Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden?

Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren Unglücks- oder Katastrophenfällen, die die Polizei alleine nicht mehr bewältigen kann – und im äußersten Extremfall eines militärisch organisierten “Aufstandes”.

Würde die Bundeswehr als politisches Machtinstrument im Inland eingesetzt werden, etwa als mit militärischen Mitteln ausgerüstete Hilfspolizei bei innenpolitischen Vorgängen, dann wird sie mißbraucht. Das gefährdet unsere Verfassung, den Bürger und seine Rechte, und im Ergebnis auch die Bundeswehr selbst. Bei dem G 8 – Gipfel in Heiligendamm wurden über 1000 Soldaten, 83 Feldjäger, Panzerspähwagen, eine Fregatte, Minenjagdboote, AWACS- Flugzeuge, 14 Tornados und Eurofighter eingesetzt, die auch in Tiefflügen über Demonstranten hinwegdonnerten. Ihre Bordkanonen waren nicht geladen. Das war auch für den Eindruck, den sie machten, nicht nötig. Ich halte diese Einsätze für rechts- und verfassungswidrig.

Dr. Burkhard Hirsch (* 29. Mai 1930 in Magdeburg) ist ein deutscher Politiker (FDP), Jurist und Bürgerrechtler. Er war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wer will eigentlich die Bundeswehr im Inneren einsetzen, mit welcher Begründung, und aus welcher Interessenlage?

Dr. Burkhard Hirsch: Es ist verschiedentlich versucht worden, durch Verfassungsänderungen oder durch einfache Gesetze die Möglichkeit zu bekommen, die Bundeswehr mit Waffengewalt im Inland einsetzen zu können, zuletzt bei der Beratung und Verabschiedung des sog. Luftsicherheitsgesetzes. Das sollte dem Verteidigungsminister das Recht geben, auch ein Flugzeug mit allen Passagieren abschießen zu lassen, wenn es dem Anschein nach entführt worden war und vermutet wird, daß es gezielt zum Absturz gebracht werden soll. Dabei sollte es natürlich keinen Unterschied machen, ob die Entführer politische oder andere Motive haben. Das kann man ohnehin von außen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat das zu recht für nichtig und mit Art. 1 GG für unvereinbar erklärt. Der Staat hat kein Recht, unschuldige Bürger, die selbst Opfer eines Verbrechens sind, vorsätzlich zu töten, wenn ein Minister meint, das sei besser so.

Ich sehe mit großer Sorge, daß ständig und in jedem Wahlkampf immer wieder versucht wird, mit dem Begriff der “asymmetrischen Bedrohung” die Grenzen zwischen Polizeirecht und Kriegsrecht zu verwischen. Der Einsatz von militärischen – also Kriegswaffen – im Inland hätte katastrophale Folgen für die Bevölkerung und unsere Rechtsordnung. Wir führen im Inland keinen Krieg, bei dem man auch den Tötung Unbeteiligter als verhältnismäßige “Kollateralschaden” hinnehmen müßte, wenn der Inhaber der Befehlsgewalt das als leider notwendig betrachtet. Terroristen sind keine Soldaten, sondern Verbrecher.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: In der Weimarer Republik gab es mehrere blutige Militäreinsätze im Inneren. Welche Lehren hat das Grundgesetz daraus gezogen?

Dr. Burkhard Hirsch: Das war nicht nur in der Weimarer Republik so, sondern auch mehrfach im Kaiserreich von 1871, wo einzelne Länder die Armee anfordern konnten und sie tatsächlich mit Schußwaffen gegen streikende Arbeiter eingesetzt hatten. Deswegen hat das GG ausdrücklich bestimmt, daß die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung und nur dann eingesetzt werden darf, wenn die Verfassung das ausdrücklich bestimmt

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wofür darf die Bundeswehr nach Ihrer Rechtsauffassung im Inneren eingesetzt werden im Rahmen von Art. 35 GG sowie von Art. 87a Abs. 3 GG und von Art. 87a Abs. 4 GG ?

Dr. Burkhard Hirsch: Nach Art. 35 GG kann die Bundeswehr in Rahmen der Katastrophenhilfe nur mit ihren logistischen Mitteln und sonst nach Maßgabe des Polizeirechts des jeweiligen Landes eingesetzt werden. Der Art. 87 a Abs. 3 GG setzt den ausdrücklich erklärten Verteidigungs- oder Spannungsfall voraus und begrenzt die Bundeswehr dabei im Inland auf Objektschutz und Verkehrsregelung. Der Extremfall des Art. 87 a Abs. 4 setzt den inneren Notstand voraus und begrenzt sich nach herrschender Meinung auf Fälle des Bürgerkriegs oder eines Militärputsches.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Art. 87a Abs. 4 GG erlaubt seinem Wortlaut nach den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung „organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“. Gibt es eine Definition des „Aufständischen“? Darf die Bundeswehr in dem Fall militärische Waffen einsetzen?

Dr. Burkhard Hirsch: Nein, es gibt keine gesetzliche Definition. Aber selbst das Auftreten einer terroristischen Gruppe erfüllt diese Voraussetzung nicht. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum LuftSiG ausdrücklich erklärt, daß selbst der gezielte Absturz eines Verkehrsflugzeugs die Voraussetzung eines für den Staat existentiellen Notfalls nicht erfüllt. Er tötet Menschen und ist schwerste Kriminalität. Aber er zerstört nicht den Staat und seine Rechtsordnung und macht den Staat nicht handlungsunfähig. Die Abgrenzung des Art. 87 a Abs. 4 GG ist also sehr hoch. Aber wenn ein solcher Fall eintritt, dann muß man der Bundeswehr die Möglichkeit geben, die Gegner zu überwinden. Sie müssen dann also auch mindestens dieselben Waffen einsetzen können.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Sind Terroristen wie Aufständische bzw. wie militärisch bewaffnet zu behandeln oder wie Kriminelle?

Dr. Burkhard Hirsch: Terroristen sind keine Soldaten, die als Kombattanten an einer bewaffneten Auseinandersetzung, also an einem Krieg beteiligt sind. Sie sind Verbrecher. Sie gehören nicht in ein Kriegsgefangenenlager, sondernvor ein Gericht und hinter Schloß und Riegel. Sie unterliegen dem Strafrecht und nicht den Genfer Konventionen.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 12.03.2008 in einer Anfrage (Drucksache 16/8569) zahlreiche kritische Fragen zur sogenannten „Solidaritätsklausel“ (Art. 222 AEUV) gestellt, welche gemeinsame Militäreinsätze der EU-Mitgliedsstaaten im Inneren bei Terroranschlägen und bei „vom Menschen verursachten Katastrophen“ ermöglichen will. Wie sehen Sie die Solidaritätsklausel, auch im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GG ?

Dr. Burkhard Hirsch: Zu meiner Überraschung hat der Art. 222 AEUV bei der Beratung des Lissabonner Vertrages im Bundestag keine Rolle gespielt. Ich gehe davon aus, daß die Art. 35 und 87 a und 91 GG im Inland unverändert gelten.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Darf Deutschland Bundeswehraufgaben im Inneren auch im Rahmen internationaler sicherheitspolitischer Bündnisse (Art. 24 Abs. 2 GG) wie der NATO oder (dem militärischen Teil der) EU bewältigen, oder muss dies allein auf nationaler Ebene erfolgen, um eine Vermischung zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu vermeiden?

Dr. Burkhard Hirsch: Das ist eine sehr komplizierte Frage, die man nicht pauschal beantworten kann. Grundsätzlich gilt auch im Rahmen der NATO, daß jeder Staat auch im Bünd­nisfall an die Regeln seiner Verfassung gebunden bleibt. Er bleibt auch im sog. Bundnisfall grundsätzlich frei zu entscheiden, wie und mit welchen Mitteln er seine Hilfspflicht erfüllt. So gilt in der Bundesrepublik z.B. bei Auslandseinsätzen der Parlamentsvorbehalt, der im NATO – Vertrag nicht vorgesehen ist.

Auf der anderen Seite hat die Bundesrepublik z.B. ihre Luftwaffe auch in Friedenszeiten dem NATO-Oberkommando unterstellt. Fliegt also ein unangemeldetes Flugzeug in den NATO Luftraum ein, dann ist zunächst der NATO-Commander zuständig, der aber die Befehlsgewalt auf deutsche Stellen übertragen muß, wenn es sich nicht um ein Militärflugzeug handelt.

Von solchen Sonderfällen abgesehen, bleibt die Bundesregierung für innerstaatliche Einsätze der Bundeswehr an die Grenzen unserer Verfassung gebunden. Würde der Verteidigungsminister oder ein Vorgesetzter einen darüber hinausgehenden Befehl geben, dann wäre der rechtswidrig und unwirksam. Ein Soldat, der das erkennen muß und ihn trotzdem befolgt, handelt rechtswidrig und auf eigenes Risiko.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wie bewerten Sie die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ oder CIMIC) im Rahmen der NATO, auch im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GG ? Darf auch die Aufstandsbekämpfung Teil der ZMZ sein? Wie bewerten Sie die Ansprechpartner der Bundeswehr bei den Kommunen im Rahmen der ZMZ ?

Dr. Burkhard Hirsch: Zur Beantwortung dieser Fragen fehlt mir der notwendige Hintergrund. Da die Bundeswehr bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen unter Umständen im Rahmen des Art,. 35 GG helfen soll, dann muß eine solche Zusammenarbeit vorbereitet, organisiert und geprobt werden. Sonst kann sie im Ernstfall nicht funktionieren. Aber ich bedauere und halte es für denkbar unbefriedigend, daß über die Organisation dieser “Zivil-Militärischen Zusammenarbeit” jedenfalls öffentlich so gut wie nichts bekannt ist. Die Bundeswehr ist keine Geheimarmee und sollte ihre Tätigkeit so offen ausüben, daß jeder weiß und erkennen kann, was sie tut und was nicht.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Ich danke für das Interview.

17.August 2010

http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/unser-politikblog-im-interview-mit.html

Eine Armada von mehr als zwölf amerikanischen Kriegsschiffen durchquerte den Suezkanal zum Roten Meer und ist einer Washingtoner Quelle zufolge auf dem Weg zum Persischen Golf, um die 6. US-Flotte zu verstärken. Mindestens ein israelisches Kriegsschiff begleitet diesen Konvoi, hiess es laut Angabe vom 19.Juni bei UPI. (1)

Ägypten liess die Schiffe am Freitag, den 18.Juni, durch den Suezkanal ins Rote Meer passieren. Die ägyptischen Behörden trafen besondere Sicherheitsmassnahmen, um der grössten US-Armada, die seit Jahren durch den Kanal fuhr, sicheres Geleit ohne Zwischenfälle zu garantieren.

Sämtlicher kommerzielle und zivile Verkehr durch den Suezkanal wurde gestoppt. Tausende ägyptische Soldaten und Sicherheitskräfte wurden auf beiden Seiten entlang der Wasserstrasse verstärkt eingesetzt.

Die Flotte wird von der USS Harry S. Truman, einem Flugzeugträger der atomgetriebenen Nimitz-Klasse der US Navy, angeführt, der über eine Angriffsgruppe von 60 Jagdbombern und 6.000 Soldaten verfügt.
Jeff Steinberg vom Executive Intelligence Review in Washington hätte gegenüber Press TV mitgeteilt, dass das US-Verteidigungsministerium den Bericht bestätigt hätte und hinzugefügt, dass die Bewegung streng überwacht wird. (2)

Laut PressTV hätten ägyptische Oppositionsparteien die Regierung für diese Durchfahrt zu einem Zeitpunkt, wo starke Spannungen im Nahen Osten wegen dem jüngsten israelischen Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza bestehen, kritisiert. Die ägyptische Regierung hätte vorsorglich eine Kopie eines Vertrags von 1888 auf ihre staatliche Webseite gestellt, in dem verankert ist, dass der Kanal für Kriegsschiffe aller Nationen zu allen Zeiten offen zu sein hat.

DEBKA meldete, die Regierungsentscheidung dazu wurde getroffen, als Geheimdienste Berichte über erhöhte Spannungen zwischen Israel, Türkei und dem Iran verfasst hätten. Natürlich wäre der türkische Premierminister Recep Erdogan schuld, der die Schrauben anziehen würde und die Blockade des Gazastreifens um “jeden Preis” aufgehoben sehen will. (3)

Diese fadenscheinige Aussage kann man auf gewohnte Weise voll in die Tonne klopfen. Dieser Kriegszug wurde von langer Hand vorbereitet. Schon am Freitag, den 21. Mai, war der US-Navy-Verband aus der US-Marine-Ba­sis Norfolk in Virginia auf Befehl der US-Regierung mit Kurs Persischer Golf auslaufen. Der Überfall der israelischen Armee auf die Free Gaza-Flotte in internationalen Gewässern ereignete sich erst zehn Tage später, am 31.Mai.

Warum wohl wurde die deutsche Fregatte Hessen unter das Kommando des US-Flaggschiffes gestellt, die im März mit den US-amerikanischen Streitkräften an der US-Küste das Zusammenspiel militärischer Aktionen geprobt hat? Nur zum Manöverschiessen üben?

Die Webseite der Bundeswehr berichtete über die neue Kommandostruktur nur lapidar in zwei Sätzen (4):

Am 4. März hat die Fregatte HESSEN Wilhelmshaven verlassen und Kurs auf die amerikanische Ostküste genommen. Dort ist das deutsche Schiff in den Begleitverband des US-Flugzeugträgers USS HARRY S. TRUMAN integriert worden.

Dazu hätte sich der deutsche Verteidigungsminister von und zu Guttenberg gewiss nicht der Mühe unterziehen müssen, am 14.Juni die beschwerliche Reise auf sich zu nehmen, um an Bord der USS Harry Truman, die inzwischen mit ihren Begleitschiffen im Mittelmeer angekommen war, in kompletter Fliegermontur zu landen und dieser und der Fregatte Hessen südlich von Sizilien auf unbestimmter Position einen Besuch abzustatten. Der Bund der Steuerzahler sollte sich die Abrechnung dieses Fluges etwas genauer ansehen – in Zeiten der düsteren Sparvorgaben der Bundesregierung! Auf diesem Foto kann man den Verteidigungsminister mit Fliegerbrille und Kopfhörern, zünftig ausgerüstet, an Bord des US-Flugzeugträgers bewundern, berühmt wie ein Charles Lindbergh wird er deswegen noch lange nicht, auch wenn man noch so sehr K.Th.G. mit Hollywood-Star Tom Cruise im Action-Film “Top Gun” vergleicht und seine abenteuerliche Landung auf der Truman beschreibt. (5)

Das Bundesministerium für Verteidigung gab am 14.Juni über die Unterstellung der Befehlsgewalt der Fregatte Hessen unter US-amerikanisches Oberkommando folgende Pressemitteilung heraus:

Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg besucht am 14. Juni 2010 die US-amerikanische Flugzeugträgergruppe um den Flugzeugträger USS HARRY S. TRUMAN. Als erstes Schiff der Deutschen Marine ist die Fregatte HESSEN gegenwärtig in eine amerikanische Trägergruppe integriert.

Der Minister wird sich an Bord der Schiffe durch den Verbandsführer und die Kommandanten in den Ausbildungsstand und die bilateralen Integrationsmöglichkeiten einweisen lassen. Besichtigungen und Vorführungen zeigen anschließend ein Bild von der aktuellen Leistungsfähigkeit des Verbandes.

Die Teilnahme der Fregatte HESSEN am US-Trägerverband hat einen reinen Ausbildungs- und Übungscharakter.

Mit dem gemeinsamen Vorhaben soll das gegenseitige Verständnis sowie die technische und organisatorische Zusammenarbeit zwischen der US Navy und der Deutschen Marine weiter verbessert werden. Die deutsche Fregatte ist im Flottenverband unter anderem für die Flugabwehr verantwortlich.

Der Verteidigungsminister wird vom Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, begleitet.

Wo ist im Augenblick die Fregatte Hessen? Nach diesen Informationen zu urteilen, müsste sie den Suez-Kanal gemeinsam mit dem US-Flottenverband durchquert haben. Mit Manöverübungen hat der ganze Einsatz nichts mehr zu tun.

Die Bundeswehr berichtete am 7. Juni (6), dass

“die HESSEN noch bis zum 26. Juni Teil des Verbands um die HARRY S. TRUMAN wäre. Nach einem kurzen Hafenaufenthalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird sie Anfang Juli den Suezkanal in Richtung Norden passieren. Am 12. Juli läuft die Fregatte dann wieder in Wilhelmshaven ein.”

Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch der Verbleib des etwa 500 Millionen Euro teuren deutschen U-Bootes U31 der Klasse 212A, von dem man seit seinem Aufbruch ins Mittelmeer nie wieder etwas gehört hat.

Am 25.Mai hiess es bei der deutschen Marine dazu sehr “informativ” (7):

Einsatzpremiere für U 31: Das Unterseeboot U 31 verließ am 25. Mai, seinen Heimathafen Eckernförde in Richtung Mittelmeer. Vor der Teilnahme an der Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) stehen noch eine Sonarerprobung im Skagerrak und die Teilnahme am internationalen Manöver SWORDFISH der Portugiesischen Marine auf dem anspruchsvollen Programm.

“„Bei diesen zwei besonderen Herausforderungen zu Beginn unserer Seefahrt können Besatzung und Boot zeigen, was sie zu leisten in der Lage sind”, “sagte der Kommandant von U 31, Korvettenkapitän Bert Petzold (36).

Für ihn und seine 29-köpfige Besatzung stellt dieser Einsatz eine Premiere dar. „”Die Besatzung – mich eingeschlossen – und das Boot waren noch nie in einem Einsatz der Bundeswehr””, sagte Korvettenkapitän Petzold lächelnd. „”Aber wir sind sehr gut vorbereitet und freuen uns alle darüber, dass es endlich los geht und sind auf das gespannt, was uns alles in dieser Zeit erwarten wird.””

Die Fähigkeiten des Ubootes sind für diese Aufgaben bestens geeignet: So kann U 31 mit seinem modernen Brennstoffzellenantrieb bis zu 14 Tage ununterbrochen abgetaucht bleiben und unentdeckt operieren.

Das Uboot und seine Besatzung werden Anfang September 2010 in Eckernförde zurückerwartet.”

Die NATO-Operation “Active Endeavour” soll angeblich dazu dienen, Terroristen das Handwerk zu legen.

Der Korvettenkapitän und Kommandant Bert Petzold ist stolz auf die Premiere und sagte zu NDR 1 Welle Nord:

“Das Boot war noch nie im Einsatz für die Bundeswehr.”

U 31 soll innerhalb der NATO-Operation den Schiffsverkehr überwachen und mögliche terroristische Aktivitäten aufdecken. Parallel ist geplant, dass die Besatzung Aufklärungsdaten für weitere Marineoperationen sammelt, zum Beispiel für den UNO-Einsatz vor der Küste des Libanons. Anfang September wird “U 31″ dann in Eckernförde zurück erwartet, hiess es am 25.Mai im NDR (8) – das ist ein klassischer Spionageeinsatz und es wäre für die Erhaltung einer spannungsfreien Situation im Nahen Osten besser gewesen, es wäre dabei geblieben, dass es (angeblich) noch nie im Einsatz für die Bundeswehr gewesen war. Diese Formulierung sollte überhaupt stutzig machen, denn im Einsatz war es wohl schon, um seine Funktionstüchtigkeit zu erproben. Wenn an dieser Stelle von einem ersten Einsatz gesprochen wird, kann es sich nur um eine militärische Mission handeln, bei der eine “Kriegssituation” eingeplant ist.

Die Frage an die Bundesregierung ist ganz dringend zu stellen, was diese vermehrten Aktivitäten zu militärischen Einsätzen deutscher Kriegsschiffe für Ziele haben, an denen sich die Bundeswehr beteiligen wird. Dafür liegen keinesfalls Mandate vor: sich an einem Krieg mit der deutschen Bundeswehr zu beteiligen. Infrage kommen hier gewollte Auseinandersetzungen mit dem Iran. An dieser Stelle sind noch nicht einmal alle deutschen Kriegsschiffe aufgezählt, die sich zur Zeit im Mittelmeer aufhalten.

Das Geschwader um die USS Harry S. Truman , die Carrier Strike Group (HSTCSG), befindet sich nicht auf einer Spazierfahrt, um nur die Kompatilität der einzelnen militärischen Komponenten miteinander abzugleichen.

Frankreichs French Navy probte Anfang Juni fünf Tage im Mittelmeer mit dem CVN Charles de Gaulle (R 91) und der Truman ebenfalls gemeinsame Einsätze – Kriegseinsätze, wie man den Worten des französischen Konteradmirals Patrick Driscoll, dem Kommandanten zu den Übungen der Carrier Strike Group (CSG) 10 entnehmen konnte (9)

“Es ist wichtig, mit unseren Partnern zu trainieren. Sie sind eine grosse Flotte – und desto besser können wir mit ihnen zusammenarbeiten und desto effektiver sind wir in der Kriegführung.”

Ausländische Jagdbomber, hier französische Kampfjets Rafale F3 für Luft-Luft und Luft-Boden-Missionen, landeten zum ersten Mal auf einem US-amerikanischen Flugzeugträger, teilte Commander Tim Hill mit. Hunderte Besatzungsmitglieder der Truman hätten sich zum Hangar begeben, um die Rafale zu sehen und Fotos von diesem neuartigen Ereignis zu machen.

Weshalb interessiert sich eigentlich die fast achtundsiebzigjährige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, so auffallend für deutsche Kriegsschiffe und stattet der Deutschen Marine am heutigen Montag, den 21.Juni, um 17.00 Uhr in Kiel auf der Fregatte «Bayern» einen “ehrenden” Besuch ab? Wahrscheinlich will sie ein deutliches Zeichen setzen und den deutschen Militärs schmeicheln, was sie für super harte Typen sind, um sie für sich und die Regierungspolitik in Tel Aviv einnehmen und sich vergewissern, dass diese Politik von den deutschen Käpitänen bedingungslos in einem Seekrieg verteidigt werden wird. (10)

Update von CONTRACOMA: KOPP Nachichen vom 29.06.2010

Quellen:
(1) http://www.upi.com/Top_News/US/2010/06/19/Report-US-fleet-allowed-through-Suez/UPI-79431276991163/
(2) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=131181&sectionid=351020205
(3) http://www.debka.com/article/8852/
(4) http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKO9zYLBclB2SH6kXDRoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQBlQdYB/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfNDEzRw!!?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW284JAZB523INFODE%2Fcontent.jsp
(5) http://www.op-online.de/nachrichten/politik/guttenberg-top-gun-minister-804712.html
(6) http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKONzE09gBJgjneZiH6kQjhoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQAUamP6/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfUUxN?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW2842J9V351INFODE%2Fcontent.jsp
(7) http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKON3QMNgJJgjne5ub6kVCWE0LULAQqClYclJKq7-uRn5uq760foF-QGxpR7uioCADaH8wG/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfMUFTMg!!?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW285SJJ7238INFODE%2Fcontent.jsp
(8) http://www1.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/uboot122.html
(9) http://www.defpro.com/news/details/15820/
(10) http://www.ad-hoc-news.de/charlotte-knobloch-besucht-marine–/de/News/21412154

Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. “Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, sagte Köhler am Montag in Berlin. Er begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äusserungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Köhler kam schwer in die Kritik für ein Interview, das er auf der Rückreise nach Berlin von einem Truppenbesuch in Afghanistan dem Deutschlandfunk gab. In dem umstrittenen Zitat stellt Köhler die deutsche Verteidigungspolitik und die Wirtschaftsinteressen des Landes in einen Zusammenhang.

Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”

Verfassungsgemäss übernimmt der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte, der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Kommentar: Hey, aber Bilderberg-Enkelin Lena ist noch nicht zurückgetreten, also alles ist bestens. Deshalb weiter machen.

Ausserdem, was ist falsch an der Aussage von Köhler? Ist doch klar, dass die wichtigen Wirtschaftsinteressen der Opium-Produktion in Afghanistan von der Bundeswehr geschützt werden müssen. Für was sind die Soldaten sonst dort? Etwa um das Vaterland zu beschützen oder westliche Werte dort zu verteidigen? Ich kann nicht mehr vor Lachen!

Petition: Klimaschutz – Kein Einsatz von Chemtrails über Deutschland

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß der Einsatz von Geoengineering im Luftraum über Deutschland verboten wird.

Begründung

Die bewusste Freisetzung von Chemikalien und Nanopartikeln in unsere Atemluft, von wem auch immer dies durchgeführt wird, beeinträchtigt die Lebensqualität, unsere Gesundheit und die allen Lebens, nicht nur in diesem Land und verstößt somit gegen das unveräußerliche Grundrecht, gemäß Artikel 1, daß die Würde des Menschen unantastbar ist und gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, gemäß Artikel 2.

Melden Sie sich an und bestimmen Sie, was in unserem Land passieren soll!

Zur Anmeldung

Nach neuen Panzerfahrzeugen und schwerer Artillerie (Panzerhaubitze 2000) rüstet sich die Bundeswehr nun auch mit US-Hubschraubern für den Krieg am Hindukusch. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU):

„Bis vor kurzem verfügten wir nur über sechs bis acht Hubschrauber im Norden Afghanistans. Ab Juni werden es Dank der Hilfe der USA deutlich über 50 Hubschrauber sein, die aber unter deutschem Kommando stehen.“ Die Kampfkraft der deutschen Besatzungstruppen soll sich in wenigen Wochen deutlich erhöhen.

Um den Krieg der Bundeswehr zu legitimieren, greift der Minister nun nicht mehr auf das Argument zurück, es gelte in Afghanistan eine Demokratie aufzubauen. Stattdessen führt er die angebliche Bedrohung Deutschlands durch „Terroristen“ an. „Die Gefahr von Terrorismus im Inland ist nicht losgelöst von Afghanistan zu betrachten“, behauptete Guttenberg. Schutz beginne nicht erst in der Fußgängerzone oder in der S-Bahn.

Um der Ablehnung des Afghanistan-Kriegs von über 70 Prozent der Bevölkerung propagandistisch entgegenzuwirken, will Guttenberg mehr Soldaten mit Kampf-Erfahrung in den Schulen sehen:

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In der Regel werden Düppel (engl. chaff oder window) von Militärflugzeugen bei Flugmanövern, zur Täuschung abgeworfen. Laut der deutschen Luftwaffe bestehen Düppel aus unbedenklicher Glasfaser und sind angeblich nicht schädlich für den Menschen. Es gibt auch Studien dazu, aber die hält die Luftwaffe unter Verschluss… und die Leute vom Militär, die mit Düppel hantieren, müssen Atemschutzmasken tragen…

Und Wissenschaftler die dieses Material untersuchen, halten diese unbedenklichen Glasfaser-Düppel gar nicht so für unbedenklich. Und was ist mit dem hohen Aluminium-Anteil?

Und wieso werden diese Düppel tonnenweise, unkontrolliert und regelmäßig über unseren Köpfen abgeworfen? Ist dies doch auch gesetzlich verboten… eigentlich?! (Aber wir wissen ja bereits, dass Gesetze nur für den einfachen Bürger gemacht worden sind.)

Videos ansehen >>

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Teil 1:

Videolink: http://www.youtube.com/watch?v=T3EBp0B4M40

Teil 2:

Videolink: http://www.youtube.com/watch?v=k1k-PadqQ_M

Die maximale Reichweite der Waffenanlage beträgt 30 km mit Standardgeschossen und bis zu 40 km mit reichweitengesteigerten Geschossen. Das Richten und Schwenken erfolgt elektrisch oder mechanisch von Hand. Der Höhenrichtbereich der Waffe beträgt –2,5° bis +65°. Beim Marsch wird das Rohr in einer automatischen Zurrgabel fixiert.

Die Haubitze ist in der Lage, im sogenannten MRSI-Verfahren (Multiple Rounds Simultaneous Impact) zu schießen. Dies bedeutet, dass das Geschütz bis zu sechs Schuss abgibt, die zeitgleich im Ziel einschlagen. Erreicht wird dieser Effekt durch unterschiedliche Erhöhungen des Rohres, die unterschiedliche Flugzeiten bewirken. [1]

Fazit zu dieser Waffe: Maximaler Kollateralschaden bei minimalem eigenen Risiko. Wie unsere Aufklärung funktioniert wurde ja bereits mehrfach unter Beweis gestellt.

TOW-Panzerabwehrraketen:

Auch wieder ein Bonbon mit dem sich ganz sicher gezielt die ganzen Panzer der Taliban und Al Qaida ausschalten lassen. Doch hier die Definition von Wikipedia:

1981 wurde ein größerer Gefechtskopf mit Abstandsdorn eingeführt (BGM-71C), 1983 ein wiederum größerer Gefechtskopf (BGM-71D). 1987 wurde BGM-71E (TOW2A) eingeführt, mit einer Initialladung im Abstandsdorn, um reaktive Panzerungen durchdringen zu können. 1991 fanden schließlich die letzten Tests der TOW2B statt, einer Weiterentwicklung mit zwei nach unten gerichteten EFP-Gefechtsköpfen. Weiterhin hat Israel Military Industries einen neuen Gefechtskopf für die TOW entwickelt.[2]

Fazit zu dieser Waffe: Ich habe solange ich mich erinnern kann, noch nicht von Al Qaida oder Taliban Panzern gehört. Wem wollen die denn nun wirklich mit diesen Raketen Feuer unter dem Hintern machen?

Schützenpanzer Marder:

Der Marder als Hauptwaffensystem der Panzergrenadiere ist ideal um in Afghanistan die Truppentransporte durchzuführen. Ein kleiner weniger Alleskönner mit der guten alten Milan Panzerabwehreinrichtung an Bord. Doch hier die Definition von Wikipedia:

Der Schützenpanzer Marder 1 ist ein frontangetriebenes Vollkettenfahrzeug. Er dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Mit dem Einbausatz VB und als Marder 1A3 VB bezeichnet wurde er in den schweren Kompanien der Panzergrenadierbataillone bis zu deren Auflösung als Beobachtungspanzer für den Vorgeschobenen Beobachter (VB) der Steilfeuerkomponente (Panzermörser 120 mm) eingesetzt und ersetzte den Kanonenjagdpanzer. Der Einbausatz enthält ein TZG 90 A1 (Tragbares Zielortungsgerät), einen Feuerleitrechner Art/Mrs MRT 86 (militärischer Rechner, tragbar) sowie zwei SEM 90 (Sender/Empfänger, mobil) und ein SEM 80. Die Montage des TZG auf dem Marder ist mit einer passenden Halterung anstelle der MILAN möglich, es kann aber auch abgesetzt genutzt werden.[3]

Fazit zu dieser Waffe: Wir jagen etwas größeres als das was uns verkauft wird. Wenn es um den reinen Schutz der Männer gehen würde, gäbe es sicherlich bessere Alternativen.

Fazit im Allgemeinen: Wir schaffe Geräte nach Afghanistan, welche nicht für einen Partisanenkampf geeignet sind. Diese Geräte sind konzipiert für Krieg und nicht um Guerilla aus Ihren Höhlen zu holen. Meiner Meinung nach läuft eine riesengroße Verarsche an den Soldaten die dort Ihr Leben riskieren und uns, die wir das ganze “stillschweigend” hinnehmen. Die Mengen Aktuell sehen erst einmal nicht so bedrohlich aus, doch wenn erst die Genehmigung da ist, wer sagt, dass es bei zwei Haubitzen bleibt? Wir stehen vor irrsinnigen Umwälzungen, schweigen und schauen zu. Genau damit, werden WIR zu Mittätern. Ich schäme mich sehr für Deutschland.

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Panzerhaubitze_2000
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/TOW_%28Panzerabwehrlenkwaffe%29
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%BCtzenpanzer_Marder

Quelle für die schweren Waffen z.B. : http://nachrichten.t-online.de/guttenberg-schickt-schwere-waffen-nach-afghanistan/id_41277992/index

Außerdem denke ich, dass es egal ist, was Fremde Menschen über einen Denken, denen ist es doch ebenso egal was Du über Sie denkst, wozu die Zeit mit solch sinnlosen Gedanken verschwenden. Lasse reden

Da Geoengineering inzwischen als offizielles Programm zur Eindämmung des Klimawandels zugegeben wird, noch ein parr Informationen zu dieser Thematik:

Zentrale These der Klimaerwärmungshysterie diskreditiert
Neue Vorschläge um die globale Erwärmung zu bekämpfen würden die Zivilisation beenden
“Konsens” liegt in Scherben: Laut bedeutender wissenschaftlicher Studie ist die globale Erwärmung natürlich
Julian Huxleys Umwelt-Eugenik-Agenda enthüllt während australischer TV-Debatte über den Dokumentarfilm “Der große Erderwärmungs-Schwindel”
Hochkarätiger Propagandist der Erderwärmungstheorie behauptet, Jupiter und Saturn befänden sich näher an der Sonne als die Erde
Wie vorhergesagt: Skeptiker der Theorie über globale Erwärmung werden mit Holocaust-Leugnern in Verbindung gebracht

In den USA fürchtet man nach dem holländischen Regierungskollaps über eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes vor allem ein Wegbrechen der deutschen und französischen Beteiligung

Die Amerikaner machen sich Sorgen um ihre europäischen Partner beim Afghanistankrieg. Nachdem die holländische Regierungskoalition im Februar aufgrund der Beteiligung an der ISAF-Mission zerbrochen ist, könnten sich weitere Länder zurückziehen, wird befürchtet. Die CIA hat nun im März, wie ein auf Wikileaks veröffentlichtes, als vertraulich gekennzeichnetes Dokument zeigt, strategische Überlegungen angestellt, wie man die europäischen Bevölkerungen so beeinflussen könnte, dass keine Gefahr eines Rückzugs besteht. Die Regierungen, die den Einsatz wie die deutsche oder französische trotz hoher Ablehnung in der Bevölkerung weiter befürworten, wird diese geheimdienstliche Unterstützung in Sachen Meinungsmanipulation sicherlich nicht gerade erfreuen.

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Anmerkungen zum Prozess gegen die Sauerland-Zelle

Zur Urteilsverkündung am 4. März ging alles glatt über die Bühne. Die Angeklagten hatten längst gestanden. Planmäßig und ohne größere Aufregung konnte das Verfahren am Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts beendet werden – mit langjährigen Haftstrafen für die Bombenbastler. Doch wichtige Hintermänner sind weiter auf freiem Fuß. Und die beträchtliche Verwicklung der Geheimdienste bleibt ungeklärt. Unter der Oberfläche eines seltsamen Terrorplots geht es in Wahrheit auch um deutsche Außenpolitik.

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Heute ist neulich. Neulich nach dem 11.September. Eine neue Religion regiert die Welt. Wir zählen das Jahr 9 im Kriege on Terrorismus..

Der folgende kleine Vortrag von Volker Pispers, aus seinem Programm “Bis neulich”, stammt aus dem Jahre 2004. Nehmen wir also einfach mal an, heute ist neulich.

Erinnern wir uns also, zusammen mit einem der wenigen zivilistischen pazifistischen kabarettistischen Dissidenten, die sich die Republik noch leisten kann, über die neue Zeitrechnung der “Westlichen Welt”.  Mitten auf einem eindimensionalen Planeten voller Untertanen, die beten man solle sie  beschützen vor der Freiheit der Terroristen, und einsam und verlassen in einem eindimensionalem Weltraum, indem sich alles um die Obrigkeit am Regierungshimmel dreht, da sind wir nun angekommen, mit all diesen merkwürdigen Abkürzungen im Parlament was ständig im Urlaub ist, mit all diesen merkwürdigen Namen im Fernsehen, rauf und runter, die uns alle töten wollen, all die merkwürdigen, schrecklichen Gesichter, von Leuten die man grade gefangen hat, all die furchtbaren Leute die man in Lagern erstmal jahrelang foltern muss, damit sie dann alles gestehen.

Und all die schick angezogenen Nutten und Stricher überall. So ein hübsches linkes, soziales, liberales, grünes, christliches, demokratisches Zeug, was die erzählen. Och ist das schön. Und alles für umsonst, also unsere Lebenszeit. Gehen wir doch einfach wieder weiter arbeiten für die Banken, damit sie uns als Gnade ihr Geld erfinden und uns unsere gewissensbefreiten Abgeordneten regieren. Ziehen wir doch wieder mal richtig in den Krieg, ist doch schon so lange her. Oh lasset uns fürchten, einem Machthaber und Oligarchen den Piephahn blasen, oh lasset uns auf die Knie fallen und unsere Pflicht tun.

Trauen Sie sich doch mal – sieht ja keiner. Merkt ja keiner. Ist ja keiner. Ist doch alles nichts. Nichts. Nichts. Nichts. Nichts. Leben ist nichts, Demokratie ist nichts, Wahrheit is´nich´, gibt´s nich´, kriegen wa auch nich rein hier. Los, Untertan, Saubeutel, Nichtsnutz, Burger, Terrorist Du, mach Dir in die Hosen vor Dir selber und geh arbeiten für Deine Herren.

Deine guten Herren. Deine gütigen Herren. Deine unendlich gütigen Herren dieser Welt, auf dass sie Dich beschützen mögen und Dir nette Sachen in den Tempel legen, damit Du auch schon einkaufen kannst, mit Deinen Scheinchen.

Und lass das mit dem Denken, Untertan. Und das mit dem Internet, da biste eh zu doof zu. Schon das mit dem Buchdruck war ein Riesenfehler. Nur deswegen müsse mer da wieder einrücke und alles Christentum wieder zurückerobern. Weil Du zuviel liest, Untertan. Wir würden jetzt auch gern Untermensch zu Dir sagen, Untertan, aber dann würdest Du wieder merken, von wem wir abgucken müssen, weil uns selber nix einfällt. Schliesslich müssen wir ja Dich beschützen, da können wir uns keinen Kopp machen, Du verstehst das. Wenn wir schon als Schwarze Reichswehr äusserst erfolgreiche Militäragenten als Machthaber plazieren konnten, ja da soll uns doch der Zivilismus holen, wenn wir das als “Bundeswehr” am Hindukusch nicht auch könnten. Gell. Schliesslich haben wir ein, zwei Millionen Todesopfer der USA seit al Qaida Geburt aufzuholen. Gell.

Laut einer Umfrage von Emnid für “Bild am Sonntag” lehnen über zwei Drittel eine Ausweitung des “Einsatzes” in Asien ab. Nur ein Viertel ist für die von den USA geforderte Entsendung von bis zu 3000 deutschen Soldaten zusätzlich.

Immerhin 53 % aller befragten Deutschen billigen desweiteren dem derzeitigen Oberbefehlshaber des deutschen Militärs, CSU-Verteidigungsmininister Baron Karl-Theodor zu Guttenberg, das Potential zu, einmal Bundeskanzler zu werden. Nur 35 % trauten ihm dies nicht zu. (1)

Obwohl nur 42 % der Befragten glauben, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über das Bombardement bei Kunduz (welches unter der “grossen Koalition” am 4.September kurz vor den deutschen Parlamentswahlen stattfand) korrekt informiert hat, wollen 76 %, dass er nicht zurücktritt und im Amt bleibt. Guttenberg hatte in Folge des Luftangriffs, der mindestens 139 Menschenleben forderte, am 26.November die beiden mächtigsten Männer der deutschen Militärführung entlassen, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, sowie den von 1991-2000 und ab 2005 amtierenden Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert.

Am 14.Dezember hatte der deutsche Stabschef des Nato- und Europakommandeurs James G. Stavridis, Vier-Sterne-General Karl-Heinz Lather, die Entsendung von 3000 deutschen Soldaten zusätzlich in die asiatische Besatzungszone gefordert. Vorher hatte Afghanistan-Kommandeur US-General Stanley McChristal laut pakistanischen Medien geäussert, es ginge im Asienkrieg nun darum, “Taliban auszurotten” und das “um jeden Preis”.

Zum Luftangriff des 4.Septembers sagte Stavridis Stabschef Lather wörtlich folgendes (2):

“Ich denke, das war ein Ziel, ein militärisch legitimes Ziel – wenn sie annehmen, dass wir uns in kriegsähnlichen Zuständen befinden.”

Auf die Frage, ob er “die Tanklastzüge oder aufständische Taliban für ein legitimes militärisches Ziel” halte, antwortete der deutsche Nato-Stabschef Lather:

“Das ist eine Kombination von beidem. Denn diese Tanklastzüge wären ja möglicherweise, wie wir das eine Woche zuvor in Kandahar erlebt hatten, als Bombe benutzt worden.”

Am 13.November hatte Verteidigungsinister Guttenberg, wohl mittlerweile in Kenntnis verschiedenster Berichte aus Kunduz rund um den Luftangriff am 4.September, wörtlich in einem Interview erklärt (3):

“Ich will ganz offen sein: In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände. Zwar ist das Völkerrecht eindeutig und sagt: Nein, ein Krieg kann nur zwischen Staaten stattfinden. Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten? Und: Manche herkömmliche Wortwahl passt für die Bedrohung von heute nicht mehr wirklich. Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: „In Afghanistan ist Krieg” “

Am 10.Dezember sagte der Oberbefehlshaber des deutschen Militärs dann im ZDF (4):

“Afghanistan ist nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen”

Selbst in einer Unterhaltungssendung konnte man nun dieses Wochenende die Frage hören: Wie gewinnt man einen Krieg dann?

Quelle:

(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/12/20/verteidigungsminister-karl-theodor-zu-guttenberg/entwickelt-neue-afghanistan-strategie-und-will-mit-den-taliban-reden.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/12/14/deutscher-nato-stabschef-139-tote-in-kunduz-legitimes-militarisches-ziel-und-anekdote/
(3) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/11/03/afghanistan/interview-mit-minister-guttenberg.html
(4) http://derstandard.at/1259281647985/Blitzbesuch-Guttenberg-Afghanistan-ist-militaerisch-nicht-zu-gewinnen

gefunden auf  TheRealStories, many thx!

„9/11 – Inside Job“

Peter Scholl-Latour bestätigte am 01.04.2009 in einem Phoenix Talk, dass der 11. September 2001 eine große Lüge war! Außerdem erwähnt er noch ‘nebenbei’, dass al-Qaida eine Schöpfung der USA war, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen. Klasse Auftritt!