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Regierung packt aus: “Rettung” der armen Banken durch “Euro-Rettungsfonds” EFSF

Freitag, 16.September 2011

via Radio Utopie von Daniel Neun
Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach “Rekapitalisierung” durch den Staat.
Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon “Financial Times Deutschland” einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns [...]

Kundgebung und Demonstrationszug: Für Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn!

Dienstag, 13.September 2011

Redebeiträge und weitere Informationen.
Geplante Redebeiträge:
Dr. Bernhard Seitz, Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn
Warum wir uns wehren!
Wolfgang Köstner, Souveraen
Folgen der „EURO-Rettungen“ für den einzelnen Bürger!
Volker Schäfer, Partei der Vernunft Baden-Württemberg
Politische Alternativen zur Blockpartei CDUSPDGRÜNENCSUFDP
Anette Schumacher, Freie Union Baden-Württemberg und Bayern
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht der Freien Union
Hansjörg Schrade, Unternehmer und Mitglied der GRÜNEN
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht [...]

ESFS und co. : Das Fallbeil der Demokratie

Mittwoch, 31.August 2011

via Infokrieger News
Die Angriffe auf die Demokratie haben nicht erst gestern begonnen, jedoch sind wir nach meiner Ansicht in der finalen Phase. Das Parlament grübelt noch, wie man wohl in Zukunft an den demokratischen Prozessen beteiligt bleiben könnte, aber wen interessiert das schon, solange die Tantieme kommt. Was die heutige Generation [...]

Petition: Strafprozessordnung – Keine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom 18.04.2011

Montag, 9.Mai 2011

Heute (18.04.) hat die EU-Kommission ihren Evaluationsbericht zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Richtlinie viele Fehler oder Unklarheiten enthält. Die EU-Kommission will sie beispielsweise in Bezug auf die Festlegung der Nutzung (”nur bei schweren Strafen”) und der Dauer (6-24 Monate) überarbeiten. Auch wer darauf zugreifen kann, soll erstmals [...]

Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg

Samstag, 5.März 2011

via Radio Utopie von Daniel Neun
Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, [...]

Deutschland: Terrorgefahr erfordert Vorratsdatenspeicherung

Donnerstag, 18.November 2010

via Infokrieger News
Es war klar, dass der Rummel um die direkt bevorstehenden Anschläge in Deutschland nicht aus Langweile stattfindet. Neben der Vorratsdatenspeicherung ist laut dem exklusiven Bericht der Financial Times auch das Vorschlagspaket von dem niedersächsischen Innenminister ernsthaft im Gespräch.

Gutachten: “Stuttgart 21″-Finanzierung verstößt gegen das Grundgesetz

Mittwoch, 17.November 2010

via Radio Utopie von Daniel Neun
Die heutige 52. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Großprogramm “Stuttgart 21″ (S21) bekommt ein Geschenk mit: laut einem von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg erstellten Gutachten verstößt die Finanzierung von S21 mit mind. einer Milliarde Steuergelder aus dem Landeshaushalt gegen Artikel 104a des Grundgesetzes.

DIE CASTOR-AFFÄRE: Drohnen überm Wendland – wo noch?

Mittwoch, 17.November 2010

via Radio Utopie von Daniel Neun
Bereits während des Castor-Transportes nach Gorleben berichtete Radio Utopie vom Einsatz von Militär-Kampfflugzeugen, von ausländischer Polizei gegen Demonstranten, sowie vom Einsatz von Drohnen (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Letzterer wurde nun gestern offiziell bestätigt. Es bleiben eine Menge Fragen zu klären.
Während das Berliner Bundesinnenministerium [...]

Das Kartell (Doku)*******

Samstag, 13.November 2010

Deutschland im Griff der Energiekonzerne

Petition gegen Volkszaehlung 2011 – bis 16.Dezember mitzeichnen!

Donnerstag, 11.November 2010

via Ein besorgter Mensch
Wie ich bereits vor Monaten mit angekündigt hatte sollen im nächsten Frühjahr die von der CDU/CSU-FDP-Spionage-Regierung erlassene “Volkszählung nach dem ZENSUSGESETZ 2011” umgesetzt werden. Dazu informiert der AK-Vorratsdatenspeicherung und die Homepage “ZENSUS11″ >> http://zensus11.de/.
Dazu wurde nun eine Online-Petition eingereicht, welche noch bis zum 16.Dezember von jedermann über 18 Jahre mitgezeichnet [...]

Lobbyismus für Dummies – Politiker effektiv beeinflussen

Montag, 8.November 2010

Lernen sie wie man Politiker effektiv beeinflußt mit dem Know-How der Profis. Vielen Dank an: Alvar F. (fürs #S21 Demo-Ambience) und Lobbycontrol.net für das Beantworten meiner Fragen und ihr Engagement!
Die Zahlen für die Balkendiagramme der Parteispenden kommen von hier: labs.vis4.net/parteispenden/
Idee / Buch / Regie / Animation: AlexanderLehmann.net /// Stimme / Aufnahme: ewsiemon.de
Musik: [...]

Schlichtungsgespräch Stuttgart 21 vom 29.10.2010 – 2. Runde (alle Videos)

Freitag, 29.Oktober 2010

PHOENIX zeigte die zweite Schlichtungsverhandlung zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 unter der Moderation von Vermittler Heiner Geißler. PHOENIX-Reporter im Stuttgarter Rathaus war Hans-Werner Fittkau. Sehen sie hier die gesamte Aufzeichnung >>

30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler

Mittwoch, 13.Oktober 2010

via Radio Utopie von Daniel Neun

Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21″ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine [...]

Vernichtende öffentliche Niederlage des “Stuttgart 21″-Programms

Freitag, 8.Oktober 2010

via Radio Utopie von Daniel Neun
Der aktuelle ARD Deutschlandtrend legt nicht nur offen, dass die Mehrheit der Deutschen das Milliardenprojekt “Stuttgart 21″ (S 21) ablehnt. Es wird zum wiederholten Male deutlich, dass das Volk der Republik die gesamte Machtarchitektur der Parteien-Nomenklatura über sich als falsch und abgehoben ansieht.

Betriebsbedingte fristlose Kündigung!

Freitag, 1.Oktober 2010

via Wir Treten Zurück.de – bitte unterstützen!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir [...]

Buugle – was Google kann können wir schon lange! *******

Mittwoch, 22.September 2010

Fragwürdiger Verbraucherschutz

Montag, 30.August 2010

via Zentrum der Gesundheit
Eine geplante Gesetzesänderung hat die Nahrungsergänzungsmittel im Visier. Klammheimlich soll jetzt mitten in der Sommerpause ein Gesetz geändert werden, das viele Nahrungsergänzungsmittel vom Markt verschwinden lassen könnte. Fachanwälte und Ansprechpartner der entsprechenden Verbände sind im Urlaub und die Einspruchsfrist gegen diese Gesetzesänderung läuft Ende August [...]

Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Mittwoch, 18.August 2010

via Radio Utopie von Sarah Luzia Hassel-Reusing
Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden?
Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich [...]

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