Einer der Wünsche, die Leser mir gegenüber oft äußern, wurde heute (am 11. Mai) wahr. Ich war in den großen Medien. Es war ein Sender mit einer weltweiten Reichweite – der BBC World Service. Es gab mehrere Teilnehmer an der Sendung und es ging um Hillary Clintons Äußerungen (am 10. Mai) über den Mangel an Demokratie und Menschenrechten in China.
Ich erschreckte den Moderator, als ich Hillarys Äußerungen damit verglich, dass ein Esel den anderen als Langohr beschimpft. Ich war irgendwie verblüfft, als der Moderator des BBC-Programms sofort Amerika verteidigte und wunderte mich darüber im weiteren Verlauf der Sendung. Sicher hatte er gehört von Abu Ghraib, Guantánamo, über die Welt verteilten geheimen Foltergefängnissen der CIA, der Invasion und Zerstörung des Irak auf der Grundlage von Lügen und Täuschung, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen. Sicher war er sich der Scheinheiligkeit Hillarys bewusst, als sie China dämonisierte, aber Israel, Mubarak, Bahrain und die Saudis wissentlich ignorierte. Chinas Leumund ist nicht perfekt, aber ist das so schlimm? Warum hat denn der chinesische Außenminister nicht Amerikas Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen kritisiert? Wie kommt es dazu, dass sich China um seine eigenen Probleme kümmert, wir aber nicht?

Diese Fragen kamen nicht gut an. Keiner von den anderen Interviewten oder Gästen meinte, dass Hillary eine gute Entscheidung getroffen hat, aber nicht einmal die chinesischen Gäste waren frei von der allgemeinen Auffassung, die jedes Thema von dem Standpunkt aus betrachtet, dass der Westen den Maßstab bildet, an dem der Rest der Welt gemessen wird. Indem ich auf unsere eigenen Schwächen hinwies, stellte ich diesen Maßstab in Frage. Der Moderator und die anderen Gäste konnten nicht den Einschränkungen entkommen, in denen das Denken gefangen ist, wenn es die Rolle des Westens als Maßstab akzeptiert.
Der Westen ist so weit gekommen, dass er sich selbst und andere nur mehr durch die Augen seiner eigenen Propaganda sehen kann. Es wurde viel geredet über Chinas Mangel an Demokratie. Während das BBC-Programm gesendet wurde, kamen die Nachrichten herein, dass die Griechen wieder auf die Straße gegangen sind, um dagegen zu protestieren, dass die Kosten für den Freikauf der Banken und Wall Streets – der Reichen – den gewöhnlichen Menschen auferlegt werden, auf Kosten von deren Leben und Hoffnungen. Die irische Regierung gab bekannt, dass sie mit einer Steuer einen Teil der Pensionsguthaben der Iren enteignen wolle. Dem Moderator und anderen Gästen wollte einfach nicht eingehen, dass das keine demokratischen Erfolge sind.
Es ist eine merkwürdige Form der Demokratie, die zu politischen Ergebnissen führt, die die Wenigen belohnen und die Vielen bestrafen, ungeachtet der energischen Proteste der Vielen.
Politikwissenschaftler verstehen, dass die Wahlergebnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt werden durch mächtige Geldinteressen, die die politischen Kampagnen finanzieren, und dass die Gesetze, die der Kongress beschließt und die der Präsident unterschreibt, von diesen Interessentengruppen verfasst werden, um ihren eigenen engen Interessen zu dienen. Derartige Schlussfolgerungen werden abgelehnt als Zynismus und ändern nicht die allgemeinen Auffassungen.
Während der Moderator und die Gäste sich in der Erhabenheit des Westens in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte ergingen, verschickte die American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Bürgerrechtsbewegung) eine Mitteilung, in der sie ihre Mitglieder aufforderte, Schritte gegen eine Gesetzgebung durch den Kongress zu setzen, die dem derzeitigen und zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erweiterte Befugnisse geben soll, aus eigenem Ermessen militärische Kräfte überall auf der Welt einzusetzen, ohne Rücksicht auf Einschränkungen, die durch die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht gegeben sind.
Anders gesagt: in der großen amerikanischen „Demokratie“ soll der Präsident zum Kaiser werden.
erschienen am 12. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com

Libyen wird derzeit von verschiedenen Staaten und von der Nato massiv und mit schweren Waffen angegriffen. Die Behauptung, diese Gewaltmaßnahmen seien gerechtfertigt, weil es einen Beschluß des Sicherheitsrates gäbe, der dies gestatte, ist frei erfunden.
Einen solchen Beschluß gibt es nicht. Dies folgt aus der UNO-Charta – http://www.unric.org/de/charta.

A) Es wurde auf dieser Seite schon aufgezeigt (siehe 19.03.2011 – “Unsere kriegsgeilen Medien…”), daß nur bei Bedrohung des “Weltfriedens” (das ist ein zumindest grenzüberschreitender Krieg) und  zugleich bei Bedrohung der “internationalen Sicherheit” Gewaltanwendung durch die UNO möglich ist. Diese Voraussetzungen liegen beim libyschen Bürgerkrieg definitiv nicht vor (Argument auch das Wort “Staat” in Art. 2 Abs. 5).
Die derzeitige Gewaltanwendung durch die Nato ist deshalb selbst ein Angriff auf den “Weltfrieden” und eine Bedrohung der “internationalen Sicherheit”. Daß nur Beschlüsse des Sicherheitsrates Rechtskraft haben, welche die Charta einhalten, wird bestätigt durch Art. 2 Abs. 5. Dieser lautet: “5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand.”

B) Besonders gravierend ist, daß der angebliche Gewaltanwendungsbeschluß des Sicherheitsrates NICHT mit der erforderlichen Stimmenmehrheit erfolgte. Denn gemäß Art. 27 Abs. 3 der Charta bedurfte es für dieser Beschluß (der eine sog. “sonstige Frage” betrifft – s. u.) der ausnahmslosen Zustimmung zumindest ALLER STÄNDIGEN MITGLIEDER des Sicherheitsrates. Wortlaut des Art. 27 (Hervorh. Von mir):
“Artikel 27
(1) Jedes Mitglied des Sicherheitsrats hat eine Stimme.
(2) Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern.
(3) Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen der ZUSTIMMUNG von neun Mitgliedern einschließlich SÄMTLICHER STÄNDIGEN MITGLIEDER … ”
Ständige Mitglieder sind folgende Staaten: USA, VR China, Rußland, Frankreich, Großbritannien. Da Rußland und China  n i c h t  zugestimmt hatten, ist der Beschluß auch nicht mit der erforderlichen Stimmenzahl angenommen worden, sondern gescheitert.
Daß China und Rußland nicht explizit  d a g e g e n  (”Veto”) gestimmt hatten, ist dabei unbeachtlich. Denn das war auch gar nicht erforderlich!
Ergebnis: Der Sicherheitsrat hat damit KEINEN Beschluß betr. Das “Flugverbot” betr. Libyen gefaßt, sondern dieser Beschluß scheiterte an der fehlenden Zustimmung von zwei Veto-Mächten (Rußland und China)!

C) Eine Ausführung von UNO-Gewalt-Beschlüssen durch Militärbündnisse – wie jetzt durch die Nato – oder etwaige andere Organisationen verstößt ebenfalls grundsätzlich gegen die UN-Charta. Dies ergibt sich aus  Artikel 48 Abs. 1 (Hervorhebung von mir):
“(1) Die Maßnahmen, die für die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich sind, werden je nach dem Ermessen des Sicherheitsrats von allen oder von einigen MITGLIEDERN der Vereinten Nationen getroffen.”
Ausführen dürfen Beschlüsse also nur ‘Mitgliedsstaaten’. Die Nato ist kein ‘Mitgliedsstaat’!
Also ist auch die derzeitige Ausführung der Gewaltmaßnahmen rechtswidrig!
Dem steht auch nicht entgegen, daß es in Art. 48 Abs. 2 heißt:
“(2) Diese Beschlüsse werden von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unmittelbar sowie durch Maßnahmen in den geeigneten internationalen Einrichtungen durchgeführt, deren Mitglieder sie sind.”
Denn hier handelt es sich um Maßnahmen “in (!) den geeigneten internationalen Einrichtungen”. D.h. dass diejenigen internationalen Einrichtungen, denen Libyen angehört, Maßnahme gegen Libyen als dortiges Mitglied ergreifen können. Wäre also Libyen Mitglied der Nato, könne z. B. seine Mitgliedschaft für ruhend erklärt werden o.ä.
Die Bestimmung des Art. 48 Abs. 2 besagt aber gerade  nicht, daß die “geeigneten internationalen Einrichtungen” nun nach  außen gegen z. B. Libyen handeln dürfen.  Die Formulierung heißt “in den geeigneten internationalen Einrichtungen” und eben nicht “durch die geeigneten internationalen Einrichtungen”!
Es verbleibt vielmehr dabei, daß “Maßnahmen” ausschließlich “von … MITGLIEDERN der Vereinten Nationen getroffen” (Art.48 Abs. 2) werden können. Die Einschaltung der Nato in die militärischen Angriffe auf Libyen stellt demnach einen weiteren gravierenden Bruch der UNO-Charta dar.

D) Hinzukommt auch noch folgendes: Artikel 46 lautet:
“Die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt werden vom Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses aufgestellt.”
Die Tomahawk-Angriffe und die vielen sonstigen Bombardements sind NICHT in “Pläne(n) für die Anwendung von Waffengewalt  … vom Sicherheitsrat … aufgestellt (worden)” (Wortlaut des Art. 48).  Denn solche Pläne kamen im Sicherheitsrat nie zur Abstimmung!
Lediglich sich in Libyen vom Boden erhebende Flugzeuge durften zur Landung gezwungen – notfalls: abgeschossen – werden (”Flugverbot”). MEHR NICHT!

E) Ergebnis:
Der beantragte Beschluß über das Flugverbot für libysche Flugzeuge im eigenen Luftraum konnte mangels Bedrohung des “Weltfriedens” gar nicht wirksam getroffen werden, da ihm der Wortlaut der UNO-Charta entgegenstand (oben “A”).
Als dieser Beschluß dennoch zur Abstimmung kam, scheiterte er, da er nicht alle Veto-Mächte zustimmten (oben “B”) .
Ein solcher Gewaltanwendungs-Beschluß – wäre er ergangen – dürfte keinesfalls durch die Nato ausgeführt werden (oben “C”).
Der beantragte Beschluß über das Flugverbot für libysche Flugzeuge im eigenen Luftraum ist mangels der erforderlichen Stimmenmehrheit gescheitert.
Die derzeitige Anwendung von Waffengewalt durch die Nato und durch verschiedene Länder wäre nur rechtens, wenn es hierüber eine entsprechende Beschlußfassung des Sicherheitsrates in Form von “Plänen” (Art. 48) gegeben hätte. Diese gibt es aber nicht (oben “D”).
Der militärische Überfall auf Libyen stellt eine Verhöhnung und Entmachtung der Vereinten Nationen dar, wie sie gravierender kaum denkbar ist.

In meiner Analyse »Neuer Machtkampf im Kreml zwischen Putin und Medwedew« habe ich vor Kurzem die These aufgestellt, hinter den Kulissen der internationalen Politik Russlands entwickle sich ein Bruch zwischen einer einflussreichen Fraktion der russischen Staatsbürokratie, die den derzeitigen Präsident Medwedew unterstütze, und einer zweiten Gruppe hinter Wladimir Putin. Die in der vergangenen Woche bekannt gegebene Entscheidung Medwedews, dass Russland definitiv keine hoch entwickelten S-300-Flugabwehrraketen an den Iran liefern wird, kann als Verschärfung dieser Auseinandersetzung verstanden werden. Sie wird Konsequenzen für die politische Zukunft haben, nicht nur in Deutschland.

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Wegen des heute beginnenden Manövers von Südkorea und den USA, rasselt Nordkorea mal wieder mächtig mit den Säbeln. Es wird sogar von einem “heiligem Krieg der Vergeltung” gesprochen. Die Lage in der Region, ist durch den angeblichen Torpedoangriff Nordkoreas auf das Südkoreanische Kriegsschiff Cheonan, äußerst angespannt.

Nach einem kurzen Rüffel durch China wegen dieses Angriffs, hatte Rußland eine eigenständige Untersuchung des Vorfalls durchgeführt und Nordkorea entlastet. Jetzt stehen China und der kleine Bruder wieder im engen Schulterschluss gemeinsam.

Die Kommission drohte damit, auf die geplanten Militärübungen in Südkorea mit den Mitteln der “atomaren Abschreckung” zu reagieren. Südkorea und die USA würden die Situation absichtlich an den Rand eines Krieges kommen lassen. Die “Kriegsmanöver” im Japanischen Meer seien nichts weiter als “offene Provokationen,
um die Demokratische Volksrepublik Korea in jeder Hinsicht zu unterdrücken”.
[...]
An dem am Sonntag beginnenden dreitägigen Manöver sollen 20 Kriegsschiffe teilnehmen, darunter der 97.000 Tonnen schwere US-Flugzeugträger “USS George Washington”. Zudem kommen nach US-Angaben 200 Flugzeuge und 8000 Soldaten beider Länder zum Einsatz.[1]

Den USA und Südkorea unterstellte das Regime in einer von den offiziellen Medien veröffentlichten Erklärung, Übungen für einen Atomkrieg abzuhalten. Bereits früher hatte Pjöngjang den Einsatz von Nuklearsprengköpfen angedroht.[2]

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/korea178.html
[2] http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,8092898,00.html

Währungsexperten erwarten eine baldige Aufwertung der chinesischen Währung. Der Präsident der chinesischen Zentralbank, Zhou Xiaochuan, hatte am Samstag ein Ende der starren Bindung des Renminbi an den US-Dollar in Aussicht gestellt. “Das wirtschaftliche Umfeld ist günstig. Die Volksrepublik könnte eine entsprechende Änderung im April oder Mai vor dem Treffen der G20 bekannt geben”, sagte Wensheng Peng, China-Experte bei Barclays Capital, der FTD

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