Barack Obama plädierte für Verlängerung des Patriot Act

Auch wenn der US-Präsident seit einem Jahr angeblich nicht mehr raucht (“Endlich Nichtraucher” titelte darüber der Focus hocherfreut über diesen erfrischenden Wandel – oder auch Change genannt), ist und bleibt der Friedensnobelpreisträger eine alles erstickende Luftnummer, den bei seinem Amtsantritt Milliarden von Menschen segneten und ihm zujubelten.

Alle diese hoffnungsvollen Menschen und vor allem gerade diejenigen, die sich mit dem neuen jungen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eine Befreiung von dem Joch ihrer blutigen Tyrannen erhofften, hat er auf das Bitterste betrogen. Im Gegenteil wurde unter seiner Regierung alles nur noch schlimmer wie die Ausweitung des Afghanistankrieges, der Truppenaufzug mit Kriegsschiffen in den Weltmeeren, Gentechnikgesetze und seine Aktivitäten zur Verteidigung des Ölmultis BP nach der Katastrophe im Golf von Mexiko.

Präsident Barack Obama wird in die Geschichte der Vereinigten Staaten und im kollektiven Gedächtnis der Menschheit als Versager und Blender eingehen, auch wenn er sich nicht die Haare färbt, der weitere unzählige Gräueltaten unter Duldung oder Ausübung durch seine Behörden zu verantworten haben wird.

Bei jedem anderen Staatschef in jedem Land dieser Erde wusste im Prinzip jeder aufgrund seines Charakters und politischen Aktivitäten, was von diesem bei Amtsantritt zu erwarten war. Mit der weltweit über sämtliche Kanäle übertragenen Antrittsrede des US-Präsidenten war das für die Menschen jedoch anders, er wurde von Glückwünschen überhäuft und der Planet schien aufzuatmen.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte jetzt mit 277 Abgeordneten für die Verlängerung und 148 Parlamentarier gegen die Verlängerung von drei Anti-Terror-Massnahmen des Patriot Act, die somit wegen fehlender Zweidrittelmehrheit Geschichte sind.

Präsident Barack Obama hatte sich persönlich dafür eingesetzt, diese drei Massnahmen gleich bis zum Jahr 2013 zu verlängern, wäre aber auch bis Ende Dezember 2011 zufrieden gewesen. Diesen Wünschen machte ihm die Versammlung einen Strich durch die Rechnung, zu denen eben eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer benötigt worden wären.

Die grosses Aufsehen erregende Empörung der US-Bürger über die erniedrigende Behandlung der TSA an den Flughäfen dürfte mit zu dem Abstimmungsergebnis beigetragen haben.

Am 28.Februar 2011 läuft nun die bisherige Verlängerung von Teilen des Patriot Act aus, der die USA nach dem 11.September 2001 zu einem Polizeistaat gemacht hat. Zahllose Bürgerrechtsbewegungungen und Politiker kämpfen seit Inkrafttreten unter der Bush-Regierung für die Aufhebung dieses faschistischen Terroraktes, der als ein Freibrief zur Verfolgung gegen jede missliebige Person genutzt werden kann.

Ab dem 1.März dürfen keine ungesetzlichen Aktionen wie die “mobile Überwachung” von Bürgern, die mehrere Telefonnetze benutzen, die Überwachung von sich verdächtig gemachten Personen zur eigenständigen Vorbereitung von Terroranschlägen – die “einsamen Wölfe” und die Autorisierung zur Beschlagnahmung aller persönlichen und geschäftlichen Unterlagen eines Verdächtigen durchgeführt werden.

Das ist ein grosser Teilerfolg wieder zurück zu demokratischen Verhältnissen in den USA und da stellt sich also dieser Präsident hin und will der Welt weissmachen, dass doch der Diktator Mubarak seinen Koffer packen soll, setzte sich für die Wiederherstellung des gekappten Internetanschlusses in Ägypten ein und plädiert in seinem eigenen Land für den Erhalt des Patriot Act.

Aber schon in seiner eigenen Familie herrscht zum Teil Zensur – ausgerechnet bei dem sozial network Facebook. Die besorgte Mutter lässt nicht zu, dass ihre beiden Töchter auf der Plattform einen Account anlegen. Michelle Obama ist “not a big fan of young kids having Facebook and that even though her children are faced with a wealth of unusual restrictions, due to security issues, even if the girls weren’t living in the White House Facebook is “not something they need” plauderte die Time aus dem Nähkästchen.

Möglicherweise befürchtet die Präsidentengattin, dass die beiden Töchter eine Einladung zu dem am 4.Februar 2011 gestarteten A Virtual “March of Millions” in Solidarity with Egyptian Protestors erhalten, an dem sich innerhalb von nur sechs Tagen seit dem Startschuss über 858000 Menschen beteiligen und der ein reges Eigenleben führt: Diskussionen unter den Beteiligten aus allen Teilen der Welt entstehen very easy, es werde Videos zu dem Volksaufstand in Ägypten gepostet und Künstler setzen ihre klangvollen Ton- oder Bildwerke auf die Plattform. Es ist zu einem riesigen Forum für die Weltbevölkerung geworden, sich kennenzulernen und Informationen auszutauschen.

Im Gegensatz dazu stellte sich die US-Heimatschutzministerin Janet Neapolitano am 9.Februar 2011 vor den US-Kongress hin und wollte der Welt weissmachen, dass die Terrorbedrohungen in den Vereinigten Staaten von Amerika jetzt so gross sind wie zu Zeiten des 11.September 2001.

Barack Obama kann ruhig Kette rauchen, dafür braucht er sein Image nicht aufzupolieren und es ist für die Bevölkerung völlig uninteressant. Was zählt sind andere aufrichtigere Charakterzüge und keine Heuchelei mit schwerwiegenden Folgen.

Nicht nur Ägypten braucht eine neue demokratischere Regierung. Der Platz vor dem Weissen Haus ist weitläufig genug:

Foto: US Navy / Wikipedia)

Während das Berliner Bundesinnenministerium sich bezüglich eines am Montag dem 8.November gegen 10 Uhr morgens erfolgten Überflugs eines Tornado-Kampfjets über das Zwischenlager Gorleben immer noch auf einen “Übungsflug” herauszureden versucht – obwohl die Bundesregierung vor dem Castor-Transport nach Artikel 35 Grundgesetz “Amtshilfe” durch die Bundeswehr angefordert hatte (1) – wurde mittlerweile (nach eindeutigen Fotobeweisen) der Einsatz von mit Schusswaffen ausgerüsteten ausländischen Polizisten gegen Demonstranten im Wendland zugegeben.

Gestern behauptete dazu eine ominöse “hochrangige” Quelle der “Frankfurter Rundschau” aus “Polizeikreisen”, wegen eines “Kommando-Chaos” habe die Bundespolizei unter Regide des Bundesinnenministeriums zwar vom Einsatz französischer Polizisten, aber nichts vom Einsatz kroatischer Polizisten während des Atommüll-Transportes gewusst zu haben. Dabei begleitete laut einem internen Protokoll des niedersächsischen Innenministeriums die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) der Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen (LBPN) im Rahmen des sogenannten “Stabilitätspaktes für Südosteuropa” eine Delegation der kroatischen Bereitschaftspolizei – unter der Federführung des Bundesinnenministeriums, seitens des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert. (Castor-Affäre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln)

Ebenfalls gestern bestätigte nun der Lüneburger Polizeipräsident Friedrich Niehörster, seit 2003 Einsatzleiter bei allen Castor-Transporten ins Wendland (2), einen viermaligen Einsatz von “Aufklärungsdrohnen” gegen die politischen Demonstranten der Anti-Atomkraft-Bewegung. Niehörster gab an, den Drohnen-Einsatz vorher bestritten zu haben, weil er von diesem Einsatz schlicht nicht informiert gewesen sei.

Nun stellt sich die Frage – was ist denn, wenn Niehörster die Wahrheit sagt? Was, wenn die Einsatzleitung der Polizei im Polizeipräsidium Lüneburgs während des Castor-Transportes tatsächlich nichts von dem Einsatz von Drohnen wusste? Oder vom Einsatz von Zwangsmitteln durch ausländische Polizisten gegen die Demonstranten auf den Gleisen, die unter dem Kommando der Bundespolizei und unter deren Beihilfe erfolgte? Was ist, wenn Lüneburgs Polizeipräsident Niehörster auch vom Überflug der Militärflugzeuge nichts erfuhr, der offenkundig Spionage-Zwecken diente? Es ist schwer vorstellbar, dass die Polizeidirektion Lüneburg das Kommando über einen Tornado-Kampfjet übertragen bekam.

Heute machten beide Polizeigewerkschaften,GdP und DPolG, ihrer Wut über die Einsatzbedingungen während des Castor-Transportes ins Wendland Luft (4). Auch das ging Richtung des Einsatzleiters Niehörster. Allgemein ergibt sich hier der Eindruck, dass Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster – operativ eigentlich erfahren, aber bundes- oder gar europa-politisch sicher keine Leuchte – hier der Öffentlichkeit als Opfer dargeboten wird, um die ganze Castor-Affäre in ihrer tatsächlichen Bedeutung vom Hals zu kriegen.

Vor dem Castor-Transport waren für die Aufhebung des Atom-Ausstiegs und die Laufzeitverlängerung der AKWs am 28.Oktober nicht nur die Länderkammer Bundesrat, sondern auch die parlamentarischen Rechte der Opposition im Bundestag durch die Regierung ausgeschaltet worden. Leitende Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sprachen einem “Putsch” (Putsch der Atomlobby).

Gesetzt den Fall, man glaubt diesen Witz mit dem “Übungsflug” eines mit Überwachungstechnologie ausgerüsteten Tornado-Kampfjets über das Zwischenlager Gorleben mitten im umkämpfsten und längsten Atommüll-Transport der Geschichte nicht, dann wurden während dieses Transportes in Deutschland das Militär, ausländische Polizei und Drohnen gegen politische Demonstranten im Inneren eingesetzt. Nach neun Jahren verfassungswidrigem (Besatzungs-)Krieg in Asien und Afrika macht dies wieder einmal deutlich, was die Kontrollpropheten in Regierung, Konzernen, Nomenklatura, mitsamt ihren Diener in Behörden, Spionage, Militär, Polizei und eingebetteter Presse mit ihrem immer wieder betonten Zusammenhang zwischen innerer und äußerer Sicherheit wirklich meinen.

Fragen nach dem Einsatz von Drohnen könnten Licht in diesen seit dem 11.September 2001 systemisch gestreuten Nebel von Verwirrung, Verleumdung und Gerüchten bringen, in den politisch Aktive innerhalb der kriegführenden Länder immer wieder hinein gezogen werden, wenn sie sich den Interessen der Banken, Konzerne, Industrien und ausführenden Partei-Eliten wiedersetzen. Diese Fragen müssen sich auf den Kern des Ganzen konzentrieren:

Wer hat die Kontrolle?

Wer hat die Kontrolle über den Einsatz von Drohnen im Inneren: Polizei, Militär, Spionagedienste – wie der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz oder der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND), dem der Einsatz im Inneren verboten ist – oder nur die Ministerien? Bundesministerien oder Landesministerien? Und wenn auch die Polizei befugt ist Drohnen gegen die Bevölkerung einzusetzen, ist dies die Länderpolizei, oder die Bundespolizei? Ist es die Bundespolizeibehörde Bundeskriminalamt (BKA)? Braucht es für einen Drohnen-Einsatz einen richterlichen Beschluss? Was passiert mit den Aufnahmen?

Und bleibt es überhaupt bei Filmaufnahmen während der Drohnen-Einsätze? Werden auch Kommunikationsverbindungen hergestellt, Audio-Aufnahmen erstellt, wird abgehört, werden Emails und Handys überwacht oder Nachrichten abgefangen? Oder wird in “Nothilfe” irgendwann Tränengas zurückgeschossen, wenn man schon mal über der Gegend ist?

Aber welche Gegend eigentlich? Afghanistan oder Berlin? Wer kontrolliert, wo wann durch wen – und das heisst: durch jeden mit Geld – Drohnen eingesetzt werden? Wer hat die Kontrolle?

Wer hat die Kontrolle?

Eines kann man zumindest konstatieren: das Bundesparlament, mit all seinen Möglichkeiten, Rechten, Mitarbeiter-Stäben und Finanzmitteln, hat die Kontrolle über diese Regierung verloren. Auch wenn einzelne Abgeordnete heraus stechen aus dem Sumpf des Tiefen Staates der diese Republik gekapert hat, auch wenn Bündnis 90/Die Grünen derzeit als einzige Partei ihrer Aufgabe nachkommt, so bleibt diese Ausschaltung des Bundesparlamentes ein Versagen aller jetzigen Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Man könnte allerding auch sagen: dies ist das Ergebnis einer langjährigen Kollaboration dieser Parteien mit den derzeitigen Regierungsparteien CDU und CSU. Die FDP und ihre Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederum sollte sich diesbezüglich ernsthaft fragen, ob sie sich nicht lieber selbst auflösen sollte als solche Politik zu mitzuverantworten.

Die Republik wird Zeuge eines von oben geführten strategischen Feldzuges der Merkel-Regierung und ihrer assoziierten Länderregierungen gegen die Verfassung und ihre Grundrechte der Staatsbürger. Im gleichen Atemzug versucht die neokonservative schwarz-gelbe Berliner Regierung – unter tatkräftiger Hilfe ihrer Verbündeten in SPD und tatkräftigem Nichtstun der sogenannten “Linken” – die Republik finanziell ausbluten zu lassen, an die Banken, Konzerne und Industrien zu verschachern, auf allen Ebenen zu entstaatlichen, den Brüsseler Räten, Kommissaren und EU-Agenturen unterzuordnen und dies alles mit dem historisch äußerst fragwürdigen Begriff “Europäisierung” zu legitimieren.

Es bleibt als einzige relevante Kraft zur Aufrechterhaltung des Restbestandes von Verfassung und Republik nur noch die unabhängige Öffentlichkeit. Alle anderen Gewalten haben versagt. Das ist die vorläufige Bilanz einer Castor-Affäre, die jetzt ihren Lauf nimmt.

Quellen
(1) http://www.jungewelt.de/2010/10-27/060.php
(2) http://www.fr-online.de/politik/hart–aber-mit-gefuehl/-/1472596/4816488/-/index.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/castor288.html
(4) http://www.tagesschau.de/inland/castor290.html

Enthüllungen, dass die Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten von Amerika eine geheime 3.000 Mann starke afghanische Söldnerarmee betreibt, deren Aufgabe die Ermordung von Taliban und al-Qaida-Kämpfern ist, haben einige Beunruhigung in den Vereinigten Staaten von Amerika hervorgerufen.

Dieser Aufsehen erregende Bericht erscheint in einem maßgeblichen neuen Buch, „Obama´s Wars“ („Obamas Kriege“) des investigativen Reporters Bob Woodward, bekannt durch Watergate. Dieser hatte lange Zeit privilegierten Zugang zum Weißen Haus.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika bewaffnete, bezahlte und kommandierte Killertruppe wurde geschaffen, um in Pakistan operieren, wohin amerikanische Truppen offiziell nicht gehen dürfen. Bei den Söldnern handelt es sich hauptsächlich um afghanische Tadschiken, Uzbeken und Hazara – alles traditionelle Feinde der paschtunischen Mehrheit – sowie Verräter, Kriminelle und Söldner.

Ihre Züge in das afghanische Stammesgebiet sind manchmal koordiniert mit den zunehmenden Drohnenangriffen der CIA gegen pakistanische Stammesleute, die schwere Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen.

Die CIA betreibt auch eigene Milizen im südlichen Afghanistan und, laut Berichten, auch in Tadschikistan und Uzbekistan.

Bis zu welchem Ausmaß, wenn überhaupt, die Mordeinheiten der CIA mit den Special Operations Forces der Vereinigten Staaten von Amerika, die ebenfalls Mordeinsätze zur Aufgabe haben, kooperieren ist unbekannt. Die Mordkampagne der CIA in Afghanistan und Pakistan basiert auf der erfolgreichen Kampagne der Agentur im Irak.

Diese afghanischen Revolverleute werden nach lokalen Standards sehr gut bezahlt und rühmen sich hoher Todesquoten bei den Gegnern. Weder die von den Vereinigten Staaten von Amerika installierte Regierung in Afghanistan noch die Regierung Pakistans haben irgendeine Kontrolle über diese paramilitärischen Kräfte.

Verbrechen, Gräueltaten und irrtümliche Tötungen durch die afghanischen Söldner der CIA bleiben unberichtet und unbestraft. Sie haben ihre eigenen Gesetze und stehen in keiner ersichtlichen Verbindung zum militärischen Kommando der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan. Zusätzlich operieren verschiedene weitere Gruppen von Söldnern der Vereinigten Staaten von Amerika und Mörder von privaten „Vertragspartnern“ wie dem ehemaligen Blackwater in Afghanistan und Pakistan.

Das Ergebnis ist ein gefährlicher, unübersichtlicher Haufen von angeheuerten Revolverleuten, Special Forces der Vereinigten Staaten von Amerika, Milizen und Regierungstruppen – eine afghanisch-pakistanische Version von Amerikas wilder Dodge City.

Niemand sollte überrascht sein von den Nachrichten, dass von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Söldner nach Pakistan vorstoßen und pakistanische Paschtunen und Taliban und gelegentlich sogar ein Mitglied von al-Qaida töten. Ich habe seit Jahren Berichte über diese Jäger/Killer-Truppe bekommen. Es ist ein offenes Geheimnis in Islamabad und Kabul.

Die pakistanische Regierung hat die Augen verschlossen oder stimmte sogar stillschweigend zu, dass von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Kräfte ihre Souveränität verletzten und ihre Bürger töteten. Islamabad gestattet den Vereinigten Staaten von Amerika auch, tödliche Drohnenangriffe in den Stammesgebieten in Nordwestpakistan ohne vorherige Zustimmung durchzuführen.

In der Tat haben die Vereinigten Staaten von Amerika eine lange Geschichte des Einsatzes von Söldner in ihren Kriegen.

Während des Vietnamkrieges stellte die CIA Söldnertruppen aus Hmong- und Meo-Bergstämmen (Operation Hotfoot) und Nungs zusammen, um Kader des Vietcong zu jagen und zu töten.

Diese bildeten einen Teil der berüchtigten Operation Phoenix der CIA, in deren Verlauf um die 26.000 kommunistische Kader und Sympathisanten ermordet wurden.

CIA-Söldner wurden auch eingesetzt im brutalen Konflikt in den 1980ern in Nicaragua und El Salvador zwischen Rechten und marxistischen Rebellen. Die skrupellosen Todesschwadrone El Salvadors waren sehr effektiv beim Töten von Linken, wie ich selbst sehen konnte, als ich über diese Konflikte berichtete.

Das Modell der Todesschwadrone von El Salvador wurde auf den Irak übertragen, wo Söldner, Kriminelle und Verräter benutzt wurden, um sunnitische Widerstandsgruppen auszuschalten.

Während ihrer Okkupation Afghanistans 1979 – 1989 griffen die Sowjets zu ähnlichen Taktiken. Banden grausamer uzbekischer Söldner, bekannt unter dem Namen „Jowzjani“ wurden geschickt, um Paschtunen zu ermorden, die sich der sowjetischen Okkupation widersetzten. Andere Banden tadschikischer und uzbekischer Kämpfer wurden von Moskau eingesetzt, um ethnische Spannungen anzustacheln.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wachsen die Bedenken über die rapid wachsende paramilitärische Rolle der CIA in Afghanistan und Irak – zu denen jetzt Jemen, Somalia, Sudan, Kenia, Uganda und Westafrika dazu kommen.

Viele Geheimdienstprofis warnen, dass die vordringliche Rolle der CIA, nämlich die Beschaffung unverfälschter Information für den Präsidenten, durch deren anwachsende Kampfaufgaben unterminiert wird. Wenn erst einmal Männer und „Aktivposten“ in Mordeinsätze und Kämpfe verwickelt sind, ist es sehr schwierig, objektiv, unparteiisch und neutral zu bleiben. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt ebenfalls eine paramilitärische Rolle im Irak und riskiert die gleiche Vernebelung seiner Urteilsfähigkeit.

Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ist schwer verärgert über die paramilitärische Rolle der CIA und beschuldigt die Agentur, sie seien „Cowboys“ und „Lehnstuhlkrieger.“ Einige ältere Mitarbeiter der CIA sind bestürzt und sagen, es sei ihr Job, zu denken, nicht zu morden.

Aber die Mittel für die CIA-Krieger fließen. Die Beschäftigung von Revolverleuten in Pakistan ist der neue, heiße Aufgabenbereich der Agentur. Sicher viel attraktiver als Berichte zu schreiben.

Wie einschlägige Medien berichten, ist Europa nur knapp einer Serie von Terroranschlägen entkommen. Ohne das beherzte eingreifen der Amerikaner und das nahezu flächendeckende Bombardement ihrer Drohnen in Pakistan, hätte es womöglich ein Blutbad in europäischen Großstädten gegeben. Ziel der Anschläge sollten unter anderem London, sowie Großstädte in Frankreich und Deutschland sein. Hier muss doch ein Wort des Dankes angebracht sein, vermute ich.

Die USA haben in der letzten Zeit mehr Drohnenangriffe denn je geflogen, und zum x-ten Mal den Anführer des Terrornetzwerkes Al-Kaida getötet. Dass wie immer einige Zivilisten dumm in der Gegend rumstanden, tja da kann man nichts machen.

Völlig unverständlicherweise beschwert sich die pakistanische Regierung über die Drohnenangriffe auf ihrem Territorium und droht mitlerweile den USA auch ganz unverholen. Haben doch unsere Waffenfreunde im Geiste die Welt abermals vor der Terrorbedrohung gerettet. Wie in der Welt berichtet wird, standen Schaaren an Selbstmordattentätern bereit um den Westen mit Bomben in ein Meer von Blut zu verwandeln.

Der US-Geheimdienst hatte Angaben zufolge einen Deutschen festgenommen, der “offensichtlich” das sonst in kleinen Zellen und autonom arbeitende Netzwerk der Al-Kaida besser kannte als diese sich selbst. Es ist nicht überliefert, ob er alle Anschuldigungen frei vorgetragen habe oder das Al-Kaida-Planungshandbuch für Terroranschläge auf Großstädte in Europa in der Westentasche hatte. Zumindest wird bei ABC-News ein hochrangiger US-Beamter zitiert, der sagte, es habe sich um eine “glaubhafte” Gefährdung gehandelt auch wenn man keine genaueren Angaben zu Ort und Zeit gehabt habe.

Ein paar Zeilen aus der Welt:

US-Geheimdienst vereitelt Anschläge in Deutschland

Drohnen haben offenbar Terroranschläge in deutschen Großstädten verhindert. Bekannt wurden die Pläne durch einen verhafteten Deutschen.
[...]
Der US-Fernsehsender ABC berichtete online, dass es sich nach Einschätzung eines hohen US-Beamten um eine „glaubhafte“ Gefährdung handelt, auch wenn es keine genauen Hinweise auf Ort und Zeit gebe.
[...]
Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden in den USA und Europa erklärten den ABC-Angaben zufolge, die Informationen über eine Bedrohung stammten aus der Befragung eines als Terroristen verdächtigten Deutschen, der im Spätsommer auf dem Weg nach Europa abgefangen worden sei und der zur Zeit auf der US-Basis Bagram in Afghanistan festgehalten werde.
[...]
…der Attentatsplan sei von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden gutgeheißen worden…[1]

Na, wer weiss, welcher Kelch hier an uns vorbeigezogen ist. Den guten alten Osama hat man auch wieder aus dem Hut gezogen und ein Deutscher ist perfekt über die Pläne der Al-Kaida informiert, dann ist ja soweit alles klar. Würden die Aussagen nun von einem Geheimdienst getätigt, der auch in der Vergangenheit schon oft gelogen hätte um andere Kriegsverbrechen zu legitimieren oder in Gang zu setzen, würde man vielleicht zweifeln, aber so….?!?
( Operation Northwoods, Massenvernichtungswaffen im Irak, Golf von Tonkin……etc)

Wir sollten uns durchaus bewusst sein, dass wir unsere Freiheit aufgeben müssen, um uns dieser Gefahr zu stellen. Wir dürfen nicht erwarten, dass wir immer solches Glück haben und die USA bei ihren flächendeckenden Drohnen-Bombardements abermals den Al-Kaida Chef töten.

Wer in diesem Artikel die Ein oder Andere Ironie findet, hat durchaus gut aufgepasst.

Fazit: Offensichtlich möchte man uns mitteilen, dass die computerspielmäßigen Drohenangriffe auf Menschen nur unserem Besten dienen. Es ist zu befürchten, dass die Pläne zur Überwachung nicht nur in den USA, sondern auch in Kürze in der EU zur Umsetzung gebracht werden sollen. Man versucht hier nach meiner Einschätzung uns gezielt für dumm zu verkaufen.

Carpe diem

[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article9941631/US-Geheimdienst-vereitelt-Anschlaege-in-Deutschland.html

Dieser Dokumentarfilm, produziert von Massimo Mazzucco, stellt die offiziell fehlenden Verbindungen über die Wahrheit des 11. Septembers 2001 her. Die zahlreichen  Zusammenhänge sind in ihrer kriminellen Energie und mörderischen Menschenverachtung kaum fassbar. Kaum jemand aus der Regierung, weder aus der Bush-Ära noch aus der aktuellen Administration Obamas, würde eine Offenlegung all dessen in der Tiefe unterstützen.

Ein Terrorangriff dieser Dimension, wie am 11. September 2001, war genau das, was die Mitglieder von PNAC brauchten, um einen massiven Militäreinfall in den Mittleren Osten zu rechtfertigen, der schon lange vor 9/11 geplant wurde. Zum Film >>

Der Film zeugt von Dekaden des Manövrierens zur Steuerung des Öls und Gasbetriebsmittel. Aus erster Hand wird sichtbar,  wer wie in unglaublicher Weise von Kriegen profitiert, in einer weit aus umfangreicheren Weise als sie bisher vielleicht dachten. Selbst wenn sie schon mit einigen dieser Ereignisse vertraut waren, trägt dieser Film alle politischen Primärereignisse der letzten  70 Jahre zusammen. Nur sehr wenige Filme schaffen es den  Zusammenhang dieses Komplexes so grandios darzustellen.

Dieses ist einer der besten 9/11 Dokumentarfilme, jeder sollte ihn gesehen haben. Bitte helfen sie mit diesen Film zu verbreiten um die vielen Schleier des militärisch- industriellen Komplexes zu lüften.

Web site & DVD zum Film >>

Tja, unser Barack Obama. Hat man doch gleich geahnt, dass »Yes, we can« irgendwie unvollständig ist. Der gute Barack wollte uns einfach nicht sagen, was wir nun eigentlich können. Nun wissen wir es: »Yes, we can kill« …

Weiterlesen auf Kopp Verlag >>

Oliver Janich, Journalist u.a. für Financial Times Deutschland, Süddeutsche Zeitung, Euro/Finanzen, Euro am Sonntag, regelmäßiger Kolumnist in Focus Money. Auf so eine Kolumne geht die Gründung der “Partei der Vernunft” zurück. Sie schlug alle Rekorde bei Focus in Sachen positiver Leserresonanz.

Oliver hat es geschafft sich Platz zu schaffen, um die Vorgänge um den 11 September investigativ zu beleuchten. In der letzten Focus Money war ein 5 Seiten Bericht zu diesem Thema publiziert.
Sein unermüdliches Engagement hat Ihm Raum geschaffen für dieses Projekt.

Infokriegernews.de:

Hallo Oliver, du hast ja schon Artikel für einige namenhafte Zeitungen
geschrieben, um hier nur mal die Financial Times Deutschland oder z.B
die Süddeutsche Zeitung zu nennen. Seit wann bist du als Journalist tätig?

Oliver Janich:

Seit mehr als zehn Jahren. Ich habe bereits während des BWL-Studiums für Wirtschaftsblätter geschrieben. Zufälligerweise kommen mir jetzt meine wichtigsten Fächer bei der Recherche zu Gute. Eines meiner Hauptfächer war empirische betriebswirtschaftliche Forschung beim genialen Professor Witte. Dabei geht es darum, wie man wissenschaftliche Thesen an der Realität überprüfen kann. Die statistischen Methoden dazu sind in jeder Disziplin gleich, egal ob Wirtschaft, Klimaforschung oder Physik. Darüberhinaus war mein Nebenfach Markt- und Werbepsychologie. Dort erfährt man sehr viel über die menschliche Psyche und die Technik der Propaganda, auch wenn das dort anders genannt wird. Natürlich muss man das nicht studiert haben. Aber nur als kleiner Gruß an diejenigen Kritiker, die meinen, ich wäre nicht ausreichend qualifiziert, Themen wie Klimawandel oder kontrollierte Sprengungen beurteilen zu können. Gesunder Menschenverstand, kritisches Denken und die Fähigkeit zu logischen Schlussfolgerungen reichen allerdings völlig aus.

Infokriegernews.de :

Zumindest in den Kreisen der Wahrheitsbewegung hast du dir mit deinen letzten Artikeln zu Climategate und 9/11 einen Namen gemacht. Wie hast du es geschafft, den Chefredakteur dazu zu bringen dir Platz für solche Storys zu geben?

Oliver Janich:

Ich habe jahrelang auf ihn eingeredet. Meist hat der Chefredakteur aber gar nicht soviel Zeit. Bei einer Geschäftsreise saß ich dann zwei Stunden neben ihm im Flieger. Da es keine Fallschirme gab um abzuspringen, kam er mir nicht aus. An irgendeinem Punkt hat es dann offensichtlich „Klick“ gemacht. Der Rest der Redaktion ist aber mit großer Mehrheit nicht der Meinung, dass die offizielle Theorie falsch ist, was hauptsächlich damit zu tun, dass sich die Kollegen mit dem Thema nicht so intensiv auseinander gesetzt haben wie ich.

Infokriegernews.de :

Hast du persönlich das Gefühl, dass die großen Verlage absichtlich solche Themen meiden, oder warum denkst du, dass solche Themen keinen Raum in den Medien bekommen?

Oliver Janich:

Ich denke, die Themen werden hauptsächlich gemieden, weil es ein großes Risiko ist so eine vermeintliche Außenseiterthese zu vertreten. Die meisten Skandale werden ja nicht von Journalisten aufgedeckt, sondern weil irgendjemand einem Journalisten Dokumente zuspielt. Es gibt zwar bei 911 auch Dokumente, aber da kommt dann das Argument: Ach ja und ausgerechnet du hältst jetzt den Schlüssel in den Händen und alle Anderen haben es übersehen? Wenn jeder so denkt, kommt eben auch keine Story. Die meisten haben doch Angst, sich zu blamieren.

Ich will aber auch nicht ausschließen, dass es bei bestimmten Themen Absprachen gibt. Aber so etwas erfährt man ja nicht. Es gibt jedenfalls keine Listen mit unerwünschten Themen, wie ich hie und da schon im Web gelesen habe.

Zu bedenken ist: Die Verleger lesen doch nicht jede Geschichte in ihren Blättern. Die Chefredakteure haben höchstens bei heißen Themen Angst, etwas Falsches zu schreiben, aber sie werden sicher nicht direkt kontrolliert oder sind alle in irgendwelchen Geheimgesellschaften. Wer das glaubt, schätzt die Mechanismen in den Medien oder in jedem Unternehmen falsch ein. Zwar bringen einem Seilschaften durchaus weiter, aber viele haben Ihren Job ganz einfach weil sie gut sind.

Infokriegernews.de :

Wie war das Feedback von Kollegen oder anderen Zeitungen für die du arbeitest nach deinen investigativen Artikeln? Hat das irgendwie deine Karriere beeinträchtigt?

Oliver Janich:

Ich bin freier Journalist und selten in der Redaktion vor Ort. Aber wenn dann kommen eher launige Bemerkungen wie: „Jetzt hast den Chefredakteur endlich von deinen „Theorien“ überzeugt.“ Selbstverständlich habe ich aber gar keine Theorie aufgestellt, sondern nur dargelegt, welche Experten und Fakten der offiziellen Theorie widersprechen.

Andere Mainstream-Medien haben bis dato nicht reagiert. Es gibt genügend Journalisten, deren Karriere es schon massiv geschadet hat, über solche Dinge die Wahrheit zu schreiben. Wie das bei mir ist, gilt es abzuwarten. Aber bei den alternativen Medien hat der Artikel eine gigantische, fast immer positive, Reaktion ausgelöst.

Es bedeutet ja auch einen enormen Schub für diese Medien, was mir natürlich vorher klar war und was ich auch gut finde. Jeder Bürger sollte selbst beurteilen, welche Medien ihn mit guten Argumenten überzeugen und welche nicht.

Infokriegernews.de :

Würdest du Kollegen empfehlen sich einmal kritischer mit einigen Themen auseinanderzusetzen?

Oliver Janich:

Definitv ja! Ich verstehe bei manchen nicht, mit welchem Anspruch sie Journalist geworden sind. Schließlich ist die wichtigste Aufgabe der Presse, den Mächtigen auf die Finger zu schauen und nicht darüber zu berichten, welche Geliebte von welchem Promi mal wieder schwanger ist – auch wenn das viele interessiert.

Bei vermeintlichen Gutmenschenthemen wie Klimawandel kommt hinzu, dass die Journalisten nicht glauben WOLLEN wie sie belogen werden. Sie haben halt fast alle ihr grünes oder linkes Weltbild. Das kommt den Großkonzernen natürlich zu pass. Diese – durchaus edlen – Motive sind für sie sehr einfach zu verstehen und können daher in der Propaganda leicht ausgenutzt werden.

Infokriegernews.de :

Wenn du einmal die Wahl hättest, für welche Zeitung würdest du gerne schreiben und was wäre das Thema dieses Artikels?

Oliver Janich:

90 Minuten im Fernsehen zu bester Sendezeit live interviewt zu werden und zwar alleine. Das hätte die größte Wirkung. Bei Anne Will hat man ein paar Minuten in denen man nichts belegen kann, sondern nur Behauptungen aufstellen kann. Deshalb hätte selbst ein Truther in so einer Sendung einen schweren Stand. Aber in 90 Minuten live traue ich mir zu, viele Menschen davon zu überzeugen, dass vieles was wir täglich so als Wahrheit präsentiert bekommen schlicht und ergreifend falsch ist. [Anmerkung d. R. Falls hier jemand von den Lesern Sendezeiten verwaltet.... ]

Infokriegernews.de :

Du bist ja auch politisch sehr aktiv und als Bundesvorsitzender der PDV hast du einen weiteren Schritt gemacht um die Menschen in die richtige Richtung zu führen, was hat dich Inspiriert, was willst du kurzfristig erreichen und wie können die Leser dich dabei unterstützen?

Oliver Janich:

Ich wollte nie in die Politik gehen. Die „Partei der Vernunft“ entstand eigentlich nur ,weil ich in einer Kolumne das Versprechen abgegeben habe, eine solche Partei zu gründen wenn genug positive Reaktionen kämen. Und die Reaktionen kamen! Ich pflege meine Versprechen zu halten und deshalb habe ich gegründet.

Aber der Aufwand der damit verbunden ist, ist schon enorm. Die Unterstützung Gleichgesinnter motiviert zwar sehr. Aber der Ärger über diejenigen die einem unlautere Motive unterstellen ist auch sehr groß. Was sollte es für ein egoistisches Ziel für jemanden geben, eine Partei zu gründen? Es kostet nur Zeit, Geld und Nerven. Aber es ist wichtig zu begreifen, dass sich ohne politische Macht nichts ändern wird.

Selbst wenn wir nicht sofort in den Bundestag kommen sollten: Ab einer bestimmten Größe können wir die etablierten Parteien vor uns her treiben und endlich mehr Freiheit durchsetzen. Ähnlich wie die SED („die Linke“) die Parteien nach links drückt ohne selber zu regieren. Selbst die FDP ist im Kern eine sozialistische Partei. Alle wollen uns irgendetwas vorschreiben.

Ich will aber – in der Tradition der österreichischen Schule der Nationalökonomie – dass die Menschen selber entscheiden, welche Verträge sie eingehen wollen, solange es keinem Dritten schadet. Die Bürger sollen selber entscheiden wie sie leben wollen und wofür sie ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben und nicht irgendwelche Bürokraten oder machtgierige Personengruppen, die nur ihre eigenen Ziele verfolgen. Alle diese Lügen von 911 bis Klimawandel dienen nur einem Zweck: Die Freiheit der Menschen einzuschränken.

Mit 911 werden die bürgerlichen Freiheiten angegriffen, mit dem Klimaschwindel die ökonomischen. CO2, der Dünger für Pflanzen, die Grundlage unseres Lebens, fällt beim Atmen und bei jedem Produktionsprozess an. Wer CO2 kontrolliert, kontrolliert die Menschen. Dagegen müssen wir uns wehren und das geht nur mit politischer Macht. Wenn nicht genügend Menschen bereit sind, konkret mitzuarbeiten ist der Weg in die Tyrannei unabwendbar.

Infokriegernews.de :

Wo würdet ihr euch im politischen Spektrum einordnen?

Oliver Janich:

Einer unser Leitsprüche lautet: „Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir wollen nur frei sein“. Was ganz wichtig ist: Faschismus und Kommunismus sind zwei Seiten derselben Medaille: Totalitarismus. Nur die Gründe für die Einschränkung der Freiheit unterscheiden sich: Bei den Rechten steht das Volk über dem Individuum, bei den Linken die „Gesellschaft“ oder die „soziale Gerechtigkeit“. Die faschistische Variante ist zum Glück in Deutschland aufgrund unserer Geschichte – hoffentlich für immer – diskreditiert. Linker Totalitarismus scheint aber wieder hoffähig zu werden.

Infokriegernews.de :

Du wirst bei dem 2. Kongress der unabhängigen Medien einen Vortrag halten und den Anwesenden für Fragen zur Verfügung stehen, was ist das Kerngebiet deines Vortrages?

Oliver Janich:

Das Kernthema wird Propaganda sein. Ich werde versuchen aufzuzeigen, welche Mechanismen es ermöglichen, dass so viele Menschen die Lügen glauben. Die Prinzipien die dabei angewandt werden sind sehr simpel. Um sie zu durchschauen ist aber ein sehr tiefes Verständnis der menschlichen Psyche nötig.

Das wird auch eines der wichtigsten Themen in meinem Buch sein, das wohl im Frühjahr erscheint. Ich werde erst erklären was Freiheit eigentlich ist und dann welche Mechanismen und Interessengruppen die Psyche sowie die vorhandenen Einstellungen und Gefühle der Menschen ausnutzen um sie ihrer Freiheit zu berauben.

Infokriegernews.de :

Vielen Dank für das Interview, möchtest du den Lesern noch etwas mitteilen?

Oliver Janich:

Nicht nur diskutieren, handeln! Leserbriefe schreiben, politisch aktiv werden, die Botschaft weitertragen in die reale Welt, nicht nur im Cyberspace!

PS: Dieses Interview darf und soll gerne Übernommen werden. Lasst den Wald der Medien lesen……..es ändert sich was !

Oliver Janich, der schon die Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU sowie Climategate in Focus Money veröffentlicht hat, bringt nun nach jahrelangem persönlichem Engagement das wichtigste aller Themen in die Mainstream-Presse:

Die Lügen über den 11. September 2001. Findet jetzt ein Umdenkprozess statt oder ist das bisher vermeintlich gleichgeschaltete Verhalten der Presse vielleicht doch gar nicht gesteuert?

Man kann ihn zu seiner Ausdauer und seinem Mut wirklich nur beglückwünschen: Oliver Janich, Redakteur von Focus Money, hat nach eigenen Worten seinen Chefredakteur über Jahre hin dazu gebracht, doch endlich das heiße Eisen 9/11 einmal anzupacken.

Wenn Sie seine folgende Ankündigung lesen werden Sie erfahren, dass es in den Medien weit weniger Verschwörung und heimliche Absprachen zur Vertuschung von bestimmten Themen gibt, als vielerorts angenommen wird. Die Angst vor dem Versagen spielt offenbar eine entscheidende Rolle. Oliver Janich dazu auf der Website der Partei der Vernunft:

Es ist vollbracht. Focus Money bringt am 5. Januar 2010 fünf Seiten über die Lügen des 11. September 2001. Mehr als fünf Jahre habe ich dafür gekämpft. Auf vier Textseiten (eine Seite Aufmacher) war natürlich kein Platz für alle Widersprüchlichkeiten, aber ich habe mich auf die wichtigsten konzentriert: Die kontrollierten Sprengungen von WTC 1, 2 und 7, die fehlende Boeing im Pentagon und das Ausbleiben der Abfangjäger.

Auch hier wieder meine Bitte: Kaufen Sie das Heft. Die Klimagate-Story hat an der Auflage kaum etwas verändert. Die vielen positiven Leserzuschriften (nur eine negative) haben aber immerhin die 911-Story ermöglicht. Auf die Dauer haben solche Artikel aber nur eine Chance, wenn es auch eine Nachfrage gibt. Das ist ja das Schöne an der Marktwirtschaft: Unternehmen, die nicht vom Staat abhängen, überleben nur, wenn sie die Bedürfnisse der Bürger befriedigen. Wenn aber ein Verlag merkt, dass mit den üblichen Mainstream-Geschichten genauso viel Auflage zu machen ist, wie mit kritischeren Geschichten, macht es gar keinen Sinn so ein hohes Risiko einzugehen.

Was viele übersehen: Es ist gar nicht notwendigerweise eine große Medienverschwörung nötig, damit solche kritischen Geschichten nicht kommen, gerade bei Großereignissen. Jeder hat nämlich Angst sich mit den nächsten Hitler-Tagebüchern zu blamieren. Der Alltag in einer Redaktion läuft so: In der Redaktionskonferenz werden die Geschichten vorgeschlagen und sofort von der Runde kritisiert. Da hat jeder Angst sich zu blamieren. Und gerade so unglaubliche Geschichten wie Klimaschwindel oder 911 haben es da schwer. Es kommt sofort die Kritik: So ein Quatsch, sowas würde doch sofort rauskommen, zu viele Mitwisser usw… Erst wer sich jahrelang damit beschäftigt, kommt irgendwann zu der Überzeugung, dass da etwas nicht stimmt. Diese Zeit haben die Chefredakteure gar nicht.

Ich habe das Thema viele tausend Stunden lang recherchiert und auch jedem meiner Kollegen davon erzählt. Ich gelte aber in der Redaktion deshalb als „Spinner“ (wörtliches Zitat von der Focus Weihnachtsfeier). Die meisten Kollegen glauben mir nicht, obwohl Ihnen keiner befohlen hat, die offizielle Verschwörungstheorie zu schlucken. Nun liegt es zufällig in meinem Charakter, dass es mir egal ist, ob mich andere für verrückt halten, solange es nicht mein Hausarzt ist. Den meisten Redakteuren ist es aber nicht egal, was der Chef von Ihnen hält.

Genau deshalb ist es wichtig, dass sich solche Geschichten auch verkaufen. Denn wenn ein Chefredakteur schon einmal das Risiko eingeht sich und das Blatt in Verruf zu bringen und dann interessiert es die Leser nicht mal, dann lässt er es eben ganz. Ich möchte mich auch bei jedem alternativen Medium bedanken das diesen Artikel hier verlinkt. Manche lehnten das bei der Klimagate-Story mit der kruden Begründung ab, das wäre ja Werbung für Focus Money. Da beschwert man sich also jahrelang, dass die Mainstream-Medien nichts bringen und wenn es dann soweit ist, wird es ignoriert.

Es ist ein in erster Linie Werbung für die alternativen Medien, die das schon immer gesagt haben. Damit steigt doch die Glaubwürdigkeit dieser Medien. Die Gewinn- und Verlust-Rechnung von Focus tangiert das nicht, ob sich dieses eine Heft mehr oder weniger verkauft. Aber es könnte Druck aufbauen, öfter mal über den Tellerrand hinauszusehen. Also schwingt euch auf und legt mal 3,20 Euro für die Wahrheit hin, statt sich immer nur zu beschweren und schreibt dann auch Leserbriefe. Die werden alle gelesen!

Ebenso erstaunlich finde ich, wie wenig Bereitschaft es in der sogenannten Wahrheitsbewegung gibt, sich politisch zu engagieren. Immer nur labern bringt nichts. Veränderungen sind nur mit politischer Macht möglich. Es ist ganz gleich wo man sich da engagiert, aber zufällig sind wir die einzige Partei die a) Aufklärung bei Themen wie Klimawandel und 911 fordert und b) die einzigen die diametral dem entgegenstehen was unter der „Neuen Weltordnung“ verstanden wird. Wir wollen Freiheit statt Zwang, Bürgerentscheidungen vor Ort statt Zentralismus, Frieden statt Angriffskriege, Selbstbestimmung statt Totalüberwachung, echtes Geld statt Papiergeld, Wahrheit statt Lügen. Wir unterstützen aber auch jede politische Gruppierung die ähnliche Ziele verfolgt.

Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Wer von Ihnen wurde noch nie als Spinner bezeichnet? Eben, allen geht es so. Die Gruppendynamik macht es möglich und die meisten Menschen fühlen sich im Fluss der Masse sicher und wohl – bequemer ist es allemal. Umso lobenswerter, dass es Menschen gibt, die für ihre Spinnerei auch einstehen, aufstehen und Mut beweisen.

Meine Empfehlung lautet erneut: Kaufen Sie sich das Heft, am besten mehrfach, denn wenn Sie einem ungläubigen Systemschaf in Zukunft diesen Artikel unter die Nase halten können, wenn Ihnen bei Erwähnung des “Verschwörungsthemas” das übliche Stirnrunzeln entgegenschlägt, dann dürfte allein schon der seriöse Name Focus Money genug Glaubwürdigkeit verbreiten, damit Sie offen über dieses Thema sprechen können. Probieren Sie es doch einfach aus.

Es ist sehr wichtig, dass dieses Thema von noch viel mehr Menschen als gigantische Lüge erkannt wird. Denn wenn es stimmt, dass wir in naher Zukunft eine Neuauflage des 11. Septembers erleben dürfen – wie von prominenter Seite vermutet wird – dann werden von Anfang an weit mehr kritische Fragen gestellt und die vermeintliche Katastrophe ganz anders hinterfragt werden.

Beim “Unfall” von Lady Di oder eben 9/11 in New York ahnten damals nur sehr wenige, welche Machenschaften sich dahinter verbargen. Sowohl nach dem “Unfall” von Jörg Haider im Herbst 2008 als auch nach dem dubiosen Amoklauf von Winnenden, zeigte sich bereits innerhalb von wenigen Tagen eine erstaunliche Anzahl an kritischen Stimmen. So sehr hat sich die Lage bereits verändert.

Selbst ein atomarer Nachfolger von 9/11 wird inzwischen in Betracht gezogen, da die Masse an Kritikern der Medienlügen stetig zunimmt und dementsprechend massiv gegengesteuert werden muss von Seiten der Inszenierenden. Sie müssen es beim nächsten Mal richtig knallen lassen, denn die Gefahr der Unglaubwürdigkeit ist inzwischen unverkennbar.

Trübe Aussichten zwar einerseits, doch es geht weniger um die Rettung der Welt, als vielmehr darum, möglichst viele Menschen aus ihrer Scheinwelt der Lügen herauszuholen und ihnen den Ausweg aufzuzeigen. Vielleicht hilft Ihnen dabei auch der mutige Schritt von Herrn Janich – er hat uns eine wirklich prima Vorlage geliefert.