Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach “Rekapitalisierung” durch den Staat.

Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon “Financial Times Deutschland” einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine “Bankenrettung” durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.

Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. (11.September, Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben,)

Das stand bereits genau so in der “Formulierungshilfe” des EFSF-Gesetzentwurfs, die Schäuble den Fraktionen CDU/CSU und FDP zugeschickt hat und den diese später, wenn auch bei 25 Nein-Stimmen und Enthaltungen, am 5.September identisch bis ins Detail übernommen haben. (1. September, Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung) (6.September, “Formulierungshilfe” gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf)

Die “Bankenrettung” alias “Rekapitalisierung” der Banken mit öffentlichen Mitteln, durch den EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen” (wie z.B. “Euro-Bonds”), forderte bereits am 27.August die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte Generaldirektorin des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), Christine Lagarde, vorher Finanzministerin der 1864 gegründeten Societe Generale und ihrem bis heute von wechselnden Regimen kontrollierten Steuertribut-Territorium Frankreich. (IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen”)

Die “Bankenrettung” alias “Rekapitalisierung” war bereits Bestandteil der Vereinbarungen (nicht Beschlüsse), welche die Regierungleiter von 17 Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” mit Währung “Euro” auf ihrem “Sondergipfel” am 21.Juli trafen. (22.Juli, “Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit”)

Das war bereits die Forderung von SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel vom 16.Juni. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

Das  war bereits die Forderung von Josef Ackermann, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden der “Deutschen Bank”, sowie Vorsitzendem der einzigen weltweiten Lobby von 350 Banken und Finanzorganisationen “Institute of International Finance” (IIF), am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010)

Das Kapital plündert unser Land. Jeder im Bundestag weiss davon. Keiner kann sich drücken.

Die Regierung von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel wird für ihre über lange Jahre geplante Enteignung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des globalen Banken-Systems am 29.September im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Und zwar durch die Stimmen der kapitalistischen und EU-zentristischen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die nichts wollen als diese Republik und unsere souveräne Eigenstaatlichkeit mit allen Mitteln endlich loszuwerden, die Bevölkerung verarmen zu lassen und dem Kapital weiter den Rachen vollzustopfen. Denn das ist exakt das, was diese Parteien während ihrer gesamten Zeit in der Regierungsverantwortung getan haben. Allein in der rot-grünen Regierungsphase (1998-2005), während der Einführung der Währung “Euro”, stieg das Geldvermögen der Kapitalisten umgerechnet um über 1 Billion Euro, von umgerechnet 2,962 Billionen Euro im Jahre 1997 auf später 4,564 Billionen Euro in 2007. Sachwerte wie Immobilien nicht einmal eingerechnet. (Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel, 4.September)

In dem Artikel der “Financial Times Deutschland” von den Redakteuren Claudia Kade (Berlin), Peter Ehrlich (Brüssel) und Andre Kühnlenz (Frankfurt) wird heute die Forderung der Regierung an die deutschen Steuerzahler zitiert:

“Wenn Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht freigeben, brauchen viele Großbanken sofort Geld.”

Wenn es eine einzige Partei im Bundestag gebe, welche die Deutschen noch vertreten würde, wäre die Antwort folgende:

“Dann sollen sie eben alle pleite gehen. Und zwar ohne uns.”

Genau dieser vom Bundesverfassungsgericht in seinem EFSF-Urteil zitierte “Volkswille”, der sich aus dem Willen von 82 Millionen potentiell vernunftbegabten und lesefähigen Individuen zusammen setzt, drückt sich gerade gegen die gesamte weltweite Nomenklatura von Banken, gekauften Regierungen, gekauften Staatsparteien, gekauften Abgeordneten, gekauften Journalisten und gekauften Lobbyisten durch, mitsamt ihrer Strategie des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien durch ein destruktives Finanzsystem. (Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”)

Die Regierung von Deutschland destabilisiert sich bereits. Der Feldzug der Raubritter des Kapitals ist aufgeflogen. Wer uns jetzt für die Banken ausplündern will, muss dies im Lichte der Öffentlichkeit tun und wird den Preis dafür bezahlen.

Es bleibt eben immer dem Volk selbst überlassen, seine Rechte und Interessen zu vertreten und ihnen beizeiten entsprechend Nachdruck zu verleihen.

Geplante Redebeiträge:

Dr. Bernhard Seitz, Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn
Warum wir uns wehren!

Wolfgang Köstner, Souveraen
Folgen der „EURO-Rettungen“ für den einzelnen Bürger!

Volker Schäfer, Partei der Vernunft Baden-Württemberg
Politische Alternativen zur Blockpartei CDUSPDGRÜNENCSUFDP

Anette Schumacher, Freie Union Baden-Württemberg und Bayern
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht der Freien Union

Hansjörg Schrade, Unternehmer und Mitglied der GRÜNEN
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht eines Unternehmers und Mitglieds der GRÜNEN

Wolfram Bernhardt, Agora42
EURO-Rettung und Medien: Ein Wahnsinn für sich?

Die Beiträge sind jeweils maximal 10 Minuten lang. Dazwischen können kurze Grußworte einzelner Demonstranten verlesen werden!

Weitere Informationen:

Die Kundgebung beginnt planmäßig um 11.00 Uhr auf dem Kleinen Schloßplatz, Stuttgart Mitte. Die Redebeiträge werden ca. 1 bis 1 1/2 Stunden in Anspruch nehmen. Danach ziehen wir durch die Stuttgarter Innenstadt:

1. Zum Stuttgarter Rathaus, um dem Oberbürgermeister von u. E. demokratisch zweifelhaftem Ruf Schuster kurz die Meinung zu sagen.

2. Zum Kronprinzenplatz, um an die Ausbeutung der Arbeitnehmer, Renter und sonstigen Bürger durch die deutschen Banken zu gedenken.

3. Zur Deutschen Bank (Theodor-Heuss-Straße), um das Herz der Finanzfinsternis gebührend mit unserer Aufmerksamkeit zu würdigen.

4. Zurück zum Kleinen Schloßplatz zum weiter diskutieren, weiter nachdenken, weiter demonstrieren…

Auf dem Kleinen Schloßplatz werden außer dem Aktionsbündnis selbst Partner mit Ständen für Diskussionen zur Verfügung stehen.

Offizielles Ende der Veranstaltung ist um ca. 13.00 Uhr.

Download dieser Information als pdf hier. Das Nutzen und die Weiterverbreitung dieser Ankündigung ist ausdrücklich erwünscht!

Kontakt & Info: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Die Angriffe auf die Demokratie haben nicht erst gestern begonnen, jedoch sind wir nach meiner Ansicht in der finalen Phase. Das Parlament grübelt noch, wie man wohl in Zukunft an den demokratischen Prozessen beteiligt bleiben könnte, aber wen interessiert das schon, solange die Tantieme kommt. Was die heutige Generation an Politikern dieser Nation angetan haben, wird Ihnen später – wenn die Menschen verstehen – bis in alle Zeit nacheilen. Wenige Termine noch und die Demokratie, wie wir Sie kannten, ist obsolet. Alleine die Summen zu begreifen ist schon für den Beobachter schwierig fast unmöglich jedoch die wirkliche Tragweite dieser Vorgänge. Hochverrat wäre meiner Ansicht nach schon fast untertrieben.

Dieser Oktopus namens Europäische Union umschlingt alles mit seinen Tentakeln. Den Menschen wird ausreichend Existenzangst eingejagt um zu beschäftigt zu sein, sich der wahren Vorgänge bewußt zu werden. Ist dieser Vorgang abgeschlossen, dann werden wir in absehbarer Zeit auch nichts mehr daran ändern, so meine bescheidene Einschätzung.

Zuversicht weicht immer weiter der Ernüchterung, zu wichtig ist den Menschen Ihre Komfort-Zone. Wer beobachtet hat, wie diese Machthydra über uns kam, wie sie wirkte und wie wenigen Menschen das wirklich Kopfzerbrechen bereitete, dem blieb nurmehr die Fassungslosigkeit.

Etliche Menschen kämpfen jeden Tag gegen die Windmühlen der EU-Diktatur und doch fällt die Unterstützung meist sehr spährlich aus. Es wäre ein leichtes hier nun die Konsequenzen im Detail abermals zu beleuchten, jedoch sind diese im Augenblick hinlänglich bekannt. Menschen die Bewusstsein entwickeln werden mit Weltuntergängen und verschwundenen Vögeln abgelenkt, doch den Untergang der Demokratie direkt vor Ihren Augen nehmen sie nur noch im Vorbeigehen war. Manchesmal stelle ich mir die Frage ob wir tatsächlich eine “echte Demokratie” verdient haben. Könnten wir damit denn noch umgehen?
Menschen sind damit beschäftigt sich wegen absoluter Nebensächlichkeiten gegenseitig zu zerfetzen und rauben sich gegenseitig die Energie für die wirklich wichtigen Dinge.

Unzählige Mails erreichten mich zum Thema Elenin und ich begann auch damit viele der Informationen zu prüfen und etliche zu widerlegen. Welch eine Zeitverschwendung zum jetzigen Zeitpunkt. Viele Menschen scheinen den Untergang der Erde im September zu befürchten und stecken all Ihre Energie darein. Nun möchte ich Ihnen mal zeigen was ich denke was im September untergeht, nämlich die Demokratie !

Einige Zeilen aus dem letzten Blog von Peter Böhringer(Inc Links etc sehr lesenswert!):

Aus aktuellem Anlass des von den Eliten unbeirrt weiter vollzogenen umfassenden Putsches gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Vernunft, der voraussichtlich heute (31.8.2011) im Bundeskabinett und am 7.9.2011 vor dem BVerfG und am 29.9.2011[1]

Die Demokratie säuft aktuell mit Pauken und Trompeten ab und man beschäftigt sich den lieben langen Tag mit dem 2011ten Weltuntergang? Leute spart eure Energie und unterstützt die wichtigen Projekte welche im Augenblick laufen.

Was die Demokratie angeht, ist es nicht 5 vor 12, es ist PUNKT 12!

Carpe diem

[1] http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2011/08/31/der-eu-putsch-wider-recht-demokratie-und

Dennoch fordert die EU die Bundesregierung auf, die bestehende, offensichtlich fehlerhafte Richtlinie unverzüglich umzusetzen und droht mit einem Strafgeld, denn eine fehlerhafte Umsetzung sei immer noch besser als keine.

Das sollte keinesfalls geschehen! Man kann zur Vorratsdatenspeicherung stehen, wie man will. Aber es kann und darf nicht sein, dass eine in Überarbeitung befindliche Richtlinie nun einfach ein zweites Mal umgesetzt wird, um dann wahrscheinlich wieder verfassungswidrig zu sein.

Helfen Sie mit, dies zu verhindern, indem Sie diese Petition unterzeichnen!

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17741

Hier mitzeichnen >>

Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, lügen, kollaborieren oder verschweigen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit. Aus Staatsmedien und Informationsindustrie strömt Militär-Propaganda.

Am 15.Februar, zwei Tage bevor der Aufstand in Libyen begann, liefen der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die Fregatte F 209 Rheinland-Pfalz und die Fregatte F 123 Brandenburg “Richtung Mittelmeer” aus Wilhelmshaven aus. Alle drei Schiffe gehören zur Einsatzflottille 2, deren Standorthafen und Einsatzstab sich in Wilhelmshaven befindet. Die EF 2 ist an vier internationalen Kriegseinsätzen beteiligt: Operation Atalanta (vermeintlich zur Jagd auf “Piraten”) an der strategisch wichtigen Meerenge zwischen Asien und Afrika, dem Golf von Aden zwischen Jemen und Somalia, am Unifil- Einsatz vor Libanon (der auf Drängen Israels nach dessen gescheiterter Invasion im Libanon 2006 durch die deutschen Staatsparteien beschlossen wurde), der Operation Active Endeavor im Mittelmeer (“zur Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten”), sowie dem nach dem 11.September 2001 durch die USA, Nato und Alliierte begonnenen weltweiten “antiterroristischen” Krieg der Operation Enduring Freedom (OEF).

Am 22.Februar erklärte die Marine der Bundeswehr die EF 2-Kriegsschiffe Berlin, Rheinland-Pfalz und Brandenburg zum “Einsatzausbildungsverband 2011 (EAV)” und äußerte zu derem Auftrag im Mittelmeer (1):

“Ein Auftrag des EAV: Die praxisnahe Ausbildung der OA (Offizieranwärter)”

Sie verstehen das, lieber Geschworener am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung. Ein Auftrag. Einer.

Nochmal: haben Sie das verstanden? Ein Auftrag. Warum nicht der Auftrag? Weil es nur einer war. Haben Sie das jetzt verstanden? Nein?

Gut, ich erkläre es ihnen nochmal, in Deutschland, im Jahre 2011. Ein Auftrag ist ein Auftrag. Es kann nicht nur einen geben, sondern mehrere.

Haben Sie das jetzt verstanden? Ob Sie das verstanden haben, Herr Geschworener? Sind Sie sicher, dass Sie das verstanden haben? Können Sie lesen? Haben Sie noch alle beisammen? Wirklich? Alle? Oder nur einen?

“Alltag für die Einen; völliges Neuland für die Anderen. Einer von ihnen ist Obergefreiter (OA) Florian Zirr. Für ihn ist es die erste Seefahrt auf einem Kriegsschiff in seiner noch jungen Marinelaufbahn. Den kommenden Wochen sieht er mit großer Spannung entgegen. „Ich freue mich sehr darauf, nach der Gorch Fock jetzt die graue Flotte kennen zu lernen.” (1)

Wissen Sie, was psychologische Friedenssicherung ist? Und dass Sie in diesem Augenblick einer ausgesetzt sind? Einer gnadenlosen, erbarmungslosen, unerbittlichen psychologischen Friedenssicherung, die Sie nach Strich und Faden fertig macht, wenn Sie sich nicht – der Eine wie der Andere – ergeben, die Schnauze halten und dem Grundgesetz parieren?

Am gleichen Tage der Marinemeldung drangen deutsche Luftlande-Einheiten auf libysches Territorium vor (2). Laut den über entsprechende Organe zur Operative Information verbreiteten Meldungen befanden sich deutsche Truppen auch am 23., am 25. (3) und am 26.Februar (4) auf libyschem Territorium.

Zwei Tage nach der Marinemeldung gab am 24.Februar das Verteidigungsministerium von Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg eine Erklärung zu den am 15.Februar aus Wilhelmshaven ausgelaufenen Kriegsschiffen der Einsatzflottille 2 heraus. Die dpa veröffentlichte dazu folgende Meldung (5):

“Zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Libyen sind drei deutsche Marineschiffe auf dem Weg zur libyschen Küste. Es handele sich um die Fregatten “Brandenburg” und “Rheinland-Pfalz” sowie den Einsatzgruppenversorger “Berlin”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Donnerstag.”

Damit ist nach Aussage des deutschen Militärs selbst erwiesen, dass die EF 2-Kriegsschiffe wegen eines Aufstands in Libyen ausgelaufen sind, der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht ausgebrochen war. Die Rettung deutscher Staatsbürger konnte nicht der Einsatzauftrag sein, es sei denn, die Bundeswehr wusste vom kommenden Aufstand in Libyen. So oder so hat die Militärführung sowohl die eigenen Soldaten, als auch die Öffentlichkeit getäuscht.

Die Meldung der dpa, zu den Behauptungen des Militärministeriums von Oberbefehlshaber Baron zu Guttenberg, wurde am 24.Februar u.a. vom “Stern”, der “Frankfurter Rundschau”, der “Süddeutschen”, sowie weiteren Blättern wortgleich übernommen.

Am gleichen Tag aktivierte die “Europäische Union” ihren im Oktober 2001 blitzartig geschaffenen Interventions-Mechanismus unter dem Vernebelungsbegriff “Zivilschutz”. (RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus)

Ebenfalls am 24.Februar erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass eine militärische Intervention des Nordatlantikpaktes “mit einem UN-Mandat erfolgen sollte”. (Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen “sollte mit UN-Mandat erfolgen”)

Heute nun veröffentlichte die “Tagesschau” einen Bericht des ARD-Korrespondent Martin Durm. Dieser befindet sich zur Zeit in Ras Jedir (Ras Ajdir), Tunesien. Ras Ajdir liegt direkt an der Grenze zu Libyen. Durm schreibt wörtlich (6):

“Heute sollen nun drei Transportschiffe der Deutschen Marine anlegen, um geflohene ägyptische Gastarbeiter in ihre Heimat zu bringen.”

Die drei Kriegsschiffe als “Transportschiffe” zu bezeichnen ist eine Frechheit und juristisch gesehen mindestens eine halbe christlich-soziale Doktorarbeit. Wie auf diese Schiffe zudem “drei-, vielleicht viertausend ägyptische Gastarbeiter” passen sollen, sei ebenfalls dahin gestellt. Wahrscheinlich nennt ARD-Korrespondent Durm deshalb auch nicht die Namen der angeblichen “Transportschiffe”, oder er hat einfach keine Ahnung.

Ob nun nach den Luftlande-Einheiten auch die deutschen Kriegsschiffe bereits libysches Territorium verletzt haben, ist unklar.

Wie wir bereits gestern berichteten, ist für Donnerstag ein Sondertreffen der Außenminister aus den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel einberaumt. Tags darauf (Freitag, 11.März) tagt dort der Oberste Rat der “Europäischen Union” (“EU-Gipfel”). Beide Male ist Libyen alleiniges Thema. Nach dem Außenminister Frankreichs, Alain Juppe, erklärte auch der Außenminister von Großbritannien, William Hague, die Bereitschaft seiner Staatsregierung zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Ebenso betonte Hague, dass beide Staatsregierungen auf dem kommenden EU-Gipfel für die Errichtung einer Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über Libyen werben werde. Die Arabische Liga unter ihrem Vorsitzenden Amr Moussa unterstützte dieses Vorhaben. Laut US-Verteidigungsminister Robert Gates beginnt die Einrichtung einer Flugverbotszone mit einem Angriff auf Libyen.

Ebenfalls gestern gerieten – sicher rein zufällig und unglücklicherweise – drei Soldaten der Niederlande in Sirte in die Hände von regimtreuen Einheiten des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi. Die Nato arbeitet laut einer Pressemeldung im Geheimen mit Hochdruck an Plänen für eine militärische Intervention.

Die deutsche Öffentlichkeit wurde und wird von der Bundesregierung, allen Staatsparteien des Bundestages, sowie von Militärführung und Informationsindustrie hinters Licht geführt. Ein Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat ist in Vorbereitung.

Artikel 26 Grundgesetz lautet:

“(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

Die Beteiligten an dieser Vorbereitung eines Angriffskrieges sind entsprechend anzuzeigen. Mitglieder der im Bundestag vertretenen Staatsparteien ssind sämtlichst ihrer Informationspflicht und ihrer Verantwortung vor Volk und Verfassung nicht nachgekommen. Sie sind somit als Kollaborateure zu betrachten und aus allen entsprechenden pazifistischen und bürgerrechtlichen Gremien auszuschließen.

Die Regierung macht was sie will. Das Parlament tut nichts. Die Justiz tut nichts.

Zeit, über andere Abhilfe nachzudenken.

(…)

03.03.2011 Ein kleines bisschen Schweinebucht
Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag.

Quellen:
(1) http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKO9zYLBclB2SH6kXBRX4_83FT9oJRUfW_9AP2C3IhyR0dFRQA6XJEt/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfUVIx?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW28EBCWT965INFODE%2Fcontent.jsp/
(2) http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Nachrichten/Startseite/Retter-in-geheimer-Wuesten-Mission-_arid,522647_regid,1._puid,1_pageid,52.html
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748020,00.html
(4) http://www.jungewelt.de/2011/02-28/062.php
(5) Google Suche Wortlaut
(6) http://www.tagesschau.de/ausland/libyen422.html

letzte Korrektur 15.35 Uhr

Es war klar, dass der Rummel um die direkt bevorstehenden Anschläge in Deutschland nicht aus Langweile stattfindet. Neben der Vorratsdatenspeicherung ist laut dem exklusiven Bericht der Financial Times auch das Vorschlagspaket von dem niedersächsischen Innenminister ernsthaft im Gespräch.

An dem Tag, wo wir Menschen präventiv elektronische Fußfesseln verpassen, ihnen mobile Telefonie oder das Internet verbieten, ist das endgültige aus der Demokratie in unserem Land. Dann zeigt sich die Fratze eines Überwachungs- und Kontrollstaates.

Die Financial Times schreibt Folgendes:

Vorratsdatenspeicherung-Union drängt FDP zu schärferen Sicherheitsgesetzen

Die Terrorgefahr in der Republik steigt – Innenpolitiker der Union bringen deshalb das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder auf den Tisch. Zudem fordern sie eine engere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten.
[...]
“Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der FTD.
[...]
Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg will Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) zudem einen Fünfpunkteplan vorlegen, der unter anderem Kommunikationsbeschränkungen und den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern sowie den Einsatz der Bundeswehr im Inland vorschlägt. Darüber hinaus fordert Schünemann auch eine bessere Überwachung des Internet.[1]

Sie werden in Kürze auch wieder den lauten Schrei nach dem Militär im Inneren hören. Die Überwachung kann echte Fundamentalisten nicht stoppen, allerdings Ihre Freiheit weiter abschaffen.
Hier bricht die FDP eine Lanze für die Bürger, diese sagen die bisherigen Überwachungsmassnahmen seien völlig ausreichend.

Carpe diem

[1] http://www.ftd.de/politik/deutschland/:vorratsdatenspeicherung-union-draengt-fdp-zu-schaerferen-sicherheitsgesetzen/50195720.html

Die heutige 52. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Großprogramm “Stuttgart 21″ (S21) bekommt ein Geschenk mit: laut einem von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg erstellten Gutachten verstößt die Finanzierung von S21 mit mind. einer Milliarde Steuergelder aus dem Landeshaushalt gegen Artikel 104a des Grundgesetzes.

Artikel 104a der Bundesverfassung (1) besagt im ersten Abschnitt:

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

Die Mitfinanzierung des S21-Programms durch das Land Baden-Württemberg ist somit laut einem Gutachten (2) von Professor Dr. Dr. h. c. Hans Meyer, Humboldt-Universität zu Berlin eindeutig verfassungswidrig. Prof. Dr. Hans Meyer auf einer heutigen Pressekonferenz der Grünen Baden-Württemberg (3):

“In der Konsequenz bedeutet die Mitfinanzierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke durch das Land einen groben Verstoß gegen die Verfassung. Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“

Sinn und Zweck hinter diesem Artikel unserer Verfassung ist u.a. das Verbot für finanzstarke Länder, sich Zuzahlungen des Bundes für eigene Projekte zu erkaufen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, dazu auf der Pressekonferenz:

“Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke sind nichtig..Daraus folgt, dass der Anteil des Landes eindeutig verfassungswidrig geleistet wurde..Dadurch ist die Finanzierungsverpflichtung ungültig, das Land darf zukünftig keine Zahlungen leisten und kann die bereits gezahlten Mittel zurückfordern.”

Für die 52. Stuttgarter Montagsdemonstration, die um 18 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof beginnt, ohne Zweifel eine gute Nachricht.

Es bleibt nur noch eine Frage übrig: wie lange und was braucht es eigentlich, wenn die Regierungen in Baden-Württemberg und in der gesamten Republik Milliarden Steuergelder des Volkes gegen den Willen des Volkes zum Fenster rausschmeißen wollen, bevor sich irgendeiner im Establishment mal die Verfassung durchliest?

Quellen:
(1) http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg.html
(2) http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/dokbin/361/361362.rechtsgutachten_prof_hans_meyer_finanzve.pdf
(3) http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/default/dok/361/361391.winfried_kretschmann_finanzierungsvertra.html

Während das Berliner Bundesinnenministerium sich bezüglich eines am Montag dem 8.November gegen 10 Uhr morgens erfolgten Überflugs eines Tornado-Kampfjets über das Zwischenlager Gorleben immer noch auf einen “Übungsflug” herauszureden versucht – obwohl die Bundesregierung vor dem Castor-Transport nach Artikel 35 Grundgesetz “Amtshilfe” durch die Bundeswehr angefordert hatte (1) – wurde mittlerweile (nach eindeutigen Fotobeweisen) der Einsatz von mit Schusswaffen ausgerüsteten ausländischen Polizisten gegen Demonstranten im Wendland zugegeben.

Gestern behauptete dazu eine ominöse “hochrangige” Quelle der “Frankfurter Rundschau” aus “Polizeikreisen”, wegen eines “Kommando-Chaos” habe die Bundespolizei unter Regide des Bundesinnenministeriums zwar vom Einsatz französischer Polizisten, aber nichts vom Einsatz kroatischer Polizisten während des Atommüll-Transportes gewusst zu haben. Dabei begleitete laut einem internen Protokoll des niedersächsischen Innenministeriums die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) der Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen (LBPN) im Rahmen des sogenannten “Stabilitätspaktes für Südosteuropa” eine Delegation der kroatischen Bereitschaftspolizei – unter der Federführung des Bundesinnenministeriums, seitens des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert. (Castor-Affäre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln)

Ebenfalls gestern bestätigte nun der Lüneburger Polizeipräsident Friedrich Niehörster, seit 2003 Einsatzleiter bei allen Castor-Transporten ins Wendland (2), einen viermaligen Einsatz von “Aufklärungsdrohnen” gegen die politischen Demonstranten der Anti-Atomkraft-Bewegung. Niehörster gab an, den Drohnen-Einsatz vorher bestritten zu haben, weil er von diesem Einsatz schlicht nicht informiert gewesen sei.

Nun stellt sich die Frage – was ist denn, wenn Niehörster die Wahrheit sagt? Was, wenn die Einsatzleitung der Polizei im Polizeipräsidium Lüneburgs während des Castor-Transportes tatsächlich nichts von dem Einsatz von Drohnen wusste? Oder vom Einsatz von Zwangsmitteln durch ausländische Polizisten gegen die Demonstranten auf den Gleisen, die unter dem Kommando der Bundespolizei und unter deren Beihilfe erfolgte? Was ist, wenn Lüneburgs Polizeipräsident Niehörster auch vom Überflug der Militärflugzeuge nichts erfuhr, der offenkundig Spionage-Zwecken diente? Es ist schwer vorstellbar, dass die Polizeidirektion Lüneburg das Kommando über einen Tornado-Kampfjet übertragen bekam.

Heute machten beide Polizeigewerkschaften,GdP und DPolG, ihrer Wut über die Einsatzbedingungen während des Castor-Transportes ins Wendland Luft (4). Auch das ging Richtung des Einsatzleiters Niehörster. Allgemein ergibt sich hier der Eindruck, dass Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster – operativ eigentlich erfahren, aber bundes- oder gar europa-politisch sicher keine Leuchte – hier der Öffentlichkeit als Opfer dargeboten wird, um die ganze Castor-Affäre in ihrer tatsächlichen Bedeutung vom Hals zu kriegen.

Vor dem Castor-Transport waren für die Aufhebung des Atom-Ausstiegs und die Laufzeitverlängerung der AKWs am 28.Oktober nicht nur die Länderkammer Bundesrat, sondern auch die parlamentarischen Rechte der Opposition im Bundestag durch die Regierung ausgeschaltet worden. Leitende Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sprachen einem “Putsch” (Putsch der Atomlobby).

Gesetzt den Fall, man glaubt diesen Witz mit dem “Übungsflug” eines mit Überwachungstechnologie ausgerüsteten Tornado-Kampfjets über das Zwischenlager Gorleben mitten im umkämpfsten und längsten Atommüll-Transport der Geschichte nicht, dann wurden während dieses Transportes in Deutschland das Militär, ausländische Polizei und Drohnen gegen politische Demonstranten im Inneren eingesetzt. Nach neun Jahren verfassungswidrigem (Besatzungs-)Krieg in Asien und Afrika macht dies wieder einmal deutlich, was die Kontrollpropheten in Regierung, Konzernen, Nomenklatura, mitsamt ihren Diener in Behörden, Spionage, Militär, Polizei und eingebetteter Presse mit ihrem immer wieder betonten Zusammenhang zwischen innerer und äußerer Sicherheit wirklich meinen.

Fragen nach dem Einsatz von Drohnen könnten Licht in diesen seit dem 11.September 2001 systemisch gestreuten Nebel von Verwirrung, Verleumdung und Gerüchten bringen, in den politisch Aktive innerhalb der kriegführenden Länder immer wieder hinein gezogen werden, wenn sie sich den Interessen der Banken, Konzerne, Industrien und ausführenden Partei-Eliten wiedersetzen. Diese Fragen müssen sich auf den Kern des Ganzen konzentrieren:

Wer hat die Kontrolle?

Wer hat die Kontrolle über den Einsatz von Drohnen im Inneren: Polizei, Militär, Spionagedienste – wie der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz oder der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND), dem der Einsatz im Inneren verboten ist – oder nur die Ministerien? Bundesministerien oder Landesministerien? Und wenn auch die Polizei befugt ist Drohnen gegen die Bevölkerung einzusetzen, ist dies die Länderpolizei, oder die Bundespolizei? Ist es die Bundespolizeibehörde Bundeskriminalamt (BKA)? Braucht es für einen Drohnen-Einsatz einen richterlichen Beschluss? Was passiert mit den Aufnahmen?

Und bleibt es überhaupt bei Filmaufnahmen während der Drohnen-Einsätze? Werden auch Kommunikationsverbindungen hergestellt, Audio-Aufnahmen erstellt, wird abgehört, werden Emails und Handys überwacht oder Nachrichten abgefangen? Oder wird in “Nothilfe” irgendwann Tränengas zurückgeschossen, wenn man schon mal über der Gegend ist?

Aber welche Gegend eigentlich? Afghanistan oder Berlin? Wer kontrolliert, wo wann durch wen – und das heisst: durch jeden mit Geld – Drohnen eingesetzt werden? Wer hat die Kontrolle?

Wer hat die Kontrolle?

Eines kann man zumindest konstatieren: das Bundesparlament, mit all seinen Möglichkeiten, Rechten, Mitarbeiter-Stäben und Finanzmitteln, hat die Kontrolle über diese Regierung verloren. Auch wenn einzelne Abgeordnete heraus stechen aus dem Sumpf des Tiefen Staates der diese Republik gekapert hat, auch wenn Bündnis 90/Die Grünen derzeit als einzige Partei ihrer Aufgabe nachkommt, so bleibt diese Ausschaltung des Bundesparlamentes ein Versagen aller jetzigen Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Man könnte allerding auch sagen: dies ist das Ergebnis einer langjährigen Kollaboration dieser Parteien mit den derzeitigen Regierungsparteien CDU und CSU. Die FDP und ihre Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederum sollte sich diesbezüglich ernsthaft fragen, ob sie sich nicht lieber selbst auflösen sollte als solche Politik zu mitzuverantworten.

Die Republik wird Zeuge eines von oben geführten strategischen Feldzuges der Merkel-Regierung und ihrer assoziierten Länderregierungen gegen die Verfassung und ihre Grundrechte der Staatsbürger. Im gleichen Atemzug versucht die neokonservative schwarz-gelbe Berliner Regierung – unter tatkräftiger Hilfe ihrer Verbündeten in SPD und tatkräftigem Nichtstun der sogenannten “Linken” – die Republik finanziell ausbluten zu lassen, an die Banken, Konzerne und Industrien zu verschachern, auf allen Ebenen zu entstaatlichen, den Brüsseler Räten, Kommissaren und EU-Agenturen unterzuordnen und dies alles mit dem historisch äußerst fragwürdigen Begriff “Europäisierung” zu legitimieren.

Es bleibt als einzige relevante Kraft zur Aufrechterhaltung des Restbestandes von Verfassung und Republik nur noch die unabhängige Öffentlichkeit. Alle anderen Gewalten haben versagt. Das ist die vorläufige Bilanz einer Castor-Affäre, die jetzt ihren Lauf nimmt.

Quellen
(1) http://www.jungewelt.de/2010/10-27/060.php
(2) http://www.fr-online.de/politik/hart–aber-mit-gefuehl/-/1472596/4816488/-/index.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/castor288.html
(4) http://www.tagesschau.de/inland/castor290.html

Wie ich bereits vor Monaten mit angekündigt hatte sollen im nächsten Frühjahr die von der CDU/CSU-FDP-Spionage-Regierung erlassene “Volkszählung nach dem ZENSUSGESETZ 2011” umgesetzt werden. Dazu informiert der AK-Vorratsdatenspeicherung und die Homepage “ZENSUS11″ >> http://zensus11.de/.

• Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter
• detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen
• 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt
• “Erkundigungen” im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld
• Die Erhebung ist nicht anonym
• Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile in der Zukunft

• u.v.m. …

Also - nutzen Sie die Gellegenheit, zeichnen Sie mit/ und verbreiten Sie bitte diese Informationen!

Hier der LINK: ePetition-Bundestag

Teil 1 (von 09.15 bis 10.00 Uhr)

Teil 2 (von 10.00 bis 11.00 Uhr)

Teil 3 (von 11.00 bis 12.00 Uhr)

Teil 4 (von 12.00 bis 13.00 Uhr)

Teil 5 (von 14.00 bis 15.00 Uhr)

Teil 6 (von 15.00 bis 16.00 Uhr)

Teil 7 (von 16.00 bis 17.15 Uhr)

Teil 8 (von 17.15 bis 17.30 Uhr)

Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21″ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” (BFE) – die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.

Es handelt sich dabei offensichtlich um genau die “vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs”, von denen Stuttgarter Eltern in einer am 7.Oktober veröffentlichten Erklärung gesprochen und einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zu diesem Polizeieinsatz gefordert hatten. (Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss)

Beweisstück Nr. 1

Ein Video der Stuttgarter Jugendoffensive, deren Aufnahmen diese bei Ihrer Pressekonferenz am 8.Oktober sendeten (Live: Die Pressekonferenz der “Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″). Hier sieht man am Sek. 23 die mit gelben Polizei-Westen gekennzeichneten Schläger, die bei Eintreffen der Kamera vor Ort erkennbar nervös werden. Der offensichtliche Führer der Truppe (der, wie später zu erkennen ist, ein dunkelgrünes Palästinensertuch trägt) spricht in das Funkgerät unter seiner Jacke. Einer der Polizisten attackiert zwei eintreffende Schüler körperlich und versucht sie zu Gegengewalt zu provozieren, was aber nicht gelingt.

Zu beachten sind nun die Personen der Polizei-Truppe. Von ihnen werden zwei Personen – auf folgendem Screenshot der erste und zweite Beamte von rechts – als Mitglieder der später in Uniform auftretenden BFE-Einheit identifiziert werden. Anführer der Truppe hier vor Ort ist offensichtlich der Beamte (2.v.li.), der sich an sein Mikro greift und in Folge der Truppe im Park voran geht.

30.September, vormittags: Die in Zivil und mit Polizei-Westen operierende Truppe provoziert Schüler bei Eintreffen im Schloßpark. Zu beachten sind der erste und zweite Beamte von rechts. Sie werden später in Uniform als Teil einer BFE-EInheit identifiziert werden. Anführer der Truppe hier vor Ort ist offensichtlich der Beamte (zw.v.li.), der sich an sein Mikro greift und in Folge der Truppe im Park voran geht.

Beweisstück Nr.2

Dieses Video wird am 30.September zu einem Zeitpunkt aufgenommen, als bereits viele Stuttgarter in den Schlosspark geströmt sind. Die mit Polizei-Westen gekennzeichnete Truppe befindet sich nun in offener Fläche. Die gelben Polizei-Westen sehen den Westen der organisierten Parkschützer zum Verwechseln ähnlich.

3.22 min: Die Polizei-Truppe kommt ins Bild. Zu sehen ist, wie ein Demonstrant auf die Gruppe zeigt, um auf sie aufmerksam zu machen. Ein Parkschützer wird von einem Demonstrant angesprochen, der ebenfalls in Richtung der Polizei-Truppe in Zivil deutet. Daraufhin setzt sich die Truppe in Bewegung.

3.27 min: Der Anführer der Truppe (mit dunkelgrünem Palästinensertuch) geht an der Kamera vorbei.

3.45 min: Der Anführer der Truppe spricht sich mit Uniformierten ab. Der Rest bildet dazu einen Kreis und schirmt das Gespräch ab. Danach setzt sich die Truppe Richtung Baumbestand in Bewegung.

4.48 min: Der Anführer des Polizei-Trupps in Zivil winkt grinsend Richtung Kamera Demonstranten zu. Aus den Demonstranten tönt es, “Ja, haut ab”.

6.30 min: Der zivile Polizei-Trupp, der in Beweisstück Nr.1 die beiden eintreffenden Schüler körperlich attackiert und provoziert hatte, trifft bei genau dem glatzköpfigen Truppenführer einer BFE-Einheit ein, deren brutales Vorgehen im Zuge einer später stattfindenden Wegräumung mittlerweile in der ganzen Republik bekannt ist. Der Anführer der Schläger-Truppe in Zivil (mit dunkelgrünem Palästinensertuch) unterhält sich mit “Glatze” und holt sich offenbar Instruktionen. “Glatzes” Gesicht ist nicht erkennbar. Seine Kennzeichnung der Uniform am Rücken, sowie die Statur, sind jedoch übereinstimmend.

Der Polizei-Trupp in Zivil trifft bei BFE-Gruppenführer “Glatze” ein

In unmittelbarer Nähe des eintreffenden zivilen Trupps und dem glatzköpfigen mutmaßlichen Führer der BFE-Einheit befinden sich erkennbar mehrere andere Beamte / Beamtinnen der BFE-Einheit, die später unter Kommando des BFE-Truppenführers “Glatze” brutal gegen Sitzblockierer und Demonstranten vorgehen: u.a. eine Beamtin mit Pferdeschwanz und braunen Haaren. Sie spricht mit einem Polizeibeamten, der über seiner Panzerung einen schwarzen Rucksack trägt. Sie selbst trägt eine Stab-Videokamera und macht während des BFE-Einsatzes Aufnahmen. (Profil: 6.34 min, sowie ab 7.41 min)

ab 10.05 min: Die Truppe kommt nochmal ins Bild.

Beweisstück Nr.3

Das mittlerweile republikweit bekannte Video vom brutalen Einsatz der BFE-Einheit auf Rasenfläche in der Nähe einer bereits erfolgten Auflösung einer Sitzblockade. Anführer: “Glatze”. Deutlich zu erkennen: die Beamtin mit Pferdeschwanz und langen braunen Haaren, die vorhin der Ankunft des Zivil-Trupps bei “Glatze” beiwohnte. Aus dem Ziviltrupp selbst sind die oben in Beweisstück Nr.1 dokumentierten zwei Beamten zu erkennen, im Screenshot die erste u. zweite Person von rechts.

Hier noch einmal die Screenshots im Zusammenhang. Klar zu erkennen: mindesten zwei Beamte des Schlägertrupps, die zuvor in Zivil und mit Polizeiwesten markiert Schüler körperlich attackierten, sind später uniformiert als Polizisten einer BFE-Einheit im Einsatz. Der Beamte im unteren Bild rechts markiert, setzt im oberen Bild Pfefferspray ein.

Klar zu erkennen: mindesten zwei Beamte des Schlägertrupps, die zuvor in Zivil und mit Polizeiwesten markiert Schüler körperlich attackierten, sind später uniformiert als Polizisten einer BFE-Einheit im Einsatz. Der Beamte hier rechts im unteren Bild, ist im oberen Bild (bzw im Video) beim Einsatz Pfefferspray gegen Demonstranten zu sehen.

Polizist aus BFE Einheit zuvor bei zivilem Trupp

Ein weiteres Video vom Einsatz dieser BFE-Einheit (danke an Alles Schall und Rauch):

Dieser Polizist des zumindest teilweise mit der BFE-Einheit personenidentitischen Ziviltrupps attackierte offenkundig strafbar eintreffende Schüler im Schloßpark.

Bündnis 90/Die Grünen haben bisher als einzige Partei im Landtag Baden-Württembergs einen Untersuchungsausschuss gefordert. Die SPD, die nach wie vor das Programm S 21 befürwortet, hat diesen “zunächst” abgelehnt (1). Dadurch kann dieser nicht zustande kommen. Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, erklärte am 8.Oktober auf einer Pro S 21- Demonstration, man würde eine Volksabstimmung über das Programm S 21 gewinnen. (2)

Weder Justiz, noch eine Partei, noch irgendein parlamentarisches Gremium, oder gar die Polizeibehörden, haben die oben stehenden Ermittlungen in irgendeiner Art und Weise unterstützt oder ähnliche Erkenntnisse produziert bzw publiziert. Die Recherche der oben dokumentierten Vorgänge stammen von Parkschützer spurwasser.

Wie es seitens der Stuttgarter Parkschützer heisst, sind die notwendigen 10.000 Stimmen für den Start eines baden-württembergischen Volksbegehrens entsprechend Artikel 43 der Landesverfassung Baden-Württembergs zur Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen inzwischen zusammen gekommen.

Möge nach der nächsten baden-württembergischen Landtagswahl wieder ein echtes Parlament in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen.

Quellen:
(1) http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7005148/12au2vf/
(2) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lauf-fuer-stuttgart-21-schmiedel:-wir-gewinnen-bei-einer-volksabstimmung.9c676d3a-bc1d-4ecc-9089-b9ee8cbe324e.html

Der aktuelle ARD Deutschlandtrend legt nicht nur offen, dass die Mehrheit der Deutschen das Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ (S 21) ablehnt. Es wird zum wiederholten Male deutlich, dass das Volk der Republik die gesamte Machtarchitektur der Parteien-Nomenklatura über sich als falsch und abgehoben ansieht.

In der aktuellen Umfrage des ARD Deutschlandtrends bekunden 76 Prozent der Deutschen ihre Sympathie mit denjenigen, die gegen “Stuttgart 21″ (S 21) auf die Straße gehen. 54 Prozent halten das gesamte industrielle und städtebauliche Programm für falsch. Nur ein Drittel hält S 21 für “im großen und Ganzen richtig”. 54 Prozent halten die Unterstützung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel für das S 21-Programm für “nicht gut”.

Ebenso wird die am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten eingesetzte staatliche Brachialgewalt gegen die eigene Bevölkerung zur Durchsetzung des Industrieprojektes abgelehnt. Nur 23 Prozent sind der Auffassung, die Polizei müsse “notfalls hart durchgreifen, damit gebaut werden kann”. 71 Prozent lehnen das ab.

Am Kampf der Bevölkerung gegen den teuren Umbau einer ganzen Stadt und Infrastruktur, zu ihren Lasten und auf ihre Kosten, zeigt sich für die überwältigende Mehrheit, dass es bei “Stuttgart 21″ um etwas viel Grundsätzlicheres geht: den Widerstand gegen den Willen zur Macht seitens einer kleinen Clique von Profiteuren, die ihre Interessen auf dem Rücken des Volkes versucht skrupellos durchzusetzen und damit nun endgültig gegen die Wand läuft.

80 Prozent sprechen nun offen aus, was zuvor viele nur still in sich hinein gedacht haben: “Wichtige Entscheidungen werden bei uns getroffen, ohne dass die Interessen der Menschen wirklich berücksichtigt werden”.
85 Prozent sind offen der Meinung: “Die meisten Politiker wissen nicht, was im wirklichen Leben los ist”.
94 kommen zu der (für die etablierten Parteien desaströsen) Schlußfolgerung, dass die Staatsbürger erst für ihre Meinung demonstrieren müssten, bevor “die Politik” diese zur Kenntnis nehme.
Aber das verheerendste Ergebnis für die gesamte Nomenklatura der Parteifunktionäre, mitsamt ihrer über Jahrzehnte gewachsenen Tentakel und Geflechte, ist folgende Zahl: 98 Prozent meinen, “die Politik muss wieder stärker den Kontakt zum Volk suchen”.

Das Heuchlerische der ARD in dieser Umfrage: auch hier wurde durch die Bank weg “die Politik” als Opposition zum Volk aufgebaut. Dabei geht es nicht um “die Politik”. Es geht um die seit 20 Jahren deutscher Einheit etablierten Parteien und ihre innere wie äußere Oligarchie. Es geht um die vollständig ausgefallenen Gewerkschaften. Es geht um alle anderen politischen Organisationen. Die haben versagt. Die sind korrupte Macht- und Selbstversorgungsapparate und haben sich vom Volk distanziert.

Das Ergebnis der Sonntagsfrage ist da schon fast Nebensache: ein kleines Gezerre und Geschiebe auf dem winzigen Korken einer großen Flasche,  in der ein großer Wille bebt:

CDU und CSU: 32
SPD: 27 (-3)
Bündnis 90/Die Grünen: 20 (+3)
Linke: 11 (+1)
FDP: 5
Andere: 5 (-1)

Die Zukunft zieht weiter Ihre Bahn. Die Karawane schluckt Staub.

So ändern sich die Zeiten.

(…)

zum Thema:

05.10.2010 Wir haben kein zweites (Schwaben-) Volk im Kofferraum
Liebe Schwaben. Liebes Volk.
Konkret will hier ja auf einmal jeder mit Euch reden – jetzt, nachdem Ihr Allein gegen Alle am Gewinnen seid.

24.09.2010 ZDF Politbarometer: Ganz normale neue Partei gesucht
Das ZDF Politbarometer enthüllt der geschockten Nomenklatura nicht nur ein strukturelles Absaufen der Volks(deutschen)parteien SPD, CDU und CSU. Es legt offen, dass die Deutschen die Schnauze voll haben von allen etablierten Parteien, die nur noch für sich selbst Partei ergreifen und für sonst nix mehr.

13.09.2010 Die Außerparlamentarische Demokratie
Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum?
Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen.
Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend1158.html

Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs “deutscher Staat” über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich “systemrelevante” Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.

“Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG” eine Ordnung ist, die  - unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft – eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (folgt was?). Den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zuzurechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.” (BundesVerfG 1952)

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