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    Vorratsdatenspeicherung: Regierung gibt in Karlsruhe schlechtes Bild ab

    Von CONTRACOMA | 18.Dezember 2009

    von Udo Schulze

    Bundesverfassungsgericht verhandelt Beschwerde von 34.000 Bürgern

    Ob Handytelefonate, E-Mails oder Internet-Surfen: Seit Januar vergangenen Jahres speichern Provider nach der gesetzlichen Vorgabe der Bundesregierung täglich Milliarden von Kommunikationsdaten. Angeblich, um damit den Kampf gegen den Terror zu verbessern. Rund 34.000 Bundesbürger sind da anderer Meinung und legten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Gestern hatte der 1. Senat des Gerichts zur mündlichen Verhandlung geladen.

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    Topics: Allgemein, Demokratie / -verlust, Deutschland / BRD, Diktatur, Strategie Angst, Verfassung / Grundgesetz, Volkstäuschung, Voratsdatenspeicherung, Überwachung | Kein Kommentar »

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