Auch dieses Jahr war Infokriegernews auf der Rohstoff-Messe in München. Wir hatten wieder das Vergnügen Prof. Bocker zu interviewen, der bekanntermaßen kein Blatt vor den Mund nimmt. Wir hatten am Freitag den 03.11 auch weitere interessante Interviewpartner, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Zu den Themen gehörten unter anderem Occupy, ESM, gesteuerte Medien und die Kernschmelze des Finanzsystems.

Eine seiner Aussagen ist folgende :

Das Ziel der Eliten ist der absolute Weltstaat und damit die absolute Herrschaft. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei dem Interview.

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Von Daniel Neun | 19.Juni 2011

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Dazu eine Analyse. Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon “Spiegel” weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name “Euro-Rettungsfonds” verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen (“unabhängigen”) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll.

Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen, nicht eingerechnet die 25 Milliarden Euro an Zusatzleistungen, die bei Zustimmung des Haushaltsausschussam 21.Mai 2010 durch den Bundestag sowieso garantiert wurden.

Dies sei notwendig, so die Schäuble-Argumentation, um die Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB) zu überzeugen, auch dann weiter Schuldtitel Griechenlands als Sicherheit zu akzeptieren, wenn Gläubiger-Banken und Kapitalgesellschaften auf Teile ihrer Schuldforderungen verzichten. Denn wenn dies die “privaten” Gläubiger tun würden, auf ihre Zins- und Renditeforderungen zu verzichten – so wiederum die Argumentation der EZB – würden die transstaatlichen Ratingagenturen Griechenland als bankrott einstufen. Und dann könnte sie, die EZB, die Staatsanleihen Griechenlands nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren.

ANALYSE

Dieser weitere Staatsraub und Erpressungsversuch gegen die Republik beruft sich auf eine selbsterzeugte Argumentation. Die EZB beruft sich auf die Ratingagenturen, Schäuble beruft sich auf die EZB. Alles endet bei den transstaatlichen (“unabhängigen”) weltweit operierenden und verflochtenen Banken und Finanzorganisationen, die weder irgendetwas von ihren staatsgefährdenden Maßnahmen und Forderungen zurücknehmen, noch auf einen einzigen Cent ihrer Zins- und Renditeforderungen verzichten wollen.

Gestützt werden die Banken und Schäuble vom Leiter der Staatspartei “SPD”, Sigmar Gabriel. Dieser hatte am 16.Juni genau die Argumentation geliefert, mit der das Bundesfinanzministerium und sein Strippenzieher, Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), jetzt versuchen der Republik weitere 123 Milliarden Euro an Bürgschaften zu rauben. Man müsse, so Gabriel, “Mechanismen” installieren, um mit Steuergeldern die “betroffenen Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren“. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

Wohlgemerkt, diese neue Forderung von 123.000.000.000 Euro an den deutschen Staat für den EFSF-Fonds addiert sich zu der Forderung von 120.000.000.000 Euro, welche die Staaten der Euro-Zone (also vor allem Deutschland) an neuer “Griechenland-Hilfe”, mithin der Tilgung von Forderungen der transstaatlichen Finanzgläubiger aufbringen sollen.

Dabei ist die, nach wie vor informell wie strukturell immer noch intakte große Koalition von CDU, CSU und SPD, von wachsender Panik erfasst. Die Staatsräuber stehen unter Zeitdruck.

HINTERGRUND: VERFASSUNGSGERICHT, ABER NICHT JETZT

Es sind beim Bundesverfassungsgericht, mit Richtern wie dem von SPD eingesetzten Andreas Vosskuhle, zwei Verfassungsklagen gegen die derzeit laufenden Machenschaften des transstaatlichen Finanzsektors grob fahrlässig verschleppt worden.

Die eine Verfassungsklage ist die zur ersten sogenannten “Griechenland-Hilfe”, erteilt durch den Bundestag am 7.Mai 2010. Ausgezahlt wurden, im Namen und aus dem Portemonnaie von 82 Millionen Staatsbürgern in Deutschland, 22.400.000 Euro an die transstaatlichen Finanzgläubiger des griechischen Staates und zwar in Folge einer irreguläre Gesetzgebung des Bundestages, welcher die Staatsparteien “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” nach einem Besuch vom Präsidenten des Washingtoner “Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie des Präsidenten der Frankfurter Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Berlin bei den Abgeordnetenführern aller Parteien des deutschen Parlamentes zugestimmt hatten. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”, 29.April 2010)

Anschliessend lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das entsprechende Gesetz ab. Noch am gleichen Abend, nachdem Karlsruhe als Wächter der Verfassung

“2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”

schändlich versagt hatte, nahm CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach dem Milliarden-Finger nun die ganze Hand, fuhr nach Brüssel und beschloss, es sei noch nicht genug. Es herrsche ein “ausserordentlicher Notstand”. Man müsse die gemeinsame Währung, ja ganz Europa, retten.

Das Statement der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010:

“Wir haben allerdings festgestellt, dass es ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes gibt, und deshalb haben wir noch einmal festgestellt, dass wir uns alle der Stabilität des Euro verpflichtet fühlen. Dazu ist es notwendig, dass wir auf der einen Seite eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung in unseren Mitgliedstaaten durchführen, zweitens aber auch Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen solche Spekulationen zu wehren. Dazu werden die Finanzminister im Ecofin-Rat am Sonntag spezifische Beschlüsse fassen auf Grundlage der Kommission. Und wir werden drittens die Regulierungen, die notwendig sind zur Begrenzung der Spekulationen und der Finanzmärkte, beschleunigt einführen und umsetzen. Auch das war heute eine Entscheidung.

Insgesamt war es – glaube ich – eine sehr, sehr wichtige Sitzung der Eurogruppe, weil wir doch feststellen müssen, dass die systemischen Effekte gegen den Euro als Ganzes zu spüren sind. Und wir haben heute den politischen Willen deutlich gemacht, ganz klar alle gemeinsam für einen stabilen Euro im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten.

FRAGE: Auf welcher Rechtsgrundlage ist der außerordentliche Notstand jetzt erreicht?

BK’IN MERKEL: Wir werden darüber sprechen, die Kommission wird einen Vorschlag unterbreiten in Abstimmung mit den Finanzministern – ich glaube, so etwas muss sorgfältig vorbereitet sein –, aber es wird ein sehr klares Signal sein gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen. (2)

Fazit des Geredes: Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble forderten nur zwei Tage später am 11.Mai nochmal 123 Milliarden Euro. (Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)

Und damit nicht genug: zahlbar sei dies (abermals in irregulärer Gesetzgebung) für den Bundestag an eine finanzielle Zweckgesellschaft, welche nicht gegründet sei und über die die Abgeordneten nicht einmal einen Vertrag vorgelegt bekämen. Inzwischen waren es schon insg.148 Milliarden Euro. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai 2010)

Der Bundestag unterwarf sich. Nochmal. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie, 21.Mai 2010)

Das Bundesverfassungsgericht unterwarf sich. Nochmal. (3)

“Der „Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken. Die Bundesrepublik Deutschland trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt, durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.
Diese Einschätzung der Bundesregierung wird zwar von dem Beschwerdeführer nicht geteilt, der in den Maßnahmen gerade für die Stabilität der europäischen Währung eher zusätzliche Risiken sieht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes diese Frage nicht aufklären und muss dies auch nicht tun, weil die auf eine Prognose von Marktreaktionen gerichtete Einschätzung der Bundesregierung jedenfalls nicht eindeutig widerlegt ist.”

Das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung lehnte also, nachdem es in aller Ruhe die Unterschrift des Präsidenten Horst Köhler unter die 148 Mrd-Finanzermächtigung (aus dem Flugzeug heraus, aus der afghanischen Besatzungszone kommend) und seinen nachfolgenden Rücktritt am 31.Mai abgewartet hatte, am 9.Juni 2010 einen Eilantrag gegen die am 21.Mai erteilte Vollmacht des Parlamentes für eine Finanzgesellschaft ohne vorliegenden Vertrag ab, mit der Begründung, man könne als Verfassungsgericht die Frage des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aufklären – und müsse das auch nicht tun. Weil die disbezügliche, auf “Prognosen von Markreaktionen” basierende “Einschätzung der Bundesregierung” nicht “eindeutig widerlegt” sei.

Weimar lag in Karlsruhe. Nur waren es diesmal kein Diktator und seine Kampftruppen, die die Republik angriffen, sondern die Verfassungsrichter der Republik selbst.

Bis heute ist in der laufenden Verfassungklage gegen das am 21.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligte “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”, u.a. eingereicht von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10), nicht einmal ein mündlicher Verhandlungstermin angesetzt.

Aber zur am 9.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligten “Griechenland-Hilfe” in Höhe von 22.4 Milliarden Euro, zu dieser Verfassungsklage rangen sich die hohen Herren in Karlsruhe, nach viel Gewimmer, Gejammer und Gefluche, nun tatsächlich zu einem ersten mündlichen Verhandlungstermin am 5.Juli durch. (4)

Karlsruhe hat viel zu erklären. Es hat zu erklären, warum es die Darstellung eines eigentlich zu kontrollierenden Verfassungsorgans übernahm, die sich mittlerweile um 180 Grad gedreht hat. Wurde der Berliner Republik insg. 148 Milliarden Euro für eine Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg aus der Tasche gezogen, zur “Rettung des Euro” und dessen Stabilität, so haben mittlerweile die Kanzlerin und der Präsident der Bundesbank beide eingeräumt, daß eine Krise der Währung Euro nicht existiert. (2.Juni, Merkel: Es gibt keine Euro-Krise) (14.Juni, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise)

ZUSAMMENFASSUNG

Das Bundesfinanzministerium fordert also, zusätzlich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger, nochmal 123 Milliarden Euro obendrauf, über die Durchreiche der EFSF-Aktiengesellschaft. Schäuble und Asmussen gehen hier nach der alten Methode vor: kommst Du mit der einen Forderung nicht durch, verdoppele sie und versuche dem Gegner das Rückgrat zu brechen.

Tss, tss.

Wenn es nur um den Bundestag ginge. Wenn es nur um Karlsruhe ginge.

Bis heute haben weder Schäuble, noch Asmussen, noch die transtaatlichen Banken, oder Washington, Brüssel oder Paris ein blasse Ahnung davon, mit wem oder was sie es hier zu tun haben:

Mit dem Deutschen Volk und seiner Demokratie und allem, was auf unserer Seite ist.

(…)

Quellen:
(1) http://www.elo-forum.net/shortnews/2011061928783.html
(2) http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-07-statement-bk-bruessel-2.html
(3) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100609_2bvr109910.html
(4) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-037.html

letzte Ergänzung: 12.50 Uhr

Andreas Popp beim Alpenparlament. Wie gewohnt sehr redegewandt mit Witz und Charme erklärt er was ein Bargeldverbot bedeuten würde, für die Freiheit der Menschen. Bei einer kleinen Einlage erklärt er auch was er seinem Bankberater antwortete als dieser Ihm nahelegt sein Geld doch bei der Bank anzulegen, Sie pumpen mich doch gerade an, erklärt er. Diese Sendung sollte einfach jeder gesehen haben und die Pfingsttage bieten sich förmlich an diese halbe Stunde aufzubringen.

Am 2. Juni 2005 verfassten über 500 Wirtschaftswissenschaftler, darunter drei Nobelpreisträger, einen offenen Brief, in dem sie forderten, sich mit einem Bericht über die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Gleichstellung von Marihuana mit Alkohol und Tabak zu befassen – viele Milliarden in Form von Budgeteinsparungen und neuen Steuereinnahmen.
Der Bericht von Jeffrey Miron von Harvard, einem Experten für die budgetären Auswirkungen der Betreibung der Prohibition illegaler Drogen, lieferte Stoff für eine langfristige Debatte über die Pros und Contras der Legalisierung von Marihuana, beeindruckte aber die Leute, an die er gerichtet war, nicht besonders – Präsident George W. Bush, Kongress, Governors und Parlamente der Bundesstaaten. Der Grund: die Wirtschaft brummte noch ordentlich in der ersten Hälfte des Jahres 2005.
Das ist nicht länger der Fall, und Miron hat gerade einen weiteren Bericht für das Cato Institut veröffentlicht, eine libertäre Denkfabrik in Washington, in dem er die wirtschaftliche Argumentation für die Beendigung der Prohibition in einer Zeit neu aufrollt, in der die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten unter gewaltigen Defiziten wanken und die Staatsschulden Amerikas auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg sind. Die Legalisierung aller Drogen, so Miron, würde $ 41,3 Milliarden im Jahr an Einsparungen bei den Regierungsausgaben für die gesetzliche Verfolgung und $ 46,7 Milliarden an Steuereinnahmen einbringen.
Für Marihuana allein, sagen Miron und seine Mitautorin Kate Waldock von der Stern School of Business an der Universität New York, würden die Einsparungen bei der gesetzlichen Verfolgung – weniger Zeit für Gefängnisaufenthalte, weniger Menschen beamtshandelt und eingesperrt – insgesamt $ 8,7 Milliarden jährlich ausmachen. Neue Steuern würden annähernd den gleichen Betrag ergeben. In der Gesamtsicht der finanziellen Probleme Amerikas sind das relativ bescheidene Beträge, aber in Zeiten der Belastung zählt jede Kleinigkeit.
Wie sehr das Geld zählt, wurde von Arnold Schwarzenegger, dem Governor von Kalifornien, am ersten Tag des Oktobers klar gemacht, als er eine Verordnung unterzeichnete, die eine weitaus mildere Behandlung von Kaliforniern vorsieht, die mit kleinen Mengen von Marihuana erwischt werden. „In dieser Zeit drastischer Budgetkürzungen,“ sagte er in seiner Stellungnahme, „können es sich Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizei und Gerichte nicht leisten, die beschränkten Mittel für ein Vergehen auszugeben, das die gleiche Bestrafung nach sich zieht wie eine Verkehrsübertretung.“
Das macht den Besitz von einer Unze (ca. 30 g) Marihuana fast legal – man kann dafür nicht mehr eingesperrt werden und es scheint auch nicht in einem Strafregister auf. Die Höchststrafe werden $ 100 sein. Für die Befürworter der völligen Legalisierung ist das dennoch noch nicht genug, und politische Gruppen, die die Reform des Umgangs mit Marihuana betreiben, haben sich zusammengetan zu dem mutigen Unternehmen, die Kalifornier zu einer Abstimmung am 2. November aufzurufen, um über Proposition 19 (Vorschlag 19) abzustimmen, den Regulate, Control and Tax Cannabis Act of 2010 (Gesetz zur Regulierung, Kontrolle und Besteuerung von Cannabis).
Die Meinungsumfragen erbrachten widersprüchliche Ergebnisse. Eine Umfrage von Reuters/Ipsos am 5. Oktober ergab 53% gegen und 43% für die Maßnahme. Nur eine Woche davor zeigte eine Erhebung des Public Policy Institute of California fast das genaue Gegenteil: 52% dafür, 41% dagegen, 7% unentschlossen. Eines scheint klar, nämlich dass niemand weiß, was geschehen wird, wenn die Vorlage angenommen wird.

UNBEKANNTE GEWÄSSER

Die Annahme von Proposition 19 würde Kalifornien in wahrlich unbekannte Gewässer bringen. Der amerikanische Bundesstaat mit der größten Bevölkerung (und mit dem größten Budgetdefizit) bekäme die erste Gesetzgebung auf der Erde, die es Bürgern über 21 erlauben würde, eine beschränkte Menge von Marihuana zu gebrauchen und für den persönlichen Konsum anzubauen (auf 25 Quadratfuß = 2,3m² pro Wohnung). Nicht einmal die Niederlande, das Mekka der Marihuanaanhänger, sind so weit gegangen.
In Ländern von Lateinamerika bis Europa ging der Trend in Richtung „Entkriminalisierung“ des privaten Konsums, was im großen und ganzen Wegschauen bedeutet, aber nicht formale Legalisierung. Produktion und Handel verbleiben beim Entkriminalisierungsmodell im kriminellen Untergrund.
Wenn Kalifornien für Proposition 19 stimmt, gibt es eine lange Liste von Bundes- und internationalen Gesetzen, für die es noch keine Antwort gibt und die eine Armee von Juristen für eine lange Zeit beschäftigen könnten. In einer unüblichen gemeinsamen Stellungnahme im Wall Street Journal dieser Woche sagten neun ehemalige Leiter der Drogenbekämpfungsagentur DEA – alle Chefs seit der Gründung der Agentur im Jahr 1973 – dass die kalifornische Initiative gegen die Verfassungsbestimmung verstoßen würde, die das Bundesgesetz über die Gesetze der Bundesstaaten stellt.
Die Administration von Präsident Obama, so die Ex-Chefs, sollte sich darauf einstellen, den Kurs einzuschlagen, den sie verfolgte, als Arizona ein strenges Antiimmigrationsgesetz einführte und Washington eine Klage einbrachte, dieses für null und nichtig zu erklären mit der Begründung, dass Bundesgesetz über dem Staatsgesetz steht und Immigration eine Bundesangelegenheit ist.
Dass die ehemaligen DEA-Chefs über die Änderung der Haltung gegenüber Marihuana aufgebracht sind, überrascht nicht. Sie waren beteiligt an einem Krieg gegen Drogen, der Milliarden gekostet hat, Gewalt und Blutvergießen über die Herstellungsländer brachte, wenig erreicht hat und von Obama als „totaler Misserfolg“ bezeichnet wurde, als er sich 2004 um einen Sitz im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bewarb.
Für einige überraschend kam die Opposition aus einem Teil von Kaliforniens Cannabiskreisen. Wie es bei den Wirtschaftlern um Budgeteinsparungen und neue Steuereinnahmen geht, geht es auch bei der Opposition ums Geld. Die geheimen Anbauer, die Kaliforniens Humboldt County zum Marihuana-Gegenstück des Weinanbaugebietes Napa Valley gemacht haben fürchten, dass die Legalisierung die Preise senken und so ihr Einkommen schmälern wird.
Derartige Ängste wurden in diesem Sommer gesteigert durch eine Studie der RAND Corporation, einer kalifornischen Denkfabrik, über die möglichen Auswirkungen einer Legalisierung. Die Forscher von RAND sagten, der Preis von Hochqualitäts-Marihuana könnte um bis zu 80 % fallen. Vor Steuern, natürlich.

Einige Leserkommentare:

Vielleicht ist es unbekümmertes Denken, wenn man glaubt, dass die Legalisierung von Marihuana viele der Probleme von finanzieller und krimineller Gewalt im Staat lösen wird. Aber dann …
Vielleicht sollten wir einen Zug nehmen.
Das Ergebnis der 40 Jahre Krieg gegen die Drogen weist bisher Gewinne und Verluste für die Kriminellen auf, aber immer Gewinne für „die Guten.“ DEA, FBI, ATF, Sherriffs, Stadtpolizei, Gerichte, Gefängnisse und Strafanstalten werden alle mit Steuerdollars finanziert und bleiben gut bezahlte Unternehmungen in dieser Verliererpartie. Gewerkschaften sind verwickelt in diesen Sauhaufen, die Interessen großer Konzerne stehen hinter der Infrastruktur der Gefängnisse und Strafanstalten, Waffen- und Munitionsfabrikanten unterstützen beide Seiten, und die individuelle Gier nach Geld (hohe Gehälter, Bestechungsgelder und Schiebung) und Macht treibt ihr Unwesen, weil zu viele Leute auf der „richtigen Seite“ des Gesetzes vom Krieg gegen die Drogen profitieren.
Die mexikanischen Drogenkartelle und amerikanischen Strassenbanden haben Vorläufer in der Geschichte Amerikas: mit Al Capone und seinen Zeitgenossen machte Amerika eine ähnlich blutige Zeit mit. Kriminell gesinnte Leute in dieser Zeit hatten die gleichen lukrativen Anreize, Gangster zu werden und in das Schmuggelgeschäft einzusteigen.
Nachdem die Prohibition endete, endete auch die Gewalt, und Steuern auf Alkohol füllten die Staats- und Bundeskassen. Viele Schmuggler wurden zu legalen Produzenten und existieren noch heute.
Alkohol tötet viel mehr als Marihuana, dennoch sehen wir die Hersteller von Budweiser und Jack Daniels nicht in einem kriminellen Licht, sondern viel mehr als große amerikanische Institutionen des Kapitalismus und der individuellen Freiheit.
Der große Unterschied zwischen den beiden besteht in der Produktion und in der Kontrolle der Dollars. Gras kann man leicht anbauen und verteilen. Bier brauen oder Schnaps brennen ist nicht so einfach und um einiges leichter zu kontrollieren.
Jeder, der heute in Kalifornien Hanf rauchen möchte, tut das bereits. Den Unterschied in der Frage der Legalisierung macht aus, wohin die Dollars von den Hanfrauchern und von den Steuerzahlern gehen sollen.
80% des Geldflusses in die Drogenkartelle zu entfernen ist eine gute Sache. Schon das ist Grund genug, um Cannabis zu legalisieren.
Die Entfernung der Grundlage der Finanzierung all der oben erwähnten „Kriegs“-Unternehmungen, der öffentlichen wie der privaten, ist allerdings ein Spiel mit dem Feuer.
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Sind Cannabisraucher wirklich Kriminelle, oder sind sie einfach Cannabisraucher? Sie wollen darüber reden, wie diese Droge Leben von Menschen ruiniert? Die obligatorischen Mindeststrafen sind es, die Leben ruinieren. Strafregistereintragungen wegen Besitz kosten mehr Leute gute Arbeitsplätze als das Cannabis. Wir fügen den Jugendlichen mehr Schaden zu, wenn wir sie einsperren, als dass wir damit Gutes tun. Wenn Sie nicht sehen können, warum Prohibition rückständig und falsch ist, dann sagen Sie mir doch, was Sie rauchen?
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Die Zahlen in diesem Artikel, wieviel Geld vom Staat gespart würde durch die Nichtverfolgung von Marihuana, könnten viel niedriger sein. Es geht daraus nicht hervor, wie man zu diesen Zahlen gekommen ist.
Generell gesagt sitzen Gefangene etwa 2/3 ihrer Strafe im Gefängnis ab und etwa 1/3 auf Bewährung oder in überwachter Entlassung.
Gefangene in überwachter Entlassung werden routinemäßig auf Drogen untersucht, was jedesmal etwa $ 200 kostet.
Wenn ein Haftentlassener einen Arbeitsplatz bekommt, die Termine einhält, hart arbeitet, keine Probleme macht und keine neuen Verbrechen begeht, aber nur ein einziges Mal Marihuana raucht, landet er wieder im Gefängnis.
Aber das ist es noch nicht. Diese Schwerverbrecher haben Familien. Wenn eine bedingte Strafe widerrufen wird, muss die Regierung die Kosten für Unterbringung, Nahrung, medizinische Versorgung für den Häftling bezahlen … und für seine/ihre Familie. Der Gefangene kann nichts mehr zum Unterhalt seiner Familie beitragen, und der verbleibende Elternteil muss schauen, wie er mit größeren Problemen und höheren Kosten zurecht kommt.
Programme des Bundes, der Bundesstaaten und der Bezirke erbringen üblicherweise weniger, als die intakte Familie zu leisten imstande ist, was dazu führt, dass seine/ihre Kinder in Armut aufwachsen und sich an die Idee gewöhnen werden, sich von der Regierung erhalten zu lassen.
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Es war von Anfang an ein Fehler, es zu verbieten. Wieviel Geld haben wir in all diesen Jahren hinausgeworfen?
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Vor langer Zeit, Mitte der 30er Jahre, litt Amerika noch immer unter der Großen Depression. Alle „G-Men“, die im Krieg gegen den bösen Alkohol gekämpft hatten, wären demnächst auf der Straße gestanden.
Harry Anslinger, der Assistent des Prohibitionskommissars im Prohibitionsbüro, wurde zum ersten Kommissar des Bundesbüros für Drogen im Finanzministerium (FBN) bestellt und weigerte sich zuerst einmal, seine Macht (und seine Armee von G-Men) aufzugeben. Mit der Hilfe zum Beispiel von William Randolph Hearst, dem Eigentümer mehrer prominenter Zeitungen begann er mit einem Komplott, um Hanf zu verbieten … sie bezeichneten diesen als das böse Marijuana und belogen unsere damaligen Gesetzesmacher im Kongress und erreichten, dass er als Suchtgift ohne medizinischen Wert klassifiziert wurde …
Damit begann der KRIEG GEGEN DIE DROGEN.
Das sind alles bekannte Tatsachen … allein aufgrund dieser … sollte diese Klassifizierung aufgehoben werden …
Aufgrund der Tatsache, dass Marihuana grundsätzlich harmlos ist, sollte jeder Gesetzesmacher in unserem Kongress heute das Bundesverbot aufheben …
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Verschanzte Profiteure werden nicht leicht ihre extrem gewinnbringenden Pfründe aufgeben. Anders gesagt, weder Cops (Polizisten) noch Drogenhändler wollen ihre Helikopter und die anderen coolen Spielzeuge aufgeben.
Jeder Konservative, der glaubt, dass dieser vom Steuerzahler finanzierte Schwindel für alle Zeiten weiter betrieben werden soll, muss sich fragen, was es eigentlich heißt, konservativ zu sein.
Nutzlose vom Steuerzahler finanzierte soziale Programme wie der Krieg gegen Drogen haben mit Konservatismus nichts zu tun.

Einer der besten Videodokumentarfilme unserer Zeit offenbart kühn den heftigen Abstieg des modernen Medizinisch-Industrieellen Komplexes in die völlige Bestechung. Wer gewisse Kenntnisse über das Thema HIV / AIDS hat, wird durch diesen Film ebenso bereichert, wie der, für den dieses Thema Neuland ist. Auf wissenschaftlich, politisch sowie journalistisch hohem Niveau werden die korrupten Zusammenhänge zwischen Politik, Pharmalobby  und Medienpropaganda ebenso beleuchtet, wie deren Inkaufnahme oder Absicht von millionen von Toten. Die HIV / AIDS Hypothese, eine nachhaltig erfolgreiche Propagandakampagne, die nur durch ein Höchstmaß von gezielter und kontrollierter Desinformation möglich war und ist.

Video >>

Die Folge ist nach wie vor, alternative und weitaus schlüssigere Informationen über die wahren Ursachen von Aids sind Mangelwahre.

Ebenso wenig wie den meisten Menschen die großen Widersprüche der HIV / AIDS-Hypothese kennen, ebenso wenig ist z.B. die häufige Zensur von kritischen Wissenschaftlern durch Entzug von Forschungsgeldern bekannt.

Ausgiebig wird auf die unhaltbare und doch selbstverständlich als unverzichtbar erklärte, Medikamentierung mit dem “AIDS-Medikament” ATZ eingegangen. Wer erst bei der Schweinegrippen-Kampagne misstrauisch einem getünchten Grab namens Pharmalobby gegenüber wurde, muss sich nach diesem Film fragen, wie es nur möglich war, dass über einen so langen Zeitraum so viele Informationen zurückgehalten wurden und werden.

Das Thema AZT hat eine weit aus weitreichendere und globale Auswirkung als die die schon gänzlich unhaltbaren gesundheitsschädlichen sowie todbringenden Zusammenhänge bezüglich der Schweinegrippen-Impf-Kampagne.

Der Film zeigt deutlich, wie der AIDS-Schwindel mit 300 Milliarden Dollar begann, warum HIV NICHT die Ursache von AIDS sein kann, was die echten Ursachen sein könnten, und wer die guten Absichten des Bevölkerung manipuliert, indem er Hunderttausende mit toxischen Medikamenten vergiftet, die häufig erst die Krankheit verursachen, die sie eigentlich verhindern sollen.

Eine systematische Analyse der HIV/AIDS-Maschinerie, und des Programms dahinter.

HIV-AIDS – Fact Or Fraud (englisch)

Update: Hier noch eine ähnlich brilliante Doku über HIV / AIDS (deutsch)

Dieser Dokumentarfilm, produziert von Massimo Mazzucco, stellt die offiziell fehlenden Verbindungen über die Wahrheit des 11. Septembers 2001 her. Die zahlreichen  Zusammenhänge sind in ihrer kriminellen Energie und mörderischen Menschenverachtung kaum fassbar. Kaum jemand aus der Regierung, weder aus der Bush-Ära noch aus der aktuellen Administration Obamas, würde eine Offenlegung all dessen in der Tiefe unterstützen.

Ein Terrorangriff dieser Dimension, wie am 11. September 2001, war genau das, was die Mitglieder von PNAC brauchten, um einen massiven Militäreinfall in den Mittleren Osten zu rechtfertigen, der schon lange vor 9/11 geplant wurde. Zum Film >>

Der Film zeugt von Dekaden des Manövrierens zur Steuerung des Öls und Gasbetriebsmittel. Aus erster Hand wird sichtbar,  wer wie in unglaublicher Weise von Kriegen profitiert, in einer weit aus umfangreicheren Weise als sie bisher vielleicht dachten. Selbst wenn sie schon mit einigen dieser Ereignisse vertraut waren, trägt dieser Film alle politischen Primärereignisse der letzten  70 Jahre zusammen. Nur sehr wenige Filme schaffen es den  Zusammenhang dieses Komplexes so grandios darzustellen.

Dieses ist einer der besten 9/11 Dokumentarfilme, jeder sollte ihn gesehen haben. Bitte helfen sie mit diesen Film zu verbreiten um die vielen Schleier des militärisch- industriellen Komplexes zu lüften.

Web site & DVD zum Film >>

Wie wir wissen, wurden vor dem 11. September 2001 ungewöhnlich viele Put-Optionen von Unternehmen gehandelt, die durch die Anschläge geschädigt wurden, wie Airlines, Banken und Versicherungen. Das gleiche fand vor der Ölkatastrophe am Golf von Mexiko statt, wo Goldman Sachs seine BP Aktien abgestossen hat und Halliburton die Firma kaufte, die für die Säuberung beauftragt wurde. Das heisst, gewisse Insider wussten im voraus, die Katastrophen werden passieren und haben entsprechen mit ihrem Wissen am Aktienmarkt gehandelt, um riesige Profite einzufahren.

Alleine diese Tatsache deutet darauf hin, mit den 9/11 Anschlägen und mit der Explosion der Deep Water Horizon Plattform stimmt etwas nicht, das ganze stinkt zum Himmel, wenn es Leute mit Vorwissen gab. Also waren es im ersten Fall keine muslimische Terroristen und im zweiten war es kein Unfall.

Jetzt sind ungewöhnlich viele Call-Optionen auf die Firma Qwest gehandelt worden. Was bedeutet das? Qwest ist ein sehr grosses amerikanisches Kommunikationsunternehmen mit Sitz in Denver Colorado und liefert Telefon-, Internet-, Mobilfunk- und digitale TV-Dienste. Der Umsatz beläuft sich auf ca. 14 Milliarden Dollar und es werden 30′000 Leute beschäftigt.

Wenn jemand eine Put-Option kauft, dann wettet dieser auf fallende Kurse. Eine Call-Option ist umgekehrt, man meint der Kurs wird in Zukunft steigen. In den vergangenen Tagen wurden sagenhafte 576′683 Call-Kontrakte gehandelt, obwohl normalerweise der Durchschnitt für 10 Tage nur 58′125 ist, also zehnmal mehr als üblich. Auf der anderen Seite wurden nur winzige 41 Put-Optionen gehandelt. (Daten von marketintellisearch.com)

Es wurden deshalb folgende Alarmsignale ausgelöst:

- Ungewöhnliches Call Volumen
- Niedriges Put zu Call Verhältnis
- Rekordhohes 3 Monat Call Volumen

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Vieles von dem, was heute als “Insider-Information” gilt, erscheint verschwörerisch oder hochgradig spekulativ. Echte Insider-Informationen sind nur schwer zu bekommen. Daher ist das Folgende eine erfrischend offenherzige und ungeschnittene Version meines Gesprächs mit jemandem, der die undurchschaubare und unverstandene Welt der Goldanlagen, Münzen und Bullionhändler aus erster Hand kennt.

Wenn ich normalerweise ein Unternehmen für eine mögliche Empfehlung in Betracht ziehe, diskutiere ich ausgiebig mit dem Management. Während einer dieser Untersuchungsprozeduren kam ich mit Andy Schectman von Miles Franklin ins Gespräch – und hörte einige beunruhigende Berichte über das Angebot, die jeder Anleger hören sollte.

Andy ist ein Bullion Verkäufer, daher dürfen Sie seine Worte nicht völlig für bare Münze nehmen. Andererseits könnte Sie das, was er Woche für Woche beobachtet und was er aus den höchsten Kreisen der Industrie zu hören bekommt, doch dazu bringen, nicht nur seine Worte, sondern auch Ihren eigenen Bestand an Anlagemetall auf die Goldwaage zu legen.

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Die Bedrohung des Iran durch Israel geht weiter. Jetzt sollen drei von Deutschland gelieferte U-Boote der Flotte 7, die mit Atomwaffen bestückt sind, auf dem Weg zur iranischen Küste sein, wie die britische „The Sunday Times“ berichtet.

Die drei U-Boote mit Namen Dolphin, Tekuma und Leviathan werden in die Region geschick, wobei eines permanent dort stationiert bleibt. Laut dem Bericht soll ein israelischer Flottenkommandant bei einem Interview eine „sehr weite“ Mission bestätigt haben.

„Wir sind eine Unterwasserangriffswaffe. Wir operieren tief und weit, sehr weit von unseren Grenzen entfernt,“ sagte der Offizier mit Namen „Oberst O.“

Die U-Boote haben eine Besatzung von 35 Mann und sind in der Lage mit Atombomben bestückte Marschflugkörper abzufeuern. Die Abschussvorrichtungen sind in der deutschen Werft von israelischen Technikern montiert worden. Die Atomsprengköpfe sind die neuesten im israelischen Waffenarsenal. Insgesamt besitzt Israel jetzt fünf der modernsten U-Boote, die in Deutschland gebaut wurden.

Laut Bericht sollen die U-Boote Geheimdienstmissionen ausführen und Mossad-Agenten für Sabotage und Spionage an Land bringen.

Auf die Frage, ob es um einen möglichen Angriff gegen den Iran geht, sagte der Marineoffizier, “Die Reichweite von 1’500 Kilometer der Cruise Missiles kann jedes Ziel im Iran erreichen.“

Diese neueste Enthüllung über Vorgänge in den Gewässern vor der iranischen Küste folgt der Entdeckung eines US-Atom-U-Boots vergangene Woche durch die iranische Marine in der Strasse von Hormuz.

Verwandter Artikel: Israel hat zwei deutsche U-Boote geliefert bekommen

Kommentar von Freeman: Mittlerweile befinden sich so viele Kriegsschiffe in den Gewässern vor dem Iran, die treten sich schon auf die Füsse und müssen aufpassen, dass sie nicht zusammenstossen.

Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. “Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, sagte Köhler am Montag in Berlin. Er begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äusserungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Köhler kam schwer in die Kritik für ein Interview, das er auf der Rückreise nach Berlin von einem Truppenbesuch in Afghanistan dem Deutschlandfunk gab. In dem umstrittenen Zitat stellt Köhler die deutsche Verteidigungspolitik und die Wirtschaftsinteressen des Landes in einen Zusammenhang.

Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”

Verfassungsgemäss übernimmt der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte, der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Kommentar: Hey, aber Bilderberg-Enkelin Lena ist noch nicht zurückgetreten, also alles ist bestens. Deshalb weiter machen.

Ausserdem, was ist falsch an der Aussage von Köhler? Ist doch klar, dass die wichtigen Wirtschaftsinteressen der Opium-Produktion in Afghanistan von der Bundeswehr geschützt werden müssen. Für was sind die Soldaten sonst dort? Etwa um das Vaterland zu beschützen oder westliche Werte dort zu verteidigen? Ich kann nicht mehr vor Lachen!

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat schriflicht seine Meinung zum Euro-Stabilisierungsgesetz und dem Zustand der Demokratie in Europa ausgedrückt. Hier seine Erklärung:

Schriftliche Erklärung: Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

Kommentar von Freeman:

Endlich mal ein Abgeordneter der Rückgrat zeigt und die Wahrheit ausspricht. Hier gehts zu seiner Webseite …
Leider wurde das Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage Deutschland notfalls Bürgschaften in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro für Kredite an Euro-Mitgliedstaaten übernehmen kann, die von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. 20 Milliarden wurden ja vorher schon genehmigt, macht insgesamt fast 170 Milliarden Euro. Die haben sie echt nicht mehr alle. Das sind fast 75 Prozent der Steuereinnahmen des Bundeshaushalt 2010.

Mit Ja stimmten 319 (54,34%), mit Nein 73 (12,44%) und enthalten haben sich 195 (33,22%) der Abgeordneten. Geschlossen mit Nein stimmte nur Die Linke mit 66 Abgeordnete. Dazu noch 4 von der CDU/CSU, 1 SPD und 2 FDP. Kein einziger von den Grünen stimmte dagegen, sie enthielten sich nur.

Dieses Gesetz stabilisiert gar nichts, ausser die Bilanzen der Banken, denn dort geht das Geld hin. Die Staatsschulden werden erhöht statt veringert. Keine Verbesserung des Vertrauens in den Euro oder in die Länder der Eurozone wurde damit erreicht. Der Kurs des Euro sinkt und die Börsen in Asien sind im Minus. Der Nikkei ist während der Nacht um 2,73 Prozent gefallen.

Schäuble hat angekündigt, bis Juli wird ein neuer Haushalt vorgestellt, der Sparmassnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Das ist doch lächerlich wenig, wenn die Neuverschuldung 86 Milliarden für 2010 beträgt. Der Bund gibt alleine für die Bedienung der Schulden 40 Milliarden in diesem Jahr aus.

Auf eine Person umgerechnet sieht der Haushalt der Bundesregierung für 2010 so aus:

Man hat für 1 Million Euro Forderungen die irgendwann auf einem zu kommen, davon sind fast 200′000 kurzfristige Schulden, bei einem Nettogehalt von 23′900 Euro pro Jahr, aber ausgeben tut man 32′500. Man lebt über seine Verhältnisse und gibt 8′600 Euro mehr aus als man verdient. Und jetzt beschliesst man 1′000 Euro zu sparen. Was soll das bringen? Die Schulden steigen trotzdem um 7′600 Euro pro Jahr. Dann kommen noch mindestens 17′000 Euro weitere Schulden dazu, um die Verwandtschaft die pleite ist mit einem “Rettungspaket” zu helfen. 4′000 Euro gibt man alleine für die Zinsen der Schulden aus. Wie soll man so aus diesem Loch jemals rauskommen?

Auch wenn das keiner hören will, der Bundesregierung wird nichts anderes übrig bleiben, als die Steuern massiv zu erhöhen (Mehrwertsteuer auf 23 Prozent) und die gigantischen Ausgaben von 147 Milliarden für Arbeit und Soziales (fast die Hälfte des Budgets) drastisch zu kürzen. Das wird schmerzhaft, speziell für die, die sowieso nichts haben. Oder sie stecken den Kopf in den Sand, basteln etwas rum, weil sie niemanden weh tun wollen, und warten den Staatsbankrott ab.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch http://alles-schallundrauch.blogspot.com/#ixzz0p89kLGDc

Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des IWF massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und diktiert die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist überall das „Rezept“ gegen die Schuldenkrise.

Hier einige Details der sogenannten Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung:

Italien – Die Regierung Berlusconi hat Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, in dem das Pensionsalter erhöht wird, die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden und die höheren Kader Gehaltskürzungen akzeptieren müssen. Die regionalen Regierungen müssen 13 Milliarden dazu beitragen, in dem die Ausgaben für Schulen und Spitäler gekürzt werden. Die Benutzung verkehrsreiche Strassen, wie die Ringstrasse in Rom, werden in Zukunft zahlungspflichtig.

Portugal – Regierungschef Jose Socrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho haben sich darauf geeinigt, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent zu kürzen. Die Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer soll um bis zu 2,5 Prozent erhöht werden.

Frankreich – Präsident Sakozy sagte, die Staatsausgaben werden in allen Bereichen eingefroren und eine generelle Kürzung von 10 Prozent wird zwischen 2011 bis 2013 durchgeführt.

Griechenland – Dort wurden bereits einschneidende Kürzungen beschlossen, das Rentenalter erhöht und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängt. Die Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent angehoben, sowie die Steuer auf Benzin, Zigaretten und Alkohol um weitere 10 Prozent erhöht. Die Pensionen werden bis 2012 eingefroren.

Irland – Neue Sparmassnahmen sollen insgesamt 7 Milliarden bringen, in dem Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden.
Spanien – Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero hat neue Sparmassnahmen verkündet, die insgesamt 15 Milliarden Euro bringen sollen. Die Gehälter der Beamten werden um 5 Prozent gekürzt und die Investitionen sollen um 6 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland – Finanzminister Schäuble hat bereits angekündigt, eine neues Sparpaket soll bis Juli vorgestellt werden, dass 10 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben bewirken soll.

Und in den osteuropäischen und baltischen Ländern läuft das gleiche, die Staaten kürzen massiv die Ausgaben und erhöhen die Abgaben. Soziale Unruhen und Protestdemonstrationen haben bereits deswegen stattgefunden, weitere werden folgen.

Aber das ist nur der Anfang. Um aus der Schuldenkrise zu kommen, werden die Sozialausgaben noch viel mehr gekürzt und die Steuern noch massiver erhöht werden müssen. Überall wo der Staat es durchsetzen kann, werden die Leistungen kostenpflichtig, wie die Benutzung der Strassen durch Einführung einer Maut und überhaupt die Privatisierung der staatlichen Aufgaben.

Dann wird mit der Ausrede der Bekämpfung der Steuerhinterziehung der Bargeldverkehr schrittweise eingeschränkt. Mit der Krise können Kontrollmassnahmen durchgesetzt werden, die schon lange in der Schublade liegen, mit dem Ziel, Geld gibt es nur noch auf einem Chip, alle Finanztransaktionen werden überwacht und der gläserne Bürger wird Realität.

Das heisst konkret, die Freiheiten werden weiter eingeschränkt, der Sozialstaat wird konsequent demontiert und die, welche bereits am wenigsten haben, werden am meisten leiden. Ihnen wird das Geld genommen und den Finanzverbrechern gegeben. Nur die Banken profitieren davon. Der Transfer des Vermögens von unten nach oben wird durchgeführt, was ja die eigentliche Absicht für die geplante Finanzkrise von vorneherein war.

Vom 6. bis 9. Mai fand das alljährliche Treffen der Trilateral Commission in Dublin Irland statt. Neben den bereits von mir erwähnten Weltverbrechern David Rockefeller und Henry Kissinger, haben folgende Personen aus dem deutschsprachigen Raum teilgenommen:

Aus dem Exekutivkomitee:

- Michael Fuchs, Mitglied des deutschen Bundestages (CDU), Vorsitzender der Deutschen Sektion der Trilaterale Commission, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

- Ursula Plassnik, Mitglied des österreichischen Nationalrat, ehemalige Aussenministerin Österreichs

- Heinrich Weiss, Aufsichtsratsvorsitzender des Industriekonzerns SMS Siemag, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn AG, der Commerzbank AG, der DB Mobility Logistics AG, der Thyssen-Bornemisza Group und der Voith AG und er war Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie

Dann noch diese Personen:

- Manfred Bischoff, Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG, im Aufsichtsrat von Fraport AG, Royal KPN N.V., Unicredit S.p.a., Voith AG und SMS

- Edelgard Bulmahn, Mitglied des deutschen Bundestages (SPD), ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung

- Erhard Busek, ehemaliger österreichischer Vizekanzler, ehemaliger Bundesvorsitzender der ÖVP, ehemaliger Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sowie Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

- Jürgen Chrobog, Chef der BMW Stiftung Herbert Quandt, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amts, ehemaliger Vizebotschafter in Washington, Mitglied im Aufsichtsrat der MAN Ferrostaal AG

- Eckhard Cordes, Vorstandsvorsitzender des Handelskonzerns Metro AG, im Kontrollgremium von Rheinmetall AG, Air Berlin PLC, SKF Aktiebolaget, Vizepräsident des Wirtschaftsrat der CDU

- Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank AG

- Klaus-Dieter Frankenberger, Verantwortlicher Redakteur für Aussenpolitik der Frankfurter Allgemeine Zeitung

- Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ehemaliger FDP-Bundesvorsitzender, ehemaliges Mitglied des deutschen Bundestages

- Wolfgang Ischinger, Mitglied des Aufsichtsrates der Allianz AG, Mitglied des European Advisory Council von Investcorp, ehemaliger Staatssekretär des Auswärtigen Amts, ehemaliger Botschafter in den USA und GB, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz

- Ulrich Lehner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Verwaltungsrat von Novartis, im Aufsichtsrat der Porsche, E.ON und HSBC Trinkaus & Burkhardt, ehemaliger Vorsitzender der Geschäftsführung der Henkel KGaA

- Peter Löscher, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG

- Friedrich Merz, Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP, im Aufsichtsrat des AXA Konzern, DBV-Winterthur Holding AG, Deutsche Börse AG, IVG Immobilien AG und WEPA Industrieholding SE als Vorsitzender. Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. und der Stadler Rail AG. Im Beirat der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG an. Ehemaliges Mitglied des Bundestages, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

- Peter Mitterbauer, ehemaliger Präsident der Österreichischen Industriellenvereinigung

- Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken

- Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Ehemaliger Generaldirektor der Bank BAWAG P.S.K., ehemaliger Abgeordneter des Nationalrat (SPÖ)

- Arend Oetker, Präsident der Deutschen Council on Foreign Relations, Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V., Präsidiumsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Aufsichtsratmitglied bei Degussa, Bâloise, Merck, KWS SAAT AG, Berliner Philharmonie und der Leipziger Messe, Kuratoriumsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender Fritz Thyssen Stiftung, ehemaliger Vorsitzender der Atlantik Brücke

- Dieter Pfundt, Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim, Schatzmeister der Atlantik Brücke, Mitglied des Senior Advisory Board und Gesellschafter der Silvia Quandt & Cie. AG

- Dieter Rampl, Vorsitzender des Verwaltungsrates der UniCredit Group, Aufsichtsratsvorsitzender der Börse München

- Heinz Riesenhuber, Mitglied des Deutschen Bundestag (CDU) und aktueller Alterspräsident, ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie, Vorsitzender des Aufsichtsrates von Kabel Deutschland und der Evotec

- Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverband deutscher Banken, im Vorstand der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt AG

- Henning Schulte-Noelle, Aufsichtsratsvorsitzender der Allianz SE, Mitglied im Aufsichtsrat von E.ON und ThyssenKrupp

- Andreas Treichl, Generaldirektor Erste Bank der Österreichischen Sparkassen Wien, ehemaliger Finanzreferent dem Bundesparteivorstand der Österreichischen Volkspartei (ÖVP)

- Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), im Beirat der Energie Baden-Württemberg AG Karlsruhe (EnBW) und der Rolls-Royce Plc. London sowie im Aufsichtsrat der Seeburger AG Bretten, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, Bundesminister für Forschung und Technologie und Bundesminister für Verkehr (CDU)

Das waren nur die Mitglieder der Trilateral Commission aus D und A. Aus der Schweiz ist scheinbar keiner dabei.

Dann gibt es eine ganze Reihe bekannter Namen aus anderen Ländern, wie Paul Volcker (ehemaliger Chef der Fed und Finanzberater von Präsident Obama), Jean-Claude Trichet (Chef der Europäischen Zentralbank), John Elkann (Chef von FIAT), Stephen Green (Chef HSBC Bank), General The Lord Guthrie (Direktor von N M Rothschild & Sons), Nigel Higgins (Chief Executive The Rothschild Group London), Lord Kerr of Kinlochard (Vizevorsitzender Royal Dutch Shell plc), Sir Mark Moody-Stuart (Ehemaliger Vorsitzender Royal Dutch Shell Group London), David Brooks (Kolumnist bei der New York Times), E. Gerald Corrigan (Managing Director Goldman Sachs Bank New York, ehemaliger Präsident der Federal Reserve Bank of New York), William C. Dudley (Präsident der Federal Reserve Bank of New York), Stanley Fischer (Governeur der Bank of Israel Jerusalem), Walter Isaacson (Präsident des Aspen Institute), Charles R. Kaye (Präsident von Warburg Pincus LLC), Prinz El Hassan bin Talal von Jordanien (Präsident des Club of Rome) und viele mehr. Die ganze Liste gibts hier.

Da kommen eine grosse Zahl einflussreicher Leute in Dublin zusammen, oder besser gesagt, die üblichen Verdächtigen, welche die Fäden ziehen, und von den Medien wurde überhaupt nichts darüber berichtet, kein Wort. Ach ich Dummerle, hab vergessen, es handelt sich ja nur um ein privates Kaffeekränzchen, wo man über das Wetter redet und Urlaubsbilder austauscht. Ist völlig harmlos.

Ihr könnt ja die Abgeordneten auf der Liste höflich fragen, wie das Wetter in Dublin war und ob sie Probleme bei der An- und Abreise mit der Aschewolke hatten

Was sich aktuell bei der Konferenz praktisch aller “führenden” EUlitisten in Brüssel an Entscheidungen in Richtung “Monetarisierung durch die EZB bis zu 600 Mrd. EUR bzw. bis hin zum Konfetti-EUro” abzeichnet, war alles absehbar seit 2008 bzw. seit 1999. Und beim Dollar bzw. bei der Fed schon seit 1971 oder sogar seit 1913. Und es wurde alles vielfach vorhergesagt – auch wenn die zwingende Logik der Entwicklung den Mainstream-Medien beim EUro bis vor zwei Wochen und beim Dollar sogar noch immer entgangen zu sein scheint…

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via  Das Lexikon zur Neuen Weltordnung von Willhelm Tell

Wie souverän ist Europa?

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, sind die meisten Souveränitätsrechte der früher 27 selbständigen Nationen an das Politkommissariat in Brüssel abgegeben worden. Der Vertrag bestimmt, dass es keine Nationen und keine Nationalbürger mehr gibt, sondern nur noch Europa und europäische Bürger. Wir haben geglaubt, dass dies ein Fortschritt in Richtung Freiheit, Demokratie und Sicherheit sei. Schon einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages mussten die in der EU zusammengeschlossenen Staaten mit tatkräftiger Hilfe des deutschen Innenministers de Maiziere ein von den USA diktiertes Abkommen beschliessen, welches den USA freien Zugang zu den Bankdaten des zentralen europäischen Finanzdienstleisters Swift sichert. Washington hatte dies mit dem Kommissionspräsidenten Barroso geregelt. Das europäische Parlament wurde einen Tag vor seiner Zuständigkeit ausgebremst, wodurch ihm das Mitspracherecht verweigert wurde.

Der Finanzdienstleister Swift sitzt in Belgien und wickelt täglich etwa 15 Millionen Finanztransaktionen zwischen weltweit 8300 Banken ab. Mit der Unterwerfung der EU unter die amerikanische Hoheit werden nun alle Finanzströme Europas von der CIA und allen anderen amerikanischen und israelischen Geheimdiensten kontrolliert. Europa-Politiker bezeichneten deshalb mit Recht Barroso als ›Handlanger der USA‹ gegen jeden europäischen Datenschutz. Seitdem haben die Amerikaner jeglichen Zugriff nicht nur auf Daten, die entstehen, wenn Finanzüberweisungen etwa aus Deutschland nach Übersee, China oder Südamerika gehen, sondern auch auf jede Überweisung innerhalb Deutschlands, etwa von Hamburg nach Köln oder innerhalb von Hamburg. 5 Jahre sollen die Daten selbst unbescholtener Bürger gespeichert werden, natürlich auf Kosten der Banken und ihrer Kunden.

Datenschützer haben die Bundesregierung und insbesondere den Innenminister gewarnt, diese datenschutzwidrige Unterwerfung der EU unter das Diktat der USA mitzubeschliessen. Der Innenminister hat zwar seine Zustimmung nicht gegeben, aber den Datenzugriff durch seine Enthaltung vorsätzlich zustande kommen lassen. Was nützt uns Datenschutz in Deutschland, wenn die amerikanische Regierung und ihre Agentennetze über die EU frei über unsere Finanzdaten verfügen dürfen? Begründet wird dies alles mit Terrorismusbekämpfung, wie immer, wenn die USA ihre Satellitenstaaten zu Geld-, Sach- oder Dienstleistungen heranziehen. Angebliche Terrorismusbekämpfung war auch der Grund dafür, dass Deutschland mit Geld und Soldaten in den von der amerikanischen Rüstungs-, Drogen- und Öllobby inszenierten Krieg in Afghanistan eingebunden wurde. Lange wurde dies als angeblicher Friedenseinsatz hingelogen. Erst der neue Verteidigungsminister sagte die Wahrheit und schockierte damit alle Parteien, einschliesslich SPD und Grünen, die den Krieg akzeptiert hatten; dies hat nun die Diskussion über die Frage ausgelöst, ob das Grundgesetz überhaupt deutsche Kriegsführung erlaubt, insbesondere dort, wo wir gar nichts zu suchen haben und unsere Interessen nicht betroffen sind. Angeblicher Terrorismusbekämpfung dienen auch die immer schärferen Einreisebestimmungen in die USA. Schon bisher mussten die Fluggesellschaften alle persönlichen Daten der Fluggäste vor Eintreffen in den USA dort gemeldet haben, so dass sie entsprechend kontrolliert werden konnten. Nun reicht plötzlich auch diese Totalkontrolle nicht mehr aus und die Fluggäste sollen auf den Heimatflughäfen mit Nackt-Scannern durchleuchtet werden. Eine weitere Steigerung wäre, dass diese Nacktfotos dann ebenfalls in den USA den Agentenbehörden der CIA und anderen zur Verfügung stehen. Der deutsche Innenminister de Maiziere und sein Parteifreund Bosbach haben bereits Zustimmung der Regierung zu solchem grundgesetzwidrigem, die Intimsphäre verletzendem Nackt-Scannen der Fluggäste geäussert. Sie wollen auch den Widerstand der Liberalen gegen diese Menschenrechtsverletzung überwinden. Erstaunlich, dass in den deutschen Medien dagegen nicht ein Aufschrei der Entrüstung kommt – offenbar sind sie auch schon gleichgeschaltet.

Der Autor gehört einer Generation an, welche nach dem letzten Weltkrieg und nach der Diktatur die persönliche Freiheit und die Demokratie als die wertvollsten politischen Errungenschaften unseres Jahrhunderts betrachtet und immer verteidigt haben. Nun müssen wir erkennen, dass es unser deutsches Volk, für das wir uns einsetzten, gar nicht mehr gibt, sondern nur noch eine bunte Bevölkerung in Deutschland, und dass es auch eine deutsche Nation und ein deutsches Vaterland nicht mehr gibt. Beide sind durch den Vertrag von Lissabon förmlich beendet und zu einer ›europäischen Bürgerschaft‹ umgemünzt worden, was immer dies auch sei.

Dafür wurde durch Konzentration und neue hierarchische Strukturen (EU) die politische Mitbestimmung der Bürger im Sinne der Demokratie immer stärker abgebaut. Von den noch vor 20 Jahren bestehenden Kommunalparlamenten sind inzwischen 60 % durch Konzentration gestrichen, ist die Mitbestimmung der Bürger immer indirekter, immer schwächer, immer undemokratischer geworden. Inzwischen wird von oben nach unten durchregiert, statt von unten nach oben. Auch im wirtschaftlichen Sinne haben wir die meiste Freiheit verloren. Nicht nur schreiben inzwischen jedem Unternehmer Dutzende von Behörden vor, was er im einzelnen zu tun und zu lassen hat; auch den Ertrag seiner Leistung hat er zu über 60 % abzugeben, so dass sogar für viele Arbeitnehmer bereits Sozialleistung günstiger als Eigenleistung ist. Bei den drei vorgenannten Beispielen wird nun massiv in unsere persönliche Freiheit, Unversehrtheit und Menschenrechte eingegriffen, weil dies »der grosse Bruder über dem Teich« so will. Wir führen auf Befehl der USA einen grundgesetzwidrigen Krieg, lassen unsere gesamte Telekommunikation von der CIA kontrollieren (Echolon-System), müssen unsere Überweisungen den amerikanischen Agenten und Organisationen offenlegen (Swift) und sollen uns künftig sogar den amerikanischen Behörden nackt präsentieren. Unsere Politiker sollten sich nicht wundern, wenn es zu drastischen Reaktionen der betrogenen Bevölkerung kommt, sobald diese die derzeitigen Grundgesetz- und Datenschutzverletzungen sowie die Persönlichkeitsrechtsverletzungen endlich kapiert.

Anmerkung d.a.: Was das Swift-Abkommen betrifft, so drängt die USA einem Bericht von Ulla Jelpke zufolge die EU-Innenminister zu einer Neuauflage des ›Schnüffelabkommens‹, so dass inzwischen im Streit um die von der USA geforderte Herausgabe von Daten für Banküberweisungen eine neue Verhandlungsrunde eingeläutet ist. Das Europäische Parlament hatte den Vertrag am 11. Februar 2010 mit grosser Mehrheit gestoppt. Seither drängt die Obama-Administration auf ein neues Abkommen. Statt ein solches kategorisch abzulehnen, ist die EU zu Verhandlungen bereit. Wie es heisst, wird allgemein damit gerechnet, dass die Minister ihr Einverständnis erklären. Auch der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière, der das ursprüngliche Swift-Abkommen am 30. 11. 2009 im EU-Rat passieren liess, obwohl im Bundestag sowohl der Koalitionspartner FDP als auch die gesamte Opposition aus Datenschutzgründen dagegen waren. Wo hier noch eine demokratische Mitbestimmung eingreifen kann, sollten uns all diejenigen, die behaupten, dass der Lissabon-Vertrag eine erweiterte Mitsprache der Bürger ermögliche, einmal erklären. Kernforderungen des EP sind beispielsweise: Anfragen der USA müssen auf einem konkreten Verdacht beruhen, und es darf keinen direkten Zugriff der Amerikaner auf die Daten geben. Sie sollen einer europäischen Justizbehörde übergeben werden. Übermittelt werden sollen nur die benötigten Informationen, keine ganzen »Pakete«, und gespeichert wird nur solange, wie die Daten für die Aufklärung des Verdachts gebraucht werden. Ferner wird verlangt, dass die Betroffenen einen Auskunftsanspruch erhalten und ein Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten garantiert wird. Für die Speicherung ist eine Höchstfrist vorzuschreiben. Die Einhaltung der Kriterien soll durch Datenschutzbeauftragte der EU überprüfbar sein. Schliesslich müsste ein neues Swift-Abkommen kündbar sein. Welches Ergebnis am Ende der Gespräche mit den US-Vertretern stehen wird, bleibt abzuwarten. »Bei allen ähnlichen Abkommen«, schreibt Jelpke, »wie etwa demjenigen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten oder über die Zusammenarbeit in Strafsachen, sind die Europäer stets eingeknickt.« [2]

Von der Möglichkeit eines europäischen Zugriffs der genannten Art auf US-Bankdaten war noch mit keiner Silbe je die Rede.