Den 10. Jahrestag der Anschläge nehmen viele Medien zum Anlass nocheinmal die offizielle Verschwörungstheorie der 19 Hijacker zu zementieren. Doch es gibt auch Ausnahmen in diesem dreckigen Business. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) beispielsweise enthielt sich in den 10 Jahren weitestgehend einer eigenen Meinung zu diesem Thema. Doch nun trieb es die Redaktion der Nachmittagssendung “Hier ab vier” um, endlich auch einmal ein Statement in die Welt zu setzen.
Offenbar wurde hier nicht von vornherein festgelegt, dass man die wilden Verschwörungstheorien zum hundersten mal argumentationslos zu entkräften versucht – nein, man lud Mathias Bröckers zum Talk ins Studio ein. LIVE und mit Zuschaueranrufen. Das mag sehr riskant sein, wenn man vorgehabt hätte, den Herrn Bröckers zu ärgern.
Doch was die vorwiegend ältere Stammzuschauerschaft an diesem Donnerstag-Nachmittag zu sehen bekam, muss in allerhöchsten Tönen gelobt werden. Der Autor des Buches “Einsturz eines Lügengebäudes” Mathias Bröckers – auch bekannt aus “Unter falscher Flagge” (NuoViso.tv) durfte seine Argumente 30 min. lang vorbringen.
Ausschließlich alle Anrufer in dieser Sendung dankten Herrn Bröckers für sein Engagement und dem MDR für diese aufschlussreiche Sendung.

Grüße und Dank an NuoViso!

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Über den Inhalt des Buches:
Karl Theodor zu Guttenberg – ein Shootingstar im Polittheater: Doch so rasch, wie er auftauchte, verschwand er auch wieder. Eines aber bleibt gewiss: Er wird wiederkehren – oder ein anderer „Guttenberg“ nachrücken. Denn die Karriere des smarten Freiherrn darf als Musterbeispiel US-amerikanischer Einflussnahme auf deutsche Nachwuchskräfte gelesen werden.
In diesem Buch erfahren Sie, was Sie in bisher veröffentlichten Biografien über „KT“ vermisst haben: wo seine politischen Wurzeln liegen, wer seine Förderer sind, was sein Handeln motiviert.
Das Buch enthüllt aber auch, dass sich zu Guttenberg in bester Gesellschaft befindet mit vielen anderen transatlantisch geprägten „Größen“ aus Politik, Wirtschaft oder Medien und welche Gefahren diese geschlossenen Netzwerke für unsere Demokratie bedeuten.
Basierend auf den erfolgreichen Online-Artikeln „Das Guttenberg-Dossier (Teil 1)“ und „Das Guttenberg-Dossier (Teil 2)“, vollständig überarbeitet, aktualisiert und erweitert um den langersehnten dritten Teil, der ausschließlich in diesem Buch und nicht online publiziert wird.
broschiert, 222 Seiten, mit Abb., erschienen am 28. Juni 2011, erhältlich bis auf Weiteres nur über unseren Online-Verlagsshop. Mit dem Erwerb dieses Buches über diesen Shop erwerben Sie außerdem den Zugriff auf weiteres, exklusives Bildmaterial!
Blick ins Inhaltsverzeichnis:

Vorbemerkung

TEIL I
•    Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg
•    Der Auswärtige Ausschuss
•    Die DGAP und der CFR
•    Die American Academy in Berlin
•    Der Kissinger-Test
•    Der American Council on Germany
•    Der Wahlkreis 240

TEIL II
•    Die Atlantik-Brücke und ihr Young-Leaders-Programm
•    Die Ursprünge der Atlantik-Brücke – Gründung durch einen Bankier
•    Who‘s who bei der Atlantik-Brücke
•    Orden und Rituale im Dienste des transatlantischen Gutgefühls
•    Die Strategie der Spannung und der geheime US-Krieg
•    Der Vernon-A.-Walters-Orden
•    Privatuniversitäten für transatlantische Nachwuchseliten
•    Nach Aufruf Anruf: Versuch einer Guttenberg-Rettung
•    Die geheimen Depeschen: Westerwelle versus Guttenberg im Transatlantik-Check

TEIL III
•    Das Aspen-Institut zu Berlin: transatlantisches Elitenmanagement
•    Shepard Stone und das Aspen-Institut
•    Henry Ford und die Rolle der Ford-Stiftung
•    Der Kongress für kulturelle Freiheit
•    Die Bedeutung des Trotzkismus für die Elitenbildung
•    Blick nach Großbritannien
•    Die EU – eine CIA-Erfindung?
•    Ein Fall von Spionage
•    Wer ist Jeffrey Gedmin?
•    Welchen Interessen dienen Young und Old Leaders?
•    Transatlantisches Agenda-Setting
•    Das Netzwerk in Aktion: zwei Beispiele
•    Wie Karl-Theodor zum Doktor gemacht wurde
•    Elitenetzwerke und Demokratie
•    Die Rolle der Collaborators
•    Die Werkzeuge der transatlantischen Netzwerke
•    Der deutsche Mittelstand: Ressource für eine alternative Elitenbildung?
•    Die basisdemokratische Macht des Internets

ANHANG
•    Anmerkungen
•    Personen- und Sachregister
•    Bildquellen
•    Adressen transatlantischer Einrichtungen in Deutschland

…und der mediale Widerstand im Internet

Wahrheitsgemäße Berichterstattung ist für eine intakte Demokratie unerlässlich. Doch in Zeiten der Medienkrise geraten journalistische Grundtugenden immer mehr in den Hintergrund.

Durch zunehmende Abhängigkeit der Medien von Werbepartnern und politischen Redaktionsphilosophien, verkommt Information immer mehr zur Ware. Zudem hinterlassen jahrzehntelange Konzentrationsprozesse eine eintönige und von wenigen Riesen beherrschte Medienlandschaft.
Der Film “Die Ware Wahrheit” beschäftigt sich mit der Frage, ob die Massenmedien Ihre Informations- und Kontrollfunktion noch ausreichend wahrnehmen und was alternative Internetmedien zukünftig bewegen können.
Denn seit einiger Zeit formiert sich der mediale Widerstand im Internet. Überparteilich, unabhängig und mit allen Möglichkeiten des Web 2.0 bestens vertraut, berichtet eine wachsende Szene von Netzaktivisten schonungslos darüber, was in Zeitungen und Fernsehen verschwiegen wird.
Zu Wort kommen Politblogger, Webseitenbetreiber, Video-Macher und Journalisten genauso wie Medien- und Kommunikationswissenschaftler.

Dokumentation Länge: 55 min • www.rewashtv.wordpress.com

Der grösste Terroranschlag der Menschheitsgeschichte liegt nun bald ein Jahrzehnt zurück und immer noch ist vieles unklar. Während unzählige Experten, Hinterbliebene und Prominente ihre Zweifel an der offiziellen 9/11-Theorie äussern, übernehmen die Journalisten der etablierten Medien die offizielle Version in aller Regel bedingungslos und bauen darauf eine Drohkulisse auf, die Krieg, Folter und massive Eingriffe in die Bürgerrechte legitimieren soll. Offene Fragen bleiben unbeantwortet, kritische Stimmen werden übertönt und investigative Journalisten zum Schweigen gebracht. Dieser Artikel fasst unsere und andere bisherige Bemühungen dieses Thema kritisch in den Massenmedien zu beleuchten zusammen.

Wer kann sich nicht an den historischen Artikel von Oliver Janich erinnern, in dem er im  Focus Money auf mehreren Seiten aufzeigte, dass die offizielle Story über 9/11 eine Lüge ist und die Beweise für eine Sprengung der Twin Towers überwältigend sind? Er wurde kürzlich mit einem Rufmord durch den Spiegel mundtot gemacht und kann seine Arbeit als Journalist nicht mehr wahrnehmen, wie er in einem Interview mit Telepolis bekannt gab. “…so ist es vor mir ja schon Journalisten wie Gerhard Wisnewski, Christoph Hörstel oder Frieder Wagner gegangen. Es liegt natürlich auf der Hand, dass das mit unseren investigativen Geschichten zu tun hat.” Er erklärte weiter, dass er die Verschwörungstheorie über Osama bin Laden, der von einer Höhle in Afghanistan die gesamte Luftabwehr der USA ausgeschaltet und drei Wolkenkratzer in die Luft gesprengt haben soll, wissenschaftlich widerlege.

“Seltsamerweise werden investigative Journalisten, die solche haltlosen Theorien widerlegen, ihrerseits als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, obwohl sie das genaue Gegenteil tun.”

Es gab schon vorher Publikationen wie im Blick und im Tagesanzeiger, in denen kritische Geister der Wissenschaft wie den Historiker Dr. Daniele Ganser oder den Strategieexperten Prof. Albert Stahel, zu diesem Thema zu Wort kamen. Jedoch gingen im Gegensatz zu Janich diese Journalisten den Spuren nicht nach und begruben die Angelegenheit bald unter Schweigen. So kommt es, dass weite Teile der Bevölkerung viele Fakten und Hintergründe zum 11. September 2001 nicht kennen, weil es nur sehr wenige solche Artikel gibt und oftmals wichtige Informationen in den etablierten Medien nur kurze einzeilige Erwähnungen finden. Deshalb wissen die meisten Menschen gar nicht, dass es drei Wolkenkratzer waren, die am 11. September 2001 zusammengestürzt sind, oder dass es bereits 1962 im Pentagon einen Plan gab, unschuldige US-Bürger für eigene Interessen zu opfern, was die Schweizer UNI-Dozenten in den beiden oben erwähnten Artikeln erklären. Die Nachrichten verschwinden einfach in der Informationsflut, weil Sie einmalig irgendwo hinten in den Zeitungen stehen und nicht im Kontext beleuchtet werden. Selbst nachdem die Nachfahren der Opfer sich für eine neue Untersuchung aussprachen, mit der Betonung auf den dritten Wolkenkratzer der zusammengestürzt ist, trauten sich die Massenmedien nicht Ihnen eine Plattform zu bieten.

Offenbar meiden es die allermeisten Journalisten bei solchen Themen ein anderes Ergebnis vorzubringen als jenes der Behörden, weil Sie befürchten, Ihnen ergehe es wie Oliver Janich und sie werden als “Verschwörungstheoretiker” kalt gestellt. Dass dieser Begriff dabei nur verwendet wird, um die Kritiker mundtot zu machen, zeigt folgendes Zitat von Daniele Ganser aus dem erwähnten Tagesanzeigerartikel:

“Drei sich ausschliessende 9/11-Theorien stehen sich gegenüber. Alle drei Theorien sind Verschwörungstheorien, obschon ihre Vertreter das gerne negieren. Dies heisst, sie gehen alle von einer geheimen Absprache von zwei oder mehr Akteuren vor dem 11. September als gegeben aus.”

Interessanterweise hat uns die Zeitung, welche diese erkenntnisreichen Zeilen druckte, einige Jahre später irrational als Verschwörer denunziert – nur aufgrund unseres Bestrebens die Ereignisse an 9/11 aufzuklären: “WAC will über das Internet Gegeninformationen liefern. Lieblingsthema der Verschwörer ist der Terroranschlag 9/11 auf das World Trade Center. Die offizielle Version bezeichnen sie als Lüge. Viele glauben, regierungsnahe Kreise oder jüdische Organisationen hätten den Terrorakt verübt, um den Irak-Krieg und andere internationale Konflikte zu legitimieren.” Hugo Stamm, der diesen Artikel als Reaktion auf unser Interview mit den Nationalräten Müller und Vischer schrieb, war sich auch nicht zu schade, uns vollkommen haltlos in die judenfeindliche Ecke zu stellen. Stamm war allerdings clever genug, die besagte Passage seiner Schmutzkampagne bewusst auf “Viele” zu beziehen und nicht direkt auf WAC, um so einer Klage wegen Verleumdung vorzubeugen. Dass jedoch regierungsnahe Kreise den Anschlag verübten, um den Irak-Krieg zu legitimieren, ist durchaus eine plausible Annahme, die ironischerweise zuvor ebenfalls in dem Tagesanzeigerartikel abgedruckt wurde:

“Saddam Hussein, der gestürzte Diktator des Irak, trage entgegen den Behauptungen von Vizepräsident Dick Cheney keine Verantwortung für 9/11 und habe auch keine Atombombe angestrebt, protestiert Scott Ritter, ehemals Uno-Inspektor im Irak. «Uns werden eine Menge Lügen erzählt, und die Medien folgen blind und wiederholen diese Lügen. Die Bush-Regierung hat die Daten manipuliert, um die Invasion des Irak zu begründen.»”

Wir selbst hatten schon anlässlich unserer Kreide-Aktion ein Angebot für ein Interview mit dem Tagblatt. Wir freuten uns sehr über das Interesse. Wir gaben uns in einem schriftlichen Interview grosse Mühe, die wichtigsten Informationen einzubinden und zwar in der Hoffnung, dass diese nun die Masse erreichen. Der Chefredakteur der Zeitung wollte jedoch nicht, dass die Journalistin darüber berichtet und verhinderte die Publikation. Zuerst sagte man uns, es gäbe keine Fotos dazu, danach bezeichnete der Chefredakteur das Thema als “vollkommen irrelevant und völlig unwichtig” und er wolle es deshalb nicht drucken. Auch der Chefredakteur der NZZ sagte uns gegenüber wörtlich: “Es ist sinnlos darüber zu diskutieren, ob 9/11 so oder so gelaufen ist.”. Die Wahrheit bezüglich des 11. Septembers 2001 interessiere ihn nicht wirklich. Warum ignorieren die etablierten Medien die vielen offenen Fragen und bekämpfen jeden, dessen Beweisführung nicht die offizielle Theorie unterstützt? Dabei findet man – wenn man denn danach sucht – eine erstaunliche Anzahl prominenter Kritiker, die Ihre Zweifel an der offiziellen Version offen kund tun. So auch Peter Scholl-Latour, der in einer Talkshow zum Thema Afghanistankrieg erklärte:

“Es hat bisher keinen einzigen Afghanen gegeben, der ein internationales Attentat verübt hat. Dieses Attentat war ein saudisches Attentat. Es haben nur Saudis dran teilgenommen! Die Leute sind auch nicht in Afghanistan ausgebildet worden. Die entscheidende Pilotenausbildung haben Sie in den USA bekommen. Es ist doch alles gelogen, was da gewesen ist! Was ist denn Al Qaida? Al Qaida ist eine Schöpfung der Amerikaner, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen.”

Es werden weitere mutige Experten im Tagesanzeigerartikel erwähnt, welche die Bush-Version in Frage stellen. So wie James Fetzer, emeritierter Philosophieprofessor der Universität Minnesota, Kurt Spillmann, emeritierter ETH-Professor für Sicherheitspolitik, Philipp Sarasin, Professor für Geschichte an der Universität Zürich und Geschichtsprofessor Georg Kreis von der Universität Basel.

Oliver Janich listete im genannten Artikel gar 40 prominente Kritiker auf: Ex-Gouverneur Jesse Ventura, Prof. Jörg Schneider, Prof. Hugo Bachmann, Architekt Richard Gage, Dr. Allen Roland, FAA- Insider Bodgan Dzakovi, Prof. Dick Vestbro, Col. Robert Bowman, Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth, Italiens Expräsident Francesco Cossiga, Prof. Steven Jones, Prof. David Ray Griffin, Dr. David Griscom, Vietnam-Veteran Douglas Scherer, Astronaut Edgar Mitchell, Col. George Nelson, Sharon Stone, Charlie Sheen, Ex-Nasa-Ingeneur Dwayne Deets, David Lynch, Ex-Bundesminister Andreas von Bülow, Nobelpreisträger Dario Fo, Prof. Graeme Mac Queen, Pilot Guido Fontana, Pilot Frederick Harvey, Prof. James Fetzer, Juliette Binoche, Pilot Harold Saiva, Pilot Jeff Dahlstrom, Prof. John Edward Anderson, Air-Force Pilot Lt. Col. Jeff Latas, Marianne Shaw, Black-Box-Finder Mike Bellone, Dr. Niels Harrit, Air-Force-Pilot Omar Pradhan, Fluglotse Patrick Peace, Pilot Peter Rapp, WTC-Hausmeister William Rodriguez, Prof. Wayne Gautreau, Rosie O’Donnel

Der Ehemalige Bundesforschungsminister Andreas von Bülow der 25 Jahre im Bundestag in der parlamentarischen Kontrollkomission der Nachrichtendienste war, sagt im Bezug zu 9/11 folgendes über die Medien:

“Die Medien berichten nicht mehr ordentlich. Man kann sich nicht darauf verlassen. Dass war zwar früher auch schon so aber dass ist jetzt, bei dem Kernereignis natürlich das Entscheidende. Es ist verfassungswiedrig wie die Medien sich verhalten.”

Mitlerweile gibt es auch sehr aufschlussreiche Dokumentarfilme bei der solche Experten zu Wort kommen, wie “Unter falscher Flagge” von Nuoviso, bei dem Andreas von Bülow, Gerhard Wisnewski und Jochen Scholz zu Wort kommen. Solche Filme finden in den Medien keine Resonanz und finden hauptsächlich im Internet Verbreitung.

Die Medien haben in vielen Ländern, jedoch besonders in den USA, aufgrund Ihrer Berichterstattung enorm an Vertrauen verloren. Solange Sie sich weiterhin nicht an den Pressekodex und die Verfassung halten und ungeprüft die Propaganda der etablierten Institutionen verbreiten, wird dies zurecht so weitergehen. Die Frage ist nur wie lange es noch dauern wird bis die Bürger das volle Aumass der Korruption und Verschleierung begreifen werden und merken, welche tragende Rolle die Massenmedien dabei spielen.

“Man kann einige Leute alle Zeit und alle Leute einige Zeit, aber niemals alle Leute alle Zeit zum Narren halten.”

Andrew Müller

Während das Berliner Bundesinnenministerium sich bezüglich eines am Montag dem 8.November gegen 10 Uhr morgens erfolgten Überflugs eines Tornado-Kampfjets über das Zwischenlager Gorleben immer noch auf einen “Übungsflug” herauszureden versucht – obwohl die Bundesregierung vor dem Castor-Transport nach Artikel 35 Grundgesetz “Amtshilfe” durch die Bundeswehr angefordert hatte (1) – wurde mittlerweile (nach eindeutigen Fotobeweisen) der Einsatz von mit Schusswaffen ausgerüsteten ausländischen Polizisten gegen Demonstranten im Wendland zugegeben.

Gestern behauptete dazu eine ominöse “hochrangige” Quelle der “Frankfurter Rundschau” aus “Polizeikreisen”, wegen eines “Kommando-Chaos” habe die Bundespolizei unter Regide des Bundesinnenministeriums zwar vom Einsatz französischer Polizisten, aber nichts vom Einsatz kroatischer Polizisten während des Atommüll-Transportes gewusst zu haben. Dabei begleitete laut einem internen Protokoll des niedersächsischen Innenministeriums die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) der Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen (LBPN) im Rahmen des sogenannten “Stabilitätspaktes für Südosteuropa” eine Delegation der kroatischen Bereitschaftspolizei – unter der Federführung des Bundesinnenministeriums, seitens des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert. (Castor-Affäre: Bundesregierung und Bundespolizei versuchen sich raus zu blödeln)

Ebenfalls gestern bestätigte nun der Lüneburger Polizeipräsident Friedrich Niehörster, seit 2003 Einsatzleiter bei allen Castor-Transporten ins Wendland (2), einen viermaligen Einsatz von “Aufklärungsdrohnen” gegen die politischen Demonstranten der Anti-Atomkraft-Bewegung. Niehörster gab an, den Drohnen-Einsatz vorher bestritten zu haben, weil er von diesem Einsatz schlicht nicht informiert gewesen sei.

Nun stellt sich die Frage – was ist denn, wenn Niehörster die Wahrheit sagt? Was, wenn die Einsatzleitung der Polizei im Polizeipräsidium Lüneburgs während des Castor-Transportes tatsächlich nichts von dem Einsatz von Drohnen wusste? Oder vom Einsatz von Zwangsmitteln durch ausländische Polizisten gegen die Demonstranten auf den Gleisen, die unter dem Kommando der Bundespolizei und unter deren Beihilfe erfolgte? Was ist, wenn Lüneburgs Polizeipräsident Niehörster auch vom Überflug der Militärflugzeuge nichts erfuhr, der offenkundig Spionage-Zwecken diente? Es ist schwer vorstellbar, dass die Polizeidirektion Lüneburg das Kommando über einen Tornado-Kampfjet übertragen bekam.

Heute machten beide Polizeigewerkschaften,GdP und DPolG, ihrer Wut über die Einsatzbedingungen während des Castor-Transportes ins Wendland Luft (4). Auch das ging Richtung des Einsatzleiters Niehörster. Allgemein ergibt sich hier der Eindruck, dass Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster – operativ eigentlich erfahren, aber bundes- oder gar europa-politisch sicher keine Leuchte – hier der Öffentlichkeit als Opfer dargeboten wird, um die ganze Castor-Affäre in ihrer tatsächlichen Bedeutung vom Hals zu kriegen.

Vor dem Castor-Transport waren für die Aufhebung des Atom-Ausstiegs und die Laufzeitverlängerung der AKWs am 28.Oktober nicht nur die Länderkammer Bundesrat, sondern auch die parlamentarischen Rechte der Opposition im Bundestag durch die Regierung ausgeschaltet worden. Leitende Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sprachen einem “Putsch” (Putsch der Atomlobby).

Gesetzt den Fall, man glaubt diesen Witz mit dem “Übungsflug” eines mit Überwachungstechnologie ausgerüsteten Tornado-Kampfjets über das Zwischenlager Gorleben mitten im umkämpfsten und längsten Atommüll-Transport der Geschichte nicht, dann wurden während dieses Transportes in Deutschland das Militär, ausländische Polizei und Drohnen gegen politische Demonstranten im Inneren eingesetzt. Nach neun Jahren verfassungswidrigem (Besatzungs-)Krieg in Asien und Afrika macht dies wieder einmal deutlich, was die Kontrollpropheten in Regierung, Konzernen, Nomenklatura, mitsamt ihren Diener in Behörden, Spionage, Militär, Polizei und eingebetteter Presse mit ihrem immer wieder betonten Zusammenhang zwischen innerer und äußerer Sicherheit wirklich meinen.

Fragen nach dem Einsatz von Drohnen könnten Licht in diesen seit dem 11.September 2001 systemisch gestreuten Nebel von Verwirrung, Verleumdung und Gerüchten bringen, in den politisch Aktive innerhalb der kriegführenden Länder immer wieder hinein gezogen werden, wenn sie sich den Interessen der Banken, Konzerne, Industrien und ausführenden Partei-Eliten wiedersetzen. Diese Fragen müssen sich auf den Kern des Ganzen konzentrieren:

Wer hat die Kontrolle?

Wer hat die Kontrolle über den Einsatz von Drohnen im Inneren: Polizei, Militär, Spionagedienste – wie der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz oder der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND), dem der Einsatz im Inneren verboten ist – oder nur die Ministerien? Bundesministerien oder Landesministerien? Und wenn auch die Polizei befugt ist Drohnen gegen die Bevölkerung einzusetzen, ist dies die Länderpolizei, oder die Bundespolizei? Ist es die Bundespolizeibehörde Bundeskriminalamt (BKA)? Braucht es für einen Drohnen-Einsatz einen richterlichen Beschluss? Was passiert mit den Aufnahmen?

Und bleibt es überhaupt bei Filmaufnahmen während der Drohnen-Einsätze? Werden auch Kommunikationsverbindungen hergestellt, Audio-Aufnahmen erstellt, wird abgehört, werden Emails und Handys überwacht oder Nachrichten abgefangen? Oder wird in “Nothilfe” irgendwann Tränengas zurückgeschossen, wenn man schon mal über der Gegend ist?

Aber welche Gegend eigentlich? Afghanistan oder Berlin? Wer kontrolliert, wo wann durch wen – und das heisst: durch jeden mit Geld – Drohnen eingesetzt werden? Wer hat die Kontrolle?

Wer hat die Kontrolle?

Eines kann man zumindest konstatieren: das Bundesparlament, mit all seinen Möglichkeiten, Rechten, Mitarbeiter-Stäben und Finanzmitteln, hat die Kontrolle über diese Regierung verloren. Auch wenn einzelne Abgeordnete heraus stechen aus dem Sumpf des Tiefen Staates der diese Republik gekapert hat, auch wenn Bündnis 90/Die Grünen derzeit als einzige Partei ihrer Aufgabe nachkommt, so bleibt diese Ausschaltung des Bundesparlamentes ein Versagen aller jetzigen Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Man könnte allerding auch sagen: dies ist das Ergebnis einer langjährigen Kollaboration dieser Parteien mit den derzeitigen Regierungsparteien CDU und CSU. Die FDP und ihre Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederum sollte sich diesbezüglich ernsthaft fragen, ob sie sich nicht lieber selbst auflösen sollte als solche Politik zu mitzuverantworten.

Die Republik wird Zeuge eines von oben geführten strategischen Feldzuges der Merkel-Regierung und ihrer assoziierten Länderregierungen gegen die Verfassung und ihre Grundrechte der Staatsbürger. Im gleichen Atemzug versucht die neokonservative schwarz-gelbe Berliner Regierung – unter tatkräftiger Hilfe ihrer Verbündeten in SPD und tatkräftigem Nichtstun der sogenannten “Linken” – die Republik finanziell ausbluten zu lassen, an die Banken, Konzerne und Industrien zu verschachern, auf allen Ebenen zu entstaatlichen, den Brüsseler Räten, Kommissaren und EU-Agenturen unterzuordnen und dies alles mit dem historisch äußerst fragwürdigen Begriff “Europäisierung” zu legitimieren.

Es bleibt als einzige relevante Kraft zur Aufrechterhaltung des Restbestandes von Verfassung und Republik nur noch die unabhängige Öffentlichkeit. Alle anderen Gewalten haben versagt. Das ist die vorläufige Bilanz einer Castor-Affäre, die jetzt ihren Lauf nimmt.

Quellen
(1) http://www.jungewelt.de/2010/10-27/060.php
(2) http://www.fr-online.de/politik/hart–aber-mit-gefuehl/-/1472596/4816488/-/index.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/castor288.html
(4) http://www.tagesschau.de/inland/castor290.html

Relativ verborgen vor den Blicken der Öffentlichkeit, aber nicht mehr heimlich, wiederholen sich in Deutschland Ereignisse, die mit einem unguten Gefühl an die Kriege des 20.Jahrhunderts erinnern. Unter fürstlichem Lichterglanz der Goldlüster im Spiegelsaal fanden sich Vertreter der Rüstungsindustrie, der Kirche, der deutschen Armee und der Minister für deutsche Verteidigung für zwei Tage zu einem exklusiven zivil-militärischen Treffen in Hamburg ein, um über die künftigen Kriege zu beraten.

In stillschweigendem Einvernehmen verzichtete die gleichgeschaltete deutsche Presse bis auf geringfügige Ausnahmen des linken Spektrums auf eine Berichterstattung zur Vermeidung von zuviel Aufsehens über das, was sich von Neuem in Deutschland zusammenbraut, obwohl es als Novum ein Presseorgan war, dass zu der illustren Kriegsberatung in das Grand Elysée Hotel an der Rothenbaumchaussee am Montag, den 18.Oktober 2010 zur Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ als Veranstalter eingeladen hatte oder es musste: das dicke Wochenmagazin Zeit.

Verschiedene Rüstungsunternehmen wie ThyssenKrupp Marine Systems, Atlas Elektronik, TKMS Blohm + Voss oder EADS unterstützten die Veranstaltung.

Als Referenten hatte man unter anderem Rudolf Scharping (SPD, Bundesverteidiungsminister a.D.), Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt (SPD), den Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker und den Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) gewinnen können. Die Moderation führte der ZEIT-Herausgeber Josef Joffe durch.

Eingeladen waren ausserdem Wissenschaftler, Vertreter von Parteien und Medien, die einen Teilnahmebeitrag von 1.606,50€ pro Person hinblättern mussten, um sich als einen ganz besonderen Teil der Gesellschaft fühlen zu dürfen, der die Geschichte schreibt.

Bisher konnte man in der Online-Ausgabe der Zeit selbst nichts von Bedeutung zur Kriegskonferenz bis auf einen einzigen zweiseitigen Artikel im reinsten Boulevardblattklatsch am 19.Oktober von Hauke Friederichs mit dem Titel “Guttenberg hadert mit seiner Popularität” über das Geziere von zu Guttenberg über die Kanzlerfrage und den darin zitierten Beiträgen von Bild, FAZ, Focus, Stern, Bunte und Spiegel zu diesem unwichtigen Thema lesen. (1)

Der Bundesverteidigungsminister gilt aufgrund seines Amtes für die Rüstungskonzerne im Augenblick als nützlicher Erfüllungsgehilfe für die Durchsetzung ihrer Interessen, maximalen Einfluss auf die Regierungsmassnahmen für den Profit zu gewinnen. Flankierend wird er dementsprechend im Augenblick in den Medien umworben mit der Aussicht auf das Kanzleramt. Ganz rein zufällig wurde sicher nicht der Altkanzler Schmidt zur Revue eingeladen, der von 1969 bis 1972 das Amt des Verteidigungsministers inne hatte.

Sind diese Ziele erreicht, wird der Freiherr nicht mehr benötigt und verschwindet in der politischen Bedeutungslosigkeit so wie Rudolf Scharping, der nach seiner Aufgabe, den ersten Bundeswehreinsatz in der Geschichte Deutschlands ausserhalb der Landesgrenzen unter Rot/Grün durchzusetzen, als dussliger Volltrottel mit Hilfe der Medienindustrie hingestellt und so schnell entsorgt wurde.

Zuvor hat Guttenberg seine Aufgaben gut zu erfüllen und versuchte überzeugend die Reform der Bundeswehr und die neue “nationale” Sicherheitsstrategie der NATO mit dem Einsatz von Drohnen und Spezialkommandos umzusetzen. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht und der Umwandlung in eine Berufsarmee, die die Dienste privater Söldnerfirmen in Anspruch nimmt, können die zukünftigen Wirtschaftskriege effektiver durchgeführt werden. Dementsprechend wurden in dem Vortrag des Bundesverteidigungsministers sämtlich Geschütze aufgefahren, die hinlänglich durch die Presseagenturen verbreitet werden:

Asymmetrie der Bedrohungen durch internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Konflikte, die demographische Veränderungen und Ressourcenknappheit hervorrufen werden sowie das Horrorszenario eines Cyberwars. (2)

»Wir dürfen nicht mehr allein auf eine Kultur der Zurückhaltung, sondern müssen auf eine Kultur der Verantwortung setzen.«

blies Guttenberg kräftig in das Rüstungshorn. Frieden oder Krieg – etwas anderes bedeuten diese Worte nicht.

Ein ausserparlamentarisches Bündnis Hamburger Friedens- und Antikriegsorganisationen hatte vor dem Hotel nach eigenen Angaben mit einhundertsiebzig Personen gegen die Veranstaltung mit den Slogan “Kriegsminister stoppen! Keine Kriegskonferenz in Hamburg!” und “Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!” protestiert und auf die Verantwortung der deutschen Politik für die Kriegsverbrechen z.B. im Kosovo und in Afghanistan sowie die Transformation der Bundeswehr zu einer Einsatz- und Kriegsarmee aufmerksam gemacht. (3)

“Statt offene Kontroversen zu fördern, lässt sich ›Die Zeit‹ in die Kriegsmaschinerie einspannen”, sagte eine Sprecherin des Bündnisses von Hamburger Friedens- und Antimilitarismusgruppen und der Linksjugend.

“Hätten wir das gewusst, dann hätten wir auch Kritiker eingeladen. Wir haben schließlich nichts zu verbergen”, kommentierte Joffe die Proteste und wurde mit einem ebenso bei- wie selbstgefälligen Gelächter aus dem Publikum belohnt. (2)

Die Parallelen zu den Vorgängen in der Gesellschaft vor dem Zweiten Weltkrieg sind offensichtlich: weltweite Finanzkrise, Abbau der Sozialstruktur, Massenarbeitslosigkeit, Stimmung gegen “Sozialschmarotzer”, Repressalien gegen Demonstranten, Kontrolle und Überwachung der Bürger – nur dass das Feindbild des Judentums gegen das des Islams ausgetauscht wurde in Form von moslemischen Terroristen, Burkaverboten, plötzlich aufflammenden, nicht mehr enden wollenden Migrationsdebatten. Auch die Roma-Frage fehlt nicht und konnte aktuell am Beispiel Frankreichs wieder aufgeworfen werden – so wie “damals”, als Rüstungsunternehmen, Armee, Banken und Politik ihre unheilvolle Allianz schmiedeten.

Der Jenaer Historiker Norbert Frei sagte in dem Interview “Unternehmen im Nationalsozialismus” mit dem Deutschlandfunk vom 28.Januar 2010 zu der ungenügenden Aufarbeitung der Verwicklung von Konzernen in der NS-Zeit:

“Ich glaube wir müssen einfach insgesamt die Wirtschaftsgeschichte, die jetzt durch die vielen unternehmensgeschichtlichen Einzelstudien bereichert worden ist, noch mal neu darauf befragen, wie wir das Verhältnis von Nationalsozialismus und Wirtschaft neu beschreiben können. Ob es angemessen ist gewissermaßen beides als zwei getrennte Entitäten zu verstehen, die aufeinander Bezug nehmen. Oder ob man nicht wirklich am Ende sagen muss, die Wirtschaft im Nationalsozialismus war die Wirtschaft des Nationalsozialismus.” (4)

Nie wieder dürfen deutsche Soldaten in den Krieg geschickt und die deutschen Exporte der Rüstungsindustrie, die weltweit den dritten Rang erreichen, müssen verboten werden.

Quellen:
(1) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/guttenberg-personaldebatte?page=1
(2) http://www.neues-deutschland.de/artikel/182289.kamingespraech-ohne-kamin-ueber-kriege-in-aller-welt.html
(3) http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12738&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a57259375e
(4) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/studiozeit-ks/1114632/

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden?

Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren Unglücks- oder Katastrophenfällen, die die Polizei alleine nicht mehr bewältigen kann – und im äußersten Extremfall eines militärisch organisierten “Aufstandes”.

Würde die Bundeswehr als politisches Machtinstrument im Inland eingesetzt werden, etwa als mit militärischen Mitteln ausgerüstete Hilfspolizei bei innenpolitischen Vorgängen, dann wird sie mißbraucht. Das gefährdet unsere Verfassung, den Bürger und seine Rechte, und im Ergebnis auch die Bundeswehr selbst. Bei dem G 8 – Gipfel in Heiligendamm wurden über 1000 Soldaten, 83 Feldjäger, Panzerspähwagen, eine Fregatte, Minenjagdboote, AWACS- Flugzeuge, 14 Tornados und Eurofighter eingesetzt, die auch in Tiefflügen über Demonstranten hinwegdonnerten. Ihre Bordkanonen waren nicht geladen. Das war auch für den Eindruck, den sie machten, nicht nötig. Ich halte diese Einsätze für rechts- und verfassungswidrig.

Dr. Burkhard Hirsch (* 29. Mai 1930 in Magdeburg) ist ein deutscher Politiker (FDP), Jurist und Bürgerrechtler. Er war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wer will eigentlich die Bundeswehr im Inneren einsetzen, mit welcher Begründung, und aus welcher Interessenlage?

Dr. Burkhard Hirsch: Es ist verschiedentlich versucht worden, durch Verfassungsänderungen oder durch einfache Gesetze die Möglichkeit zu bekommen, die Bundeswehr mit Waffengewalt im Inland einsetzen zu können, zuletzt bei der Beratung und Verabschiedung des sog. Luftsicherheitsgesetzes. Das sollte dem Verteidigungsminister das Recht geben, auch ein Flugzeug mit allen Passagieren abschießen zu lassen, wenn es dem Anschein nach entführt worden war und vermutet wird, daß es gezielt zum Absturz gebracht werden soll. Dabei sollte es natürlich keinen Unterschied machen, ob die Entführer politische oder andere Motive haben. Das kann man ohnehin von außen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat das zu recht für nichtig und mit Art. 1 GG für unvereinbar erklärt. Der Staat hat kein Recht, unschuldige Bürger, die selbst Opfer eines Verbrechens sind, vorsätzlich zu töten, wenn ein Minister meint, das sei besser so.

Ich sehe mit großer Sorge, daß ständig und in jedem Wahlkampf immer wieder versucht wird, mit dem Begriff der “asymmetrischen Bedrohung” die Grenzen zwischen Polizeirecht und Kriegsrecht zu verwischen. Der Einsatz von militärischen – also Kriegswaffen – im Inland hätte katastrophale Folgen für die Bevölkerung und unsere Rechtsordnung. Wir führen im Inland keinen Krieg, bei dem man auch den Tötung Unbeteiligter als verhältnismäßige “Kollateralschaden” hinnehmen müßte, wenn der Inhaber der Befehlsgewalt das als leider notwendig betrachtet. Terroristen sind keine Soldaten, sondern Verbrecher.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: In der Weimarer Republik gab es mehrere blutige Militäreinsätze im Inneren. Welche Lehren hat das Grundgesetz daraus gezogen?

Dr. Burkhard Hirsch: Das war nicht nur in der Weimarer Republik so, sondern auch mehrfach im Kaiserreich von 1871, wo einzelne Länder die Armee anfordern konnten und sie tatsächlich mit Schußwaffen gegen streikende Arbeiter eingesetzt hatten. Deswegen hat das GG ausdrücklich bestimmt, daß die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung und nur dann eingesetzt werden darf, wenn die Verfassung das ausdrücklich bestimmt

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wofür darf die Bundeswehr nach Ihrer Rechtsauffassung im Inneren eingesetzt werden im Rahmen von Art. 35 GG sowie von Art. 87a Abs. 3 GG und von Art. 87a Abs. 4 GG ?

Dr. Burkhard Hirsch: Nach Art. 35 GG kann die Bundeswehr in Rahmen der Katastrophenhilfe nur mit ihren logistischen Mitteln und sonst nach Maßgabe des Polizeirechts des jeweiligen Landes eingesetzt werden. Der Art. 87 a Abs. 3 GG setzt den ausdrücklich erklärten Verteidigungs- oder Spannungsfall voraus und begrenzt die Bundeswehr dabei im Inland auf Objektschutz und Verkehrsregelung. Der Extremfall des Art. 87 a Abs. 4 setzt den inneren Notstand voraus und begrenzt sich nach herrschender Meinung auf Fälle des Bürgerkriegs oder eines Militärputsches.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Art. 87a Abs. 4 GG erlaubt seinem Wortlaut nach den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung „organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“. Gibt es eine Definition des „Aufständischen“? Darf die Bundeswehr in dem Fall militärische Waffen einsetzen?

Dr. Burkhard Hirsch: Nein, es gibt keine gesetzliche Definition. Aber selbst das Auftreten einer terroristischen Gruppe erfüllt diese Voraussetzung nicht. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum LuftSiG ausdrücklich erklärt, daß selbst der gezielte Absturz eines Verkehrsflugzeugs die Voraussetzung eines für den Staat existentiellen Notfalls nicht erfüllt. Er tötet Menschen und ist schwerste Kriminalität. Aber er zerstört nicht den Staat und seine Rechtsordnung und macht den Staat nicht handlungsunfähig. Die Abgrenzung des Art. 87 a Abs. 4 GG ist also sehr hoch. Aber wenn ein solcher Fall eintritt, dann muß man der Bundeswehr die Möglichkeit geben, die Gegner zu überwinden. Sie müssen dann also auch mindestens dieselben Waffen einsetzen können.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Sind Terroristen wie Aufständische bzw. wie militärisch bewaffnet zu behandeln oder wie Kriminelle?

Dr. Burkhard Hirsch: Terroristen sind keine Soldaten, die als Kombattanten an einer bewaffneten Auseinandersetzung, also an einem Krieg beteiligt sind. Sie sind Verbrecher. Sie gehören nicht in ein Kriegsgefangenenlager, sondernvor ein Gericht und hinter Schloß und Riegel. Sie unterliegen dem Strafrecht und nicht den Genfer Konventionen.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 12.03.2008 in einer Anfrage (Drucksache 16/8569) zahlreiche kritische Fragen zur sogenannten „Solidaritätsklausel“ (Art. 222 AEUV) gestellt, welche gemeinsame Militäreinsätze der EU-Mitgliedsstaaten im Inneren bei Terroranschlägen und bei „vom Menschen verursachten Katastrophen“ ermöglichen will. Wie sehen Sie die Solidaritätsklausel, auch im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GG ?

Dr. Burkhard Hirsch: Zu meiner Überraschung hat der Art. 222 AEUV bei der Beratung des Lissabonner Vertrages im Bundestag keine Rolle gespielt. Ich gehe davon aus, daß die Art. 35 und 87 a und 91 GG im Inland unverändert gelten.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Darf Deutschland Bundeswehraufgaben im Inneren auch im Rahmen internationaler sicherheitspolitischer Bündnisse (Art. 24 Abs. 2 GG) wie der NATO oder (dem militärischen Teil der) EU bewältigen, oder muss dies allein auf nationaler Ebene erfolgen, um eine Vermischung zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu vermeiden?

Dr. Burkhard Hirsch: Das ist eine sehr komplizierte Frage, die man nicht pauschal beantworten kann. Grundsätzlich gilt auch im Rahmen der NATO, daß jeder Staat auch im Bünd­nisfall an die Regeln seiner Verfassung gebunden bleibt. Er bleibt auch im sog. Bundnisfall grundsätzlich frei zu entscheiden, wie und mit welchen Mitteln er seine Hilfspflicht erfüllt. So gilt in der Bundesrepublik z.B. bei Auslandseinsätzen der Parlamentsvorbehalt, der im NATO – Vertrag nicht vorgesehen ist.

Auf der anderen Seite hat die Bundesrepublik z.B. ihre Luftwaffe auch in Friedenszeiten dem NATO-Oberkommando unterstellt. Fliegt also ein unangemeldetes Flugzeug in den NATO Luftraum ein, dann ist zunächst der NATO-Commander zuständig, der aber die Befehlsgewalt auf deutsche Stellen übertragen muß, wenn es sich nicht um ein Militärflugzeug handelt.

Von solchen Sonderfällen abgesehen, bleibt die Bundesregierung für innerstaatliche Einsätze der Bundeswehr an die Grenzen unserer Verfassung gebunden. Würde der Verteidigungsminister oder ein Vorgesetzter einen darüber hinausgehenden Befehl geben, dann wäre der rechtswidrig und unwirksam. Ein Soldat, der das erkennen muß und ihn trotzdem befolgt, handelt rechtswidrig und auf eigenes Risiko.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wie bewerten Sie die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ oder CIMIC) im Rahmen der NATO, auch im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GG ? Darf auch die Aufstandsbekämpfung Teil der ZMZ sein? Wie bewerten Sie die Ansprechpartner der Bundeswehr bei den Kommunen im Rahmen der ZMZ ?

Dr. Burkhard Hirsch: Zur Beantwortung dieser Fragen fehlt mir der notwendige Hintergrund. Da die Bundeswehr bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen unter Umständen im Rahmen des Art,. 35 GG helfen soll, dann muß eine solche Zusammenarbeit vorbereitet, organisiert und geprobt werden. Sonst kann sie im Ernstfall nicht funktionieren. Aber ich bedauere und halte es für denkbar unbefriedigend, daß über die Organisation dieser “Zivil-Militärischen Zusammenarbeit” jedenfalls öffentlich so gut wie nichts bekannt ist. Die Bundeswehr ist keine Geheimarmee und sollte ihre Tätigkeit so offen ausüben, daß jeder weiß und erkennen kann, was sie tut und was nicht.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Ich danke für das Interview.

17.August 2010

http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/unser-politikblog-im-interview-mit.html

Eine Armada von mehr als zwölf amerikanischen Kriegsschiffen durchquerte den Suezkanal zum Roten Meer und ist einer Washingtoner Quelle zufolge auf dem Weg zum Persischen Golf, um die 6. US-Flotte zu verstärken. Mindestens ein israelisches Kriegsschiff begleitet diesen Konvoi, hiess es laut Angabe vom 19.Juni bei UPI. (1)

Ägypten liess die Schiffe am Freitag, den 18.Juni, durch den Suezkanal ins Rote Meer passieren. Die ägyptischen Behörden trafen besondere Sicherheitsmassnahmen, um der grössten US-Armada, die seit Jahren durch den Kanal fuhr, sicheres Geleit ohne Zwischenfälle zu garantieren.

Sämtlicher kommerzielle und zivile Verkehr durch den Suezkanal wurde gestoppt. Tausende ägyptische Soldaten und Sicherheitskräfte wurden auf beiden Seiten entlang der Wasserstrasse verstärkt eingesetzt.

Die Flotte wird von der USS Harry S. Truman, einem Flugzeugträger der atomgetriebenen Nimitz-Klasse der US Navy, angeführt, der über eine Angriffsgruppe von 60 Jagdbombern und 6.000 Soldaten verfügt.
Jeff Steinberg vom Executive Intelligence Review in Washington hätte gegenüber Press TV mitgeteilt, dass das US-Verteidigungsministerium den Bericht bestätigt hätte und hinzugefügt, dass die Bewegung streng überwacht wird. (2)

Laut PressTV hätten ägyptische Oppositionsparteien die Regierung für diese Durchfahrt zu einem Zeitpunkt, wo starke Spannungen im Nahen Osten wegen dem jüngsten israelischen Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza bestehen, kritisiert. Die ägyptische Regierung hätte vorsorglich eine Kopie eines Vertrags von 1888 auf ihre staatliche Webseite gestellt, in dem verankert ist, dass der Kanal für Kriegsschiffe aller Nationen zu allen Zeiten offen zu sein hat.

DEBKA meldete, die Regierungsentscheidung dazu wurde getroffen, als Geheimdienste Berichte über erhöhte Spannungen zwischen Israel, Türkei und dem Iran verfasst hätten. Natürlich wäre der türkische Premierminister Recep Erdogan schuld, der die Schrauben anziehen würde und die Blockade des Gazastreifens um “jeden Preis” aufgehoben sehen will. (3)

Diese fadenscheinige Aussage kann man auf gewohnte Weise voll in die Tonne klopfen. Dieser Kriegszug wurde von langer Hand vorbereitet. Schon am Freitag, den 21. Mai, war der US-Navy-Verband aus der US-Marine-Ba­sis Norfolk in Virginia auf Befehl der US-Regierung mit Kurs Persischer Golf auslaufen. Der Überfall der israelischen Armee auf die Free Gaza-Flotte in internationalen Gewässern ereignete sich erst zehn Tage später, am 31.Mai.

Warum wohl wurde die deutsche Fregatte Hessen unter das Kommando des US-Flaggschiffes gestellt, die im März mit den US-amerikanischen Streitkräften an der US-Küste das Zusammenspiel militärischer Aktionen geprobt hat? Nur zum Manöverschiessen üben?

Die Webseite der Bundeswehr berichtete über die neue Kommandostruktur nur lapidar in zwei Sätzen (4):

Am 4. März hat die Fregatte HESSEN Wilhelmshaven verlassen und Kurs auf die amerikanische Ostküste genommen. Dort ist das deutsche Schiff in den Begleitverband des US-Flugzeugträgers USS HARRY S. TRUMAN integriert worden.

Dazu hätte sich der deutsche Verteidigungsminister von und zu Guttenberg gewiss nicht der Mühe unterziehen müssen, am 14.Juni die beschwerliche Reise auf sich zu nehmen, um an Bord der USS Harry Truman, die inzwischen mit ihren Begleitschiffen im Mittelmeer angekommen war, in kompletter Fliegermontur zu landen und dieser und der Fregatte Hessen südlich von Sizilien auf unbestimmter Position einen Besuch abzustatten. Der Bund der Steuerzahler sollte sich die Abrechnung dieses Fluges etwas genauer ansehen – in Zeiten der düsteren Sparvorgaben der Bundesregierung! Auf diesem Foto kann man den Verteidigungsminister mit Fliegerbrille und Kopfhörern, zünftig ausgerüstet, an Bord des US-Flugzeugträgers bewundern, berühmt wie ein Charles Lindbergh wird er deswegen noch lange nicht, auch wenn man noch so sehr K.Th.G. mit Hollywood-Star Tom Cruise im Action-Film “Top Gun” vergleicht und seine abenteuerliche Landung auf der Truman beschreibt. (5)

Das Bundesministerium für Verteidigung gab am 14.Juni über die Unterstellung der Befehlsgewalt der Fregatte Hessen unter US-amerikanisches Oberkommando folgende Pressemitteilung heraus:

Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg besucht am 14. Juni 2010 die US-amerikanische Flugzeugträgergruppe um den Flugzeugträger USS HARRY S. TRUMAN. Als erstes Schiff der Deutschen Marine ist die Fregatte HESSEN gegenwärtig in eine amerikanische Trägergruppe integriert.

Der Minister wird sich an Bord der Schiffe durch den Verbandsführer und die Kommandanten in den Ausbildungsstand und die bilateralen Integrationsmöglichkeiten einweisen lassen. Besichtigungen und Vorführungen zeigen anschließend ein Bild von der aktuellen Leistungsfähigkeit des Verbandes.

Die Teilnahme der Fregatte HESSEN am US-Trägerverband hat einen reinen Ausbildungs- und Übungscharakter.

Mit dem gemeinsamen Vorhaben soll das gegenseitige Verständnis sowie die technische und organisatorische Zusammenarbeit zwischen der US Navy und der Deutschen Marine weiter verbessert werden. Die deutsche Fregatte ist im Flottenverband unter anderem für die Flugabwehr verantwortlich.

Der Verteidigungsminister wird vom Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, begleitet.

Wo ist im Augenblick die Fregatte Hessen? Nach diesen Informationen zu urteilen, müsste sie den Suez-Kanal gemeinsam mit dem US-Flottenverband durchquert haben. Mit Manöverübungen hat der ganze Einsatz nichts mehr zu tun.

Die Bundeswehr berichtete am 7. Juni (6), dass

“die HESSEN noch bis zum 26. Juni Teil des Verbands um die HARRY S. TRUMAN wäre. Nach einem kurzen Hafenaufenthalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird sie Anfang Juli den Suezkanal in Richtung Norden passieren. Am 12. Juli läuft die Fregatte dann wieder in Wilhelmshaven ein.”

Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch der Verbleib des etwa 500 Millionen Euro teuren deutschen U-Bootes U31 der Klasse 212A, von dem man seit seinem Aufbruch ins Mittelmeer nie wieder etwas gehört hat.

Am 25.Mai hiess es bei der deutschen Marine dazu sehr “informativ” (7):

Einsatzpremiere für U 31: Das Unterseeboot U 31 verließ am 25. Mai, seinen Heimathafen Eckernförde in Richtung Mittelmeer. Vor der Teilnahme an der Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) stehen noch eine Sonarerprobung im Skagerrak und die Teilnahme am internationalen Manöver SWORDFISH der Portugiesischen Marine auf dem anspruchsvollen Programm.

“„Bei diesen zwei besonderen Herausforderungen zu Beginn unserer Seefahrt können Besatzung und Boot zeigen, was sie zu leisten in der Lage sind”, “sagte der Kommandant von U 31, Korvettenkapitän Bert Petzold (36).

Für ihn und seine 29-köpfige Besatzung stellt dieser Einsatz eine Premiere dar. „”Die Besatzung – mich eingeschlossen – und das Boot waren noch nie in einem Einsatz der Bundeswehr””, sagte Korvettenkapitän Petzold lächelnd. „”Aber wir sind sehr gut vorbereitet und freuen uns alle darüber, dass es endlich los geht und sind auf das gespannt, was uns alles in dieser Zeit erwarten wird.””

Die Fähigkeiten des Ubootes sind für diese Aufgaben bestens geeignet: So kann U 31 mit seinem modernen Brennstoffzellenantrieb bis zu 14 Tage ununterbrochen abgetaucht bleiben und unentdeckt operieren.

Das Uboot und seine Besatzung werden Anfang September 2010 in Eckernförde zurückerwartet.”

Die NATO-Operation “Active Endeavour” soll angeblich dazu dienen, Terroristen das Handwerk zu legen.

Der Korvettenkapitän und Kommandant Bert Petzold ist stolz auf die Premiere und sagte zu NDR 1 Welle Nord:

“Das Boot war noch nie im Einsatz für die Bundeswehr.”

U 31 soll innerhalb der NATO-Operation den Schiffsverkehr überwachen und mögliche terroristische Aktivitäten aufdecken. Parallel ist geplant, dass die Besatzung Aufklärungsdaten für weitere Marineoperationen sammelt, zum Beispiel für den UNO-Einsatz vor der Küste des Libanons. Anfang September wird “U 31″ dann in Eckernförde zurück erwartet, hiess es am 25.Mai im NDR (8) – das ist ein klassischer Spionageeinsatz und es wäre für die Erhaltung einer spannungsfreien Situation im Nahen Osten besser gewesen, es wäre dabei geblieben, dass es (angeblich) noch nie im Einsatz für die Bundeswehr gewesen war. Diese Formulierung sollte überhaupt stutzig machen, denn im Einsatz war es wohl schon, um seine Funktionstüchtigkeit zu erproben. Wenn an dieser Stelle von einem ersten Einsatz gesprochen wird, kann es sich nur um eine militärische Mission handeln, bei der eine “Kriegssituation” eingeplant ist.

Die Frage an die Bundesregierung ist ganz dringend zu stellen, was diese vermehrten Aktivitäten zu militärischen Einsätzen deutscher Kriegsschiffe für Ziele haben, an denen sich die Bundeswehr beteiligen wird. Dafür liegen keinesfalls Mandate vor: sich an einem Krieg mit der deutschen Bundeswehr zu beteiligen. Infrage kommen hier gewollte Auseinandersetzungen mit dem Iran. An dieser Stelle sind noch nicht einmal alle deutschen Kriegsschiffe aufgezählt, die sich zur Zeit im Mittelmeer aufhalten.

Das Geschwader um die USS Harry S. Truman , die Carrier Strike Group (HSTCSG), befindet sich nicht auf einer Spazierfahrt, um nur die Kompatilität der einzelnen militärischen Komponenten miteinander abzugleichen.

Frankreichs French Navy probte Anfang Juni fünf Tage im Mittelmeer mit dem CVN Charles de Gaulle (R 91) und der Truman ebenfalls gemeinsame Einsätze – Kriegseinsätze, wie man den Worten des französischen Konteradmirals Patrick Driscoll, dem Kommandanten zu den Übungen der Carrier Strike Group (CSG) 10 entnehmen konnte (9)

“Es ist wichtig, mit unseren Partnern zu trainieren. Sie sind eine grosse Flotte – und desto besser können wir mit ihnen zusammenarbeiten und desto effektiver sind wir in der Kriegführung.”

Ausländische Jagdbomber, hier französische Kampfjets Rafale F3 für Luft-Luft und Luft-Boden-Missionen, landeten zum ersten Mal auf einem US-amerikanischen Flugzeugträger, teilte Commander Tim Hill mit. Hunderte Besatzungsmitglieder der Truman hätten sich zum Hangar begeben, um die Rafale zu sehen und Fotos von diesem neuartigen Ereignis zu machen.

Weshalb interessiert sich eigentlich die fast achtundsiebzigjährige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, so auffallend für deutsche Kriegsschiffe und stattet der Deutschen Marine am heutigen Montag, den 21.Juni, um 17.00 Uhr in Kiel auf der Fregatte «Bayern» einen “ehrenden” Besuch ab? Wahrscheinlich will sie ein deutliches Zeichen setzen und den deutschen Militärs schmeicheln, was sie für super harte Typen sind, um sie für sich und die Regierungspolitik in Tel Aviv einnehmen und sich vergewissern, dass diese Politik von den deutschen Käpitänen bedingungslos in einem Seekrieg verteidigt werden wird. (10)

Update von CONTRACOMA: KOPP Nachichen vom 29.06.2010

Quellen:
(1) http://www.upi.com/Top_News/US/2010/06/19/Report-US-fleet-allowed-through-Suez/UPI-79431276991163/
(2) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=131181&sectionid=351020205
(3) http://www.debka.com/article/8852/
(4) http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKO9zYLBclB2SH6kXDRoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQBlQdYB/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfNDEzRw!!?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW284JAZB523INFODE%2Fcontent.jsp
(5) http://www.op-online.de/nachrichten/politik/guttenberg-top-gun-minister-804712.html
(6) http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKONzE09gBJgjneZiH6kQjhoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQAUamP6/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfUUxN?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW2842J9V351INFODE%2Fcontent.jsp
(7) http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKON3QMNgJJgjne5ub6kVCWE0LULAQqClYclJKq7-uRn5uq760foF-QGxpR7uioCADaH8wG/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfMUFTMg!!?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW285SJJ7238INFODE%2Fcontent.jsp
(8) http://www1.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/uboot122.html
(9) http://www.defpro.com/news/details/15820/
(10) http://www.ad-hoc-news.de/charlotte-knobloch-besucht-marine–/de/News/21412154

Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. “Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, sagte Köhler am Montag in Berlin. Er begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äusserungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Köhler kam schwer in die Kritik für ein Interview, das er auf der Rückreise nach Berlin von einem Truppenbesuch in Afghanistan dem Deutschlandfunk gab. In dem umstrittenen Zitat stellt Köhler die deutsche Verteidigungspolitik und die Wirtschaftsinteressen des Landes in einen Zusammenhang.

Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”

Verfassungsgemäss übernimmt der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte, der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Kommentar: Hey, aber Bilderberg-Enkelin Lena ist noch nicht zurückgetreten, also alles ist bestens. Deshalb weiter machen.

Ausserdem, was ist falsch an der Aussage von Köhler? Ist doch klar, dass die wichtigen Wirtschaftsinteressen der Opium-Produktion in Afghanistan von der Bundeswehr geschützt werden müssen. Für was sind die Soldaten sonst dort? Etwa um das Vaterland zu beschützen oder westliche Werte dort zu verteidigen? Ich kann nicht mehr vor Lachen!

Petition: Klimaschutz – Kein Einsatz von Chemtrails über Deutschland

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß der Einsatz von Geoengineering im Luftraum über Deutschland verboten wird.

Begründung

Die bewusste Freisetzung von Chemikalien und Nanopartikeln in unsere Atemluft, von wem auch immer dies durchgeführt wird, beeinträchtigt die Lebensqualität, unsere Gesundheit und die allen Lebens, nicht nur in diesem Land und verstößt somit gegen das unveräußerliche Grundrecht, gemäß Artikel 1, daß die Würde des Menschen unantastbar ist und gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, gemäß Artikel 2.

Melden Sie sich an und bestimmen Sie, was in unserem Land passieren soll!

Zur Anmeldung

Nach neuen Panzerfahrzeugen und schwerer Artillerie (Panzerhaubitze 2000) rüstet sich die Bundeswehr nun auch mit US-Hubschraubern für den Krieg am Hindukusch. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU):

„Bis vor kurzem verfügten wir nur über sechs bis acht Hubschrauber im Norden Afghanistans. Ab Juni werden es Dank der Hilfe der USA deutlich über 50 Hubschrauber sein, die aber unter deutschem Kommando stehen.“ Die Kampfkraft der deutschen Besatzungstruppen soll sich in wenigen Wochen deutlich erhöhen.

Um den Krieg der Bundeswehr zu legitimieren, greift der Minister nun nicht mehr auf das Argument zurück, es gelte in Afghanistan eine Demokratie aufzubauen. Stattdessen führt er die angebliche Bedrohung Deutschlands durch „Terroristen“ an. „Die Gefahr von Terrorismus im Inland ist nicht losgelöst von Afghanistan zu betrachten“, behauptete Guttenberg. Schutz beginne nicht erst in der Fußgängerzone oder in der S-Bahn.

Um der Ablehnung des Afghanistan-Kriegs von über 70 Prozent der Bevölkerung propagandistisch entgegenzuwirken, will Guttenberg mehr Soldaten mit Kampf-Erfahrung in den Schulen sehen:

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In der Regel werden Düppel (engl. chaff oder window) von Militärflugzeugen bei Flugmanövern, zur Täuschung abgeworfen. Laut der deutschen Luftwaffe bestehen Düppel aus unbedenklicher Glasfaser und sind angeblich nicht schädlich für den Menschen. Es gibt auch Studien dazu, aber die hält die Luftwaffe unter Verschluss… und die Leute vom Militär, die mit Düppel hantieren, müssen Atemschutzmasken tragen…

Und Wissenschaftler die dieses Material untersuchen, halten diese unbedenklichen Glasfaser-Düppel gar nicht so für unbedenklich. Und was ist mit dem hohen Aluminium-Anteil?

Und wieso werden diese Düppel tonnenweise, unkontrolliert und regelmäßig über unseren Köpfen abgeworfen? Ist dies doch auch gesetzlich verboten… eigentlich?! (Aber wir wissen ja bereits, dass Gesetze nur für den einfachen Bürger gemacht worden sind.)

Videos ansehen >>

PDF downloaden >>

Teil 1:

Videolink: http://www.youtube.com/watch?v=T3EBp0B4M40

Teil 2:

Videolink: http://www.youtube.com/watch?v=k1k-PadqQ_M

Die maximale Reichweite der Waffenanlage beträgt 30 km mit Standardgeschossen und bis zu 40 km mit reichweitengesteigerten Geschossen. Das Richten und Schwenken erfolgt elektrisch oder mechanisch von Hand. Der Höhenrichtbereich der Waffe beträgt –2,5° bis +65°. Beim Marsch wird das Rohr in einer automatischen Zurrgabel fixiert.

Die Haubitze ist in der Lage, im sogenannten MRSI-Verfahren (Multiple Rounds Simultaneous Impact) zu schießen. Dies bedeutet, dass das Geschütz bis zu sechs Schuss abgibt, die zeitgleich im Ziel einschlagen. Erreicht wird dieser Effekt durch unterschiedliche Erhöhungen des Rohres, die unterschiedliche Flugzeiten bewirken. [1]

Fazit zu dieser Waffe: Maximaler Kollateralschaden bei minimalem eigenen Risiko. Wie unsere Aufklärung funktioniert wurde ja bereits mehrfach unter Beweis gestellt.

TOW-Panzerabwehrraketen:

Auch wieder ein Bonbon mit dem sich ganz sicher gezielt die ganzen Panzer der Taliban und Al Qaida ausschalten lassen. Doch hier die Definition von Wikipedia:

1981 wurde ein größerer Gefechtskopf mit Abstandsdorn eingeführt (BGM-71C), 1983 ein wiederum größerer Gefechtskopf (BGM-71D). 1987 wurde BGM-71E (TOW2A) eingeführt, mit einer Initialladung im Abstandsdorn, um reaktive Panzerungen durchdringen zu können. 1991 fanden schließlich die letzten Tests der TOW2B statt, einer Weiterentwicklung mit zwei nach unten gerichteten EFP-Gefechtsköpfen. Weiterhin hat Israel Military Industries einen neuen Gefechtskopf für die TOW entwickelt.[2]

Fazit zu dieser Waffe: Ich habe solange ich mich erinnern kann, noch nicht von Al Qaida oder Taliban Panzern gehört. Wem wollen die denn nun wirklich mit diesen Raketen Feuer unter dem Hintern machen?

Schützenpanzer Marder:

Der Marder als Hauptwaffensystem der Panzergrenadiere ist ideal um in Afghanistan die Truppentransporte durchzuführen. Ein kleiner weniger Alleskönner mit der guten alten Milan Panzerabwehreinrichtung an Bord. Doch hier die Definition von Wikipedia:

Der Schützenpanzer Marder 1 ist ein frontangetriebenes Vollkettenfahrzeug. Er dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Mit dem Einbausatz VB und als Marder 1A3 VB bezeichnet wurde er in den schweren Kompanien der Panzergrenadierbataillone bis zu deren Auflösung als Beobachtungspanzer für den Vorgeschobenen Beobachter (VB) der Steilfeuerkomponente (Panzermörser 120 mm) eingesetzt und ersetzte den Kanonenjagdpanzer. Der Einbausatz enthält ein TZG 90 A1 (Tragbares Zielortungsgerät), einen Feuerleitrechner Art/Mrs MRT 86 (militärischer Rechner, tragbar) sowie zwei SEM 90 (Sender/Empfänger, mobil) und ein SEM 80. Die Montage des TZG auf dem Marder ist mit einer passenden Halterung anstelle der MILAN möglich, es kann aber auch abgesetzt genutzt werden.[3]

Fazit zu dieser Waffe: Wir jagen etwas größeres als das was uns verkauft wird. Wenn es um den reinen Schutz der Männer gehen würde, gäbe es sicherlich bessere Alternativen.

Fazit im Allgemeinen: Wir schaffe Geräte nach Afghanistan, welche nicht für einen Partisanenkampf geeignet sind. Diese Geräte sind konzipiert für Krieg und nicht um Guerilla aus Ihren Höhlen zu holen. Meiner Meinung nach läuft eine riesengroße Verarsche an den Soldaten die dort Ihr Leben riskieren und uns, die wir das ganze “stillschweigend” hinnehmen. Die Mengen Aktuell sehen erst einmal nicht so bedrohlich aus, doch wenn erst die Genehmigung da ist, wer sagt, dass es bei zwei Haubitzen bleibt? Wir stehen vor irrsinnigen Umwälzungen, schweigen und schauen zu. Genau damit, werden WIR zu Mittätern. Ich schäme mich sehr für Deutschland.

Carpe diem

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Panzerhaubitze_2000
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/TOW_%28Panzerabwehrlenkwaffe%29
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%BCtzenpanzer_Marder

Quelle für die schweren Waffen z.B. : http://nachrichten.t-online.de/guttenberg-schickt-schwere-waffen-nach-afghanistan/id_41277992/index