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    Illegale Waffen: Strafe trotz Amnestie

    Von CONTRACOMA | 5.Januar 2010

    via MM News
    Weil Bürger ihre Waffen persönlich zur Polizei transportierten, beschäftigt sich nun die Justiz mit ihnen. Der Trick: Die Übergabe der Waffen war zwar strafffrei, nicht jedoch deren Transport.

    Trotz der Waffen-Amnestie laufen bei den Staatsanwaltschaften bundesweit zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Bürger, die illegale Waffen persönlich bei den Polizeidienststellen abgeliefert haben. Denn die von der Bundesregierung bis zum 31. Dezember befristete Amnestie stellte nur die Übergabe solcher Waffen straffrei, nicht jedoch deren Transport.

    Der Waffenexperte der Gewerkschaft der Polizei, Wolfgang Dicke, wirft der Politik zwei Kardinalfehler bei der Gesetzgebung vor. So sei sowohl der Transport illegaler Waffen als auch der von illegaler Munition nicht unter die Amnestie gefallen. „Wer mit dem Seufzer der Erleichterung illegale Munition zur Waffe mit auf den Tisch der Polizei packte, machte sich damit ebenfalls strafbar“, sagte Dicke der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT (Dienstagausgabe).

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    Topics: Allgemein, Kontrolle / Kontrollstaat, Politik, Polizeistaat, Recht und Gesetz, Regierung / Regierungsterror, Strategie Angst, Untergrabung des Grundgesetzes, Volkstäuschung, Waffen, Überwachung | Kein Kommentar »

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