FDP

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Fragwürdiger Verbraucherschutz

Montag, 30.August 2010

via Zentrum der Gesundheit
Eine geplante Gesetzesänderung hat die Nahrungsergänzungsmittel im Visier. Klammheimlich soll jetzt mitten in der Sommerpause ein Gesetz geändert werden, das viele Nahrungsergänzungsmittel vom Markt verschwinden lassen könnte. Fachanwälte und Ansprechpartner der entsprechenden Verbände sind im Urlaub und die Einspruchsfrist gegen diese Gesetzesänderung läuft Ende August [...]

Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Mittwoch, 18.August 2010

via Radio Utopie von Sarah Luzia Hassel-Reusing
Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden?
Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich [...]

Pressekonferenz: Verfassungsbeschwerde Griechenland- und EU-Rettungsschirm

Donnerstag, 15.Juli 2010

Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde von 07.07.10 mit Wilhelm Nölling, Prof Schachtschneider, Prof. Hankel und Joachim Starbatty.
Teil 1

Weiter zu den Teilen 2 – 10 >>

WM-Fieber: Wie Politik die Fußballeuphorie nutzt

Dienstag, 13.Juli 2010

via The Real Stories
Ob höhere Beiträge bei den Krankenversicherungen oder Einschnitte bei Arbeitslosen: Im Schatten der WM-Begeisterung werden weitreichende politische Entscheidungen getroffen, die zur Zeit im Lande kaum wahrgenommen werden – obwohl sie viele Bürger erheblich belasten werden. Eine Strategie, die Tradition hat: Den kollektiven Rausch [...]

Die Sklaven Abzocke der Bundesregierung

Dienstag, 15.Juni 2010

* den HARTZ IV- Bürgern, für die die Industrie keine adäquaten Arbeitsplätze bereit stellt: ursprünglich von der SPD und den GRÜNEN aus der Taufe gehoben

* HARTZ IV- Eltern, die den Mut haben, Kinder zu zeugen

* Einschnitte soll es auch bei Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose

* Hilfen für Erwerbslose

* Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen ( welche nur ? )

* Kopfpauschale light; Zusatzbelastung insbesondere für Geringverdiener

* “Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % moderat absenken“

* zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen

* Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger … Rückführung auf das früher geltende Recht

* Kürzung der “Vielzahl der verschiedenen Programme und Förderinstrumente für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit“

* Das Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren wird wieder eingeführt. Wir stellen damit die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleich. Das wird die organisierte Staatsabzocke zu Lasten des Mittelstandes werden!

* “Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel- und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann”, das kann nichts anderes bedeuten, dass die Arbeitslosen- Versicherungsbeträge einseitig zu Lasten der abhängig Beschäftigten steigen werden, wie die FDP bereits ankündigte.

Nach der Wahl des Bundespräsidenten soll richtig abkassiert werden

Sonntag, 13.Juni 2010

via Kopp Verlag von Michael Grandt
Noch halten sich CDU/CSU mit ihrer »Spar-Horror-Liste« zurück, doch das hat vor allem parteipolitische Gründe. Im Finanzministerium und der Unionsfraktion laufen jedoch bereits die ersten Vorbereitungen. In nie da gewesener Weise soll abkassiert werden.
Weiterlesen auf Kopp Online >>

Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-Bürgschaften

Freitag, 28.Mai 2010

via Radio Utopie von Daniel Neun
Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen für die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte längst in den Brüsseler Orbit zurückgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den [...]

Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG

Freitag, 28.Mai 2010

via BundesHorst
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Strafanzeige als PDF – Absender eintragen, unterschreiben und ab zum Generalbundesanwalt!

Art 56 GG
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen [...]

Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”

Donnerstag, 27.Mai 2010

via Radio Utopie von Daniel Neun
Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier (“Binnenmarkt und Dienstleistungen”), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste [...]

Schäffler sagt Nein zum Euro-Stabilisierungsgesetz

Donnerstag, 27.Mai 2010

via Alles Schall und Rauch
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat schriflicht seine Meinung zum Euro-Stabilisierungsgesetz und dem Zustand der Demokratie in Europa ausgedrückt. Hier seine Erklärung:
Schriftliche Erklärung: Euro-Stabilisierungsgesetz
Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen [...]

Der Bevölkerung wird’s genommen und den Bankstern gegeben

Donnerstag, 27.Mai 2010

via Alles Schall und Rauch
Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des IWF massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und diktiert die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist [...]

Gentech-Nahrung macht krank

Freitag, 21.Mai 2010

via Zentrum der Gesundheit

Gen-Pflanzen seien harmlos, heißt es immer wieder. Immer öfter jedoch zeigt sich, dass sie in Wirklichkeit gravierende Gesundheitsschäden verursachen können. Pflanzen aus gentechnisch verändertem Saatgut von Megakonzern Monsanto führen zu schweren gesundheitlichen Schäden. Dies wurde in einem Bericht bestätigt, der in der Zeitschrift International Journal of Microbiology [...]

Bundeswehr im Krieg: Hubschrauber nach Afghanistan, Soldaten in deutsche Schulen

Dienstag, 18.Mai 2010

via Hintergrund – hg/dpa
Nach neuen Panzerfahrzeugen und schwerer Artillerie (Panzerhaubitze 2000) rüstet sich die Bundeswehr nun auch mit US-Hubschraubern für den Krieg am Hindukusch. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU):
„Bis vor kurzem verfügten wir nur über sechs bis acht Hubschrauber im Norden Afghanistans. Ab Juni werden [...]

Wollt ihr den totalen EUro?

Sonntag, 9.Mai 2010

Es sind historische Stunden. Leider nicht im positiven Sinne. Die Geschichte und die Geschäftsgrundlage des EUro werden JETZT zur Stunde neu geschrieben. Wir werden eine Drittwelt-Währung bekommen, wobei sich letztlich nur alle Währungen im Zuge des Weltregierungs-Sozialismus auf schlechtem Niveau annähern.
Was sich aktuell bei der Konferenz praktisch aller “führenden” EUlitisten in Brüssel an Entscheidungen in [...]

Brief an die Bundesregierung

Freitag, 7.Mai 2010

Prof. Dr. Wilhelm Hankel hat zur momentanen Griechenlandsituation sowie zum €uro allgemein einen Brief an Angela Merkel geschrieben.
Unterstützen auch Sie diesen Brief durch Unterzeichnung auf Herrn Prof. Dr. Hankels Seite:

“Wer unzufrieden ist, darf sich nicht auf’s Schimpfen beschränken, er muss selbst etwas tun. Packen wir´s an!
Wenn Sie mich bei dem Brief an die [...]

Klage gegen Griechenlandhilfe am Freitag

Mittwoch, 5.Mai 2010

Unter der Führung von Prof. Schachtschneider wird am Freitag Klage gegen das Griechenland-Hilfegesetz eingereicht. Das Verfassungsgericht soll mit einstweiliger Anordnung das Inkrafttreten des Griechenland-Hilfegesetzes verhindern.
Führende Wirtschaftsprofessoren wollen per Gericht verhindern, dass das Griechenland-Hilfegesetz in Kraft tritt. Dieses soll am Freitag den Bundesrat passieren. Gleichzeitig wird beim Bundesverfassungericht Klage [...]

Bundesregierung … selten dämlich

Sonntag, 2.Mai 2010

via Seelenkrieger, many thx!

Entschuldigt, aber ich muß mal wieder ausfallend werden. Es gibt einfach keine zivilisierten Worte, mit denen der Tatbestand korrekt zu beschreiben wäre….und “selten dämlich” ist da noch recht harmlos gewählt.

Da haben wir ja jetzt Arbeitslosigkeit. Ganz ganz wenig nur, verschwindend gering angesichts des [...]

Regierung prüft Ausstieg aus Euro

Sonntag, 2.Mai 2010

Bundesregierung lässt freiwilligen oder zwangsweisen Ausstieg aus Eurozone prüfen sowie Insolvenzverfahren für Euro-Staaten. – Abweichler bei Abstimmung zum „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (”Griechenlandgesetz”) befürchtet.
Weiterlesen auf MM News >>

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