Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.

Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der “European Banking Congress”, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende “Euro Finance Week”. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers von Deutschland mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland.

Zitat Minister Schäuble:

“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Minister Schäuble stellt hier den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Gewaltenteilung und das nach Artikel 25 Grundgesetz allgemeinen Regeln des Völkerrechtes als Bestandteil des Bundesrechtes in Frage. Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist verfassungsfeindlich. Das Regierungsmitglied Dr.Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren Abgeordneter des Bundestags, entlarvt hier selbst, woran und wie er Zeit seines Lebens, als westdeutscher Innenminister ab 1989 und späterer gesamtdeutscher Innenminister, abermals von 2005 bis 2009, gearbeitet hat.

Minister Schäuble weiter:

“Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. “

Minister Dr.Schäuble wiederholt hier seine verfassungsfeindlichen Behauptungen. Seine Aussagen bezüglich einer neuen Art von Governance, also Regierungsform, die es in dem “Versuch der europäischen Einigung” zu schaffen gelte, stellen zudem eine direkte Bedrohung aller 27 Demokratien in den Mitgliedsländern der “Europäischen Union”, sowie die Ankündigung zum Versuch eines Staatsstreichs gegen diese dar.

Minister Schäuble präzisiert im Folgenden sein Vorhaben:

“Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.”

Am 1.Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2 BvE 2/08 zum sogenannten Lissabon-Vertrag:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…

Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”

Den Geisteszustand von Dr.Wolfgang Schäuble sollen andere beurteilen. In jedem Falle ist Minister Schäuble als einer der mächtigsten Finanzminister der Welt untragbar, gefährlich für das Allgemeinwohl nicht nur in diesem Land und muss aus seinem Amt entfernt werden.

(…)

Artikel zum Thema:
13.11.2011 DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
22.09.2011 Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage
01.07.2009 Wir sind Souverän

Auch dieses Jahr war Infokriegernews auf der Rohstoff-Messe in München. Wir hatten wieder das Vergnügen Prof. Bocker zu interviewen, der bekanntermaßen kein Blatt vor den Mund nimmt. Wir hatten am Freitag den 03.11 auch weitere interessante Interviewpartner, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Zu den Themen gehörten unter anderem Occupy, ESM, gesteuerte Medien und die Kernschmelze des Finanzsystems.

Eine seiner Aussagen ist folgende :

Das Ziel der Eliten ist der absolute Weltstaat und damit die absolute Herrschaft. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei dem Interview.

Der türkische Premierminister Recep Erdogan lässt die Säbel nun richtig rasseln. Die F16 Kampfflugzeuge der türkischen Luftwaffe wurden nun umgerüstet auf ein eigenes Freund-Feind-Erkennungssystem. Das bisherige von den USA gelieferte System hatte die israelischen Kampfflugzeuge als Freunde erkannt und war durch die Türkei nicht änderbar.

Mittlerweile kann nicht mehr von einem rein rethorischem Konflikt die Rede sein, die Lage scheint sich tatsächlich zuzuspitzen.Bereits seit einigen Wochen eskalliert die Spannung zwischen der Türkei und Israel. Auch in Ägypten wird der Ton gegen Israel schärfer. Der gesamte nahe Osten scheint sich zu einem Pulverfass zu entwickeln.

Haaretz schreibt dazu:

Turkey has developed a new identification system for its U.S.-made F-16 fighter jets, which will now allow them to fire at Israeli targets, the Iranian state-run news agency Press TV quoted a Turkish newspaper as reporting on Tuesday.

According to the report, the new technology will allow Turkey to identify its enemies itself, as opposed to the old U.S. system which automatically identified all Israeli targets as a “friend,” preventing Turkish fighter jets from firing at them, even if Turkish pilots were ordered to do so.[1]

Frei übersetzt:

Die Turkei hat für seine in den USA gebauten F16 Kampfflugzeuge ein neues Erkennungsystem entwickelt, welches nun erlaubt israelische Ziele zu beschiessen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Press TV zitierte dieses aus einer türkischen Tageszeitung.

Dem Bericht zufolge erlaubt diese neue Technologie der Türkei ihre Feinde selbst zu bestimmen, anders als bei dem US-System, welches alle israelischen Ziele automatisch mit der Freundkennung versieht und so einen Beschuss von türkischen Kampflugzeugen verhindert, auch wenn diese den Befehl hierzu bekämen.

Diese Maßnahme hat eine neue Qualität und zeugt von einer Entschlossenheit der Türkei, sich zur Not auch militärisch mit Israel auseinander zu setzen. Ein militärischer Konflikt zwischen diesen beiden Nationen, würde erhebliche Verwerfungen in der ganzen Region mit sich bringen. Theroetisch müsste sogar die Nato ran, sollte Israel zum Beispiel das Feuer auf die türkischen Militärschiffe (Begleitschutz Gaza-Flottille) eröffnen und die Lage eskallieren.

[1] http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/report-turkey-no-longer-averting-attacks-on-israeli-targets-1.384198

Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister

Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist.

Europäische Volksabstimmung zur rechtlichen Abschaffung der Völker Europas

Bertelsmann hält mittelbar eine wesentliche Beteiligung am Spiegel (siehe hierzu Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs..“ sowie u. g. Artikel der Linken Zeitung zur Verbindung zwischen Spiegel und Bertelsmann), sodass in dem Wochenmagazin immer wieder Artikel erscheinen, welche zu Bertelsmanns politischen Kampagnen gehören. Der Text „Wir Europa-Versager“ vom 19.08. 2011 ist so einer. Dort wird erinnert an die Medienkampagne der „Federalist Papers“ von New Yorker Zeitungen aus 1787/1788 für die Vereinigung „der bis dahin lose verbandelten Bundesstaaten Amerikas“ „zu einer starken, pluralistischen und demokratischen Nation“. Der gleiche Spiegel-Artikel moniert das Fehlen einer „europäischen Öffentlichkeit“ und fordert eine Entscheidung „über eine klare politische Einheit“. Der Spiegel stellt die Forderung nach einem Streiten „für ein besseres Europa“ mit dem Eintreten „der Federalist Papers für ein geeintes Amerika“ auf eine Stufe. Dazu verlangen die Bertelsmänner „eine europäische Volksabstimmung“. Und „der Moment zu entscheiden“ sei „jetzt“. Offenbar haben sie es sehr, sehr eilig mit ihrer Agenda.

Wohlgemerkt, eine Volksabstimmung; von der dauerhaften Etablierung von Volksabstimmungen ist keine Rede. Und auch nicht von Volksabstimmungen der Völker Europas, sondern eine„europäische Volksabstimmung“. Wie zum Beweis, dass es EIN europäisches Volk gebe. Dass also die Völker Europas überrumpelt werden sollen, einen scheinbaren Beweis dafür zu liefern, dass sie fortan zwangsweise ein einziges Volk sein müssten und keine Griechen, Portugiesen, Iren oder Deutsche mehr.

Versüßen wollen die Weltanschauungsprogrammierer von Bertelsmann den Völkern Europas die Aufgabe ihrer Eigenschaft als Volk mit der Direktwahl eines europäischen Präsidenten, mit einem „echten“ Parlament und mit der Möglichkeit, Europa-Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Aber wäre das überhaupt mehr Demokratie? Die Direktwahl des Bilderbergers Hermann van Rompuy für einen noch mächtigeren Europäischen Rat? Was meinen die Bertelsmänner mit einem „echten“ Europaparlament? Eines mit Stimmengleichheit pro Bürger, wo die Einwohner kleinerer heutiger Mitgliedsstaaten wie Malta, Luxemburg oder Zypern von ihrem Stimmgewicht her marginalisiert werden? Oder eines mit mehr Rechten im Vergleich zu der von Konzernlobbyisten maßgeblich mit gesteuerten EU-Kommission? Und wen will Bertelsmann zur Rechenschaft ziehen können? Auch die Mitglieder von Kommission, Ministerrat und Europäischem Rat, oder nur ein paar treuherzige, fraktionsdiszipliniert ja-sagende Europaabgeordnete?

Weitere Indizien für die Absicht einer Zwangseinschmelzung der Völker Europas in ein europäisches Volk sind die Überschrift „Wir Europa-Versager“ und der Satz „Kurz gesagt: Wir haben als Staatsbürger versagt.“

Aber warum sollte Bertelsmann ein Interesse daran haben, einen scheinbaren Beweis der Zustimmung der Völker Europas zur Opferung ihrer eigenen Nationalität zu erlangen ?
Der Grund liegt in der staatsrechtlichen Drei-Elemente-Lehre zur existentiellen Staatlichkeit, welche auch ständige Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist. Danach kann ein Staat nur solch ein Gebilde sein, welches über alle der drei Elemente eigenes Volk, eigene Rechtsordnung und eigenes Territorium verfügt. Eine eigene Rechtsordnung, wenngleich nur autonom und nicht souverän, weil sie eben kein Staat ist, hat die EU, aber kein eigenes Volk, sodass sie kein Staat im existentiellen Sinne ist.

Lissabonurteil bremst Bertelsmann

Nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geht in Deutschland alle Staatsgewalt vom deutschen Volke aus; ähnliche Vorschriften finden sich in den Verfassungen zahlreicher anderer Staaten. Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG schützt Art. 1 und Art. 20 GG absolut. Darum hat das Lissabonurteil vom 30.06.2009 bestimmt, dass das höchste Recht in Deutschland die Strukturprinzipien (Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und Föderalismus) sowie die Grundrechte sind; und natürlich auch die grundrechtsgleichen Rechte, welche den gleichen rechtlichen Charakter wie die Grundrechte haben, nur nicht in Art. 1 bis 19 GG stehen (darunter Wahlrecht, Widerstandsrecht, Rechte gegenüber der Justiz und Funktionsvorbehalt, komplette Aufzählung der grundrechtsgleichen Rechte findet sich in Art. 93 Nr. 4a GG). Dabei sind nach Rn. 216 Lissabonurteil auch die 4 Strukturprinzipien unantastbar, nicht nur die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte hingegen sind unverletzlich, sie sind nur mit ihrem Wesensgehalt unantastbar, dürfen ansonsten eingeschränkt werden, soweit dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. An zweiter Stelle folgen nach dem Lissabonurteil die Staatsaufträge Frieden (Art. 1 Abs. 2 GG) und europäische Integration (Art. 23 GG); und zwar letztere als Verpflichtung, der EU anzugehören und zugleich danach zu streben, diese so zu formen, dass sie demokratisch, sozial, rechtsstaatlich und menschenrechtlich zumindest vergleichbar gut wie das Grundgesetz wird.

Der heutige Art. 23 GG wurde 1992 im Rahmen einer Änderung der Präambel und der alten Fassung des Art. 23 GG an die Stelle des früheren Staatsauftrags deutsche Wiedervereinigung (vgl. zu diesem BverfG-Urteil zum Grundlagenvertrag, BverfG 36,1) gesetzt.
Danach erst folgen laut dem Lissabonurteil auf dem dritten Platz die grundlegenden Verträge der EU (Rn. 240 des Urteils), allerdings ohne die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspoitik (GASP), deren Supranationalisierung das Urteil in Rn. 255+342 ausdrücklich verboten hat.

Damit bleibt die GASP ganz normales Völkerrecht, gleichrangig mit den meisten anderen internationalen Verträgen incl. auch des NATO-Rechts, gerade eine Stufe oberhalb der einfachen Gesetze (Art. 27 WVRK) und unterhalb der nationalen Verfassungen, der Uno-Charta (Art. 103 Uno-Charta) sowie der universellen Menschenrechte und der Genfer und Haager Konventionen des humanitären Kriegsvölkerrechts (Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta, Art. 28 AEMR, Rn. 279-281 des Urteils des EU-Gerichts 1. Instanz zu T-306/01 sowie dort zitiertes IGH-Gutachten vom 08.07.1996).
Auf Grundlage des Vorrangs des Friedensgebots (Art. 1 Abs. 2 GG) vor dem EU-Recht und zusätzlich des nur einfachen völkerrechtlichen Rangs der GASP entschied das Lissabonurteil dann auch folgerichtig, dass das Angriffskriegsverbot (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) auf keinerlei Art und Weise umgangen werden darf, auch nicht durch das EU-Recht.

Und das Lissabonurteil bekräftigte das militärische, das polizeiliche und das zivile Gewaltmonopol. Gleichzeitig ließ das Bundesverfassungsgericht den Lissabonvertrag in Kraft treten, welcher von den Mitgliedsstaaten, ganz im Sinne Bertelsmanns, in Art. 14 AEUV die totale funktionale Privatisierung der Daseinsvorsorge („Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“) und über Art. 2 von Protokoll 26 auch der hoheitlichen Tätigkeiten („nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“) fordert. Gebremst innerhalb des EU-Rechts allein durch Art. 4 EUV, welcher es dem EU-Recht untersagt, den Mitgliedsstaaten die Macht über die innere Sicherheit („öffentliche Ordnung“), die äußere Sicherheit („nationale Sicherheit“) und ihre grundlegenden Strukturen zu nehmen. Die Bekräftigung auch des zivilen Gewaltmonopols durch das Lissabonurteil lässt nur den Schluss zu, dass das Urteil auch den Vorrang der grundrechtsgleichen Rechte vor dem EU-Recht anerkennt, denn nichts schützt Deutschland so sehr vor dem Ausverkauf seiner hoheitlichen Tätigkeiten wie das grundrechtsgleiche Recht auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG).

Das war eine gewaltige Niederlage für Bertelsmann, denn der Konzern strebt zu Gunsten seiner Tochterfirma Arvato, die bereits heute die Bezirksverwaltung von East Riding in Großbritannien betreibt, die funktionale Privatisierung des gesamten öffentlichen Dienstes an, wie die Aussage von Arvato-Chef Ostrowski beweist:
„Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es heute vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss.“ (S. 128 von „Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“, Sascha Adamek + Kim Otto, Kiepenheuer & Witsch – Verlag).
Bertelsmann hat vor allem Einfluss rund um den Lissabonvertrag nehmen können über seinen auf CDU-Ticket im Europaparlament befindlichen Lobbyisten Elmar Brok, welcher im Direktorium des EU-Konvents saß, der den EU-Verfassungsentwurf erstellte, und auch als einer von nur drei Europaparlamentariern auf einer der Regierungskonferenzen dabei war, welche den Weg ebneten, statt einer einheitlichen EU-Verfassung EUV, EGV und EU-Grundrechtecharta getrennt voneinander als drei Verträge zu belassen, sowie das Protokoll 26 noch mit hinein zu packen mit dem Ausverkauf der meisten hoheitlichen Aufgaben. Der gleiche Herr Brok sitzt an der Schnittstelle der Organisierung des Gedankenaustauschs zwischen deutschen Europaparlamentariern und den Mitgliedern des Europaausschusses des Bundestags. Und er galt längere Zeit beim Bundesverfassungsgericht als glaubwürdiger Zeuge bzgl. des Grades an Demokratie im Europaparlament und wurde von Deutschlands höchstem Gericht irrtümlich primär als CDU-Abgeordneter statt als Bertelsmann-Lobbyist wahrgenommen.

Folgen einer Aufgabe der Staatlichkeit Deutschlands und einer rechtlichen Selbstauflösung des deutschen Volkes

Damit ist das Grundgesetz der Agenda für Macht und Profit von Bertelsmann nun eindeutig im Weg. Das Lissabonurteil hat aber auch aufgezeigt, wie das deutsche Volk einem Staat Europäische Union beitreten könnte, wenn es denn wollte. Nach Art. 146 GG könnte das deutsche Volk durch eine Volksabstimmung das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzen, welche, anders als das Grundgesetz, einen Beitritt der Deutschen zu anderen Staaten erlauben würde. Die Demokratie dürfte dabei nach dem Urteil jedoch nicht aufgegeben werden; ob weitere Teile der Verfassungs- identität des Grundgesetzes mit hinüber in eine neue Verfassung auf nationaler Ebene genommen werden müssten, ließ das Lissabonurteil offen. Damit hätte Bertelsmann eine Chance, den seine Interessen so blockierenden Art. 33 Abs. 4 GG los zu werden. Aber das deutsche Volk hätte auch dann immer noch vielleicht die Möglichkeit, aus einem anderen Staat wieder auszutreten, und sei es über eine friedliche Revolution – solange ein deutsches Volk als solches existieren würde. Wie groß ist da doch die Versuchung, das deutsche Volk ausgerechnet über eine Volksabstimmung seine rechtliche Selbstauflösung beweisen zu lassen, und ihm damit den Rückweg zu verbauen ? Darüber hinaus würde eine in größerem Umfang betriebene funktionale Privatisierung hoheitlicher Aufgaben zu einem erheblichen Verlust an „Direktionskraft“ führen, für welchen das Grundgesetz schon vom „Ansatz“ NICHT eingerichtet ist, wie dies der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, bereits im Oktober 2002 in einer Rede vor der Staatsrechtlervereinigung VVDStRL in St. Gallen darlegte.

Uns erinnert dieses Vorgehen des Konzerns an die Verdauungsstrategie einer Spinne. Diese spritzt erst ein Gift in ihr Opfer, welches dessen Strukturen auflöst, um es dann bequem bei lebendigem Leib aussaugen zu können. Und es wäre zugleich eine Mischung zwischen demokratischer Fassade und konzernaristokratischem, neofeudalistischem Kern.
Wieviel schwieriger wäre es, zu einem, natürlich in internationale Friedensordnungen eingebundenen, Staat zurückzukehren, wenn erst einmal die staatlichen Strukturen faktisch und das Volk rechtlich aufgelöst wären?

Wenn die EU erst einmal ein eigener Staat mit eigenem Volk im Sinn der Drei-Elemente-Lehre wäre, dann würden plötzlich die Verträge der EU wie eine Verfassung angesehen und würden anstelle der nationalen Verfassungen zum Ausgangspunkt der Rangfolge der Rechtsordnungen. Und Art. 1 EUV, Art. 51 EUV und Erklärung 17 normieren, wie das Lissabonurteil bestätigt hat, aus Sicht des EU-Rechts den Vorrang des gesamten EU-Rechts selbst vor den nationalen Verfassungen. Das konnte das Bundesverfassungsgericht damals allein gestützt auf das Grundgesetz und dessen Ewigkeitsgarantie für Deutschland untersagen.

Das Lissabonurteil war darüber hinaus Vorbild für Urteile der Bundesverfassungsgerichte Lettlands vom 22.12.2009 und Rumäniens aus Juni 2010 zum Vorrang der Verfassungsidentitäten der jeweiligen nationalen Verfassung vor dem EU-Recht. Mit einem Vorrang des EU-Rechts vor den bisherigen nationalen Verfassungen würde dann keine verfassungsmäßige Vorschrift der bisherigen Mitgliedsstaaten dem EU-Recht mehr Grenzen setzen, weder die Demokratie, noch die Rechtsstaatlichkeit und der Funktionsvorbehalt, noch das Friedensgebot, und noch viel weniger die Uno-Charta, welche durch ihren Art. 2 Abs. 1 mit der Achtung der Souveränität der Staaten sich unterhalb der nationalen Verfassungen einordnet, und damit auch unterhalb der eines Staates EU.

Die Indizien sprechen deutlich dafür, dass Bertelsmann dazu bereit ist, dem deutschen Volk, ja den Völkern Europas, die Bestätigung ihrer rechtlichen Selbstauflösung zu entlocken, nur für eigene Geld- und Machtinteressen.

Aber auch das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und die Angriffskriegsverbote (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta, Art. 26 GG) würden so nach unterhalb des gesamten EU-Rechts verfrachtet. Damit würden die Gummivorschriften von Art. 42 EUV (i. V. m. der EU-Sicherheitsstrategie und Art. 2 EUV) und Art. 43 EUV ungebremst zur Wirkung kommen. Und diese würden es der EU erlauben, jedes Land der Welt, wo man eine „Krise“, ein „Staatsscheitern“ oder Verletzungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten finden würde, anzugreifen – also jedes Land der Welt.

Bereits der Erhalt des Vorrangs der Verfassungsidentität des Grundgesetzes scheint uns daher ein hinreichender Grund zu sein, den rechtlichen Fortbestand des deutschen Volkes zu schützen. Um den Schutz, den das Grundgesetz, und insbesondere dessen Friedensgebot, allen anderen Völkern bietet, zu bewahren. (…)

Warum Politiker bestimmten Massenmedien und Denkfabriken gehorchen

In dem Maße, wie Bürger nicht wach genug die Interessen von Medien im Blick haben, können diese in erheblichem Maße die Wahlergebnisse entscheiden, in dem sie den Bürgern nur eine ihnen genehme Auswahl an Parteien und Kandidaten präsentieren. In diese mediale Vorabauswahl aufgenommen zu werden, ist eine Leistung, die bereits für die Politiker, welche davon noch am wenigsten profitieren, Millionen wert ist. Die Politiker können dafür dann als, vielleicht sogar unbewußte, Gegenleistung ihre Politik an die Interessen eines Massenmediums anpassen. Und wenn Massenmedien bei Denkfabriken dabei sind, wie u. a. Bertelsmann und Springer beim ECFR oder die Zeit bei Bilderberg, kann mediale Aufmerksamkeit so auch noch an die Erfüllung der Pläne von Denkfabriken gekoppelt werden. Mag sein, dass das Demokratiebewußtsein schwächer ist, wenn nur Dienstleistungen und kein Geld getauscht werden.

Nachdem die gemeinsame Kampagne für Carl-Theodor zu Guttenberg als Bundeskanzler mit ECFR-Agenda aufgeflogen ist (siehe u. g. Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs“), scheint bei Springer ein Umdenken eingesetzt zu haben, bei Bertelsmann hingegen lediglich ein Strategiewechsel.

Warum Denkfabriken so eine Macht über die Bürger haben

Viele Menschen machen sich nicht die Mühe oder glauben, nicht die Zeit zu haben, zu rekapitulieren, woher sie bestimmte Gedankeninhalte haben. Auch kann, einfach auf Grund der Menge von Informationen, niemand alle Informationen daraufhin hinterfragen, von wem diese aus welchen Gründen verbreitet werden. Viele hinterfragen die Absichten hinter Informationen, die von Politikern verbreitet werden, doch bei Propaganda von Medien sind immer noch viele Bürger arglos. Von der Verbreitung aus Denkfabriken kommender Propaganda und Themen über mit diesen verbandelte Medien weiß bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung. Ähnlich verhält es sich mit Gastartikeln in Zeitschriften von Verbänden, von denen man sich vertreten fühlt. Das Gespür dafür, dass ein Gastartikler völlig andere Interessen haben kann, ist wenig verbreitet. Die Menge der Informationen, die wir bekommen, sorgt darüber hinaus dafür, dass wir auf Grund der Begrenztheit unseres Gedächtnisses bei vielen deren Quelle vergessen und sie als eigene übernehmen. Und wenn bestimmte Gedanken sehr viel auf uns einströmen, dann haben diese sogar die Chance, in unser Unterbewußtsein und unsere Träume zu gelangen und damit noch tiefer in uns verankert zu werden.

Was der ECFR ist

Der Text „Think Tanks – die heimlichen Regierungen“ (Zeitschrift „Hintergrund“, 3. Quartal 2009, S. 14 – 16) beleuchtet die Macht von Denkfabriken am Beispiel des im Oktober 2007 gegründeten „European Council on Foreign Relations“ (ECFR.). Von entscheidender Bedeutung für die Ausrichtung des ECFR war die enge Zusammenarbeit zwischen der Bilderbegerin und hochrangigen CFR („Council on Foreign Relations“) – Lobbyistin Madeleine Albright und dem vom Ansehen der Partei Bündnis90 / die Grünen zehrenden Joschka Fischer, die sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Außenminister kennen. ECFR-Vorstandsmitglieder Joschka Fischer und Martti Ahtisaari verlangten in einem am 01.10.2007 in der Springer-Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Artikel, dass Europa „bei internationalen Konflikten“ „mit einer Stimme sprechen“ müsse – also im Umkehrschluss Entscheidungen von EU-Mitgliedsstaaten entsprechend anderer als dem ECFR genehmer Stimmen zu unterbinden. Zum Lissabonvertrag („Abkommen über eine neue außenpolitische Struktur“) forderten die beiden „eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu konzipieren, die alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um die Werte und Interessen zu fördern.“

Das ist ein klarer Bezug auf Art. 42 EUV und beweist mit den Worten „alle Möglichkeiten“ auch die Ausrichtung dieser Vorschrift auf die Ermöglichung von Angriffskriegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen siehe Abschnitt VI der unten verlinkten Verfassungsbeschwerde. Zum Einfluss der Frau Albright vom CFR auf die neue NATO-Strategie 2010, und wie drastisch das in Verbindung mit einem ECFR-Bundeskanzler zu Guttenberg die Gefahr eines Angriffskriegs gegen den Iran und damit eines alles Leben auf der Erde vernichtenden Atomkriegs ums Öl erhöht hätte, wird auf den Artikel „die märchenhaften zu Guttenbergs“ verwiesen.

Wie Hintergrund ebenfalls anhand des Fischer/Ahtisaari-Artikels bewiesen hat, will der ECFR den EU-Mitgliedsstaaten die Kontrolle über ihre „Verteidigungsfragen“ nehmen, bezeichnet die nationale Kontrolle über die Sicherheitspolitik verächtlich als „institutionelle Barriere“. Treue zum EU-Recht, insbesondere zu Art. 4 EUV, sieht anders aus.

Der ECFR will also eine EU-Armee oder zumindest das Kommando der EU über die Armeen der Mitgliedsstaaten. Die Ideologie des ECFR scheint die des „liberalen Imperialismus“ zu sein. Diesen hat ECFR-Mitglied und Chefberater sowohl der gegenwärtigen Hohen Repräsentantin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton, als auch des ehem. hohen außenpolitischen Repräsentanten der EU, Javier Solana, (laut in Hintergrund zitiertem Artikel der Zeitung „junge Welt“ vom 08.02.2006) definiert als Rechtsstaatlichkeit im Inneren der EU und „rauhere Methoden früherr Zeiten“ gegenüber den Staaten außerhalb der EU incl. „Gewalt, Präventivschläge, Hinterlist und was sonst noch alles nötig ist“. Für das angestrebte aggressive Verhalten gegenüber den Staaten und Völkern außerhalb der EU verwendet Cooper dabei auch den Begriff „Gesetze des Dschungels“, was auf eine auf die Sachebene verschobene neo-kolonialistische Haltung hindeutet.

„Präventivschläge“ ist ein klares Bekenntnis zur Ermöglichung von Angriffskriegen. Dass der ECFR sich nicht von Herrn Cooper, zumal er an einer solchen Schaltstelle saß und sitzt, distanziert und diesen nicht aus dem ECFR ausgeschlossen hat, beweist zusammen mit Joschka Fischers Äußerungen das Lobbying des ECFR für die Ermöglichung von Angriffskriegen.

Der ECFR und das Renommee

Der Eindruck der „Renommiertheit“ des ECFR rührt daher, in wievielen Massenmedien er seine Propaganda plazieren kann. Die Webseite des ECFR ist wenigstens noch so transparent, die betreffenden Medienkonzerne zu benennen. Und sie kommt, möglicherweise noch mehr, von den zahlreichen Prominenten im Rat des ECFR, von denen manche vermutlich gar nicht wissen, wofür sie da ihren Namen hergegeben haben und an ihrem Ansehen zehren lassen. Wir weigern uns bis zum Beweis des Gegenteils, zu glauben, dass Dr. Hans Eichel, Cem Özdemir oder der vom Saulus zum Paulus gewordene Gianfranco Fini freiwillig ihren Namen hergeben würden, wenn sie wüßten, dass dieser dienen würde zur Förderung der Arglosigkeit gegenüber Bestrebungen zur Ermöglichung von Angriffskriegen.

ECFR-Coup auf Kosten des Deutschen Beamtenbundes

Der Deutsche Beamtenbund gilt mit einigem Recht als einer der verfassungstreuesten Verbände Deutschlands. Schließlich hat die Mehrzahl seiner Mitglieder auf das Grundgesetz geschworen und damit selbst den Erhalt der eigenen Altersversorgung an die Treue zum Grundgesetz gebunden. Ohne den dbb wäre angesichts der Wahlen entscheidenden Macht von Konzernen wie Bertelsmann vermutlich längst ein erheblicher Teil der Behörden in Deutschland ausverkauft und mehr den Regeln von Weltmarkt und Börse als denen von Recht und Gesetz unterworfen. Zugleich ist der dbb aber auch von einer großen Europabegeisterung erfüllt, was angesichts von Präambel und Art. 23 des Grundgesetzes dem Grunde nach nachvollziehbar ist.

Irgendwie ist es dem ECFR jedenfalls, vielleicht auf Grund seines scheinbaren Renommes, gelungen, in der Ausgabe September 2011 der dbb Europathemen den Artikel „Gefangen in Kafkas Schloß ? Deutschland und die Suche nach Europa“ zu plazieren. Dieser nutzt gezielt das Ansehen des Beamtenbundes insbesondere aus, um gegenüber vielen Tausenden deutscher Beamter den Anschein zu erwecken, die in dem genannten ECFR-Artikel dargestellten Ansichten wären verfassungstreu und treu zur Völkerfreundschaft.

Wir meinen, der Beamtenbund sollte sich zumindest in dem Maße von dem Artikel und vom ECFR distanzieren, wie es der Heilige Stuhl getan hat, als am 30.11.2010 Gentechniklobbyisten versucht haben, die Glaubwürdigkeit des Christentums und der katholischen Kirche anzuzapfen zur Durchsetzung der Genmanipulation der Landwirtschaft.

ECFR-Angriff auf Lissabonurteil und Verfassungstreue

Der ECFR-Artikel bezeichnet das Lissabonurteil als „Verfassungsnationalismus“. Das Wort „Nationalismus“ hat in Deutschland zurecht einen schlechten Klang, wird meist im Sinne einer Überhöhung der eigenen Nation zu Lasten anderer Nationen benutzt, oft im Sinne einer Bereitschaft zu Diskriminierung oder Gewalt gegenüber im eigenen Land lebenden Ausländern oder sogar zu Angriffskriegen gegenüber anderen Staaten. Das Wort „Verfassungspatriotismus“ hingegen hat in Deutschland einen guten Klang und bezeichnet die konstruktive Ausrichtung des Nationalgefühls auf den Schutz der eigenen Verfassung – ohne jegliche Art von Herablassung gegenüber anderen Völkern. Das künstliche Wort „Verfassungsnationalismus“ versucht nun, den Verfassungspatriotismus, soweit dieser den Machtinteressen des ECFR und mit diesem verbandelter Lobbies auf EU-Ebene in die Quere kommt, im Weltbild der Beamten in die ganz rechte Schmuddelecke zu rücken, und das Ansehen des Begriffs „Verfassungspatriotismus“ zu zerstören. Außerdem wirkt es wie eine subtile Drohung des ECFR, man könnte die Bundesverfassungsrichter mit Hilfe der beim ECFR eingebetteten Medien persönlich in die Nähe der nationalen Schmuddelecke rücken. Das könnte bei einem Verbotsverfahren gegenüber der Tätigkeit des ECFR in Deutschland noch einmal bedeutsam werden.

Wie zynisch. Der ECFR mißbraucht ausgerechnet eine Online-Zeitschrift eines der verfassungstreuesten Verbände Deutschlands, um das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts dafür anzugreifen, dass es das Angriffskriegsverbot wirksam gegen die Bestrebungen u. a. des ECFR zur Legalisierung des Angriffskriegs verteidigt hat.

Von Nationalismus und Euro-Nationalismus

Der ECFR ist von einer Entschärfung des zerstörerischen Potentials des Nationalgefühls weit entfernt. Stattdessen betreibt er dessen Transponierung auf die europäische Ebene und bezeichnet es nur nicht als „Nationalismus“, damit keiner merkt, welches Spiel er treibt. Ein passender Begriff für dieses Verhalten des ECFR wäre „Euro-Nationalismus“, wenn dieser Begriff nicht leider schon auch von Nationalisten gebraucht würde, um selbst harmloser auszusehen. Beide haben aber ähnliche Strukturen, nur einmal auf der nationalstaatlichen und einmal auf der europäischen Ebene. Ein großer Unterschied anscheinend zugunsten des ECFR ist, dass dieser keinerlei Diskriminierung von innerhalb der EU lebenden Menschen aus Staaten außerhalb der EU betreibt. Dafür aber desto mehr eine militärisch aggressive Haltung gegenüber außerhalb der EU existierenden Staaten und Menschen salonfähig zu machen versucht. Ganz im Sinne von Herrn Coopers „liberalem Imperialismus“.

Der Euro-Nationalismus des ECFR ist, allein schon auf Grund der größeren Ebene, zumindest für den Frieden mindestens ebenso gefährlich, wenn nicht sogar noch weit gefährlicher, wie der Nationalismus auf nationaler Ebene. Das hat Europa, und das haben die Völker Europas nicht verdient. Zugleich hat der ECFR aber auch nichts zu bieten, was eine konstruktive Einbindung des Nationalgefühls, wie dies die Ausrichtung auf die Verfassungstreue und dabei insbesondere auf die Treue zur Verfassungsidentität incl. Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) leistet, auch nur ansatzweise ersetzen könnte.
Insbesondere fällt der ECFR durch seinen mangelnden Respekt vor Art. 4 EUV auf.

EU-Armee auf dem Umweg über Aufgabe der Haushaltssouveränität

Der ECFR-Artikel verlangt „Eurobonds, Durchbruch des Prinzips der nationalen Haushaltssouveränität und eine entsprechende, neue demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene“. Wer das Geld hat, bestimmt auch in erheblichem Umfang darüber, wofür es ausgegeben wird. Zum Beispiel für eine EU-Armee und nicht mehr für die Armeen der Mitgliedsstaaten.

Rhetorische Vereinnahmung der übrigen EU-Mitgliedsstaaten und der deutschen Geschichte

Der ECFR behauptet in dem Artikel im Hinblick auf s. E. mangelnde „Ambitionen“ Deutschlands und auf die s. E. fehlende „strategische Vision“ Deutschlands für Europa, die deutsche Europapolitik werde „von außen“ als „provinziell“ und „selbstbezogen“ wahrgenommen. Er spielt mit dem Schamgefühl der Adressaten. Das listige daran ist, dass er geschickt den Blickwinkel verengt, noch nicht einmal seine Behauptung untermauert durch Nennung konkreter von ihm unabhängiger und angesehener Persönlichkeiten. Die Nicht-Nennung konkreter Persönlichkeiten erweckt damit den Eindruck, dass zumindest alle zum ECFR-Rat gehörenden Personen von außerhalb Deutschlands diese Auffassung teilen würden, was Unser Politikblog bezweifelt.

Der ECFR betreibt in dem Artikel aber nicht nur seine ureigendsten militaristischen Interessen, sondern auch solche, die man eher in von Banken und Konzernen dominierten Kungelrunden wie Bilderberg vermuten würde. Auf der anderen Seite bringen auch bei Bilderberg eingebundene Medien wie die Zeit ECFR-Propaganda wie z. B. in dem Artikel „Ab in die Ecke“. Ausgerechnet in einem Jahr, wo den Staaten der Eurozone bzw. deren Völkern die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) für die Verwendung von immer mehr Steuergeldern zum Verschenken an Großbanken mit tatsächlichen oder hypothetischen Liquiditätsproblemen (sog. „Finanzstabilität“) entlockt werden soll, mal offen als Bankenrettung oder Bankenstressbewältigung und häufiger verdeckt als angebliche Rettung der Staatsfinanzen oder des Euros, rückt der ECFR vor der beamteten Leserschaft die Berechnung der „Kosten Europas mit dem Rechenschieber“ in die Nähe einer Ignorierung der „deutschen Geschichte“ und der Angewiesenheit Deutschlands auf die „guten Beziehungen zu allen Nachbarstaaten“. Hier wird das Ansehen sämtlicher Nachbarstaaten Deutschlands angezapft für Bestrebungen einer Minderheit gieriger Banker, welche dazu angetan sind, sämtliche Nachbarn Deutschlands, welche den Euro haben, in die Staateninsolvenz zu treiben.

Noch dreister ist die rhetorische Instrumentalisierung der deutschen Geschichte für die Mästung von Großbanken über deutsche Steuergelder. Ist die wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte nicht „Nie wieder Krieg ?“ Und nie wieder vom Staat gemästete Riesenkonzerne in der Größenordnung einer IG Farben oder größer, unabhängig davon, welche Weltanschauung solche Konzerne haben mögen?

Instrumentalisierung von Jalta für militaristische Zwecke

Auf der Konfernz von Jalta wurden entscheidende Weichen gestellt für die Gründung der Vereinten Nationen als einer Weltfriedensordnung für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Der ECFR hingegen sieht in seinem Artikel „die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrats“ als „letzten Beweis dafür, dass die Bundesrepublik ihre bisher durch die Jalta-Ordnung definierte außenpolitische Rolle in regionalen und globalen Fragen derzeit neu austariert“. Außerdem sagt der ECFR erbost mit Blick auf Libyen, Deutschland wage „immer öfter den Alleingang“. Kein Wort dazu, dass hoch umstritten ist, ob die Resolution 1973 mit der Uno-Charta vereinbar ist, oder ob der Uno-Sicherheitsrat seine Kompetenzen überschritten hatte. Keine Abwägung dazu, ob die Uranmunition der NATO oder Diktator Gaddhafi langfristig mehr Libyer töten würden. Auch kein Wort dazu, dass der zur GASP gehörende und von dem durch den ECFR so unterstützten Lissabonvertrag geschaffene Art. 21 EUV dem Europäischen Rat der Regierungschefs die Macht geben wollte, von diesen selbst (derzeit in der Europäischen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003) definierte strategische Interessen mit der Uno-Charta abzuwägen, was vom deutschen Bundesverfassungsgericht durch das Lissabonurteil vereitelt wurde. Soviel zum Respekt des ECFR vor der aus Jalta entstandenen Weltfriedensordnung der Vereinten Nationen.

Von wegen europatreu – Militaristen hätten EU-Vertrag beinahe nichtig werden lassen

Es ist nicht nur der mangelnde Respekt vor Art. 4 EUV, welcher jeglichen Zugriff der EU auf die „nationale Sicherheit“ der Mitgliedsstaaten untersagt. Die insbesondere von Bertelsmann und ECFR lobbyistisch so massiv geförderte GASP hätte den EU-Vertrag in unvereinbaren Gegensatz zur Uno-Charta gebracht. Er hätte aus Sicht des EU-Rechts dieses (incl. der GASP) über die Uno-Charta gestellt (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17), hat über Art. 42 EUV zusätzliche Gummivorschriften eingebaut, mit welchen man beliebig jedes Land der Welt hätte angreifen können, und hätte den Europäischen Rat in unvereinbare Konkurrenz zum Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht. Damit wäre der EU-Vertrag unvereinbar geworden mit der Uno-Charta, insbesondere mit deren Art. 2 Abs. 4 und Art. 103.

Die Uno-Charta gehört nach Art. 30 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) zum „ius cogens“, zum zwingenden Völkerrecht. Und nach Art. 53 und 64 WVRK werden alle internationalen Verträge, welche unvereinbar werden mit dem „ius cogens“, nichtig. Lobbies wie Bertelsmann und ECFR hätten beinahe den EU-Vertrag nichtig gemacht. Das scheint weniger ein Ausdruck von Liebe zu Europa zu sein, als des Willens, selbst das Ansehen Europas für eigene Zwecke aufzuzehren. Echte Freunde Europas hätten wenigstens noch einen Hauch von Dankbarkeit gegenüber dem deutschen Bundesverfassungsgericht übrig dafür, dass es mit seinem Lissabonurteil die Supranationalisierung der GASP untersagte und damit die Gültigkeit des EUV rettete.

ECFR will GASP und sieht Blockfreie und BRIC-Staaten als strategische Konkurrenz

In dem Artikel bezeichnet der ECFR „die alten Parameter deutscher Außenpolitik, transatlantische Beziehungen und europäische Integration“ als „verschollen“. Starke Worte dafür, wenn man als ECFR mal nicht alle Wünsche sofort erfüllt bekommt. Stattdessen wirft der ECFR eine Abwendung Deutschlands weg vom europäischen Binnenmarkt und hin zu Brasilien, Russland, Indien und China sowie zur Blockfreiheit vor, was an Deutschlands Handelsvolumen ablesbar sei.
Zugleich versucht der ECFR Deutschland vor die Entscheidung zu stellen vor einer „blockfreien Außenpolitik“ wie bei den BRIC-Staaten oder, „mit ganzem Herzen und ganzer Kraft in die Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu investieren.“ Auch hier wird wieder listig der Blickwinkel verengt, als ob man zur besonders starken Völkerfreundschaft mit den USA und den Völkern der EU-Mitgliedsstaaten nicht noch zusätzlich die Freundschaft mit den BRIC-Staaten vertiefen dürfte.
Zuletzt versucht der ECFR Deutschland vor die Wahl zu stellen, ob es sich „mit oder ohne Europa einen Platz auf der Weltbühne verschaffen“ wolle, „und wenn ja, welchen.“ Schon der Begriff der „Weltbühne“ zeigt das fehlende Mitgefühl des ECFR für die ganz normalen Menschen. Sicherheitspolitik ist Verantwortung für Millionen Menschenleben, kein Theaterstück und kein Actionfilm zur Unterhaltung selbst ernannter Eliten.

Wirkliche Lehren aus der deutschen Geschichte

Die folgenden Fragen dürften zu wirklichen Lehren aus der deutschen Geschichte führen:

-Wie kann Bertelsmann zu einem entscheidenden Motor der Aufklärung nicht nur über Formen des Faschismus wie Rassismus und Nationalismus zu werden, sondern auch über die Gefahren faschistischer Wirtschaftssysteme mit ihrer Verflechtung von Staat und Konzernen?
-Inwieweit entstammt die heutige informelle Mitherrschaft von Konzernen auf EU-Ebene dem monopolkapitalistischen, jeden fairen marktlichen Wettbewerb meidenden, EU-Modell der IG Farben ?
-Was sagt uns die Präambel des Grundgesetzes, wonach das deutsche Volk „beseelt ist, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“ ? Was sagt uns das über Bestrebungen, die EU zu einem Werkzeug gegen den Frieden umzubauen, oder auch das deutsche Volk rechtlich abzuschaffen?
-Hat man vielleicht übersehen, dass Art. 9 Abs. 2 GG zur Beibehaltung der Gemeinnützigkeit einer Organisation in Deutschland verlangt, dass die Völkerfreundschaft, und zwar nicht nur verengt auf die Völker innerhalb der EU, respektiert wird, und dass Art. 9 Abs. 2 GG zumindest eine friedliche Grundhaltung gegenüber allen Völkern verlangt?
-Bedarf es eines Mindestmaßes an Treue zu Friedensgebot und Selbstbestimmungsrecht der Völker, damit man seinen eigenen Kindern, wenn diese groß genug sind, Politik zu verstehen, noch in die Augen schauen kann?

Links:

Spiegel-Artikel „Wir Europa-Versager“
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781018,00.html

ECFR-Webseite
www.ecfr.eu

Unser Politikblog Artikel „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/10/das-marchen-um-die-zu-guttenbergs-macht.html

Linke Zeitung zur Verbindung zwischen Spiegel und Bertelsmann
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4946&Itemid=286

Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1958/08 zum Lissabonvertrag erläutert Gefahren von Art. 42 EUV und Art. 43 EUV für den Fall der Supranationalisierung der GASP und nennt davon potentiell besonders bedrohte Staaten
http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/lissabon-vertrag/verfassungsbeschwerde-2-bvr-1958-08

Welt-Artikel von Fischer und Ahtisaari vom 01.10.2007
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6070199/EU-Hoechste-Zeit-fuer-eine-Staerkung-der-gemeinsamen-Aussenpolitik.html

dbb-Europathemen September 2011
http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/europathemen/dbb_europathemen_0911.pdf

wie Gentechniklobbyisten den Papst vereinnahmen wollten
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/12/papst-wehrte-dreisten.html

Zeit-Artikel „Ab in die Ecke“
http://www.zeit.de/2011/22/Deutschland-Isolation

„Bilderberg und die Massenmedien“
http://infowars.wordpress.com/2007/06/17/bilderberg-und-die-massenmedien/

Geplante Redebeiträge:

Dr. Bernhard Seitz, Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn
Warum wir uns wehren!

Wolfgang Köstner, Souveraen
Folgen der „EURO-Rettungen“ für den einzelnen Bürger!

Volker Schäfer, Partei der Vernunft Baden-Württemberg
Politische Alternativen zur Blockpartei CDUSPDGRÜNENCSUFDP

Anette Schumacher, Freie Union Baden-Württemberg und Bayern
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht der Freien Union

Hansjörg Schrade, Unternehmer und Mitglied der GRÜNEN
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht eines Unternehmers und Mitglieds der GRÜNEN

Wolfram Bernhardt, Agora42
EURO-Rettung und Medien: Ein Wahnsinn für sich?

Die Beiträge sind jeweils maximal 10 Minuten lang. Dazwischen können kurze Grußworte einzelner Demonstranten verlesen werden!

Weitere Informationen:

Die Kundgebung beginnt planmäßig um 11.00 Uhr auf dem Kleinen Schloßplatz, Stuttgart Mitte. Die Redebeiträge werden ca. 1 bis 1 1/2 Stunden in Anspruch nehmen. Danach ziehen wir durch die Stuttgarter Innenstadt:

1. Zum Stuttgarter Rathaus, um dem Oberbürgermeister von u. E. demokratisch zweifelhaftem Ruf Schuster kurz die Meinung zu sagen.

2. Zum Kronprinzenplatz, um an die Ausbeutung der Arbeitnehmer, Renter und sonstigen Bürger durch die deutschen Banken zu gedenken.

3. Zur Deutschen Bank (Theodor-Heuss-Straße), um das Herz der Finanzfinsternis gebührend mit unserer Aufmerksamkeit zu würdigen.

4. Zurück zum Kleinen Schloßplatz zum weiter diskutieren, weiter nachdenken, weiter demonstrieren…

Auf dem Kleinen Schloßplatz werden außer dem Aktionsbündnis selbst Partner mit Ständen für Diskussionen zur Verfügung stehen.

Offizielles Ende der Veranstaltung ist um ca. 13.00 Uhr.

Download dieser Information als pdf hier. Das Nutzen und die Weiterverbreitung dieser Ankündigung ist ausdrücklich erwünscht!

Kontakt & Info: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Die Angriffe auf die Demokratie haben nicht erst gestern begonnen, jedoch sind wir nach meiner Ansicht in der finalen Phase. Das Parlament grübelt noch, wie man wohl in Zukunft an den demokratischen Prozessen beteiligt bleiben könnte, aber wen interessiert das schon, solange die Tantieme kommt. Was die heutige Generation an Politikern dieser Nation angetan haben, wird Ihnen später – wenn die Menschen verstehen – bis in alle Zeit nacheilen. Wenige Termine noch und die Demokratie, wie wir Sie kannten, ist obsolet. Alleine die Summen zu begreifen ist schon für den Beobachter schwierig fast unmöglich jedoch die wirkliche Tragweite dieser Vorgänge. Hochverrat wäre meiner Ansicht nach schon fast untertrieben.

Dieser Oktopus namens Europäische Union umschlingt alles mit seinen Tentakeln. Den Menschen wird ausreichend Existenzangst eingejagt um zu beschäftigt zu sein, sich der wahren Vorgänge bewußt zu werden. Ist dieser Vorgang abgeschlossen, dann werden wir in absehbarer Zeit auch nichts mehr daran ändern, so meine bescheidene Einschätzung.

Zuversicht weicht immer weiter der Ernüchterung, zu wichtig ist den Menschen Ihre Komfort-Zone. Wer beobachtet hat, wie diese Machthydra über uns kam, wie sie wirkte und wie wenigen Menschen das wirklich Kopfzerbrechen bereitete, dem blieb nurmehr die Fassungslosigkeit.

Etliche Menschen kämpfen jeden Tag gegen die Windmühlen der EU-Diktatur und doch fällt die Unterstützung meist sehr spährlich aus. Es wäre ein leichtes hier nun die Konsequenzen im Detail abermals zu beleuchten, jedoch sind diese im Augenblick hinlänglich bekannt. Menschen die Bewusstsein entwickeln werden mit Weltuntergängen und verschwundenen Vögeln abgelenkt, doch den Untergang der Demokratie direkt vor Ihren Augen nehmen sie nur noch im Vorbeigehen war. Manchesmal stelle ich mir die Frage ob wir tatsächlich eine “echte Demokratie” verdient haben. Könnten wir damit denn noch umgehen?
Menschen sind damit beschäftigt sich wegen absoluter Nebensächlichkeiten gegenseitig zu zerfetzen und rauben sich gegenseitig die Energie für die wirklich wichtigen Dinge.

Unzählige Mails erreichten mich zum Thema Elenin und ich begann auch damit viele der Informationen zu prüfen und etliche zu widerlegen. Welch eine Zeitverschwendung zum jetzigen Zeitpunkt. Viele Menschen scheinen den Untergang der Erde im September zu befürchten und stecken all Ihre Energie darein. Nun möchte ich Ihnen mal zeigen was ich denke was im September untergeht, nämlich die Demokratie !

Einige Zeilen aus dem letzten Blog von Peter Böhringer(Inc Links etc sehr lesenswert!):

Aus aktuellem Anlass des von den Eliten unbeirrt weiter vollzogenen umfassenden Putsches gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Vernunft, der voraussichtlich heute (31.8.2011) im Bundeskabinett und am 7.9.2011 vor dem BVerfG und am 29.9.2011[1]

Die Demokratie säuft aktuell mit Pauken und Trompeten ab und man beschäftigt sich den lieben langen Tag mit dem 2011ten Weltuntergang? Leute spart eure Energie und unterstützt die wichtigen Projekte welche im Augenblick laufen.

Was die Demokratie angeht, ist es nicht 5 vor 12, es ist PUNKT 12!

Carpe diem

[1] http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2011/08/31/der-eu-putsch-wider-recht-demokratie-und

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Über den Inhalt des Buches:
Karl Theodor zu Guttenberg – ein Shootingstar im Polittheater: Doch so rasch, wie er auftauchte, verschwand er auch wieder. Eines aber bleibt gewiss: Er wird wiederkehren – oder ein anderer „Guttenberg“ nachrücken. Denn die Karriere des smarten Freiherrn darf als Musterbeispiel US-amerikanischer Einflussnahme auf deutsche Nachwuchskräfte gelesen werden.
In diesem Buch erfahren Sie, was Sie in bisher veröffentlichten Biografien über „KT“ vermisst haben: wo seine politischen Wurzeln liegen, wer seine Förderer sind, was sein Handeln motiviert.
Das Buch enthüllt aber auch, dass sich zu Guttenberg in bester Gesellschaft befindet mit vielen anderen transatlantisch geprägten „Größen“ aus Politik, Wirtschaft oder Medien und welche Gefahren diese geschlossenen Netzwerke für unsere Demokratie bedeuten.
Basierend auf den erfolgreichen Online-Artikeln „Das Guttenberg-Dossier (Teil 1)“ und „Das Guttenberg-Dossier (Teil 2)“, vollständig überarbeitet, aktualisiert und erweitert um den langersehnten dritten Teil, der ausschließlich in diesem Buch und nicht online publiziert wird.
broschiert, 222 Seiten, mit Abb., erschienen am 28. Juni 2011, erhältlich bis auf Weiteres nur über unseren Online-Verlagsshop. Mit dem Erwerb dieses Buches über diesen Shop erwerben Sie außerdem den Zugriff auf weiteres, exklusives Bildmaterial!
Blick ins Inhaltsverzeichnis:

Vorbemerkung

TEIL I
•    Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg
•    Der Auswärtige Ausschuss
•    Die DGAP und der CFR
•    Die American Academy in Berlin
•    Der Kissinger-Test
•    Der American Council on Germany
•    Der Wahlkreis 240

TEIL II
•    Die Atlantik-Brücke und ihr Young-Leaders-Programm
•    Die Ursprünge der Atlantik-Brücke – Gründung durch einen Bankier
•    Who‘s who bei der Atlantik-Brücke
•    Orden und Rituale im Dienste des transatlantischen Gutgefühls
•    Die Strategie der Spannung und der geheime US-Krieg
•    Der Vernon-A.-Walters-Orden
•    Privatuniversitäten für transatlantische Nachwuchseliten
•    Nach Aufruf Anruf: Versuch einer Guttenberg-Rettung
•    Die geheimen Depeschen: Westerwelle versus Guttenberg im Transatlantik-Check

TEIL III
•    Das Aspen-Institut zu Berlin: transatlantisches Elitenmanagement
•    Shepard Stone und das Aspen-Institut
•    Henry Ford und die Rolle der Ford-Stiftung
•    Der Kongress für kulturelle Freiheit
•    Die Bedeutung des Trotzkismus für die Elitenbildung
•    Blick nach Großbritannien
•    Die EU – eine CIA-Erfindung?
•    Ein Fall von Spionage
•    Wer ist Jeffrey Gedmin?
•    Welchen Interessen dienen Young und Old Leaders?
•    Transatlantisches Agenda-Setting
•    Das Netzwerk in Aktion: zwei Beispiele
•    Wie Karl-Theodor zum Doktor gemacht wurde
•    Elitenetzwerke und Demokratie
•    Die Rolle der Collaborators
•    Die Werkzeuge der transatlantischen Netzwerke
•    Der deutsche Mittelstand: Ressource für eine alternative Elitenbildung?
•    Die basisdemokratische Macht des Internets

ANHANG
•    Anmerkungen
•    Personen- und Sachregister
•    Bildquellen
•    Adressen transatlantischer Einrichtungen in Deutschland

Welche politischen Netzwerke fördern und formen Erfolgspolitiker wie Karl Theodor zu Guttenberg? Werden deutsche Elitepolitiker aus den transatlantischen Netzwerken rekrutiert? Ist die Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen, wie die Atlantikbrücke e.V. Voraussetzung , um ein hohes politisches Amt zu bekommen? Aufbauend aus dem Café23-Studiotalk „Das Guttenberg-Dossier“ nimmt diese Reportage mit Jan Gaspard und Friedericke Beck die transatlantischen Netzwerke unter die Lupe.

Atlantik-Brücke ( Ein sauberer Verein – Die Atlantik-Brücke )

Costa Rica bannt Uran-Munition

Vor 20 Jahren während des Golfkriegs, 1991, setzten die Vereinigten Staaten von Amerika erstmals Uran-Munition in großen Mengen gegen die irakischen Truppen ein. Nun hat Costa Rica als weltweit zweites Land – nach Belgien (2007) – ein Gesetz zum Verbot dieser radioaktiven Munition beschlossen. Der Gebrauch von mit Uran 238 hergestellten Geschossen verletze mehrere Prinzipien des internationalen Menschenrechts und habe unverantwortbare Langzeitfolgen für Mensch und Umwelt, so die internationale Kampagne zur Ächtung der Uran-Waffen (International Campaign to Ban Uranium Weapons – ICBUW). Das vergangenen April vom costaricanischen Parlament verabschiedete und jetzt auch von Präsidentin Laura Chinchilla unterschriebene Gesetz verbietet Gebrauch, Handel, Transport sowie Produktion und Aufbewahrung dieser vor allem von den Vereinigten Staaten von Amerika verwendeten Geschosse.
Uran 238 ist ein giftiges und radioaktives Schwermetall. Dieses so genannte “abgereicherte Uran” fällt in großen Mengen bei der Anreicherung von Uran 235 zu Kernbrennstoff an und findet sich auch zusammen mit Plutonium und dem in der Natur nicht vorkommenden Uran 236 in abgebrannten Atombrennstäben. Geschosse hergestellt mit abgereichertem Uran durchbohren Panzer wie Butter. Die Uran-Munition entzündet sich im Innenraum, die Panzercrew verbrennt, der Panzer explodiert und unzählige radioaktive, giftige Mikropartikel werden in die Luft geschleudert: Die 1991 im Irak-Krieg von den Vereinigten Staaten von Amerika erstmals in großen Mengen eingesetzten Uran-238-Geschosse hatten einen durchschlagendem Erfolg allerdings mit katastrophalen “Kollateralschäden”.

Eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen erzeugt der radioaktive Staub der verschossenen Uranmunition schwerste Erkrankungen, Krebs, Erbgutdefekte und Missbildungen bei Neugeborenen, so die Erfahrungen von irakischen und deutschen Ärzten. Betroffen sind nicht nur die in den Kriegsgebieten lebende Zivilbevölkerung, sondern ebenso die Uran-Waffen einsetzenden Soldaten selbst.

“Jegliches Schlachtfeld oder Truppenübungsplatz, auf dem Armeen Uran-Geschosse einsetzen, wird für 4,5 Milliarden Jahre verseucht sein”, warnt Damacio A. Lopez, Direktor des Internationalen Forschungsteams für Abgereichertes Uran (International Depleted Uranium Study Team – IDUST). Etwa drei Viertel des Schwermetalls verwandelt sich beim Aufprall in Staub. Seit 1985, als er erfuhr, dass die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika Uran-Waffen in nur zwei Kilometer Entfernung von seinem Heimatort in Socorro, New Mexiko testet, erforscht Lopez weltweit die Folgen dieser Munition und setzt sich für eine globale Ächtung dieser Waffengattung ein.

Das Problem der Geschosse sei aber nicht nur abgereichertes Uran. Geschosse hergestellt mit Uran 238, das aus abgebrannten Atombrennstäben stamme, enthalte ebenso das noch gefährlichere Plutonium, erläutert er. Nichtsdestoweniger setzten Nato-Truppen Uran-Munition nachweislich im Kosovo und in den Golfkriegen ein. Auch gibt es Hinweise für Einsätze in Afghanistan, im Libanon und in Somalia möglicherweise auch auf Truppenübungsplätzen in Deutschland. “Mehr als 18 Länder besitzen diese Waffen”, weiß Damacio Lopez. Die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich verwendeten sie regelmäßig.

Ende Mai war der IDUST-Chef in Rio de Janeiro beim Ersten Internationalen Uranium Film Festival, wo der auf seinen Forschungen und Erfahrungen basierende Dokumentarfilm “Uranium 238: The Pentagon’s Dirty Pool” von Pablo Ortega über Uran-Munition als bester Kurzfilm ausgezeichnet wurde. Lopez nahm den Preis zusammen mit der ICBUW-Lateinamerikakampaignerin und Mitarbeiterin des Friedenszentrums von San Jose, Isabel Macdonald, im Namen des costaricanischen Filmregisseurs Ortega entgegen. Isabel Macdonald: “Der Gewinn des Uranium Film Festival-Preises von Rio de Janeiro wird uns helfen, ein internationals Abkommen zum weltweiten Verbot der Uran-Waffen zu erreichen.”

Interview mit Damacio A. Lopez, Uran 238-Experte aus Neu Mexiko

Damacio A. Lopez ist Direktor des Internationalen Forschungsteams für Abgereichertes Uran (International Depleted Uranium Study Team – IDUST). Er ist nicht nur einer der Initiatoren des costaricanischen Uran 238-Verbots. Seine Forschungen und Erfahrungen vor Ort in den Kriegsgebieten flossen auch in den Dokumentarfilm “Uranium 238: The Pentagon’s Dirty Pool” von Pablo Ortega ein, der vergangenen Mai den Kurzfilmpreis des 1. Internationalen Uran Film Festival von Rio de Janeiro gewonnen hat.

Norbert Suchanek: Was ist Uran 238?

Damacio A. Lopez: Radioaktiver Abfall produziert von der Atomindustrie. Er fällt bei der Urananreicherung an und findet sich ebenso zusammen mit Plutonium in abgebrannten Kernbrennstäben.
Warum wird dieses hoch giftige und als “schwach” radioaktiv bewertete Schwermetall in Geschossen und Raketen eingesetzt.
Weil es nichts kostet, und weil die Geschosse Panzer brechen und sich entzünden, wenn sie das Zielobjekt treffen.

Was sind die Effekte und Folgen des Einsatzes von U-238 Waffen?

Sie zerstören das Zielobjekt, und in der Konsequenz wird ein radioaktives und toxisches Gas aus radioaktiven Mikropartikeln freigesetzt, die inhaliert oder anderweitig aufgenommen werden können.
Das heißt, das Schlachtfelder wie im Kosovo, Irak oder jetzt vielleicht in Libyen radioaktiv verseucht sind?
Jegliches Schlachtfeld, wo Abgereichertes Uran eingesetzt wurde, ist für 4,5 Milliarden Jahre kontaminiert.

Wer ist davon betroffen?

Wer auch immer in Kontakt mit Uran 238 kommt, wird negative Folgen davon tragen.
Auch die U-Waffen einsetzenden Soldaten selbst erkranken?
Wie beim Chlorgas-Einsatz der deutschen Armee während des 1. Weltkriegs in Belgien, werden zuerst sowohl die Soldaten, die die Waffen abschießen, als auch deren “Ziele” kontaminiert. Und im Anschluss daran die lokale Zivilbevölkerung. Der Staub aus radioaktiven Mikropartikeln macht keinen Unterschied zwischen Feind, Freund oder Zivilisten.

Welche Länder setzen U-Waffen ein?

Mehr als 18 Länder besitzen diese Waffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich setzen sie regelmäßig ein, doch es ist schwierig nachzuweisen, ob andere Länder Uran-Geschosse gleichfalls bereits eingesetzt haben, da dies im Geheimen geschieht. Die Daten über Uran-Waffen-Einsätze werden nicht veröffentlicht. Einer der Gründe, weshalb wir über U 238-Einsätze der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Bescheid wissen, sind unabhängige Forscher, die mit Geigerzählern in die Kriegsgebiete gingen und Proben nahmen. Ich habe dies im Irak, im Kosovo und in Palästina gemacht. Später haben dann die Vereinten Nationen eigene Untersuchungsteams gesandt, um die Daten der unabhängigen Forscher zu verifizieren.

Seit wann arbeiten sie gegen den Einsatz des Abgereicherten Urans?

Ich habe mit dieser Arbeit 1985 begonnen, als ich erfuhr, dass Uran-Geschosse in nur 2 Kilometer Entfernung von meinem Heimatort in New Mexiko getestet wurden unter der Leitung des New Mexiko Institute of Mining and Technology (NMIMT) in Socorro. Viele Menschen in der Umgebung des Testgebiets erkrankten.
Seitdem versuchen Sie die Vereinten Nationen von der Notwendigkeit einer globalen Ächtung dieser Munition zu überzeugen?
Mein Ziel ist ein internationales Verbot von Uran 238-Waffen.
Belgien war das erste Land, das gerade auch aufgrund ihrer Initiative ein Verbot beschlossen hat. Nun hat Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla U-238-Waffen auf ihrem Staatsgebiet verboten, was gleichfalls zu einem beträchtlichen Teil in ihrer Arbeit begründet ist. Welches ist ihr nächster Schritt?
Ein drittes Land ausfindig zu machen, das an einem Bann dieser Waffen interessiert ist, und wo ich bei seiner Verwirklichung mithelfen kann.
Sie waren jüngst in Rio de Janeiro beim 1. Internationalen Uran Film Festival, wo der auf Ihren Forschungen und Erfahrungen basierende Dokumentarfilm von Pablo Ortega, “Uranium 238: The Pentagon’s Dirty Pool” als bester Kurzfilm ausgezeichnet wurde. Glauben Sie, dass Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff dem Beispiel ihrer Amtskollegin in Costa Rican nachfolgt?
Das wäre wundervoll. Ich bin mehr als bereit, dabei mitzuhelfen. Brasilien ist eines der Schlüsselländer Lateinamerikas.

Thank you!

Zu finden auf der Website BanDepletedUranium.org
s. dazu auch:
Robert C. Koehler – Das Leiden Fallujahs
Thomas C. Mountain – Die NATO vergiftet Libyen mit abgereichertem Uran
Den sehr informativen Film “Deadly Dust – Todesstaub” finden Sie im Internet unter dem folgenden Link:     Deadly Dust – Todesstaub > http://www.youtube.com/watch?v=GTRaf23TCUI
weitere Videos zu diesem Thema > http://www.youtube.com/results?search_query=todesstaub+film&aq=f

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Von Daniel Neun | 19.Juni 2011

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Dazu eine Analyse. Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon “Spiegel” weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name “Euro-Rettungsfonds” verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen (“unabhängigen”) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll.

Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen, nicht eingerechnet die 25 Milliarden Euro an Zusatzleistungen, die bei Zustimmung des Haushaltsausschussam 21.Mai 2010 durch den Bundestag sowieso garantiert wurden.

Dies sei notwendig, so die Schäuble-Argumentation, um die Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB) zu überzeugen, auch dann weiter Schuldtitel Griechenlands als Sicherheit zu akzeptieren, wenn Gläubiger-Banken und Kapitalgesellschaften auf Teile ihrer Schuldforderungen verzichten. Denn wenn dies die “privaten” Gläubiger tun würden, auf ihre Zins- und Renditeforderungen zu verzichten – so wiederum die Argumentation der EZB – würden die transstaatlichen Ratingagenturen Griechenland als bankrott einstufen. Und dann könnte sie, die EZB, die Staatsanleihen Griechenlands nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren.

ANALYSE

Dieser weitere Staatsraub und Erpressungsversuch gegen die Republik beruft sich auf eine selbsterzeugte Argumentation. Die EZB beruft sich auf die Ratingagenturen, Schäuble beruft sich auf die EZB. Alles endet bei den transstaatlichen (“unabhängigen”) weltweit operierenden und verflochtenen Banken und Finanzorganisationen, die weder irgendetwas von ihren staatsgefährdenden Maßnahmen und Forderungen zurücknehmen, noch auf einen einzigen Cent ihrer Zins- und Renditeforderungen verzichten wollen.

Gestützt werden die Banken und Schäuble vom Leiter der Staatspartei “SPD”, Sigmar Gabriel. Dieser hatte am 16.Juni genau die Argumentation geliefert, mit der das Bundesfinanzministerium und sein Strippenzieher, Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), jetzt versuchen der Republik weitere 123 Milliarden Euro an Bürgschaften zu rauben. Man müsse, so Gabriel, “Mechanismen” installieren, um mit Steuergeldern die “betroffenen Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren“. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

Wohlgemerkt, diese neue Forderung von 123.000.000.000 Euro an den deutschen Staat für den EFSF-Fonds addiert sich zu der Forderung von 120.000.000.000 Euro, welche die Staaten der Euro-Zone (also vor allem Deutschland) an neuer “Griechenland-Hilfe”, mithin der Tilgung von Forderungen der transstaatlichen Finanzgläubiger aufbringen sollen.

Dabei ist die, nach wie vor informell wie strukturell immer noch intakte große Koalition von CDU, CSU und SPD, von wachsender Panik erfasst. Die Staatsräuber stehen unter Zeitdruck.

HINTERGRUND: VERFASSUNGSGERICHT, ABER NICHT JETZT

Es sind beim Bundesverfassungsgericht, mit Richtern wie dem von SPD eingesetzten Andreas Vosskuhle, zwei Verfassungsklagen gegen die derzeit laufenden Machenschaften des transstaatlichen Finanzsektors grob fahrlässig verschleppt worden.

Die eine Verfassungsklage ist die zur ersten sogenannten “Griechenland-Hilfe”, erteilt durch den Bundestag am 7.Mai 2010. Ausgezahlt wurden, im Namen und aus dem Portemonnaie von 82 Millionen Staatsbürgern in Deutschland, 22.400.000 Euro an die transstaatlichen Finanzgläubiger des griechischen Staates und zwar in Folge einer irreguläre Gesetzgebung des Bundestages, welcher die Staatsparteien “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” nach einem Besuch vom Präsidenten des Washingtoner “Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie des Präsidenten der Frankfurter Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Berlin bei den Abgeordnetenführern aller Parteien des deutschen Parlamentes zugestimmt hatten. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”, 29.April 2010)

Anschliessend lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das entsprechende Gesetz ab. Noch am gleichen Abend, nachdem Karlsruhe als Wächter der Verfassung

“2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”

schändlich versagt hatte, nahm CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach dem Milliarden-Finger nun die ganze Hand, fuhr nach Brüssel und beschloss, es sei noch nicht genug. Es herrsche ein “ausserordentlicher Notstand”. Man müsse die gemeinsame Währung, ja ganz Europa, retten.

Das Statement der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010:

“Wir haben allerdings festgestellt, dass es ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes gibt, und deshalb haben wir noch einmal festgestellt, dass wir uns alle der Stabilität des Euro verpflichtet fühlen. Dazu ist es notwendig, dass wir auf der einen Seite eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung in unseren Mitgliedstaaten durchführen, zweitens aber auch Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen solche Spekulationen zu wehren. Dazu werden die Finanzminister im Ecofin-Rat am Sonntag spezifische Beschlüsse fassen auf Grundlage der Kommission. Und wir werden drittens die Regulierungen, die notwendig sind zur Begrenzung der Spekulationen und der Finanzmärkte, beschleunigt einführen und umsetzen. Auch das war heute eine Entscheidung.

Insgesamt war es – glaube ich – eine sehr, sehr wichtige Sitzung der Eurogruppe, weil wir doch feststellen müssen, dass die systemischen Effekte gegen den Euro als Ganzes zu spüren sind. Und wir haben heute den politischen Willen deutlich gemacht, ganz klar alle gemeinsam für einen stabilen Euro im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten.

FRAGE: Auf welcher Rechtsgrundlage ist der außerordentliche Notstand jetzt erreicht?

BK’IN MERKEL: Wir werden darüber sprechen, die Kommission wird einen Vorschlag unterbreiten in Abstimmung mit den Finanzministern – ich glaube, so etwas muss sorgfältig vorbereitet sein –, aber es wird ein sehr klares Signal sein gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen. (2)

Fazit des Geredes: Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble forderten nur zwei Tage später am 11.Mai nochmal 123 Milliarden Euro. (Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)

Und damit nicht genug: zahlbar sei dies (abermals in irregulärer Gesetzgebung) für den Bundestag an eine finanzielle Zweckgesellschaft, welche nicht gegründet sei und über die die Abgeordneten nicht einmal einen Vertrag vorgelegt bekämen. Inzwischen waren es schon insg.148 Milliarden Euro. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai 2010)

Der Bundestag unterwarf sich. Nochmal. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie, 21.Mai 2010)

Das Bundesverfassungsgericht unterwarf sich. Nochmal. (3)

“Der „Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken. Die Bundesrepublik Deutschland trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt, durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.
Diese Einschätzung der Bundesregierung wird zwar von dem Beschwerdeführer nicht geteilt, der in den Maßnahmen gerade für die Stabilität der europäischen Währung eher zusätzliche Risiken sieht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes diese Frage nicht aufklären und muss dies auch nicht tun, weil die auf eine Prognose von Marktreaktionen gerichtete Einschätzung der Bundesregierung jedenfalls nicht eindeutig widerlegt ist.”

Das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung lehnte also, nachdem es in aller Ruhe die Unterschrift des Präsidenten Horst Köhler unter die 148 Mrd-Finanzermächtigung (aus dem Flugzeug heraus, aus der afghanischen Besatzungszone kommend) und seinen nachfolgenden Rücktritt am 31.Mai abgewartet hatte, am 9.Juni 2010 einen Eilantrag gegen die am 21.Mai erteilte Vollmacht des Parlamentes für eine Finanzgesellschaft ohne vorliegenden Vertrag ab, mit der Begründung, man könne als Verfassungsgericht die Frage des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aufklären – und müsse das auch nicht tun. Weil die disbezügliche, auf “Prognosen von Markreaktionen” basierende “Einschätzung der Bundesregierung” nicht “eindeutig widerlegt” sei.

Weimar lag in Karlsruhe. Nur waren es diesmal kein Diktator und seine Kampftruppen, die die Republik angriffen, sondern die Verfassungsrichter der Republik selbst.

Bis heute ist in der laufenden Verfassungklage gegen das am 21.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligte “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”, u.a. eingereicht von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10), nicht einmal ein mündlicher Verhandlungstermin angesetzt.

Aber zur am 9.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligten “Griechenland-Hilfe” in Höhe von 22.4 Milliarden Euro, zu dieser Verfassungsklage rangen sich die hohen Herren in Karlsruhe, nach viel Gewimmer, Gejammer und Gefluche, nun tatsächlich zu einem ersten mündlichen Verhandlungstermin am 5.Juli durch. (4)

Karlsruhe hat viel zu erklären. Es hat zu erklären, warum es die Darstellung eines eigentlich zu kontrollierenden Verfassungsorgans übernahm, die sich mittlerweile um 180 Grad gedreht hat. Wurde der Berliner Republik insg. 148 Milliarden Euro für eine Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg aus der Tasche gezogen, zur “Rettung des Euro” und dessen Stabilität, so haben mittlerweile die Kanzlerin und der Präsident der Bundesbank beide eingeräumt, daß eine Krise der Währung Euro nicht existiert. (2.Juni, Merkel: Es gibt keine Euro-Krise) (14.Juni, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise)

ZUSAMMENFASSUNG

Das Bundesfinanzministerium fordert also, zusätzlich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger, nochmal 123 Milliarden Euro obendrauf, über die Durchreiche der EFSF-Aktiengesellschaft. Schäuble und Asmussen gehen hier nach der alten Methode vor: kommst Du mit der einen Forderung nicht durch, verdoppele sie und versuche dem Gegner das Rückgrat zu brechen.

Tss, tss.

Wenn es nur um den Bundestag ginge. Wenn es nur um Karlsruhe ginge.

Bis heute haben weder Schäuble, noch Asmussen, noch die transtaatlichen Banken, oder Washington, Brüssel oder Paris ein blasse Ahnung davon, mit wem oder was sie es hier zu tun haben:

Mit dem Deutschen Volk und seiner Demokratie und allem, was auf unserer Seite ist.

(…)

Quellen:
(1) http://www.elo-forum.net/shortnews/2011061928783.html
(2) http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-07-statement-bk-bruessel-2.html
(3) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100609_2bvr109910.html
(4) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-037.html

letzte Ergänzung: 12.50 Uhr

“Monitor”-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm “Deutsche Bank”-Entwurf einer “sanften Umschuldung” Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.

Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem umtriebigen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der bereits kurz nach seiner Ernennung im September / Oktober 2008 in Geheimtreffen der Regierung mit den Banken das eine halbe Billion Euro Steuergelder umfassende “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” mit den Banken aushandelte, hat einem ARD-Bericht der Sendung “Monitor” zufolge abermals Papiere der “Deutsche Bank AG” direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen. 

Es geht um ein vertrauliches, in englisch “für Europas Minister” (Monitor) verfasstes deutsches Regierungsdokument aus dem Schäuble-Ministerium . Darin schlägt das Bundesfinanzministerium eine “sanfte Umschuldung”, eine “Laufzeitverlängerung” von Schuldtiteln (Anleihen) gegen den griechischen Staat um sieben Jahre vor (“extended maturities (7 years)”): einen freiwilligen Verzicht der Gläubiger(-Banken) Griechenlands auf sofortige Zahlungen der exorbitanten Schuldforderungen, die sich vor allem aus den von den Banken und anderen Finanzorganisationen im Geldhandel diktierten Zinsen und Zinseszinsen ergeben.

Zentraler Punkt des Papiers aus dem Ministerium von Schäuble und Asmussen: ein “harter Schuldenschnitt”, eine Entschuldung Griechenlands und ein tatsächlicher Verzicht der Banken auf Schuldforderungen, wird vermieden.

Wie “Monitor” nun berichtet, basiert das englischsprachige Papier aus dem Bundesfinanzministerium in mehr als wesentlichen Teilen auf einem Papier der “Deutsche Bank AG” mit dem Titel “Proposal for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts”. In diesem werden ebenfalls eine Laufzeitverlängerung von Schuldtiteln gegen den Staat Griechenland und eine freiwillige, “sanfte Umschuldung” durch die Banken und Gläubiger. Alle drei Vorschläge, wie das finanztechnisch ablaufen soll, finden sich fast vollständig deckungsgleich im Papier des Bundesfinanzministeriums wieder.

Das Bundesfinanzministerium hat gegenüber der “Monitor”-Redaktion den Eingang des Deutsche Bank-Papiers zugegeben. Es bestreitet aber eine Einflussnahme.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider sagt dazu…Frank Schäffler (FDP), der Vorschlag, dass Griechenland seine Inseln verkaufen solle, sagt dazu…und die Deutsche Bank AG sagt dazu…

Ja.

Und in der Informationsindustrie, in den Nachrichten, in der Presse taucht zu diesem Bericht, der gestern Abend in “Monitor”  ab 21.45 Uhr in der ARD lief, kein einziges Sterbenswörtchen auf.

Griechenland in der Schuldenkrise – Großbanken als Gewinner (Monitor, 16.06.2011)

Filmbericht auf WDR.de

(…)

Artikel zum Thema:

10.06.2011 Ex Ante im Bundestag
Sie, liebe Leserinnen und Leser (und ich weiss, ein paar von ihnen sind auch staatliche Transferleistungsempfänger in Regierung, Ämtern und Parlament), müssen sich immer vor Augen halten, daß das schlechteste Parlament immer noch eines ohne Macht ist. Selbst die größten Idioten und Feiglinge auf Gottes Erdboden (Sammlungsbegriff: “Deutscher Bundestag”) ist es also immer noch wert, daß man ihn gegen seinen Willen verteidigt.

11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die Regierung eine Chunta. Das Parlament ein Placebo. Der Präsident ein Witz. Das Verfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Versager. Die DGB-Gewerkschaften üben Verrat.
Die Republik ist in höchster Gefahr.

09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen “Notfallfonds” einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann.

07.10.2008 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

Dank und Grüße an Alexander Benesch

Sehen sie auch: Versuch Henry Kissinger in Dublin verhaften zu lassen

Zitate von Henry Kissinger:

Macht ist das stärkste Aphrodisiakum.
Quelle

Heute wären Amerikaner außer sich, wenn U.N Truppen nach Los Angeles kommen würden um wieder Ordnung herzustellen, morgen währen sie dankbar.
Das trifft insbesondere dann zu, wenn ihnen erzählt wird, dass eine Gefahr von Außen existierte, ob nun wahr oder erfunden, die unsere Existenz bedrohte.
Es ist dann so, dass alle Menschen der Welt den Führern der Welt beipflichten, damit diese sie von dem Bösen erlösen.
Quelle: Henry Kissinger auf einem Bilderbergtreffen in Evian, Frankreich, 21 Mai, 1992.

Soldiers are just dumb, stupid animals to be used as pawns of foreign policy. -
Soldaten sind nur dumme Tiere, die als Schachbauern in der Aussenpolitik benutzt werden.
Quelle: Henry Kissinger – Council on Foreign Relations

Wenn Chaos vermieden werden soll,muß zwangsläufig eine neue Weltordnung gefunden werden.
Quelle

Weitere Artikel über Henry Kissinger >>

Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken

Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken, der beim Besuch der deutschen Regierung in Washington Anfang der Woche verlangt worden war.

Heute wurde im Bundestag, höchst unauffällig, über einen Antrag abgestimmt, der auf der Tagesordnung des Parlament nicht zu finden war. Unter nicht verbindlichen Einschränkungen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel dies und das an freiwilligen Versprechungen der Banken erreiche, etc, wurde durch CDU, CSU und FDP mehrheitlich die Zustimmung zur geplanten Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Steuergeldern an die internationalen Gläubiger-Banken und anderen Inhaber von Zinsschuldtiteln Griechenlands beschlossen. Wieviel von diesen 90 Milliarden Euro der deutsche Staat zahlen soll, ist noch unklar.

Dieser Beschluss wurde der deutschen Regierung nicht nur von den Banken und Finanzkonzernen aufgetragen, die nun dieses Geld bekommen werden. Ausdrücklich zur Stützung gerade auch der internationalen Banken mit Sitz in den USA, wurde dieser weitere Ausverkauf des deutschen Staates durch die US-Regierung unter Barack Obama während des vor zwei Tagen mit viel Pomp zelebrierten Besuchs fast der gesamten deutschen Regierung in Washington verlangt.

“Bloomberg” am Mittwoch, 8.Juni (1):

“Präsident Barack Obama machte, während er Merkel diese Woche im Weissen Haus zu Gast hatte, klar, dass er von Politikern in Europas größter Wirtschaft erwartet eine “unkontrollierte Spirale von Pleiten” in Ländern wie Griechenland zu verhindern, um einen `desaströsen` Schaden an der U.S.Wirtschaft zu vermeiden.

Bereits zu diesem Zeitpunkt konnte man hier lesen, was heute im Bundestag geschah:

“Die Gesetzemacher der Koalition bereiten eine Resolution vor, die, wenn Schäuble vor dem Unterhaus oder Bundestag spricht, am 10.Juni zu einer nicht verbindlichen Abstimmung gebracht wird, welche Merkel und Schäuble Richtlinien zu Griechenland vorgibt. Die regierenden Parteien werden vielleicht seperate Resolutionen zu Griechenland und dem permanenten ESM Rettungsfonds vorlegen.”

Einen kleinen, demütigen Hinweis auf diese Epressung Deutschlands durch Washingtoner Nomenklatura und Jahrhunderte alten Geldadel fand man in den Finanziellen Zeiten Deutschlands (2). Oder wie war das?!

” `Deutschland ist dabei ein Schlüsselland“, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington. “Ich vertraue darauf, dass die deutsche Führung und die Hilfe anderer uns auf den Weg bringen werden, der Griechenland wieder Wachstum bringt.´ Dafür seien aber Zeit und Geduld nötig.”

Zeit. Geduld. Da fehlen noch Hochverrat, Feigheit, sowie (ganz wichtig) Fähigkeit zu unbegrenzter Heuchelei. Und natürlich jede Menge Geld.

“Hintergrund ist das Drängen der US-Regierung, Griechenland auf jeden Fall zu helfen, weil sie nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eine neue Finanzkrise befürchtet. “Wir sind uns unserer Verantwortung für die Weltwirtschaft bewusst”, entgegnete Merkel.

Aus Washington zurückgekehrt rannten dann am Mittwoch Abend um 18 Uhr Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel schulden-bewusst abwechselnd zu den Sondersitzungen der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und  FDP. Sie machten das, was sie immer tun: Lügen, daß die Schwarte kracht. Und der Henkel des Kruges wurde beim Milliardenholen wieder einmal nass – aber er brach nicht. Noch nicht. Es war wieder einmal Rainer Brüderle, das FDP-”Wirtschaftsflügel”-Finanzfass ohne Wählerboden, der bereits am Donnerstag die Zustimmung auch der FDP-Fraktion für den heute nun verabschiedeten Entschließungsantrag bereits am Donnerstag zusicherte, als dieser noch in aller öffentlichen Stille ausgeheckt wurde. (3)

Heute nun lieferte das deutsche Parlament eine so erbärmliche Farce, daß selbst die Abgeordneten des Reichstags von 1932 dagegen noch wie eine Ansammlung von ehrenwerten Gentlemen wirkten. Hiess es damals Deutschland, Deutschland, Deutschland, wenn man die Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie loswerden wollte, hiess es heute Europa, Europa, Europa. Und zwar durch alle Fraktionen und alle Redner, gerade auch den Linkskontrolleur aus der ehemaligen DDR-Staatspartei Gregor Gysi.

Europa sei von “enormer Wichtigkeit”, so Gysi. Was für eine Neuigkeit. Ohne diesen Kontinent würden, in der Tat, 739 Millionen Menschen nicht im Kapitalismus, sondern im Meer ersaufen. Aber was zur Demokratie hat das mit diesem Monster “Europäische Union” zu tun, die 1992 als Ersatz und Auffangbecken für die 1991 zerplatzte Sowjetunion geschaffen wurde?

Es war dann Frank-Walter Steinmeier (der aus lauter Huldigung für Schäuble fast gesagt hätte, wie er es selbst gern gemacht hätte, wäre er nicht der größte Wahlverlierer der SPD aller Zeiten), der in seiner bekannt einschläfernden Einfalt zugab, daß die SPD selbst nachdrücklich für die Unabhängigkeit der bereits existierenden Finanzregierung der Währung Euro gesorgt hatte. Steinmeier, trainierter Zyniker, schaffte es dabei im gleichen Satz auch noch einen weiteren Knaller des Tages abzuliefern:

“Wir haben mit gutem Grund und ganz bewusst auf der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bestanden, die sich bewährt hat.”

Dem politischen Laien, also rund 98 Prozent der Bevölkerung, muss man immer wieder erläutern, was eine unabhängige Regierung bedeutet. Pol Pot oder Stalin wären da ein Beispiel. Sie waren unabhängig. Genau wie die EZB mit dem Euro konnten sie machen was sie wollen und waren nicht genervt von irgendeinem Pöbel, der ihre “vernünftigen” Handlungen durch irgendwelche Wahlen und Abstimmungen gelähmt hätte.

Genau so stellt sich das Frank-Walter Steinmeier vor. Es nervt ihn schon, wenn er reden muss (was er nicht kann) und nicht bloss müde gestikulieren.

Rainer Brüderle dagegen genoss es, zur Abwechslung endlich einmal nicht Kompetenz, sondern Emotion simulieren zu dürfen. Als Wirtschaftsminister eine Laterne, die noch in China ganze Säcke Reis umstrahlte, bekundete Brüderle immer wieder in der einzigen – der einzigen -  im Parlamentsraume stehenden Frage seine Gefolgschaft. Deutschland dürfe sich nie wieder “singularisieren”. Das sei deutsche Staatsräson. Mithin also Staatsräson eines singulären Staates. Oder wie jetzt?!

Im wissenschaftlichen Kontext der Kosmologie ist eine “Singularität” ein schwarzes Loch, in dem nach vorherrschender Lehrmeinung alles verschwindet, was auch nur in dessen Nähe kommt. Rainer Brüderle beweist damit wieder einmal seine einzige Fähigkeit, die er zusammen mit vielen anderen Kollegen im Bundestages besitzt – die Einbildungskraft eines personeneigenen Paralleluniversums. Deutschland ist – im Gegenteil – genau die Singularität, die immer noch so blöde ist Washington, Brüssel und den Banken alles in den Rachen zu schmeissen, obwohl jeder weiss, daß es vollkommen verrückt ist. Das liegt eben daran, dass sich die Welt- und Finanzmächte Deutschland von oben nähern. Würden diese artig an der Tür klopfen, hieße aus dem Volksmund “WIR GEBEN NICHTS!”.

“Oben”, das ist eben die Dimension, welche die Deutschen leider immer noch nicht ganz begriffen haben, weil sie ständig nach unten schauen. Eigentlich logisch, weil man da ja auch ständig rumtrampeln muss. Schliesslich wurde einem beigebracht, sich immer schön zu bücken, unter wen oder was auch immer.

Whatever.

Heute nun hätte man Steinmeiers Lieblings-Bubi, den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, eigentlich langsam fragen müssen, ob er noch ganz dicht ist. Schneider stand da, redete natürlich ebenso endlos vom Sinn und Zweck des erwähnten Kontinents und beschwerte sich dann – doch plötzlich etwas irritiert – beim Bundesfinanzminister darüber, daß dieser zur eigentlichen Frage  (“Wie geht das alles weiter?”) überhaupt nichts gesagt habe.

Hat Carsten Schneider noch alle Tassen im Schrank? Oder ist der Mann wirklich so dumm wie er tut?

Schäuble selbst veröffentlichte über die Zeitung “Welt” (8) am 7.Juni einen Brief, in welchem er eine vermeintliche “harte Auseinandersetzung” mit genau den Parteien simulierte, mit denen er seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages als Bundesfinanzminister jede einzelne Aktion abgesprochen hat die seitdem zu staatlichen Zerfallserscheinen, brutaler Verarmung, wirkungslosen Protesten, dann wirkungslosen Demonstrationen und schliesslich zu Generalstreiks und halben Aufständen der Bevölkerungen im EU-Machtbereich geführt haben: Die Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB) mit Karlspreis-Träger Jean-Claude Trichet als Präsidenten, den Internationalen Währungsfonds (IWF) (derzeit ohne Präsidenten) und die lieben Kollegen aus den Finanzministerien der Euro-Zonen-Staaten.

In seinem Brief schilderte Schäuble also, daß man wohl auch die “privaten Banken” am Abbau der schweren Schuldenlast Griechenlands beteiligen müsse – wohlgemerkt, in Form einer “fairen Lastenteilung” mit dem Steuerzahler.

Griechenland zahlt Geld, was es nie erhalten hat (Schuldzinsen und Zinseszinsen) und das an die (Frankfurter) Banken, die jeden einzelnen Tag zur (Frankfurter) EZB rennen, um dort faktisch zinslose Kredite zu bekommen, mit denen sie um die Ecke an die Frankfurter Börse rennen, um damit Schuldtitel (Anleihen) Griechenlands zu kaufen, auf die sie bis zu 20 Prozent Zinsen kassieren.

Und dann schreibt Schäuble, also da müsse es eine “faire Lastenteilung” für die deutschen Steuerzahler geben, das zusammen mit dem griechischen Steuerzahler zu bezahlen. Und dann steht Schneider da und sagt, Schäuble hätte nie erklärt, wie der griechische Steuerzahler das alles je “zurück” zahlen solle.

Schäuble trickst. Und er trickst billig. Seine “freiwillige Abmachung” mit den Banken aus dem Mai 2010 ist eine Farce. Natürlich halten sich diese nicht daran. Und der Anwalt Schäuble weiss das natürlich ganz genau. Haben Sie schon mal von einer freiwilligen Straßenverkehrsordnung gehört?Wie würden Sie denn fahren?

Die Banken existieren im rechtsfreiem Raum. Es sei denn, sie lassen durch ihre Anwaltskanzleien aus dem Magischen Londoner Kreis wie (Linklaters) sich Gesetze schreiben, die sie dann der deutschen Regierung vorlegen, welche die dann dem Bundestag vorlegen, der sie nicht liest, aber beschliesst. Die Banken werfen ihre griechischen Schuldtitel, mit gigantischen Gewinnen, wieder zurück auf den “Markt” (6). Sie verscherbeln ihre Griechenland-Papiere, weil sie wissen, daß sie den Sklaven Griechenland aus Versehen totgepeitscht haben.

Genau das ist im Grunde der einzige Vorwurf, den die lieben Steigbügelhalter in den Staatsparteien den Banken mit halbhohem Zeigefinger immer wieder leise machen. Man darf die Arbeitstiere nicht umbringen und nur so quälen, daß sie noch atmen können. Alles andere wäre nicht “vernünftig“. Schliesslich müssen sie noch schuften.

Was von der “Umschuldung” Schäubles, einer Laufzeitverlängerung der Schuldtitel gegen Griechenland, zu halten ist, müsste sich endgülitig aus diesem Zitat einer Zeitung erschliessen, die es eigentlich wissen muss, weil Schäuble regelmäßig seine Pläne über sie bekannt gibt:

“Die europäischen Banken haben bereits eine Abmachung mit der EZB keine griechischen Regierungsanleihen zu verkaufen, sie also zu bitten ihr Engagement beizubehalten, wenn existierende Anleihen fällig werden, ist eine logische Erweiterung dieses Deals, so ein leitender EZB-Vertreter.” (7)

Natürlich ist auch diese “Abmachung” ein Witz. Die Banken verramschen ihre griechischen Schuldpapiere, weil sie wissen, daß auch Vertreter der “Europäischen Zentralbank” nur Banker sind die Müll erzählen, wenn sie von irgendwelchen (Staats)Kunden Geld haben wollen. Die EZB selbst sitzt auf den griechischen Schuldpapieren, die sie massenweise aufgekauft hat. Daß heisst, dieser EZB-Vertreter sprach gleichzeitig mit der Presse und sich selbst.

Wer außerdem noch griechische Schuldtitel besitzt, wie z.B. die Norddeutsche Landesbank (NordLB) in Höhe von 719 Millionen Euro, der hat sie offiziell abgeschrieben, um sich nicht strafbar zu machen (8). Auch darüber sollten die Abgeordneten im Bundestag in aller Ruhe einmal nachdenken, bevor sie noch einen einzigen Cent mehr an “Griechenland-Hilfe” ausgeben: Strafanzeigen wegen betrügerischer Veruntreuung von staatlichen Geldern.

Es gab nur einen einzigen Satz von Bedeutung, den der Anwalt Wolfgang Schäuble heute im Bundestag von sich gab:

“Wir werden - ich sagte es - mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für die Zukunft ein klares und ex ante bekanntes Regelwerk für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen schaffen.”

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010):

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Was Ackermann am 16.November 2009 forderte und Schäuble heute noch versucht irgendwie über die Ziellinie zu bringen, ist ein mit staatlichen Geldern ex ante (im Voraus) gefüllter Geldtopf (Fonds), der von den Banken jederzeit angezapft werden kann. Gleichzeitig – und das ist die strategische Einigung zwischen Schäuble, Steinmeier und allen EU-Zentristen einerseits und den Banken andererseits – soll um diesen Fonds eine ausführende, zu diktatorischen Maßnahmen ermächtigte Behörde errichtet werden (der ESM-Gouverneursrat) um ganze Staaten Europas, die bewusst in den Bankrott getrieben worden sind, als Diktatoren des Kapitals zwangszuverwalten. Im Gouverneursrat sitzen sollen nicht nur die Finanzminister der Euro-Zone (der eine reicher / gleicher als der andere) sondern auch die Banker selbst.

Bereits jetzt “berät” die “Deutsche Bank” die Regierung von Giorgos Papandreou dabei, den Staat Griechenland zu verkaufen (10); die Bank berät dabei genau den sauberen “Sozialisten” Papandreou, der kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember 2009 veranlasste im staatlichen Besitz der Aktiengesellschaft Hellenic Postbank befindliche Kredit-Ausfall-Versicherungen (CDS) in Höhe von 1.3 Milliarden Euro an Firmen zu verkaufen, an denen Papandreous Familie beteiligt ist (11, 12).

CDS steigen im Wert, wenn die zugrunde liegenden Anleigen fallen. In diesem Falle handelte es sich um die Anleihen vom Staate Griechenland. Die CDS sind mittlerweile 23 Milliarden Euro wert, weil das kranke, kapitalistische Euro-System dem Lumpen Papandreou ermöglicht, als Premierminister auf den Bankrott des eigenen Staates zu wetten, dadurch Milliardär zu werden und dann anderen Lumpen an der deutschen Regierung ermöglicht, dafür den deutschen Staat für die Banken ausbluten zu lassen, um dadurch auch noch die mit den Banken ausgeheckten Pläne zur Diktatur des Kapitals umzusetzen.

Daß es hier nicht nur um einen finanziellen, sonder auch einen politischen Staatsstreich gegen diese Republik, die der Griechen und aller anderen Staaten im EU-Machtbereich geht, daß haben nicht irgendwelche Abgeordneten, Staatsparteien, Staatsjournalisten oder andere Berufslügner, sondern das haben wir immer gesagt. (7.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Nun kommt das sogar langsam im Paralleluniversum Bundestag an. Und das ist der Grund dafür, daß nicht nur Schäuble und Merkel ihre Pläne vor dem Bundestag, sondern mittlerweile der Bundestag seine Beschlüsse vor der Bevölkerung verheimlichen muss.

In einem an die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” weitergegebenem Fünf-Punkte-Memo (immerhin) sprach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt diese Woche von einer “Entdemokratisierung und einer Entsouveränisierung der europäischen Staaten”. Anlass war die Rede von Trichet bei der Karlspreis-Verleihung, in der der EZB-Präsident eine “europäische Finanzregierung” über ein “europäisches Finanzministerium” verlangt hatte.

Nochmal für den Geografie-Feind: solange Norwegen oder die Schweiz noch nicht von Ostasien erobert wurden, heisst es immer noch “EU-Finanzregierung” und “EU-Finanzministerium”.

Dobrindt, der sich offenbar zum ersten Mal seit Jahren nicht alles vorlesen lassen, sondern selbst die Brille aufgesetzt hatte, verfiel in beschämten Rhetorik-Patriotismus und verlangte – unter Bruch aller heiligen Dogmen des deutschen historischen schulden-bewussten Bückens vor Autoritäten aller Art – gar eine Rückübertragung von an Brüssel und Frankfurt abgegebene Kompetenzen an das deutsche Parlament. (4)

“Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauf folgende Krise nicht kleiner. Wir müssen deshalb den Automatismus, der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt, auf den Prüfstand stellen.

“Falls die Analyse ergibt, dass die Finalität bereits überschritten ist, müssen Kompetenzen zurück verlagert werden.”

Der CSU-Generalsekretär sprach von einem “Ende des europäischen Integrationsprozesses”.(Nochmal: das ist das Ende eines “Integrationsprozesses” unter Brüssel und seine Räte und Kommissare. Europa steht nachher immer noch und schickt sich emails. Wollen wir wetten?)

Trichet hat mit seiner Forderung nach einer EU-Regierung – und damit nach einem eigenen EU-Staat – nur das ausgesprochen, was Schäuble erfolglos versucht hat, dem Bundestag unterzujubeln. In dem von Schäuble monatelang vor dem Parlament verheimlichten ESM-Vertrag, den der Bundestag abnicken soll, steht die Schaffung eines eigenen EU-Steuersystems drin. Der Anwalt Schäuble ging zwar wieder nach der üblichen Salamitaktik vor. Aber eben auch ein Stück Salami ist immer noch Salami. Dies begriffen nun auch die Abgeordneten des Bundestages (für diese schon eine reife Leistung.)

Aus dem ESM-Vertragsentwurf (5):

“Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit.”

EU-Parlamentarier Alexander Alvaro (FDP) nannte dies abstrus, der CDU-Rechtsexperte Prof. Patrick Sensburg “auf jeden Fall ungewöhnlich”.

“Auf jeden Fall ungewöhnlich”.

Man stelle sich vor, irgendjemand würde sich auf den deutschen Bundestag stellen und eine andere Flagge als die deutsche hissen, ohne daß auch nur ein Parlamentsbeschluss, geschweige denn eine Abstimmung des obersten Souverän, des deutschen Volkes ergangen wäre. Auch dies wäre “auf jeden Fall ungewöhnlich”, finden Sie nicht auch? Genau das ist am 10.Mai geschehen. (Gleicher als gleich: “Dem Europäischen Volke”)

Sie, liebe Leserinnen und Leser (und ich weiss, ein paar von ihnen sind auch staatliche Transferleistungsempfänger in Regierung, Ämtern und Parlament), müssen sich immer vor Augen halten, daß das schlechteste Parlament immer noch eines ohne Macht ist. Selbst die größten Idioten und Feiglinge auf Gottes Erdboden (Sammlungsbegriff: “Deutscher Bundestag”) ist es also immer noch wert, daß man ihn gegen seinen Willen verteidigt – nach innen und nach Washington. Selbst wenn man selbst genau von diesen Halunken ein Leben lang betrogen und ausgeraubt wurde und sie noch teuer dafür bezahlt hat.

So irre ist die Welt geworden.

Quellen:
(1) http://www.bloomberg.com/news/2011-06-08/merkel-gets-backing-from-german-lawmakers-on-plan-for-second-greek-bailout.html
(2) http://www.ftd.de/politik/international/:merkel-in-washington-obama-will-starke-deutsche-fuehrung-in-der-euro-krise/60062518.html
(3) http://www.welt.de/wirtschaft/article13420386/Merkel-und-Schaeuble-werben-fuer-weiteres-Hilfspaket.html
(4) http://www.faz.net/artikel/C31147/fuenf-punkte-memorandum-fortschreitende-machtverschiebung-in-richtung-bruessel-30432514.html
(5) http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/eigene-steuerregeln–aerger-um-euro-behoerde/-/2184/8498744/-/
(6) http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:schuldenkrise-deutsche-banken-lassen-griechen-doch-haengen/60063057.html
(7) http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304432304576371692380143806.html
(8) http://www.welt.de/wirtschaft/article13417986/Schaeuble-warnt-vor-Staatspleite-Griechenlands.html
(9) http://www.bullion-investor.net/2011/06/landesbank-schreibt-griechenlandanleihen-ab/
(10) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE74H0A920110518
(11) http://www.der-klare-blick.com/2011/05/papandreou-klaut-23-milliarden/
(12) http://coveringdelta.wordpress.com/2011/05/29/accusations-of-treason-in-the-greek-parliament/

Um zu verstehen, dass Lügen von Bundesbehörden vor allem im Gesundheitsbereich nicht einfach bloß Lügen sind, braucht man nur zu beobachten, welch real existierende Angst dadurch ausgelöst wird.Da werden ja nicht einfach nur irgendwelche Behauptungen aufgestellt, wie dass man durch den Verzehr von Gemüse tödlichen Durchfall bekommen könne. Ein großer Teil der vielen Menschen leben nun in Angst und meiden teilweise sämtliches Gemüse. Stellt man sich nun vor, dass einer von den Menschen, die Angst vor der “Infektion” mit dem Bakterium haben, aus irgendwelchen biologisch und neumedizinisch erklärbaren Gründen einen Durchfall bekommt, kann man die Panikkette gleich weiterdenken. Es wird Kontakt zum Arzt aufgenommen, dieser überweist ins Krankenhaus, und dort wird aus etwas, was vor kurzem noch ein harmloser Durchfall gewesen ist, zu einer lebensgefährlichen Krankheit. Und dann werden gefährliche Medikamente gegeben. Stirbt der Mensch dann durch die Behandlung, tönt in den Massenmedien etwas vom 19ten, 20ten oder 50ten Todesopfer. Andere gläubige Menschen ohne Durchfall kriegen nun noch mehr Angst und gehen im Supermarkt hektisch gleich an der Gemüseabteilung vorbei, ohne sie eines Blickes zu würdigen. So kommt zu der Schädigung und Tötung von Menschen durch die Medizin der Infektionstheorie auch noch ein Millionenschaden in der Landwirtschaft und Zuliefererbetriebe sowie im Einzelhandel dazu.