Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.

Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der “European Banking Congress”, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende “Euro Finance Week”. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers von Deutschland mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland.

Zitat Minister Schäuble:

“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Minister Schäuble stellt hier den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Gewaltenteilung und das nach Artikel 25 Grundgesetz allgemeinen Regeln des Völkerrechtes als Bestandteil des Bundesrechtes in Frage. Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist verfassungsfeindlich. Das Regierungsmitglied Dr.Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren Abgeordneter des Bundestags, entlarvt hier selbst, woran und wie er Zeit seines Lebens, als westdeutscher Innenminister ab 1989 und späterer gesamtdeutscher Innenminister, abermals von 2005 bis 2009, gearbeitet hat.

Minister Schäuble weiter:

“Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. “

Minister Dr.Schäuble wiederholt hier seine verfassungsfeindlichen Behauptungen. Seine Aussagen bezüglich einer neuen Art von Governance, also Regierungsform, die es in dem “Versuch der europäischen Einigung” zu schaffen gelte, stellen zudem eine direkte Bedrohung aller 27 Demokratien in den Mitgliedsländern der “Europäischen Union”, sowie die Ankündigung zum Versuch eines Staatsstreichs gegen diese dar.

Minister Schäuble präzisiert im Folgenden sein Vorhaben:

“Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.”

Am 1.Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2 BvE 2/08 zum sogenannten Lissabon-Vertrag:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…

Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”

Den Geisteszustand von Dr.Wolfgang Schäuble sollen andere beurteilen. In jedem Falle ist Minister Schäuble als einer der mächtigsten Finanzminister der Welt untragbar, gefährlich für das Allgemeinwohl nicht nur in diesem Land und muss aus seinem Amt entfernt werden.

(…)

Artikel zum Thema:
13.11.2011 DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
22.09.2011 Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage
01.07.2009 Wir sind Souverän

http://anti-zensur.info/

Auch dieses Jahr war Infokriegernews auf der Rohstoff-Messe in München. Wir hatten wieder das Vergnügen Prof. Bocker zu interviewen, der bekanntermaßen kein Blatt vor den Mund nimmt. Wir hatten am Freitag den 03.11 auch weitere interessante Interviewpartner, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Zu den Themen gehörten unter anderem Occupy, ESM, gesteuerte Medien und die Kernschmelze des Finanzsystems.

Eine seiner Aussagen ist folgende :

Das Ziel der Eliten ist der absolute Weltstaat und damit die absolute Herrschaft. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei dem Interview.

Die Central Intelligence Agency ist ein Geschöpf zur Wahrung langfristiger Wirtschaftsinteressen der Wall Street. Die Verbindung fällt recht offensichtlich aus, wenn man sich vor Augen hält, wer an der Schaffung der CIA im Jahre 1947 und ihrer nachfolgenden Entwicklung entscheidend beteiligt war.

Der nachfolgende Artikel ist ein Auszug aus dem Buch „Mordanschlag 9/11. Eine kriminalistische Recherche zu Finanzen, Öl und Drogen“, das alsbald im Schild Verlag erscheinen wird. Ausgangspunkt des Textes “Wall Street und CIA“ ist der vorangehende Nachweis, dass sich die CIA spätestens seit 1977 für das Phänomen des globalen Peak Oil zu interessieren begann.

Wall Street und CIA

Wenn sich die CIA für Peak Oil interessiert, lässt das insofern aufhorchen, da der Auslandsgeheimdienst der U.S.A., jene Central Intelligence Agency, zur Wahrung langfristiger Wirtschaftsinteressen der Wall Street kreiert wurde. Die Verbindung fällt recht offensichtlich aus, wenn man sich vor Augen hält, wer an der Schaffung der CIA im Jahre 1947 und ihrer nachfolgenden Entwicklung an entscheidender Stelle beteiligt war.

Der Vorgänger der CIA, das Office of Strategic Services (OSS), wurde im Laufe des Zweiten Weltkriegs mit Hilfe von Führungspersonal der Wall Street-Investmentbank Dillon Reed ins Leben gerufen. Das Hauptquartier des OSS lag im New Yorker Finanzdistrikt (i). Maßgeblich beeinflusst wurde seine Gründung ferner durch das Special Operations Executive (SOE), einer Abteilung des britischen Geheimdienstes, die ihrerseits dem Ministerium für Wirtschaftskriegsführung zugeordnet war (ii). Chef des OSS war von 1942 bis 1945 William Joseph Donovan, Mitbegründer der bis heute bestehenden Wall Street-Anwaltskanzlei Donovan, Leisure, Newton, and Irvine. Von 1945 bis 1947 bestand zunächst eine Rumpforganisation des OSS unter dem Namen Central Intelligence Group als Teil des Außenministeriums unter dem verantwortlichen General H. S. Vandenberg fort. Für die Umsetzung solch ambitionierter Pläne, wie sie in der Grand Area-Strategie und der „Politik der offenen Tür“ des Council on Foreign Relations im Zuge der von der Rockefeller-Stiftung finanzierten “War and Peace Studies“ zum Ausdruck kamen, bedurfte es jedoch eines weitaus größeren Nachrichtendienstes, als es die Central Intelligence Group darstellte, und also wurde die CIA nicht zuletzt auf Betreiben von Investmentbankern wie James V. Forrestal und Ferdinand Eberstadt durch den am 26. Juli 1947 verabschiedeten “National Security Act“ aus der Taufe gehoben. (iii)

Die enge Liaison zwischen Wall Street und CIA kann kaum als reiner Zufall abgetan werden. Schließlich stammten in den ersten zwei Dekaden ihrer Existenz alle „sieben der bekannten stellvertretenden Direktoren der CIA (…) aus denselben New Yorker Anwalts- und Finanzkreisen; sechs von ihnen wurden darüber hinaus im New York Social Register geführt.“ (iv)

Dazu wollte ich etwas mehr von Peter Dale Scott erfahren, dem womöglich herausragendsten CIA-Chronisten überhaupt auf der Welt, der die letztgenannten Fakten recherchierte.

Lassen Sie uns über die CIA reden, aber den Fokus auf Finanzen halten. In Ihrem Buch “The Road to 9/11“ weisen Sie darauf hin, dass die meisten der Schlüsselfiguren dieser Organisation einen Hintergrund in der Hochfinanz und dem Investmentbanking haben. Wäre es eine Übertreibung, wenn man annehmen würde, dass die CIA mehr oder weniger geschaffen wurde, um langfristige Interessen der Wall Street in der Welt abzuschirmen, und dass sie auf diese Weise bis heute aktiv ist?

Peter Dale Scott: Nun, ich denke, dass die CIA, die 1947 geschaffen wurde – in den öffentlichen Debatten ging es um die Notwendigkeit für einen Geheimdienst außerhalb der jeweiligen Einrichtungen der Armee, der Marine und der neuen unabhängigen Luftwaffe – das gleiche Gesetz, das die Luftwaffe schuf, schuf die CIA -, aber hinter den Kulissen wollten Leute von der Wall Street und der Finanzwelt die gleiche Kontrolle über die Geheimdienste wiedererlangen, die sie während des Zweiten Weltkriegs durch das OSS hatten. Wir könnten ein ganzes Interview nur darüber führen, aber die amerikanischen Finanzinvestitionen in Europa wurden vom OSS geschützt, es wurden wichtige Entscheidungen getroffen, um Fabriken, Staudämme etc. nicht anzugreifen, und das war das OSS. Truman hat immer versucht, eine Person zu bekommen, die nicht von der Wall Street war, um die CIA anzuführen, und das traf zu, bis Allen Dulles von der Wall Street die Leitung unter Eisenhower übernahm, aber darunter waren fast alle von Truman ernannten stellvertretenden Direktoren Leute von der Wall Street. Sie müssen sich die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg vorstellen: eine weitestgehend zerstörte Weltwirtschaft, man hatte private Geheimdienst-Unternehmen, etwas, das sich die World Commerce Corporation nannte, mit lauter Ex-Kriegszeit-Geheimdienstlern aus England und Amerika, die mit privaten Ressourcen versuchten – und jetzt hören wir möglicherweise mit beschlagnahmten Finanzmitteln der SS in Deutschland oder Österreich (v) -, den Welthandel in einer Weise anzuschieben, dass Amerika und Großbritannien ihn dominieren würden.

In seinem Buch “American War Machine“ kommt Peter Dale Scott auf einen konkreten Einsatz von Nazi-Finanzmitteln durch das umrissene Milieu zu sprechen, indem er auf den „mysteriösen“ E. P. Barry verweist, in späteren Zeiten Investitionspartner des früheren OSS-Mitarbeiters und Gründers von Drogenbanken, die mit der CIA verbunden waren, Paul Helliwell, und von Bruce Rappaport, einem Ölmann und Eigentümer der wichtigen Schweizer (Drogen-)Banken Inter Maritime Bank und Banque de Commerce et de Placements (BCP), dem Tochterunternehmen der berühmtesten Drogenbank der 1980er Jahre: der pakistanischen Bank of Credit and Commerce International (BCCI). Überdies war E. P. Barry wohl auch ein enger Verbündeter von William Casey, dem CIA-Direktor von 1981 bis 1987. (vi)

Scott schreibt: „Eine von sehr wenigen Sachen, die über Barry bekannt sind, ist, dass er während des Zweiten Weltkriegs im OSS war und dass Donovan ihn gegen Ende des Krieges zum Leiter der OSS-Gegenspionage (X-2) in Wien ernannte.

Die OSS-X-2 oder -Gegenspionage war die geheimste und am höchsten klassifizierte der OSS-Abteilungen und diejenige, deren genaue Mission darin bestand, den deutschen Sicherheitsdienst (SD) zu durchdringen. Laut einem OSS-Report von 1946: ,Eine gleichermaßen interessante X-2-Aktivität war die Untersuchung von RSHA (SD) Finanztransaktionen ‘ (Operation Safehaven). Im Laufe dieser Untersuchungen nahm die Dritte US-Armee einen SD-Major ,auf mehrere Reisen nach Italien und Österreich, und als Resultat dieser vorausgehenden Reisen wurden über $500.000 an Gold und auch Juwelen gesichert.’ Einiges von dem unter der Oberaufsicht von Barry gesicherten Nazi-Golds wurde daraufhin benutzt, um US-Geheimdienstoperationen in den unmittelbaren Nachkriegsjahren in Deutschland zu finanzieren.“ (vii)

Jenseits derartiger Dinge bewahrte die Zugehörigkeit zum New York Social Register ohnehin nicht davor, fragwürdige Allianzen einzugehen:

„Zwischen 1945 bis 1947 konspirierten Elemente in der US-Armee, um Kontakte mit früheren deutschen Anti-Kommunisten in Europa and ihrem deutschen Kommandanten Reinhard Gehlen aufrechtzuerhalten. Fünf Männer waren beteiligt, von denen drei (William J. Donovan, Allen Dulles und Frank Wisner) Repräsentanten der Wall Street-Oberwelt und auch des New York Social Register waren, das die Mitglieder der New Yorker High Society listete.” (viii)

Unter besagtem Reinhard Gehlen, der an den Planungen der „Operation Barbarossa”, dem Angriff Hitlers auf die Sowjetunion im Sommer 1941, involviert war und im Zuge des Stalingrad-Desasters zum Chef der Ostspionage („Abteilung Fremde Heere Ost“) avancierte, wurde zunächst die „Organisation Gehlen“ und dann der Bundesnachrichtendienst in Pullach aufgebaut – mit freundlicher Hilfe der CIA. Als weitere Beispiele für die dubiose Nähe zwischen „OSS/CIA – Wall Street“ einerseits und faschistischem Personal andererseits, dürfen dem interessierten Leser Stichworte wie die „Rattenlinie“ (“Ratline“), “Paperclip“, “MK Ultra“ und “Gladio“ gegeben werden. Die “New York Times“ berichtete übrigens im November 2010 unter der Überschrift “Nazis Were Given ‘Safe Haven’ in U.S., Report Says“ von einer 2006 abgeschlossenen, aber vier Jahre lang geheimgehaltenen Untersuchung des Office of Special Investigations (OSI) des US-Justizministeriums über die Schaffung eines „sicheren Hafens“ in den Vereinigten Staaten für führende Nazis und deren Kollaborateure durch US-Ministerien und insbesondere der CIA (ix). So war man sich beispielsweise keineswegs zu schade dafür, jemanden wie Otto von Bolschwing, einem fleißigen Handlanger von Adolf Eichmann bei der Ausarbeitung der „Endlösung der Judenfrage“, nach dem Zweiten Weltkrieg Einlass in die U.S.A. zu gewähren und für die CIA arbeiten zu lassen. Ende der 1960er Jahre wurde von Bolschwing gar der Vorsitzende der Hightech-Rüstungsfirma Trans-International Computer Investment Corporation, die Geheimaufträge vom Pentagon ausführte. Es gibt zahlreiche andere Beispiele für Nazi-Verbrecher, die vom CIA und weiteren US-Behörden im Dienste der „nationalen Interessen“ jahrzehntelang verdeckt verwendet wurden.

Dass die CIA primär zur Absicherung von langfristigen Wall Street-Interessen geschaffen wurde, zeigte sich während der Frühphase ihrer Existenz besonders deutlich im Zuge der „Operation Ajax“ 1953 im Iran. Schauen wir sie uns derhalben kurz genauer an; sie besaß Vorbildfunktion für ähnliche Operationen der Zukunft. Darüber hinaus ist sie ein Beispiel dafür, dass die Erfolgsaussichten demokratischer Bewegungen mithin gerade von den U.S.A., dem vermeintlichen Sinnbild moderner Demokratie, zunichte gemacht werden.

Anfang der 1950er Jahre regierte im Iran der populäre Premier Mohammad Mossadegh. Noch als Oppositionspolitiker brachte Mossadegh 1951 ein Gesetz zur Verstaatlichung der iranischen Erdölfelder im Parlament ein. Hintergrund hierfür war die strikte Ablehnung des britisch geführten AIOC-Konzerns (aus dem späterhin BP hervorging), die Gewinnanteile, die durch das Ölgeschäft im Iran erzielt wurden, mit dem Gastgeberland neu zu verhandeln. Großbritannien war seit den 1910er Jahren, insbesondere durch die „weise“ Vorausschau des damaligen ersten Lords der Admiralität, Winston Churchill, verstärkt in Persien tätig geworden, nachdem dort am 26. Mai 1908 bei Masjid-i-Sulaiman riesige Erdölvorkommen entdeckt worden waren. Verantwortlich hierfür zeichnete sich der australische Geschäftsmann William Knox D’Arcy. Sogleich horchte der britische Geheimdienst auf und schickte seine Vertrauensmänner Sidney Reilly und Lord Strathcona in die Region, um Verkaufsgespräche mit D’Arcy aufzunehmen (x). Was Churchill betraf, so „blickte (dieser) mit Sorge und Misstrauen auf die internationale Situation. Er fürchtete eine russische Expansion im Nahen Osten und misstraute dem Plan der Deutschen, eine Bahn von Berlin nach Bagdad zu bauen.“ (xi)

Die sogenannte „Bagdadbahn“, die der deutsche Historiker Golo Mann als „etwas Großartig-Kompaktes und ganz im Sinn der schönsten Träume von 1848“ bezeichnete, scheint bei der britischen Führungsschicht in der Tat arge Gedanken freigesetzt zu haben. (xii) Der US-amerikanische Finanzhistoriker Stephen Zarlenga gibt in seinem Buch „Der Mythos vom Geld“ dazu zum Besten, dass die deutsche Industrie durch Verwirklichung der von der Reichsbank finanzierten Bagdadbahn „mit noch weiter östlich gelegenen Märkten direkt verbunden werden und auf diese Weise die überlegene Seemacht Großbritannien umgehen“ hätte können. „Hjalmar Schacht, eine der Schlüsselfiguren im Finanzwesen Deutschlands des 20. Jahrhunderts“, und übrigens mit Owen D. Young zusammen der wesentliche Ideengeber dessen, was heute die Weltbank in Washington D.C. ist (die ehemalige Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, IBRD), „bemerkte, dass die Finanzierung der Bagdadbahn den Engländern ,ein Dorn im Auge’ war. Und Francis Neilson, ehemaliger Abgeordneter des britischen Parlaments und Autor des Buches The Makers of War, vertritt die Ansicht, dass sich die Altherrenriege der englischen Industrie nicht imstande sah, der deutschen Konkurrenz in industrieller Hinsicht Paroli zu bieten.

1907 erhielt der allgemein geachtete amerikanische Diplomat Henry White den Auftrag, die britische Haltung zu ermitteln. Er traf sich mit seinem Freund Alfred Balfour:

Balfour (etwas abfällig): ,Wir sind wahrscheinlich Narren, dass wir keinen Grund finden, um den Deutschen den Krieg zu erklären, bevor sie zu viele Schiffe bauen und uns unseren Handel streitig machen.’

White: ,Wenn Sie es mit dem deutschen Handel aufnehmen wollen, müssen Sie sich eben mehr anstrengen.’

Balfour: ,Das würde bedeuten, dass wir eine Senkung unseres Lebensstandards hinnehmen müssten. Vielleicht wäre es für uns einfacher einen Krieg zu führen.’ Und dann, als Reaktion auf Whites Schock nach dieser Aussage: ,Geht es denn um richtig oder falsch? Vielleicht geht es nur darum, dass wir unsere Vormachtstellung behaupten.’“ (xiii)

Damit Kehrtwende zurück zu den in dieser Ära gerade entdeckten iranischen Ölquellen bei Masjid-i-Sulaiman und den Sorgen von Winston Churchill, dem damaligen ersten Lord der Admiralität:

„Auch im eigenen Land gab es Druck, denn der eigenwillige Admiral Fisher bestand darauf, die britische Flotte von Kohle auf Öl umzustellen. Da Großbritannien noch keine eigene Ölquelle hatte – das Nordseeöl war noch nicht entdeckt –, würde die Frage der Belieferung immer kritisch bleiben, und Churchill wollte sich weder auf das amerikanische Öl noch auf Shell mit seinen holländischen Verbindungen verlassen müssen. Mittlerweile konkurrierten folgende Ölkonzerne miteinander: Royal Dutch/Shell, Gulf, Texaco und Standard Oil Company. Die Vorstellung, Zugriff auf diese Ölquelle in Persien zu haben, gefiel Churchill, und deshalb überredete er die britische Regierung, sich mit 50 Prozent am Unternehmen von D’Arcy zu beteiligen. Die Anglo-Persian Oil Company, ein Vorläufer der British Petroleum (BP), wurde im Sommer 1914 mit königlicher Zustimmung gegründet, just zu der Zeit, als die ersten Anzeichen eines neuen Krieges auftauchten. Die Anglo-Persian Oil Company war im Vergleich zu den anderen Ölkonzernen also kein privates Unternehmen, sondern ein Regierungskonzern, der die Aufgabe hatte, die Royal Navy mit Öl zu versorgen.“ (xiv)

Dies zur Gründung des AIOC-Konzerns, der sich weigerte, die Gewinnbeteiligungen Anfang der 1950er Jahre im Iran neu zu verhandeln.

Begleitet von Streiks, Unruhen und der Ermordung des bis dato herrschenden Generals Rasmara, wurde das eingebrachte Verstaatlichungsgesetz bezüglich der iranischen Ölquellen schließlich verabschiedet und Mossadegh zum neuen Premierminister ernannt. Obwohl das Gesetz Entschädigungsleistungen zugunsten der Briten vorsah, hieß die Konsequenz, dass auf dem internationalen Markt kaum noch iranisches Öl abgesetzt werden konnte. Den Ausfall, den AIOC im Iran zu beklagen hatte, kompensierte der Konzern, indem er kurzerhand die Produktionsraten im Irak und in Kuweit erhöhte (beide Länder waren Post-Weltkrieg-Eins-Geschöpfe Großbritanniens und nach wie vor intakter Teil der britischen Interessensphäre). Darüber hinaus erhielt die AIOC sämtliche Unterstützung der übrigen Ölgiganten und der britischen Regierung, was unter anderem zur Einfrierung iranischer Auslandskonten führte. Die Vereinten Nationen wollten sich des Streitfalls derweil nicht annehmen, obschon Mossadegh persönlich nach New York gereist war, um für die legitimen iranischen Interessen zu werben. Nachdem der britische Auslandsgeheimdienst bereits den Direktor des US-amerikanischen Pendants, Allen Dulles, von der Notwendigkeit eines Coups im Iran überzeugen konnte, versuchte der britische Premier Winston Churchill auf diplomatischer Ebene den amtierenden US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower „davon zu überzeugen, dass Mossadegh letztlich dem Kommunismus in Iran Tür und Tor öffnen würde.“ (xv) Die Propaganda, die alsbald einsetzte, war denn auch klare „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die immer wieder in den folgenden Jahrzehnten auftauchte, wo englische und amerikanische Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel standen.

Trotz der erheblichen Einbußen, die der Iran aufgrund der Exportausfälle am Ölmarkt zu verzeichnen hatte, gewann Mossadegh im August 1953 ein Volksreferendum, das ihn mit weitreichenden Kompetenzen ausstattete. Der mächtigste Mann der iranischen Streitkräfte, Mohammed Reza Pahlewi, wurde in den königlichen Palästen unter Hausarrest gestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren Churchills Bemühungen in der Pennsylvania Avenue schon von Erfolg gekrönt gewesen: Präsident Eisenhower hatte einen Putschplan bewilligt, der von Kermit Roosevelt jr., einem ranghohen Mitarbeiter der CIA, in die Tat umgesetzt werden sollte. CIA-Direktor Allen Dulles stellte hierfür eine Summe von circa einer Million US-Dollar bereit, während sein Bruder, der amtierende Außenminister John Foster Dulles, den US-Botschafter in Teheran anwies, kraft der freigemachten Finanzmittel bereitwillige Iraner anzuwerben. (xvi)

Interessant ist nun, dass der Preis der AIOC-Aktie zu steigen begann, sobald die oberste Ebene aus Politik und Geheimdiensten in den U.S.A. und Großbritannien den Coup im Iran beschlossen hatte. Dies war mitnichten dem Zufall geschuldet, wie die Ökonomen Arindrajit Dube, Ethan Kaplan und Suresh Naidu in ihrer wissenschaftlichen Studie “Coups, Corporations, and Classified Information“ („Coups, Konzerne und geheime Informationen“) darlegen. Ihr im April 2011 veröffentlichtes Papier zeigt unter anderem am Beispiel Iran, dass Regierungsumstürze, die von den U.S.A. unterstützt wurden, nicht bloß multinationalen Konzernen zugute kamen, sondern auch bestens informierten Insidern an der Börse, die aus “Top-Secret“ eingestuften Plänen Geld für sich herauszuschlagen wussten. (xvii)

Im Juli 1953 reiste Kermit Roosevelt jr. in den Iran ein und organisierte mit General Fazlollah Zahedi die geplante „Operation Ajax“, bei der iranische Offiziere und Zivilisten eingesetzt wurden. Der eingeweihte General Mohammed Reza Pahlewi, nachfolgend der Welt als Schah von Persien bekannt geworden, floh nach Italien und wartete von dort aus die weitere Entwicklung ab. Drei Tage nach der Flucht des Schahs begann der Staatsstreich mit Schießereien vor dem Haus von Mossadegh. Die von General Zahedi befehligten Truppen obsiegten, der Schah kehrte zurück, und am 28. Oktober 1954 wurde ein Nachfolgevertrag unterschrieben, der die eingeführte Verstaatlichung des persischen Öls rückgängig machte. Der Gewinnanteil an den Erdöleinnahmen betrug für den Iran fortan 25 Prozent (zuvor 20 Prozent), der Rest ging an ein internationales Konsortium, dem neben AIOC/BP (xviii) weitere namhafte Vertreter des Ölgeschäfts angehörten: Standard Oil of New Jersey/Esso und Mobil Oil, die später zu ExxonMobil fusionierten; Standard Oil of California, woraus später Chevron wurde; Texaco, woraus durch den Zusammenschluss mit Chevron wiederum ChevronTexaco wurde (xix); Gulf Oil; sowie Royal Dutch/Shell und die in den 1920er Jahren gegründete Compagnie Francaise des Pétroles, ein Vorläufer von Total Elf Aquitaine.

Als er die CIA im Jahre 1958 verließ, ging Kermit Roosevelt jr. übrigens zu Gulf Oil, das großen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Staatsstreich im Iran zog. Zwei Jahre später wurde Roosevelt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Unternehmens ernannt.

Die langfristigen Wirtschaftsinteressen der Wall Street schienen durch die Intervention der CIA gesichert, wobei es nicht sonderlich schwer fällt, folgende Verbindung herzustellen: Ein Begünstigter des Staatsstreiches von 1953 waren Standard Oil-Firmen. Standard Oil gehörte zur Klientel der Kanzlei Sullivan and Cromwell (ebenso die Hausbank der Familie Rockefeller, die Chase Bank). Partner bei Sullivan and Cromwell war Allen Dulles. Und Allen Dulles wiederum verfügte über beste geschäftliche und persönliche Beziehungen zu Standard Oil beziehungsweise der Familie Rockefeller, deren Hausbank zu den größten der New York Fed gehörte (und heute als J.P. Morgan Chase noch immer gehört).

Ein näherer Blick auf das leitende Personal im Laufe der Geschichte der CIA zeigt, dass der „National Security Act“, aus dem die CIA hervorging, von Clark Clifford geschrieben wurde. Clifford war Berater von Präsident Harry S. Truman und Verteidigungsminister der U.S.A. unter Lyndon B. Johnson. Welcher Profession ging Clifford ansonsten nach? „Wall Street-Rechtsanwalt und Bankier.“ (xx) Bei der Ausarbeitung des „National Security Act“ folgte Clifford Vorgaben der Brüder John Foster und Allen Dulles. John Foster wurde US-Außenminister unter Eisenhower, Allen bekleidete zur gleichen Zeit ab 1953 die Funktion des CIA-Direktors, nachdem er sich während des Zweiten Weltkriegs als OSS-Agent von der Schweiz aus um US-amerikanische Investitionen im Dritten Reich gekümmert hatte (zum Beispiel I.G. Farben, xxi) und späterhin zeitweise Präsident des Council on Foreign Relations gewesen war. Welcher Profession gingen die Dulles-Brüder ansonsten nach? „Partner bei Sullivan and Cromwell, der – bis heute – mächtigsten Anwaltskanzlei der Wall Street“ (xxii), zu deren Klienten in der Epoche des Zweiten Weltkriegs beispielsweise das mit Nazis Geschäfte machende Finanzinstitut Brown Brothers Harriman & Co. zählte. Eine wichtige Abteilung innerhalb der CIA war in ihrer Anfangsphase das Office of Policy Coordination (OPC). Der erste Chef des OPC hieß Frank Wisner. Welcher Profession ging Wisner ansonsten nach? „Wall Street-Rechtsanwalt.”(xxiii) Ein weiterer wichtiger Mann in der Geschichte der CIA war William Casey. Unter Ronald Reagan erfüllte er die Funktion des Director of Central Intelligence, unter Richard Nixon saß er zuvor der Securities and Exchange Commission (SEC) vor, die für die Aufsicht des Wertpapierhandels in den U.S.A. zuständig zeichnet, das heißt zum Beispiel für alles, was mit dem Bereich „Insiderhandel“ zusammenhängt. Welcher Profession ging William Casey ansonsten nach? „Wall Street-Rechtsanwalt und Börsenhändler.“ (xxiv) In der Zeit von William Casey als CIA-Direktor war Stanley Sporkin der General Councel der CIA, nachdem er zuvor über zwanzig Jahre lang ebenfalls in leitender Position bei der SEC tätig war. Welcher Profession ging Sporkin nach seiner Zeit bei der CIA nach? „Wall Street-Rechtsanwalt“ in der Kanzlei Weill, Gottschall, and Menges (xxv). Sein Nachfolger als General Councel der CIA war David Doherty, der späterhin zur New York Stock Exchange wechselte, um dort als Executive Vice-President zu arbeiten (xxvi). John Deutch, der CIA-Direktor von 1995 bis 1996, wechselte im direkten Anschluss in den Vorstand von Citigroup, der nominell zweitgrößten Bank der U.S.A. (xxvii). Dort fand sich auch Nora Slatkin ein, ehemals Exekutivdirektion der CIA (xxviii). Vor seinem Engagement als Exekutivdirektor der CIA in den Jahren 2001 bis 2004 fungierte A. B. “Buzzy“ Krongard wiederum als stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Banker’s Trust und als Vorstandsvorsitzender der Investmentbank Alex. Brown (die älteste Investmentbank der U.S.A., Alex. Brown & Sons, gegründet 1800, befindet sich seit 1999 im Besitz der Deutsche Bank AG). (xxix)

Was jener Alvin Bernard Krongard mit einem bemerkenswerten Vorgang bezüglich der 9/11-Anschläge zu tun gehabt haben könnte, dazu siehe den Artikel “Insiderhandel 9/11…ungelöst“.

Quellen:

i Vgl. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 57.

ii Vgl. F. William Engdahl: “Mit der Ölwaffe zur Weltmacht“, a.a.O., Seite 22, 123 – 124.

iii Peter Dale Scott macht darauf aufmerksam, dass “this new agency, based on the precedent and personnel of the OSS, had been urged on Washington by the War-Peace-Studies Project of the Council on Foreign Relations in the early 1940s. It was reinforced by a report commissioned in 1945 by navy secretary James V. Forrestal. The report was written by Ferdinand Eberstadt, who like Forrestal was a private Wall Street banker from the investment bank Dillon Read.” Aus Peter Dale Scott: “The Road to 9/11”, a.a.O., Seite 12.

Des Weiteren ist zu beachten, dass aus dem National Security Act nicht nur die CIA, sondern auch der Joint Chiefs of Staff und der National Security Council hervorgingen. Seither steht dem US-Präsidenten ein National Security Advisor zur Seite, der den National Security Council anführt. Was die CIA betrifft, so ist auch der 18. Juni 1948 von Bedeutung, da an diesem Tage der National Security Council der “Agency“ kraft der “Directive on Office of Special Projects” die Befugnis zur Durchführung sogenannter “covert operations“ verlieh, “…which are conducted or sponsored by this Government against hostile foreign states or groups or in support of friendly foreign states or groups but which are so planned and executed that any US Government responsibility for them is not evident to unauthorized persons and that if uncovered the US Government can plausibly disclaim any responsibility for them. Specifically, such operations shall include any covert activities related to: propaganda, economic warfare; preventive direct action, including sabotage, anti-sabotage, demolition and evacuation measures; subversion against hostile states, including assistance to underground resistance movements, guerrillas and refugee liberation groups, and support of indigenous anti-communist elements in threatened countries of the free world. Such operations shall not include armed conflict by recognized military forces, espionage, counter-espionage, and cover and deception for military operations.” Vgl. hierzu U.S. Department of State: Foreign Relations of the United States, 1945 – 1950, veröffentlicht unter: http://www.state.gov/www/about_state/history/intel/290_300.html. Siehe Punkt 292: National Security Council Directive on Office of Special Projects, Sektion 5.

iv Peter Dale Scott: “The Road to 9/11“, a.a.O., Seite 12.

v Vgl. Amy B. Zegart: “Flawed by Design. The Evolution of the CIA, JCS, and NSC,“ Stanford University Press, Seite 189.

vi Vgl. Peter Dale Scott: “American War Machine. Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan“, Rowman & Littlefied, Lanham, 2010, Seite 163.

vii Ebd., Seite 164. Zum Sachverhalt, inwiefern faschistische Kräfte nach dem Zweiten Weltkrieg intensiv mit Geheimdiensten und Drogenhändlern zusammenarbeiteten, möchte ich ferner empfehlen Henrik Kruger: “The Great Heroin Coup: Drugs, Intelligence & International Fascism“, South End Press, Boston, 1980.

viii Peter Dale Scott: “The Road to 9/11“, a.a.O., Seite 12.

ix Vgl. Eric Lichtblau: “Nazis Were Given ‘Safe Haven’ in U.S., Report Says“, veröffentlicht in The New York Times am 13. November 2010 unter: http://www.nytimes.com/2010/11/14/us/14nazis.html

x Vgl. F. William Engdahl: „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht“, a.a.O., Seite 42.

xi Colin J. Campbell: „Ölwechsel!“, Deutscher Taschenbuch Verlag, München, 2007, Seite 130.

xii Golo Mann: „Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts“, Fischer Verlag, Frankfurt am Main, 9. Auflage 2003, Seite 518.

xiii Stepen Zarlenga: „Der Mythos vom Geld“, a.a.O., Seite 450

xiv Colin J. Campbell: „Ölwechsel!“, a.a.O., Seite 130.

xv Vgl. Wilfried von Bredow: „Spätfolgen. Der Putsch im Iran 1953“, veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 12. Februar 2009. Hierbei handelt es sich um eine Rezension des Buches „Im Dienste des Schah. CIA, MI6 und die Wurzeln des Terrors im Nahen Osten“ von Stephen Kinzer, Weinheim 2009.

xvi Vgl. Rainer Traub: „Im Namen der Demokratie“, veröffentlicht am 29. Juli 2008 in „Spiegel Spezial Geschichte“, Nr. 3, Seite 57.

xvii Vgl. Arindrajit Dube, Ethan Kaplan und Suresh Naidu: “Coups, Corporations, and Classified Information“, NBER Working Paper No. 16952, veröffentlicht April 2011, online abrufbar unter: http://www.nber.org/papers/w16952

xviii Aus British Petroleum wurde nach der Übernahme durch Amaco (zuvor Standard Oil of Indiana) zunächst BP Amaco, um heutzutage nur noch unter dem Akronym BP zu firmieren.

xix Für ChevronTexaco gilt ähnliches: der Beisatz Texaco wurde in der Zwischenzeit wieder fallen gelassen, seither heißt das fusionierte Unternehmen nur noch Chevron.

xx Vgl. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 53.

xxi Siehe zu den diversen US-amerikanischen Finanz- und Wirtschaftsinvestionen wie I.G. Farben, aber auch der Rolle von Sullivan and Cromwell, der Chase Bank, Standard Oil-Firmen sowie Allen Dulles insbesondere Charles Higham: “Trading with the Enemy. The Nazi-American Money Plot 1933 – 1949“, iUniverse Inc., Lincoln, 1983, 2007.

xxiiPeter Dale Scott: “The Road to 9/11“, a.a.O., Seite 12. Scott schreibt ebd. zur Rolle von Allen Dulles bezüglich des ”National Security Act“: “As CIA director Richard Helms narrates in his memoirs, Allen Dulles (…) was recruited in 1946 ’to draft proposals for the shape and organization of what was to become the Central Intelligence Agency in 1947.’ Dulles promptly formed an advisory group of six men, all but one of whom were Wall Street investment bankers or lawyers. In 1948, Forrestal appointed Dulles chairman of a committee, along with two other New York lawyers, to review CIA’s performance. ‘The three lawyers conferred for close to a year in one of the board rooms at J.H. Whitney,’ another Wall Street investment firm.”

xxiii Ebd., Seite 13.

xxiv Vgl. Michael C. Ruppert: “Crossing the Rubicon”, a.a.O., Seite 54.

xxv Vgl. ebd., Seite 54 – 56.

xxvi Vgl. ebd., Seite 56.

xxvii Vgl. ebd.

xxviii Vgl. Nafeez M. Ahmed: “Geheimsache 09/11. Hintergründe über den 11. September und die Logik amerikanischer Machtpolitik“, Goldmann Verlag, München, 2004, Seite 462. Ahmed beruft sich hierbei auf einen Bericht von Mike Ruppert unter: http://www.copvcia.com/stories/july_2001/part_2.html

xxix Ebd.

Original Artikel erschienen auf LarsSchall.com

Es geht um die Frage:
Steht das Jugendamt in der BRD über dem Gesetz?
Was sind die schlimmen Folgen für die Kinder und deren Eltern?
Immer wieder werden Fälle bekannt von Misshandlungen von Kindern in staatlicher Fremdpflege.
CBN veröffentlichte einen Artikel und ein Video über deutsche Homeschooler und wie diese vom Jugendamt bedrängt werden, so dass viele dieser Familien Deutschland verlassen.
Französische EU Abgeordnete wollen jetzt untersuchen, in wie weit BRD Jugendämtern Menschrechtsverletzung begehen.
Selbst die Fraktion der Grünen im Bundestag reagierte auf die Anschreiben schockiert.

Links:

CBN Bericht:
http://www.cbn.com/cbnnews/world/2011/September/Above-the-Law-German-Agency-D…

Offener Brief download:
http://www.petra-heller.com/fileadmin/user_upload/petra-heller/Dokumente/OBKe…

Viola Fechner – http://betroffene-eltern.com

Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister

Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist.

Europäische Volksabstimmung zur rechtlichen Abschaffung der Völker Europas

Bertelsmann hält mittelbar eine wesentliche Beteiligung am Spiegel (siehe hierzu Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs..“ sowie u. g. Artikel der Linken Zeitung zur Verbindung zwischen Spiegel und Bertelsmann), sodass in dem Wochenmagazin immer wieder Artikel erscheinen, welche zu Bertelsmanns politischen Kampagnen gehören. Der Text „Wir Europa-Versager“ vom 19.08. 2011 ist so einer. Dort wird erinnert an die Medienkampagne der „Federalist Papers“ von New Yorker Zeitungen aus 1787/1788 für die Vereinigung „der bis dahin lose verbandelten Bundesstaaten Amerikas“ „zu einer starken, pluralistischen und demokratischen Nation“. Der gleiche Spiegel-Artikel moniert das Fehlen einer „europäischen Öffentlichkeit“ und fordert eine Entscheidung „über eine klare politische Einheit“. Der Spiegel stellt die Forderung nach einem Streiten „für ein besseres Europa“ mit dem Eintreten „der Federalist Papers für ein geeintes Amerika“ auf eine Stufe. Dazu verlangen die Bertelsmänner „eine europäische Volksabstimmung“. Und „der Moment zu entscheiden“ sei „jetzt“. Offenbar haben sie es sehr, sehr eilig mit ihrer Agenda.

Wohlgemerkt, eine Volksabstimmung; von der dauerhaften Etablierung von Volksabstimmungen ist keine Rede. Und auch nicht von Volksabstimmungen der Völker Europas, sondern eine„europäische Volksabstimmung“. Wie zum Beweis, dass es EIN europäisches Volk gebe. Dass also die Völker Europas überrumpelt werden sollen, einen scheinbaren Beweis dafür zu liefern, dass sie fortan zwangsweise ein einziges Volk sein müssten und keine Griechen, Portugiesen, Iren oder Deutsche mehr.

Versüßen wollen die Weltanschauungsprogrammierer von Bertelsmann den Völkern Europas die Aufgabe ihrer Eigenschaft als Volk mit der Direktwahl eines europäischen Präsidenten, mit einem „echten“ Parlament und mit der Möglichkeit, Europa-Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Aber wäre das überhaupt mehr Demokratie? Die Direktwahl des Bilderbergers Hermann van Rompuy für einen noch mächtigeren Europäischen Rat? Was meinen die Bertelsmänner mit einem „echten“ Europaparlament? Eines mit Stimmengleichheit pro Bürger, wo die Einwohner kleinerer heutiger Mitgliedsstaaten wie Malta, Luxemburg oder Zypern von ihrem Stimmgewicht her marginalisiert werden? Oder eines mit mehr Rechten im Vergleich zu der von Konzernlobbyisten maßgeblich mit gesteuerten EU-Kommission? Und wen will Bertelsmann zur Rechenschaft ziehen können? Auch die Mitglieder von Kommission, Ministerrat und Europäischem Rat, oder nur ein paar treuherzige, fraktionsdiszipliniert ja-sagende Europaabgeordnete?

Weitere Indizien für die Absicht einer Zwangseinschmelzung der Völker Europas in ein europäisches Volk sind die Überschrift „Wir Europa-Versager“ und der Satz „Kurz gesagt: Wir haben als Staatsbürger versagt.“

Aber warum sollte Bertelsmann ein Interesse daran haben, einen scheinbaren Beweis der Zustimmung der Völker Europas zur Opferung ihrer eigenen Nationalität zu erlangen ?
Der Grund liegt in der staatsrechtlichen Drei-Elemente-Lehre zur existentiellen Staatlichkeit, welche auch ständige Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist. Danach kann ein Staat nur solch ein Gebilde sein, welches über alle der drei Elemente eigenes Volk, eigene Rechtsordnung und eigenes Territorium verfügt. Eine eigene Rechtsordnung, wenngleich nur autonom und nicht souverän, weil sie eben kein Staat ist, hat die EU, aber kein eigenes Volk, sodass sie kein Staat im existentiellen Sinne ist.

Lissabonurteil bremst Bertelsmann

Nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geht in Deutschland alle Staatsgewalt vom deutschen Volke aus; ähnliche Vorschriften finden sich in den Verfassungen zahlreicher anderer Staaten. Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG schützt Art. 1 und Art. 20 GG absolut. Darum hat das Lissabonurteil vom 30.06.2009 bestimmt, dass das höchste Recht in Deutschland die Strukturprinzipien (Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und Föderalismus) sowie die Grundrechte sind; und natürlich auch die grundrechtsgleichen Rechte, welche den gleichen rechtlichen Charakter wie die Grundrechte haben, nur nicht in Art. 1 bis 19 GG stehen (darunter Wahlrecht, Widerstandsrecht, Rechte gegenüber der Justiz und Funktionsvorbehalt, komplette Aufzählung der grundrechtsgleichen Rechte findet sich in Art. 93 Nr. 4a GG). Dabei sind nach Rn. 216 Lissabonurteil auch die 4 Strukturprinzipien unantastbar, nicht nur die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte hingegen sind unverletzlich, sie sind nur mit ihrem Wesensgehalt unantastbar, dürfen ansonsten eingeschränkt werden, soweit dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. An zweiter Stelle folgen nach dem Lissabonurteil die Staatsaufträge Frieden (Art. 1 Abs. 2 GG) und europäische Integration (Art. 23 GG); und zwar letztere als Verpflichtung, der EU anzugehören und zugleich danach zu streben, diese so zu formen, dass sie demokratisch, sozial, rechtsstaatlich und menschenrechtlich zumindest vergleichbar gut wie das Grundgesetz wird.

Der heutige Art. 23 GG wurde 1992 im Rahmen einer Änderung der Präambel und der alten Fassung des Art. 23 GG an die Stelle des früheren Staatsauftrags deutsche Wiedervereinigung (vgl. zu diesem BverfG-Urteil zum Grundlagenvertrag, BverfG 36,1) gesetzt.
Danach erst folgen laut dem Lissabonurteil auf dem dritten Platz die grundlegenden Verträge der EU (Rn. 240 des Urteils), allerdings ohne die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspoitik (GASP), deren Supranationalisierung das Urteil in Rn. 255+342 ausdrücklich verboten hat.

Damit bleibt die GASP ganz normales Völkerrecht, gleichrangig mit den meisten anderen internationalen Verträgen incl. auch des NATO-Rechts, gerade eine Stufe oberhalb der einfachen Gesetze (Art. 27 WVRK) und unterhalb der nationalen Verfassungen, der Uno-Charta (Art. 103 Uno-Charta) sowie der universellen Menschenrechte und der Genfer und Haager Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts (Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta, Art. 28 AEMR, Rn. 279-281 des Urteils des EU-Gerichts 1. Instanz zu T-306/01 sowie dort zitiertes IGH-Gutachten vom 08.07.1996).
Auf Grundlage des Vorrangs des Friedensgebots (Art. 1 Abs. 2 GG) vor dem EU-Recht und zusätzlich des nur einfachen völkerrechtlichen Rangs der GASP entschied das Lissabonurteil dann auch folgerichtig, dass das Angriffskriegsverbot (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) auf keinerlei Art und Weise umgangen werden darf, auch nicht durch das EU-Recht.

Und das Lissabonurteil bekräftigte das militärische, das polizeiliche und das zivile Gewaltmonopol. Gleichzeitig ließ das Bundesverfassungsgericht den Lissabonvertrag in Kraft treten, welcher von den Mitgliedsstaaten, ganz im Sinne Bertelsmanns, in Art. 14 AEUV die totale funktionale Privatisierung der Daseinsvorsorge („Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“) und über Art. 2 von Protokoll 26 auch der hoheitlichen Tätigkeiten („nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“) fordert. Gebremst innerhalb des EU-Rechts allein durch Art. 4 EUV, welcher es dem EU-Recht untersagt, den Mitgliedsstaaten die Macht über die innere Sicherheit („öffentliche Ordnung“), die äußere Sicherheit („nationale Sicherheit“) und ihre grundlegenden Strukturen zu nehmen. Die Bekräftigung auch des zivilen Gewaltmonopols durch das Lissabonurteil lässt nur den Schluss zu, dass das Urteil auch den Vorrang der grundrechtsgleichen Rechte vor dem EU-Recht anerkennt, denn nichts schützt Deutschland so sehr vor dem Ausverkauf seiner hoheitlichen Tätigkeiten wie das grundrechtsgleiche Recht auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG).

Das war eine gewaltige Niederlage für Bertelsmann, denn der Konzern strebt zu Gunsten seiner Tochterfirma Arvato, die bereits heute die Bezirksverwaltung von East Riding in Großbritannien betreibt, die funktionale Privatisierung des gesamten öffentlichen Dienstes an, wie die Aussage von Arvato-Chef Ostrowski beweist:
„Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es heute vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss.“ (S. 128 von „Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“, Sascha Adamek + Kim Otto, Kiepenheuer & Witsch – Verlag).
Bertelsmann hat vor allem Einfluss rund um den Lissabonvertrag nehmen können über seinen auf CDU-Ticket im Europaparlament befindlichen Lobbyisten Elmar Brok, welcher im Direktorium des EU-Konvents saß, der den EU-Verfassungsentwurf erstellte, und auch als einer von nur drei Europaparlamentariern auf einer der Regierungskonferenzen dabei war, welche den Weg ebneten, statt einer einheitlichen EU-Verfassung EUV, EGV und EU-Grundrechtecharta getrennt voneinander als drei Verträge zu belassen, sowie das Protokoll 26 noch mit hinein zu packen mit dem Ausverkauf der meisten hoheitlichen Aufgaben. Der gleiche Herr Brok sitzt an der Schnittstelle der Organisierung des Gedankenaustauschs zwischen deutschen Europaparlamentariern und den Mitgliedern des Europaausschusses des Bundestags. Und er galt längere Zeit beim Bundesverfassungsgericht als glaubwürdiger Zeuge bzgl. des Grades an Demokratie im Europaparlament und wurde von Deutschlands höchstem Gericht irrtümlich primär als CDU-Abgeordneter statt als Bertelsmann-Lobbyist wahrgenommen.

Folgen einer Aufgabe der Staatlichkeit Deutschlands und einer rechtlichen Selbstauflösung des deutschen Volkes

Damit ist das Grundgesetz der Agenda für Macht und Profit von Bertelsmann nun eindeutig im Weg. Das Lissabonurteil hat aber auch aufgezeigt, wie das deutsche Volk einem Staat Europäische Union beitreten könnte, wenn es denn wollte. Nach Art. 146 GG könnte das deutsche Volk durch eine Volksabstimmung das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzen, welche, anders als das Grundgesetz, einen Beitritt der Deutschen zu anderen Staaten erlauben würde. Die Demokratie dürfte dabei nach dem Urteil jedoch nicht aufgegeben werden; ob weitere Teile der Verfassungs- identität des Grundgesetzes mit hinüber in eine neue Verfassung auf nationaler Ebene genommen werden müssten, ließ das Lissabonurteil offen. Damit hätte Bertelsmann eine Chance, den seine Interessen so blockierenden Art. 33 Abs. 4 GG los zu werden. Aber das deutsche Volk hätte auch dann immer noch vielleicht die Möglichkeit, aus einem anderen Staat wieder auszutreten, und sei es über eine friedliche Revolution – solange ein deutsches Volk als solches existieren würde. Wie groß ist da doch die Versuchung, das deutsche Volk ausgerechnet über eine Volksabstimmung seine rechtliche Selbstauflösung beweisen zu lassen, und ihm damit den Rückweg zu verbauen ? Darüber hinaus würde eine in größerem Umfang betriebene funktionale Privatisierung hoheitlicher Aufgaben zu einem erheblichen Verlust an „Direktionskraft“ führen, für welchen das Grundgesetz schon vom „Ansatz“ NICHT eingerichtet ist, wie dies der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, bereits im Oktober 2002 in einer Rede vor der Staatsrechtlervereinigung VVDStRL in St. Gallen darlegte.

Uns erinnert dieses Vorgehen des Konzerns an die Verdauungsstrategie einer Spinne. Diese spritzt erst ein Gift in ihr Opfer, welches dessen Strukturen auflöst, um es dann bequem bei lebendigem Leib aussaugen zu können. Und es wäre zugleich eine Mischung zwischen demokratischer Fassade und konzernaristokratischem, neofeudalistischem Kern.
Wieviel schwieriger wäre es, zu einem, natürlich in internationale Friedensordnungen eingebundenen, Staat zurückzukehren, wenn erst einmal die staatlichen Strukturen faktisch und das Volk rechtlich aufgelöst wären?

Wenn die EU erst einmal ein eigener Staat mit eigenem Volk im Sinn der Drei-Elemente-Lehre wäre, dann würden plötzlich die Verträge der EU wie eine Verfassung angesehen und würden anstelle der nationalen Verfassungen zum Ausgangspunkt der Rangfolge der Rechtsordnungen. Und Art. 1 EUV, Art. 51 EUV und Erklärung 17 normieren, wie das Lissabonurteil bestätigt hat, aus Sicht des EU-Rechts den Vorrang des gesamten EU-Rechts selbst vor den nationalen Verfassungen. Das konnte das Bundesverfassungsgericht damals allein gestützt auf das Grundgesetz und dessen Ewigkeitsgarantie für Deutschland untersagen.

Das Lissabonurteil war darüber hinaus Vorbild für Urteile der Bundesverfassungsgerichte Lettlands vom 22.12.2009 und Rumäniens aus Juni 2010 zum Vorrang der Verfassungsidentitäten der jeweiligen nationalen Verfassung vor dem EU-Recht. Mit einem Vorrang des EU-Rechts vor den bisherigen nationalen Verfassungen würde dann keine verfassungsmäßige Vorschrift der bisherigen Mitgliedsstaaten dem EU-Recht mehr Grenzen setzen, weder die Demokratie, noch die Rechtsstaatlichkeit und der Funktionsvorbehalt, noch das Friedensgebot, und noch viel weniger die Uno-Charta, welche durch ihren Art. 2 Abs. 1 mit der Achtung der Souveränität der Staaten sich unterhalb der nationalen Verfassungen einordnet, und damit auch unterhalb der eines Staates EU.

Die Indizien sprechen deutlich dafür, dass Bertelsmann dazu bereit ist, dem deutschen Volk, ja den Völkern Europas, die Bestätigung ihrer rechtlichen Selbstauflösung zu entlocken, nur für eigene Geld- und Machtinteressen.

Aber auch das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und die Angriffskriegsverbote (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta, Art. 26 GG) würden so nach unterhalb des gesamten EU-Rechts verfrachtet. Damit würden die Gummivorschriften von Art. 42 EUV (i. V. m. der EU-Sicherheitsstrategie und Art. 2 EUV) und Art. 43 EUV ungebremst zur Wirkung kommen. Und diese würden es der EU erlauben, jedes Land der Welt, wo man eine „Krise“, ein „Staatsscheitern“ oder Verletzungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten finden würde, anzugreifen – also jedes Land der Welt.

Bereits der Erhalt des Vorrangs der Verfassungsidentität des Grundgesetzes scheint uns daher ein hinreichender Grund zu sein, den rechtlichen Fortbestand des deutschen Volkes zu schützen. Um den Schutz, den das Grundgesetz, und insbesondere dessen Friedensgebot, allen anderen Völkern bietet, zu bewahren. (…)

Warum Politiker bestimmten Massenmedien und Denkfabriken gehorchen

In dem Maße, wie Bürger nicht wach genug die Interessen von Medien im Blick haben, können diese in erheblichem Maße die Wahlergebnisse entscheiden, in dem sie den Bürgern nur eine ihnen genehme Auswahl an Parteien und Kandidaten präsentieren. In diese mediale Vorabauswahl aufgenommen zu werden, ist eine Leistung, die bereits für die Politiker, welche davon noch am wenigsten profitieren, Millionen wert ist. Die Politiker können dafür dann als, vielleicht sogar unbewußte, Gegenleistung ihre Politik an die Interessen eines Massenmediums anpassen. Und wenn Massenmedien bei Denkfabriken dabei sind, wie u. a. Bertelsmann und Springer beim ECFR oder die Zeit bei Bilderberg, kann mediale Aufmerksamkeit so auch noch an die Erfüllung der Pläne von Denkfabriken gekoppelt werden. Mag sein, dass das Demokratiebewußtsein schwächer ist, wenn nur Dienstleistungen und kein Geld getauscht werden.

Nachdem die gemeinsame Kampagne für Carl-Theodor zu Guttenberg als Bundeskanzler mit ECFR-Agenda aufgeflogen ist (siehe u. g. Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs“), scheint bei Springer ein Umdenken eingesetzt zu haben, bei Bertelsmann hingegen lediglich ein Strategiewechsel.

Warum Denkfabriken so eine Macht über die Bürger haben

Viele Menschen machen sich nicht die Mühe oder glauben, nicht die Zeit zu haben, zu rekapitulieren, woher sie bestimmte Gedankeninhalte haben. Auch kann, einfach auf Grund der Menge von Informationen, niemand alle Informationen daraufhin hinterfragen, von wem diese aus welchen Gründen verbreitet werden. Viele hinterfragen die Absichten hinter Informationen, die von Politikern verbreitet werden, doch bei Propaganda von Medien sind immer noch viele Bürger arglos. Von der Verbreitung aus Denkfabriken kommender Propaganda und Themen über mit diesen verbandelte Medien weiß bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung. Ähnlich verhält es sich mit Gastartikeln in Zeitschriften von Verbänden, von denen man sich vertreten fühlt. Das Gespür dafür, dass ein Gastartikler völlig andere Interessen haben kann, ist wenig verbreitet. Die Menge der Informationen, die wir bekommen, sorgt darüber hinaus dafür, dass wir auf Grund der Begrenztheit unseres Gedächtnisses bei vielen deren Quelle vergessen und sie als eigene übernehmen. Und wenn bestimmte Gedanken sehr viel auf uns einströmen, dann haben diese sogar die Chance, in unser Unterbewußtsein und unsere Träume zu gelangen und damit noch tiefer in uns verankert zu werden.

Was der ECFR ist

Der Text „Think Tanks – die heimlichen Regierungen“ (Zeitschrift „Hintergrund“, 3. Quartal 2009, S. 14 – 16) beleuchtet die Macht von Denkfabriken am Beispiel des im Oktober 2007 gegründeten „European Council on Foreign Relations“ (ECFR.). Von entscheidender Bedeutung für die Ausrichtung des ECFR war die enge Zusammenarbeit zwischen der Bilderbegerin und hochrangigen CFR („Council on Foreign Relations“) – Lobbyistin Madeleine Albright und dem vom Ansehen der Partei Bündnis90 / die Grünen zehrenden Joschka Fischer, die sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Außenminister kennen. ECFR-Vorstandsmitglieder Joschka Fischer und Martti Ahtisaari verlangten in einem am 01.10.2007 in der Springer-Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Artikel, dass Europa „bei internationalen Konflikten“ „mit einer Stimme sprechen“ müsse – also im Umkehrschluss Entscheidungen von EU-Mitgliedsstaaten entsprechend anderer als dem ECFR genehmer Stimmen zu unterbinden. Zum Lissabonvertrag („Abkommen über eine neue außenpolitische Struktur“) forderten die beiden „eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu konzipieren, die alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um die Werte und Interessen zu fördern.“

Das ist ein klarer Bezug auf Art. 42 EUV und beweist mit den Worten „alle Möglichkeiten“ auch die Ausrichtung dieser Vorschrift auf die Ermöglichung von Angriffskriegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen siehe Abschnitt VI der unten verlinkten Verfassungsbeschwerde. Zum Einfluss der Frau Albright vom CFR auf die neue NATO-Strategie 2010, und wie drastisch das in Verbindung mit einem ECFR-Bundeskanzler zu Guttenberg die Gefahr eines Angriffskriegs gegen den Iran und damit eines alles Leben auf der Erde vernichtenden Atomkriegs ums Öl erhöht hätte, wird auf den Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs“ verwiesen.

Wie Hintergrund ebenfalls anhand des Fischer/Ahtisaari-Artikels bewiesen hat, will der ECFR den EU-Mitgliedsstaaten die Kontrolle über ihre „Verteidigungsfragen“ nehmen, bezeichnet die nationale Kontrolle über die Sicherheitspolitik verächtlich als „institutionelle Barriere“. Treue zum EU-Recht, insbesondere zu Art. 4 EUV, sieht anders aus.

Der ECFR will also eine EU-Armee oder zumindest das Kommando der EU über die Armeen der Mitgliedsstaaten. Die Ideologie des ECFR scheint die des „liberalen Imperialismus“ zu sein. Diesen hat ECFR-Mitglied und Chefberater sowohl der gegenwärtigen Hohen Repräsentantin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton, als auch des ehem. hohen außenpolitischen Repräsentanten der EU, Javier Solana, (laut in Hintergrund zitiertem Artikel der Zeitung „junge Welt“ vom 08.02.2006) definiert als Rechtsstaatlichkeit im Inneren der EU und „rauhere Methoden früherr Zeiten“ gegenüber den Staaten außerhalb der EU incl. „Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist“. Für das angestrebte aggressive Verhalten gegenüber den Staaten und Völkern außerhalb der EU verwendet Cooper dabei auch den Begriff „Gesetze des Dschungels“, was auf eine auf die Sachebene verschobene neo-kolonialistische Haltung hindeutet.

„Präventivschläge“ ist ein klares Bekenntnis zur Ermöglichung von Angriffskriegen. Dass der ECFR sich nicht von Herrn Cooper, zumal er an einer solchen Schaltstelle saß und sitzt, distanziert und diesen nicht aus dem ECFR ausgeschlossen hat, beweist zusammen mit Joschka Fischers Äußerungen das Lobbying des ECFR für die Ermöglichung von Angriffskriegen.

Der ECFR und das Renommee

Der Eindruck der „Renommiertheit“ des ECFR rührt daher, in wievielen Massenmedien er seine Propaganda plazieren kann. Die Webseite des ECFR ist wenigstens noch so transparent, die betreffenden Medienkonzerne zu benennen. Und sie kommt, möglicherweise noch mehr, von den zahlreichen Prominenten im Rat des ECFR, von denen manche vermutlich gar nicht wissen, wofür sie da ihren Namen hergegeben haben und an ihrem Ansehen zehren lassen. Wir weigern uns bis zum Beweis des Gegenteils, zu glauben, dass Dr. Hans Eichel, Cem Özdemir oder der vom Saulus zum Paulus gewordene Gianfranco Fini freiwillig ihren Namen hergeben würden, wenn sie wüßten, dass dieser dienen würde zur Förderung der Arglosigkeit gegenüber Bestrebungen zur Ermöglichung von Angriffskriegen.

ECFR-Coup auf Kosten des Deutschen Beamtenbundes

Der Deutsche Beamtenbund gilt mit einigem Recht als einer der verfassungstreuesten Verbände Deutschlands. Schließlich hat die Mehrzahl seiner Mitglieder auf das Grundgesetz geschworen und damit selbst den Erhalt der eigenen Altersversorgung an die Treue zum Grundgesetz gebunden. Ohne den dbb wäre angesichts der Wahlen entscheidenden Macht von Konzernen wie Bertelsmann vermutlich längst ein erheblicher Teil der Behörden in Deutschland ausverkauft und mehr den Regeln von Weltmarkt und Börse als denen von Recht und Gesetz unterworfen. Zugleich ist der dbb aber auch von einer großen Europabegeisterung erfüllt, was angesichts von Präambel und Art. 23 des Grundgesetzes dem Grunde nach nachvollziehbar ist.

Irgendwie ist es dem ECFR jedenfalls, vielleicht auf Grund seines scheinbaren Renommes, gelungen, in der Ausgabe September 2011 der dbb Europathemen den Artikel „Gefangen in Kafkas Schloß ? Deutschland und die Suche nach Europa“ zu plazieren. Dieser nutzt gezielt das Ansehen des Beamtenbundes insbesondere aus, um gegenüber vielen Tausenden deutscher Beamter den Anschein zu erwecken, die in dem genannten ECFR-Artikel dargestellten Ansichten wären verfassungstreu und treu zur Völkerfreundschaft.

Wir meinen, der Beamtenbund sollte sich zumindest in dem Maße von dem Artikel und vom ECFR distanzieren, wie es der Heilige Stuhl getan hat, als am 30.11.2010 Gentechniklobbyisten versucht haben, die Glaubwürdigkeit des Christentums und der katholischen Kirche anzuzapfen zur Durchsetzung der Genmanipulation der Landwirtschaft.

ECFR-Angriff auf Lissabonurteil und Verfassungstreue

Der ECFR-Artikel bezeichnet das Lissabonurteil als „Verfassungsnationalismus“. Das Wort „Nationalismus“ hat in Deutschland zurecht einen schlechten Klang, wird meist im Sinne einer Überhöhung der eigenen Nation zu Lasten anderer Nationen benutzt, oft im Sinne einer Bereitschaft zu Diskriminierung oder Gewalt gegenüber im eigenen Land lebenden Ausländern oder sogar zu Angriffskriegen gegenüber anderen Staaten. Das Wort „Verfassungspatriotismus“ hingegen hat in Deutschland einen guten Klang und bezeichnet die konstruktive Ausrichtung des Nationalgefühls auf den Schutz der eigenen Verfassung – ohne jegliche Art von Herablassung gegenüber anderen Völkern. Das künstliche Wort „Verfassungsnationalismus“ versucht nun, den Verfassungspatriotismus, soweit dieser den Machtinteressen des ECFR und mit diesem verbandelter Lobbies auf EU-Ebene in die Quere kommt, im Weltbild der Beamten in die ganz rechte Schmuddelecke zu rücken, und das Ansehen des Begriffs „Verfassungspatriotismus“ zu zerstören. Außerdem wirkt es wie eine subtile Drohung des ECFR, man könnte die Bundesverfassungsrichter mit Hilfe der beim ECFR eingebetteten Medien persönlich in die Nähe der nationalen Schmuddelecke rücken. Das könnte bei einem Verbotsverfahren gegenüber der Tätigkeit des ECFR in Deutschland noch einmal bedeutsam werden.

Wie zynisch. Der ECFR mißbraucht ausgerechnet eine Online-Zeitschrift eines der verfassungstreuesten Verbände Deutschlands, um das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts dafür anzugreifen, dass es das Angriffskriegsverbot wirksam gegen die Bestrebungen u. a. des ECFR zur Legalisierung des Angriffskriegs verteidigt hat.

Von Nationalismus und Euro-Nationalismus

Der ECFR ist von einer Entschärfung des zerstörerischen Potentials des Nationalgefühls weit entfernt. Stattdessen betreibt er dessen Transponierung auf die europäische Ebene und bezeichnet es nur nicht als „Nationalismus“, damit keiner merkt, welches Spiel er treibt. Ein passender Begriff für dieses Verhalten des ECFR wäre „Euro-Nationalismus“, wenn dieser Begriff nicht leider schon auch von Nationalisten gebraucht würde, um selbst harmloser auszusehen. Beide haben aber ähnliche Strukturen, nur einmal auf der nationalstaatlichen und einmal auf der europäischen Ebene. Ein großer Unterschied anscheinend zugunsten des ECFR ist, dass dieser keinerlei Diskriminierung von innerhalb der EU lebenden Menschen aus Staaten außerhalb der EU betreibt. Dafür aber desto mehr eine militärisch aggressive Haltung gegenüber außerhalb der EU existierenden Staaten und Menschen salonfähig zu machen versucht. Ganz im Sinne von Herrn Coopers „liberalem Imperialismus“.

Der Euro-Nationalismus des ECFR ist, allein schon auf Grund der größeren Ebene, zumindest für den Frieden mindestens ebenso gefährlich, wenn nicht sogar noch weit gefährlicher, wie der Nationalismus auf nationaler Ebene. Das hat Europa, und das haben die Völker Europas nicht verdient. Zugleich hat der ECFR aber auch nichts zu bieten, was eine konstruktive Einbindung des Nationalgefühls, wie dies die Ausrichtung auf die Verfassungstreue und dabei insbesondere auf die Treue zur Verfassungsidentität incl. Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) leistet, auch nur ansatzweise ersetzen könnte.
Insbesondere fällt der ECFR durch seinen mangelnden Respekt vor Art. 4 EUV auf.

EU-Armee auf dem Umweg über Aufgabe der Haushaltssouveränität

Der ECFR-Artikel verlangt „Eurobonds, Durchbruch des Prinzips der nationalen Haushaltssouveränität und eine entsprechende, neue demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene“. Wer das Geld hat, bestimmt auch in erheblichem Umfang darüber, wofür es ausgegeben wird. Zum Beispiel für eine EU-Armee und nicht mehr für die Armeen der Mitgliedsstaaten.

Rhetorische Vereinnahmung der übrigen EU-Mitgliedsstaaten und der deutschen Geschichte

Der ECFR behauptet in dem Artikel im Hinblick auf s. E. mangelnde „Ambitionen“ Deutschlands und auf die s. E. fehlende „strategische Vision“ Deutschlands für Europa, die deutsche Europapolitik werde „von außen“ als „provinziell“ und „selbstbezogen“ wahrgenommen. Er spielt mit dem Schamgefühl der Adressaten. Das listige daran ist, dass er geschickt den Blickwinkel verengt, noch nicht einmal seine Behauptung untermauert durch Nennung konkreter von ihm unabhängiger und angesehener Persönlichkeiten. Die Nicht-Nennung konkreter Persönlichkeiten erweckt damit den Eindruck, dass zumindest alle zum ECFR-Rat gehörenden Personen von außerhalb Deutschlands diese Auffassung teilen würden, was Unser Politikblog bezweifelt.

Der ECFR betreibt in dem Artikel aber nicht nur seine ureigendsten militaristischen Interessen, sondern auch solche, die man eher in von Banken und Konzernen dominierten Kungelrunden wie Bilderberg vermuten würde. Auf der anderen Seite bringen auch bei Bilderberg eingebundene Medien wie die Zeit ECFR-Propaganda wie z. B. in dem Artikel „Ab in die Ecke“. Ausgerechnet in einem Jahr, wo den Staaten der Eurozone bzw. deren Völkern die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) für die Verwendung von immer mehr Steuergeldern zum Verschenken an Großbanken mit tatsächlichen oder hypothetischen Liquiditätsproblemen (sog. „Finanzstabilität“) entlockt werden soll, mal offen als Bankenrettung oder Bankenstressbewältigung und häufiger verdeckt als angebliche Rettung der Staatsfinanzen oder des Euros, rückt der ECFR vor der beamteten Leserschaft die Berechnung der „Kosten Europas mit dem Rechenschieber“ in die Nähe einer Ignorierung der „deutschen Geschichte“ und der Angewiesenheit Deutschlands auf die „guten Beziehungen zu allen Nachbarstaaten“. Hier wird das Ansehen sämtlicher Nachbarstaaten Deutschlands angezapft für Bestrebungen einer Minderheit gieriger Banker, welche dazu angetan sind, sämtliche Nachbarn Deutschlands, welche den Euro haben, in die Staateninsolvenz zu treiben.

Noch dreister ist die rhetorische Instrumentalisierung der deutschen Geschichte für die Mästung von Großbanken über deutsche Steuergelder. Ist die wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte nicht „Nie wieder Krieg ?“ Und nie wieder vom Staat gemästete Riesenkonzerne in der Größenordnung einer IG Farben oder größer, unabhängig davon, welche Weltanschauung solche Konzerne haben mögen?

Instrumentalisierung von Jalta für militaristische Zwecke

Auf der Konfernz von Jalta wurden entscheidende Weichen gestellt für die Gründung der Vereinten Nationen als einer Weltfriedensordnung für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Der ECFR hingegen sieht in seinem Artikel „die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrats“ als „letzten Beweis dafür, dass die Bundesrepublik ihre bisher durch die Jalta-Ordnung definierte außenpolitische Rolle in regionalen und globalen Fragen derzeit neu austariert“. Außerdem sagt der ECFR erbost mit Blick auf Libyen, Deutschland wage „immer öfter den Alleingang“. Kein Wort dazu, dass hoch umstritten ist, ob die Resolution 1973 mit der Uno-Charta vereinbar ist, oder ob der Uno-Sicherheitsrat seine Kompetenzen überschritten hatte. Keine Abwägung dazu, ob die Uranmunition der NATO oder Diktator Gaddhafi langfristig mehr Libyer töten würden. Auch kein Wort dazu, dass der zur GASP gehörende und von dem durch den ECFR so unterstützten Lissabonvertrag geschaffene Art. 21 EUV dem Europäischen Rat der Regierungschefs die Macht geben wollte, von diesen selbst (derzeit in der Europäischen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003) definierte strategische Interessen mit der Uno-Charta abzuwägen, was vom deutschen Bundesverfassungsgericht durch das Lissabonurteil vereitelt wurde. Soviel zum Respekt des ECFR vor der aus Jalta entstandenen Weltfriedensordnung der Vereinten Nationen.

Von wegen europatreu – Militaristen hätten EU-Vertrag beinahe nichtig werden lassen

Es ist nicht nur der mangelnde Respekt vor Art. 4 EUV, welcher jeglichen Zugriff der EU auf die „nationale Sicherheit“ der Mitgliedsstaaten untersagt. Die insbesondere von Bertelsmann und ECFR lobbyistisch so massiv geförderte GASP hätte den EU-Vertrag in unvereinbaren Gegensatz zur Uno-Charta gebracht. Er hätte aus Sicht des EU-Rechts dieses (incl. der GASP) über die Uno-Charta gestellt (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17), hat über Art. 42 EUV zusätzliche Gummivorschriften eingebaut, mit welchen man beliebig jedes Land der Welt hätte angreifen können, und hätte den Europäischen Rat in unvereinbare Konkurrenz zum Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht. Damit wäre der EU-Vertrag unvereinbar geworden mit der Uno-Charta, insbesondere mit deren Art. 2 Abs. 4 und Art. 103.

Die Uno-Charta gehört nach Art. 30 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) zum „ius cogens“, zum zwingenden Völkerrecht. Und nach Art. 53 und 64 WVRK werden alle internationalen Verträge, welche unvereinbar werden mit dem „ius cogens“, nichtig. Lobbies wie Bertelsmann und ECFR hätten beinahe den EU-Vertrag nichtig gemacht. Das scheint weniger ein Ausdruck von Liebe zu Europa zu sein, als des Willens, selbst das Ansehen Europas für eigene Zwecke aufzuzehren. Echte Freunde Europas hätten wenigstens noch einen Hauch von Dankbarkeit gegenüber dem deutschen Bundesverfassungsgericht übrig dafür, dass es mit seinem Lissabonurteil die Supranationalisierung der GASP untersagte und damit die Gültigkeit des EUV rettete.

ECFR will GASP und sieht Blockfreie und BRIC-Staaten als strategische Konkurrenz

In dem Artikel bezeichnet der ECFR „die alten Parameter deutscher Außenpolitik, transatlantische Beziehungen und europäische Integration“ als „verschollen“. Starke Worte dafür, wenn man als ECFR mal nicht alle Wünsche sofort erfüllt bekommt. Stattdessen wirft der ECFR eine Abwendung Deutschlands weg vom europäischen Binnenmarkt und hin zu Brasilien, Russland, Indien und China sowie zur Blockfreiheit vor, was an Deutschlands Handelsvolumen ablesbar sei.
Zugleich versucht der ECFR Deutschland vor die Entscheidung zu stellen vor einer „blockfreien Außenpolitik“ wie bei den BRIC-Staaten oder, „mit ganzem Herzen und ganzer Kraft in die Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu investieren.“ Auch hier wird wieder listig der Blickwinkel verengt, als ob man zur besonders starken Völkerfreundschaft mit den USA und den Völkern der EU-Mitgliedsstaaten nicht noch zusätzlich die Freundschaft mit den BRIC-Staaten vertiefen dürfte.
Zuletzt versucht der ECFR Deutschland vor die Wahl zu stellen, ob es sich „mit oder ohne Europa einen Platz auf der Weltbühne verschaffen“ wolle, „und wenn ja, welchen.“ Schon der Begriff der „Weltbühne“ zeigt das fehlende Mitgefühl des ECFR für die ganz normalen Menschen. Sicherheitspolitik ist Verantwortung für Millionen Menschenleben, kein Theaterstück und kein Actionfilm zur Unterhaltung selbst ernannter Eliten.

Wirkliche Lehren aus der deutschen Geschichte

Die folgenden Fragen dürften zu wirklichen Lehren aus der deutschen Geschichte führen:

-Wie kann Bertelsmann zu einem entscheidenden Motor der Aufklärung nicht nur über Formen des Faschismus wie Rassismus und Nationalismus zu werden, sondern auch über die Gefahren faschistischer Wirtschaftssysteme mit ihrer Verflechtung von Staat und Konzernen?
-Inwieweit entstammt die heutige informelle Mitherrschaft von Konzernen auf EU-Ebene dem monopolkapitalistischen, jeden fairen marktlichen Wettbewerb meidenden, EU-Modell der IG Farben ?
-Was sagt uns die Präambel des Grundgesetzes, wonach das deutsche Volk „beseelt ist, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“ ? Was sagt uns das über Bestrebungen, die EU zu einem Werkzeug gegen den Frieden umzubauen, oder auch das deutsche Volk rechtlich abzuschaffen?
-Hat man vielleicht übersehen, dass Art. 9 Abs. 2 GG zur Beibehaltung der Gemeinnützigkeit einer Organisation in Deutschland verlangt, dass die Völkerfreundschaft, und zwar nicht nur verengt auf die Völker innerhalb der EU, respektiert wird, und dass Art. 9 Abs. 2 GG zumindest eine friedliche Grundhaltung gegenüber allen Völkern verlangt?
-Bedarf es eines Mindestmaßes an Treue zu Friedensgebot und Selbstbestimmungsrecht der Völker, damit man seinen eigenen Kindern, wenn diese groß genug sind, Politik zu verstehen, noch in die Augen schauen kann?

Links:

Spiegel-Artikel „Wir Europa-Versager“
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781018,00.html

ECFR-Webseite
www.ecfr.eu

Unser Politikblog Artikel „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/10/das-marchen-um-die-zu-guttenbergs-macht.html

Linke Zeitung zur Verbindung zwischen Spiegel und Bertelsmann
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4946&Itemid=286

Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1958/08 zum Lissabonvertrag erläutert Gefahren von Art. 42 EUV und Art. 43 EUV für den Fall der Supranationalisierung der GASP und nennt davon potentiell besonders bedrohte Staaten
http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/lissabon-vertrag/verfassungsbeschwerde-2-bvr-1958-08

Welt-Artikel von Fischer und Ahtisaari vom 01.10.2007
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6070199/EU-Hoechste-Zeit-fuer-eine-Staerkung-der-gemeinsamen-Aussenpolitik.html

dbb-Europathemen September 2011
http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/europathemen/dbb_europathemen_0911.pdf

wie Gentechniklobbyisten den Papst vereinnahmen wollten
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/12/papst-wehrte-dreisten.html

Zeit-Artikel „Ab in die Ecke“
http://www.zeit.de/2011/22/Deutschland-Isolation

„Bilderberg und die Massenmedien“
http://infowars.wordpress.com/2007/06/17/bilderberg-und-die-massenmedien/

Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach “Rekapitalisierung” durch den Staat.

Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon “Financial Times Deutschland” einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine “Bankenrettung” durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.

Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. (11.September, Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben,)

Das stand bereits genau so in der “Formulierungshilfe” des EFSF-Gesetzentwurfs, die Schäuble den Fraktionen CDU/CSU und FDP zugeschickt hat und den diese später, wenn auch bei 25 Nein-Stimmen und Enthaltungen, am 5.September identisch bis ins Detail übernommen haben. (1. September, Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung) (6.September, “Formulierungshilfe” gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf)

Die “Bankenrettung” alias “Rekapitalisierung” der Banken mit öffentlichen Mitteln, durch den EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen” (wie z.B. “Euro-Bonds”), forderte bereits am 27.August die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte Generaldirektorin des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), Christine Lagarde, vorher Finanzministerin der 1864 gegründeten Societe Generale und ihrem bis heute von wechselnden Regimen kontrollierten Steuertribut-Territorium Frankreich. (IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen”)

Die “Bankenrettung” alias “Rekapitalisierung” war bereits Bestandteil der Vereinbarungen (nicht Beschlüsse), welche die Regierungleiter von 17 Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” mit Währung “Euro” auf ihrem “Sondergipfel” am 21.Juli trafen. (22.Juli, “Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit”)

Das war bereits die Forderung von SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel vom 16.Juni. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

Das  war bereits die Forderung von Josef Ackermann, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden der “Deutschen Bank”, sowie Vorsitzendem der einzigen weltweiten Lobby von 350 Banken und Finanzorganisationen “Institute of International Finance” (IIF), am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010)

Das Kapital plündert unser Land. Jeder im Bundestag weiss davon. Keiner kann sich drücken.

Die Regierung von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel wird für ihre über lange Jahre geplante Enteignung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des globalen Banken-Systems am 29.September im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Und zwar durch die Stimmen der kapitalistischen und EU-zentristischen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die nichts wollen als diese Republik und unsere souveräne Eigenstaatlichkeit mit allen Mitteln endlich loszuwerden, die Bevölkerung verarmen zu lassen und dem Kapital weiter den Rachen vollzustopfen. Denn das ist exakt das, was diese Parteien während ihrer gesamten Zeit in der Regierungsverantwortung getan haben. Allein in der rot-grünen Regierungsphase (1998-2005), während der Einführung der Währung “Euro”, stieg das Geldvermögen der Kapitalisten umgerechnet um über 1 Billion Euro, von umgerechnet 2,962 Billionen Euro im Jahre 1997 auf später 4,564 Billionen Euro in 2007. Sachwerte wie Immobilien nicht einmal eingerechnet. (Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel, 4.September)

In dem Artikel der “Financial Times Deutschland” von den Redakteuren Claudia Kade (Berlin), Peter Ehrlich (Brüssel) und Andre Kühnlenz (Frankfurt) wird heute die Forderung der Regierung an die deutschen Steuerzahler zitiert:

“Wenn Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht freigeben, brauchen viele Großbanken sofort Geld.”

Wenn es eine einzige Partei im Bundestag gebe, welche die Deutschen noch vertreten würde, wäre die Antwort folgende:

“Dann sollen sie eben alle pleite gehen. Und zwar ohne uns.”

Genau dieser vom Bundesverfassungsgericht in seinem EFSF-Urteil zitierte “Volkswille”, der sich aus dem Willen von 82 Millionen potentiell vernunftbegabten und lesefähigen Individuen zusammen setzt, drückt sich gerade gegen die gesamte weltweite Nomenklatura von Banken, gekauften Regierungen, gekauften Staatsparteien, gekauften Abgeordneten, gekauften Journalisten und gekauften Lobbyisten durch, mitsamt ihrer Strategie des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien durch ein destruktives Finanzsystem. (Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”)

Die Regierung von Deutschland destabilisiert sich bereits. Der Feldzug der Raubritter des Kapitals ist aufgeflogen. Wer uns jetzt für die Banken ausplündern will, muss dies im Lichte der Öffentlichkeit tun und wird den Preis dafür bezahlen.

Es bleibt eben immer dem Volk selbst überlassen, seine Rechte und Interessen zu vertreten und ihnen beizeiten entsprechend Nachdruck zu verleihen.

Geplante Redebeiträge:

Dr. Bernhard Seitz, Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn
Warum wir uns wehren!

Wolfgang Köstner, Souveraen
Folgen der „EURO-Rettungen“ für den einzelnen Bürger!

Volker Schäfer, Partei der Vernunft Baden-Württemberg
Politische Alternativen zur Blockpartei CDUSPDGRÜNENCSUFDP

Anette Schumacher, Freie Union Baden-Württemberg und Bayern
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht der Freien Union

Hansjörg Schrade, Unternehmer und Mitglied der GRÜNEN
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht eines Unternehmers und Mitglieds der GRÜNEN

Wolfram Bernhardt, Agora42
EURO-Rettung und Medien: Ein Wahnsinn für sich?

Die Beiträge sind jeweils maximal 10 Minuten lang. Dazwischen können kurze Grußworte einzelner Demonstranten verlesen werden!

Weitere Informationen:

Die Kundgebung beginnt planmäßig um 11.00 Uhr auf dem Kleinen Schloßplatz, Stuttgart Mitte. Die Redebeiträge werden ca. 1 bis 1 1/2 Stunden in Anspruch nehmen. Danach ziehen wir durch die Stuttgarter Innenstadt:

1. Zum Stuttgarter Rathaus, um dem Oberbürgermeister von u. E. demokratisch zweifelhaftem Ruf Schuster kurz die Meinung zu sagen.

2. Zum Kronprinzenplatz, um an die Ausbeutung der Arbeitnehmer, Renter und sonstigen Bürger durch die deutschen Banken zu gedenken.

3. Zur Deutschen Bank (Theodor-Heuss-Straße), um das Herz der Finanzfinsternis gebührend mit unserer Aufmerksamkeit zu würdigen.

4. Zurück zum Kleinen Schloßplatz zum weiter diskutieren, weiter nachdenken, weiter demonstrieren…

Auf dem Kleinen Schloßplatz werden außer dem Aktionsbündnis selbst Partner mit Ständen für Diskussionen zur Verfügung stehen.

Offizielles Ende der Veranstaltung ist um ca. 13.00 Uhr.

Download dieser Information als pdf hier. Das Nutzen und die Weiterverbreitung dieser Ankündigung ist ausdrücklich erwünscht!

Kontakt & Info: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Den 10. Jahrestag der Anschläge nehmen viele Medien zum Anlass nocheinmal die offizielle Verschwörungstheorie der 19 Hijacker zu zementieren. Doch es gibt auch Ausnahmen in diesem dreckigen Business. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) beispielsweise enthielt sich in den 10 Jahren weitestgehend einer eigenen Meinung zu diesem Thema. Doch nun trieb es die Redaktion der Nachmittagssendung “Hier ab vier” um, endlich auch einmal ein Statement in die Welt zu setzen.
Offenbar wurde hier nicht von vornherein festgelegt, dass man die wilden Verschwörungstheorien zum hundersten mal argumentationslos zu entkräften versucht – nein, man lud Mathias Bröckers zum Talk ins Studio ein. LIVE und mit Zuschaueranrufen. Das mag sehr riskant sein, wenn man vorgehabt hätte, den Herrn Bröckers zu ärgern.
Doch was die vorwiegend ältere Stammzuschauerschaft an diesem Donnerstag-Nachmittag zu sehen bekam, muss in allerhöchsten Tönen gelobt werden. Der Autor des Buches “Einsturz eines Lügengebäudes” Mathias Bröckers – auch bekannt aus “Unter falscher Flagge” (NuoViso.tv) durfte seine Argumente 30 min. lang vorbringen.
Ausschließlich alle Anrufer in dieser Sendung dankten Herrn Bröckers für sein Engagement und dem MDR für diese aufschlussreiche Sendung.

Grüße und Dank an NuoViso!

Zu Gast:

Lars Schall – freier Finanzjournalist /Autor

www.larsschall.com

Paul Schreyer – freischaffender Autor / Journalist

www.paul-schreyer.de

Die Anschläge vom 11.September 2001 begehen ihren 10.Jahrenstag.
Die offizielle Version der amerikanischen Regierung ist widersprüchlich und unvollständig. Viele Fragen bleiben offen. Unsere Gäste verarbeiteten ihre Fragen
in Büchern und anderen Publikationen. Speziell wird es um Geschehnisse vor dem 11. September 2001 gehen an den Finanzmärkten und um die Rolle der amerikanischen Luftabwehr NORAD !  Es wird auf jeden Fall spannend!

www.kulturstudio.de.vu oder www.livestream.com/kulturstudio

Wie immer wird dieses Kultur-Studio auch bei
www.okitalk.com und www.radio-ssc.de ausgestrahlt.

Vielen Dank für die freundliche Unterstützung bei :
www.zeitfokus.de
www.videogold.de
www.contracoma.com
epochenvideo.blogspot.com

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