Eine geplante Gesetzesänderung hat die Nahrungsergänzungsmittel im Visier. Klammheimlich soll jetzt mitten in der Sommerpause ein Gesetz geändert werden, das viele Nahrungsergänzungsmittel vom Markt verschwinden lassen könnte. Fachanwälte und Ansprechpartner der entsprechenden Verbände sind im Urlaub und die Einspruchsfrist gegen diese Gesetzesänderung läuft Ende August ab. Helfen Sie mit und protestieren Sie gegen die geplante Gesetzesänderung, die uns allen die Möglichkeit zur selbstverantwortlichen Gesundheitsvorsorge nehmen will. Am Ende des Textes finden Sie eine Email-Verteiler-Liste mit den Adressen der Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien.

Gesetzesänderungen während der Urlaubszeit?

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-und Futtermittelgesetzbuch) vom 16.07.2010 den Versuch gestartet, die Verkehrsfähigkeit von insbesondere innovativen Nahrungsergänzungsergänzungsmitteln, diätetischen Lebensmitteln und angereicherten Lebensmitteln, einzuschränken. In einer Nacht- und Nebelaktion will das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diese Gesetzesänderung durchziehen, die zur Folge hätte, dass Energy Drinks, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel nicht mehr – wie bisher – als Lebensmittel, sondern als Lebensmittelzusatzstoffe betrachtet würden.

Die Konsequenz wäre, dass für jedes einzelne Produkt, das zu einer dieser drei Gruppen gehört, eine kostspielige und aufwändige Zulassung beantragt werden müsste, was sich – im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel – der Großteil der Hersteller schlicht nicht leisten könnte.

Die meisten – insbesondere die natürlichen – Nahrungsergänzungsmittel würden von der Bildfläche verschwinden und neue hilfreiche Produkte könnten gar nicht erst eingeführt werden. Profiteure der ganzen Aktion wären die großen Pharmaunternehmen, die mit der Finanzierung der Zulassungskosten keine Probleme hätten und dann mit ihren synthetischen Nahrungsergänzungsmitteln den Markt beherrschten – zum großen Nachteil der Verbraucher.

Ob nun manch ein Energy Drink, der in der Hauptsache aus Süßstoffen und Zucker besteht, für die Gesundheit der Bevölkerung unverzichtbar ist, mag dahingestellt bleiben. Hochwertige und natürliche Nahrungsergänzungsmittel jedoch leisten einen unentbehrlichen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und können kaum durch ernährungstechnische Maßnahmen und noch weniger durch die synthetischen Nahrungsergänzungsmittel der Pharmaindustrie ersetzt werden.

Unzureichende Vitalstoffe in der Nahrung

Multinationale Pharmakonzerne sorgten in den letzten Jahrzehnten mit ihren synthetischen Düngemitteln und giftigen Insektenschutz- und Unkrautvernichtungsmittel dafür, dass einst fruchtbare Böden immer ärmer an Spurenelementen und Mineralstoffen wurden. Gleichzeitig schufen sie mit patentierten Hybridzüchtungen schwache Pflanzen, die ohne Kunstdünger und giftige Spritzmittel kaum noch gedeihen können.

Im Vergleich zu alten robusten Sorten, sehen diese Pflanzen und Früchte zwar perfekt aus, reifen alle zur gleichen Zeit, sind daher leicht maschinell zu ernten und können auch wirklich lange unveränderlich im Supermarktregal liegen, aber leider liefern sie wenig Geschmack und was noch schlimmer ist: nur noch einen Bruchteil jener Mineralien und Vitalstoffe, die noch vor zwanzig Jahren in unseren Lebensmitteln steckten.

Vergleiche von Messungen aus den Jahren 1985 und 2002 beispielsweise zeigen, dass in diesem Zeitraum der Gehalt an Calcium in Brokkoli um 73 Prozent abnahm, der von Folsäure um 62 Prozent und der von Magnesium um 55 Prozent. Äpfel enthielten vor acht Jahren 60 Prozent weniger Vitamin C als im Jahre 1985 und Erdbeeren hatten sogar knapp 90 Prozent ihres ursprünglichen Vitamin-C-Gehaltes verloren. Möhren lieferten 75 Prozent weniger Magnesium und Bohnen 77 Prozent weniger Vitamin B 6. Kartoffeln hatten seit 1985 78 Prozent an Calcium und 48 Prozent an Magnesium verloren.

Wenn offizielle „Gesundheitsexperten“ an ihrer Kompetenz zweifeln lassen

Die Aussage der Behörden und ihrer sog. Gesundheitsexperten, dass „Nahrungsergänzungsmittel für Menschen, die sich normal ernährten, überflüssig seien“, klingt angesichts dieser Zahlen vollkommen unglaubwürdig. Gerade eine sog. „normale Ernährung“ enthält unter anderem vitalstoffarme, stark verarbeitete Fertiggerichte, Backwaren aus vitalstoffarmen Auszugsmehlen, Fleisch von Tieren aus Massentierhaltung, verarbeitete und daher gesundheitlich bedenkliche Milchprodukte sowie eine nicht zu verachtende Menge zuckerreicher Süßigkeiten.

Durch eine solche Ernährung aber wird der Organismus eher mit Stoffwechselgiften belastet als mit Vitalstoffen versorgt, so dass insbesondere bei einer „normalen“ Ernährung eine Nahrungsmittelergänzung dringend nötig wäre. Diese offensichtliche Notwendigkeit mit „überflüssig“ abzutun, lässt entweder an der Kompetenz oder aber an den ehrwürdigen Zielen der offiziellen Gesundheitsexperten stark zweifeln.

Gesunde Lebensmittel erhalten die Gesundheit

Die logische Folge der sinkenden Nähr- und Vitalstoffgehalte unserer Nahrung – gerade auch durch die mittlerweile starke industrielle Verarbeitung der Lebensmittel – ist, dass die Menschen trotz gefüllter Bäuche unter einem gravierenden Vitalstoffmangel leiden, der sich oft jahrzehntelang kaum bemerkbar macht, dann jedoch zu vielen unterschiedlichen Symptomen führen kann, die schließlich in den meisten Fällen als unerklärliche chronische Erkrankungen oder aber als Alterserscheinungen diagnostiziert werden – auch dann, wenn der Patient erst vierzig oder jünger ist.

Doch glücklicherweise verbreitet sich die Botschaft immer mehr, dass die heute übliche Mangelernährung eine der Hauptursachen vieler – insbesondere chronischer – Erkrankungen und Beschwerden ist. Viele Menschen haben deshalb selbstverantwortlich damit begonnen, zusätzliche Lebensmittel einzunehmen, um die Mängel der täglichen Nahrung erfolgreich zu kompensieren und trotz verarmter Böden, vitalstoffarmer Kulturpflanzen und stark verarbeiteter Nahrungsmittel dennoch gesund, fit und leistungsstark zu bleiben.

Wer profitiert von den Änderungen?

Wenn jetzt aber plötzlich den Menschen der Zugang zu gerade diesen hilfreichen Nahrungsergänzungsmitteln mit Hilfe unauffälliger Gesetzesänderungen mitten in der Sommerpause erschwert oder gar unzugänglich gemacht werden soll, wenn von dieser Aktion dann ganz offensichtlich niemand anderes profitiert als jene multinationalen Konzerne, deren Produkte und Aktivitäten überhaupt erst zum aktuellen miserablen Gesundheitszustand der Bevölkerung geführt haben, dann könnte man tatsächlich in Versuchung geraten, den offiziellen Grund der geplanten Gesetzesänderung (Sicherstellung des sog. vorbeugenden Verbraucherschutzes) ein wenig anzuzweifeln.

Die geplante Gesetzesänderung

Geändert werden soll nur eine winzige Kleinigkeit des § 2 Abs. 3 des LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch). Eine Kleinigkeit mit für viele Menschen verheerenden Folgen: Nahrungsergänzungsmittel sollen künftig nicht mehr – wie bisher – als Lebensmittel im Sinne § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 LFGB gewertet werden.

Bisher mussten Nahrungsergänzungsmittel den lebensmittelrechtlichen Vorschriften (z. B. bzgl. Hygiene, Kennzeichnung, etc.) entsprechen, konnten aber ohne Zulassung in den Verkehr gebracht werden.

Allerdings war der Hersteller (oder Importeur) eines Nahrungsergänzungsmittels dazu verpflichtet, das betreffende Produkt vor dem ersten Inverkehrbringen dem BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) zu melden. Das BVL wiederum übermittelte diese Meldung dann dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden.

Zulassungsverfahren für Lebensmittel?

Das aber genügt dem BMELV jetzt nicht mehr. Am 25.7.2007 hatte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erlassen, nach dem ein bestimmter Pflanzenextrakt aus Traubenkernen als charakteristische Zutat eines im Wesentlichen hieraus bestehenden Nahrungsergänzungsmittels einzustufen sei und deshalb nicht einer solchen vorherigen Zulassung bedürfe, wie das bei einem Lebensmittelzusatzstoff (nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erster Halbsatz des LFGB) der Fall gewesen wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bei dieser Entscheidung lediglich konsequent die europäische Lebensmittelbasis-Verordnung umgesetzt. Das BMELV will sich damit aber nicht abfinden. Es möchte weitere nahrungsergänzungsmittelfreundliche Urteile dieser Art vermeiden und angeblich „im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes“ dafür sorgen, „dass derartige Stoffe der Zulassungspflicht unterliegen“.

Nahrungsergänzungsmittel sollen also künftig – ähnlich wie Lebensmittelzusatzstoffe – erst nach aufwändigen und kostenintensiven Zulassungsverfahren genehmigt werden dürfen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das sich kaum ein anderer mehr als die großen multinationalen Pharmakonzerne leisten kann.

Dr. Jürgen Reimann, Fachapotheker und Sachverständiger gibt außerdem zu bedenken:

„Unabhängig davon stellt die Maßnahme einen Affront gegen die europäischen Lebensmittel-Rechts-Bestimmungen dar. Eine derartig weitgehende Regelung ist nur EG-konform und nicht im nationalen Alleingang möglich. Es kann außerdem nicht Aufgabe und Ziel des BMELV sein, seriöse Firmen aus Deutschland zu vertreiben und den grauen Internethandel zu fördern, denn dies wird die Konsequenz sein.“

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Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden?

Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren Unglücks- oder Katastrophenfällen, die die Polizei alleine nicht mehr bewältigen kann – und im äußersten Extremfall eines militärisch organisierten “Aufstandes”.

Würde die Bundeswehr als politisches Machtinstrument im Inland eingesetzt werden, etwa als mit militärischen Mitteln ausgerüstete Hilfspolizei bei innenpolitischen Vorgängen, dann wird sie mißbraucht. Das gefährdet unsere Verfassung, den Bürger und seine Rechte, und im Ergebnis auch die Bundeswehr selbst. Bei dem G 8 – Gipfel in Heiligendamm wurden über 1000 Soldaten, 83 Feldjäger, Panzerspähwagen, eine Fregatte, Minenjagdboote, AWACS- Flugzeuge, 14 Tornados und Eurofighter eingesetzt, die auch in Tiefflügen über Demonstranten hinwegdonnerten. Ihre Bordkanonen waren nicht geladen. Das war auch für den Eindruck, den sie machten, nicht nötig. Ich halte diese Einsätze für rechts- und verfassungswidrig.

Dr. Burkhard Hirsch (* 29. Mai 1930 in Magdeburg) ist ein deutscher Politiker (FDP), Jurist und Bürgerrechtler. Er war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wer will eigentlich die Bundeswehr im Inneren einsetzen, mit welcher Begründung, und aus welcher Interessenlage?

Dr. Burkhard Hirsch: Es ist verschiedentlich versucht worden, durch Verfassungsänderungen oder durch einfache Gesetze die Möglichkeit zu bekommen, die Bundeswehr mit Waffengewalt im Inland einsetzen zu können, zuletzt bei der Beratung und Verabschiedung des sog. Luftsicherheitsgesetzes. Das sollte dem Verteidigungsminister das Recht geben, auch ein Flugzeug mit allen Passagieren abschießen zu lassen, wenn es dem Anschein nach entführt worden war und vermutet wird, daß es gezielt zum Absturz gebracht werden soll. Dabei sollte es natürlich keinen Unterschied machen, ob die Entführer politische oder andere Motive haben. Das kann man ohnehin von außen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat das zu recht für nichtig und mit Art. 1 GG für unvereinbar erklärt. Der Staat hat kein Recht, unschuldige Bürger, die selbst Opfer eines Verbrechens sind, vorsätzlich zu töten, wenn ein Minister meint, das sei besser so.

Ich sehe mit großer Sorge, daß ständig und in jedem Wahlkampf immer wieder versucht wird, mit dem Begriff der “asymmetrischen Bedrohung” die Grenzen zwischen Polizeirecht und Kriegsrecht zu verwischen. Der Einsatz von militärischen – also Kriegswaffen – im Inland hätte katastrophale Folgen für die Bevölkerung und unsere Rechtsordnung. Wir führen im Inland keinen Krieg, bei dem man auch den Tötung Unbeteiligter als verhältnismäßige “Kollateralschaden” hinnehmen müßte, wenn der Inhaber der Befehlsgewalt das als leider notwendig betrachtet. Terroristen sind keine Soldaten, sondern Verbrecher.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: In der Weimarer Republik gab es mehrere blutige Militäreinsätze im Inneren. Welche Lehren hat das Grundgesetz daraus gezogen?

Dr. Burkhard Hirsch: Das war nicht nur in der Weimarer Republik so, sondern auch mehrfach im Kaiserreich von 1871, wo einzelne Länder die Armee anfordern konnten und sie tatsächlich mit Schußwaffen gegen streikende Arbeiter eingesetzt hatten. Deswegen hat das GG ausdrücklich bestimmt, daß die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung und nur dann eingesetzt werden darf, wenn die Verfassung das ausdrücklich bestimmt

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wofür darf die Bundeswehr nach Ihrer Rechtsauffassung im Inneren eingesetzt werden im Rahmen von Art. 35 GG sowie von Art. 87a Abs. 3 GG und von Art. 87a Abs. 4 GG ?

Dr. Burkhard Hirsch: Nach Art. 35 GG kann die Bundeswehr in Rahmen der Katastrophenhilfe nur mit ihren logistischen Mitteln und sonst nach Maßgabe des Polizeirechts des jeweiligen Landes eingesetzt werden. Der Art. 87 a Abs. 3 GG setzt den ausdrücklich erklärten Verteidigungs- oder Spannungsfall voraus und begrenzt die Bundeswehr dabei im Inland auf Objektschutz und Verkehrsregelung. Der Extremfall des Art. 87 a Abs. 4 setzt den inneren Notstand voraus und begrenzt sich nach herrschender Meinung auf Fälle des Bürgerkriegs oder eines Militärputsches.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Art. 87a Abs. 4 GG erlaubt seinem Wortlaut nach den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung „organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“. Gibt es eine Definition des „Aufständischen“? Darf die Bundeswehr in dem Fall militärische Waffen einsetzen?

Dr. Burkhard Hirsch: Nein, es gibt keine gesetzliche Definition. Aber selbst das Auftreten einer terroristischen Gruppe erfüllt diese Voraussetzung nicht. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum LuftSiG ausdrücklich erklärt, daß selbst der gezielte Absturz eines Verkehrsflugzeugs die Voraussetzung eines für den Staat existentiellen Notfalls nicht erfüllt. Er tötet Menschen und ist schwerste Kriminalität. Aber er zerstört nicht den Staat und seine Rechtsordnung und macht den Staat nicht handlungsunfähig. Die Abgrenzung des Art. 87 a Abs. 4 GG ist also sehr hoch. Aber wenn ein solcher Fall eintritt, dann muß man der Bundeswehr die Möglichkeit geben, die Gegner zu überwinden. Sie müssen dann also auch mindestens dieselben Waffen einsetzen können.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Sind Terroristen wie Aufständische bzw. wie militärisch bewaffnet zu behandeln oder wie Kriminelle?

Dr. Burkhard Hirsch: Terroristen sind keine Soldaten, die als Kombattanten an einer bewaffneten Auseinandersetzung, also an einem Krieg beteiligt sind. Sie sind Verbrecher. Sie gehören nicht in ein Kriegsgefangenenlager, sondernvor ein Gericht und hinter Schloß und Riegel. Sie unterliegen dem Strafrecht und nicht den Genfer Konventionen.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 12.03.2008 in einer Anfrage (Drucksache 16/8569) zahlreiche kritische Fragen zur sogenannten „Solidaritätsklausel“ (Art. 222 AEUV) gestellt, welche gemeinsame Militäreinsätze der EU-Mitgliedsstaaten im Inneren bei Terroranschlägen und bei „vom Menschen verursachten Katastrophen“ ermöglichen will. Wie sehen Sie die Solidaritätsklausel, auch im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GG ?

Dr. Burkhard Hirsch: Zu meiner Überraschung hat der Art. 222 AEUV bei der Beratung des Lissabonner Vertrages im Bundestag keine Rolle gespielt. Ich gehe davon aus, daß die Art. 35 und 87 a und 91 GG im Inland unverändert gelten.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Darf Deutschland Bundeswehraufgaben im Inneren auch im Rahmen internationaler sicherheitspolitischer Bündnisse (Art. 24 Abs. 2 GG) wie der NATO oder (dem militärischen Teil der) EU bewältigen, oder muss dies allein auf nationaler Ebene erfolgen, um eine Vermischung zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu vermeiden?

Dr. Burkhard Hirsch: Das ist eine sehr komplizierte Frage, die man nicht pauschal beantworten kann. Grundsätzlich gilt auch im Rahmen der NATO, daß jeder Staat auch im Bünd­nisfall an die Regeln seiner Verfassung gebunden bleibt. Er bleibt auch im sog. Bundnisfall grundsätzlich frei zu entscheiden, wie und mit welchen Mitteln er seine Hilfspflicht erfüllt. So gilt in der Bundesrepublik z.B. bei Auslandseinsätzen der Parlamentsvorbehalt, der im NATO – Vertrag nicht vorgesehen ist.

Auf der anderen Seite hat die Bundesrepublik z.B. ihre Luftwaffe auch in Friedenszeiten dem NATO-Oberkommando unterstellt. Fliegt also ein unangemeldetes Flugzeug in den NATO Luftraum ein, dann ist zunächst der NATO-Commander zuständig, der aber die Befehlsgewalt auf deutsche Stellen übertragen muß, wenn es sich nicht um ein Militärflugzeug handelt.

Von solchen Sonderfällen abgesehen, bleibt die Bundesregierung für innerstaatliche Einsätze der Bundeswehr an die Grenzen unserer Verfassung gebunden. Würde der Verteidigungsminister oder ein Vorgesetzter einen darüber hinausgehenden Befehl geben, dann wäre der rechtswidrig und unwirksam. Ein Soldat, der das erkennen muß und ihn trotzdem befolgt, handelt rechtswidrig und auf eigenes Risiko.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wie bewerten Sie die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ oder CIMIC) im Rahmen der NATO, auch im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GG ? Darf auch die Aufstandsbekämpfung Teil der ZMZ sein? Wie bewerten Sie die Ansprechpartner der Bundeswehr bei den Kommunen im Rahmen der ZMZ ?

Dr. Burkhard Hirsch: Zur Beantwortung dieser Fragen fehlt mir der notwendige Hintergrund. Da die Bundeswehr bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen unter Umständen im Rahmen des Art,. 35 GG helfen soll, dann muß eine solche Zusammenarbeit vorbereitet, organisiert und geprobt werden. Sonst kann sie im Ernstfall nicht funktionieren. Aber ich bedauere und halte es für denkbar unbefriedigend, daß über die Organisation dieser “Zivil-Militärischen Zusammenarbeit” jedenfalls öffentlich so gut wie nichts bekannt ist. Die Bundeswehr ist keine Geheimarmee und sollte ihre Tätigkeit so offen ausüben, daß jeder weiß und erkennen kann, was sie tut und was nicht.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Ich danke für das Interview.

17.August 2010

http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/unser-politikblog-im-interview-mit.html

Teil 1

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http://www.uni-tuebingen.de/uni/wwa/h…
http://www.kaschachtschneider.de/
http://www.dr-hankel.de/
http://www.studien-von-zeitfragen.de/…

Ob höhere Beiträge bei den Krankenversicherungen oder Einschnitte bei Arbeitslosen: Im Schatten der WM-Begeisterung werden weitreichende politische Entscheidungen getroffen, die zur Zeit im Lande kaum wahrgenommen werden – obwohl sie viele Bürger erheblich belasten werden. Eine Strategie, die Tradition hat: Den kollektiven Rausch der Fußballfans wussten Regierende schon immer zu nutzen.

Die rechts von der Mitte positionierte CDU und die neoliberale gnadenlos-FDP zeigen ihr wirkliches Gesicht. Bürger – hoffentlich merkt Ihr es euch zur nächsten Wahl!

Der SPIEGEL lässt die Motivation von Merkel, ihre Handschrift, erkennen: “Merkel zufolge ging es darum, große Lücken im Finanzsystem zu schließen.

Dazu solle sowohl die Wirtschaft beteiligt werden als auch der Sozialbereich.” Wieviel diese schlaffe Ansage, Wirtschaft und Sozialbereich werden beteiligt am Lückenschließen des Finanzsystems, wert ist, werden wir im Folgenden erkennen.

Die Handschrift heißt

Bürger, bezahlt für unsere Krise, für unsere Fehler!

In diesem obigen Bild stehen genau die, die dem “nackten Mann in die Tasche greifen”!

* den HARTZ IV- Bürgern, für die die Industrie keine adäquaten Arbeitsplätze bereit stellt: ursprünglich von der SPD und den GRÜNEN aus der Taufe gehoben

* HARTZ IV- Eltern, die den Mut haben, Kinder zu zeugen

* Einschnitte soll es auch bei Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose

* Hilfen für Erwerbslose

* Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen ( welche nur ? )

* Kopfpauschale light; Zusatzbelastung insbesondere für Geringverdiener

* “Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % moderat absenken“

* zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen

* Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger … Rückführung auf das früher geltende Recht

* Kürzung der “Vielzahl der verschiedenen Programme und Förderinstrumente für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit“

* Das Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren wird wieder eingeführt. Wir stellen damit die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleich. Das wird die organisierte Staatsabzocke zu Lasten des Mittelstandes werden!

* “Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel- und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann”, das kann nichts anderes bedeuten, dass die Arbeitslosen- Versicherungsbeträge einseitig zu Lasten der abhängig Beschäftigten steigen werden, wie die FDP bereits ankündigte.

Mit dreistester Rhetorik wird gelogen, dass sich die Balken biegen:

“Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wehrte sich bei n-tv gegen den Vorwurf, die Koalition spare unsozial … Gespart werden muss überall”, schreibt n-tv. Und wir “hier unten” wissen alle: da, wo die Unternehmerschaft zu Ader gelassen wird, werden diese fehlenden Beträge über die Preise bei denen unten wieder eingeholt, so dass zwar nach außen sichtbar Transferleistungen entfallen, die aber durch die Unternehmen beim Volk eingesammelt werden.

LÜGE, BETRUG, was diese Regierung betreibt.

Eine weitere abgekartete Lüge wird nachgeschoben: “Altmaier ergänzte, dass die Bundesregierung sich auf internationaler “oder notfalls auch auf europäischer Ebene” für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen werde”; auf internationaler Ebene tut sich nichts, wie wir an dem G20- Treffen gesehen haben. Dass auf der europäischen Ebene auch keine Einigkeit besteht, weiß man aufgrund der Hinweise der EU- Diktatoren.

Somit sind, bitte merken Sie es sich, alle Sätze, die ein

man werde sich einsetzen, man beabsichtige, man wolle, man plant, es wäre ein Fortschritt, wenn …

beinhalten, vorbereiteter Betrug am Wähler, am Bürger; für die Deutschland-Debatte sind derartige rhetorische Feinheiten Täuschungsmanöver vom Schlag “Wurstzipfel”: man hält dem Hund einen Wurstzipfel vor die Nase, damit er anfängt zu laufen!

Und das sind die Mogelpackungen, die heute beschlossen sind:

* Reduktion der Ökosteuer; die Ökosteuer was eingesetzt worden, um Rentenzuschüsse zu zahlen. Wo kommen diese Zuschüsse her? Schweigen im Walde dieser verdammten Regierung!

* Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung; eine FDP- Forderung wird damit erfüllt; Nutzen und Gewinnvermehrung nur für Unternehmer, Schaden für abhängig Beschäftigte, weil das mit Arbeitsplatzverlusten verbunden ist

* Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern – dafür Besteuerung der Kernenergie; die Konzerne werden sich über die Strompreise genau die zusätzliche Besteuerung von den Privathaushalten ( nicht von den gewerblichen Abnehmern ) reinholen; Zusatzbelastung für Privathaushalte, damit Steuern über Kraftwerksunternehmen an den Staat fließen

* “Allein durch die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen – einschließlich voraussichtlicher Kosten für die Endlager von Atommüll – wird der Bund erheblich belastet”, was ist das denn? Privatunternehmer verursachen Abfall, der durch die Allgemeinheit nach Lesart der CDU/FDP zu zahlen ist?

* “Auch der Koalitionsvertrag sieht eine angemessene Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II vor”, was ist das denn? Privatunternehmer verursachen Abfall, der durch die Allgemeinheit nach Lesart der CDU/FDP zu zahlen ist?

* “Durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie Reduktion der Zusatzgewinne können jährlich 2,3 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden”, das ist doch eine ganz schlimme Mogelpackung, die an Betrug grenzt, werte Bürger!

* “Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen”, zunächst werden die Privaten mehr belastet; aber: für die Geschäftsleute erhöhen sich die Kosten; erhöhte Kosten gehen in die Produktkalkulation ein; zahlen wird diese Rechnung der Endverbraucher!

* “Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen. Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken”; Ermessensleistungen bedeutet, dass in Zukunft jeder um seine Kröten kämpfen muss. “Anreize stärke” bedeutet, dass wir nicht mehr weit davon entfernt sind, Arbeitsläger einzurichten: HEUL – HEUL – HEUL!

* “Belebung des Arbeitsmarktes im SGB II Bereich ergeben. Dies schlägt sich im Bundeshaushalt mit zusätzlichen Einsparungen ab dem Jahr 2013 nieder”, eine Luftbuchtung auf die ungewisse Zukunft, unterstützt durch die sozialistische Trainingsmethode der Statistikfälschungen!

* “Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % abgesenkt”, die Beamten des Bundes haben sich zuvor die Taschen voll gemacht, da ist es einfach, großzügig von – 2,5 Prozent zu schwätzen!

* “Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden mittelfristig pauschal um rd. 4,4 Mrd. Euro p.a. reduziert”, nachdem der Bundeshaushalt bereits in der Verwaltung eine gewaltige Steigerung aufwies, die Deutschland-Debatte stellte diese Steigerung dar, ist es einfach, diesen Steigerungsbetrag zurückzunehmen!

* “Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden”, das ist doch eine wirklich schlimme Mogelpackung: was passiert ist klar, die Auswärtsvergabe von Arbeiten wird stark zunehmen, die Bundesregierung wird dazu übergehen, dass Unternehmerverbände nun in eigenen Räumlichkeiten ihre Gesetze machen werden! So werden die Ressorts die Prioritätensetzung in ihren Aufgabenbereichen sicherstellen
* “Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen”; nichts wird passieren! Das ist wieder eine Wurstzipfel- Erklärung! PFUI!

Und die Bundesregierung schiebt Lügenpropaganda nach: ( wir zitieren )

* ( handeln ) in sozialer Verantwortung
* Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch
* alle Menschen in unserem Land die Chance auf Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben
* Die Stabilität unserer Währung geht uns alle an
* Die Bundesregierung setzt sich daher mit aller Kraft dafür ein ( Erfolg unsicher )
* die tiefer liegenden Ursachen der europäischen Stabilitätskrise zu analysieren und anzugehen
* Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass sie ausgewogen sind. Dazu zählt in erster Linie die Verantwortung gegenüber den jungen Menschen und zukünftigen Generationen
* Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stehen erneut auf dem Prüfstand ( Absichtserklärung, das gehört in die Kategorie “Wurstzipfel” )
* Menschen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten, erhalten die solidarische Unterstützung der Gesellschaft
* Die Bundesregierung bekennt sich zum System der Sozialen Sicherung
* “Die Bundesregierung appelliert an die Kommunen, trotz der angespannten Haushaltslage den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder beschleunigt fortzuführen”, die Kommunen sind ausgelaugt! Woher sollen die die Gelder nehmen? Spinnt diese Bundesregierung?

Dieses Triumphirat aus CDU-CSU-FDP ist ein Blutsaugerverein.

Aber eines muss man leider sagen:

Sie, Bürger, haben ihre Blutsauger selber gewählt! Also leben Sie auch mit diesem Dreck!

Wenn man bedenkt was unsere Regierung so verschwendet hat…

* 480 Milliarden für Banken
* 23 Milliarden angeblich für Griechenland in Wahrheit für Banken
* 147 Milliarden € angeblich für Euro, jetzt ist schon lange klar, dass diese Aktion sinnlos verpufft ist
* 10 Milliarden zusätzlich für Krachbank HRE, insgesamt bisher 103,5 Milliarden für die Bank Hype Real Estate

die Liste ist endlos….

aber WIR haben ja jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt – Wohl eher diese dunklen Kabalen

Noch halten sich CDU/CSU mit ihrer »Spar-Horror-Liste« zurück, doch das hat vor allem parteipolitische Gründe. Im Finanzministerium und der Unionsfraktion laufen jedoch bereits die ersten Vorbereitungen. In nie da gewesener Weise soll abkassiert werden.

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Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen für die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte längst in den Brüsseler Orbit zurückgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz “Europäische Union” mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen.

Die Ergebnisse im Einzelnen.

Auf die Sonntagsfrage “Welche Partei hätten´s denn gern?” antworteten 1500 Befragte:

CDU und CSU: 33 % (-2)

SPD: 27 % (+1)

Bündnis 90 / Die Grünen: 16 %

Linke: 11 % (+1)

FDP: 7 % (-1)

Andere: 6 % (+1)

74 Prozent der Menschen stimmen der Aussage zu, dass sich “die Politik nicht gegen die Finanzmärkte durchsetzen” kann. Es darf nun gemutmasst werden, wie viele der Aussage zugestimmt hätten, dass sie es gar nicht will.

75 Prozent denken, das Schlimmste in der Finanzkrise steht uns noch bevor und erstaunliche 67 prozent machen sich Sorgen “um ihre Ersparnisse”, die nur 50 Prozent der Bevölkerung überhaupt noch besitzen. (2)

54 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass ihr Lebensstandard sinken wird. Unerklärt bleibt, bei welcher Partei sie sich dafür mit ihrer Stimme bedankt haben. Immerhin 60 Prozent sind der Meinung, dass man ein gewähltes Parlament nicht sofort wieder auflösen sollte, sogar für die SPD nicht – diesmal nicht, und auch nur in Nordrhein-Westfalen.

Auf die Frage “Beurteilung der Bürgschaften zum Schutz des Euro, richtig / falsch”, votierten immerhin 64 Prozent dagegen und immer noch 31 Prozent dafür.

Festzustellen ist, dass dabei mit 49 Prozent immer noch eine Mehrheit der Grünen-Wähler dafür plädierte, 148 Milliarden Euro des eigenen Steuergeldes einer Zweckgesellschaft in den Rachen zu schmeissen, auch wenn der eigene Fraktionsvorsitzende im Bundestag schon sagt, hallo, wir haben hier nicht mal was Schriftliches. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai)

Dafür müssen dann eben 148 Milliarden Mal Ein-Euro-Jobber ran. (Kriegs- und Hartz-Partei Grüne: Im Bankenstaat Erwerbslose sollen Gehwege von Hundekot säubern, 6.April)

Ich mein, wie müssen Grünen-Wähler eigentlich drauf sein? Was sind das für Leute? Wahrscheinlich gibt´s die im Zeitalter des Genoismus irgendwann als Sondermodell, gezeugt in getönten Reagenzgläsern; geschüttelt, aber auf überhaupt gar keinen Fall mehr gerührt, von nichts. Smarte Boys mit umgeschnallter Espresso-Maschine, Ladies ohne Kopf, das spart Arbeit, lediglich ein bemalter Hutständer und Ohrenringhalter auf dem Hals.

Modell “Künast”. Ich sehe Modell “Künast” vor mir, wie es im Jahr 2043 an mir vorbei schwebt und ich noch einen matten Fluch hinterher keuche. Dann werde ich sagen:

Das waren noch Zeiten. Im Jahre 2010.

Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke124_mtb-1_pos-1.html
(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,515793,00.html

via Radio Utopie von Daniel Neun

Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier (“Binnenmarkt und Dienstleistungen”), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen.

Kommissar Barnier erklärte heute dem “Tagesspiegel” (1) zuerst einmal, worum es nicht ging:

“Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler weiter die enormen Kosten von Bankenrettungen tragen”

Barniers logische Schlussfolgerung – ein “Fonds” müsse her. Name diesmal: “Stabilisierungsfonds“, “Netz von 27 nationalen Rettungsfonds“, aber nicht etwa “Rettungsfonds”, nein, nein, das hatte man ja schon durch.

Mit diesem “Fonds” wolle man, hiess es, “eine Art Frühwarnsystem” installieren, das nun sicherstellen solle, dass nicht nur EU-Länder, sondern tatsächlich auch Banken bankrott gehen könnten.

Nun ja – “langfristiges Ziel”, so Barnier, sei natürlich ein “einheitlicher europäischer Fonds”. Der IWF warf mal eben einen ungefähren Massstab in den Raum: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts” eines jeden EU-Mitgliedslandes.

“Damit müsste die EU von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen.”

So ein Zufall. Kleiner Rückblick: am 2.Oktober 2008, zwei Tage vor dem von Sarkzozy zur “Neugründung des internationalen Finanzsystems” einberufenen Gipfels in Paris und ganze fünfzehn Tage vor dem Durchpeitschen des “Finanzmarkstabilisierungsfonds” in Höhe von einer halben Billion Euro in Deutschland, forderten folgende Personen öffentlich die Abgabe von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes jedes einzelnen EU-Staates als Tilgung der Schulden der “Finanzwirtschaft”:
– Josef Ackermann, Deutsche Bank
- Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des “Internationalen Währungsfonds” (IWF)
– Sarkozy, Präsident von Frankreich
- Christine Lagarde, französische Finanzministerin und Vorsitzende des EU-Finanzministerrats.

(7.Oktober 2008, Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise (II))

Dass der Begriff “Bankenabgabe” schlicht wörtlich zu nehmen ist, erklärte sich dann heute im “Tagesspiegel” sanft und einfühlsam, peu à peu. Man rollte erstmal nur ein kleines Stück der Salami aus, um sich für die entsprechende Taktik richtig Zeit zu nehmen. Aus einem “Vorschlagspapier” der Deutschen Bank (1):

“Nach unseren Schätzungen müsste die Zielgröße des Stabilisierungsfonds auf EU-Ebene bei circa 120 bis 150 Milliarden Euro liegen..Für Deutschland allein wäre wahrscheinlich eine Größenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro nötig.”

Ein Sprecher der Bank nach einer Rückfrage:

“Um in angemessener Zeit eine kritische Masse im Fonds zu erreichen, sollte auch der Staat einen Beitrag leisten. Letzterer könnte über die Zeit in dem Maße reduziert werden, in dem Beiträge der Finanzindustrie eingehen”

Seit langem planen die Banken einen “Fonds” zu ihrer Finanzierung, nach Vorbild des deutschen “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (Soffin) samt angedockter Ermächtigungsbehörde. Die ersten Pläne dafür hatte Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel vorgestellt. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer am 2.Februar Pläne für einen “Europäischen Währungsfonds” vorgestellt. Immer ging es um einen “Fonds”, irgendeinen Fonds für die Banken. EU-Finanzkommissar Rehn hatte bereits im April von einem “Notfallfonds” gesprochen. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)

Am Mittwoch, dem 28.April waren OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, Weltbankpräsident Robert B. Zoellick und der Chef der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” Jean-Claude Trichet in Berlin. Strauss-Kahn und Trichet trafen zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Führer aller Partei-Fraktionen im Bundestag und “brieften” sie über die kommenden Massnahmen. (2)

Schon am nächsten Tag, dem 29. April, unterwarfen sich die Parteien des Parlamentes einer irregulären Gesetzgebung, um in nur drei Tagen 22.4 Milliarden Euro den Gläubiger-Banken Griechenlands in den Rachen zu werfen. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”)

Bereits am 7.Mai wurde dieser durch Bundestag, Bundesrat, unter den Stift von ex-IWF-Präsident Horst Köhler und am feigen Bundesverfassungsgericht vorbei in die Tasche von Angela Merkel befördert. Diese eilte schnurstracks nach Brüssel und beschloß noch in der gleichen Nacht mit ihren lieben Kollegen in Brüssel, nun könnten es auch gleich 123 Milliarden Euro werden. (Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!)

Nicht nur sämtliche “Haushaltsexperten” der Bundestagsfraktionen und ihre Fraktionsführungen, die samt und sonders von IWF-Chef Strauss-Kahn, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, Weltbankpräsident Robert B. Zoellick und EZB-Chef Trichet am 28.April “gebrieft” worden waren, wollten alle im Vorfeld nichts von der plötzlichen Vervielfachung der finanziellen Not-Not-Notverordnungen am Abend des 7.Mai in Brüssel erfahren haben. Im Gegenteil – sie standen auch noch da und behaupteten, von Merkel im Parlament “falsch informiert worden” zu sein. (Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)

Immerhin – nun wurden sie überhaupt nicht informiert. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai) (SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft, 20.Mai)

Das nahm der Bundestag dann erleichtert zum Anlaß 148.000.000.000 Euro Steuergelder (123 Mrd plus 20 %, die hatte man noch irgendwo gefunden) als Garantiesumme für irgendeine Zweckgesellschaft auszustellen, über die noch nicht mal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie, 21.Mai)

Ausführliche Hintergründe und eine Chronologie veröffentlichte die Partei Die Guten. Aus dieser Pressemitteilung (3):

“Bereits im Februar 2009 war bereits klar, dass der Finanzindustrie dieser gigantische kleine Finger nicht langte. Über die Springer-Presse wurde die Forderung der Banken nach einer staatlich alimentierten Müllhalde für wertlose Luftpapiere und Schulden der Banken aufgestellt: einer “Bad Bank”. “Schätzungen zufolge” hätten die “deutschen Banken” Schulden in Höhe von einer Billion Euro, galant verpackt als “problematische” oder “toxische” Papiere. Damals hiess es noch:

“Die Bundesregierung ist bislang allerdings keinesfalls bereit, eine staatliche Bad Bank einzurichten. Die maroden Geldinstitute würden versuchen, möglichst viele der faulen Kredite hier zu platzieren, also auf den Steuerzahlern abzuwälzen, so die Befürchtung.”

Allerdings wurde bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Europäische Zentralbank (EZB) “in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission an Leitlinien für Bad Banks in der EU” arbeiteten. “Richtlinien” sollten “Standards für die Auslagerung fauler Kredite aus den Bankbilanzen beinhalten, bestätigte eine Sprecherin der Notenbank.” “

SUPERMÄCHTLE: SCHULDIGE GESUCHT

Heute flog US-Finanzminister Timothy Geithner von Peking nach London zum britischen Schatzkanzler George Osborne und
dann sofort weiter nach Frankfurt zum Chef der “Europäischen Zentralbank” (EZB), Jean-Claude Trichet. Morgen fliegt er weiter nach Berlin, um sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu treffen. In der chinesischen Hauptstadt hatte er sich zusammen mit Aussenministerin Hillary Clinton und 200 anderen Beamten der Washingtoner Regierung über zwei Tage lang ernsthafte Schürfwunden an den Knien geholt – es nützte nichts. Höflich aber bestimmt weigerte sich Chinas Regime immer noch den Yuan aufzuwerten (6), trotz allem supermächtigem Rumgefuchtel mit US-Flotten vor den chinesischen Wirtschaftspartnern Iran und Nordkorea, wilde Torpedo- und Atomgeschichten inklusive.

Doch kaum im Jet Richtung Tributzone Europa kam dem frustrierten Geithner offenbar die rettende Erkenntnis: die blöden Deutschen sollten wieder blechen. Das hätten sie ja sowieso schon immer gern gemacht, als Gläubigervolk, quasi, und elende Schuldige per Geburt.

Rief Schlemihl Geithner gleich mal die Regierung in Washington an. Die richtete dem Haussender “CNBC” dann folgendes aus: er, Geithner, dessen Arsch nun samt seiner Supermacht quer in der Wirtschaftsluft hängt, “bange um Europas Banken”. Und das landete dann über das übliche Zitatenkarussel und Nachrichtenlabyrinth aus dem US-Regierungsjet voller fluchender Supermächtler in der “Financial Times Deutschland” (4) (wahrscheinlich brach jemand beim Entwurf dieser Schlagzeile in Tränen aus.)

Die Eurozone brauche einen “Stresstest” für seine Banken, hiess es. Denn:

“”Die Europäer stehen vor der schwierigen Herausforderung, ein System dauerhaft zu stabilisieren, das momentan nicht nachhaltig ist”, hatte Geithner zuvor während seiner Visite in China gesagt.”

Ach, tatsächlich.

“Im Mai 2009 hatte Washington die größten Banken des Landes einer Prüfung unterzogen und sie anschließend über das Bankenrettungspaket Tarp rekapitalisiert.”

Wir verstehen das: das “Tarp”, das “Bankenrettungspaket”, es plünderte den Staat USA im September 2008 um 700 Milliarden Dollar, die sich Banken, Hedge Fonds, Manager und sonstige edle Raubritter der westlichen Wertegemeinschaft in den Hals stopften. Dabei hatten die Banken schon vorher innerhalb nur weniger Tage die Vereinigten Staaten von Amerika 900 Milliarden Dollar gekostet. Ausgegeben wurden durch die Bush-Cheney-Paulson-Regierung, mit Zustimmung des Kongresses:

- 200 Mrd Dollar für die Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac
- 300 Mrd Dollar für den Hypotheken-Versicherer Federal Housing Administration
- 4 Mrd Dollar für die Kommunen, nur um bereits verlassene Immobilien zu reparieren und Geisterstädte vor dem völligen Verfall zu bewahren
- 85 Mrd Dollar für den “Versicherer” AIG
- Mindestens 87 Mrd. Dollar Rückzahlung an JP Morgan in Sachen Lehman
- 29 Mrd Dollar für JP Morgans Übernahme von Bear Stearns und
- ca. 200 Mrd Dollar für ausstehende Zentralbankkredite an das
Bankensystem.

D.h.: innerhalb eines Monats beschloss die US-Regierung 1.6 Billionen Euro Steuergelder der US-Amerikaner für das im Zuge der Globalisierung weltweit vernetzte Finanzsystem auszugeben. Und nur wenige Tage später kam Deutschland am 17.Oktober 2008 dran, mit 500 Milliarden Euro. (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)

Dazu der gebriefte US-Regierungsbeamte via “CNBC” via “Reuters” (5):

“Schließlich verfüge Europa nicht über einen ähnlich großen Bankenrettungsschirm wie die US-Regierung mit dem Programm Tarp in Höhe von 700 Milliarden Dollar, sagte ein Mitarbeiter des US-Präsidialamts dem Sender.”

Die USA sind nichts als ein Schrotthaufen mit einer Schrottwährung und einem hochgezüchteten, aufgeblasenen Militär, was sich jedes Jahr durch eine Billion Dollar Steuergelder finanzieren lässt um den blutigen Krieg der eigenen Generäle führen zu können, vor denen selbst diese Flasche von Präsident die Hosen voll hat. Das Einzige, was den Luftscheinchen des Dollar noch Wert verleiht, sind die mit Sklavenlöhnen brutal verarmter Arbeiter zusammengebastelten Schundwaren Chinas, die auf den Märkten Amerikas mit immensen Gewinnmargen für westliche Handelskammern und Konzerne den Bewohnern der Dollarzone angedreht werden und dem Pekinger Regime nach Abzug der Krümel für die ausgeplünderte Arbeiterschaft explodierende Kuchenberge an Devisen beschert, die nur deshalb etwas wert sind, weil man sie für die eigenen Massenwaren akzeptiert. So wäscht eine Hand die andere.

Die Tributzone namens “Europäische Union” wiederum, sie liefert keine Waren in das Währungszentrum USA, sondern Geld. Ohne die unglaublichen Geldmengen, die ständig aus Europa in die USA, in dessen Banken und das von ihnen kontrollierte Geldsystem mit der Leitwährung Dollar fliessen, würden die USA ebenfalls sofort zusammenbrechen.

Um dieses System weiter aufrecht zu erhalten, will man nun den Bewohnern der Währungszonen Dollar und Euro jetzt ans Leder – sie sollen sich am “wettbewerbsfähigen” Ein-Yuan-Chinesen gefälligst ein Beispiel nehmen und blechen, bis sie genauso wenig haben. Dazu heisst es für die Amerikaner natürlich zuerst die Eurozone einzubettonieren: jeder der Faxen machen und sich diesem globalen Plünderungsfeldzug entziehen könnte, soll platt gemacht werden. Ehrenwerter Disziplinierungspartner: die Raubritter in den Banken und der Finanzindustrie.

Das verarmte Fußvolk in der europäischen Tributzone braucht man derweil als Waffenträger in Feldzügen und Aufmärschen in Asien, die angeblich auf fiktive unsichtbare Supertorpedos in Nordkorea und virtuelle Atomwaffen im Iran zielen, aber niemanden anderen als die beneidete autoritäre Staatsmacht China meinen, deren unterbewertete (und eben staatlich gelenkte) Währung wie ein gigantischer Motor für die aufstrebende autoritäre Wirtschaftsmacht wirkt.

Banken, Regierungen, Militärs, Parteien, Beraterkolonnen, Laufburschen der Informationsindustrie und Wirtschaftswissenschaftler, sie alle haben alle eins gemeinsam: sie leben vom Volk und sind zu nichts zu gebrauchen. Nun werden sie sich wieder alle einhaken, frische Märchen von “Europa” erzählen, unserem Ein und Alles, dem “Euro” undwenn alles nichts hilft, vom Nordkoreaner, vom Iraner, vom Muselmanen und dem Untergang der Welt.

Bla,bla, bla. Buu, huu, huu.

Jetzt wird wieder geschwätzt und geschwätzt und geschwätzt werden, durch die Lügner und Räuber in den Banken, ihre gekauften Lakaien in den etablierten Parteien, durch sämtliche Garderobenständer der ganzen verlogenen, kaputten, “westlichen” Welt. Sie werden drohen, sie werden bitten, sie werden heucheln was sie nur können, sie werden viele bunte Grafiken bringen, in der Tagesschau, im Morgenmagazin, sie werden ihre Infobabes mit der Piepsstimme auf uns loslassen und ihre Prominenten schicken, mit ihrem Glas Wasser vor sich in der Talkshow, damit niemand sieht wie sie schlucken müssen, wenn sie beim Lügen erwischt werden. Sie ein Krokodilsgeweine starten, dass es uns alle wegschwemmt, in einem bitter-süßen Tsnunami “heeeelft uns, heeeeeeeeelft uns, wir müssen doch auch von was leben. Denn sonst passiert was.”

Lasst sie kommen. Lasst sie schwätzen. Wir geben nix. Und wer jetzt schon wieder die Staatskasse plündern will, der kann sich auf was gefasst machen.

Quellen:
(1) http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nationale-empfindlichkeiten/1846180.html
(2) http://www.businessweek.com/news/2010-04-28/trichet-in-berlin-as-germans-balk-at-greek-rescue-update1-.html
(3) http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_18.05.2010_Chronologie_und_Alternativen_zum_Staatsstreich_der_Finanzindustrie
(4) http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:ansteckungsgefahr-amerikaner-bangen-um-europas-banken/50118733.html
(5) http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE64O0CB20100525
(6) http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703341904575266291812173592.html

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat schriflicht seine Meinung zum Euro-Stabilisierungsgesetz und dem Zustand der Demokratie in Europa ausgedrückt. Hier seine Erklärung:

Schriftliche Erklärung: Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

Kommentar von Freeman:

Endlich mal ein Abgeordneter der Rückgrat zeigt und die Wahrheit ausspricht. Hier gehts zu seiner Webseite …
Leider wurde das Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage Deutschland notfalls Bürgschaften in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro für Kredite an Euro-Mitgliedstaaten übernehmen kann, die von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. 20 Milliarden wurden ja vorher schon genehmigt, macht insgesamt fast 170 Milliarden Euro. Die haben sie echt nicht mehr alle. Das sind fast 75 Prozent der Steuereinnahmen des Bundeshaushalt 2010.

Mit Ja stimmten 319 (54,34%), mit Nein 73 (12,44%) und enthalten haben sich 195 (33,22%) der Abgeordneten. Geschlossen mit Nein stimmte nur Die Linke mit 66 Abgeordnete. Dazu noch 4 von der CDU/CSU, 1 SPD und 2 FDP. Kein einziger von den Grünen stimmte dagegen, sie enthielten sich nur.

Dieses Gesetz stabilisiert gar nichts, ausser die Bilanzen der Banken, denn dort geht das Geld hin. Die Staatsschulden werden erhöht statt veringert. Keine Verbesserung des Vertrauens in den Euro oder in die Länder der Eurozone wurde damit erreicht. Der Kurs des Euro sinkt und die Börsen in Asien sind im Minus. Der Nikkei ist während der Nacht um 2,73 Prozent gefallen.

Schäuble hat angekündigt, bis Juli wird ein neuer Haushalt vorgestellt, der Sparmassnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Das ist doch lächerlich wenig, wenn die Neuverschuldung 86 Milliarden für 2010 beträgt. Der Bund gibt alleine für die Bedienung der Schulden 40 Milliarden in diesem Jahr aus.

Auf eine Person umgerechnet sieht der Haushalt der Bundesregierung für 2010 so aus:

Man hat für 1 Million Euro Forderungen die irgendwann auf einem zu kommen, davon sind fast 200′000 kurzfristige Schulden, bei einem Nettogehalt von 23′900 Euro pro Jahr, aber ausgeben tut man 32′500. Man lebt über seine Verhältnisse und gibt 8′600 Euro mehr aus als man verdient. Und jetzt beschliesst man 1′000 Euro zu sparen. Was soll das bringen? Die Schulden steigen trotzdem um 7′600 Euro pro Jahr. Dann kommen noch mindestens 17′000 Euro weitere Schulden dazu, um die Verwandtschaft die pleite ist mit einem “Rettungspaket” zu helfen. 4′000 Euro gibt man alleine für die Zinsen der Schulden aus. Wie soll man so aus diesem Loch jemals rauskommen?

Auch wenn das keiner hören will, der Bundesregierung wird nichts anderes übrig bleiben, als die Steuern massiv zu erhöhen (Mehrwertsteuer auf 23 Prozent) und die gigantischen Ausgaben von 147 Milliarden für Arbeit und Soziales (fast die Hälfte des Budgets) drastisch zu kürzen. Das wird schmerzhaft, speziell für die, die sowieso nichts haben. Oder sie stecken den Kopf in den Sand, basteln etwas rum, weil sie niemanden weh tun wollen, und warten den Staatsbankrott ab.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch http://alles-schallundrauch.blogspot.com/#ixzz0p89kLGDc

Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des IWF massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und diktiert die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist überall das „Rezept“ gegen die Schuldenkrise.

Hier einige Details der sogenannten Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung:

Italien – Die Regierung Berlusconi hat Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, in dem das Pensionsalter erhöht wird, die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden und die höheren Kader Gehaltskürzungen akzeptieren müssen. Die regionalen Regierungen müssen 13 Milliarden dazu beitragen, in dem die Ausgaben für Schulen und Spitäler gekürzt werden. Die Benutzung verkehrsreiche Strassen, wie die Ringstrasse in Rom, werden in Zukunft zahlungspflichtig.

Portugal – Regierungschef Jose Socrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho haben sich darauf geeinigt, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent zu kürzen. Die Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer soll um bis zu 2,5 Prozent erhöht werden.

Frankreich – Präsident Sakozy sagte, die Staatsausgaben werden in allen Bereichen eingefroren und eine generelle Kürzung von 10 Prozent wird zwischen 2011 bis 2013 durchgeführt.

Griechenland – Dort wurden bereits einschneidende Kürzungen beschlossen, das Rentenalter erhöht und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängt. Die Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent angehoben, sowie die Steuer auf Benzin, Zigaretten und Alkohol um weitere 10 Prozent erhöht. Die Pensionen werden bis 2012 eingefroren.

Irland – Neue Sparmassnahmen sollen insgesamt 7 Milliarden bringen, in dem Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden.
Spanien – Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero hat neue Sparmassnahmen verkündet, die insgesamt 15 Milliarden Euro bringen sollen. Die Gehälter der Beamten werden um 5 Prozent gekürzt und die Investitionen sollen um 6 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland – Finanzminister Schäuble hat bereits angekündigt, eine neues Sparpaket soll bis Juli vorgestellt werden, dass 10 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben bewirken soll.

Und in den osteuropäischen und baltischen Ländern läuft das gleiche, die Staaten kürzen massiv die Ausgaben und erhöhen die Abgaben. Soziale Unruhen und Protestdemonstrationen haben bereits deswegen stattgefunden, weitere werden folgen.

Aber das ist nur der Anfang. Um aus der Schuldenkrise zu kommen, werden die Sozialausgaben noch viel mehr gekürzt und die Steuern noch massiver erhöht werden müssen. Überall wo der Staat es durchsetzen kann, werden die Leistungen kostenpflichtig, wie die Benutzung der Strassen durch Einführung einer Maut und überhaupt die Privatisierung der staatlichen Aufgaben.

Dann wird mit der Ausrede der Bekämpfung der Steuerhinterziehung der Bargeldverkehr schrittweise eingeschränkt. Mit der Krise können Kontrollmassnahmen durchgesetzt werden, die schon lange in der Schublade liegen, mit dem Ziel, Geld gibt es nur noch auf einem Chip, alle Finanztransaktionen werden überwacht und der gläserne Bürger wird Realität.

Das heisst konkret, die Freiheiten werden weiter eingeschränkt, der Sozialstaat wird konsequent demontiert und die, welche bereits am wenigsten haben, werden am meisten leiden. Ihnen wird das Geld genommen und den Finanzverbrechern gegeben. Nur die Banken profitieren davon. Der Transfer des Vermögens von unten nach oben wird durchgeführt, was ja die eigentliche Absicht für die geplante Finanzkrise von vorneherein war.

Gen-Pflanzen seien harmlos, heißt es immer wieder. Immer öfter jedoch zeigt sich, dass sie in Wirklichkeit gravierende Gesundheitsschäden verursachen können. Pflanzen aus gentechnisch verändertem Saatgut von Megakonzern Monsanto führen zu schweren gesundheitlichen Schäden. Dies wurde in einem Bericht bestätigt, der in der Zeitschrift International Journal of Microbiology veröffentlicht wurde.

Mangelhafte Studien führen zur Zulassung von Genmais

Monsanto selbst hatte vor der Zulassung des gentechnisch veränderten Saatgutes Experimente durchgeführt, um eine entsprechende Risikobewertung vornehmen zu können. Nur der Prüfungsausschuss der Zulassungsbehörde bekam den anschließenden Bericht zu Gesicht – sonst niemand. Erst per Gerichtsbeschluss gelang es, die Offenlegung der Monsanto-Studie zu erzwingen.

Der Konzern hatte Tests mit drei Sorten seines gentechnisch veränderten Maises durchgeführt. Zwei Sorten enthielten das gefährliche Bt-Toxin⁽¹⁾, die dritte Sorte war resistent gegen das Roundup-Herbizid aus eigenem Hause. Alle drei Maissorten werden momentan großflächig in den Vereinigten Staaten angebaut, eine davon auch in Europa. Unabhängige französische Wissenschaftler (von der Organisation CRIIGEN) werteten die Studie schließlich aus und stellten erhebliche Mängel fest.

So hatte Monsanto offenbar Gewichtsveränderungen der betreffenden Versuchstiere nicht ausreichend untersucht. Auch habe Monsanto wichtige Daten, beispielsweise über die Veränderungen des Urins der Tiere, einfach unter den Tisch fallen lassen.

Vergiftungssymptome und Organschäden nach Genmais-Mahlzeit

Dr. Gilles-Eric Seralini, Leiter des französischen Forscher-Teams betonte, dass der Verzehr von gentechnisch veränderten Pflanzen zu dauerhaft negativen Auswirkungen führe.

Man hatte Ratten den von Monsanto patentierten Gen-Mais gefüttert. Innerhalb von nur drei Monaten zeigten die armen Geschöpfe Vergiftungssymptome und litten an Leber- und Nierenschäden, was die Untersuchung bestimmter Hormone im Blut zutage gebracht hatte. Eine der Maissorten führte bei den weiblichen Ratten außerdem zu erhöhten Blutzuckerwerten und zu einer Erhöhung des Triglycerid-Spiegels⁽²⁾.

Gentechnisch modifizierte Pflanzen sind fremde Substanzen, die noch nie ein Teil der natürlichen Ernährung waren. Deshalb kam Dr. Seralini zu dem Schluss, dass keinerlei Aussagen über die Langzeitwirkung dieser Pflanzen auf den Menschen getroffen werden könnten. Bei Tieren jedenfalls wurde eine deutliche Störung der normalen Körperfunktionen schon nach sehr kurzer Zeit beobachtet.

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Nach neuen Panzerfahrzeugen und schwerer Artillerie (Panzerhaubitze 2000) rüstet sich die Bundeswehr nun auch mit US-Hubschraubern für den Krieg am Hindukusch. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU):

„Bis vor kurzem verfügten wir nur über sechs bis acht Hubschrauber im Norden Afghanistans. Ab Juni werden es Dank der Hilfe der USA deutlich über 50 Hubschrauber sein, die aber unter deutschem Kommando stehen.“ Die Kampfkraft der deutschen Besatzungstruppen soll sich in wenigen Wochen deutlich erhöhen.

Um den Krieg der Bundeswehr zu legitimieren, greift der Minister nun nicht mehr auf das Argument zurück, es gelte in Afghanistan eine Demokratie aufzubauen. Stattdessen führt er die angebliche Bedrohung Deutschlands durch „Terroristen“ an. „Die Gefahr von Terrorismus im Inland ist nicht losgelöst von Afghanistan zu betrachten“, behauptete Guttenberg. Schutz beginne nicht erst in der Fußgängerzone oder in der S-Bahn.

Um der Ablehnung des Afghanistan-Kriegs von über 70 Prozent der Bevölkerung propagandistisch entgegenzuwirken, will Guttenberg mehr Soldaten mit Kampf-Erfahrung in den Schulen sehen:

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Was sich aktuell bei der Konferenz praktisch aller “führenden” EUlitisten in Brüssel an Entscheidungen in Richtung “Monetarisierung durch die EZB bis zu 600 Mrd. EUR bzw. bis hin zum Konfetti-EUro” abzeichnet, war alles absehbar seit 2008 bzw. seit 1999. Und beim Dollar bzw. bei der Fed schon seit 1971 oder sogar seit 1913. Und es wurde alles vielfach vorhergesagt – auch wenn die zwingende Logik der Entwicklung den Mainstream-Medien beim EUro bis vor zwei Wochen und beim Dollar sogar noch immer entgangen zu sein scheint…

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“Wer unzufrieden ist, darf sich nicht auf’s Schimpfen beschränken, er muss selbst etwas tun. Packen wir´s an!

Wenn Sie mich bei dem Brief an die Bundesregierung mit Ihrem Namen unterstützen möchten tragen Sie sich in das unten stehende Formular ein.
Vielen Dank!”

Brief und Formular >>