Auch dieses Jahr war Infokriegernews auf der Rohstoff-Messe in München. Wir hatten wieder das Vergnügen Prof. Bocker zu interviewen, der bekanntermaßen kein Blatt vor den Mund nimmt. Wir hatten am Freitag den 03.11 auch weitere interessante Interviewpartner, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Zu den Themen gehörten unter anderem Occupy, ESM, gesteuerte Medien und die Kernschmelze des Finanzsystems.

Eine seiner Aussagen ist folgende :

Das Ziel der Eliten ist der absolute Weltstaat und damit die absolute Herrschaft. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei dem Interview.

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Von Daniel Neun | 19.Juni 2011

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Dazu eine Analyse. Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon “Spiegel” weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name “Euro-Rettungsfonds” verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen (“unabhängigen”) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll.

Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen, nicht eingerechnet die 25 Milliarden Euro an Zusatzleistungen, die bei Zustimmung des Haushaltsausschussam 21.Mai 2010 durch den Bundestag sowieso garantiert wurden.

Dies sei notwendig, so die Schäuble-Argumentation, um die Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB) zu überzeugen, auch dann weiter Schuldtitel Griechenlands als Sicherheit zu akzeptieren, wenn Gläubiger-Banken und Kapitalgesellschaften auf Teile ihrer Schuldforderungen verzichten. Denn wenn dies die “privaten” Gläubiger tun würden, auf ihre Zins- und Renditeforderungen zu verzichten – so wiederum die Argumentation der EZB – würden die transstaatlichen Ratingagenturen Griechenland als bankrott einstufen. Und dann könnte sie, die EZB, die Staatsanleihen Griechenlands nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren.

ANALYSE

Dieser weitere Staatsraub und Erpressungsversuch gegen die Republik beruft sich auf eine selbsterzeugte Argumentation. Die EZB beruft sich auf die Ratingagenturen, Schäuble beruft sich auf die EZB. Alles endet bei den transstaatlichen (“unabhängigen”) weltweit operierenden und verflochtenen Banken und Finanzorganisationen, die weder irgendetwas von ihren staatsgefährdenden Maßnahmen und Forderungen zurücknehmen, noch auf einen einzigen Cent ihrer Zins- und Renditeforderungen verzichten wollen.

Gestützt werden die Banken und Schäuble vom Leiter der Staatspartei “SPD”, Sigmar Gabriel. Dieser hatte am 16.Juni genau die Argumentation geliefert, mit der das Bundesfinanzministerium und sein Strippenzieher, Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), jetzt versuchen der Republik weitere 123 Milliarden Euro an Bürgschaften zu rauben. Man müsse, so Gabriel, “Mechanismen” installieren, um mit Steuergeldern die “betroffenen Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren“. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

Wohlgemerkt, diese neue Forderung von 123.000.000.000 Euro an den deutschen Staat für den EFSF-Fonds addiert sich zu der Forderung von 120.000.000.000 Euro, welche die Staaten der Euro-Zone (also vor allem Deutschland) an neuer “Griechenland-Hilfe”, mithin der Tilgung von Forderungen der transstaatlichen Finanzgläubiger aufbringen sollen.

Dabei ist die, nach wie vor informell wie strukturell immer noch intakte große Koalition von CDU, CSU und SPD, von wachsender Panik erfasst. Die Staatsräuber stehen unter Zeitdruck.

HINTERGRUND: VERFASSUNGSGERICHT, ABER NICHT JETZT

Es sind beim Bundesverfassungsgericht, mit Richtern wie dem von SPD eingesetzten Andreas Vosskuhle, zwei Verfassungsklagen gegen die derzeit laufenden Machenschaften des transstaatlichen Finanzsektors grob fahrlässig verschleppt worden.

Die eine Verfassungsklage ist die zur ersten sogenannten “Griechenland-Hilfe”, erteilt durch den Bundestag am 7.Mai 2010. Ausgezahlt wurden, im Namen und aus dem Portemonnaie von 82 Millionen Staatsbürgern in Deutschland, 22.400.000 Euro an die transstaatlichen Finanzgläubiger des griechischen Staates und zwar in Folge einer irreguläre Gesetzgebung des Bundestages, welcher die Staatsparteien “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” nach einem Besuch vom Präsidenten des Washingtoner “Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie des Präsidenten der Frankfurter Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Berlin bei den Abgeordnetenführern aller Parteien des deutschen Parlamentes zugestimmt hatten. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”, 29.April 2010)

Anschliessend lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das entsprechende Gesetz ab. Noch am gleichen Abend, nachdem Karlsruhe als Wächter der Verfassung

“2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”

schändlich versagt hatte, nahm CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach dem Milliarden-Finger nun die ganze Hand, fuhr nach Brüssel und beschloss, es sei noch nicht genug. Es herrsche ein “ausserordentlicher Notstand”. Man müsse die gemeinsame Währung, ja ganz Europa, retten.

Das Statement der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010:

“Wir haben allerdings festgestellt, dass es ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes gibt, und deshalb haben wir noch einmal festgestellt, dass wir uns alle der Stabilität des Euro verpflichtet fühlen. Dazu ist es notwendig, dass wir auf der einen Seite eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung in unseren Mitgliedstaaten durchführen, zweitens aber auch Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen solche Spekulationen zu wehren. Dazu werden die Finanzminister im Ecofin-Rat am Sonntag spezifische Beschlüsse fassen auf Grundlage der Kommission. Und wir werden drittens die Regulierungen, die notwendig sind zur Begrenzung der Spekulationen und der Finanzmärkte, beschleunigt einführen und umsetzen. Auch das war heute eine Entscheidung.

Insgesamt war es – glaube ich – eine sehr, sehr wichtige Sitzung der Eurogruppe, weil wir doch feststellen müssen, dass die systemischen Effekte gegen den Euro als Ganzes zu spüren sind. Und wir haben heute den politischen Willen deutlich gemacht, ganz klar alle gemeinsam für einen stabilen Euro im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten.

FRAGE: Auf welcher Rechtsgrundlage ist der außerordentliche Notstand jetzt erreicht?

BK’IN MERKEL: Wir werden darüber sprechen, die Kommission wird einen Vorschlag unterbreiten in Abstimmung mit den Finanzministern – ich glaube, so etwas muss sorgfältig vorbereitet sein –, aber es wird ein sehr klares Signal sein gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen. (2)

Fazit des Geredes: Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble forderten nur zwei Tage später am 11.Mai nochmal 123 Milliarden Euro. (Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)

Und damit nicht genug: zahlbar sei dies (abermals in irregulärer Gesetzgebung) für den Bundestag an eine finanzielle Zweckgesellschaft, welche nicht gegründet sei und über die die Abgeordneten nicht einmal einen Vertrag vorgelegt bekämen. Inzwischen waren es schon insg.148 Milliarden Euro. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai 2010)

Der Bundestag unterwarf sich. Nochmal. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie, 21.Mai 2010)

Das Bundesverfassungsgericht unterwarf sich. Nochmal. (3)

“Der „Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken. Die Bundesrepublik Deutschland trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt, durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.
Diese Einschätzung der Bundesregierung wird zwar von dem Beschwerdeführer nicht geteilt, der in den Maßnahmen gerade für die Stabilität der europäischen Währung eher zusätzliche Risiken sieht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes diese Frage nicht aufklären und muss dies auch nicht tun, weil die auf eine Prognose von Marktreaktionen gerichtete Einschätzung der Bundesregierung jedenfalls nicht eindeutig widerlegt ist.”

Das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung lehnte also, nachdem es in aller Ruhe die Unterschrift des Präsidenten Horst Köhler unter die 148 Mrd-Finanzermächtigung (aus dem Flugzeug heraus, aus der afghanischen Besatzungszone kommend) und seinen nachfolgenden Rücktritt am 31.Mai abgewartet hatte, am 9.Juni 2010 einen Eilantrag gegen die am 21.Mai erteilte Vollmacht des Parlamentes für eine Finanzgesellschaft ohne vorliegenden Vertrag ab, mit der Begründung, man könne als Verfassungsgericht die Frage des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aufklären – und müsse das auch nicht tun. Weil die disbezügliche, auf “Prognosen von Markreaktionen” basierende “Einschätzung der Bundesregierung” nicht “eindeutig widerlegt” sei.

Weimar lag in Karlsruhe. Nur waren es diesmal kein Diktator und seine Kampftruppen, die die Republik angriffen, sondern die Verfassungsrichter der Republik selbst.

Bis heute ist in der laufenden Verfassungklage gegen das am 21.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligte “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”, u.a. eingereicht von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10), nicht einmal ein mündlicher Verhandlungstermin angesetzt.

Aber zur am 9.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligten “Griechenland-Hilfe” in Höhe von 22.4 Milliarden Euro, zu dieser Verfassungsklage rangen sich die hohen Herren in Karlsruhe, nach viel Gewimmer, Gejammer und Gefluche, nun tatsächlich zu einem ersten mündlichen Verhandlungstermin am 5.Juli durch. (4)

Karlsruhe hat viel zu erklären. Es hat zu erklären, warum es die Darstellung eines eigentlich zu kontrollierenden Verfassungsorgans übernahm, die sich mittlerweile um 180 Grad gedreht hat. Wurde der Berliner Republik insg. 148 Milliarden Euro für eine Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg aus der Tasche gezogen, zur “Rettung des Euro” und dessen Stabilität, so haben mittlerweile die Kanzlerin und der Präsident der Bundesbank beide eingeräumt, daß eine Krise der Währung Euro nicht existiert. (2.Juni, Merkel: Es gibt keine Euro-Krise) (14.Juni, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise)

ZUSAMMENFASSUNG

Das Bundesfinanzministerium fordert also, zusätzlich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger, nochmal 123 Milliarden Euro obendrauf, über die Durchreiche der EFSF-Aktiengesellschaft. Schäuble und Asmussen gehen hier nach der alten Methode vor: kommst Du mit der einen Forderung nicht durch, verdoppele sie und versuche dem Gegner das Rückgrat zu brechen.

Tss, tss.

Wenn es nur um den Bundestag ginge. Wenn es nur um Karlsruhe ginge.

Bis heute haben weder Schäuble, noch Asmussen, noch die transtaatlichen Banken, oder Washington, Brüssel oder Paris ein blasse Ahnung davon, mit wem oder was sie es hier zu tun haben:

Mit dem Deutschen Volk und seiner Demokratie und allem, was auf unserer Seite ist.

(…)

Quellen:
(1) http://www.elo-forum.net/shortnews/2011061928783.html
(2) http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-07-statement-bk-bruessel-2.html
(3) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100609_2bvr109910.html
(4) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-037.html

letzte Ergänzung: 12.50 Uhr

“Monitor”-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm “Deutsche Bank”-Entwurf einer “sanften Umschuldung” Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.

Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem umtriebigen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der bereits kurz nach seiner Ernennung im September / Oktober 2008 in Geheimtreffen der Regierung mit den Banken das eine halbe Billion Euro Steuergelder umfassende “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” mit den Banken aushandelte, hat einem ARD-Bericht der Sendung “Monitor” zufolge abermals Papiere der “Deutsche Bank AG” direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen. 

Es geht um ein vertrauliches, in englisch “für Europas Minister” (Monitor) verfasstes deutsches Regierungsdokument aus dem Schäuble-Ministerium . Darin schlägt das Bundesfinanzministerium eine “sanfte Umschuldung”, eine “Laufzeitverlängerung” von Schuldtiteln (Anleihen) gegen den griechischen Staat um sieben Jahre vor (“extended maturities (7 years)”): einen freiwilligen Verzicht der Gläubiger(-Banken) Griechenlands auf sofortige Zahlungen der exorbitanten Schuldforderungen, die sich vor allem aus den von den Banken und anderen Finanzorganisationen im Geldhandel diktierten Zinsen und Zinseszinsen ergeben.

Zentraler Punkt des Papiers aus dem Ministerium von Schäuble und Asmussen: ein “harter Schuldenschnitt”, eine Entschuldung Griechenlands und ein tatsächlicher Verzicht der Banken auf Schuldforderungen, wird vermieden.

Wie “Monitor” nun berichtet, basiert das englischsprachige Papier aus dem Bundesfinanzministerium in mehr als wesentlichen Teilen auf einem Papier der “Deutsche Bank AG” mit dem Titel “Proposal for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts”. In diesem werden ebenfalls eine Laufzeitverlängerung von Schuldtiteln gegen den Staat Griechenland und eine freiwillige, “sanfte Umschuldung” durch die Banken und Gläubiger. Alle drei Vorschläge, wie das finanztechnisch ablaufen soll, finden sich fast vollständig deckungsgleich im Papier des Bundesfinanzministeriums wieder.

Das Bundesfinanzministerium hat gegenüber der “Monitor”-Redaktion den Eingang des Deutsche Bank-Papiers zugegeben. Es bestreitet aber eine Einflussnahme.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider sagt dazu…Frank Schäffler (FDP), der Vorschlag, dass Griechenland seine Inseln verkaufen solle, sagt dazu…und die Deutsche Bank AG sagt dazu…

Ja.

Und in der Informationsindustrie, in den Nachrichten, in der Presse taucht zu diesem Bericht, der gestern Abend in “Monitor”  ab 21.45 Uhr in der ARD lief, kein einziges Sterbenswörtchen auf.

Griechenland in der Schuldenkrise – Großbanken als Gewinner (Monitor, 16.06.2011)

Filmbericht auf WDR.de

(…)

Artikel zum Thema:

10.06.2011 Ex Ante im Bundestag
Sie, liebe Leserinnen und Leser (und ich weiss, ein paar von ihnen sind auch staatliche Transferleistungsempfänger in Regierung, Ämtern und Parlament), müssen sich immer vor Augen halten, daß das schlechteste Parlament immer noch eines ohne Macht ist. Selbst die größten Idioten und Feiglinge auf Gottes Erdboden (Sammlungsbegriff: “Deutscher Bundestag”) ist es also immer noch wert, daß man ihn gegen seinen Willen verteidigt.

11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die Regierung eine Chunta. Das Parlament ein Placebo. Der Präsident ein Witz. Das Verfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Versager. Die DGB-Gewerkschaften üben Verrat.
Die Republik ist in höchster Gefahr.

09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen “Notfallfonds” einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann.

07.10.2008 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

Einer der Wünsche, die Leser mir gegenüber oft äußern, wurde heute (am 11. Mai) wahr. Ich war in den großen Medien. Es war ein Sender mit einer weltweiten Reichweite – der BBC World Service. Es gab mehrere Teilnehmer an der Sendung und es ging um Hillary Clintons Äußerungen (am 10. Mai) über den Mangel an Demokratie und Menschenrechten in China.
Ich erschreckte den Moderator, als ich Hillarys Äußerungen damit verglich, dass ein Esel den anderen als Langohr beschimpft. Ich war irgendwie verblüfft, als der Moderator des BBC-Programms sofort Amerika verteidigte und wunderte mich darüber im weiteren Verlauf der Sendung. Sicher hatte er gehört von Abu Ghraib, Guantánamo, über die Welt verteilten geheimen Foltergefängnissen der CIA, der Invasion und Zerstörung des Irak auf der Grundlage von Lügen und Täuschung, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen. Sicher war er sich der Scheinheiligkeit Hillarys bewusst, als sie China dämonisierte, aber Israel, Mubarak, Bahrain und die Saudis wissentlich ignorierte. Chinas Leumund ist nicht perfekt, aber ist das so schlimm? Warum hat denn der chinesische Außenminister nicht Amerikas Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen kritisiert? Wie kommt es dazu, dass sich China um seine eigenen Probleme kümmert, wir aber nicht?

Diese Fragen kamen nicht gut an. Keiner von den anderen Interviewten oder Gästen meinte, dass Hillary eine gute Entscheidung getroffen hat, aber nicht einmal die chinesischen Gäste waren frei von der allgemeinen Auffassung, die jedes Thema von dem Standpunkt aus betrachtet, dass der Westen den Maßstab bildet, an dem der Rest der Welt gemessen wird. Indem ich auf unsere eigenen Schwächen hinwies, stellte ich diesen Maßstab in Frage. Der Moderator und die anderen Gäste konnten nicht den Einschränkungen entkommen, in denen das Denken gefangen ist, wenn es die Rolle des Westens als Maßstab akzeptiert.
Der Westen ist so weit gekommen, dass er sich selbst und andere nur mehr durch die Augen seiner eigenen Propaganda sehen kann. Es wurde viel geredet über Chinas Mangel an Demokratie. Während das BBC-Programm gesendet wurde, kamen die Nachrichten herein, dass die Griechen wieder auf die Straße gegangen sind, um dagegen zu protestieren, dass die Kosten für den Freikauf der Banken und Wall Streets – der Reichen – den gewöhnlichen Menschen auferlegt werden, auf Kosten von deren Leben und Hoffnungen. Die irische Regierung gab bekannt, dass sie mit einer Steuer einen Teil der Pensionsguthaben der Iren enteignen wolle. Dem Moderator und anderen Gästen wollte einfach nicht eingehen, dass das keine demokratischen Erfolge sind.
Es ist eine merkwürdige Form der Demokratie, die zu politischen Ergebnissen führt, die die Wenigen belohnen und die Vielen bestrafen, ungeachtet der energischen Proteste der Vielen.
Politikwissenschaftler verstehen, dass die Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt werden durch mächtige Geldinteressen, die die politischen Kampagnen finanzieren, und dass die Gesetze, die der Kongress beschließt und die der Präsident unterschreibt, von diesen Interessentengruppen verfasst werden, um ihren eigenen engen Interessen zu dienen. Derartige Schlussfolgerungen werden abgelehnt als Zynismus und ändern nicht die allgemeinen Auffassungen.
Während der Moderator und die Gäste sich in der Erhabenheit des Westens in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte ergingen, verschickte die American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Bürgerrechtsbewegung) eine Mitteilung, in der sie ihre Mitglieder aufforderte, Schritte gegen eine Gesetzgebung durch den Kongress zu setzen, die dem derzeitigen und zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erweiterte Befugnisse geben soll, aus eigenem Ermessen militärische Kräfte überall auf der Welt einzusetzen, ohne Rücksicht auf Einschränkungen, die durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht gegeben sind.
Anders gesagt: in der großen amerikanischen „Demokratie“ soll der Präsident zum Kaiser werden.
erschienen am 12. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

via Radio Utopie von Daniel Neun

Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier (“Binnenmarkt und Dienstleistungen”), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen.

Kommissar Barnier erklärte heute dem “Tagesspiegel” (1) zuerst einmal, worum es nicht ging:

“Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler weiter die enormen Kosten von Bankenrettungen tragen”

Barniers logische Schlussfolgerung – ein “Fonds” müsse her. Name diesmal: “Stabilisierungsfonds“, “Netz von 27 nationalen Rettungsfonds“, aber nicht etwa “Rettungsfonds”, nein, nein, das hatte man ja schon durch.

Mit diesem “Fonds” wolle man, hiess es, “eine Art Frühwarnsystem” installieren, das nun sicherstellen solle, dass nicht nur EU-Länder, sondern tatsächlich auch Banken bankrott gehen könnten.

Nun ja – “langfristiges Ziel”, so Barnier, sei natürlich ein “einheitlicher europäischer Fonds”. Der IWF warf mal eben einen ungefähren Massstab in den Raum: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts” eines jeden EU-Mitgliedslandes.

“Damit müsste die EU von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen.”

So ein Zufall. Kleiner Rückblick: am 2.Oktober 2008, zwei Tage vor dem von Sarkzozy zur “Neugründung des internationalen Finanzsystems” einberufenen Gipfels in Paris und ganze fünfzehn Tage vor dem Durchpeitschen des “Finanzmarkstabilisierungsfonds” in Höhe von einer halben Billion Euro in Deutschland, forderten folgende Personen öffentlich die Abgabe von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes jedes einzelnen EU-Staates als Tilgung der Schulden der “Finanzwirtschaft”:
– Josef Ackermann, Deutsche Bank
- Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des “Internationalen Währungsfonds” (IWF)
– Sarkozy, Präsident von Frankreich
- Christine Lagarde, französische Finanzministerin und Vorsitzende des EU-Finanzministerrats.

(7.Oktober 2008, Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise (II))

Dass der Begriff “Bankenabgabe” schlicht wörtlich zu nehmen ist, erklärte sich dann heute im “Tagesspiegel” sanft und einfühlsam, peu à peu. Man rollte erstmal nur ein kleines Stück der Salami aus, um sich für die entsprechende Taktik richtig Zeit zu nehmen. Aus einem “Vorschlagspapier” der Deutschen Bank (1):

“Nach unseren Schätzungen müsste die Zielgröße des Stabilisierungsfonds auf EU-Ebene bei circa 120 bis 150 Milliarden Euro liegen..Für Deutschland allein wäre wahrscheinlich eine Größenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro nötig.”

Ein Sprecher der Bank nach einer Rückfrage:

“Um in angemessener Zeit eine kritische Masse im Fonds zu erreichen, sollte auch der Staat einen Beitrag leisten. Letzterer könnte über die Zeit in dem Maße reduziert werden, in dem Beiträge der Finanzindustrie eingehen”

Seit langem planen die Banken einen “Fonds” zu ihrer Finanzierung, nach Vorbild des deutschen “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (Soffin) samt angedockter Ermächtigungsbehörde. Die ersten Pläne dafür hatte Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel vorgestellt. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer am 2.Februar Pläne für einen “Europäischen Währungsfonds” vorgestellt. Immer ging es um einen “Fonds”, irgendeinen Fonds für die Banken. EU-Finanzkommissar Rehn hatte bereits im April von einem “Notfallfonds” gesprochen. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)

Am Mittwoch, dem 28.April waren OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, Weltbankpräsident Robert B. Zoellick und der Chef der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” Jean-Claude Trichet in Berlin. Strauss-Kahn und Trichet trafen zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Führer aller Partei-Fraktionen im Bundestag und “brieften” sie über die kommenden Massnahmen. (2)

Schon am nächsten Tag, dem 29. April, unterwarfen sich die Parteien des Parlamentes einer irregulären Gesetzgebung, um in nur drei Tagen 22.4 Milliarden Euro den Gläubiger-Banken Griechenlands in den Rachen zu werfen. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”)

Bereits am 7.Mai wurde dieser durch Bundestag, Bundesrat, unter den Stift von ex-IWF-Präsident Horst Köhler und am feigen Bundesverfassungsgericht vorbei in die Tasche von Angela Merkel befördert. Diese eilte schnurstracks nach Brüssel und beschloß noch in der gleichen Nacht mit ihren lieben Kollegen in Brüssel, nun könnten es auch gleich 123 Milliarden Euro werden. (Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!)

Nicht nur sämtliche “Haushaltsexperten” der Bundestagsfraktionen und ihre Fraktionsführungen, die samt und sonders von IWF-Chef Strauss-Kahn, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, Weltbankpräsident Robert B. Zoellick und EZB-Chef Trichet am 28.April “gebrieft” worden waren, wollten alle im Vorfeld nichts von der plötzlichen Vervielfachung der finanziellen Not-Not-Notverordnungen am Abend des 7.Mai in Brüssel erfahren haben. Im Gegenteil – sie standen auch noch da und behaupteten, von Merkel im Parlament “falsch informiert worden” zu sein. (Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)

Immerhin – nun wurden sie überhaupt nicht informiert. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai) (SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft, 20.Mai)

Das nahm der Bundestag dann erleichtert zum Anlaß 148.000.000.000 Euro Steuergelder (123 Mrd plus 20 %, die hatte man noch irgendwo gefunden) als Garantiesumme für irgendeine Zweckgesellschaft auszustellen, über die noch nicht mal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie, 21.Mai)

Ausführliche Hintergründe und eine Chronologie veröffentlichte die Partei Die Guten. Aus dieser Pressemitteilung (3):

“Bereits im Februar 2009 war bereits klar, dass der Finanzindustrie dieser gigantische kleine Finger nicht langte. Über die Springer-Presse wurde die Forderung der Banken nach einer staatlich alimentierten Müllhalde für wertlose Luftpapiere und Schulden der Banken aufgestellt: einer “Bad Bank”. “Schätzungen zufolge” hätten die “deutschen Banken” Schulden in Höhe von einer Billion Euro, galant verpackt als “problematische” oder “toxische” Papiere. Damals hiess es noch:

“Die Bundesregierung ist bislang allerdings keinesfalls bereit, eine staatliche Bad Bank einzurichten. Die maroden Geldinstitute würden versuchen, möglichst viele der faulen Kredite hier zu platzieren, also auf den Steuerzahlern abzuwälzen, so die Befürchtung.”

Allerdings wurde bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Europäische Zentralbank (EZB) “in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission an Leitlinien für Bad Banks in der EU” arbeiteten. “Richtlinien” sollten “Standards für die Auslagerung fauler Kredite aus den Bankbilanzen beinhalten, bestätigte eine Sprecherin der Notenbank.” “

SUPERMÄCHTLE: SCHULDIGE GESUCHT

Heute flog US-Finanzminister Timothy Geithner von Peking nach London zum britischen Schatzkanzler George Osborne und
dann sofort weiter nach Frankfurt zum Chef der “Europäischen Zentralbank” (EZB), Jean-Claude Trichet. Morgen fliegt er weiter nach Berlin, um sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu treffen. In der chinesischen Hauptstadt hatte er sich zusammen mit Aussenministerin Hillary Clinton und 200 anderen Beamten der Washingtoner Regierung über zwei Tage lang ernsthafte Schürfwunden an den Knien geholt – es nützte nichts. Höflich aber bestimmt weigerte sich Chinas Regime immer noch den Yuan aufzuwerten (6), trotz allem supermächtigem Rumgefuchtel mit US-Flotten vor den chinesischen Wirtschaftspartnern Iran und Nordkorea, wilde Torpedo- und Atomgeschichten inklusive.

Doch kaum im Jet Richtung Tributzone Europa kam dem frustrierten Geithner offenbar die rettende Erkenntnis: die blöden Deutschen sollten wieder blechen. Das hätten sie ja sowieso schon immer gern gemacht, als Gläubigervolk, quasi, und elende Schuldige per Geburt.

Rief Schlemihl Geithner gleich mal die Regierung in Washington an. Die richtete dem Haussender “CNBC” dann folgendes aus: er, Geithner, dessen Arsch nun samt seiner Supermacht quer in der Wirtschaftsluft hängt, “bange um Europas Banken”. Und das landete dann über das übliche Zitatenkarussel und Nachrichtenlabyrinth aus dem US-Regierungsjet voller fluchender Supermächtler in der “Financial Times Deutschland” (4) (wahrscheinlich brach jemand beim Entwurf dieser Schlagzeile in Tränen aus.)

Die Eurozone brauche einen “Stresstest” für seine Banken, hiess es. Denn:

“”Die Europäer stehen vor der schwierigen Herausforderung, ein System dauerhaft zu stabilisieren, das momentan nicht nachhaltig ist”, hatte Geithner zuvor während seiner Visite in China gesagt.”

Ach, tatsächlich.

“Im Mai 2009 hatte Washington die größten Banken des Landes einer Prüfung unterzogen und sie anschließend über das Bankenrettungspaket Tarp rekapitalisiert.”

Wir verstehen das: das “Tarp”, das “Bankenrettungspaket”, es plünderte den Staat USA im September 2008 um 700 Milliarden Dollar, die sich Banken, Hedge Fonds, Manager und sonstige edle Raubritter der westlichen Wertegemeinschaft in den Hals stopften. Dabei hatten die Banken schon vorher innerhalb nur weniger Tage die Vereinigten Staaten von Amerika 900 Milliarden Dollar gekostet. Ausgegeben wurden durch die Bush-Cheney-Paulson-Regierung, mit Zustimmung des Kongresses:

- 200 Mrd Dollar für die Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac
- 300 Mrd Dollar für den Hypotheken-Versicherer Federal Housing Administration
- 4 Mrd Dollar für die Kommunen, nur um bereits verlassene Immobilien zu reparieren und Geisterstädte vor dem völligen Verfall zu bewahren
- 85 Mrd Dollar für den “Versicherer” AIG
- Mindestens 87 Mrd. Dollar Rückzahlung an JP Morgan in Sachen Lehman
- 29 Mrd Dollar für JP Morgans Übernahme von Bear Stearns und
- ca. 200 Mrd Dollar für ausstehende Zentralbankkredite an das
Bankensystem.

D.h.: innerhalb eines Monats beschloss die US-Regierung 1.6 Billionen Euro Steuergelder der US-Amerikaner für das im Zuge der Globalisierung weltweit vernetzte Finanzsystem auszugeben. Und nur wenige Tage später kam Deutschland am 17.Oktober 2008 dran, mit 500 Milliarden Euro. (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)

Dazu der gebriefte US-Regierungsbeamte via “CNBC” via “Reuters” (5):

“Schließlich verfüge Europa nicht über einen ähnlich großen Bankenrettungsschirm wie die US-Regierung mit dem Programm Tarp in Höhe von 700 Milliarden Dollar, sagte ein Mitarbeiter des US-Präsidialamts dem Sender.”

Die USA sind nichts als ein Schrotthaufen mit einer Schrottwährung und einem hochgezüchteten, aufgeblasenen Militär, was sich jedes Jahr durch eine Billion Dollar Steuergelder finanzieren lässt um den blutigen Krieg der eigenen Generäle führen zu können, vor denen selbst diese Flasche von Präsident die Hosen voll hat. Das Einzige, was den Luftscheinchen des Dollar noch Wert verleiht, sind die mit Sklavenlöhnen brutal verarmter Arbeiter zusammengebastelten Schundwaren Chinas, die auf den Märkten Amerikas mit immensen Gewinnmargen für westliche Handelskammern und Konzerne den Bewohnern der Dollarzone angedreht werden und dem Pekinger Regime nach Abzug der Krümel für die ausgeplünderte Arbeiterschaft explodierende Kuchenberge an Devisen beschert, die nur deshalb etwas wert sind, weil man sie für die eigenen Massenwaren akzeptiert. So wäscht eine Hand die andere.

Die Tributzone namens “Europäische Union” wiederum, sie liefert keine Waren in das Währungszentrum USA, sondern Geld. Ohne die unglaublichen Geldmengen, die ständig aus Europa in die USA, in dessen Banken und das von ihnen kontrollierte Geldsystem mit der Leitwährung Dollar fliessen, würden die USA ebenfalls sofort zusammenbrechen.

Um dieses System weiter aufrecht zu erhalten, will man nun den Bewohnern der Währungszonen Dollar und Euro jetzt ans Leder – sie sollen sich am “wettbewerbsfähigen” Ein-Yuan-Chinesen gefälligst ein Beispiel nehmen und blechen, bis sie genauso wenig haben. Dazu heisst es für die Amerikaner natürlich zuerst die Eurozone einzubettonieren: jeder der Faxen machen und sich diesem globalen Plünderungsfeldzug entziehen könnte, soll platt gemacht werden. Ehrenwerter Disziplinierungspartner: die Raubritter in den Banken und der Finanzindustrie.

Das verarmte Fußvolk in der europäischen Tributzone braucht man derweil als Waffenträger in Feldzügen und Aufmärschen in Asien, die angeblich auf fiktive unsichtbare Supertorpedos in Nordkorea und virtuelle Atomwaffen im Iran zielen, aber niemanden anderen als die beneidete autoritäre Staatsmacht China meinen, deren unterbewertete (und eben staatlich gelenkte) Währung wie ein gigantischer Motor für die aufstrebende autoritäre Wirtschaftsmacht wirkt.

Banken, Regierungen, Militärs, Parteien, Beraterkolonnen, Laufburschen der Informationsindustrie und Wirtschaftswissenschaftler, sie alle haben alle eins gemeinsam: sie leben vom Volk und sind zu nichts zu gebrauchen. Nun werden sie sich wieder alle einhaken, frische Märchen von “Europa” erzählen, unserem Ein und Alles, dem “Euro” undwenn alles nichts hilft, vom Nordkoreaner, vom Iraner, vom Muselmanen und dem Untergang der Welt.

Bla,bla, bla. Buu, huu, huu.

Jetzt wird wieder geschwätzt und geschwätzt und geschwätzt werden, durch die Lügner und Räuber in den Banken, ihre gekauften Lakaien in den etablierten Parteien, durch sämtliche Garderobenständer der ganzen verlogenen, kaputten, “westlichen” Welt. Sie werden drohen, sie werden bitten, sie werden heucheln was sie nur können, sie werden viele bunte Grafiken bringen, in der Tagesschau, im Morgenmagazin, sie werden ihre Infobabes mit der Piepsstimme auf uns loslassen und ihre Prominenten schicken, mit ihrem Glas Wasser vor sich in der Talkshow, damit niemand sieht wie sie schlucken müssen, wenn sie beim Lügen erwischt werden. Sie ein Krokodilsgeweine starten, dass es uns alle wegschwemmt, in einem bitter-süßen Tsnunami “heeeelft uns, heeeeeeeeelft uns, wir müssen doch auch von was leben. Denn sonst passiert was.”

Lasst sie kommen. Lasst sie schwätzen. Wir geben nix. Und wer jetzt schon wieder die Staatskasse plündern will, der kann sich auf was gefasst machen.

Quellen:
(1) http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nationale-empfindlichkeiten/1846180.html
(2) http://www.businessweek.com/news/2010-04-28/trichet-in-berlin-as-germans-balk-at-greek-rescue-update1-.html
(3) http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_18.05.2010_Chronologie_und_Alternativen_zum_Staatsstreich_der_Finanzindustrie
(4) http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:ansteckungsgefahr-amerikaner-bangen-um-europas-banken/50118733.html
(5) http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE64O0CB20100525
(6) http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703341904575266291812173592.html

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat schriflicht seine Meinung zum Euro-Stabilisierungsgesetz und dem Zustand der Demokratie in Europa ausgedrückt. Hier seine Erklärung:

Schriftliche Erklärung: Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

Kommentar von Freeman:

Endlich mal ein Abgeordneter der Rückgrat zeigt und die Wahrheit ausspricht. Hier gehts zu seiner Webseite …
Leider wurde das Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage Deutschland notfalls Bürgschaften in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro für Kredite an Euro-Mitgliedstaaten übernehmen kann, die von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. 20 Milliarden wurden ja vorher schon genehmigt, macht insgesamt fast 170 Milliarden Euro. Die haben sie echt nicht mehr alle. Das sind fast 75 Prozent der Steuereinnahmen des Bundeshaushalt 2010.

Mit Ja stimmten 319 (54,34%), mit Nein 73 (12,44%) und enthalten haben sich 195 (33,22%) der Abgeordneten. Geschlossen mit Nein stimmte nur Die Linke mit 66 Abgeordnete. Dazu noch 4 von der CDU/CSU, 1 SPD und 2 FDP. Kein einziger von den Grünen stimmte dagegen, sie enthielten sich nur.

Dieses Gesetz stabilisiert gar nichts, ausser die Bilanzen der Banken, denn dort geht das Geld hin. Die Staatsschulden werden erhöht statt veringert. Keine Verbesserung des Vertrauens in den Euro oder in die Länder der Eurozone wurde damit erreicht. Der Kurs des Euro sinkt und die Börsen in Asien sind im Minus. Der Nikkei ist während der Nacht um 2,73 Prozent gefallen.

Schäuble hat angekündigt, bis Juli wird ein neuer Haushalt vorgestellt, der Sparmassnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Das ist doch lächerlich wenig, wenn die Neuverschuldung 86 Milliarden für 2010 beträgt. Der Bund gibt alleine für die Bedienung der Schulden 40 Milliarden in diesem Jahr aus.

Auf eine Person umgerechnet sieht der Haushalt der Bundesregierung für 2010 so aus:

Man hat für 1 Million Euro Forderungen die irgendwann auf einem zu kommen, davon sind fast 200′000 kurzfristige Schulden, bei einem Nettogehalt von 23′900 Euro pro Jahr, aber ausgeben tut man 32′500. Man lebt über seine Verhältnisse und gibt 8′600 Euro mehr aus als man verdient. Und jetzt beschliesst man 1′000 Euro zu sparen. Was soll das bringen? Die Schulden steigen trotzdem um 7′600 Euro pro Jahr. Dann kommen noch mindestens 17′000 Euro weitere Schulden dazu, um die Verwandtschaft die pleite ist mit einem “Rettungspaket” zu helfen. 4′000 Euro gibt man alleine für die Zinsen der Schulden aus. Wie soll man so aus diesem Loch jemals rauskommen?

Auch wenn das keiner hören will, der Bundesregierung wird nichts anderes übrig bleiben, als die Steuern massiv zu erhöhen (Mehrwertsteuer auf 23 Prozent) und die gigantischen Ausgaben von 147 Milliarden für Arbeit und Soziales (fast die Hälfte des Budgets) drastisch zu kürzen. Das wird schmerzhaft, speziell für die, die sowieso nichts haben. Oder sie stecken den Kopf in den Sand, basteln etwas rum, weil sie niemanden weh tun wollen, und warten den Staatsbankrott ab.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch http://alles-schallundrauch.blogspot.com/#ixzz0p89kLGDc

Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des IWF massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und diktiert die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist überall das „Rezept“ gegen die Schuldenkrise.

Hier einige Details der sogenannten Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung:

Italien – Die Regierung Berlusconi hat Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, in dem das Pensionsalter erhöht wird, die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden und die höheren Kader Gehaltskürzungen akzeptieren müssen. Die regionalen Regierungen müssen 13 Milliarden dazu beitragen, in dem die Ausgaben für Schulen und Spitäler gekürzt werden. Die Benutzung verkehrsreiche Strassen, wie die Ringstrasse in Rom, werden in Zukunft zahlungspflichtig.

Portugal – Regierungschef Jose Socrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho haben sich darauf geeinigt, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent zu kürzen. Die Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer soll um bis zu 2,5 Prozent erhöht werden.

Frankreich – Präsident Sakozy sagte, die Staatsausgaben werden in allen Bereichen eingefroren und eine generelle Kürzung von 10 Prozent wird zwischen 2011 bis 2013 durchgeführt.

Griechenland – Dort wurden bereits einschneidende Kürzungen beschlossen, das Rentenalter erhöht und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängt. Die Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent angehoben, sowie die Steuer auf Benzin, Zigaretten und Alkohol um weitere 10 Prozent erhöht. Die Pensionen werden bis 2012 eingefroren.

Irland – Neue Sparmassnahmen sollen insgesamt 7 Milliarden bringen, in dem Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden.
Spanien – Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero hat neue Sparmassnahmen verkündet, die insgesamt 15 Milliarden Euro bringen sollen. Die Gehälter der Beamten werden um 5 Prozent gekürzt und die Investitionen sollen um 6 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland – Finanzminister Schäuble hat bereits angekündigt, eine neues Sparpaket soll bis Juli vorgestellt werden, dass 10 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben bewirken soll.

Und in den osteuropäischen und baltischen Ländern läuft das gleiche, die Staaten kürzen massiv die Ausgaben und erhöhen die Abgaben. Soziale Unruhen und Protestdemonstrationen haben bereits deswegen stattgefunden, weitere werden folgen.

Aber das ist nur der Anfang. Um aus der Schuldenkrise zu kommen, werden die Sozialausgaben noch viel mehr gekürzt und die Steuern noch massiver erhöht werden müssen. Überall wo der Staat es durchsetzen kann, werden die Leistungen kostenpflichtig, wie die Benutzung der Strassen durch Einführung einer Maut und überhaupt die Privatisierung der staatlichen Aufgaben.

Dann wird mit der Ausrede der Bekämpfung der Steuerhinterziehung der Bargeldverkehr schrittweise eingeschränkt. Mit der Krise können Kontrollmassnahmen durchgesetzt werden, die schon lange in der Schublade liegen, mit dem Ziel, Geld gibt es nur noch auf einem Chip, alle Finanztransaktionen werden überwacht und der gläserne Bürger wird Realität.

Das heisst konkret, die Freiheiten werden weiter eingeschränkt, der Sozialstaat wird konsequent demontiert und die, welche bereits am wenigsten haben, werden am meisten leiden. Ihnen wird das Geld genommen und den Finanzverbrechern gegeben. Nur die Banken profitieren davon. Der Transfer des Vermögens von unten nach oben wird durchgeführt, was ja die eigentliche Absicht für die geplante Finanzkrise von vorneherein war.

Wie unser Banken-Präsident Horst Köhler versucht, den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle für den nächsten Hochverrat weich zu kochen.

Der Präsident der Republik, Horst Köhler, ehemals Präsident des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), macht Propaganda für die nächste Finanzermächtigung der Regierung über mind. 123 Mrd Euro. Gleichzeitig bedauert Köhler, dass immer mehr Parlamentarier gegen verfassungswidrige Gesetze beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dass sie das deswegen tun, weil immer mehr verfassungswidrige Gesetze von einem korrupten und heruntergekommenen Parlament durchgewunken werden, vergaß Horst bei seinem Promo-Gig für die Finanzindustrie irgendwie zu erwähnen. Dabei trat er ausgerechnet im Bundesverfassungsgericht auf, bei der Einführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle. Köhler weiss, dass außer dem Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsorganen niemand mehr willens und in der Lage ist den nächsten Hochverrat in Form eines Ausverkaufs der Republik an die Finanzindustrie zu stoppen.

Die Rede Köhlers ist eine Blaupause dafür, wie Banker, Behörden und Bürokraten mit maximaler Heuchelei und grenzenlosem Zynismus die Menschenskinder der Deutschen bequatschen.

Zuerst benutzt Köhler die alte Methode der Manipulation: “Spricht etwas gegen Dich, sprich es selbst aus und dreh es einfach um”. Nennen wir das einfach mal “Kapitel I”.

KAPITEL I: “SPRICHT ETWAS GEGEN DICH, SPRICH ES SELBST AUS UND DREH ES EINFACH UM”

Köhler zitiert also ausgerechnet den sogenannten “Brokdorf-Beschluss”, das Urteil BvR 233, 341/81 vom 14. Mai 1985 (1), für das sich das Bundesverfassungsgericht die schon zu Westzeiten üblichen vier Jahre Zeit gelassen hatte. Es sah im Kern die Bestätigung der Versammlungsfreiheit im Grundgesetz vor, die durch ein Demonstrationsverbot in der Nähe des Atomkraftwerkes Brokdorf, welches ein schleswig-holsteinischer Landrat per “Allgemeinverfügung” erlassen hatte, ausser Kraft gesetzt worden war. Damals waren noch andere Zeiten: 50.000 Menschen scherten sich einen Dreck um Landräte, Atomindustrie und verfassungsrechtliche Wartezeiten und nahmen sich 28. Februar 1981 ihr Recht.

Der vier Jahre später erfolgte Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen das damalige Demonstrationsverbot setzte dann einen Meilenstein in der Rechtsgeschichte. Ausgerechnet diesen zitierte nun unser Banken-Präsident:

“Das Gericht hat dieses Ergebnis aus der Bedeutung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung für unsere freiheitliche Demokratie hergeleitet, und das mit eindrucksvollen Worten: “das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers”, heißt es im Brokdorf-Beschluss. Gerade Protestversammlungen enthielten “ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren”. Und an anderer Stelle: “Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt ist, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im allgemeinen nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen. Die ungehinderte Ausübung des Freiheitsrechts wirkt nicht nur dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen. Sie liegt letztlich auch deshalb im wohlverstandenen Gemeinwohlinteresse, weil sich im Kräfteparallelogramm der politischen Willensbildung im allgemeinen erst dann eine relativ richtige Resultante herausbilden kann, wenn alle Vektoren einigermaßen kräftig entwickelt sind.” “

Der Bundespräsident ist nicht vom Volk gewählt und hat wenige Möglichkeiten, die Horst Köhler zudem höchst selten nutzte. Wer sich noch an die Farce seiner ersten Nominierung erinnern kann, mit einer unvergeßlichen Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und  Guido Westerwelle (FDP) im März 2004, der weiss vielleicht noch, dass er nach wochenlangem hochnotpeinlichem Gezerre von Merkel aus der Washingtoner Westentasche gezogen wurde, nur um irgendwie einen Präsidenten Wolfgang Schäuble zu verhindern (3). SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren zu diesem Zeitpunkt zwar formell noch an der Regierung, hatten aber nichts mehr zu melden, die “große” Koalition war bereits an den Horizont gemalt worden.

Jetzt also der Dreher in Köhlers Rede, die er wie alle Funktionäre der Parteien-Kaste nicht selbst schreibt, weil er es nicht kann, weil er wie alle Machtinhaber und derzeitigen hochrangigen Funktionäre der etablierten Partei ein Hofschauspieler und Schmierenkomödiant der Finanzindustrie ist. Es folgt also nun durch Köhlers RedenschreiberInnen der leise Luftzug, mehr der Windhauch eines Zaunpfahls, mit dem Horst Köhler winkt, obwohl er ihn gar nicht hat. Lesen Sie also nun

KAPITEL II: “DES KAISERS NEUER ZAUNPFAHL”

“Das Bundesverfassungsgericht kann auf eine lange Reihe von Entscheidungen zurückblicken, die von den Bürgern so positiv aufgenommen wurden. Vor allem darauf gründet sich das hohe öffentliche Ansehen des Gerichts, gründet sich die Akzeptanz der Institution Bundesverfassungsgericht.

Und vielleicht gründet diese Hochachtung auch darin, dass die Deutschen möglicherweise eine gewisse Vorliebe für einen Verfahrens- und Entscheidungsstil haben, den sie wie folgt wahrnehmen: überparteilich, an vorgegebenen Geboten und Verboten orientiert, auf Argumente setzend statt auf kompromisshaftes Geben und Nehmen, und im Ergebnis letztinstanzlich, unhinterfragbar.

Und noch etwas spricht für diese Vermutung: die politische Praxis. In politischen Debatten und im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen werden die gegensätzlichen Positionen oft formuliert, als befinde man sich schon in Karlsruhe, und oft genug werden sie am Ende auch dorthin getragen. Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an. Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren, ein wenig bürgerliche und demokratische Selbstbestimmung. Zugleich führt diese Entwicklung allmählich zu einer Verrechtlichung des Politischen und Politisierung des Rechtlichen, an der uns nicht gelegen sein kann.”

Nein, ich markiere jetzt nichts farbig, nur weil sie in Eile sind und Links abgreifen / einkaufen / zu Mutti-Vati-Kinder-Chef müssen. Sie müssen das schon selbst gelesen haben, sonst stehen Sie jetzt leider dumm da.

Also.

Köhlers Redenschreiber hat gleich mehrere unwahre Behauptungen aufgestellt, die zwar in sich logisch sind, aber nichts mit der Realität zu tun haben.

Wenn die Deutschen eine “Vorliebe für einen Verfahrens- und Entscheidungsstil” haben, dann ist es bestimmt nicht der a la “Hände hoch, abstimmen, Schnauze halten, raus”. Das ist aber der einzige, den sie gelernt haben.

“Überparteilich, an vorgegebenen Geboten und Verboten orientiert, auf Argumente setzend statt auf kompromisshaftes Geben und Nehmen, und im Ergebnis letztinstanzlich, unhinterfragbar”,

das ist RTL, das ist eine Talkshow, aber keine Demokratie und schon gar nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichtes. Die Aufgabe eines Verfassungsgerichtes ist, die Verfassung zu schützen und umzusetzen – soll heissen: das, was da drin steht und zwar wörtlich, Punkt für Punkt, unbeirrbar und entschlossen. Deswegen heisst es auch “Gewaltenteilung” und nicht “Gewaltensammlung”. Umfragen, Parteien und auch Argumente interessieren das Grundgesetz einen Dreck und Verfassungspatrioten ebenso. Es geht um geschriebenes Verfassungsrecht – und damit Schluss.

“In politischen Debatten und im Wettstreit der gesellschaftlichen Interessen werden die gegensätzlichen Positionen oft formuliert, als befinde man sich schon in Karlsruhe, und oft genug werden sie am Ende auch dorthin getragen.”

Wenn die gesellschaftlichen Interessen der Oberschicht, Nomenklatura und Parteien-Kaste darin bestehen, die Verfassung durch blanke Ignoranz zu zersetzen und damit schleichend durch eigene Willkür zu ersetzen), wenn Abgeordnete, allen voran die Feiglinge der SPD, sich schon vor dem eigenen Beugen vor verfassungswidrigen Gesetzen damit herausreden, das würde ja sowieso durch Karlsruhe kassiert, wenn eine Regierung über Jahre nichts anderes mehr bekämpft als den eigenen Chef (das Grundgesetz) und diejenigen, welche ein Parlament gewählt haben welches jeden Tag gegen ihre Interessen und ihren erklärten Willen handelt (das Volk), wenn eine von der Finanzindustrie gekaufte Informationsindustrie jeden Tag nichts anderes mehr macht als zu lügen, zu lügen, nichts als zu lügen, dann, in der Tat, wenden sich alle Blicke regelmäßig nach Karlsruhe, zu der einzigen Instanz, die noch in der Lage und willens ist Finanzindustrie, Militär und Weltmachtinteressen etwas entgegen zu setzen.

“Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an.”

Da leidet jemand, weil die Menschen lesen können. Das erinnert an das Gejammer eines Pfaffen nach der Erfindung des Buchdrucks.

“Damit wird jedes Mal ein wenig Terrain zur selbständigen Gestaltung aufgegeben, geht jedes Mal ein wenig Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss verloren, ein wenig bürgerliche und demokratische Selbstbestimmung. Zugleich führt diese Entwicklung allmählich zu einer Verrechtlichung des Politischen und Politisierung des Rechtlichen, an der uns nicht gelegen sein kann.”

Wer also die Verfassung hält, gegen einen alltäglich gewordenen Beschuss der Machtinteressen, der gibt Terrain auf. Na, sehr kreativ, ich muss schon sagen. Glückwunsch, guter Job, Kollegen.

Also nochmal: es gibt keinen Raum für ergebnisoffenen politischen Streit und Kompromiss in der Strassenverkehrsordnung, wenn sie mit 130 im Ort erwischt werden. Na – haben Sie jetzt den Unterschied zwischen der Strassenverkehrsordnung und unserer Verfassung mit ihren verkommenen Organen und Repräsentanen begriffen? Wenn das Bundesverfassungsgericht nur für 5 Pfennig…(Stille)..5 Cent das Rückgrat eines ganz  normalen Verkehrspolizisten hat (oder vielleicht das eines Barkeepers, der die Rechnung kassiert und auch schon alles im Leben gehört hat), dann weiss es, was es zu tun hat. Wir hatten hier mit Margot Käßmann vor kurzem den Fall einer Repräsentantin der Evangelischen Kirche mit 24 Millionen Mitgliedern, die zurücktreten musste, weil sie bei Rot über die Ampel fuhr. Wann schmeisst das Bundesverfassungsgericht endlich die Verfassungsfeinde aus ihren Ämtern, welche seit Jahren systematisch die Verfassung brechen?

KAPITEL III: “POLITIK DER VERBRANNTEN GESELLSCHAFT” ODER “VERBRANNTE KINDER SCHEUEN DIE POLITIK”

“Aus alledem spricht eine gewisse Unlust am demokratischen und parteipolitischen Alltag mit seinen vielen Mühen und am Meinungsstreit, der durch demokratische Mehrheit entschieden wird, und zwar nicht immer durch die eigene. Aus alledem spricht zugleich, dass das Vertrauen in andere Institutionen als das Bundesverfassungsgericht zurückgegangen ist. Die politischen Parteien, die Parlamente und die Regierungen haben viel von ihrem Ansehen verloren. Viele trauen ihnen nicht mehr zu, die wirklich wichtigen Probleme in den Griff zu bekommen, von der hiesigen Staatsverschuldung bis zu weltweiten Maßnahmen gegen die Erderwärmung, von der Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität bis zur klugen Gestaltung des demographischen Wandels. Dieser Eindruck wird durch Medien verstärkt, die fast täglich eine neue Krise ausrufen und Politik am liebsten als Kette von Fehlschlägen und als Intrigantenstadl malen. Aber ein reines Medienphänomen ist der Vertrauensschwund mitnichten. Auch auf der sogenannten Graswurzelebene wachsen die Probleme. In vielen Städten und Gemeinden leiden die Bedingungen für das kommunalpolitische und bürgerschaftliche Engagement, weil die Finanzlage so prekär ist. Und altvertraute Institutionen wie Kirche und Schule haben plötzlich schrecklichen Anlass zur Selbstprüfung. So finden wir an vielen Stellen Zweifel und Selbstzweifel.”

Die entscheidende demokratische Mehrheit, die Köhlers Redenschreiber meint, ist die demokratische Mehrheit der Entscheider. Das Volk hat in diesem Land nichts mehr zu entscheiden und zwar weil ihm die Partei fehlt. Aber Gnade Grundgesetz den heutigen Entscheidern, wenn sich das einmal ändern sollte. “Terror”, “Erderwärmung”, “organisierte Finanzkriminalität”, halt, da war was falsch, aber ganz falsch. Was haben wir wirklich an Problemen? Das ist die Frage, die sich jeder stellen kann und sollte, der noch einen Kontoauszug oder gar ab und zu einen Gedanken ausgespuckt bekommt.

Ist es nicht interessant, wie angebliche “Zweifel und Selbstzweifel” von 84 Millionen Menschen hier aus einer klitzekleinen Rotte von Versagern, Heuchlern und Betrüger in diversen Machtpositionen zusammen gezimmert werden sollen? Warum sollten wir verzweifeln, wenn wir betrogen werden? Oder sprach Banken-Präsident im Pluralis Majestatis? Meinte er vielleicht sich selbst damit, hat er Angst vor der Zukunft?

Das sollte er. Das sollte er.

“Unsere politischen Institutionen sind stark und handlungsfähig. Das haben sie angesichts der weltweiten Finanzkrise bewiesen, und das sollte ihnen auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene Selbstbewusstsein und Kraft verleihen.”

Das ist “Hänsel und Gretel” und zwar in der Version, welche diese beiden Figuren von der Hexe vorgelesen bekommen, damit sie sich freiwillig in den Ofen legen.

“Demokratische Politik hat die Aufgabe, unsere offene Gesellschaft und unser aller Freiheit zu schützen, indem sie dem freien Spiel der Interessen klare Grenzen zieht und diese Grenzen auch durchsetzt.”

Das sind Selbstgespräche ohne Bedeutung. So etwas nennt man auch eine Einleitung.

“Das ist zurzeit vor allem für die internationalen Finanzmärkte nötig. Dazu an dieser Stelle einige kurze Bemerkungen:”

Raffiniert, was?

“Ende der vergangenen Woche zeichnete sich eine Verschärfung der Finanzkrise mit unabsehbaren Konsequenzen für die Stabilität des Euro und des europäischen Einigungswerkes insgesamt ab. Es war richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds kraftvoll gehandelt haben. Die in Aussicht genommenen Kreditermächtigungen machen den Akteuren auf den Finanzmärkten klar: Die Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion stehen zusammen. Sie haben den politischen Willen und die ökonomische Kraft, Spekulationswellen zu brechen. Wir Deutsche sind dabei weder die “Zahlmeister” noch gar die “Deppen” Europas, wie manche Zeitung meint, sondern wir tragen unseren Anteil an der Verantwortung für Europa entsprechend der Größe und Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.”

Genauer gesagt sind wir die “Euro-Polizei” (4). Sagt Jean-Claude Trichet, Präsident genau der “Europäischen Zentralbank” (EZB), die durch die Banken erpresst wurde die nach der “Finanzkrise” im Herbst 2008 eingerichteten Sonderkonditionen wieder einzuführen und noch einen obendrauf setzte. Seit einem am 6.Mai verkündeten Beschluss des EZB-Rates (5) können Banken wie die Deutsche Bank, Goldman Sachs, u.ä., Staatsanleihen Griechenlands kaufen, dafür horrende Zinsen vom griechischen Staat kassieren (welche dieser dann von der EU und dem IWF bezahlt bekommt), mit diesen Papieren dann zur EZB rennen und diese Papiere dann auch noch als Sicherheit dafür benutzen, sich selbst gigantische Beträge zu leihen, für das sie nur 1 Prozent Zinsen zahlen müssen. Mit diesem neuen Geld gehen sie wieder los, kaufen sich neue Staatsanleihen, hinterlegen diese wieder bei der EZB und werden so zu Finanzalchemisten. Stephan Schulmeister , wissenschaftlicher Mitarbeiter im österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) (6):

“Die “Finanzalchemisten” borgen sich bei der EZB Geld zu ein Prozent und kaufen damit portugiesische, spanische oder irische Staatsanleihen mit einer Verzinsung von sechs Prozent und mehr. Selbst dieses Zinsniveau ist aber bereits “heruntergestützt”, und zwar mit EZB-Geld. Fazit: Was künftig durch Entbehrungen der Schuldnerländer eingespart wird, fließt als Zinsertrag in die Taschen der “Alchemisten”. “

Derweil jammert die EZB-Finanznutte Trichet Hänsel und Gretel weiter Geschichten vor. Aber wo wir schon bei Geschichten sind (2):

“Wir vergessen doch nicht, wie wichtig Europa für unseren Wohlstand und für unsere gute Zukunft ist. “

Neeeiiin, wie könnten wir das jemals vergessen. Jedes Brot braucht einen Ofen, sonst kann es nicht richig darin aufgehen.

“Auf dem europäischen Binnenmarkt verkaufen wir zwei Drittel unserer Exporte.

Wir würden diese natürlich auch gern selbst kaufen, wenn wir mehr Geld hätten. Ähhh – wer hat das nochmal, für uns, unser Geld?

“Das ist ein starker Heimatmarkt in der Globalisierung, der Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Es ist also im Interesse der Menschen in Deutschland, dass unser Land sich aktiv und entschlossen an den Vorsorgemaßnahmen gegen die Krise beteiligt.”

Aha. Heimatmarkt, süßer Heimatmarkt,  waaann werden wir uns wiedersehn? Als Volkslied nicht wirklich tauglich. Nun, Hex Hex, nächster Versuch.

“Ich habe auch großen Respekt vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, in dieser extremen Ausnahmesituation Schuldentitel von Euro-Ländern anzukaufen. “

Muhaha.

“Auch das trägt zur Stabilisierung der Lage bei.”

Auch das, Hotte, auch das noch.

“Ja, diese Entscheidung war unorthodox und birgt Risiken. Aber von einer Zwangsläufigkeit einer Weichwährung kann keine Rede sein.”

Schlimmer wäre die Zwangsläufigkeit eines Weichgerichts in Karlsruhe. Womit wir wieder beim Thema wären.

Nächsten Dienstag werden unsere Teppichvertreter im Bundestag es wieder einmal mit dem Volk probieren. Wieder wird man Euch Märchen erzählen und unsere Republik in den Ofen winken. Aber lesen wir uns doch mal den “Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (7) durch. Also nicht das Blabla, sondern die rechtswirksamen Artikel:

“§ 1 Gewährleistungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der
Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in
der Währungsunion sicherzustellen…
(4) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.
(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden.”

Mal davon abgesehen, dass das Parlament damit entmachtet wird und wegen “zwingender Gründe” nicht einmal mehr informiert werden muss – ist Euch vielleicht irgendetwas Hanebüchendes aufgefallen?  Nein?

Nun gut. Wer kann heutzutage noch lesen. Also, ausnahmsweise:

“§ 1 Gewährleistungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte (BING! BING! BING!) Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen.”

Wir verstehen das jetzt richtig, lieber Hänsel und liebe Gretel: Euch sollen rund 150.000.000 Mücken aus der Tasche gezogen und dann an irgendeine Bank gegeben werden.

Ich werde also wieder vorm Haus des ehemaligen Meisters aus Deutschland stehen und mit Karacho an die Tür klopfen. Ich hoffe, Ihr versucht ebenfalls zu bekommen, was Euch zusteht.

Dem Bundesverfassungsgericht und seinem neuen Präsidenten Andreas Vosskuhle ist zu wünschen, dass es begreift, welche Verantwortung um das Deutsche Volk es hier in den Händen hält. Es sollte dieser gerecht werden. Wenn es das tut, hat es dabei seine Unterstützung.

Quellen:
(1) http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html
(2) http://www.bundespraesident.de/-,2.663872/Rede-von-Bundespraesident-Hors.htm
(3) http://www.ngz-online.de/politik/deutschland/Bundespraesidentenamt-Koehler-nimmt-Nominierung-an_aid_38855.html
(4) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/trichet120.html
(5) http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/wirtschaft/ueberblick/Wirtschaft-Zinsen-auf-Rekordtief-Griechen-im-Fokus-bei-EZB;art318,899398
(6) http://www.fr-online.de/top_news/2634690_Wie-wir-den-Euro-wirklich-retten.html
(7) http://www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=2111

Was sich aktuell bei der Konferenz praktisch aller “führenden” EUlitisten in Brüssel an Entscheidungen in Richtung “Monetarisierung durch die EZB bis zu 600 Mrd. EUR bzw. bis hin zum Konfetti-EUro” abzeichnet, war alles absehbar seit 2008 bzw. seit 1999. Und beim Dollar bzw. bei der Fed schon seit 1971 oder sogar seit 1913. Und es wurde alles vielfach vorhergesagt – auch wenn die zwingende Logik der Entwicklung den Mainstream-Medien beim EUro bis vor zwei Wochen und beim Dollar sogar noch immer entgangen zu sein scheint…

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Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten

Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklärt, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale Währungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.”

Bereits am nächsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berüchtigte “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ), die engstens mit dem IWF verknüpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten

“deutsche Geldhäuser in Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.” (1)

Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten Gläubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer “Bail Out” lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt.

Bereits zwei Tage später verlautbarte man am 10.Februar in Berlin gegenüber einschlägigen Reportern,

“dass die Entscheidung im Euro-Raum für Griechenland-Hilfen schon praktisch gefallen sei..Im Gespräch seien bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene, heißt es. (2)

Aus den USA meldete sich höflich, aber vernehmbar, der “Starökonom” Nouriel Roubini zu Wort. Das klänge ja alles ganz plausibel, was man da in Berlin aka Brüssel plane.

“Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre langfristig aber sinnvoller, sagte Roubini”

und betonte auch gleich die Vorzüge einer Kreditvergabe des IWF anstelle einer Kreditgarantie, wie sie Schäuble offenbar von Anfang an vorsah. Denn bei einer staatlichen Kreditgarantie wickeln die Banken das Geschäft zu ihren Bedingungen ab; der Staat bleibt passiv und sichert lediglich die Konditionen der Banken.

“Die Kreditvergabe des IWF sei mit Auflagen verbunden. Kreditgarantien seien nicht so einfach an Bedingungen zu knüpfen. „Entweder man gibt sie, oder man gibt sie nicht“, sagte Roubini”

Kredite des IWF werden in Sonderziehungsrechten ausgegeben. Diese können durch die Mitgliedsstaaten des IWF in Währungen ihrer Wahl umgetauscht werden. Im Frühjahr 2009 gab es eine ganze Reihe von Ankündigungen, Forderungen und Plänen durch die Grossmächte im Tagungsverbund der G-20-Staaten gegeben, die SZRs zu einer Weltreservewährung, bzw “supranationalen” Leitwährung machen. Vorreiter dieser Forderung: China. (Live-Sendung zu IWF, Weltwährung “Sonderziehungsrechte” und der Griechenland Situation).

SPIEL AUF ZEIT

Am 11.Februar erfolgte im Pokerspiel um das Schicksal der hellenischen Republik eine plötzliche Wende.

Vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel hatten die “sozialistischen Regierungschefs” der EU-Staaten die Köpfe zusammen gesteckt; darunter auch die Regierungsinhaber derjenigen “Pigs”-Staaten, welche auf der Abschussliste der Finanzmächte standen: Griechenland, Portugal, Spanien. Anwesend waren aber auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sowie der Vorsitzende der deutschen SPD, Siegmar Gabriel. Nach dem Treffen verkündete der Vorsitzende der europäischen Sozialisten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen, es sei

“falsch, wenn einzelne Staaten Griechenland mit Krediten aushelfen würden. “Das würde die Tür öffnen für weitere Spekulationen an den Finanzmärkten gegen diese Länder”, sagte Rasmussen.” (3)

Der österreichische SPÖ-Bundeskanzler Faymann (SPÖ) bestätigte die Einigung und verlautbarte, dass es “auf Kreditlinien hinaus” laufe, die mit Hilfe des IWF vergeben werden könnten. Faymann wörtlich:

“Es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen, sondern es geht um Kredite mit Zinsen, die man zur Verfügung stellt, um möglichst rasch einem Land zu helfen, damit es hier nicht auf den Finanzmärkten zu Irritationen kommt.”

Die “sozialistischen Regierungschefs” hatten sich also auf die Seite des IWF gesetzt. Sie verweigerten zwar vorerst den direkten Geldfluß der Steuergelder ihrer Staaten in die Taschen der Gläubiger-Banken Griechenlands.

Aber nur zur Erinnerung: wir schreiben hier den 11.Februar. Getan wurde nichts. Geredet wurde, dass die Schwarte krachte. Es ging alles einfach immer weiter, immer Richtung Abgrund. Von allen Seiten wurde dabei die exemplarische Unterwerfung des griechischen Volkes betrieben. An einer Lösung von dessen Problemen arbeitete niemand.

ATHEN: MACHTERGREIFUNG EINER NEUEN KAPITALISTISCHEN SOWJETUNION

Auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16.Februar war es dann soweit: die “Europäische Union” übernahm, 18 Jahre nach ihrer Gründung, die vollständige finanzielle Kontrolle über einen Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung. (4)

Der “sozialistischen” Pasok-Regierung, die ab diesem Zeitpunkt nur noch die Rolle einer ausführenden Chunta von Brüssel und Berlin spielte, wurde eine Frist gestellt: bis zum 16.März solle die Pasok darlegen, wie sie ihre Bürger erwürgen wolle, ohne dass diese revoltierten.

“Das “kühne und umfassende Strukturreform-Paket”, das die EU-Finanzminister in einer gemeinsamen Erklärung von Griechenland fordern, soll auch vor weiteren Gehaltskürzungen sowie einer Renten- und Gesundheitsreform nicht halt machen..
Länder wie Deutschland halten es für ausgemacht, dass die Griechen noch radikalere Schritte gehen müssen. “Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind”, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. Auch die EU-Kommission, Schweden und Österreich sprachen sich bei dem Finanzministerrat für eine härtere Gangart aus.” (4)

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn verkündete bereits an diesem 16.März, dass Vertreter der Brüsseler Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF bereits in den kommenden Tagen in Athen mit “Kontrollen beginnen” würden.

Kontrollen. Zwangshaushalt. Angesichts der unfassbaren Absurdität der ganzen Situation wurde der eigentliche Vorgang in der deutschen Informationsindustrie systematisch vernebelt.  Litaneienhaft wurde von “Hilfen” an Griechenland gesprochen, welches man gerade faktisch seiner staatlichen Souveränität beraubt hatte. Die Pasok-Regierung spielte ihre Rolle als Abrißbirne der eigenen Republik in dieser grausame Komödie bis zur letzten Konsequenz mit und sagte ihren Text auf. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou:

“Griechenland hat nicht um eine Schuldenübernahme gebeten”

Es war keine Farce mehr, es war ein geistiges Gemetzel. Doch in Deutschland begriff wieder einmal niemand irgendetwas und wer es tat, der schwieg oder kollaborierte.

ESKALATION UND “REVOLUTION”

Wie von Sinnen hetzte man im Zuge des Tauziehens um die Macht über Griechenland in der deutschen Informationsindustrie gegen das gesamte griechische Volk. Bis auf´s Blut sollten die Griechen gereizt werden, um jede nur denkbare Auseinandersetzung und jeden möglichen Konflikt zwischen den ahnungslosen und grundnaiven Völkern anheizen. Der “Focus” begann die Hetze ausgerechnet mit der obszönen Darstellung der altgriechischen Göttin Aphrodite. Die griechische Zeitung “Eleftheros Typos” holzte zurück mit einer eigenen Fotomontage, diesmal von der Siegessäule in Berlin mit Hakenkreuz. Im Text hiess es (5):

“Finanznazitum bedroht Europa..Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen”.

Sogar in rechtskonservativen Diskussions-Kreisen Deutschlands, wie im “Gelben Forum” (6), wurde man nun nachdenklich. Woher diese plötzliche Spannung zwischen den zwei Völkern? Woher kam diese bedenklich hochgekochte, absurde Konfrontation?

Selbst in der reaktionären “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (7) wunderte man sich am 14.Februar, wie aus den eben noch gefeierten Rettern der Banken – den Staaten – so plötzlich die hilflosen Opfer werden konnten.

“Für einen Moment schien die Hydra besiegt. Jetzt zeigt sich, sie hat mehrere Leben. Die Kapitalmärkte brechen ihren Stab über ganze Staaten. Das Wort vom Staatsbankrott macht die Runde. Geldgeber beginnen erstmals zu zweifeln, dass EU-Länder künftig ihren Kredit-Verpflichtungen aus Staatsanleihen nachkommen. Das ist eine Revolution. Gerade hatte man noch die Renaissance des Staates in der Wirtschaft und seine Rolle als Retter der Finanzwirtschaft gefeiert. Jetzt wird die Vorstellung, europäische Staaten seien risikolos, gerade an den Märkten suspendiert. Die Frage steht im Raum: Wer rettet eigentlich die Retter, wenn es zum Schlimmsten kommt?”

Welch Preussen-Geistes Kind die 1949 gegründete “Faz” ist – die den Kinderschuhen des 47-Jährigen Kaiserreiches nie entschlüpfte – zeigten allerdings die folgenden Zeilen überdeutlich:

“Griechenland ist geradezu ein Lehrstück für die mangelnde Fähigkeit Brüssels, die bösen Buben zu disziplinieren.”

Absicht oder Dummheit: nirgendwo wurde in der deutschsprachigen Presse auch nur annähernd die kühle, pragmatische Berechnung der gesamten Kampagne gegen Griechenland aufgezeigt, die in der Öffentlichkeit der ehemaligen Besatzungsmacht Deutschland exekutiert wurde. Dazu hätte es eben einer ökonomischen Analyse bedurft, die über angelernte Vorurteile und simple Nationalismen hinaus denkt.

Diese primitiven emotionalen Mechanismen aber, sie wurden nun bewusst dafür benutzt, jedwede Zwangsmaßnahmen gegen die Griechen – sei es durch den IWF, die Brüsseler Räte, die eigene Regierung, oder eine bereits zu diesem Zeitpunkt drohende Chunta – in der deutschen Öffentlichkeit populär zu machen.

Die Deutschen verstanden nicht, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes für diese Dummheit noch teuer bezahlen würden.

Teil V erscheint demnächst

Quellen:
(1) http://www.welt.de/die-welt/finanzen/article6327730/Finanztitel-retten-Boerse-vor-der-Verlustzone.html
(2) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EF8BB866BF1B9481EB96DD5D3E53D8A2F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3) http://www.stern.de/wirtschaft/news/finanzhilfe-fuer-griechenland-alle-fuer-einen-1542587.html
(4) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5htYQpzn5KIA4q8IjGhMTrLq6ATWA
(5) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland382.html
(6) http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=151612
(7) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E52FF574961AA4A4A9E6E9E1B0C7EE1B2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Wilhelm Hankel
Wilhelm Nölling
Joachim Starbatti

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Die EU testet in Griechenland unauffällig die künftige totale Finanzkontrolle über ihre Bürger. Vom 1. Januar 2011 an ist es soweit. Ein Beispiel: Es wird dann zum Straftatbestand, Beträge in Höhe von mehr als 1.500 Euro bar zu bezahlen. Parallel dazu wird eine Gold- und Edelmetallsteuer als neue »Luxussteuer« eingeführt. Das alles ist längst beschlossen. Niemand kann es mehr abwenden. Das einzige Land, in dem die Medien die Bürger nicht über die kommende Finanzkontrolle, die in einem weiteren geplanten Schritt auch Deutsche treffen wird, unterrichten, ist Deutschland …

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