Auch dieses Jahr war Infokriegernews auf der Rohstoff-Messe in München. Wir hatten wieder das Vergnügen Prof. Bocker zu interviewen, der bekanntermaßen kein Blatt vor den Mund nimmt. Wir hatten am Freitag den 03.11 auch weitere interessante Interviewpartner, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Zu den Themen gehörten unter anderem Occupy, ESM, gesteuerte Medien und die Kernschmelze des Finanzsystems.

Eine seiner Aussagen ist folgende :

Das Ziel der Eliten ist der absolute Weltstaat und damit die absolute Herrschaft. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei dem Interview.

Geplante Redebeiträge:

Dr. Bernhard Seitz, Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn
Warum wir uns wehren!

Wolfgang Köstner, Souveraen
Folgen der „EURO-Rettungen“ für den einzelnen Bürger!

Volker Schäfer, Partei der Vernunft Baden-Württemberg
Politische Alternativen zur Blockpartei CDUSPDGRÜNENCSUFDP

Anette Schumacher, Freie Union Baden-Württemberg und Bayern
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht der Freien Union

Hansjörg Schrade, Unternehmer und Mitglied der GRÜNEN
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht eines Unternehmers und Mitglieds der GRÜNEN

Wolfram Bernhardt, Agora42
EURO-Rettung und Medien: Ein Wahnsinn für sich?

Die Beiträge sind jeweils maximal 10 Minuten lang. Dazwischen können kurze Grußworte einzelner Demonstranten verlesen werden!

Weitere Informationen:

Die Kundgebung beginnt planmäßig um 11.00 Uhr auf dem Kleinen Schloßplatz, Stuttgart Mitte. Die Redebeiträge werden ca. 1 bis 1 1/2 Stunden in Anspruch nehmen. Danach ziehen wir durch die Stuttgarter Innenstadt:

1. Zum Stuttgarter Rathaus, um dem Oberbürgermeister von u. E. demokratisch zweifelhaftem Ruf Schuster kurz die Meinung zu sagen.

2. Zum Kronprinzenplatz, um an die Ausbeutung der Arbeitnehmer, Renter und sonstigen Bürger durch die deutschen Banken zu gedenken.

3. Zur Deutschen Bank (Theodor-Heuss-Straße), um das Herz der Finanzfinsternis gebührend mit unserer Aufmerksamkeit zu würdigen.

4. Zurück zum Kleinen Schloßplatz zum weiter diskutieren, weiter nachdenken, weiter demonstrieren…

Auf dem Kleinen Schloßplatz werden außer dem Aktionsbündnis selbst Partner mit Ständen für Diskussionen zur Verfügung stehen.

Offizielles Ende der Veranstaltung ist um ca. 13.00 Uhr.

Download dieser Information als pdf hier. Das Nutzen und die Weiterverbreitung dieser Ankündigung ist ausdrücklich erwünscht!

Kontakt & Info: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Die Angriffe auf die Demokratie haben nicht erst gestern begonnen, jedoch sind wir nach meiner Ansicht in der finalen Phase. Das Parlament grübelt noch, wie man wohl in Zukunft an den demokratischen Prozessen beteiligt bleiben könnte, aber wen interessiert das schon, solange die Tantieme kommt. Was die heutige Generation an Politikern dieser Nation angetan haben, wird Ihnen später – wenn die Menschen verstehen – bis in alle Zeit nacheilen. Wenige Termine noch und die Demokratie, wie wir Sie kannten, ist obsolet. Alleine die Summen zu begreifen ist schon für den Beobachter schwierig fast unmöglich jedoch die wirkliche Tragweite dieser Vorgänge. Hochverrat wäre meiner Ansicht nach schon fast untertrieben.

Dieser Oktopus namens Europäische Union umschlingt alles mit seinen Tentakeln. Den Menschen wird ausreichend Existenzangst eingejagt um zu beschäftigt zu sein, sich der wahren Vorgänge bewußt zu werden. Ist dieser Vorgang abgeschlossen, dann werden wir in absehbarer Zeit auch nichts mehr daran ändern, so meine bescheidene Einschätzung.

Zuversicht weicht immer weiter der Ernüchterung, zu wichtig ist den Menschen Ihre Komfort-Zone. Wer beobachtet hat, wie diese Machthydra über uns kam, wie sie wirkte und wie wenigen Menschen das wirklich Kopfzerbrechen bereitete, dem blieb nurmehr die Fassungslosigkeit.

Etliche Menschen kämpfen jeden Tag gegen die Windmühlen der EU-Diktatur und doch fällt die Unterstützung meist sehr spährlich aus. Es wäre ein leichtes hier nun die Konsequenzen im Detail abermals zu beleuchten, jedoch sind diese im Augenblick hinlänglich bekannt. Menschen die Bewusstsein entwickeln werden mit Weltuntergängen und verschwundenen Vögeln abgelenkt, doch den Untergang der Demokratie direkt vor Ihren Augen nehmen sie nur noch im Vorbeigehen war. Manchesmal stelle ich mir die Frage ob wir tatsächlich eine “echte Demokratie” verdient haben. Könnten wir damit denn noch umgehen?
Menschen sind damit beschäftigt sich wegen absoluter Nebensächlichkeiten gegenseitig zu zerfetzen und rauben sich gegenseitig die Energie für die wirklich wichtigen Dinge.

Unzählige Mails erreichten mich zum Thema Elenin und ich begann auch damit viele der Informationen zu prüfen und etliche zu widerlegen. Welch eine Zeitverschwendung zum jetzigen Zeitpunkt. Viele Menschen scheinen den Untergang der Erde im September zu befürchten und stecken all Ihre Energie darein. Nun möchte ich Ihnen mal zeigen was ich denke was im September untergeht, nämlich die Demokratie !

Einige Zeilen aus dem letzten Blog von Peter Böhringer(Inc Links etc sehr lesenswert!):

Aus aktuellem Anlass des von den Eliten unbeirrt weiter vollzogenen umfassenden Putsches gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Vernunft, der voraussichtlich heute (31.8.2011) im Bundeskabinett und am 7.9.2011 vor dem BVerfG und am 29.9.2011[1]

Die Demokratie säuft aktuell mit Pauken und Trompeten ab und man beschäftigt sich den lieben langen Tag mit dem 2011ten Weltuntergang? Leute spart eure Energie und unterstützt die wichtigen Projekte welche im Augenblick laufen.

Was die Demokratie angeht, ist es nicht 5 vor 12, es ist PUNKT 12!

Carpe diem

[1] http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2011/08/31/der-eu-putsch-wider-recht-demokratie-und

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Von Daniel Neun | 19.Juni 2011

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Dazu eine Analyse. Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon “Spiegel” weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name “Euro-Rettungsfonds” verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen (“unabhängigen”) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll.

Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen, nicht eingerechnet die 25 Milliarden Euro an Zusatzleistungen, die bei Zustimmung des Haushaltsausschussam 21.Mai 2010 durch den Bundestag sowieso garantiert wurden.

Dies sei notwendig, so die Schäuble-Argumentation, um die Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB) zu überzeugen, auch dann weiter Schuldtitel Griechenlands als Sicherheit zu akzeptieren, wenn Gläubiger-Banken und Kapitalgesellschaften auf Teile ihrer Schuldforderungen verzichten. Denn wenn dies die “privaten” Gläubiger tun würden, auf ihre Zins- und Renditeforderungen zu verzichten – so wiederum die Argumentation der EZB – würden die transstaatlichen Ratingagenturen Griechenland als bankrott einstufen. Und dann könnte sie, die EZB, die Staatsanleihen Griechenlands nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren.

ANALYSE

Dieser weitere Staatsraub und Erpressungsversuch gegen die Republik beruft sich auf eine selbsterzeugte Argumentation. Die EZB beruft sich auf die Ratingagenturen, Schäuble beruft sich auf die EZB. Alles endet bei den transstaatlichen (“unabhängigen”) weltweit operierenden und verflochtenen Banken und Finanzorganisationen, die weder irgendetwas von ihren staatsgefährdenden Maßnahmen und Forderungen zurücknehmen, noch auf einen einzigen Cent ihrer Zins- und Renditeforderungen verzichten wollen.

Gestützt werden die Banken und Schäuble vom Leiter der Staatspartei “SPD”, Sigmar Gabriel. Dieser hatte am 16.Juni genau die Argumentation geliefert, mit der das Bundesfinanzministerium und sein Strippenzieher, Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), jetzt versuchen der Republik weitere 123 Milliarden Euro an Bürgschaften zu rauben. Man müsse, so Gabriel, “Mechanismen” installieren, um mit Steuergeldern die “betroffenen Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren“. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

Wohlgemerkt, diese neue Forderung von 123.000.000.000 Euro an den deutschen Staat für den EFSF-Fonds addiert sich zu der Forderung von 120.000.000.000 Euro, welche die Staaten der Euro-Zone (also vor allem Deutschland) an neuer “Griechenland-Hilfe”, mithin der Tilgung von Forderungen der transstaatlichen Finanzgläubiger aufbringen sollen.

Dabei ist die, nach wie vor informell wie strukturell immer noch intakte große Koalition von CDU, CSU und SPD, von wachsender Panik erfasst. Die Staatsräuber stehen unter Zeitdruck.

HINTERGRUND: VERFASSUNGSGERICHT, ABER NICHT JETZT

Es sind beim Bundesverfassungsgericht, mit Richtern wie dem von SPD eingesetzten Andreas Vosskuhle, zwei Verfassungsklagen gegen die derzeit laufenden Machenschaften des transstaatlichen Finanzsektors grob fahrlässig verschleppt worden.

Die eine Verfassungsklage ist die zur ersten sogenannten “Griechenland-Hilfe”, erteilt durch den Bundestag am 7.Mai 2010. Ausgezahlt wurden, im Namen und aus dem Portemonnaie von 82 Millionen Staatsbürgern in Deutschland, 22.400.000 Euro an die transstaatlichen Finanzgläubiger des griechischen Staates und zwar in Folge einer irreguläre Gesetzgebung des Bundestages, welcher die Staatsparteien “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” nach einem Besuch vom Präsidenten des Washingtoner “Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie des Präsidenten der Frankfurter Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Berlin bei den Abgeordnetenführern aller Parteien des deutschen Parlamentes zugestimmt hatten. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”, 29.April 2010)

Anschliessend lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das entsprechende Gesetz ab. Noch am gleichen Abend, nachdem Karlsruhe als Wächter der Verfassung

“2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”

schändlich versagt hatte, nahm CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach dem Milliarden-Finger nun die ganze Hand, fuhr nach Brüssel und beschloss, es sei noch nicht genug. Es herrsche ein “ausserordentlicher Notstand”. Man müsse die gemeinsame Währung, ja ganz Europa, retten.

Das Statement der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010:

“Wir haben allerdings festgestellt, dass es ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes gibt, und deshalb haben wir noch einmal festgestellt, dass wir uns alle der Stabilität des Euro verpflichtet fühlen. Dazu ist es notwendig, dass wir auf der einen Seite eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung in unseren Mitgliedstaaten durchführen, zweitens aber auch Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen solche Spekulationen zu wehren. Dazu werden die Finanzminister im Ecofin-Rat am Sonntag spezifische Beschlüsse fassen auf Grundlage der Kommission. Und wir werden drittens die Regulierungen, die notwendig sind zur Begrenzung der Spekulationen und der Finanzmärkte, beschleunigt einführen und umsetzen. Auch das war heute eine Entscheidung.

Insgesamt war es – glaube ich – eine sehr, sehr wichtige Sitzung der Eurogruppe, weil wir doch feststellen müssen, dass die systemischen Effekte gegen den Euro als Ganzes zu spüren sind. Und wir haben heute den politischen Willen deutlich gemacht, ganz klar alle gemeinsam für einen stabilen Euro im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten.

FRAGE: Auf welcher Rechtsgrundlage ist der außerordentliche Notstand jetzt erreicht?

BK’IN MERKEL: Wir werden darüber sprechen, die Kommission wird einen Vorschlag unterbreiten in Abstimmung mit den Finanzministern – ich glaube, so etwas muss sorgfältig vorbereitet sein –, aber es wird ein sehr klares Signal sein gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen. (2)

Fazit des Geredes: Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble forderten nur zwei Tage später am 11.Mai nochmal 123 Milliarden Euro. (Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)

Und damit nicht genug: zahlbar sei dies (abermals in irregulärer Gesetzgebung) für den Bundestag an eine finanzielle Zweckgesellschaft, welche nicht gegründet sei und über die die Abgeordneten nicht einmal einen Vertrag vorgelegt bekämen. Inzwischen waren es schon insg.148 Milliarden Euro. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai 2010)

Der Bundestag unterwarf sich. Nochmal. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie, 21.Mai 2010)

Das Bundesverfassungsgericht unterwarf sich. Nochmal. (3)

“Der „Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken. Die Bundesrepublik Deutschland trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt, durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.
Diese Einschätzung der Bundesregierung wird zwar von dem Beschwerdeführer nicht geteilt, der in den Maßnahmen gerade für die Stabilität der europäischen Währung eher zusätzliche Risiken sieht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes diese Frage nicht aufklären und muss dies auch nicht tun, weil die auf eine Prognose von Marktreaktionen gerichtete Einschätzung der Bundesregierung jedenfalls nicht eindeutig widerlegt ist.”

Das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung lehnte also, nachdem es in aller Ruhe die Unterschrift des Präsidenten Horst Köhler unter die 148 Mrd-Finanzermächtigung (aus dem Flugzeug heraus, aus der afghanischen Besatzungszone kommend) und seinen nachfolgenden Rücktritt am 31.Mai abgewartet hatte, am 9.Juni 2010 einen Eilantrag gegen die am 21.Mai erteilte Vollmacht des Parlamentes für eine Finanzgesellschaft ohne vorliegenden Vertrag ab, mit der Begründung, man könne als Verfassungsgericht die Frage des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aufklären – und müsse das auch nicht tun. Weil die disbezügliche, auf “Prognosen von Markreaktionen” basierende “Einschätzung der Bundesregierung” nicht “eindeutig widerlegt” sei.

Weimar lag in Karlsruhe. Nur waren es diesmal kein Diktator und seine Kampftruppen, die die Republik angriffen, sondern die Verfassungsrichter der Republik selbst.

Bis heute ist in der laufenden Verfassungklage gegen das am 21.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligte “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”, u.a. eingereicht von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10), nicht einmal ein mündlicher Verhandlungstermin angesetzt.

Aber zur am 9.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligten “Griechenland-Hilfe” in Höhe von 22.4 Milliarden Euro, zu dieser Verfassungsklage rangen sich die hohen Herren in Karlsruhe, nach viel Gewimmer, Gejammer und Gefluche, nun tatsächlich zu einem ersten mündlichen Verhandlungstermin am 5.Juli durch. (4)

Karlsruhe hat viel zu erklären. Es hat zu erklären, warum es die Darstellung eines eigentlich zu kontrollierenden Verfassungsorgans übernahm, die sich mittlerweile um 180 Grad gedreht hat. Wurde der Berliner Republik insg. 148 Milliarden Euro für eine Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg aus der Tasche gezogen, zur “Rettung des Euro” und dessen Stabilität, so haben mittlerweile die Kanzlerin und der Präsident der Bundesbank beide eingeräumt, daß eine Krise der Währung Euro nicht existiert. (2.Juni, Merkel: Es gibt keine Euro-Krise) (14.Juni, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise)

ZUSAMMENFASSUNG

Das Bundesfinanzministerium fordert also, zusätzlich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger, nochmal 123 Milliarden Euro obendrauf, über die Durchreiche der EFSF-Aktiengesellschaft. Schäuble und Asmussen gehen hier nach der alten Methode vor: kommst Du mit der einen Forderung nicht durch, verdoppele sie und versuche dem Gegner das Rückgrat zu brechen.

Tss, tss.

Wenn es nur um den Bundestag ginge. Wenn es nur um Karlsruhe ginge.

Bis heute haben weder Schäuble, noch Asmussen, noch die transtaatlichen Banken, oder Washington, Brüssel oder Paris ein blasse Ahnung davon, mit wem oder was sie es hier zu tun haben:

Mit dem Deutschen Volk und seiner Demokratie und allem, was auf unserer Seite ist.

(…)

Quellen:
(1) http://www.elo-forum.net/shortnews/2011061928783.html
(2) http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-07-statement-bk-bruessel-2.html
(3) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100609_2bvr109910.html
(4) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-037.html

letzte Ergänzung: 12.50 Uhr

“Monitor”-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm “Deutsche Bank”-Entwurf einer “sanften Umschuldung” Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.

Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem umtriebigen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der bereits kurz nach seiner Ernennung im September / Oktober 2008 in Geheimtreffen der Regierung mit den Banken das eine halbe Billion Euro Steuergelder umfassende “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” mit den Banken aushandelte, hat einem ARD-Bericht der Sendung “Monitor” zufolge abermals Papiere der “Deutsche Bank AG” direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen. 

Es geht um ein vertrauliches, in englisch “für Europas Minister” (Monitor) verfasstes deutsches Regierungsdokument aus dem Schäuble-Ministerium . Darin schlägt das Bundesfinanzministerium eine “sanfte Umschuldung”, eine “Laufzeitverlängerung” von Schuldtiteln (Anleihen) gegen den griechischen Staat um sieben Jahre vor (“extended maturities (7 years)”): einen freiwilligen Verzicht der Gläubiger(-Banken) Griechenlands auf sofortige Zahlungen der exorbitanten Schuldforderungen, die sich vor allem aus den von den Banken und anderen Finanzorganisationen im Geldhandel diktierten Zinsen und Zinseszinsen ergeben.

Zentraler Punkt des Papiers aus dem Ministerium von Schäuble und Asmussen: ein “harter Schuldenschnitt”, eine Entschuldung Griechenlands und ein tatsächlicher Verzicht der Banken auf Schuldforderungen, wird vermieden.

Wie “Monitor” nun berichtet, basiert das englischsprachige Papier aus dem Bundesfinanzministerium in mehr als wesentlichen Teilen auf einem Papier der “Deutsche Bank AG” mit dem Titel “Proposal for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts”. In diesem werden ebenfalls eine Laufzeitverlängerung von Schuldtiteln gegen den Staat Griechenland und eine freiwillige, “sanfte Umschuldung” durch die Banken und Gläubiger. Alle drei Vorschläge, wie das finanztechnisch ablaufen soll, finden sich fast vollständig deckungsgleich im Papier des Bundesfinanzministeriums wieder.

Das Bundesfinanzministerium hat gegenüber der “Monitor”-Redaktion den Eingang des Deutsche Bank-Papiers zugegeben. Es bestreitet aber eine Einflussnahme.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider sagt dazu…Frank Schäffler (FDP), der Vorschlag, dass Griechenland seine Inseln verkaufen solle, sagt dazu…und die Deutsche Bank AG sagt dazu…

Ja.

Und in der Informationsindustrie, in den Nachrichten, in der Presse taucht zu diesem Bericht, der gestern Abend in “Monitor”  ab 21.45 Uhr in der ARD lief, kein einziges Sterbenswörtchen auf.

Griechenland in der Schuldenkrise – Großbanken als Gewinner (Monitor, 16.06.2011)

Filmbericht auf WDR.de

(…)

Artikel zum Thema:

10.06.2011 Ex Ante im Bundestag
Sie, liebe Leserinnen und Leser (und ich weiss, ein paar von ihnen sind auch staatliche Transferleistungsempfänger in Regierung, Ämtern und Parlament), müssen sich immer vor Augen halten, daß das schlechteste Parlament immer noch eines ohne Macht ist. Selbst die größten Idioten und Feiglinge auf Gottes Erdboden (Sammlungsbegriff: “Deutscher Bundestag”) ist es also immer noch wert, daß man ihn gegen seinen Willen verteidigt.

11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die Regierung eine Chunta. Das Parlament ein Placebo. Der Präsident ein Witz. Das Verfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Versager. Die DGB-Gewerkschaften üben Verrat.
Die Republik ist in höchster Gefahr.

09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen “Notfallfonds” einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann.

07.10.2008 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

Andreas Popp beim Alpenparlament. Wie gewohnt sehr redegewandt mit Witz und Charme erklärt er was ein Bargeldverbot bedeuten würde, für die Freiheit der Menschen. Bei einer kleinen Einlage erklärt er auch was er seinem Bankberater antwortete als dieser Ihm nahelegt sein Geld doch bei der Bank anzulegen, Sie pumpen mich doch gerade an, erklärt er. Diese Sendung sollte einfach jeder gesehen haben und die Pfingsttage bieten sich förmlich an diese halbe Stunde aufzubringen.

Dank und Grüße an Alexander Benesch

Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken

Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken, der beim Besuch der deutschen Regierung in Washington Anfang der Woche verlangt worden war.

Heute wurde im Bundestag, höchst unauffällig, über einen Antrag abgestimmt, der auf der Tagesordnung des Parlament nicht zu finden war. Unter nicht verbindlichen Einschränkungen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel dies und das an freiwilligen Versprechungen der Banken erreiche, etc, wurde durch CDU, CSU und FDP mehrheitlich die Zustimmung zur geplanten Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Steuergeldern an die internationalen Gläubiger-Banken und anderen Inhaber von Zinsschuldtiteln Griechenlands beschlossen. Wieviel von diesen 90 Milliarden Euro der deutsche Staat zahlen soll, ist noch unklar.

Dieser Beschluss wurde der deutschen Regierung nicht nur von den Banken und Finanzkonzernen aufgetragen, die nun dieses Geld bekommen werden. Ausdrücklich zur Stützung gerade auch der internationalen Banken mit Sitz in den USA, wurde dieser weitere Ausverkauf des deutschen Staates durch die US-Regierung unter Barack Obama während des vor zwei Tagen mit viel Pomp zelebrierten Besuchs fast der gesamten deutschen Regierung in Washington verlangt.

“Bloomberg” am Mittwoch, 8.Juni (1):

“Präsident Barack Obama machte, während er Merkel diese Woche im Weissen Haus zu Gast hatte, klar, dass er von Politikern in Europas größter Wirtschaft erwartet eine “unkontrollierte Spirale von Pleiten” in Ländern wie Griechenland zu verhindern, um einen `desaströsen` Schaden an der U.S.Wirtschaft zu vermeiden.

Bereits zu diesem Zeitpunkt konnte man hier lesen, was heute im Bundestag geschah:

“Die Gesetzemacher der Koalition bereiten eine Resolution vor, die, wenn Schäuble vor dem Unterhaus oder Bundestag spricht, am 10.Juni zu einer nicht verbindlichen Abstimmung gebracht wird, welche Merkel und Schäuble Richtlinien zu Griechenland vorgibt. Die regierenden Parteien werden vielleicht seperate Resolutionen zu Griechenland und dem permanenten ESM Rettungsfonds vorlegen.”

Einen kleinen, demütigen Hinweis auf diese Epressung Deutschlands durch Washingtoner Nomenklatura und Jahrhunderte alten Geldadel fand man in den Finanziellen Zeiten Deutschlands (2). Oder wie war das?!

” `Deutschland ist dabei ein Schlüsselland“, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington. “Ich vertraue darauf, dass die deutsche Führung und die Hilfe anderer uns auf den Weg bringen werden, der Griechenland wieder Wachstum bringt.´ Dafür seien aber Zeit und Geduld nötig.”

Zeit. Geduld. Da fehlen noch Hochverrat, Feigheit, sowie (ganz wichtig) Fähigkeit zu unbegrenzter Heuchelei. Und natürlich jede Menge Geld.

“Hintergrund ist das Drängen der US-Regierung, Griechenland auf jeden Fall zu helfen, weil sie nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eine neue Finanzkrise befürchtet. “Wir sind uns unserer Verantwortung für die Weltwirtschaft bewusst”, entgegnete Merkel.

Aus Washington zurückgekehrt rannten dann am Mittwoch Abend um 18 Uhr Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel schulden-bewusst abwechselnd zu den Sondersitzungen der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und  FDP. Sie machten das, was sie immer tun: Lügen, daß die Schwarte kracht. Und der Henkel des Kruges wurde beim Milliardenholen wieder einmal nass – aber er brach nicht. Noch nicht. Es war wieder einmal Rainer Brüderle, das FDP-”Wirtschaftsflügel”-Finanzfass ohne Wählerboden, der bereits am Donnerstag die Zustimmung auch der FDP-Fraktion für den heute nun verabschiedeten Entschließungsantrag bereits am Donnerstag zusicherte, als dieser noch in aller öffentlichen Stille ausgeheckt wurde. (3)

Heute nun lieferte das deutsche Parlament eine so erbärmliche Farce, daß selbst die Abgeordneten des Reichstags von 1932 dagegen noch wie eine Ansammlung von ehrenwerten Gentlemen wirkten. Hiess es damals Deutschland, Deutschland, Deutschland, wenn man die Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie loswerden wollte, hiess es heute Europa, Europa, Europa. Und zwar durch alle Fraktionen und alle Redner, gerade auch den Linkskontrolleur aus der ehemaligen DDR-Staatspartei Gregor Gysi.

Europa sei von “enormer Wichtigkeit”, so Gysi. Was für eine Neuigkeit. Ohne diesen Kontinent würden, in der Tat, 739 Millionen Menschen nicht im Kapitalismus, sondern im Meer ersaufen. Aber was zur Demokratie hat das mit diesem Monster “Europäische Union” zu tun, die 1992 als Ersatz und Auffangbecken für die 1991 zerplatzte Sowjetunion geschaffen wurde?

Es war dann Frank-Walter Steinmeier (der aus lauter Huldigung für Schäuble fast gesagt hätte, wie er es selbst gern gemacht hätte, wäre er nicht der größte Wahlverlierer der SPD aller Zeiten), der in seiner bekannt einschläfernden Einfalt zugab, daß die SPD selbst nachdrücklich für die Unabhängigkeit der bereits existierenden Finanzregierung der Währung Euro gesorgt hatte. Steinmeier, trainierter Zyniker, schaffte es dabei im gleichen Satz auch noch einen weiteren Knaller des Tages abzuliefern:

“Wir haben mit gutem Grund und ganz bewusst auf der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bestanden, die sich bewährt hat.”

Dem politischen Laien, also rund 98 Prozent der Bevölkerung, muss man immer wieder erläutern, was eine unabhängige Regierung bedeutet. Pol Pot oder Stalin wären da ein Beispiel. Sie waren unabhängig. Genau wie die EZB mit dem Euro konnten sie machen was sie wollen und waren nicht genervt von irgendeinem Pöbel, der ihre “vernünftigen” Handlungen durch irgendwelche Wahlen und Abstimmungen gelähmt hätte.

Genau so stellt sich das Frank-Walter Steinmeier vor. Es nervt ihn schon, wenn er reden muss (was er nicht kann) und nicht bloss müde gestikulieren.

Rainer Brüderle dagegen genoss es, zur Abwechslung endlich einmal nicht Kompetenz, sondern Emotion simulieren zu dürfen. Als Wirtschaftsminister eine Laterne, die noch in China ganze Säcke Reis umstrahlte, bekundete Brüderle immer wieder in der einzigen – der einzigen -  im Parlamentsraume stehenden Frage seine Gefolgschaft. Deutschland dürfe sich nie wieder “singularisieren”. Das sei deutsche Staatsräson. Mithin also Staatsräson eines singulären Staates. Oder wie jetzt?!

Im wissenschaftlichen Kontext der Kosmologie ist eine “Singularität” ein schwarzes Loch, in dem nach vorherrschender Lehrmeinung alles verschwindet, was auch nur in dessen Nähe kommt. Rainer Brüderle beweist damit wieder einmal seine einzige Fähigkeit, die er zusammen mit vielen anderen Kollegen im Bundestages besitzt – die Einbildungskraft eines personeneigenen Paralleluniversums. Deutschland ist – im Gegenteil – genau die Singularität, die immer noch so blöde ist Washington, Brüssel und den Banken alles in den Rachen zu schmeissen, obwohl jeder weiss, daß es vollkommen verrückt ist. Das liegt eben daran, dass sich die Welt- und Finanzmächte Deutschland von oben nähern. Würden diese artig an der Tür klopfen, hieße aus dem Volksmund “WIR GEBEN NICHTS!”.

“Oben”, das ist eben die Dimension, welche die Deutschen leider immer noch nicht ganz begriffen haben, weil sie ständig nach unten schauen. Eigentlich logisch, weil man da ja auch ständig rumtrampeln muss. Schliesslich wurde einem beigebracht, sich immer schön zu bücken, unter wen oder was auch immer.

Whatever.

Heute nun hätte man Steinmeiers Lieblings-Bubi, den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, eigentlich langsam fragen müssen, ob er noch ganz dicht ist. Schneider stand da, redete natürlich ebenso endlos vom Sinn und Zweck des erwähnten Kontinents und beschwerte sich dann – doch plötzlich etwas irritiert – beim Bundesfinanzminister darüber, daß dieser zur eigentlichen Frage  (“Wie geht das alles weiter?”) überhaupt nichts gesagt habe.

Hat Carsten Schneider noch alle Tassen im Schrank? Oder ist der Mann wirklich so dumm wie er tut?

Schäuble selbst veröffentlichte über die Zeitung “Welt” (8) am 7.Juni einen Brief, in welchem er eine vermeintliche “harte Auseinandersetzung” mit genau den Parteien simulierte, mit denen er seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages als Bundesfinanzminister jede einzelne Aktion abgesprochen hat die seitdem zu staatlichen Zerfallserscheinen, brutaler Verarmung, wirkungslosen Protesten, dann wirkungslosen Demonstrationen und schliesslich zu Generalstreiks und halben Aufständen der Bevölkerungen im EU-Machtbereich geführt haben: Die Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB) mit Karlspreis-Träger Jean-Claude Trichet als Präsidenten, den Internationalen Währungsfonds (IWF) (derzeit ohne Präsidenten) und die lieben Kollegen aus den Finanzministerien der Euro-Zonen-Staaten.

In seinem Brief schilderte Schäuble also, daß man wohl auch die “privaten Banken” am Abbau der schweren Schuldenlast Griechenlands beteiligen müsse – wohlgemerkt, in Form einer “fairen Lastenteilung” mit dem Steuerzahler.

Griechenland zahlt Geld, was es nie erhalten hat (Schuldzinsen und Zinseszinsen) und das an die (Frankfurter) Banken, die jeden einzelnen Tag zur (Frankfurter) EZB rennen, um dort faktisch zinslose Kredite zu bekommen, mit denen sie um die Ecke an die Frankfurter Börse rennen, um damit Schuldtitel (Anleihen) Griechenlands zu kaufen, auf die sie bis zu 20 Prozent Zinsen kassieren.

Und dann schreibt Schäuble, also da müsse es eine “faire Lastenteilung” für die deutschen Steuerzahler geben, das zusammen mit dem griechischen Steuerzahler zu bezahlen. Und dann steht Schneider da und sagt, Schäuble hätte nie erklärt, wie der griechische Steuerzahler das alles je “zurück” zahlen solle.

Schäuble trickst. Und er trickst billig. Seine “freiwillige Abmachung” mit den Banken aus dem Mai 2010 ist eine Farce. Natürlich halten sich diese nicht daran. Und der Anwalt Schäuble weiss das natürlich ganz genau. Haben Sie schon mal von einer freiwilligen Straßenverkehrsordnung gehört?Wie würden Sie denn fahren?

Die Banken existieren im rechtsfreiem Raum. Es sei denn, sie lassen durch ihre Anwaltskanzleien aus dem Magischen Londoner Kreis wie (Linklaters) sich Gesetze schreiben, die sie dann der deutschen Regierung vorlegen, welche die dann dem Bundestag vorlegen, der sie nicht liest, aber beschliesst. Die Banken werfen ihre griechischen Schuldtitel, mit gigantischen Gewinnen, wieder zurück auf den “Markt” (6). Sie verscherbeln ihre Griechenland-Papiere, weil sie wissen, daß sie den Sklaven Griechenland aus Versehen totgepeitscht haben.

Genau das ist im Grunde der einzige Vorwurf, den die lieben Steigbügelhalter in den Staatsparteien den Banken mit halbhohem Zeigefinger immer wieder leise machen. Man darf die Arbeitstiere nicht umbringen und nur so quälen, daß sie noch atmen können. Alles andere wäre nicht “vernünftig“. Schliesslich müssen sie noch schuften.

Was von der “Umschuldung” Schäubles, einer Laufzeitverlängerung der Schuldtitel gegen Griechenland, zu halten ist, müsste sich endgülitig aus diesem Zitat einer Zeitung erschliessen, die es eigentlich wissen muss, weil Schäuble regelmäßig seine Pläne über sie bekannt gibt:

“Die europäischen Banken haben bereits eine Abmachung mit der EZB keine griechischen Regierungsanleihen zu verkaufen, sie also zu bitten ihr Engagement beizubehalten, wenn existierende Anleihen fällig werden, ist eine logische Erweiterung dieses Deals, so ein leitender EZB-Vertreter.” (7)

Natürlich ist auch diese “Abmachung” ein Witz. Die Banken verramschen ihre griechischen Schuldpapiere, weil sie wissen, daß auch Vertreter der “Europäischen Zentralbank” nur Banker sind die Müll erzählen, wenn sie von irgendwelchen (Staats)Kunden Geld haben wollen. Die EZB selbst sitzt auf den griechischen Schuldpapieren, die sie massenweise aufgekauft hat. Daß heisst, dieser EZB-Vertreter sprach gleichzeitig mit der Presse und sich selbst.

Wer außerdem noch griechische Schuldtitel besitzt, wie z.B. die Norddeutsche Landesbank (NordLB) in Höhe von 719 Millionen Euro, der hat sie offiziell abgeschrieben, um sich nicht strafbar zu machen (8). Auch darüber sollten die Abgeordneten im Bundestag in aller Ruhe einmal nachdenken, bevor sie noch einen einzigen Cent mehr an “Griechenland-Hilfe” ausgeben: Strafanzeigen wegen betrügerischer Veruntreuung von staatlichen Geldern.

Es gab nur einen einzigen Satz von Bedeutung, den der Anwalt Wolfgang Schäuble heute im Bundestag von sich gab:

“Wir werden - ich sagte es - mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für die Zukunft ein klares und ex ante bekanntes Regelwerk für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen schaffen.”

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010):

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Was Ackermann am 16.November 2009 forderte und Schäuble heute noch versucht irgendwie über die Ziellinie zu bringen, ist ein mit staatlichen Geldern ex ante (im Voraus) gefüllter Geldtopf (Fonds), der von den Banken jederzeit angezapft werden kann. Gleichzeitig – und das ist die strategische Einigung zwischen Schäuble, Steinmeier und allen EU-Zentristen einerseits und den Banken andererseits – soll um diesen Fonds eine ausführende, zu diktatorischen Maßnahmen ermächtigte Behörde errichtet werden (der ESM-Gouverneursrat) um ganze Staaten Europas, die bewusst in den Bankrott getrieben worden sind, als Diktatoren des Kapitals zwangszuverwalten. Im Gouverneursrat sitzen sollen nicht nur die Finanzminister der Euro-Zone (der eine reicher / gleicher als der andere) sondern auch die Banker selbst.

Bereits jetzt “berät” die “Deutsche Bank” die Regierung von Giorgos Papandreou dabei, den Staat Griechenland zu verkaufen (10); die Bank berät dabei genau den sauberen “Sozialisten” Papandreou, der kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember 2009 veranlasste im staatlichen Besitz der Aktiengesellschaft Hellenic Postbank befindliche Kredit-Ausfall-Versicherungen (CDS) in Höhe von 1.3 Milliarden Euro an Firmen zu verkaufen, an denen Papandreous Familie beteiligt ist (11, 12).

CDS steigen im Wert, wenn die zugrunde liegenden Anleigen fallen. In diesem Falle handelte es sich um die Anleihen vom Staate Griechenland. Die CDS sind mittlerweile 23 Milliarden Euro wert, weil das kranke, kapitalistische Euro-System dem Lumpen Papandreou ermöglicht, als Premierminister auf den Bankrott des eigenen Staates zu wetten, dadurch Milliardär zu werden und dann anderen Lumpen an der deutschen Regierung ermöglicht, dafür den deutschen Staat für die Banken ausbluten zu lassen, um dadurch auch noch die mit den Banken ausgeheckten Pläne zur Diktatur des Kapitals umzusetzen.

Daß es hier nicht nur um einen finanziellen, sonder auch einen politischen Staatsstreich gegen diese Republik, die der Griechen und aller anderen Staaten im EU-Machtbereich geht, daß haben nicht irgendwelche Abgeordneten, Staatsparteien, Staatsjournalisten oder andere Berufslügner, sondern das haben wir immer gesagt. (7.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Nun kommt das sogar langsam im Paralleluniversum Bundestag an. Und das ist der Grund dafür, daß nicht nur Schäuble und Merkel ihre Pläne vor dem Bundestag, sondern mittlerweile der Bundestag seine Beschlüsse vor der Bevölkerung verheimlichen muss.

In einem an die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” weitergegebenem Fünf-Punkte-Memo (immerhin) sprach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt diese Woche von einer “Entdemokratisierung und einer Entsouveränisierung der europäischen Staaten”. Anlass war die Rede von Trichet bei der Karlspreis-Verleihung, in der der EZB-Präsident eine “europäische Finanzregierung” über ein “europäisches Finanzministerium” verlangt hatte.

Nochmal für den Geografie-Feind: solange Norwegen oder die Schweiz noch nicht von Ostasien erobert wurden, heisst es immer noch “EU-Finanzregierung” und “EU-Finanzministerium”.

Dobrindt, der sich offenbar zum ersten Mal seit Jahren nicht alles vorlesen lassen, sondern selbst die Brille aufgesetzt hatte, verfiel in beschämten Rhetorik-Patriotismus und verlangte – unter Bruch aller heiligen Dogmen des deutschen historischen schulden-bewussten Bückens vor Autoritäten aller Art – gar eine Rückübertragung von an Brüssel und Frankfurt abgegebene Kompetenzen an das deutsche Parlament. (4)

“Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauf folgende Krise nicht kleiner. Wir müssen deshalb den Automatismus, der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt, auf den Prüfstand stellen.

“Falls die Analyse ergibt, dass die Finalität bereits überschritten ist, müssen Kompetenzen zurück verlagert werden.”

Der CSU-Generalsekretär sprach von einem “Ende des europäischen Integrationsprozesses”.(Nochmal: das ist das Ende eines “Integrationsprozesses” unter Brüssel und seine Räte und Kommissare. Europa steht nachher immer noch und schickt sich emails. Wollen wir wetten?)

Trichet hat mit seiner Forderung nach einer EU-Regierung – und damit nach einem eigenen EU-Staat – nur das ausgesprochen, was Schäuble erfolglos versucht hat, dem Bundestag unterzujubeln. In dem von Schäuble monatelang vor dem Parlament verheimlichten ESM-Vertrag, den der Bundestag abnicken soll, steht die Schaffung eines eigenen EU-Steuersystems drin. Der Anwalt Schäuble ging zwar wieder nach der üblichen Salamitaktik vor. Aber eben auch ein Stück Salami ist immer noch Salami. Dies begriffen nun auch die Abgeordneten des Bundestages (für diese schon eine reife Leistung.)

Aus dem ESM-Vertragsentwurf (5):

“Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit.”

EU-Parlamentarier Alexander Alvaro (FDP) nannte dies abstrus, der CDU-Rechtsexperte Prof. Patrick Sensburg “auf jeden Fall ungewöhnlich”.

“Auf jeden Fall ungewöhnlich”.

Man stelle sich vor, irgendjemand würde sich auf den deutschen Bundestag stellen und eine andere Flagge als die deutsche hissen, ohne daß auch nur ein Parlamentsbeschluss, geschweige denn eine Abstimmung des obersten Souverän, des deutschen Volkes ergangen wäre. Auch dies wäre “auf jeden Fall ungewöhnlich”, finden Sie nicht auch? Genau das ist am 10.Mai geschehen. (Gleicher als gleich: “Dem Europäischen Volke”)

Sie, liebe Leserinnen und Leser (und ich weiss, ein paar von ihnen sind auch staatliche Transferleistungsempfänger in Regierung, Ämtern und Parlament), müssen sich immer vor Augen halten, daß das schlechteste Parlament immer noch eines ohne Macht ist. Selbst die größten Idioten und Feiglinge auf Gottes Erdboden (Sammlungsbegriff: “Deutscher Bundestag”) ist es also immer noch wert, daß man ihn gegen seinen Willen verteidigt – nach innen und nach Washington. Selbst wenn man selbst genau von diesen Halunken ein Leben lang betrogen und ausgeraubt wurde und sie noch teuer dafür bezahlt hat.

So irre ist die Welt geworden.

Quellen:
(1) http://www.bloomberg.com/news/2011-06-08/merkel-gets-backing-from-german-lawmakers-on-plan-for-second-greek-bailout.html
(2) http://www.ftd.de/politik/international/:merkel-in-washington-obama-will-starke-deutsche-fuehrung-in-der-euro-krise/60062518.html
(3) http://www.welt.de/wirtschaft/article13420386/Merkel-und-Schaeuble-werben-fuer-weiteres-Hilfspaket.html
(4) http://www.faz.net/artikel/C31147/fuenf-punkte-memorandum-fortschreitende-machtverschiebung-in-richtung-bruessel-30432514.html
(5) http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/eigene-steuerregeln–aerger-um-euro-behoerde/-/2184/8498744/-/
(6) http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:schuldenkrise-deutsche-banken-lassen-griechen-doch-haengen/60063057.html
(7) http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304432304576371692380143806.html
(8) http://www.welt.de/wirtschaft/article13417986/Schaeuble-warnt-vor-Staatspleite-Griechenlands.html
(9) http://www.bullion-investor.net/2011/06/landesbank-schreibt-griechenlandanleihen-ab/
(10) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE74H0A920110518
(11) http://www.der-klare-blick.com/2011/05/papandreou-klaut-23-milliarden/
(12) http://coveringdelta.wordpress.com/2011/05/29/accusations-of-treason-in-the-greek-parliament/

Die mächtigsten der Mächtigen aus Nordamerika und Europa treffen sich vom 9. – 12. Juni in St. Moritz um über die Zukunft der Welt zu debattieren. Warum erfahren Sie erst jetzt etwas davon?

Noch vor 3 Jahren wusste kaum jemand, wer die Bilderberger sind. Wie soll man auch von etwas erfahren, über das niemand berichtet? Die Medien haben geschwiegen. Laut offiziellen Angaben halten sie es nicht für notwendig, über private Ereignisse dieser Art zu berichten. Aber bei den Konferenzen geht es ja auch nicht um das Sexleben der Stars, die Hochzeit von Monarchen oder die Scheidung eines Ex-C-Promis. Ganz im Gegenteil, die Bilderberg Konferenzen sind privat und für die Medien daher nicht weiter interessant. Solange es ertrinkende Eisbären gibt, sind unsere Journalisten voll und ganz ausgelastet.

Zum einen liegt das mit Sicherheit daran, dass Vertreter der einflussreichen Medien selbst an den Konferenzen teilgenommen haben. News Corporation, New York Times, Washington Post, The Economist…man könnte diese Liste fast endlos für jedes einzelne Land weiterführen. Vertreter der Schweizer Medien sind beispielsweise Michael Ringier (Ringier AG -> Blick) oder Markus Spillmann, Chefredakteur der NZZ.

Dass diese Medienmogule sich hinter verschlossenen Türen mit Monarchen, Bankern, Wirtschaftsbossen und Politikern treffen bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Medien komplett gesteuert werden. Bestimmt gibt es zahlreiche Journalisten, die über die Bilderberger berichten würden, wenn sie denn davon wüssten. Aber was nicht über die Ticker der offiziellen Nachrichtenagenturen läuft, wird von den meisten Medien gar nicht erst wahrgenommen.

Wenn man sich nun also fragt, warum die Bilderberger als Geheimclub bezeichnet werden, dann sollte man sich vergegenwärtigen, dass ihre Art der Geheimhaltung fast 58 Jahre lang bestens funktioniert hat. Mittlerweile veröffentlichen sie zwar Pressemitteilungen und haben eine offizielle Webseite, aber auf eine breitflächige Berichterstattung wird nach wie vor verzichtet.

Sie werden in keinem Schulbuch erwähnt und auch während dem Studium wird man nie auf sie aufmerksam gemacht. Das ist seltsam, wenn man bedenkt, dass Leiter und Professoren führender Hochschulen an den Konferenzen teilgenommen haben. Solche Menschen bereichern bestimmt die Diskussionen, aber was wird da besprochen?

Warum wird beispielsweise im Jahr 1991 der junge Gouverneur von Arkansas Bill Clinton eingeladen? Zwei Jahre später wird er Präsident der vereinigten Staaten von Amerika. 1993 wird Tony Blair eingeladen. Dieser wird darauf hin Vorsitzender der Labour Partei, Führer der Opposition und 1997 Premierminister des Vereinigten Königreichs. Bei Gordon Brown, Margaret Thatcher, Edward Heath und James Callaghan verhält es sich ganz ähnlich. Das gleiche Muster lässt sich auch in Deutschland erkennen. Angela Merkel, Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Georg Kiesinger. Sie alle haben an mindestens einer Bilderberg Konferenz teilgenommen, noch bevor sie gewählt wurden.

Es wurden immer nur die Sieger der Wahlen eingeladen. Egal ob links oder rechts, die Bilderberg Gruppe setzt scheinbar immer auf das richtige Pferd. Hier könnte der Eindruck entstehen, sie hätten sogar einen direkten Einfluss auf die Wahl der Staatoberhäupter. Aber ganz so einfach ist es leider nicht. Solche Verbindungen haben oft mehr mit dem persönlichen Netzwerk der einzelnen Mitglieder, als mit der Bilderberg Gruppe als solche zu tun.

Als Bürger eines angeblich demokratischen Staates sollte man sich auf jeden Fall die Frage stellen, wie es kommt, dass gewisse Personengruppen scheinbar bereits vor den Wahlen wissen, wer diese gewinnen wird. Die Mitglieder der Bilderberg Gruppe sind gewiss nicht die einzigen Personen, die über dieses Wissen verfügen. Auf dieser Ebene der Macht arbeiten Think Tanks, Lobbyverbände und Geldgeber Hand in Hand.

Die Bilderberg Konferenzen sind lediglich ein mächtiges Werkzeug wenn es darum geht, gewisse Ideologien innerhalb dieser Kreise zu verbreiten. Um dies zu tun werden die Teilnehmer der Konferenzen von den Mitgliedern des Clubs gezielt ausgewählt. Bei den Diskussionen soll schliesslich der Eindruck entstehen, dass verschiedene Meinungen gegeneinander abgewogen werden. Dennoch müssen beide Sprecher eine gewisse Linientreue aufweisen. Für den Fall, dass ein Teilnehmer von der dort vertretenen Mehrheitsmeinung abweicht, wird er bei zukünftigen Konferenzen schlichtweg nicht mehr eingeladen. Unbequeme Teilnehmer werden nicht einfach umgebracht, wie von manchen Autoren behauptet wird. Auftragsmorde sind in dieser Ebene der Macht zwar keine Seltenheit, haben aber nichts mit dem Bilderberg Club an sich zu tun.

So betrachtet, bilden die Bilderberger tatsächlich nur eine Art Debattierclub. Man sollte sich dabei aber klar machen, wer diese Menschen sind und worüber sie debattieren. Zwei gegenwärtige Schweizer Mitglieder des Clubs sind beispielsweise Josef Ackermann und Daniel Vasella. Was sagt uns das über die moralischen und ethischen Werte dieses Clubs? Glauben Sie, dass Ihre Interessen dort vertreten werden?

Konferenzen wie diese sorgen letztendlich dafür, dass die Interessen der Bürger in der Politik nicht mehr umgesetzt werden können. Bürger wie auch Politiker können nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren. Konzerne schreiben Geschichte und aus Bürgern wird Personal. Für die Teilnehmer der Bilderberg Konferenzen ist das eine schöne neue Welt. Für uns ist es an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Wir erwarten Sie vom 9. – 12. Juni in St. Moritz.
Rave

Auf Megaupload könnt ihr die HD-Version (720P) des Bilderberg Meeting 2011 St. Moritz Switzerland – Anouncement Trailer herunterladen.

http://www.megaupload.com/?d=K3T4DNMU

Die deutsche Version folgt in den nächsten 2 Tagen.

Vielen Dank an Cracktone!

Weitere Berichte über das Bilderberg-Meeting 2011:
Bilderberg-Konferenz 2011 in der Schweiz: We Are Change ist vor Ort!
Brief an die Staatsanwälte wegen Bilderberg
Brief aus dem Parlament an Bundesrätin Sommaruga
Interview mit Dominique Baettig über Bilderberg
Bilderberg-Konferenzverbot: Antwort vom Regierungsrat
Offizielles Statement von der Regierung
Die Reaktion der Politik
Unsere Bilderberger – Schweizer Politiker und ihre Geheimtreffen
Der Bilderberg-Club: Die Royals und die Nazis
WeAreChange am Bilderberg-Treffen 2010 in Spanien
WeAreChange am ‘Mini’-Bilderberg-Treffen: Rive-Reine 2011

Interviews und Konfrontationen:
Konfrontation mit Alt-Bundesrat Blocher: Bliderberg-Konferenz 2009
Konfrontation mit Markus Spillmann, Chefredakteur NZZ: Medienblackout ‘Bildberg-Konferenz’ und 9/11
Interview mit Bundesrat Ueli Maurer: Geheimkonferenz, NATO und Aerosol-Experimente
Briefwechsel mit Hugo Stamm (Tagi-Journalist) über die Bilderberg-Konferenz 2011 in der Schweiz

Einer der Wünsche, die Leser mir gegenüber oft äußern, wurde heute (am 11. Mai) wahr. Ich war in den großen Medien. Es war ein Sender mit einer weltweiten Reichweite – der BBC World Service. Es gab mehrere Teilnehmer an der Sendung und es ging um Hillary Clintons Äußerungen (am 10. Mai) über den Mangel an Demokratie und Menschenrechten in China.
Ich erschreckte den Moderator, als ich Hillarys Äußerungen damit verglich, dass ein Esel den anderen als Langohr beschimpft. Ich war irgendwie verblüfft, als der Moderator des BBC-Programms sofort Amerika verteidigte und wunderte mich darüber im weiteren Verlauf der Sendung. Sicher hatte er gehört von Abu Ghraib, Guantánamo, über die Welt verteilten geheimen Foltergefängnissen der CIA, der Invasion und Zerstörung des Irak auf der Grundlage von Lügen und Täuschung, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen. Sicher war er sich der Scheinheiligkeit Hillarys bewusst, als sie China dämonisierte, aber Israel, Mubarak, Bahrain und die Saudis wissentlich ignorierte. Chinas Leumund ist nicht perfekt, aber ist das so schlimm? Warum hat denn der chinesische Außenminister nicht Amerikas Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen kritisiert? Wie kommt es dazu, dass sich China um seine eigenen Probleme kümmert, wir aber nicht?

Diese Fragen kamen nicht gut an. Keiner von den anderen Interviewten oder Gästen meinte, dass Hillary eine gute Entscheidung getroffen hat, aber nicht einmal die chinesischen Gäste waren frei von der allgemeinen Auffassung, die jedes Thema von dem Standpunkt aus betrachtet, dass der Westen den Maßstab bildet, an dem der Rest der Welt gemessen wird. Indem ich auf unsere eigenen Schwächen hinwies, stellte ich diesen Maßstab in Frage. Der Moderator und die anderen Gäste konnten nicht den Einschränkungen entkommen, in denen das Denken gefangen ist, wenn es die Rolle des Westens als Maßstab akzeptiert.
Der Westen ist so weit gekommen, dass er sich selbst und andere nur mehr durch die Augen seiner eigenen Propaganda sehen kann. Es wurde viel geredet über Chinas Mangel an Demokratie. Während das BBC-Programm gesendet wurde, kamen die Nachrichten herein, dass die Griechen wieder auf die Straße gegangen sind, um dagegen zu protestieren, dass die Kosten für den Freikauf der Banken und Wall Streets – der Reichen – den gewöhnlichen Menschen auferlegt werden, auf Kosten von deren Leben und Hoffnungen. Die irische Regierung gab bekannt, dass sie mit einer Steuer einen Teil der Pensionsguthaben der Iren enteignen wolle. Dem Moderator und anderen Gästen wollte einfach nicht eingehen, dass das keine demokratischen Erfolge sind.
Es ist eine merkwürdige Form der Demokratie, die zu politischen Ergebnissen führt, die die Wenigen belohnen und die Vielen bestrafen, ungeachtet der energischen Proteste der Vielen.
Politikwissenschaftler verstehen, dass die Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt werden durch mächtige Geldinteressen, die die politischen Kampagnen finanzieren, und dass die Gesetze, die der Kongress beschließt und die der Präsident unterschreibt, von diesen Interessentengruppen verfasst werden, um ihren eigenen engen Interessen zu dienen. Derartige Schlussfolgerungen werden abgelehnt als Zynismus und ändern nicht die allgemeinen Auffassungen.
Während der Moderator und die Gäste sich in der Erhabenheit des Westens in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte ergingen, verschickte die American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Bürgerrechtsbewegung) eine Mitteilung, in der sie ihre Mitglieder aufforderte, Schritte gegen eine Gesetzgebung durch den Kongress zu setzen, die dem derzeitigen und zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erweiterte Befugnisse geben soll, aus eigenem Ermessen militärische Kräfte überall auf der Welt einzusetzen, ohne Rücksicht auf Einschränkungen, die durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht gegeben sind.
Anders gesagt: in der großen amerikanischen „Demokratie“ soll der Präsident zum Kaiser werden.
erschienen am 12. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Endlich wurde unsere Stimme gehört und das geheime Bilderberg-Meeting wird zum Politikum. Erneut ist es der jurassische Nationalrat Dominique Bättig, welcher sich unabhängig von der korrupten Parteispitze der SVP um die Anliegen besorgter Bürger kümmert. Während der SVP-Parteipräsident Toni Brunner lieber gute Kontakte zur Pharma pflegt und mit seinen Parteikollegen aus Zürich den Fremdenhass wieder salonfähig macht, haben sich die ehrgeizigen Enfant terribles Freysinger, Reimann und Bättig für die Zukunft der Schweizer Familien und Kleinbetriebe und gegen die Korruption und den Ausverkauf des Landes eingesetzt. Nun ziehen auch die Jungsozialistinnen am gleichen Strick und werden in St. Moritz während der diesjährigen Bilderberg-Konferenz das Manifest «Gegen Scheindemokraten und Marktradikale – Für echte und transparente Demokratie!» verabschieden.

Es ist wichtig, dass die Politiker, aus dem Gemeinde- sowie dem Kantonsrat, aufgefordert werden diesem undemokratischen Treiben des Bilderberg-Clubs, vom 9. -12. Juni in St. Moritz ein Ende zu setzen. Es liegt an uns, jede Stimme zählt und muss auch gehört werden. Wir wollen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel beiziehen, legal und mit der unkaputtbaren Liebe zu unseren Mitmenschen, um die Polizisten und Politiker zu konfrontieren und zur Kooperation auffordern. Es darf nicht sein, dass nun auch die neutrale, souveräne Schweiz, eine Gruppe von Finanzbetrügern, Waffenhändlern und Eugenikern hofiert und die Kosten für deren Sicherheit übernimmt.

Wir danken Nationalrat Bättig, dass wir dieses Schreiben an die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Simonetta Sommaruga, betreffend der Bilderberg-Konferenz veröffentlichen und übersetzen durften.

An dieser Stelle möchten wir an die letzte Angelegenheit mit George W. Bush erinnern, welcher die Einreise in die Schweiz gemieden hat, da wir seine Verhaftung gefordert haben.

Dominique Baettig
Nationalrat
Voignous 15
2800 DELEMONT

Frau Bundesrätin

Simonetta Sommaruga
Vorsteherin des eidg. Justiz und Polizeidepartements
3000 BERN

Delémont, 1.Mai 2011

Betreff: St-Moritz im Juni 2011, ein geheimes Treffen mit hohen Risiken

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein Treffen im Juni 2011 lenken, welches von der verschlossenen, jedoch sehr einflussreichen Bilderberg Gruppe in einem Hotel in St.Moritz abgehalten wird.

Diese Gruppe vereint eine Art europäische und globale Elite von Bankies, Industriellen, Diplomaten, Funktionären der NATO auf US- und Europäischer Seite, Vertreter der Königshäuser, Mediengruppen, ihre Mogule und Chefredakteure, sowie aktive und ehemalige Regierungsmitglieder, welche ausserhalb der demokratischen Kontrolle, die Richtlinien der wirtschaftlichen Globalisierung koordinieren, organisieren und strukturieren.

Mit der Auffassung, dass souveräne Nationen und Unabhängigkeit überholt sind, wenn nicht gar ein Hindernis für den freien Markt, entwickelt diese verschlossene Gruppe ein ultra-liberales Model einer Freihandelsgesellschaft, mit einer Weltwährung und dem IWF als Schatzmeister.

Auf industrieller Ebene wird eine technologische und agrarwirtschaftliche Ausschweifung angestrebt und beworben, die im Widerspruch zur Nahrungsmittelsouveränität steht (Gentechnisch veränderte Organismen, Bio-Treibstoff, intensiver Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden und Hydrokultur), sowie eine stetig wachsende Freisetzung von natürlichen und körperlichen Schadensmöglichkeiten (unterstützte Fortpflanzung, Nanotechnologie, Genmanipulation, technologisch-industrielle Medizin, Geschlechtsumwandlungen, Verwischung der Grenzen zwischen Lebewesen und Technologien um Abhängigkeiten zu schaffen).

Die Definition der Krankheitskriterien von Experten bezogen auf pharmazeutischen Unternehmen („Pandemien“ wie die H1N1, mentale Depressionen, hoher Cholesterinspiegel) führen zur massiven kommerzialisierung von Impfungen und Medikamenten, durch die selben Pharmakonzerne, welche diese produzieren und ihr Anwendungsspektrum definieren.

Während sie mit globalisierten Ängsten spielen die durch Medien mittels “Schockstrategien“ (siehe Naomi Klein) gefördert werden, generieren Sie mit aufschreckenden Effekten Gefühle der Hilflosigkeit.

Unabhängigkeit, Eigentum und Privatsphäre sind reduziert durch die Benutzung von elekrtonischem, virtuellem Geld und durch die Entwicklung der Kontrolle von allen Individuen in einem biometrischen, globalen Gulag (unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Jagd auf Steuerhinterziehung). Die Länder werden wissentlich zu höherer Verschuldung bei supranationalen Privatbanken ermutigt.

Millitärische und Polizeiliche Aufträge werden privatisiert und es werden Millitäraktionen geplant und koordiniert um unabhängige Staaten zu demontieren (Afghanistan, Irak, Somalia, Sudan, Lybien, morgen Iran und Syrien).

Der schlimmste Fakt ist, dass Sie das programmierte Ende der traditionellen Demokratie vorbereiten, mit einer Machtverlagerung von allen Staaten, weg zu nicht gewählten Regierungsinstanzen (UNO und EU-Experten, CEO’s, Medien und Pharmamogule, etc.), die in diskreten Netzwerken  zusammenarbeiten.

Im Anbetracht der Bilderberg-Teilnehmerlisten der letzten Jahre befürchte ich besonders die unerwünschte Anwesenheit von Persönlichkeiten (Henry Kissinger, Dick Cheney, George W. Bush, Daniel Pearl) welche in Kriege, Kriegsverbrechen, ausserordentlichen Auslieferungen von Terrorverdächtigen, und Folter – gegen welche beim internationalen Gerichtshof in Den Haag ermittelt wird.
Ist Ihre Behörde informiert über die Identitäten der Teilnehmer?

Da die NATO aktuell in Kriegshandlungen verwickelt ist (Lybien, Afghanistan, gezielte Attentate), stellt die Teilnahme von NATO-Funktionären, Ihren Entscheidungsträgern und staatsführenden Mitgliedern ein wesentliches Risiko eines terroristischen Anschlags in St.Moritz dar, weshalb eine ernst zunehmende Gefahr für die Einwohnerschaft und Nachbarschaft besteht. Nicht zu sprechen von dem Verruf und dem Verlust des Ansehens einer souveränen und demokratischen Nation, welche für eine bewaffnete und ganzheitliche Neutralität im Heimatland des Internationalen Roten Kreuzes und der Menschenrechte (Genfer Konventionen) steht.

Wie hoch sind die Sicherheitskosten für dieses private Treffen (Kantionspolizei, Bundespolizei) für den Steuerzahler? Wer ist der Organisator?

Stellt die Teilnahme von Schweizer Bürgern nicht ein wesentliches Risiko für den Verlust unserer Glaubwürdigkeit und Legitimität unserer Neutralität und Souveränität dar?

Stellt die Teilnahme von Politikern, Geschäftsleuten und Medienbesitzern welche diese Motivation teilen, die unserer Souveränität zuwider läuft, nicht einen Verstoss gegen Art.266.1, Art.266 bis, Art.267.1, sowie das untergraben der Unabhängigkeit der schweizerischen Eidgenossenschaft durch diplomatischen Landesverrat dar?

Frau Bundesrätin, ich weiss dass ein Staat der seine eigenen Gesetze respektiert, sowie die Neutralität und Unabhängigkeit, wichtige Werte für Sie sind und dass Sie auch wissen, wie man einen ernsthaften Imageschaden für unser Land abwehrt, dadurch das Sie alle angebrachten und rechtlich erfoderlichen Schritte einleiten.

Ich erwarte umgehend Ihre Antworten und Reflektionen.
Dominique Baettig, Nationalrat, Delemont

Kopie an: Herrn Beyeler, Bundesanwaltschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die amerikanische Zentralbank hat in der Wirtschaftskrise, die sie selbst verursacht hat, die Geldmenge mehr als verdoppelt. Die Europäische Zentralbank hat ähnlich reagiert. Na klar steigen jetzt die Preise, etwa auch für Weizen. Und weil das frisch gedruckte Geld, bei den Ärmsten am Ende von Afrika zuletzt ankommt, die Preise für Weizen aber schon vorher steigen, verhungern die Ärmsten zu erst…

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Oliver Janich, Journalist wurde bekannt durch seine investigativen Artikel zu 911, Klimategate und dem Lissabonvertrag. Weiterhin ist er Bundesvorsitzender der PDV.
Oliver Janich ist Journalist u.a. für Financial Times Deutschland, Süddeutsche Zeitung, Euro/Finanzen, Euro am Sonntag, regelmäßiger Kolumnist in Focus Money.

Auf so eine Kolumne geht die Gründung der “Partei der Vernunft” zurück. Sie schlug alle Rekorde beim Focus in Sachen positiver Leserresonanz. Mit seinen Artikeln zu 911, Klimategate und dem Lissabonvertrag hat er eine Brücke gebaut zwischen dem Mainstream und den unabhängigen Medien.

Es gibt womöglich viele Gründe, warum sich einige Schweizer zusammengerafft haben und nach Spanien ans Bilderberg-Treffen gereist sind. Ich für meinen Teil hatte gemischte Gefühle. Ich hatte zwar sofort Ferien eingegeben als das Datum und der Ort auf vertrauenswürdigen Seiten feststand und geprüft war, doch hielt offen, ob ich dann auch wirklich fahren werde. Ich machte mich dann doch auf den Weg mit dem Antrieb, diesen omnipotenten Verschwörern irgendwie zeigen zu können, dass nicht alle schlafen und manche sogar hellwach, trotz den Medien-Verschleierungen und Vertuschungen, sind.

Ein wichtiger Grund war die besondere Nähe des diesjährigen Treffens. In den letzten Jahren war das Treffen immer weiter weg – dieses Mal konnte man aus der Schweiz auch gut mit dem Auto anreisen. Dazu kommt sicher auch die Verantwortlichkeit. Da die Medien nicht berichten werden, müssen das andere tun. Da die Teilnehmer nicht immer offen dazu stehen, muss deren Identität klargestellt und mit Fotos oder Videos bewiesen werden. Zudem war auch der Support letztendlich wichtig für die Protestkundgebungen vor Ort.

Daran kann sich jeder beteiligen und sich nützlich machen. Jeder der so was wie Verantwortung empfindet und sich die Zeit und den Aufwand leisten kann.

Als Ansporn könnte man es auch so betrachten; nicht immer bekommt man die Gelegenheit nicht-existente Geister (..oder Bilderberger) zu filmen und Verschwörungstheorien nachzugehen, welche es nach offizieller Darstellung nicht gibt. Einige wenige Medienhäuser sind nun teilweise ein wenig unter der Beweislast eingeknickt, aber die unglaubliche Verharmlosung dazu zeigt deren unveränderlichen Position und Bestimmtheit. Das müsste ja verdammt guter Kaffee & Kuchen sein den die da servieren wenn all diese Damen und Herren nur deswegen gehen würden.

Weiterlesen +  das Video von WAC Schweiz >>

Erlebnisbericht zu Bilderberg-Treffen 2010

von Thomas aus Bern
Dienstag, 1. Juni 2010

Die Sonne strahlte auf uns herab, während wir mit unserem Toyota durch Spanien fuhren und das erste Mal auf der Autobahn „Sitges“ angeschrieben sahen. Wir sind die ganze Nacht durchgefahren, um so am morgen danach anzukommen. Und da war sie also, die  Stadt in der sich in diesem Jahr die einflussreichsten und mächtigsten Personen der Welt treffen würden. Wir haben uns überlegt, wo wir als erstes hinfahren sollten. Entweder das Dolce Hotel, in dem sich die Bilderberger treffen werden, oder den in der Nähe liegenden Campingplatz, bei dem sich einige von uns einnisten werden. Wir entschieden uns kurzerhand zum Hotel zu fahren und an die Rezeption zu gehen.

Vorher verschafften wir uns aber noch einen Überblick über das Hotel und über Sitges. Die Häuser rund um das Hotel sind echte Villen, es gibt viele reiche Familien in diesem Viertel. Wir sahen sie, als sie gerade ihre Kinder zur Schule gebracht haben. Im und um das Hotel war nichts zu sehen von einem bevorstehenden Treffen der Bilderberger. Die Rezeptionistin wollte uns auch keine Auskunft geben, wer hier in den nächsten Tagen einchecken wird. So begutachteten wir das Hotel von innen und von aussen, es war ruhig, sehr ruhig. Es fühlte sich an wie die Ruhe vor dem Sturm. Nach einigen Minuten im Hotel wurden wir auch sogleich von einem Sicherheitsmann des Hotels freundlich nach draussen begleitet. Er wollte unsere Nationalität herausfinden, schaffte es aber nicht. Das war jedoch egal, denn wir hatten unseren Toyota mit der Zürcher Nummer vor dem Hotel geparkt. Nach einigen ersten Eindrücken suchten wir nun den Campingplatz El Garrofer, direkt neben dem Dolce Hotel auf. Dort sei jedoch bereits alles ausgebucht, aufgrund eines Kung-Fu Turniers am Wochenende, erzählte uns die Empfangsdame. Wir zogen weiter auf der Suche nach einem Campingplatz. In einem Nachbardorf machten wir dann erstmal halt um etwas zu essen. Nach einigem hin und her, rund um Sitges auf der Suche nach einem Platz, fuhren wir in die Stadt wo ich ein Hotel reserviert habe. Es stellte sich heraus, dass ich bei der Buchung fälschlicherweise für zwei Personen gebucht hatte, so checkte kurzerhand noch ein zweiter von uns ein. Die anderen drei wollten einen Platz auf dem Camping. Nachdem wir uns dann telefonisch beim Campingplatz El Garrofer erkundigten, erklärte die Empfangsdame dass Sie reichlich Platz hätten und wir nur vorbeizukommen brauchten. Wir schätzen, dass die Lüge der Chefin, der Platz sei ausgebucht, auf die Irokesenfrisur von Andrew zurückzuführen war, da Sie laute Jugendliche befürchteten. Es könnte jedoch auch gut sein, dass der Campingplatz mit Blick auf das Dolce Hotel angewiesen wurde, keine Leute reinzulassen die nach Aktivisten aussehen. Schliesslich sagten Sie zu Andrew, als Sie die Leute endlich einchecken liessen, dass es in der Nähe ein Treffen gibt und dass die Polizei sie angewiesen habe, uns darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns ruhig verhalten sollen. Jedenfalls konnten sich die restlichen nun auch dort einnisten. Zu diesem Zeitpunkt war es halb eins. Die einen stellten Ihre Zelte auf, die anderen checkten ins Hotel ein. Nach einem Mittagessen um drei fuhren wir zum Strand um noch ein bisschen auszuspannen und Leute zu informieren, was sich in nächster Zeit hier abspielen wird. Auf die Frage, ob sie das Bilderberg-Treffen kennen, gaben einige die erstaunliche Antwort: „Ja wir haben davon gehört. Es stand in der Zeitung, dass sich hier Millionäre treffen werden. Jedoch war das nur ein kleiner Randbericht.“ Den Abend verbrachten wir noch mit dem Erkunden der Stadt. In den nächsten Tagen werden wir dazu kaum noch Zeit finden.

Mittwoch 2. Juni 2010

Es ist gegen Mittag als wir uns wieder auf dem Campingplatz neben dem Hotel treffen. Beim Kreisel, welcher etwa ein Kilometer vom Hotel entfernt ist, sind bereits Polizisten anwesend. Sie haben den Zugang bereits abgesperrt. Die ersten von uns die Ihre Präsenz filmen wollten, wurden festgehalten und gezwungen die Aufnahmen zu löschen.  Spanische Aktivisten verteilen Flugblätter. Es stehen Plakate und Banners rund um den Kreisel. Mit Kreide schreiben wir Botschaften auf den Boden. Fabian und Ramon sind nun auch zu uns gestossen. Fabian nahm nebst den Kreiden auch eine Kreide-Spraydose mit, wobei diese ihm nach kurzer Unachtsamkeit von einem Polizisten weggenommen wurde. Wir sind fast den ganzen Nachmittag beim Kreisel. Es kommen immer mehr Leute. 20 bis 30 Stück von Spanien, Deutschland, England, Schottland und noch vielen anderen Ländern. Am Nachmittag trifft auch Freeman, der den Schall-und-Rauch Blog betreibt, ein. Er hat die ersten Bilderberger beim Flughafen fotografieren können. Wir haben leider nur ein paar Fotos, wie sie mit den Limousinen und weissen Bussen mit getönten Fensterscheiben an uns vorbeifuhren. Wir lernen auch den Reporter der American Free Press, Mark Anderson, kennen. Er erzählt, dass die Hotelangestellten vom Dolce Sitges aufs gründlichste geprüft wurden. Einige dürfen zum Zeitpunkt des Meetings nicht im Hotel arbeiten. Sie haben frei. Alle anderen die Arbeiten, müssen im Hotel übernachten. Ihnen wurde das Handy weggenommen und jede andere Form der Kommunikation mit der Aussenwelt untersagt. Über mögliche Erpressungen und Morddrohungen möchte ich hier nicht spekulieren. Auch haben wir erfahren, wo Jim Tuckers Hotel sein wird. Jeden Abend um 6 Uhr werden wir uns dort treffen, um die gesammelten Dokumente und Erfahrungen auszutauschen. Für das Wochenende sind einige Demonstrationen angesagt. Eine grosse ist für Samstag um 11 Uhr geplant. Die Bilderberger selbst, werden nach Mainstreamangaben zwischen 3 Uhr und 6 Uhr in der Nacht im Hotel ankommen. Das heisst, die amerikanischen Bilderberger sind bereits unterwegs zu uns. Wir werden dann auch vor Ort sein. Laut einigen Augenzeugen fuhr an diesem Tag ein Fahrzeug durch die Polizeisperre vor dem Hotel Dolce, welches auf seinem Anhänger einen knallroten Vogel hatte. Viele schenkten dem keine Beachtung. Ich komme später darauf zurück. Von einem Einwohner haben wir erfahren, dass vor etwa fünf Monaten angefangen wurde die ganze Stadt zu renovieren. Er und auch ehrlich gesagt ich, können uns nicht vorstellen, wie eine so arme Stadt plötzlich zu so viel Kapital kommen konnte, ausser die Bilderberger haben da nachgeholfen. Er vermutet das Geld dazu, bekam die Stadt von den Bilderbergern. Nun ist es 10 Uhr abends. Ich habe bemerkt, dass viele Spanier und Spanierinnen und auch einige Touristen wissen wer die Bilderberger sind und was sie vorhaben. Ich weiss nicht, ob dies immer so gewesen ist in den letzten Jahren oder ob sich da eine Wende einschleicht. Ich hoffe auf das Zweite. Ich hoffe und zähle auf den Mut und auf die rebellische Ader der Katalanen, damit wir viele Leute mitreissen und den Bilderbergern zeigen können, dass wir immer mehr werden.

Donnerstag, 3. Juni 2010

Es ist Mitternacht. Uns wurde gesagt, dass in den Mainstream-Medien berichtet wurde, dass die meisten Bilderberger in der Nacht auf Mittwoch im Dolce ankommen werden. So machten wir uns nach Mitternacht auf zum Kreisel vor dem Hotel. Dort waren bereits ein Dutzend Aktivisten, die meisten von ihnen Spanier. Sie übernachten beim Kreisel, weil sie befürchten, Ihre zahlreichen Plakate würden  von der Polizei entfernt werden. Wir machten uns auf eine lange Nacht gefasst. Leider umsonst, denn keine einzige Limousine kam. Als es um halb sechs Uhr langsam hell wurde, kamen auch schon andere Aktivisten mit Fotokameras und Videorecorder. Auch die ersten Mainstreammedien liessen nicht lange auf sich warten. Wir teilten uns beim Kreisel auf und warteten auf unsere grossen Fische. Gegen acht Uhr kamen die ersten Limousinen. Bereits waren zahlreiche Leute rund um den Kreisel versammelt und begrüssten sie mit Ihren Kameras. Je später es wurde, desto mehr Leute aus den Medien kamen zum Kreisel. Ich zählte teilweise über 100 Aktivisten und Reporter. Immer wieder kamen Limousinen oder Vans mit extrem verdunkelten Scheiben angefahren. Ein Polizeihubschrauber kreiste rund um das Dolce. Auch die Polizei, ein Spezialkommando das explizit auf Demonstranten abgestimmt war, vermehrte sich mit jeder Minute. Sie sperrten einen Teil des Bürgersteigs und eine Querstrasse ab und zwangen uns somit, uns nur noch rund um den Kreisel bewegen zu können. Das Verhalten der Polizei war keineswegs grob, sie waren sehr höflich und professionell. Meistens jedenfalls. An uns Aktivisten wurden derweilen Schilder verteilt mit der Aufschrift „9/11 3/11 7/7 Truth now!“ Gegen Mittag kamen immer mehr Limousinen. Nun griff die Polizei ein zweites Mal ein und verbannte uns vom Kreisel. Nach einigen lautstarken und leichten körperlichen Auseinandersetzungen, hatten wir nur noch den Bürgersteig als Plattform. Dieser war nun fast voll von Leuten. Es war offensichtlich das Ziel, den Kreisel so abzuriegeln, dass die Sicht in die vorbeifahrenden Fahrzeuge erschwert wurde. Wir verbrachten den ganzen Nachmittag beim Kreisel und dokumentierten die Ereignisse. Die meisten Bilderberger waren offenbar angekommen.  Der Tag war erfolgreich, wir konnten einige Bilderberger fotografieren und haben Ihnen einen netten Empfang bereitet. Für sieben Uhr abends war eine Demonstration angesagt, welche vom Strand bis zum Hotel führte. Diese hatte zirka 50 Aktivisten. Fast jeder hatte ein Schild oder Transparent. Vorne weg war ein grosser Banner mit der Aufschrift „Stop New World Order“. Dahinter ein zweiter auf Spanisch. Immer wieder waren Parolen zu hören wie „Bilderberg sind Mörder“. Diese wurden am lautesten als die Demonstration am Kreisel ankam. Die Leute im Hotel Dolce nahmen bestimmt Kenntnis davon. Einige Aktivisten gaben den Bilderbergern lautstark mit Megafonen ein Statement, was Sie von Ihrer Konferenz halten. Dies vor den Augen und Ohren der Polizei. Nach ein paar Stunden neigte sich die Demonstration dem Ende zu. Augenzeugen zufolge, kamen nach der Demonstration ein paar Polizisten des Spezialkommandos und bedankten sich bei den Aktivisten für die Informationen. Es war ein sehr emotionaler Abend.

Freitag, 4. Juni 2010

Es war Zeit auszuschlafen. In den letzten drei Tagen hatte ich nur einmal ein paar Stunden geschlafen. Die Tage vermischten sich regelrecht ineinander. Es war Mittag als ich Richtung Kreisel ging. Ein paar Dutzend Aktivisten waren vor Ort. Ich entschied mich, auf den Campingplatz zu gehen um zu besprechen, was wir heute tun würden. Ich hatte die Idee Golf spielen zu gehen. Der Golfplatz war für die Öffentlichkeit offen und nahe genug beim Hotel, um Bilder zu machen. Vielleicht würden ja einige Bilderberger sogar Golf spielen. Doch es kam alles ganz anders. Wir entschieden uns mit Rock, einem Aktivisten aus Slovenien, zusammen das Hotel Dolce von hinten auszuspähen. Wir fuhren also zu fünft in die Nachbarortschaft, wo wir an einem Waldrand halt machten. Rocks Freundin sollte uns nach getaner Arbeit wieder dort abholen. So wanderten wir also zu viert in Richtung Dolce. „Bewaffnet“ waren wir mit 4 Kameras. Wir liefen einen langen und steinigen Weg in Richtung Sitges. Der einzige der uns hier entdecken könnte, war der Hubschrauber, doch dieser war nirgends zu sehen. Wir wussten von anderen Aktivisten, welche die Gegend einen Tag vorher erkundeten, wann wir auf Polizei treffen würden. So umgingen wir diese prompt. Nach zirka 45 Minuten wandern kamen wir unserem Ziel langsam näher. Man hörte bereits die Leute auf einer nahegelegenen Baustelle sprechen. Da, endlich, wir hatten Sichtkontakt mit dem Hotel Dolce. Ab jetzt sprach keiner mehr laut. Wir schauten auf jeden Fusstritt und versuchten Geräusche zu vermeiden. Nach einiger Zeit hatten wir einen perfekten Platz gefunden und teilten uns auf. Wir waren jedoch immer noch zirka 100 bis 150 Meter vom Hotel entfernt. Wir sahen auf den Eingang sowie in den Innenhof des Hotels. Dort in einem Cafe sassen einige Leute und schwatzten gemütlich miteinander. Alle paar Minuten liefen private Sicherheitsleute Ihre Schleifen ab. Das Einzige was wir sahen, war eigentlich nur die Polizei und einige Gäste die wir nicht erkennen konnten. Unsere Kameraausrüstung war für diese Distanz nicht geeignet. Nach einer Weile muss ein Polizist einen von uns gesehen haben. Ich bemerkte plötzlich, dass der Funkverkehr der Polizei lauter wurde. Danach sah ich den Polizisten der durch seinen Funk hörte wohin er zu gehen hat um uns zu finden. Wir versteckten uns Blitzartig. Teilweise waren die Polizisten, ich denke es waren etwa fünf, knapp 10 Meter von uns entfernt. Doch glücklicherweise war die Gegend sehr schwer zu begehen und unsere Verstecke perfekt getarnt. Sie haben uns nicht erwischt. Mit uns meine ich nur Fabrizio, Andrew und mich. Rock, welcher weiter weg war als wir, hatten sie erwischt. Doch die Polizistin die Ihn erwischte, liess in laufen und löschte auch keine Bilder oder Videos von ihm, weil er nur das Hotel gefilmt hatte und keine Personen hatte. Sie sagte ihm ausserdem, wenn Sie diesen Job nicht hätte, wäre Sie die erste die beim Kreisel vorne stehen würde. Wir machten uns unterdessen ein Bild der Lage in der wir uns befanden. Es war bereits vier Uhr. Wir riefen Rock auf seinem Handy an und er erzählte, dass er erwischt wurde und nun komme um uns abzuholen. So liefen wir zurück. Auf halbem Weg hörten wir Polizisten sprechen. Es waren etwa drei bis fünf. Wir entschlossen uns einen anderen Fluchtweg zu wählen. Auf unserem kleinen Wanderweg sahen wir Reifenspuren, welche vorher noch nicht dort waren. Sie hatten also ein kleines Aufgebot losgeschickt um uns zu finden. Doch wir kamen ohne erneut gesehen zu werden aus dem Wald raus. Sogleich kam Rock mit dem Auto und wir fuhren zurück auf den Campingplatz. Wir waren froh hatten sie uns nicht erwischt. Am Abend gingen wir ins Antemare, das Hotel indem Jim Tucker eingecheckt ist. Jeden Abend um sechs Uhr ist dort eine Pressekonferenz. Mark Anderson, der Reporter von AFP, und Jim Tucker geben gerade ein Interview vor ein paar Dutzend Journalisten, Medien und Aktivisten. Wir tauschen uns gegenseitig aus und erzählen was wir heute getan haben.

Samstag, 5. Juni 2010

Heute ging ich wieder zum Kreisel in der Hoffung ein paar gute Bilder zu machen. Es war mir klar das Samstag war und dass die Bilderberger heute weder ankommen noch abreisen werden. Doch wer weiss, vielleicht kommen ja welche. Ich bemerkte, dass die Polizei massiv aufgestockt hat. Ich frage mich wieso, entweder kommt eine Demonstration oder ein paar Bilderberger. Tatsächlich kam nach einiger Zeit wieder eine Demonstration von Katalanen. Es waren weniger als die von Donnerstag. Sie waren friedlich und gingen nach einiger Zeit auch wieder auseinander. Eine Stunde später, dreizehn Uhr kamen plötzlich zwei grosse Busse mit der Aufschrift „Mini VIPs“ voll mit Bilderbergern aus dem Hotel. Sie sahen zu uns und lachten. Die Busse kamen in einem Abstand von zirka 5 Minuten. Unglücklicherweise hatte ich beide nicht erwischt, weil ich gerade am packen war und auf den Camping gehen wollte. Dies tat ich nun auch. Am späteren Nachmittag ging ich erneut zum Kreisel. Ich war der einzige dort. Nebst der Polizei und zwei Fernsehteams war niemand da. Ich wartete auf die Busse. Irgendwann mussten sie ja zurückkommen. Und wie es der Zufall so will, nach fünf Minuten kam einer. Ich erwischte ihn perfekt. Ein Mann in Anzug, wahrscheinlich einer der privaten Sicherheitsleute fotografierte mich mit einer Kamera. Ich hoffte, dass dies der erste Bus war und der zweite noch kommen wird. Nach 10 Minuten bestätigte sich meine Vermutung. Ich sah ihn auf der langen gerade langsam auf mich zukommen. Ich positionierte mich so, dass ich von so nahe wie möglich, Fotos machen konnte. Die Polizei griff nicht ein, mir schien sie wollten das ich sie Fotografiere. Der Bus kam und ich fotografierte los. Perfekt. Hinter dem Bus kamen noch ein paar Limousinen mit anderen Leuten. Wahrscheinlich private Sicherheitsleute die Bilderberger begleiten. Um sechs Uhr ging ich wieder ins Antemare und gab Mark Anderson meine Bilder. Am Abend sassen wir beim Camping zusammen und tauschten Kontakte und Informationen aus.

Sonntag, 6. Juni 2010

Der Tag startete, wie so viele andere beim Camping. Dort kamen, nebst dem Antemare, alle Informationen zusammen. Wir gingen zu Charlie Skelton, einem  Kolumnisten von The Guardian, um ein Treffen zu besuchen, welches er ankündigte. Danach ging ich erneut zum Kreisel. Ich war wieder der einzige. Dies war wohl so, weil es geregnet hatte. Ab und zu kamen Limousinen mit Bilderbergern. Es erstaunte mich, ich dachte die meisten gehen erst am Montagmorgen. Nach einiger Zeit kamen auch andere. Wir waren zirka ein halbes Dutzend und fingen einige Bilderberger ab. Dies ging den ganzen Nachmittag so weiter. Ich sagte noch schnell meinen Freunden auf wiedersehen. Denn sie gingen um vier Uhr wieder Richtung Schweiz. Ich blieb mit Fabian noch bis Montagmorgen. Gegen sechs Uhr abends kamen plötzlich auch die Krankenwagen, welche das ganze Wochenende über beim Dolce platziert wurden. Um sechs Uhr fuhren die Polizisten dann auch weg. Die Strasse zum Dolce war wieder offen. Sogleich ging ich zum Dolce hinauf und machte einige Fotos. Dort angekommen standen immer noch einige Polizisten mit Privaten Sicherheitsleuten. Sie sagten uns wir könnten erst morgen früh ins Dolce rein. Vielleicht mussten sie noch aufräumen, wer weiss. Am Abend ging ich noch zu Mark Anderson und Jim Tucker und erzählte ihnen von diesem Ereignis. Es erstaunte beide sehr, weil die Bilderberger normalerweise erst am Montagmorgen nach dem Frühstück abreisen. Jim Tucker hat die Vermutung, dass die grosse, vorwiegend spanische, Medienflut sie ein wenig zur Verzweiflung gebracht hatte. Später ging ich noch zu Charlie Skelton und seiner Frau Hannah und erzählte Ihnen das gleiche. Auch einige von We Are Change Belgien waren bereits oben beim Hotel. Hannah zeigte mir noch eine extrem erfreuliche Überraschung. Sie hat etwa 300 Bilder vom Eingang des Dolce an dem Tag als die Leute abreisten. Es sind sehr viele Leute zu erkennen. Die Bilder sind einfach grossartig. Später am Abend gingen die letzten noch verbliebenen „Bilderberg-Jäger“ in die Stadt und feierten diesen Erfolg.

Fazit:
Für mich und die Leute von We Are Change Switzerland war dies die erste Bilderberg-Konferenz. Mir fiel auf, dass nebst vielen regionalen, spanischen, Wahrheitsbewegungen, viele We are Change Gruppen vor Ort waren. Diese waren, We are Change Frankfurt, We are Change Österreich, We are Change Belgien und natürlich mit den meisten Leuten We are Change Switzerland. Ausserdem waren dort: La „Asociaciòn por la verdad del 11-S, El Grupo Verde, STOPSECRETS, Belfort Group und sehr viele Leute die aus dem Interesse der Neugier und dem Verlangen nach Wahrheit nach Sitges gereist sind. Zu diesen Leuten gehöre auch ich.

Hier noch die Links für die HQ (720P 6800kbps) Version des Bilderberg Videos:

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