Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des IWF massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und diktiert die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist überall das „Rezept“ gegen die Schuldenkrise.

Hier einige Details der sogenannten Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung:

Italien – Die Regierung Berlusconi hat Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, in dem das Pensionsalter erhöht wird, die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden und die höheren Kader Gehaltskürzungen akzeptieren müssen. Die regionalen Regierungen müssen 13 Milliarden dazu beitragen, in dem die Ausgaben für Schulen und Spitäler gekürzt werden. Die Benutzung verkehrsreiche Strassen, wie die Ringstrasse in Rom, werden in Zukunft zahlungspflichtig.

Portugal – Regierungschef Jose Socrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho haben sich darauf geeinigt, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent zu kürzen. Die Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer soll um bis zu 2,5 Prozent erhöht werden.

Frankreich – Präsident Sakozy sagte, die Staatsausgaben werden in allen Bereichen eingefroren und eine generelle Kürzung von 10 Prozent wird zwischen 2011 bis 2013 durchgeführt.

Griechenland – Dort wurden bereits einschneidende Kürzungen beschlossen, das Rentenalter erhöht und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängt. Die Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent angehoben, sowie die Steuer auf Benzin, Zigaretten und Alkohol um weitere 10 Prozent erhöht. Die Pensionen werden bis 2012 eingefroren.

Irland – Neue Sparmassnahmen sollen insgesamt 7 Milliarden bringen, in dem Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden.
Spanien – Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero hat neue Sparmassnahmen verkündet, die insgesamt 15 Milliarden Euro bringen sollen. Die Gehälter der Beamten werden um 5 Prozent gekürzt und die Investitionen sollen um 6 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland – Finanzminister Schäuble hat bereits angekündigt, eine neues Sparpaket soll bis Juli vorgestellt werden, dass 10 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben bewirken soll.

Und in den osteuropäischen und baltischen Ländern läuft das gleiche, die Staaten kürzen massiv die Ausgaben und erhöhen die Abgaben. Soziale Unruhen und Protestdemonstrationen haben bereits deswegen stattgefunden, weitere werden folgen.

Aber das ist nur der Anfang. Um aus der Schuldenkrise zu kommen, werden die Sozialausgaben noch viel mehr gekürzt und die Steuern noch massiver erhöht werden müssen. Überall wo der Staat es durchsetzen kann, werden die Leistungen kostenpflichtig, wie die Benutzung der Strassen durch Einführung einer Maut und überhaupt die Privatisierung der staatlichen Aufgaben.

Dann wird mit der Ausrede der Bekämpfung der Steuerhinterziehung der Bargeldverkehr schrittweise eingeschränkt. Mit der Krise können Kontrollmassnahmen durchgesetzt werden, die schon lange in der Schublade liegen, mit dem Ziel, Geld gibt es nur noch auf einem Chip, alle Finanztransaktionen werden überwacht und der gläserne Bürger wird Realität.

Das heisst konkret, die Freiheiten werden weiter eingeschränkt, der Sozialstaat wird konsequent demontiert und die, welche bereits am wenigsten haben, werden am meisten leiden. Ihnen wird das Geld genommen und den Finanzverbrechern gegeben. Nur die Banken profitieren davon. Der Transfer des Vermögens von unten nach oben wird durchgeführt, was ja die eigentliche Absicht für die geplante Finanzkrise von vorneherein war.

Wie ich hier und hier berichtet habe, fand vergangene Woche das alljährliche Treffen der Trilateral Commission in Dublin statt. Unter den 300 Teilnehmern waren auch anwesend, David Rockefeller und Henry Kissinger.

Wie meine Kollegen bei “Sovereign Independet” mir mitteilten, haben lokale Aktivisten am Samstag wegen der Anwesenheit von Kissinger, der irischen Polizei (Garda), die zum Schutz der Teilnehmer um den Tagungsort (Four Seasons Hotel) postiert waren, eine Kopie des Haftbefehls für Kissinger ausgehändigt und seine Verhaftung verlangt.

Hier das Video welches die Übergabe des Haftbefehls an die Polizei zeigt:

Der Sinn der Aktion war, die Behörden über die Anwesendheit von Henry Kissinger in Irland am Samtag den 8. Mai zu informieren, ihnen den Haftbefehl in aller Öffentlichkeit auszuhändigen, mit der Aufforderung ihn auszuführen.

Henry Kissinger ist international zur Verhaftung von Frankreich und Spanien ausgeschrieben, wegen Beteiligung an Verbrechen, die durch die faschistische Pinochet-Dikatur in Chile begangen wurden. Er wird beschuldigt, an der Tötung von spanischen und französischen Staatsbürgern involviert zu sein.

Die Polizei sagte danach, sie könnten den Haftbefehl nicht vollstrecken, da dass irische Aussenministerium die Dokumente zuerst bestätigen muss, aber deren Büros wären am Wochenende geschlossen. Eine fadenscheinige Ausrede. Heisst das, international gesuchte Verbrecher können am Wochenende in Irland frei rumlaufen?

Kissinger konnte dadurch am Sonntagmorgen um 11:00 Uhr flüchten. Er wurde angeblich sogar mit einer Polizeieskorte zu Flughafen gebracht.

Offensichtlich hat die irische Regierung diesen Oberkriminellen geschützt und entkommen lassen, obwohl es eindeutige EU-Gesetze zur Auslieferung gibt.

Verwandter Artikel: Neu Beweise zeigen, Kissinger war im Mordkomplott involviert

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch http://alles-schallundrauch.blogspot.com/#ixzz0oDInJovC

Frage an alle Bundestagsabgeordneten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte Sie einmal fragen, was es mit den Bilderbergern auf sich hat. Im Netz gibt es viele Verschwörungstheorien zu diesem Thema, aber wir wissen ja, Verschwörungen gibt es nicht in unserer Demokratie, oder??

Auch auf der Internet-Präsenz “Abgeordnetenwatch”, ist diese Frage schon gestellt, aber aus meiner Sicht unbefriedigend beantwortet worden.

Ich möchte lieber auf diesem Wege nachfragen, nachdem ich zu dem Thema ein wenig recherchiert habe.

Aus der Presse kann man zum Thema Bilderberger nichts in Erfahrung bringen, obwohl das Thema doch für eine Sensation sorgen könnte und durchaus auch Redakteure (Financial Times und vor allem mehrere Redakteure der ZEIT, seit 1978 regelmäßig) an diesen Treffen teil genommen haben. Die offizielle Antwort ist eigentlich immer gleich:

Führende Köpfe aus der internationalen Wirtschaft, dem Finanzwesen, der Politik und der Wissenschaft treffen sich einmal im Jahr, um über Fragen der Wirtschaft und der Politik zu diskutieren

Das ist ja nun wirklich eine harmlose Geschichte, allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: Dieser internationale Debattierclub hat ja nichts zu verbergen, was er allerdings hervorragend zu verbergen weiß.

Merkwürdig finde ich, dass so viele Politiker, die zumeist ja sogar etwas zu sagen haben, wenn es nichts zu sagen gibt (siehe Roland Koch und sein Arbeitsdienst, mit Teilnahme 2009), so beredt zu diesem Thema schweigen. Aber nicht nur die Politiker, sondern alle Teilnehmer, ausgenommen Mitglieder des inneren Kreises, denen ganz selten mal ein paar Worte (versehentlich oder aus Eitelkeit?) über die Lippen gekommen sind:

Rockefeller 1991“Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Medien dankbar, deren Direktoren unseren Treffen beiwohnten und sich an ihr Versprechen, Diskretion zu wahren, beinahe vierzig Jahre lang gehalten haben. Es wäre uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, hätten wir all diese Jahre im hellen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gestanden.

Aber die Welt ist jetzt entwickelter und vorbereitet, sich in Richtung auf eine Weltregierung zu bewegen, die niemals wieder Krieg kennen wird, sondern nichts als Frieden und Wohlstand für die ganze Menschheit. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Bankiers der Welt ist der in den vergangenen Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung sicherlich vorzuziehen.”

Meine persönliche Anmerkung:

Die charakterliche Einstellung dieser sogenannten “supranationalen Elite, vor allem der Banker, tritt momentan besonders deutlich hervor.

Es gibt wohl weltweit nur wenige “Normalbürger”, die dieser selbsternannten Elite die ethische und moralische Integrität zur Führung der Weltgemeinschaft zubilligen. Ich persönlich vertrete sogar die Ansicht, dass einige aus dieser “Elite” hinter Gitter gehörten.

Die Vorstufe einer Weltregierung bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als die Zerstörung der nationalen Souveränität der Staaten. Das ist gleichbedeutend mit der Überführung der Macht in eine Handvoll supranationaler, nicht gewählter Organisationen. Der inzwischen verstorbene Bilderberger Giovanni Agnelli verkündete:

Giovanni Agnelli und Prinz Bernhard der Niederlande

«Die europäische Integration ist unser Ziel, und wo die Politiker versagten, werden wir Industriellen erfolgreich sein».Der erste Vorsitzende der Bilderberger, Prinz Bernhard der Niederlande bekannte: «Es ist schwierig, die im Nationalismus aufgewachsenen Völker umzuerziehen und sie an die Idee zu gewöhnen, ihre Souveränität an übernationale Organisationen abzutreten».
Quelle: SVP, Schweiz<

Dazu sind sie auf dem besten Weg, denn der Einfluss der multinationalen Konzerne ist in stetem Wachsen begriffen. Es darf nicht verkannt werden, dass solche Organisationen nicht den leisesten Hauch von Demokratie aufweisen. Prinz Bernhard der Niederlande machte auch kein Hehl aus dem Hauptziel der Bilderberger, eine Weltregierung und eine globale Armee durch die UNO einzusetzen.

Es ist ganz offensichtlich, dass deren Interessen unter Umgehung der nationalen Parlamente koordiniert werden sollen. Beispiel EU-Verfassung. Diese wurde nicht etwa in Arbeitsgruppen des Konvents erarbeitet, sondern soll von Giscard d’Estaing als Konventspräsident mehr oder weniger diktiert worden sein.

Rockefeller 1994 vor dem Wirtschaftsausschuss der USA

«Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die «Neue Weltordnung» akzeptieren.» Quelle: SVP, Schweiz

1993 bei einem Diskussionsabend zur Gründung einer Friedensuniversität in Berlin mit den drei Politpensionären besonderer Art – der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, der frühere sowjetische Botschafter in der DDR, Valentin Falin, sowie Egon Bahr, in den sechziger und siebziger Jahren persönlicher Berater und Chefunterhändler des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Aussage von Henry Kissinger:

„Die vier Botschafter (der Siegermächte des zweiten Weltkrieges) brauchten über das Berlin-Abkommen nicht viel zu verhandeln. Sie brauchten nur den Text zu unterzeichnen, den die Bilderberger ausgearbeitet hatten.“ Quelle: Grazyna Fosar und Franz Bludorf

Liest man das, entsteht natürlich der Eindruck, dass von niemandem gewählte Personen mehr als nur reden. Sie betreiben aktive Politik, bar jeglicher Legitimation und hinter dem Rücken der Wähler und Steuerzahler. Dass sie in diesem Bestreben von der Wirtschaft und dem Finanzwesen unterstützt werden, ist nicht weiter verwunderlich, das wurde Hitler schließlich auch.

Dass aber gewählte Politiker sich daran beteiligen, hinter dem Rücken der Bevölkerung erneut die Politik einiger machtbesessener Wirrköpfe zu unterstützen, kann ich nur als Verrat am Wähler ansehen. Sicherlich wollen Sie mir nun erzählen, das alles seien nur Gerüchte, die mit der Wirklichkeit nichts gemein hätten, eben Teile abstruser Verschwörungstheorien.

Dass dem nicht so ist, beweisen die römischen Verträge, einer der Grundpfeiler der EU, deren Vertragsbestandteile den Löwenanteil im Lissabonvertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ausmachen. Sie wurden im Vorfeld von den Bilderbergern ausgearbeitet. Genau so undemokratisch, wie diese Verträge entstanden sind, wurden sie der Bevölkerung bzw. den Bevölkerungen Europas aufgezwungen.

Das gilt vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass sowohl die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden eigentlich eine klare Absage an die EU-Verfassung waren, was von den so genannten Volksvertretern allerdings völlig ignoriert wurden.

Man übernahm die negativ beschiedene EU-Verfassung einfach fast identisch in den Lissabonvertrag, verhinderte dort, wo möglich, die Verabschiedung des Vertrages von einer Volksabstimmung abhängig zu machen und stimmte, diesmal ausschließlich intern in politischen Kreisen, erneut ab. Nur in Irland war das nicht möglich und prompt erhielt der Lissabonvertrag auch dort vom Volk eine Absage.

Doch was bedeutet das schon? Wen interessiert schließlich das dumme Volk, dessen einziger Daseinszweck schließlich der Konsum und das Wählen ist? Mit kleinen auf Irland zugeschnittenen Ausnahmeregeln wurde erneut eine Volksabstimmung in Irland erzwungen. Verzeihen Sie mir, wenn ich noch immer im Zweifel bin, ob diese zweite Volksabstimmung wirklich korrekt verlaufen ist.

In Deutschland hat man erst gar nicht versucht, die Bevölkerung zur EU-Verfassung oder zum Lissabonvertrag zu fragen, was aus meiner Sicht nach Art. 146 des Grundgesetzes zwingend gewesen wäre, weil mit der Ratifizierung des Lissabonvertrages das Primärrecht an die EU abgetreten wurde. Damit ist das Grundgesetz als Verfassung der Deutschen eigentlich obsolet geworden, auch wenn Sie immer wieder beteuern, das sei anders.

Im Vertrag von Lissabon spielt ein für mich seltsames Rechtsverständnis des EuGH eine entscheidende Rolle. Obwohl dem EuGH per Vertrag von Lissabon keineswegs das Primärrecht zugeordnet wird, begründet er seinen Anspruch auf das Primärrecht mit der Erklärung 17, (Erklärung zum Vorrang).

Ich mache kein Hehl daraus, dass ich diese gesamte Vorgehensweise weder mit dem Grundsatz der Demokratie noch mit dem Grundgesetz für vereinbar halte, nicht einmal heute, nachdem Sie mit Artikel 23 GG sich selbst für dieses Vorgehen eine Ermächtigung ausgestellt haben. Mit selbstherrlichen Ermächtigungsgesetzen haben wir Deutschen schon einmal mehr als schlechte Erfahrungen gemacht. Leider war mein Versuch einer Strafanzeige wegen Hochverrat erfolglos, weil die Gesetzgeber vergessen haben, dass Hochverrat nicht nur gewaltsam durch äußere Kräfte erfolgen kann, sondern auch durch subversives Verhalten der inneren Kreise eines Landes.

Die Treffen der Bilderberger, so die offizielle Version, werden von den Privatleuten besucht, also nicht als Vertreter des jeweiligen Amtes, dass die Teilnehmer innehaben. Dieser Auslegung mag ich mich nicht anschließen, denn die Besuche der Politiker dieses Landes bei den Bilderbergtreffen werden nicht von ihnen selbst, sondern aus Steuermitteln finanziert.

Daraus folgt, dass sie gegenüber ihren Wählern rechenschaftspflichtig werden. Warum aber sollen wir als Steuerzahler diese Veranstaltungen in teuren Luxusherbergen finanzieren, wenn uns vorenthalten wird, worum es dabei geht? Schließlich könnten alle Menschen ja nur profitieren, wenn sich derart hochkarätige Mitglieder der Gesellschaften über die Probleme in der Welt auseinandersetzen und dabei tiefschürfende Erkenntnisse gewinnen.

Es mag sein, dass die Begründungen in den Verschwörungstheorien über die Bilderberger teils über das Ziel hinausschießen. Aber einige Merkwürdigkeiten sind derart frappierend, dass sie geradezu zu Spekulationen einladen. Als Beispiel möchte ich das Jahr 2005 anführen. Angela Merkel war zu Besuch bei den Bilderbergern. Gerhard Schröder, zu diesem Zeitpunkt noch Bundeskanzler, war zwar offiziell nicht eingeladen, ist aber “zu einem Grußwort” mal eben eingeflogen, wie die offizielle Version es auszudrücken beliebt.

Da mutet es seltsam an, dass der gleiche und mehr als selbstbewusste Gerhard Schröder wenig später nach der verlorenen Wahl in NRW diese Wahl als Vorwand nutzt und gegen sich selbst einen Misstrauensvotum in die Wege leitet, was ihn nicht nur die Kanzlerschaft kostete, sondern ausgerechnet Angela Merkel, wenige Monate nach ihrem Bilderberg-Besuch, ins Kanzleramt spülte.

Der von Schröder angeführte Grund war mehr als schwach, denn die verlorene Wahl hatte kaum Auswirkungen auf seinen Einfluss im Bundesrat, der ohnehin bereits mehrheitlich von CDU-regierten Ländern besetzt war, auch wenn NRW als größtes Bundesland natürlich ein wichtiges Land ist.

Angela Merkel war nicht der erste Fall, wo ein Bilderberg-Teilnehmer nach seiner ersten Teilnahme am Treffen plötzlich in eine hohe Position berufen wurde.

2005 war der Wahlausgang prognostizierbar. 2006 allerdings hätte das schon wieder anders aussehen können. Ich halte das jedenfalls für einen merkwürdigen Zufall.

Ich erwähnte es bereits, ich habe ein wenig recherchiert, wer denn alles in der Vergangenheit aus den politischen Kreisen und etwas darüber hinaus an Bilderberg-Konferenzen teilgenommen hat. Nachfolgend habe ich die mir wesentlich erscheinenden Persönlichkeiten mit politischem Hintergrund aufgelistet.

Bei einigen Namen habe ich auch ihre Funktionen angegeben, die teils nur indirekt mit der Politik im Zusammenhang gesehen werden können (Beispiel Bundesbankchef Karl Otto Pohl) oder auch weniger bekannt bzw. schon in Vergessenheit geraten sind. Ein Parteibuch hatten sicherlich alle hier aufgeführten “Nichtpolitiker”.

Da alle angeführten Politiker die Veranstaltungen aus Steuermitteln finanziert bekommen haben, haben sie nicht als Privatpersonen, sondern als Amtsträger an diesen Veranstaltungen teilgenommen. Damit sind sie auch verpflichtet, über die Ergebnisse bei diesen Treffen zu berichten, denn sie sind als Amtsträger nicht berechtigt, Geheimhaltung zuzusagen, da diese Treffen keiner offiziellen Geheimhaltungsstufe unterliegen.

Ich als Steuerzahler habe ein Recht darauf, zu erfahren, ob diese aus Steuermitteln finanzierte Luxusreisen der Politiker zumindest dem Anspruch neuer Erkenntnisse in politischen Fragen genügen oder tatsächlich konspirative Treffen und folglich rechtswidrig sind. Dabei muss es mir überlassen werden, die Ergebnisse zu beurteilen. So erwarte ich u. a. Aufklärung darüber, inwieweit auch die Folgeverträge der römischen Verträge durch die nicht vom Volk gewählten Teilnehmer der Bilderberger beeinflusst wurden.

Ich werde sowohl diese Anfrage wie auch ihre Antworten auf meiner Webseite veröffentlichen, damit die Wähler bei der anstehenden NRW-Wahl ein wenig Stoff zum Nachdenken haben und sich Gedanken darüber machen, wem sie in der Politik eigentlich wirklich vertrauen können. Ich empfehle Ihnen deshalb, auf die üblichen platten Allgemeinplätzchen zu verzichten, denn die Besorgnis in der Bevölkerung, dass das Schweigen der Bilderbergteilnehmer eigentlich nur mit immensen Druckmitteln über einen derart langen Zeitraum zu erreichen ist, wächst.

Sicherlich werden auch die beiden Parteien, die bisher noch nicht an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben (nach meiner Kenntnis die Linke. und die Grünen, auch wenn Cem Özdemir von den Grünen 2009 eingeladen wurde, aber nicht teilgenommen hat), an einer erschöpfenden Auskunft interessiert sein, könnte es doch Zündstoff für die kommende Wahl in NRW enthalten. Auch Schweigen wäre ein solcher Zündstoff.

Hier die Aufstellung der Bilderbergteilnehmer. Sollten einige der Namen inzwischen in Vergessenheit geraten sein, sende ich Ihnen gerne die Funktionen zu, die sie bekleideten, soweit sie mir bekannt sind.

Quelle:Gert Flegelskamp :