In dem kürzlich veröffentlichtem Strategiepapier des IMF (IWF), wird die Einführung einer Weltwährung mit dem Namen “Bancor” gefordert. Diese Währung solle die Weltwirtschaft und das internationale Währungssystem stabilisieren, geht daraus hervor. Über ein System, welches zuvor auf den Sonderziehungsrechten basiert, soll es eine Weltwährung werden.

Der Bancor, ist zurückzuführen auf John Maynard Keynes, welcher diesen auf der Konferenz von Bretten Woods vorschlug. Dieser war ein Ökonom, Politker und Mathematiker. Er zählt zu den bedeutensten Ökonomen des 20, Jahrhunderts. Der “Keynes’ Bancor-Plan” wird jedoch nicht mehr viel mit dem gemeinsam haben, was der IWF dort entwickeln will. Ich möchte nur ein paar Zeilen aus dem übersetzten Papier zitieren :

„Erstens war es ein zentrales Anliegen von Keynes, bilaterale Lösungen des Zahlungsbilanzausgleichs zu ver-meiden, da er hierin einen Grund für weitere Kriege sah. Zweitens wollte er die Gläubiger- und Schuldnerländer symmetrisch durch eine Anreizstruktur zum Abbau der Überschuss- bzw. Defizitpositionen ihrer außenwirtschaftlichen Bilanzen bewegen. Drittens lag Keynes daran, die internationalen Finanztransaktionen von der Verwendung einer nationalen Wäh-rung und damit von der nationalen Geldpolitik unabhängig zu gestalten.[1]

Seiner Brisanz wegen, möchte ich eine Stelle aus dem Dokument besonders hervorheben:

Privatpersonen, Unternehmen und andere Banken als die Zentralbank würden dabei weiter-hin ihre eigene nationale Währung wie bisher verwenden.[1]

Genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen den Plänen des IWF und Keyne´s. Da höchstwahrscheinlich kaum jemand derer, die darüber zu entscheiden haben werden, dieses Dokument liest, vielmehr die Lobeshymnen auf Keynes die Grundlage bilden werden, wollte ich dieses noch einmal in aller Deutlichkeit herausarbeiten.

Es ging Ihm um eine bilaterale Verrechnungseinheit, welche auch wirklich enorme Vorteile mit sich gebracht hätte. Insgesamt muss ich gestehen, gefällt mir das Dokument von Keynes sehr gut. Schaut man sich allerdings die Grafik in dem Strategiepapier an, wird schnell klar, dass es hier um eine gesamt gültige Weltwährung geht, womit wir wieder bei den kranken Plänen einer NWO währen.

Die für mich wichtigsten Punkte, sind wie immer rot umrandet.

In vielen Artikeln, habe ich bereits vor der Macht besessenen Hydra, dem IWF gewarnt. Unzählige Artikel im Mainstream gaben mir leider immer wieder Recht. Auch in der europäischen Krise, wurde der IWF künstlich implementiert um Ihm einen weiteren Weg zu pflastern. Freunde, ich sage euch, bleibt auf der Hut.
Und allen, die uns gerne den Touch der Verschwörungstheoretiker verpassen, möchte ich sagen : Wacht mal langsam auf!

Als wir schon von Weltwährungen schrieben, war es noch ein gehütetes Geheimnis, jetzt wird es offen vorgetragen. Wie in so vielen Punkten, gab die Zeit uns Recht. Auch wir sind nicht frei von Irrtümern, allerdings gibt es sehr viele Punkte wo wir richtig liegen. Hier möchte ich etwas aus Wiki zitieren:

Eine Verschwörung ist eine heimliche Verbündung mit dem Zweck, einen Plan auszuführen, der eine selbstsüchtiges, verwerfliches Ziel verfolgt und dessen Umsetzung zum Schaden anderer geschieht oder der die Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände anstrebt. Eine Verschwörung beruht also nicht immer auf niederen Motiven, sie basiert jedoch stets auf Täuschung.[2]

Solche Pläne, sind in diesen Kreisen an der Tagesordnung und es ließe sich auf Anhieb eine lange Liste mit solchen Konspirationen erstellen. Daher meine Bitte, denken Sie nach ob man da noch von Theoretikern sprechen sollte?

Beachten Sie auch meine vorangehenden Artikel zum IWF, den SZR und der geplanten Weltwährung.

Carpe diem

[1] http://www.postwachstumsoekonomie.de/Keynes-Bancor_Version2.pdf
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rung
Bildquelle: Strategiedokument IWF

Der “Euro-Rettungsschirm” bzw “Rettungsfonds” in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Einheiten der demokratisch-politisch völlig unkontrollierten Einheitswährung für 16 Staaten in der Eurozone, verstößt selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen geltendes EU-Recht. Der Deal war u.a. durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt worden, der sich mit Zahlungen im Gegenwert von 250 Milliarden Euro beteiligte. Im Gegenzug bekam er als Möchtegern-Weltregierung quasi die finanzielle Kontrolle über die EU-Mitgliedsstaaten, welche Gelder aus diesem “Fonds” bekommen sollten. Die Brüsseler Räte und Kommissare hatten im gleichen Zeitraum die Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer in Form einer “Wirtschaftsregierung” verlangt.

Nun aber kommt der Staatsstreich von Finanzindustrie, IWF, Brüsseler Räten und Kommissaren gegen die Republik und alle anderen souveränen Mitgliedsstaaten des Verbundes “Europäische Union” offenbar langsam zum Stehen.

Die “Welt” wartete heute mit einer, gerade von dieser Zeitung nicht erwarteten, verfassungsfreundlichen Meldung auf. Wie das Springer-Blatt berichtet, schätzt ein Gutachten des von der “Stiftung Ordnungspolitik” finanzierten “Centrum für Europäische Politik” (CEP) eine vom Brüsseler Regierungsrat am 11.Mai erlassene Verordnung über eine Bereitstellung von 500 Milliarden Euro für die Finanzmärkte als verfassungswidrig ein. Nicht genug damit: die Ratsverordnung ist offenbar sogar nach EU-Recht illegal.

In der Verordnung – per EU-Recht rechtswirksam in jedem einzelnen EU-Mitgliedsland – wurde die Kommission ermächtigt, bei Banken und Finanzindustrie Kredite aufzunehmen, also sich im Namen aller Mitgliedsländer zu verschulden. Dem Gutachten zufolge war die Behauptung des Obersten Regierungsrates (“EU-Gipfel”) falsch, dass die Verordnung die Summe der Verschuldung durch die Kommission auf 60 Milliarden beschränke. Doch diese Beschränkung, so das Gutachten, gibt es in der Verordnung nicht.

Auch die ganze Geltungsdauer der so gern weihnachtlich “Paket” genannten gigantischen Finanzoperation sei keinesfalls lediglich drei Jahre, so das Gutachten. Vielmehr gebe es überhaupt kein Zeitlimit.

Das war schon mal der erste Klopfer. 27 Regierungen beschliessen zusammen eine Verordnung. Anschliessend belügen sie in 27 Staaten zusammen eine halbe Milliarde Menschen über deren Inhalt. Und die Informationsindustrie natürlich immer hinterher, mitsamt den ganzen Nichtsnutzen von Parteien, Abgeordneten, Beamten, usw, usw.

Das Gutachten des CEP zerriß aber auch das rechtliche Konstrukt des Regierungsrates für die gigantische Finanzoperation in der Luft: die von den Regierungen in Brüssel als Begründung aufgeführten “außergewöhnliche Ereignisse” (Artikel 122 des durch den Lissabon-Vertrag veränderten “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”, 2) hätten niemals stattgefunden. Die Finanznot der Mitgliedsländer sei absehbar und selbst verschuldet gewesen (den letzten Punkt könnte man diskutieren). Auch hätte das EU-Parlament der Verordnung zustimmen müssen. Das geschah ebenfalls nicht.

Nun zum nächsten Punkt.

Der “Rettungsschirm”, der “Rettungsfonds”, der gigantische Tribut an Banken und Finanzindustrie durch die von ihren Mitgliedsstaaten finanzierte “Europäischen Union”, der angeblich zur “Rettung” einer Währung dienen sollte, die durch Banken und Finanzindustrie vollständig kontrolliert wird, war durch den Brüsseler Regierungsrat in zwei Teile aufgeteilt worden: ein Teil sollten die (angeblich) 60 Milliarden Euro darstellen, welche die Kommission sofort bei den Banken aufnehmen sollte, zur Bezahlung der Banken selbst, bei denen wiederum Mitgliedsländer verschuldet seien. 440 Milliarden Euro sollten direkt von den EU-Mitgliedsländern aufgebracht werden und 250 Milliarden Euro (zunächst hiess es 220 Milliarden) wollte der Internationale Währungsfonds beisteuern. Insgesamt handelte es sich um die gigantische Summe von 750.000.000.000 Einheiten der Währung Euro.

Dieses Vorhaben repräsentierte einen finanziellen Staatsstreich gegen die Republik Deutschland, welche eins zu eins den Forderungen der Banken nach staatlicher Alimentierung und der Schaffung einer “Bad Bank” bzw Soffin-Behörde auf europäischer Ebene folgten. Eine ausführliche Dokumentation dazu erstellte die Partei “Die Guten” (2).

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die “Europäische Zentralbank” (EZB) mit “kommerziellen Banken” in Telefonkonferenzen abgesprochen.

Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.

In einer Erklärung der Bundesregierung vom Samstag (8.Mai) waren die Ankündigungen noch vage. Von “massiven Unterstützungsmaßnahmen” für die Währung Euro war die Rede, man wolle “Gemeinschaftsinstrumente” schaffen und eine “beschleunigte Haushaltskonsolidierung in unseren Mitgliedstaaten durchführen”. Für den Sonntag (9.Mai) kündigte die Berliner Regierung eine Sondersitzung des Ecofin-Wirtschafts- und Finanzrates der EU-Minister an, der auf dieser Grundlage “spezifische Beschlüsse fassen” werde. Bereits zu diesem Zeitpunkt überschlugen sich die Staats- und Regierungschefs in ihrem Aussagen zur Situation. Silvio Berlusconi, Ministerpräsident von Italien, sprach von einem “Ausnahmezustand”, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy von einer “Generalmobilmachung”. Der Frage eines Journalisten, auf welcher Rechtsgrundlage nun dieser “ausserordentliche Notstand jetzt erreicht sei”, wich Merkel aus.

Auch alle Wörter mit dem Begriff “Fonds” vermied die Kanzlerin tunlichst. Dabei hatten explizit ihre Unterhändler während der dramatischen Beratung am Freitag sich für einen “Fonds” stark gemacht und gleichzeitig die Option Mitgliedsstaaten durch einen Euro-Bond zu helfen vehement bekämpft. Ebenso drangen die deutschen Regierungsvertreter auf einen neuen EU-Vertrag. Allerdings scheiterten sie damit an der Regierung Frankreichs. Mit der Einrichtung eines “Fonds” aber setzte sich die Merkel-Regierung Deutschlands durch.

Überall in der Presse war von einem “Notfallfonds” zu lesen, den der Brüsseler Regierungsrat beschlossen habe. Dennoch vermied die deutsche Merkel-Regierung fortan alles, näher zu erläutern, was es denn mit diesem “Fonds” so auf sich habe.

Am Montag (10.Mai) gaben Kanzlerin Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) dann ein “beispielloses Paket” bekannt: neben Geldsummen des Internationalen Währungsfonds, die zu diesem Zeitpunkt noch mit 220 Milliarden Euro angegeben wurden, sollten 440 Milliarden Euro “durch Garantien der Mitgliedsstaaten an eine Zweckgesellschaft bereitgestellt” werden. Diese “Zweckgesellschaft” wurde durch die Bundesregierung nicht definiert…

Am Dienstag (11.Mai) legte EU-Kommissar Rehn im öffentlichen Feldzug nach. Offensichtlich versuchte man die Republik in einer Art Blitzkrieg zu übertölpeln. Rehn forderte in einem Interview allen Ernstes die Kontrolle der Haushalte aller 27 EU-Mitgliedsländer durch die Brüsseler Räte und Kommissare aus den Staaten der Eurozone. Dies sei im Interesse aller, sicher würden alle gern mitmachen, ein neuer EU-Vertrag sei gar nicht notwendig und

“die Euro-Gruppe sehr weit davon entfernt, ein Diktator zu sein. Sie sollte endlich tun können, was wir schon lange predigen.”

Kanzlerin Merkel schaffte auch Kommissar Rehn noch zu toppen. Niemand habe vor, die Parlamente zu entmachten, auch wenn diese nichts mehr zu sagen hätten. Pressekonferenz der Kanzlerin am Mittwoch, dem 12.Mai:

“Frage: Sind nicht die Vorschläge von Herrn Rehn so, dass die nationalen Parlamente entmachtet werden, wenn es einen permanenten Krisenmechanismus und eine Haushaltspolitik fernab der nationalen Parlamente geben soll?”

Bundeskanzlerin Dr. Merkel: “Das muss man ja nicht gleich so interpretieren…Wenn die Parlamente wissen, wie die Stellungnahme des Kommissars bzw. der Kommission dazu ist, dann halte ich das für ein Mittel der Transparenz, das möglich ist, ohne dass den Beratungen im nationalen Parlament vorgegriffen wird.”

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, attestierten der Kanzlerin einen Verfassungsbruch, weil sie nach dem Abnicken der letzten Finanzermächtigung am 7.Mai (mit Zustimmung der Grünen) nur Stunden später in Brüssel im EU-Regierungsrat die Geldforderungen an die eigene Bevölkerung durch neue Beschlüsse exponential steigerte, ohne vorher das Parlament überhaupt zu konsultieren. Trittin und Künast in ihrem Brief an die Kanzlerin:

“Das Vorgehen der Bundesregierung verstieß damit gegen verfassungsrechtliche und einfach gesetzliche Vorgaben”

Am 21.Mai bewilligte dann das deutsche Parlament zur “Stabilisierung des Euro” eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie).

Doch es geht noch weiter. Laut dem Gutachten des konservativen think tanks CEP verstiess das vom Bundestag am 21.Mai abgenickte Finanzermächtigungsgesetz auch gegen das Grundgesetz. Denn zwar stimmte das Berliner Parlament über den bis zu 148 Milliarden schweren Anteil Deutschlands am 440 Milliarden-Tribut der Mitgliedsländer ab, nicht jedoch über die (vermeintlich) 60 Milliarden Euro schwere Kreditermächtigung an die Kommissare. Diese stellt nun dem Gutachten zufolge ein Milliardengrab ohne Boden dar.

Sämtliche Bundestagsparteien, CDU, SPD, FDP, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, sie alle schwiegen zu den Hintergründen dieses finanzielle Ermächtigungsgesetzes. Auch zu der vorher erfolgten EU-Verordnung, der jetzt das das Gutachten des “Centrum für Europäische Politik” attestierte, dass sie selbst nach EU-Recht illegal gewesen war – kein Wort.

Und wann wurde welche Verordnung durch wen überhaupt erlassen? Erlassen können Verordnungen auch die dem Regierungsrat untergeordneten Ministerräte, wie der Finanz- und Wirtschaftsrat Ecofin. Dieser tagte am Sonntag dem 9.Mai (mit Innenminister Thomas de Maiziere als Vertretung von Wolfgang Schäuble, hallo, hier spricht der politische Radiergummi, Freundchen) und folgte den Vorgaben, die Angela Merkel bereits am Abend des 7.Mai zusammen mit dem Regierungsrat in Brüssel beschlossen hatte, nur Stunden nachdem sie vorher die ersten 22.4 Milliarden Euro “Griechenland-Hilfe” vom unfassbaren, unfassbaren Bundestag kassiert hatte.

Das Gutachten vom CEP bezieht sich aber auf eine Verordnung des Regierungsrates vom 11.Mai. Also wer ist nun der Urheber dieser Verordnung und wann genau genau trat sie in Kraft?

Kannten die Abgeordneten des deutschen Parlamentes überhaupt diese Verordnung des Brüsseler Regierungsrates? Wenn auch nur ein einziger Abgeordneter davon wusste, wäre dies Beihilfe zum Hochverrat. Schliesslich ging es hier um bis zu 148 Milliarden Euro.

Wenn aber kein einziger Abgeordneter die EU-Verordnung kannte – warum nicht? Die Bundesregierung ist, wenn sie schon durch bloße Reisen nach Brüssel in der Lage ist Teil einer Räteregierung zu werden, so doch zumindest zur Auskunft über die eigenen in Brüssel getroffenen Beschlüsse verpflichtet – gerade bei Verordnungen. Schliesslich werden diese automatisch in Deutschland Gesetz.

Wenn also die Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, nicht vorher über die EU-Verordnung informiert worden waren, dann mussten sie entsprechend ihrer parlamentarischen Pflichten doch wenigstens im Nachhinein sich über den genauen Wortlaut der Verordnung des Regierungsrates informiert haben, genauso alle anderen Bundestagsabgeordneten.

Wer hat also die deutsche Öffentlichkeit belogen? Wer hat diesen Staat beraubt? Und wer hat Beihilfe dazu geleistet? Diese Fragen müssen durch die Justiz geklärt werden – und zwar durch die deutsche Justiz und keine andere Gewalt.

Nicht nur die 27 Regierungen der EU-Mitgliedsländer, nicht nur die Brüsseler Kommissare, nicht nur die Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern vor allem und in erster Linie die Abgeordneten des deutschen Parlamentes haben verdammt viel zu erklären.

(…)

Artikel zum Thema:

13.06.2010 IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf
Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können.

08.06.2010 Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?
Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung “Euro” zu erpressen.

08.06.2010 Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft
Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor.

29.05.2010 Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor
Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält.

26.05.2010 Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”
Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier (“Binnenmarkt und Dienstleistungen”), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen.

Quellen:
(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article8302944/Euro-Rettungsschirm-verstoesst-gegen-das-Grundgesetz.html
(2) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:DE:PDF
(3) http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_18.05.2010_Chronologie_und_Alternativen_zum_Staatsstreich_der_Finanzindustrie

Eines zeigt die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ganz deutlich: Konzerne wie BP sind die grössten Zerstörer unserer Welt, unserer Lebensgrundlage und unserer Gesellschaft. Egal welche Probleme wir betrachten, mit denen wir tagtäglich konfrontiert sind, es sind immer die Grosskonzerne welche man als Schuldige findet.

Durch die Globalisierung haben sie eine ungeheuerliche Macht bekommen, die weit über allen Staaten steht. Wir leben in einer Konzerndiktatur, sie bestimmen alles, die Politik hat nichts zu sagen. Dies wird am besten mit dem Begriff „too big to fail“ demonstriert. Aber wenn sie zu gross sind um zu fallen, dann sind sie schlichtweg zu gross. Wir müssen ihre Macht brechen und sie in die Knie zwingen.

Es wird uns immer eingeredet, wir Menschen, also wir kleine Bürger sind schuld an der Umweltzerstörung. Wir sollen ein schlechtes Gewissen haben und uns schuldig fühlen, und tatsächlich ziehen sich viele diesen Schuh an. Dabei sind es nicht wir, sondern die gierigen Grosskonzerne welche den Planeten verwüsten. Wer holzt denn die Regenwälder ab? Wer fischt die Ozeane leer? Wer vergiftet das Meer, die Flüsse und die Seen? Wer verseucht das Land und verschmutzt die Luft? Es sind nur die Grosskonzerne.

Das Problem sind nicht wir, sondern die global agierenden Megakonzerne, die über jeder staatlichen Kontrolle stehen, die sich einen Dreck um nationale Gesetze und Regeln kümmern, die Politiker einsetzen, welche nach ihrer Pfeife tanzen, die Regierungen absetzen die ihnen im Wege stehen und die das Militär für ihre Kriege und weltweiten Raubzüge missbrauchen.

Die Pharmakonzerne vergiften unsere Körper und verursachen mehr Schäden als sie gutes bewirken. Die Chemiekonzerne produzieren die ganzen Giftstoffe, Pestizide und Gase, die am Schluss in der Kanalisation, in den Flüssen und in der Atmosphäre landen. Die Agrarkonzerne züchten die ganzen genmanipulierten Samen und Pflanzen, welche die Funktion der Natur aushebeln, die Gesundheit schädigen und die Landwirtschaft und den Boden zerstören. Die Grossbanken haben die weltweite Finanzkrise verursacht, zerstören den Geldwert, rauben uns die Ersparnisse und treiben die Staaten in die Schuldenkrise. Die Medienkonzerne belügen uns den ganzen Tag, berichten nicht die Wahrheit, unterziehen uns einer Gehirnwäsche, pervertieren die Moral und verbreiten nur Müll. Die Rüstungskonzerne produzieren die tödlichen Waffen, die Raketen, Granaten und die Uranmunition, mit denen Millionen an unschuldigen Zivilisten ermordet, Länder in die Steinzeit gebombt und ganze Landstriche verseucht werden.

Egal was man betrachtet, es sind die Konzerne die hinter jedem Verbrechen stecken. Sie haben unseren Planeten den Krieg erklärt, sie plündern, rauben und morden, sie nehmen uns die Zukunft und treiben uns in den Abgrund.

Es sind die kriminellen Konzerne die unsere Umwelt und Gesellschaft systematisch kaputt machen. Sie haben die Macht übernommen, sie haben uns versklavt und sie beuten uns aus. Es ist ganz klar, die Konzerne tun alles um Geld zu verdienen, ohne Rücksicht auf die Natur, auf die Tierwelt und auf uns Menschen. Sie haben kein Gewissen, keine Moral, keine Ethik und sie sind bereit den ganzen Planeten in eine Wüste zu verwandeln, wenn sie sich damit eine Profitmaximierung versprechen.

Die ungebändigte Gier nach immer mehr treibt die Konzerne an. Diese Gier ist aber nicht kompatibel mit dem Leben auf unserem Planeten. Sie bedrohen damit unsere Existenz und den Fortbestand der Menschheit, das Leben unserer Kinder. Es muss uns bewusst sein, entweder brechen wir die Macht der Konzerne oder wir werden in eine apokalyptischen Hölle enden.

Wir sehen jeden Tag wie die Konzerne kriminelle Handlungen durchführen, aber nie dafür belangt werden. Das schlimmste was ihnen passieren kann, sie bekommen eine Busse aufgebrummt. Ein Witz, über den sie nur lachen können. Ist irgend ein Konzernboss wegen der bewusst herbeigeführten Finanzkrise zum Beispiel im Gefängnis gelandet? Wenn überhaupt, dann höchstens die kleinen Fische, die Sündenböcke, welche ihren Kopf herhalten müssen.

Warum sind die Chefs von BP nicht schon längst alle verhaftet worden, oder die von Goldman Sachs, oder die von Monsanto und Novartis usw? Das sind Grosskriminelle, Weltverbrecher und im Endeffekt Massenmörder.

Was können wir dagegen tun?

Der beste Weg ihrer Macht zu brechen und sie zu schwächen, ist sie zu boykottieren. Wir müssen sie am Geldbeutel treffen, dort sind sie am empfindlichsten. Jeder von uns kann mit seinem Konsumverhalten ihnen einen Schaden zufügen. Wir dürfen ihre Produkte nicht mehr kaufen und ihre Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Wir müssen unsere Mitmenschen zeigen, wer die wirklichen Verursacher allen Unglücks sind und sie auffordern beim Boykott mitzumachen.

Wie ich schon mal geschrieben und verlangt habe, wir müssen einen Konsumstreik gegen die Konzerndiktatur durchführen. Wir haben wirklich keine andere Wahl mehr. Sie haben die Waffen, sie haben das Militär und die Polizei und sie machen die Gesetze wie es ihnen passt. Es gibt keine wirkliche Opposition. Die Regierungen tanzen nach ihrer Pfeife. Sie kontrollieren die Medien und die Wahlen. Die Konzernbosse machen was sie wollen und wie sie es wollen.

Da die korrupten und gekauften Politiker sie nicht zu Verantwortung ziehen und bestrafen, müssen wir es machen. Von der Politik zu erwarten, sie werden was dagegen tun, ist lachhaft. Sie liegen ja im selben Bett miteinander, es ist eine kriminelle Bande die sich gegen uns verschworen hat. Alles was in der Politik passiert, alle Gesetze die verabschiedet werden, sind nur zum Vorteil der Grosskonzerne.

Wenn es um die Verbrechen der Konzerne geht, hat das Justizsystem völlig versagt. Keiner wird zur Rechenschaft gezogen. Die Konzernbosse verstecken sich hinter der Anonymität der Verwaltungsräte, hinter der seelenlosen juristischen Person einer Aktiengesellschaft. Sie sitzen in ihren Konzernzentralen, schauen von ihren Bürotürmen auf uns herunter und lachen sie krumm. Sie werde höchstens zum Rücktritt gezwungen, für den sie auch noch einen goldenen Fallschirm bekommen, um dann in der nächsten Gesellschaft weiterzumachen.

Die Wall Street Bankster haben die amerikanische Bevölkerung um Billionen abgezockt und dann wurden sie zur Belohnung von der US-Regierung mit Massen an Geld beschenkt. Wie kann das sein? Und hier in Europa genau so. Eine Regierung nach der anderen geht auf die Erpressung der Banken ein und beschliessen im Eilverfahren über Nacht Billionen an Geldgeschenken. Statt die Bankenbosse wegen Nötigung und Erpressung, Raub des Volksvermögens usw. zu verhaften, wird ihnen unser Geld nachgeschmissen, damit sie weiter ihre Spekulation und Plünderung durchführen können.

Die Parlamente bestehen aus rückgradlose Waschlappen, die nicht uns vertreten, sondern nur den Grosskonzernen hörig sind. Das neueste Beispiel ist die gestrige Verabschiedung des Staatsvertrages mit den USA durch das Schweizer Parlament, welches nur der UBS dient, ihr noch mehr Profite garantiert. Es reicht ja nicht, dass der Schweizer Steuerzahler mit 70 Milliarden Franken ohne gefragt zu werden die UBS retten musste, jetzt wird auch noch der Schutz des Bankgeheimnis über Bord geworfen, damit die UBS weiter ihre Drecksgeschäfte machen kann.

Und in anderen Ländern ist es genau so. Die ganzen Rettungspakete die in die Billionen gehen, für die der Steuerzahler bluten muss, helfen nur den Grossbanken und nicht den überschuldeten Staaten. Die Politiker schmeissen ihnen das Geld in astronomischen Summen nach, dafür wird bei uns gespart, wir müssen den Gürtel enger schnallen, die Löhne und die Sozialausgaben werden gekürzt, es gibt kein Geld für Schulen, Kindergärten, Strassen, das Rentenalter und die Steuern werden erhöht und die schwächsten damit am härtesten getroffen.

Wollen wir die Zeche für ihre kriminellen Handlungen zahlen? Wollen wir uns das länger gefallen lassen? Sicher nicht. Jetzt ist Schluss.

Wir leben in einer Konzerndiktatur, die Konzerne diktieren den Politikern was Sache ist. Wenn wir was ändern wollen, dann haben wir nur noch eine Option übrig, wir müssen das Rad ihrer Geldmaschine aufhalten. Alles andere funktioniert doch nicht!

Es ist eine bekannte Tatsache, wenn man die Konzerne ändern will, dann muss man sie im Geldbeutel treffen. Ihr Gott ist das Geld. Die Menschen haben keine grössere Macht, als so den Wölfen die Unterstützung zu entziehen, die sich an ihnen sattfressen. Konzerne legen sich sofort auf den Rücken und sind ganz fromm, wenn es um die Gunst der Kunden geht. Wenn die Konsumenten ihnen weglaufen, dann sind sie pleite.

Es ist nicht ausreichend einen Konsumboykott nur für einen Tag zu machen… oder eine Woche. Wir sollten nichts mehr kaufen, was nicht unbedingt notwendig ist, für Monate, das bringt garantiert Resultate.

Deshalb rufe ich zum Boykott gegen BP auf, gegen ihre Tochter Aral, stellt Schilder an den Tankstellen auf, „Dieser Betrieb wird boykottiert, sie sind Umweltkriminelle, für die Katastrophe im Golf von Mexiko verantwortlich!“

Wie kann man überhaupt noch dort Benzin tanken, wenn man sieht, wie sie die grösste Umweltzerstörung aller Zeiten verursachen, nichts dagegen unternehmen und noch ein unverschämtes freches Maul haben? Aber das reicht nicht. Alle Grosskonzerne müssen boykottiert werden, einschliesslich die Medien, die uns ständig belügen. Alle!!!

Und bitte kommt mir nicht mit der billigen Ausrede, es trifft die falschen oder wieder die Kleinen. Dann kann man ja nie etwas machen, ausserdem ist es völlig irrlevant. Die Helfershelfer und Mittäter wissen genau was sie tun und wo sie mit drin stecken. Ausserdem geht es hier um was höheres, um was viel wichtigeres, es geht um unser gesellschaftliches Überleben. Es müssen klar die Positionen bezogen werden.

Wenn wir uns nicht organisieren, mobilisieren und umdenken können, dann ist es uns offensichtlich scheiss egal und wir verdienen es nicht anders, dann bekommen wir was wir verdienen. Wollen wir das wirklich?

Anmerkung von Freeman: Wo ist eigentlich Grünpiss? Man hört nichts von ihnen über die Ölkatastrophe. Gibts die überhaupt noch? Was haben die 1995 für ein Geschrei gemacht wegen der Brent Spar. Und jetzt? Nichts! Ach ja, BP war Hauptsponsor in Kopenhagen, deshalb…

Giftiger Oil-Spill-Regen kann ganz Nordamerika zerstören – Und: Geheimbericht von Tiefsee-Tauchboot

BP verwendet Gift um das Öl zu bekämpfen. Dieses Gift bringt unvorstellbare Gefahren mit sich. Es heisst Corexit 9500 und kann von flüssig zu gasförmig wechseln. Dann steigt es in Wolken und regnet auf Menschen und Tiere und Pflanzen und dann, wenn Hurrikan es verteilt über dem Festland…Amen.

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Deepwater Horizon: Corexit 9500 ,das Gift auf leisen Sohlen

Die Havarie im Golf von Mexiko ist eine Umweltkatastrophe von ungeahntem Ausmaß. Fast in Serie werden und wurden Fehlentscheidungen getroffen, deren Folgen als fast unkalkulierbar bezeichnet werden dürfen. Trotz wesentlich effektiveren und wesentlich ungiftigeren Alternativen, wurde beispielsweise das Mittel Corexit angewandt.

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Russische Wissenschaftler warnen USA vor toxischem Corexit-Regen

Ein für Präsident Medwedew ausgearbeiteter und sehr düsterer Bericht des russischen Ministeriums für Umwelt und natürliche Energieressourcen warnte bereits Ende Mai davor, dass das durch BP verursachte Öl- und Gasleck im Golf von Mexiko zur schlimmsten Umweltkatastrophe seit Bestehen der Menschheit avancieren könne und eine ernst zu nehmende Bedrohung für die gesamte Osthälfte des amerikanischen Kontinents darstelle. In Teilen der Region sterben plötzlich erste Landvögel und hunderte Acres an Feldfrüchten seien verseucht, wie lokale Fernsehsender berichten.

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Ölkonzerne und Medien verschweigen: Ungiftige Ölbekämpfung ist machbar!

Ein Stoff, der so unschädlich ist, dass man ihn anfassen und sogar essen kann – und der trotzdem Öl bindet und rückstandsfrei abbaut? Schön wär’s. Aber das ist keine Utopie, sondern Realität. Nur erzählen Ihnen weder Ölkonzerne noch »Qualitätsmedien« davon. Die Schweizer Firma »Oil Treatment International« hat nach eigenen Angaben solche Stoffe entwickelt und getestet und wartet auf die Zulassung in den USA. Hoffentlich nicht bis zum St. Nimmerleinstag. Kopp-online.com sprach mit dem Geschäftsführer Paul Schuler.

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KOPP Online zur Zeit aus den USA nicht erreichbar (sonderbar!?)

…sicher, alles könnte mal wieder Zufall sein, alles nur die üblichen entsprechenden technischen Probleme!? Nach dem KOPP Online allerdings in den letzten Wochen immer wieder mit brillianter Recherche investigativ über die Ölkatastophe der Deepwater Horizon von BP vor dem Gof von Mexico berichtet hat, drängen sich andere Schlüsse mehr als auf.

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Die Konzerne sind die Zerstörer der Welt

Eines zeigt die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ganz deutlich: Konzerne wie BP sind die grössten Zerstörer unserer Welt, unserer Lebensgrundlage und unserer Gesellschaft. Egal welche Probleme wir betrachten, mit denen wir tagtäglich konfrontiert sind, es sind immer die Grosskonzerne welche man als Schuldige findet.

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Die Wahrheit über Erdöl & Gas!

Was uns die Konzerne verschweigen:
Wie entsteht Erdöl wirklich? Nach einem Bericht von 3SAT erhärtet sich die abiogene /abiotische Theorie! Wie lange können wir es uns leisten, diesen kostbaren Rohstoff zu verbrennen? Die Wissenschaftler streiten über die wahre Entstehung von Erdöl und Erdgas.

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Wie “Big Oil” die Politik schmiert

Mehr als eine Million hat der Republikaner Joe Barton von der Ölindustrie erhalten. Da überrascht es wenig, dass er sich bei einer Anhörung zur Ölpest bei BP-Chef Hayward entschuldigt. Doch der größte Empfänger von BP-Geldern sitzt im Weißen Haus.

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Ölpest-Schäden bis zu 100 Milliarden Dollar?

Der von der Ölpest im Golf von Mexiko am stärksten betroffene US-Bundesstaat Louisiana hat den geplanten BP-Entschädigungsfonds als unzureichend kritisiert. Die Umwelt- und Wirtschaftsschäden könnten mit bis zu 100 Milliarden Dollar ein Fünffaches der Fondssumme betragen, sagte Louisianas Finanzminister John Kennedy der Nachrichtenagentur Reuters. In seinem Bundesstaat summierten sich die täglichen Lohnausfälle für Arbeiter durch die Ölpest auf 100 bis 150 Millionen Dollar.

(Meinung: 100 Milliarden Dollar? Kein Geld der Welt wird für den kommenden weltweiten Schaden ausreichen. Was ist Leben wert?)

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BP droht Helfern für das Tragen von Atemschutzmasken mit Kündigung

…hat BP den Helfern mitgeteilt, dass sie keine Atemschutzmasken oder Schutzkleidung benötigten.
So sagte heute der Kongressabgeordnete Jerrold Nadler, dessen Bezirk das World Trade Center umfasst:
„Wir wiederholen dieselbe Katastrophe am Golf. Sie sehen Leute in normaler Kleidung, die durch das Wasser waten und dort das Öl abschöpfen. Hunderte, vielleicht Tausende Menschen sind dabei unnötigerweise krank zu werden.”
Noch ungeheuerlicher ist die Behauptung von Quellen vor Ort, dass BP den Arbeitern mit Kündigung droht, wenn diese Atemschutzmasken trügen.

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“Deep Waterhorizont”: Öl enthält 40 % Methan oder ist es ein “Methanvulkan”?

Der Golf von Mexiko ist nicht nur ein El Dorado für Ölförderer, sondern verfügt auch über große Methanhydrat-Lagerstätten. Wenn sich zwei Allerweltsstoffe – Wasser und Methan – vereinigen, entsteht brennbares Eis: das Methanhydrat. Im Meeresboden sind große Mengen des sehr labilen, sehr energiereichen Stoffs enthalten, der sich als unschätzbar wertvolle Energiequelle erweisen könnte. Aber auch als Unheilsbringer, der Methan direkt in die Atmosphäre freisetzt und, so fürchten Forscher, womöglich den Treibhauseffekt dramatisch anheizt.

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Nach wie vor stockt einem der Atem im Angesichte des Ausmaßes dieser Katrastrophe – noch weitaus unfassbarer jedoch ist die grobe Passivität bei so gut wie allen Verantwortlichen. Angefangen beim Präsidenten über BP bis hin zu zahlreichen Medien, die mal wieder wegschauen anstatt anzuprangern.

Es gibt eine Reihe offener Fragen, die weder von der Politik vor Ort noch von den Medien gestellt oder beantwortet werden:

• Warum wurde so lange mit entsprechenden Maßnahmen gewartet?
• Warum wird die Katastrophenschutzbehörde FEMA nicht eingesetzt?
• Warum bleiben umweltfeundliche und ungiftige Methoden ungenutzt, die das Ausmaß der Katastrophe wenigstens eindämmen würden?
• Warum werden statt dessen, entgegen geldender Gesetze Supergifte eingesetzt, die nachhaltig ganze Regionen kontaminieren werden?
• Warum hat Goldman & Sachs 50% seiner BP Aktien kurz vor dem Unglück der Deepwater Horizon abgestoßen?

All das sind legitime Fragen, auf deren Beantwortung alle Bewohner diese Erde mehr als ein Recht haben. Das “Recht” diese Fragen zu ignorieren wird jedoch offenbar BP und der verantwortlichen Politik zugesprochen.

Trotz alle dem wollen wir hoffen, das diese Katastrophe noch nicht die Einleitung der Apokalypse ist!

Quellen:

[1]  (Video von KOPP Online über die Ölkatastrophe vom 18.06.2010 – bei Min 1:05)
http://forum.golem.de/kommentare/internet/denic-probleme-mit-den-.de-rootservern-update-2/info.kopp-verlag.de-aus-den-usa-nicht-erreichbar/41392,2246770,2246770,read.html
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/oelkonzerne-und-medien-verschweigen-ungiftige-oelbekaempfung-ist-machbar-herr-nachbar-.html
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/06/17/russische-wissenschaftler-warnen-usa-vor-toxischem-corexit-regen/#more-5276
http://www.shortnews.de/id/835872/Goldman-Sachs-und-BP-Chef-verkauften-vor-Horizon-Unglueck-Grossteil-der-BP-Aktien

Die rechts von der Mitte positionierte CDU und die neoliberale gnadenlos-FDP zeigen ihr wirkliches Gesicht. Bürger – hoffentlich merkt Ihr es euch zur nächsten Wahl!

Der SPIEGEL lässt die Motivation von Merkel, ihre Handschrift, erkennen: “Merkel zufolge ging es darum, große Lücken im Finanzsystem zu schließen.

Dazu solle sowohl die Wirtschaft beteiligt werden als auch der Sozialbereich.” Wieviel diese schlaffe Ansage, Wirtschaft und Sozialbereich werden beteiligt am Lückenschließen des Finanzsystems, wert ist, werden wir im Folgenden erkennen.

Die Handschrift heißt

Bürger, bezahlt für unsere Krise, für unsere Fehler!

In diesem obigen Bild stehen genau die, die dem “nackten Mann in die Tasche greifen”!

* den HARTZ IV- Bürgern, für die die Industrie keine adäquaten Arbeitsplätze bereit stellt: ursprünglich von der SPD und den GRÜNEN aus der Taufe gehoben

* HARTZ IV- Eltern, die den Mut haben, Kinder zu zeugen

* Einschnitte soll es auch bei Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose

* Hilfen für Erwerbslose

* Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen ( welche nur ? )

* Kopfpauschale light; Zusatzbelastung insbesondere für Geringverdiener

* “Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % moderat absenken“

* zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen

* Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger … Rückführung auf das früher geltende Recht

* Kürzung der “Vielzahl der verschiedenen Programme und Förderinstrumente für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit“

* Das Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren wird wieder eingeführt. Wir stellen damit die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleich. Das wird die organisierte Staatsabzocke zu Lasten des Mittelstandes werden!

* “Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel- und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann”, das kann nichts anderes bedeuten, dass die Arbeitslosen- Versicherungsbeträge einseitig zu Lasten der abhängig Beschäftigten steigen werden, wie die FDP bereits ankündigte.

Mit dreistester Rhetorik wird gelogen, dass sich die Balken biegen:

“Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wehrte sich bei n-tv gegen den Vorwurf, die Koalition spare unsozial … Gespart werden muss überall”, schreibt n-tv. Und wir “hier unten” wissen alle: da, wo die Unternehmerschaft zu Ader gelassen wird, werden diese fehlenden Beträge über die Preise bei denen unten wieder eingeholt, so dass zwar nach außen sichtbar Transferleistungen entfallen, die aber durch die Unternehmen beim Volk eingesammelt werden.

LÜGE, BETRUG, was diese Regierung betreibt.

Eine weitere abgekartete Lüge wird nachgeschoben: “Altmaier ergänzte, dass die Bundesregierung sich auf internationaler “oder notfalls auch auf europäischer Ebene” für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen werde”; auf internationaler Ebene tut sich nichts, wie wir an dem G20- Treffen gesehen haben. Dass auf der europäischen Ebene auch keine Einigkeit besteht, weiß man aufgrund der Hinweise der EU- Diktatoren.

Somit sind, bitte merken Sie es sich, alle Sätze, die ein

man werde sich einsetzen, man beabsichtige, man wolle, man plant, es wäre ein Fortschritt, wenn …

beinhalten, vorbereiteter Betrug am Wähler, am Bürger; für die Deutschland-Debatte sind derartige rhetorische Feinheiten Täuschungsmanöver vom Schlag “Wurstzipfel”: man hält dem Hund einen Wurstzipfel vor die Nase, damit er anfängt zu laufen!

Und das sind die Mogelpackungen, die heute beschlossen sind:

* Reduktion der Ökosteuer; die Ökosteuer was eingesetzt worden, um Rentenzuschüsse zu zahlen. Wo kommen diese Zuschüsse her? Schweigen im Walde dieser verdammten Regierung!

* Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung; eine FDP- Forderung wird damit erfüllt; Nutzen und Gewinnvermehrung nur für Unternehmer, Schaden für abhängig Beschäftigte, weil das mit Arbeitsplatzverlusten verbunden ist

* Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern – dafür Besteuerung der Kernenergie; die Konzerne werden sich über die Strompreise genau die zusätzliche Besteuerung von den Privathaushalten ( nicht von den gewerblichen Abnehmern ) reinholen; Zusatzbelastung für Privathaushalte, damit Steuern über Kraftwerksunternehmen an den Staat fließen

* “Allein durch die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen – einschließlich voraussichtlicher Kosten für die Endlager von Atommüll – wird der Bund erheblich belastet”, was ist das denn? Privatunternehmer verursachen Abfall, der durch die Allgemeinheit nach Lesart der CDU/FDP zu zahlen ist?

* “Auch der Koalitionsvertrag sieht eine angemessene Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II vor”, was ist das denn? Privatunternehmer verursachen Abfall, der durch die Allgemeinheit nach Lesart der CDU/FDP zu zahlen ist?

* “Durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie Reduktion der Zusatzgewinne können jährlich 2,3 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden”, das ist doch eine ganz schlimme Mogelpackung, die an Betrug grenzt, werte Bürger!

* “Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen”, zunächst werden die Privaten mehr belastet; aber: für die Geschäftsleute erhöhen sich die Kosten; erhöhte Kosten gehen in die Produktkalkulation ein; zahlen wird diese Rechnung der Endverbraucher!

* “Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen. Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken”; Ermessensleistungen bedeutet, dass in Zukunft jeder um seine Kröten kämpfen muss. “Anreize stärke” bedeutet, dass wir nicht mehr weit davon entfernt sind, Arbeitsläger einzurichten: HEUL – HEUL – HEUL!

* “Belebung des Arbeitsmarktes im SGB II Bereich ergeben. Dies schlägt sich im Bundeshaushalt mit zusätzlichen Einsparungen ab dem Jahr 2013 nieder”, eine Luftbuchtung auf die ungewisse Zukunft, unterstützt durch die sozialistische Trainingsmethode der Statistikfälschungen!

* “Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % abgesenkt”, die Beamten des Bundes haben sich zuvor die Taschen voll gemacht, da ist es einfach, großzügig von – 2,5 Prozent zu schwätzen!

* “Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden mittelfristig pauschal um rd. 4,4 Mrd. Euro p.a. reduziert”, nachdem der Bundeshaushalt bereits in der Verwaltung eine gewaltige Steigerung aufwies, die Deutschland-Debatte stellte diese Steigerung dar, ist es einfach, diesen Steigerungsbetrag zurückzunehmen!

* “Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden”, das ist doch eine wirklich schlimme Mogelpackung: was passiert ist klar, die Auswärtsvergabe von Arbeiten wird stark zunehmen, die Bundesregierung wird dazu übergehen, dass Unternehmerverbände nun in eigenen Räumlichkeiten ihre Gesetze machen werden! So werden die Ressorts die Prioritätensetzung in ihren Aufgabenbereichen sicherstellen
* “Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen”; nichts wird passieren! Das ist wieder eine Wurstzipfel- Erklärung! PFUI!

Und die Bundesregierung schiebt Lügenpropaganda nach: ( wir zitieren )

* ( handeln ) in sozialer Verantwortung
* Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch
* alle Menschen in unserem Land die Chance auf Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben
* Die Stabilität unserer Währung geht uns alle an
* Die Bundesregierung setzt sich daher mit aller Kraft dafür ein ( Erfolg unsicher )
* die tiefer liegenden Ursachen der europäischen Stabilitätskrise zu analysieren und anzugehen
* Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass sie ausgewogen sind. Dazu zählt in erster Linie die Verantwortung gegenüber den jungen Menschen und zukünftigen Generationen
* Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stehen erneut auf dem Prüfstand ( Absichtserklärung, das gehört in die Kategorie “Wurstzipfel” )
* Menschen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten, erhalten die solidarische Unterstützung der Gesellschaft
* Die Bundesregierung bekennt sich zum System der Sozialen Sicherung
* “Die Bundesregierung appelliert an die Kommunen, trotz der angespannten Haushaltslage den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder beschleunigt fortzuführen”, die Kommunen sind ausgelaugt! Woher sollen die die Gelder nehmen? Spinnt diese Bundesregierung?

Dieses Triumphirat aus CDU-CSU-FDP ist ein Blutsaugerverein.

Aber eines muss man leider sagen:

Sie, Bürger, haben ihre Blutsauger selber gewählt! Also leben Sie auch mit diesem Dreck!

Wenn man bedenkt was unsere Regierung so verschwendet hat…

* 480 Milliarden für Banken
* 23 Milliarden angeblich für Griechenland in Wahrheit für Banken
* 147 Milliarden € angeblich für Euro, jetzt ist schon lange klar, dass diese Aktion sinnlos verpufft ist
* 10 Milliarden zusätzlich für Krachbank HRE, insgesamt bisher 103,5 Milliarden für die Bank Hype Real Estate

die Liste ist endlos….

aber WIR haben ja jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt – Wohl eher diese dunklen Kabalen

Eine geheime Vertragsklausel in der Vereinbarung des europäischen USD 1 Billion Rettungspakets wird in Europa für mehr Schulden, für eine Verschlechterung der Weltwirtschaft und die massive Schwächung der Nationalstaaten sorgen und es ermöglichen, dass die Macht immer mehr in die Hände einiger weniger Supereliten gelangt.

Die Zeitung Financial Times berichtete heute, dass die große deutsche Zeitung Bild sagt, ihr liege eine Kopie der Vereinbarung zum Rettungspaket vor und dass sie sich daran gemacht habe eine Reihe geheimer Vertragsbestimmungen „zu enthüllen“.

Die aufschlussreichste dieser Vertragsklauseln besagt, dass jedes Land, das feststellt nicht in der Lage zu sein das Rettungspaket für Zinssätze unter der für Griechenland festgelegten Rate von 5% zu finanzieren, sich aus der gesamten Rettungsmaßnahme vollständig zurückziehen kann und die restlichen Länder der Eurozone die dadurch entstehende Differenz zahlen müssen.

Wenn das passiert, könnte, wie Ambrose Evans Pritchard vom London Telegraph erklärt, ein Dominoeffekt eintreten:

„BNP Paribas sagt, dies würde schnell zu einer systemischen Krise ausarten, wenn Spanien in solch eine Lage käme, da die anderen Länder die stetig steigende Last nicht tragen könnten. Die Bank warnte davor, dass das Europrojekt schnell anfangen könnte sich aufzulösen, wenn diese Rettungsregeln jemals einer ernsthaften Prüfung unterzogen würden.“

Der Finanzanalyst Tyler Durden von Zero Hedge erklärt, dass dies für den amerikanischen Steuerzahler schlechte Neuigkeiten seien, da die USA im Grunde als Motor der weltweiten Konsolidierung eingesetzt werden:

„In der Sekunde, wo Portugal, Spanien und Italien von den Aufpassern in die Tiefe gezogen werden, endet auch ihre Beteiligung am USD 1 Billion Rettungspaket. Und wenn das passiert, werden die gesamten Kosten des Rettungspakets durch niemand anders getragen als dem ´reichsten` Mitglied des IWFs, den Vereinigten Staaten.

Ganz offenkundig ist der Anreiz die Kosten der Kreditaufnahme unter dieser Regelung explodieren zu lassen riesig, jetzt wo Deutschland und die USA keine andere Wahl haben als jeden kippenden Dominostein zu retten.“

Im Grunde genommen wird durch die geheime Vertragsklausel ein riesiger Anreiz für schwächere Länder der Eurozone geschaffen ihre Schulden explodieren zu lassen – mit der Vereinbarung ruft man eine Risikobereitschaft riesigen Ausmaßes ins Leben.

Noch einmal Tyler Durden: „…für den ersten Abtrünnigen ist der Vorteil wesentlich größer als irgendwelche sich daraus ergebenden Nachteile und der Letzte würde dann die Rechnung für das zahlen, was im Grunde das europäische Rettungspaket würde. Viele haben sich gefragt, wie intelligenten Menschen ein Rettungspaket für Griechenland einfallen konnte, bei dem Griechenland selbst einen Teil zu seiner eigenen Rettung beisteuern soll. Jetzt wissen wir, dass es sich die ganze Zeit nur um eine List handelte.“

Wie wir fortwährend darlegten, ist die pandemieartige Ausbreitung des wirtschaftlichen Chaos, durch welches die Mächtigsten ihre Kontrolle über die Welt konsolidieren können, das entscheidende Element für die Zentralisierung der Nationalwirtschaften.

Im Grund saugt die Superelite das Vermögen jedes souveränen Landes auf, das sie zu greifen bekommt und hält die Völker dieser Länder über ihre Regierungen als Geiseln, während man sie langsam ausquetscht und alles, was sie haben, aufbraucht.

Die Aufdeckung und das Verstehen dieser Agenda und was dies für die Massen bedeutet, ist von entscheidender Bedeutung, da die Menschen es den Regierungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt erlauben in diesem System unter der Illusion zu operieren, sie würden auf irgendeine utopische Harmonisierung zuarbeiten, wo es sich in Wirklichkeit um das Gegenteil handelt.

Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen für die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte längst in den Brüsseler Orbit zurückgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz “Europäische Union” mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen.

Die Ergebnisse im Einzelnen.

Auf die Sonntagsfrage “Welche Partei hätten´s denn gern?” antworteten 1500 Befragte:

CDU und CSU: 33 % (-2)

SPD: 27 % (+1)

Bündnis 90 / Die Grünen: 16 %

Linke: 11 % (+1)

FDP: 7 % (-1)

Andere: 6 % (+1)

74 Prozent der Menschen stimmen der Aussage zu, dass sich “die Politik nicht gegen die Finanzmärkte durchsetzen” kann. Es darf nun gemutmasst werden, wie viele der Aussage zugestimmt hätten, dass sie es gar nicht will.

75 Prozent denken, das Schlimmste in der Finanzkrise steht uns noch bevor und erstaunliche 67 prozent machen sich Sorgen “um ihre Ersparnisse”, die nur 50 Prozent der Bevölkerung überhaupt noch besitzen. (2)

54 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass ihr Lebensstandard sinken wird. Unerklärt bleibt, bei welcher Partei sie sich dafür mit ihrer Stimme bedankt haben. Immerhin 60 Prozent sind der Meinung, dass man ein gewähltes Parlament nicht sofort wieder auflösen sollte, sogar für die SPD nicht – diesmal nicht, und auch nur in Nordrhein-Westfalen.

Auf die Frage “Beurteilung der Bürgschaften zum Schutz des Euro, richtig / falsch”, votierten immerhin 64 Prozent dagegen und immer noch 31 Prozent dafür.

Festzustellen ist, dass dabei mit 49 Prozent immer noch eine Mehrheit der Grünen-Wähler dafür plädierte, 148 Milliarden Euro des eigenen Steuergeldes einer Zweckgesellschaft in den Rachen zu schmeissen, auch wenn der eigene Fraktionsvorsitzende im Bundestag schon sagt, hallo, wir haben hier nicht mal was Schriftliches. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai)

Dafür müssen dann eben 148 Milliarden Mal Ein-Euro-Jobber ran. (Kriegs- und Hartz-Partei Grüne: Im Bankenstaat Erwerbslose sollen Gehwege von Hundekot säubern, 6.April)

Ich mein, wie müssen Grünen-Wähler eigentlich drauf sein? Was sind das für Leute? Wahrscheinlich gibt´s die im Zeitalter des Genoismus irgendwann als Sondermodell, gezeugt in getönten Reagenzgläsern; geschüttelt, aber auf überhaupt gar keinen Fall mehr gerührt, von nichts. Smarte Boys mit umgeschnallter Espresso-Maschine, Ladies ohne Kopf, das spart Arbeit, lediglich ein bemalter Hutständer und Ohrenringhalter auf dem Hals.

Modell “Künast”. Ich sehe Modell “Künast” vor mir, wie es im Jahr 2043 an mir vorbei schwebt und ich noch einen matten Fluch hinterher keuche. Dann werde ich sagen:

Das waren noch Zeiten. Im Jahre 2010.

Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke124_mtb-1_pos-1.html
(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,515793,00.html

via Radio Utopie von Daniel Neun

Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier (“Binnenmarkt und Dienstleistungen”), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen.

Kommissar Barnier erklärte heute dem “Tagesspiegel” (1) zuerst einmal, worum es nicht ging:

“Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler weiter die enormen Kosten von Bankenrettungen tragen”

Barniers logische Schlussfolgerung – ein “Fonds” müsse her. Name diesmal: “Stabilisierungsfonds“, “Netz von 27 nationalen Rettungsfonds“, aber nicht etwa “Rettungsfonds”, nein, nein, das hatte man ja schon durch.

Mit diesem “Fonds” wolle man, hiess es, “eine Art Frühwarnsystem” installieren, das nun sicherstellen solle, dass nicht nur EU-Länder, sondern tatsächlich auch Banken bankrott gehen könnten.

Nun ja – “langfristiges Ziel”, so Barnier, sei natürlich ein “einheitlicher europäischer Fonds”. Der IWF warf mal eben einen ungefähren Massstab in den Raum: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts” eines jeden EU-Mitgliedslandes.

“Damit müsste die EU von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen.”

So ein Zufall. Kleiner Rückblick: am 2.Oktober 2008, zwei Tage vor dem von Sarkzozy zur “Neugründung des internationalen Finanzsystems” einberufenen Gipfels in Paris und ganze fünfzehn Tage vor dem Durchpeitschen des “Finanzmarkstabilisierungsfonds” in Höhe von einer halben Billion Euro in Deutschland, forderten folgende Personen öffentlich die Abgabe von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes jedes einzelnen EU-Staates als Tilgung der Schulden der “Finanzwirtschaft”:
– Josef Ackermann, Deutsche Bank
- Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des “Internationalen Währungsfonds” (IWF)
– Sarkozy, Präsident von Frankreich
- Christine Lagarde, französische Finanzministerin und Vorsitzende des EU-Finanzministerrats.

(7.Oktober 2008, Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise (II))

Dass der Begriff “Bankenabgabe” schlicht wörtlich zu nehmen ist, erklärte sich dann heute im “Tagesspiegel” sanft und einfühlsam, peu à peu. Man rollte erstmal nur ein kleines Stück der Salami aus, um sich für die entsprechende Taktik richtig Zeit zu nehmen. Aus einem “Vorschlagspapier” der Deutschen Bank (1):

“Nach unseren Schätzungen müsste die Zielgröße des Stabilisierungsfonds auf EU-Ebene bei circa 120 bis 150 Milliarden Euro liegen..Für Deutschland allein wäre wahrscheinlich eine Größenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro nötig.”

Ein Sprecher der Bank nach einer Rückfrage:

“Um in angemessener Zeit eine kritische Masse im Fonds zu erreichen, sollte auch der Staat einen Beitrag leisten. Letzterer könnte über die Zeit in dem Maße reduziert werden, in dem Beiträge der Finanzindustrie eingehen”

Seit langem planen die Banken einen “Fonds” zu ihrer Finanzierung, nach Vorbild des deutschen “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (Soffin) samt angedockter Ermächtigungsbehörde. Die ersten Pläne dafür hatte Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel vorgestellt. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer am 2.Februar Pläne für einen “Europäischen Währungsfonds” vorgestellt. Immer ging es um einen “Fonds”, irgendeinen Fonds für die Banken. EU-Finanzkommissar Rehn hatte bereits im April von einem “Notfallfonds” gesprochen. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)

Am Mittwoch, dem 28.April waren OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, Weltbankpräsident Robert B. Zoellick und der Chef der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” Jean-Claude Trichet in Berlin. Strauss-Kahn und Trichet trafen zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Führer aller Partei-Fraktionen im Bundestag und “brieften” sie über die kommenden Massnahmen. (2)

Schon am nächsten Tag, dem 29. April, unterwarfen sich die Parteien des Parlamentes einer irregulären Gesetzgebung, um in nur drei Tagen 22.4 Milliarden Euro den Gläubiger-Banken Griechenlands in den Rachen zu werfen. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”)

Bereits am 7.Mai wurde dieser durch Bundestag, Bundesrat, unter den Stift von ex-IWF-Präsident Horst Köhler und am feigen Bundesverfassungsgericht vorbei in die Tasche von Angela Merkel befördert. Diese eilte schnurstracks nach Brüssel und beschloß noch in der gleichen Nacht mit ihren lieben Kollegen in Brüssel, nun könnten es auch gleich 123 Milliarden Euro werden. (Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!)

Nicht nur sämtliche “Haushaltsexperten” der Bundestagsfraktionen und ihre Fraktionsführungen, die samt und sonders von IWF-Chef Strauss-Kahn, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, Weltbankpräsident Robert B. Zoellick und EZB-Chef Trichet am 28.April “gebrieft” worden waren, wollten alle im Vorfeld nichts von der plötzlichen Vervielfachung der finanziellen Not-Not-Notverordnungen am Abend des 7.Mai in Brüssel erfahren haben. Im Gegenteil – sie standen auch noch da und behaupteten, von Merkel im Parlament “falsch informiert worden” zu sein. (Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)

Immerhin – nun wurden sie überhaupt nicht informiert. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai) (SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft, 20.Mai)

Das nahm der Bundestag dann erleichtert zum Anlaß 148.000.000.000 Euro Steuergelder (123 Mrd plus 20 %, die hatte man noch irgendwo gefunden) als Garantiesumme für irgendeine Zweckgesellschaft auszustellen, über die noch nicht mal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie, 21.Mai)

Ausführliche Hintergründe und eine Chronologie veröffentlichte die Partei Die Guten. Aus dieser Pressemitteilung (3):

“Bereits im Februar 2009 war bereits klar, dass der Finanzindustrie dieser gigantische kleine Finger nicht langte. Über die Springer-Presse wurde die Forderung der Banken nach einer staatlich alimentierten Müllhalde für wertlose Luftpapiere und Schulden der Banken aufgestellt: einer “Bad Bank”. “Schätzungen zufolge” hätten die “deutschen Banken” Schulden in Höhe von einer Billion Euro, galant verpackt als “problematische” oder “toxische” Papiere. Damals hiess es noch:

“Die Bundesregierung ist bislang allerdings keinesfalls bereit, eine staatliche Bad Bank einzurichten. Die maroden Geldinstitute würden versuchen, möglichst viele der faulen Kredite hier zu platzieren, also auf den Steuerzahlern abzuwälzen, so die Befürchtung.”

Allerdings wurde bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Europäische Zentralbank (EZB) “in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission an Leitlinien für Bad Banks in der EU” arbeiteten. “Richtlinien” sollten “Standards für die Auslagerung fauler Kredite aus den Bankbilanzen beinhalten, bestätigte eine Sprecherin der Notenbank.” “

SUPERMÄCHTLE: SCHULDIGE GESUCHT

Heute flog US-Finanzminister Timothy Geithner von Peking nach London zum britischen Schatzkanzler George Osborne und
dann sofort weiter nach Frankfurt zum Chef der “Europäischen Zentralbank” (EZB), Jean-Claude Trichet. Morgen fliegt er weiter nach Berlin, um sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu treffen. In der chinesischen Hauptstadt hatte er sich zusammen mit Aussenministerin Hillary Clinton und 200 anderen Beamten der Washingtoner Regierung über zwei Tage lang ernsthafte Schürfwunden an den Knien geholt – es nützte nichts. Höflich aber bestimmt weigerte sich Chinas Regime immer noch den Yuan aufzuwerten (6), trotz allem supermächtigem Rumgefuchtel mit US-Flotten vor den chinesischen Wirtschaftspartnern Iran und Nordkorea, wilde Torpedo- und Atomgeschichten inklusive.

Doch kaum im Jet Richtung Tributzone Europa kam dem frustrierten Geithner offenbar die rettende Erkenntnis: die blöden Deutschen sollten wieder blechen. Das hätten sie ja sowieso schon immer gern gemacht, als Gläubigervolk, quasi, und elende Schuldige per Geburt.

Rief Schlemihl Geithner gleich mal die Regierung in Washington an. Die richtete dem Haussender “CNBC” dann folgendes aus: er, Geithner, dessen Arsch nun samt seiner Supermacht quer in der Wirtschaftsluft hängt, “bange um Europas Banken”. Und das landete dann über das übliche Zitatenkarussel und Nachrichtenlabyrinth aus dem US-Regierungsjet voller fluchender Supermächtler in der “Financial Times Deutschland” (4) (wahrscheinlich brach jemand beim Entwurf dieser Schlagzeile in Tränen aus.)

Die Eurozone brauche einen “Stresstest” für seine Banken, hiess es. Denn:

“”Die Europäer stehen vor der schwierigen Herausforderung, ein System dauerhaft zu stabilisieren, das momentan nicht nachhaltig ist”, hatte Geithner zuvor während seiner Visite in China gesagt.”

Ach, tatsächlich.

“Im Mai 2009 hatte Washington die größten Banken des Landes einer Prüfung unterzogen und sie anschließend über das Bankenrettungspaket Tarp rekapitalisiert.”

Wir verstehen das: das “Tarp”, das “Bankenrettungspaket”, es plünderte den Staat USA im September 2008 um 700 Milliarden Dollar, die sich Banken, Hedge Fonds, Manager und sonstige edle Raubritter der westlichen Wertegemeinschaft in den Hals stopften. Dabei hatten die Banken schon vorher innerhalb nur weniger Tage die Vereinigten Staaten von Amerika 900 Milliarden Dollar gekostet. Ausgegeben wurden durch die Bush-Cheney-Paulson-Regierung, mit Zustimmung des Kongresses:

- 200 Mrd Dollar für die Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac
- 300 Mrd Dollar für den Hypotheken-Versicherer Federal Housing Administration
- 4 Mrd Dollar für die Kommunen, nur um bereits verlassene Immobilien zu reparieren und Geisterstädte vor dem völligen Verfall zu bewahren
- 85 Mrd Dollar für den “Versicherer” AIG
- Mindestens 87 Mrd. Dollar Rückzahlung an JP Morgan in Sachen Lehman
- 29 Mrd Dollar für JP Morgans Übernahme von Bear Stearns und
- ca. 200 Mrd Dollar für ausstehende Zentralbankkredite an das
Bankensystem.

D.h.: innerhalb eines Monats beschloss die US-Regierung 1.6 Billionen Euro Steuergelder der US-Amerikaner für das im Zuge der Globalisierung weltweit vernetzte Finanzsystem auszugeben. Und nur wenige Tage später kam Deutschland am 17.Oktober 2008 dran, mit 500 Milliarden Euro. (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)

Dazu der gebriefte US-Regierungsbeamte via “CNBC” via “Reuters” (5):

“Schließlich verfüge Europa nicht über einen ähnlich großen Bankenrettungsschirm wie die US-Regierung mit dem Programm Tarp in Höhe von 700 Milliarden Dollar, sagte ein Mitarbeiter des US-Präsidialamts dem Sender.”

Die USA sind nichts als ein Schrotthaufen mit einer Schrottwährung und einem hochgezüchteten, aufgeblasenen Militär, was sich jedes Jahr durch eine Billion Dollar Steuergelder finanzieren lässt um den blutigen Krieg der eigenen Generäle führen zu können, vor denen selbst diese Flasche von Präsident die Hosen voll hat. Das Einzige, was den Luftscheinchen des Dollar noch Wert verleiht, sind die mit Sklavenlöhnen brutal verarmter Arbeiter zusammengebastelten Schundwaren Chinas, die auf den Märkten Amerikas mit immensen Gewinnmargen für westliche Handelskammern und Konzerne den Bewohnern der Dollarzone angedreht werden und dem Pekinger Regime nach Abzug der Krümel für die ausgeplünderte Arbeiterschaft explodierende Kuchenberge an Devisen beschert, die nur deshalb etwas wert sind, weil man sie für die eigenen Massenwaren akzeptiert. So wäscht eine Hand die andere.

Die Tributzone namens “Europäische Union” wiederum, sie liefert keine Waren in das Währungszentrum USA, sondern Geld. Ohne die unglaublichen Geldmengen, die ständig aus Europa in die USA, in dessen Banken und das von ihnen kontrollierte Geldsystem mit der Leitwährung Dollar fliessen, würden die USA ebenfalls sofort zusammenbrechen.

Um dieses System weiter aufrecht zu erhalten, will man nun den Bewohnern der Währungszonen Dollar und Euro jetzt ans Leder – sie sollen sich am “wettbewerbsfähigen” Ein-Yuan-Chinesen gefälligst ein Beispiel nehmen und blechen, bis sie genauso wenig haben. Dazu heisst es für die Amerikaner natürlich zuerst die Eurozone einzubettonieren: jeder der Faxen machen und sich diesem globalen Plünderungsfeldzug entziehen könnte, soll platt gemacht werden. Ehrenwerter Disziplinierungspartner: die Raubritter in den Banken und der Finanzindustrie.

Das verarmte Fußvolk in der europäischen Tributzone braucht man derweil als Waffenträger in Feldzügen und Aufmärschen in Asien, die angeblich auf fiktive unsichtbare Supertorpedos in Nordkorea und virtuelle Atomwaffen im Iran zielen, aber niemanden anderen als die beneidete autoritäre Staatsmacht China meinen, deren unterbewertete (und eben staatlich gelenkte) Währung wie ein gigantischer Motor für die aufstrebende autoritäre Wirtschaftsmacht wirkt.

Banken, Regierungen, Militärs, Parteien, Beraterkolonnen, Laufburschen der Informationsindustrie und Wirtschaftswissenschaftler, sie alle haben alle eins gemeinsam: sie leben vom Volk und sind zu nichts zu gebrauchen. Nun werden sie sich wieder alle einhaken, frische Märchen von “Europa” erzählen, unserem Ein und Alles, dem “Euro” undwenn alles nichts hilft, vom Nordkoreaner, vom Iraner, vom Muselmanen und dem Untergang der Welt.

Bla,bla, bla. Buu, huu, huu.

Jetzt wird wieder geschwätzt und geschwätzt und geschwätzt werden, durch die Lügner und Räuber in den Banken, ihre gekauften Lakaien in den etablierten Parteien, durch sämtliche Garderobenständer der ganzen verlogenen, kaputten, “westlichen” Welt. Sie werden drohen, sie werden bitten, sie werden heucheln was sie nur können, sie werden viele bunte Grafiken bringen, in der Tagesschau, im Morgenmagazin, sie werden ihre Infobabes mit der Piepsstimme auf uns loslassen und ihre Prominenten schicken, mit ihrem Glas Wasser vor sich in der Talkshow, damit niemand sieht wie sie schlucken müssen, wenn sie beim Lügen erwischt werden. Sie ein Krokodilsgeweine starten, dass es uns alle wegschwemmt, in einem bitter-süßen Tsnunami “heeeelft uns, heeeeeeeeelft uns, wir müssen doch auch von was leben. Denn sonst passiert was.”

Lasst sie kommen. Lasst sie schwätzen. Wir geben nix. Und wer jetzt schon wieder die Staatskasse plündern will, der kann sich auf was gefasst machen.

Quellen:
(1) http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nationale-empfindlichkeiten/1846180.html
(2) http://www.businessweek.com/news/2010-04-28/trichet-in-berlin-as-germans-balk-at-greek-rescue-update1-.html
(3) http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_18.05.2010_Chronologie_und_Alternativen_zum_Staatsstreich_der_Finanzindustrie
(4) http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:ansteckungsgefahr-amerikaner-bangen-um-europas-banken/50118733.html
(5) http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE64O0CB20100525
(6) http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703341904575266291812173592.html

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat schriflicht seine Meinung zum Euro-Stabilisierungsgesetz und dem Zustand der Demokratie in Europa ausgedrückt. Hier seine Erklärung:

Schriftliche Erklärung: Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

Kommentar von Freeman:

Endlich mal ein Abgeordneter der Rückgrat zeigt und die Wahrheit ausspricht. Hier gehts zu seiner Webseite …
Leider wurde das Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage Deutschland notfalls Bürgschaften in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro für Kredite an Euro-Mitgliedstaaten übernehmen kann, die von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. 20 Milliarden wurden ja vorher schon genehmigt, macht insgesamt fast 170 Milliarden Euro. Die haben sie echt nicht mehr alle. Das sind fast 75 Prozent der Steuereinnahmen des Bundeshaushalt 2010.

Mit Ja stimmten 319 (54,34%), mit Nein 73 (12,44%) und enthalten haben sich 195 (33,22%) der Abgeordneten. Geschlossen mit Nein stimmte nur Die Linke mit 66 Abgeordnete. Dazu noch 4 von der CDU/CSU, 1 SPD und 2 FDP. Kein einziger von den Grünen stimmte dagegen, sie enthielten sich nur.

Dieses Gesetz stabilisiert gar nichts, ausser die Bilanzen der Banken, denn dort geht das Geld hin. Die Staatsschulden werden erhöht statt veringert. Keine Verbesserung des Vertrauens in den Euro oder in die Länder der Eurozone wurde damit erreicht. Der Kurs des Euro sinkt und die Börsen in Asien sind im Minus. Der Nikkei ist während der Nacht um 2,73 Prozent gefallen.

Schäuble hat angekündigt, bis Juli wird ein neuer Haushalt vorgestellt, der Sparmassnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Das ist doch lächerlich wenig, wenn die Neuverschuldung 86 Milliarden für 2010 beträgt. Der Bund gibt alleine für die Bedienung der Schulden 40 Milliarden in diesem Jahr aus.

Auf eine Person umgerechnet sieht der Haushalt der Bundesregierung für 2010 so aus:

Man hat für 1 Million Euro Forderungen die irgendwann auf einem zu kommen, davon sind fast 200′000 kurzfristige Schulden, bei einem Nettogehalt von 23′900 Euro pro Jahr, aber ausgeben tut man 32′500. Man lebt über seine Verhältnisse und gibt 8′600 Euro mehr aus als man verdient. Und jetzt beschliesst man 1′000 Euro zu sparen. Was soll das bringen? Die Schulden steigen trotzdem um 7′600 Euro pro Jahr. Dann kommen noch mindestens 17′000 Euro weitere Schulden dazu, um die Verwandtschaft die pleite ist mit einem “Rettungspaket” zu helfen. 4′000 Euro gibt man alleine für die Zinsen der Schulden aus. Wie soll man so aus diesem Loch jemals rauskommen?

Auch wenn das keiner hören will, der Bundesregierung wird nichts anderes übrig bleiben, als die Steuern massiv zu erhöhen (Mehrwertsteuer auf 23 Prozent) und die gigantischen Ausgaben von 147 Milliarden für Arbeit und Soziales (fast die Hälfte des Budgets) drastisch zu kürzen. Das wird schmerzhaft, speziell für die, die sowieso nichts haben. Oder sie stecken den Kopf in den Sand, basteln etwas rum, weil sie niemanden weh tun wollen, und warten den Staatsbankrott ab.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch http://alles-schallundrauch.blogspot.com/#ixzz0p89kLGDc

Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des IWF massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und diktiert die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist überall das „Rezept“ gegen die Schuldenkrise.

Hier einige Details der sogenannten Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung:

Italien – Die Regierung Berlusconi hat Kürzungen der Staatsausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen, in dem das Pensionsalter erhöht wird, die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden und die höheren Kader Gehaltskürzungen akzeptieren müssen. Die regionalen Regierungen müssen 13 Milliarden dazu beitragen, in dem die Ausgaben für Schulen und Spitäler gekürzt werden. Die Benutzung verkehrsreiche Strassen, wie die Ringstrasse in Rom, werden in Zukunft zahlungspflichtig.

Portugal – Regierungschef Jose Socrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho haben sich darauf geeinigt, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent zu kürzen. Die Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer soll um bis zu 2,5 Prozent erhöht werden.

Frankreich – Präsident Sakozy sagte, die Staatsausgaben werden in allen Bereichen eingefroren und eine generelle Kürzung von 10 Prozent wird zwischen 2011 bis 2013 durchgeführt.

Griechenland – Dort wurden bereits einschneidende Kürzungen beschlossen, das Rentenalter erhöht und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhängt. Die Mehrwertsteuer wird auf 23 Prozent angehoben, sowie die Steuer auf Benzin, Zigaretten und Alkohol um weitere 10 Prozent erhöht. Die Pensionen werden bis 2012 eingefroren.

Irland – Neue Sparmassnahmen sollen insgesamt 7 Milliarden bringen, in dem Kürzungen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden.
Spanien – Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero hat neue Sparmassnahmen verkündet, die insgesamt 15 Milliarden Euro bringen sollen. Die Gehälter der Beamten werden um 5 Prozent gekürzt und die Investitionen sollen um 6 Milliarden Euro reduziert werden.

Deutschland – Finanzminister Schäuble hat bereits angekündigt, eine neues Sparpaket soll bis Juli vorgestellt werden, dass 10 Milliarden Euro weniger Staatsausgaben bewirken soll.

Und in den osteuropäischen und baltischen Ländern läuft das gleiche, die Staaten kürzen massiv die Ausgaben und erhöhen die Abgaben. Soziale Unruhen und Protestdemonstrationen haben bereits deswegen stattgefunden, weitere werden folgen.

Aber das ist nur der Anfang. Um aus der Schuldenkrise zu kommen, werden die Sozialausgaben noch viel mehr gekürzt und die Steuern noch massiver erhöht werden müssen. Überall wo der Staat es durchsetzen kann, werden die Leistungen kostenpflichtig, wie die Benutzung der Strassen durch Einführung einer Maut und überhaupt die Privatisierung der staatlichen Aufgaben.

Dann wird mit der Ausrede der Bekämpfung der Steuerhinterziehung der Bargeldverkehr schrittweise eingeschränkt. Mit der Krise können Kontrollmassnahmen durchgesetzt werden, die schon lange in der Schublade liegen, mit dem Ziel, Geld gibt es nur noch auf einem Chip, alle Finanztransaktionen werden überwacht und der gläserne Bürger wird Realität.

Das heisst konkret, die Freiheiten werden weiter eingeschränkt, der Sozialstaat wird konsequent demontiert und die, welche bereits am wenigsten haben, werden am meisten leiden. Ihnen wird das Geld genommen und den Finanzverbrechern gegeben. Nur die Banken profitieren davon. Der Transfer des Vermögens von unten nach oben wird durchgeführt, was ja die eigentliche Absicht für die geplante Finanzkrise von vorneherein war.

Vom 6. bis 9. Mai fand das alljährliche Treffen der Trilateral Commission in Dublin Irland statt. Neben den bereits von mir erwähnten Weltverbrechern David Rockefeller und Henry Kissinger, haben folgende Personen aus dem deutschsprachigen Raum teilgenommen:

Aus dem Exekutivkomitee:

- Michael Fuchs, Mitglied des deutschen Bundestages (CDU), Vorsitzender der Deutschen Sektion der Trilaterale Commission, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

- Ursula Plassnik, Mitglied des österreichischen Nationalrat, ehemalige Aussenministerin Österreichs

- Heinrich Weiss, Aufsichtsratsvorsitzender des Industriekonzerns SMS Siemag, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn AG, der Commerzbank AG, der DB Mobility Logistics AG, der Thyssen-Bornemisza Group und der Voith AG und er war Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie

Dann noch diese Personen:

- Manfred Bischoff, Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG, im Aufsichtsrat von Fraport AG, Royal KPN N.V., Unicredit S.p.a., Voith AG und SMS

- Edelgard Bulmahn, Mitglied des deutschen Bundestages (SPD), ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung

- Erhard Busek, ehemaliger österreichischer Vizekanzler, ehemaliger Bundesvorsitzender der ÖVP, ehemaliger Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sowie Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

- Jürgen Chrobog, Chef der BMW Stiftung Herbert Quandt, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amts, ehemaliger Vizebotschafter in Washington, Mitglied im Aufsichtsrat der MAN Ferrostaal AG

- Eckhard Cordes, Vorstandsvorsitzender des Handelskonzerns Metro AG, im Kontrollgremium von Rheinmetall AG, Air Berlin PLC, SKF Aktiebolaget, Vizepräsident des Wirtschaftsrat der CDU

- Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank AG

- Klaus-Dieter Frankenberger, Verantwortlicher Redakteur für Aussenpolitik der Frankfurter Allgemeine Zeitung

- Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ehemaliger FDP-Bundesvorsitzender, ehemaliges Mitglied des deutschen Bundestages

- Wolfgang Ischinger, Mitglied des Aufsichtsrates der Allianz AG, Mitglied des European Advisory Council von Investcorp, ehemaliger Staatssekretär des Auswärtigen Amts, ehemaliger Botschafter in den USA und GB, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz

- Ulrich Lehner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Verwaltungsrat von Novartis, im Aufsichtsrat der Porsche, E.ON und HSBC Trinkaus & Burkhardt, ehemaliger Vorsitzender der Geschäftsführung der Henkel KGaA

- Peter Löscher, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG

- Friedrich Merz, Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP, im Aufsichtsrat des AXA Konzern, DBV-Winterthur Holding AG, Deutsche Börse AG, IVG Immobilien AG und WEPA Industrieholding SE als Vorsitzender. Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. und der Stadler Rail AG. Im Beirat der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG an. Ehemaliges Mitglied des Bundestages, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

- Peter Mitterbauer, ehemaliger Präsident der Österreichischen Industriellenvereinigung

- Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken

- Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Ehemaliger Generaldirektor der Bank BAWAG P.S.K., ehemaliger Abgeordneter des Nationalrat (SPÖ)

- Arend Oetker, Präsident der Deutschen Council on Foreign Relations, Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V., Präsidiumsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Aufsichtsratmitglied bei Degussa, Bâloise, Merck, KWS SAAT AG, Berliner Philharmonie und der Leipziger Messe, Kuratoriumsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender Fritz Thyssen Stiftung, ehemaliger Vorsitzender der Atlantik Brücke

- Dieter Pfundt, Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim, Schatzmeister der Atlantik Brücke, Mitglied des Senior Advisory Board und Gesellschafter der Silvia Quandt & Cie. AG

- Dieter Rampl, Vorsitzender des Verwaltungsrates der UniCredit Group, Aufsichtsratsvorsitzender der Börse München

- Heinz Riesenhuber, Mitglied des Deutschen Bundestag (CDU) und aktueller Alterspräsident, ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie, Vorsitzender des Aufsichtsrates von Kabel Deutschland und der Evotec

- Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverband deutscher Banken, im Vorstand der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt AG

- Henning Schulte-Noelle, Aufsichtsratsvorsitzender der Allianz SE, Mitglied im Aufsichtsrat von E.ON und ThyssenKrupp

- Andreas Treichl, Generaldirektor Erste Bank der Österreichischen Sparkassen Wien, ehemaliger Finanzreferent dem Bundesparteivorstand der Österreichischen Volkspartei (ÖVP)

- Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), im Beirat der Energie Baden-Württemberg AG Karlsruhe (EnBW) und der Rolls-Royce Plc. London sowie im Aufsichtsrat der Seeburger AG Bretten, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, Bundesminister für Forschung und Technologie und Bundesminister für Verkehr (CDU)

Das waren nur die Mitglieder der Trilateral Commission aus D und A. Aus der Schweiz ist scheinbar keiner dabei.

Dann gibt es eine ganze Reihe bekannter Namen aus anderen Ländern, wie Paul Volcker (ehemaliger Chef der Fed und Finanzberater von Präsident Obama), Jean-Claude Trichet (Chef der Europäischen Zentralbank), John Elkann (Chef von FIAT), Stephen Green (Chef HSBC Bank), General The Lord Guthrie (Direktor von N M Rothschild & Sons), Nigel Higgins (Chief Executive The Rothschild Group London), Lord Kerr of Kinlochard (Vizevorsitzender Royal Dutch Shell plc), Sir Mark Moody-Stuart (Ehemaliger Vorsitzender Royal Dutch Shell Group London), David Brooks (Kolumnist bei der New York Times), E. Gerald Corrigan (Managing Director Goldman Sachs Bank New York, ehemaliger Präsident der Federal Reserve Bank of New York), William C. Dudley (Präsident der Federal Reserve Bank of New York), Stanley Fischer (Governeur der Bank of Israel Jerusalem), Walter Isaacson (Präsident des Aspen Institute), Charles R. Kaye (Präsident von Warburg Pincus LLC), Prinz El Hassan bin Talal von Jordanien (Präsident des Club of Rome) und viele mehr. Die ganze Liste gibts hier.

Da kommen eine grosse Zahl einflussreicher Leute in Dublin zusammen, oder besser gesagt, die üblichen Verdächtigen, welche die Fäden ziehen, und von den Medien wurde überhaupt nichts darüber berichtet, kein Wort. Ach ich Dummerle, hab vergessen, es handelt sich ja nur um ein privates Kaffeekränzchen, wo man über das Wetter redet und Urlaubsbilder austauscht. Ist völlig harmlos.

Ihr könnt ja die Abgeordneten auf der Liste höflich fragen, wie das Wetter in Dublin war und ob sie Probleme bei der An- und Abreise mit der Aschewolke hatten

Carl Friedrich von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk “Der bedrohte Friede” (1983) innerhalb weniger Jahre den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus. Er wurde ausgelacht…

Seine Prognose, auf welches Niveau Löhne und Gehälter zurückfallen würden, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend. Weizsäcker beschrieb die Auswirkungen einer dann einsetzenden “Globalisierung” (obwohl es dieses Wort damals noch gar nicht gab), wie er sie erwartete:

1. Die Arbeitslosenzahlen würden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.
2. Die Löhne würden auf ein noch nie dagewesenes Minimum sinken.
3. Alle Sozialsysteme würden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen. Auslöser würde eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension sein, die durch Spekulation ausgelöst werde.
4. Etwa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus würden in Deutschland wieder Menschen verhungern (wie während und nach dem Ersten Weltkrieg).
5. Die Gefahr von Bürgerkriegen steige weltweit dramatisch an.
6. Die herrschende Elite werde gezwungen sein, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
7. Um ihre Herrschaft zu sichern, würden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen und eine weltweite Diktatur errichten.
8. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels werden korrupte Politiker sein.
9. Die Kapitalwelt fördert – wie eh und je – einen noch nie dagewesen Faschismus als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus (also Aufstand gegen die Knechtschaft).
10. Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielter Hungersnöte und Kriege. Als Rechtfertigung dient die Erkenntnis, daß die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können. Dann wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein gefährliches Konfliktpotential.
11. Um Rohstoffbesitz und den eigenen Machterhalt werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.
12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus ein skrupelloses und menschenverachtendes System erleben, wie es die Welt noch nie erlebt hat. Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich sein wird, heißt “unkontrollierter Kapitalismus”.

Carl Friedrich von Weizsäcker sagte 1983, daß sein Buch, welches er als sein letztes großes Werk bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden wird und die Dinge somit ihren Lauf nehmen werden. Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt: Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typische Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm noch helfen könnte.

Die einzige Lösung, die Weizsäcker bietet, ist die Hoffnung, daß nach diesen unvermeidlichen Turbulenzen dieser Planet noch bewohnbar bleibt. Denn Fakt ist, die kleine Clique, denen diese Welt schon jetzt gehört, herrscht nach dem einfachen, aber klaren Motto: “Eine Welt, in der wir nicht das alleinige Sagen haben, die braucht es auch in Zukunft nicht mehr zu geben!”

Aber er rechnete nicht damit, verstanden zu werden! Auf die Frage eines Journalisten, was ihn denn am meisten stören würde, antwortete er: “Mich mit einem dummen Menschen unterhalten zu müssen!”

1983 konnte man vielleicht noch sagen: “So einen Wissenschaftler im Elfenbeinturm kann man doch nicht ernst nehmen! Der spinnt!” Doch von Jahr zu Jahr wird immer deutlicher, wie sehr er Recht hatte: Lohndumping, Sozialabbau, drohender Staatsbankrott, Politiker als bloße Handlanger des Geldadels, kontinuierlicher Ausbau der Überwachung unter immer neuen Vorwänden wie Terrorwahn, “Sicherheit” und Kinderpornographie, eine künstliche Pandemie-Panik jagt die nächste, immer neue Krisen werden geschürt, und Privatarmeen sind tatsächlich eine globale Wachstumsbranche, während die Weltwirtschaft immer mehr von Produktion auf Spekulation und Raubwirtschaft umgestellt wird… Alles, was Weizsäcker vorhersagte, war 1983 tatsächlich noch unvorstellbar und zudem mit der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” gar nicht vereinbar. Doch heute ist es entweder längst Realität oder zeichnet sich zumindest immer deutlicher am Horizont ab…

Siehe auch: Der Masterplan – Teil 1 – Teil 2 – Teil 3 – Teil 4 – PDF-Datei

Die Apologeten der Bilderberger sagen uns, wir geheimsen viel zu viel in das Treffen dieser Gruppe hinein, dort werden nicht weltbewegende Beschlüsse gefasst, keine Schattenweltregierung entscheidet was in der Zukunft passieren wird, sie haben keinen Einfluss auf Weltgeschehnisse, sondern es handelt sich nur um ein harmloses Kaffeekränzchen von Topshots, die sich privat unterhalten wollen.

Durchgesickerte Dokumente des Bilderberg-Treffens in Deutschland aus dem Jahre 1955 zeigen aber was anderes. Damals stand auf der Tagesordnung die Schaffung der Europäischen Union und einer europäische Einheitswährung, fast 40 Jahre bevor der Vertrag offiziell am 1. November 1993 in Kraft trat. Die Dokumente stammen vom 3. Bilderberg-Treffen im Grand Hotel Sonnenbichl in Garmisch-Partenkirchen vom 23. bis 25. September 1955 und wurden auf Wikileaks jetzt veröffentlicht. (Den Link zu den Dokumenten findet ihr am Ende des Artikels). Die Dokumente wurden vom ehemaligen Chef der britischen Labor Party Hugh Gaitskell in seinem persönlichen Archiv verwahrt, nach seiner Teilnahme 1955 am Bilderberg-Treffen und müssen irgendwie in die Öffentlichkeit gelangt sein.

Erst letzten Monat hat der Vorsitzender der Bilderberg-Group Étienne Davignon in einem Artikel des euobservers sich damit gebrüstet, Bilderberg hätte den Euro geschaffen, in dem die Agenda einer europäischen Einheitswährung Anfang der 90ger Jahre bei ihnen auf dem Programm stand. Tatsächlich wurde diese Entscheidung, einen gemeinsamen Markt und eine Einheitswährung für Europa zu schaffen, viel früher getroffen. Die Politiker hatten dann nur noch die Aufgabe den Beschluss zur Gründung der EU umzusetzen, und die Medien den Auftrag die Vorteile dieses künstlichen Konstruktes an die Völker zu verkaufen und schmackhaft zu machen.

Der Gründer der Bilderberg-Group war Prinz Bernhard zur Lippe-Biesterfeld, Prinz der Niederlande, Prinzgemahl von Juliana von Oranien-Nassau, Königin der Niederlande. Geboren 1911 in Jena im damaligen Deutschen Reich, war er Mitglied in der Reiter-SS, der Schutzstaffel der Nationalsozialisten (SS) und später des NSKK, des Nationalsozialistischen Kraftfahrer-Korps. Bernhard stand auf der Mitgliederliste der NSDAP. Die Konferenz wurde zum ersten Mal im Mai 1954 im Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, Niederlande veranstaltete, daher kommt der Name der Gruppe.

Unter der Führung der Oberglobalisten David Rockefeller und Henry Kissinger , und Mitgliedern aus Finanzmafia und Grosskonzernen, die alleine von grenzenlosen Handel in einem integrierten Europa profitieren. Wie Mussolini sagte, der Faschismus ist die Verschmelzung der Konzerne mit dem Staat, und in genau so einer Konzerndiktatur leben wir, die 1954 beim ersten Bilderberg Treffen beschlossen wurde.

Die europäische Integration ging dann Schrittweise voran. Zuerst bildeten 1957 die sogenannten Römischen Verträge, mit denen die Staaten, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (EAG bzw. Euratom) gründeten. Ziel der EWG war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei bewegen konnten. Durch die Euratom sollte eine gemeinsame Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie stattfinden.

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1987 entwickelte die EWG unter dem Kommissionspräsidenten Jacques Delors den Plan eines Europäischen Binnenmarkts, in dem bis zum 1. Januar 1993 durch eine Angleichung des Wirtschaftsrechts sämtliche nationalen Hemmschwellen für den europaweiten Handel überwunden werden sollten. Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die damit im Zusammenhang stehende Wiedervereinigung Deutschlands führten zu weiteren Integrationsschritten.

Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union (EU) unterschrieben. Darin wurde zum einen die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, die später zur Einführung des Euro führte; zum anderen beschlossen die Mitgliedstaaten eine engere Koordinierung in der Aussen- und Sicherheitspolitik und im Bereich Inneres und Justiz. Zugleich wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt, da sie nun auch Zuständigkeiten in anderen Politikbereiche als der Wirtschaft erhielt. Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 und dem Vertrag von Nizza 2001 wurde das Vertragswerk der EU erneut überarbeitet, um eine bessere Funktionsweise der Institutionen zu gewährleisten.

In der Gegenwart bestimmt die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabon-Strategie für die Europäische Union das ökonomische und soziale Ziel, „bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden“. Ausserdem soll die EU „im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt“ wirken.

Heisst, die EU soll als Vorbild für alle anderen Unionen dienen, Nordamerikanische Union, Afrikanische Union und Asiatische Union … mit dem Endziel der totalen Verschmelzung in einer Weltunion, der Weltdiktatur, die sogenannte New World Order.

Im Oktober 2004 wurde der Lissabon-Vertrag über eine Verfassung für Europa in Rom unterzeichnet. Um in Kraft treten zu können, hätte er von allen 25 damaligen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Im Mai und Juni 2005 lehnten ihn jedoch die Franzosen und die Niederländer in Volksabstimmungen ab. Als Ersatz für die gescheiterte Verfassung erarbeitete daher eine Regierungskonferenz im Jahr 2007 den Vertrag von Lissabon, der die wesentlichen Inhalte des Verfassungsvertrages übernahm. Geplant war nun eine Ratifizierung bis zur Europawahl 2009. Am 12. Juni 2008 wurde allerdings auch der Vertrag von Lissabon in Irland durch ein Volksreferendum abgelehnt. Dennoch wurde der Ratifikationsprozess in den übrigen Staaten fortgesetzt.

Mit dem Lissabon-Vertrag geben die einzelnen Mitgliedsländer einen Grossteil ihrer Souveränität nach Brüssel ab und es entsteht ein zentralregierter Superstaat, ein sowjetisiertes Europa, welches von nicht gewählten Kommissaren (klingt bekannt oder?) geführt wird. Die Parlamente haben dann nichts mehr zu sagen, sind völlig entmündigt und dürfen nur noch die beschlossenen Gesetze aus Brüssel im jeweiligen Land umsetzen.

Das Ziel einer totalitären Union europäischer Länder, welche die Faschisten in der Bilderberg-Group sich Anfang der 50ger Jahre ausgedacht und beschlossen haben, ist demnächst realisiert, (ein Volk, ein Reich, ein Führer und eine Währung), mit Toni Blair (ausgerechnet diesen Kriegverbrecher) als ersten Präsidenten der EU.

Wenn die Verharmloser sagen, Bilderberg hat nichts zu bedeuten und ist nur ein Treffen der 200 wichtigsten Persönlichkeiten aus Europa und Amerika, bestehend aus Königinnen, Königen, Staatspräsidenten, Prämierminister, Kanzler, EU-Kommissaren, Chefs von Weltorganisationen, von Weltkonzernen und Medienhäusern, Militärs und und und in privater Atmosphäre, dann muss man fragen, wieso findet dass im geheimen statt, wieso wird die Presse nicht zugelassen, wieso darf man nicht erfahren was dort diskutiert und beschlossen wird, und warum wird die Veranstaltung von den Medien auf ihren Befehl hin völlig totgeschwiegen?

Wenn sonst nur einer dieser “VIP’s” irgendwo erscheinen würde, dann wären sicher hunderte Paparazzi mit ihren Kameras zugegen. So treffen sich 200 von ihnen, aber niemand von der Presse ist zu sehen. Ganz klar ein Befehl dieses Meeting den Menschen zu verschweigen.

Wenn es wirklich harmlos ist, warum haben sie dann was zu verstecken? Warum verbarrikadieren sie sich hinter Mauern und werden von Geheimdiensten und Militärs bewacht? Ist das ein Zeichen von demokratischer Gesinnung, oder von einer Gruppe von Verschwörern die ein totalitäres Regime in Europa und auf der Welt errichten wollen?

Das Verhalten kann nur so gedeutet werden.

Bei Bilderberg werden nicht nur ganz wichtige und weitreichende Entscheidungen getroffen, sondern diese Gruppe funktioniert auch als „Königsmacher“. Jedenfalls sind viele der neuen Mitglieder plötzlich wie aus dem Nichts zu hohen Regierungspositionen gekommen, wie zum Beispiel der völlig unbekannte Gouverneur des Staates Arkansas, Bill Clinton, der zwei Jahre nach seiner Teilnahme am Bilderberg-Treffen Präsident der Vereinigten Staaten wurde. Oder auch Barack Obama und Hillary Clinton, die angeblich am letzten Treffen im Mai vergangenen Jahres teilnahmen und der Grund war, warum es in Washington abgehalten wurde.

Das nächste Treffen der Bilderberger soll nächste Woche vom 14. bis 17 Mai in Vouliagmeni Griechenland im Nafsika Astir Palace Hotel stattfinden. Laut Daniel Estulin, einer der besten Kenner der Bilderberger, soll die Verunglimpfung der Gegner des Lissabon-Vertrages durch eine Schmierkampagne in den hörigen Medien ganz oben auf der Agenda stehen.

Alle Hindernisse die einem Grosseuropa, welches vor über 50 Jahren laut den bekannt gewordenen Dokumenten beschlossen wurden, im Wege stehen, werden jetzt beseitigt. So soll durch Verleumdung die irische “Libertas” Bewegung von Declan Ganley stark beschädigt werden, um ein irisches Ja zu Lissabon zu erzwingen.

Ausserdem sind die Bilderberger sich noch nicht einig, ob sie “entweder die Depression lang und schmerzhaft machen sollen, mit jahrzehntelanger Stagnation, Niedergang und Armut … oder eine intensive und kurze Depression, welche den Weg für eine neue nachhaltige Wirtschaftsweltordnung bereitet, mit weniger Souveränität, aber effizienter ist.”

Die Quelle die Estulin bisher mit Informationen belieferte ist erstaunlich genau gewesen. So hat er die Planung für die Immobilienkrise 2008 und den Zusammenbruch des Finanzsystems bereits beim Meeting 2006 in Kanada und 2007 in der Türkei von einem Bilderberg Insider mitgeteilt bekommen. Die Details waren aus einer Broschüre ersichtlich, die den Teilnehmern vorab verteilt wurde.

Estulin warnt, dass Bilderberg im Augenblick eine falsche Erholung der Märkte vorspielt, damit die gierigen Investoren wieder ihr Geld reinstecken, um durch einen neulichen Absturz “massive Verluste und finanzielle Schmerzen in den nächsten Monaten zu verursachen.”

Laut Estulin nimmt Bilderberg an, wird die Arbeitslosigkeit in den USA auf 14 Prozent bis Ende Jahr steigen, was eine Verdoppelung der jetzigen Zahlen bedeutet. Und in Europa ist ähnliches zu erwarten.

Sogar die irische Mainstream-Zeitung “Independent” berichtet über diese Agenda und warnt am Schluss des Artikels: “Es ist beängstigent, dass Entscheidungen dieser nicht gewählten Kabale jeden Erdenbürger betreffen kann.” Im Artikel wird auch der Tagungsort in Griechenland den ich angegeben habe bestätigt. Glaubt ihr es immer noch nicht, dass es die Bilderberger gibt und dass diese Gruppe die geheime Weltregierung ist?

Wer prüfen will, ob die Bilderberger sich wirklich im Nafsika Astir Palace Hotel treffen, kann es ganz einfach tun. Versucht ein Zimmer für diese Zeit zu reservieren. Es erscheint die Nachricht „Sorry! We couldn’t find room availability for the number of guests you selected” obwohl um diese Jahreszeit das Hotel sicher leer sein müsste. Ein gutes Indiz, der fünf Sterne Resort ist exklusiv für die Bilderberger ausgebucht.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!

Hier der Link zu den Dokumenten.

Hier eine (unvollständige) Liste von Politikern aus dem deutschsprachigen Raum, die bei Bilderberg dabei waren:

Deutschland:
Egon Bahr (1968, 1971, 1982, 1987), German Minister, creator of the Ostpolitik
Rainer Barzel (1966), former German opposition leader
Kurt Biedenkopf (1992), former Prime Minister of Saxony
Max Brauer (1954, 1955, 1958, 1963, 1964, 1966), former Mayor of Hamburg
Birgit Breuel (1973, 1979, 1980, 1991, 1992, 1994), chairwoman of Treuhandanstalt
Andreas von Bülow (1978), former Minister of Research of Germany
Karl Carstens (1971), former President of Germany
Klaus von Dohnanyi (1975, 1977), former Mayor of Hamburg
Ursula Engelen-Kefer (1998), former chairwoman of the German Confederation of Trade Unions
Björn Engholm (1991), former Prime Minister of Schleswig-Holstein
Ludwig Erhard (1966), former Chancellor of Germany
Fritz Erler (1955, 1957, 1958, 1963, 1964, 1966), Socialist Member of Parliament
Joschka Fischer (2008), former Minister of Foreign Affairs (Germany)
Herbert Giersch (1975), Director, Institut fur Weltwirtschaft an der Universitat Kiel
Helmut Haussmann (1979, 1980, 1990, 1996), former Minister of Economics of Germany
Wolfgang Ischinger (1998, 2002, 2008), former German Ambassador to Washington
Helmut Kohl (1980, 1982, 1988), former Chancellor of Germany
Walter Leisler Kiep (1974, 1975, 1977, 1980), former Treasurer of the Christian Democratic Union (Germany)
Kurt Georg Kiesinger (1955, 1957, 1966), former Chancellor of Germany
Hans Klein (1986), Member of German Bundestag
Otto Graf Lambsdorff (1980, 1983, 1984), former Minister of Economics of Germany
Karl Lamers (1995), Member of the German Bundestag
Angela Merkel (2005), current Chancellor of Germany
Alois Mertes (1983, 1985)
Siegmar Mosdorf (2001), Secretary of State for Economics in Germany
Alfred Müller-Armack (1966), Secretary of State for Economics in Germany
Volker Perthes (2008), Director, Stiftung Wissenschaft und Politik
Friedbert Pflüger (2005, 2006), Member of the German Bundestag
Ruprecht Polenz (2002), Member of the German Bundestag
Volker Rühe (1983, 1991-1994), former Defense Minister of Germany
Rudolf Scharping, former Defense Minister of Germany
Wolfgang Schäuble (2003), current Minister of Internal Affairs of Germany
Walter Scheel (1981-84, 1986), former President of Germany
Karl Schiller (1966), former Finance Minister of Germany
Otto Schily (2003-2006), former Minister of Internal Affairs of Germany
Carlo Schmid (1955, 1958, 1963, 1964, 1966), former Vice President of the Federal Parliament
Helmut Schmidt (1966, 1967, 1973, 1974, 1977, 1980, 1983, 1986), former Chancellor of Germany
Gerhard Schröder (SPD) (1971, 1974), former Minister of Foreign Affairs (Germany), former Minister of Defence (Germany)
Gerhard Stoltenberg (1966, 1968), former Minister of Germany and Prime Minister of Schleswig-Holstein
Franz Josef Strauß (1963, 1966), former Minister of Germany and Prime Minister of Bavaria
Lothar Späth (1993), former Prime Minister of Baden-Wurttemberg
Erwin Teufel (1991), former Prime Minister of Baden-Wurttemberg
Henning Voscherau (1996), former Mayor of Hamburg
Richard von Weizsäcker (1978), former President of Germany
Guido Westerwelle (2007), leader of the Free Democratic Party of Germany
Hans-Jürgen Wischnewski (1971, 1973, 1974, 1978), former Secretary of State in the Chancellor’s Office of Germany
Matthias Wissmann (1998, 2004, 2005), former Minister of Research of Germany

Österreich:
Otto von Habsburg, Archduke and Crown Prince of Austria
Alfred Gusenbauer (2002, 2006), former Chancellor of Austria
Wolfgang Schussel (1984), former Chancellor of Austria
Franz Vranitzky (1975, 1979, 1986-1991, 1993, 1995-1999), former Austrian Chancellor
Bruno Kreisky (1979), former Austrian Chancellor
Thomas Klestil (1988), former President of Austria
Martin Bartenstein (2006), Austrian Minister for Economy and Labour
Josef Krainer (1989), former Governor of Styria

Schweiz:
Flavio Cotti (1994-1997), former President of the Swiss Confederation
Pascal Couchepin (2001, 2002, 2004, 2005), current President of the Swiss Confederation
Jean-Pascal Delamuraz (1995), former President of the Swiss Confederation
Max Petitpierre (1963, 1966), former President of the Swiss Confederation
Jacob Kellenberger (1993), former Swiss State Secretary of Foreign Affairs
Sigmund Widmer (1975), former Mayor of Zürich
Denis de Rougemont (1954, 1955, 1966)

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten

Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklärt, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale Währungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.”

Bereits am nächsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berüchtigte “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ), die engstens mit dem IWF verknüpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten

“deutsche Geldhäuser in Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.” (1)

Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten Gläubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer “Bail Out” lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt.

Bereits zwei Tage später verlautbarte man am 10.Februar in Berlin gegenüber einschlägigen Reportern,

“dass die Entscheidung im Euro-Raum für Griechenland-Hilfen schon praktisch gefallen sei..Im Gespräch seien bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene, heißt es. (2)

Aus den USA meldete sich höflich, aber vernehmbar, der “Starökonom” Nouriel Roubini zu Wort. Das klänge ja alles ganz plausibel, was man da in Berlin aka Brüssel plane.

“Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre langfristig aber sinnvoller, sagte Roubini”

und betonte auch gleich die Vorzüge einer Kreditvergabe des IWF anstelle einer Kreditgarantie, wie sie Schäuble offenbar von Anfang an vorsah. Denn bei einer staatlichen Kreditgarantie wickeln die Banken das Geschäft zu ihren Bedingungen ab; der Staat bleibt passiv und sichert lediglich die Konditionen der Banken.

“Die Kreditvergabe des IWF sei mit Auflagen verbunden. Kreditgarantien seien nicht so einfach an Bedingungen zu knüpfen. „Entweder man gibt sie, oder man gibt sie nicht“, sagte Roubini”

Kredite des IWF werden in Sonderziehungsrechten ausgegeben. Diese können durch die Mitgliedsstaaten des IWF in Währungen ihrer Wahl umgetauscht werden. Im Frühjahr 2009 gab es eine ganze Reihe von Ankündigungen, Forderungen und Plänen durch die Grossmächte im Tagungsverbund der G-20-Staaten gegeben, die SZRs zu einer Weltreservewährung, bzw “supranationalen” Leitwährung machen. Vorreiter dieser Forderung: China. (Live-Sendung zu IWF, Weltwährung “Sonderziehungsrechte” und der Griechenland Situation).

SPIEL AUF ZEIT

Am 11.Februar erfolgte im Pokerspiel um das Schicksal der hellenischen Republik eine plötzliche Wende.

Vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel hatten die “sozialistischen Regierungschefs” der EU-Staaten die Köpfe zusammen gesteckt; darunter auch die Regierungsinhaber derjenigen “Pigs”-Staaten, welche auf der Abschussliste der Finanzmächte standen: Griechenland, Portugal, Spanien. Anwesend waren aber auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sowie der Vorsitzende der deutschen SPD, Siegmar Gabriel. Nach dem Treffen verkündete der Vorsitzende der europäischen Sozialisten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen, es sei

“falsch, wenn einzelne Staaten Griechenland mit Krediten aushelfen würden. “Das würde die Tür öffnen für weitere Spekulationen an den Finanzmärkten gegen diese Länder”, sagte Rasmussen.” (3)

Der österreichische SPÖ-Bundeskanzler Faymann (SPÖ) bestätigte die Einigung und verlautbarte, dass es “auf Kreditlinien hinaus” laufe, die mit Hilfe des IWF vergeben werden könnten. Faymann wörtlich:

“Es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen, sondern es geht um Kredite mit Zinsen, die man zur Verfügung stellt, um möglichst rasch einem Land zu helfen, damit es hier nicht auf den Finanzmärkten zu Irritationen kommt.”

Die “sozialistischen Regierungschefs” hatten sich also auf die Seite des IWF gesetzt. Sie verweigerten zwar vorerst den direkten Geldfluß der Steuergelder ihrer Staaten in die Taschen der Gläubiger-Banken Griechenlands.

Aber nur zur Erinnerung: wir schreiben hier den 11.Februar. Getan wurde nichts. Geredet wurde, dass die Schwarte krachte. Es ging alles einfach immer weiter, immer Richtung Abgrund. Von allen Seiten wurde dabei die exemplarische Unterwerfung des griechischen Volkes betrieben. An einer Lösung von dessen Problemen arbeitete niemand.

ATHEN: MACHTERGREIFUNG EINER NEUEN KAPITALISTISCHEN SOWJETUNION

Auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16.Februar war es dann soweit: die “Europäische Union” übernahm, 18 Jahre nach ihrer Gründung, die vollständige finanzielle Kontrolle über einen Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung. (4)

Der “sozialistischen” Pasok-Regierung, die ab diesem Zeitpunkt nur noch die Rolle einer ausführenden Chunta von Brüssel und Berlin spielte, wurde eine Frist gestellt: bis zum 16.März solle die Pasok darlegen, wie sie ihre Bürger erwürgen wolle, ohne dass diese revoltierten.

“Das “kühne und umfassende Strukturreform-Paket”, das die EU-Finanzminister in einer gemeinsamen Erklärung von Griechenland fordern, soll auch vor weiteren Gehaltskürzungen sowie einer Renten- und Gesundheitsreform nicht halt machen..
Länder wie Deutschland halten es für ausgemacht, dass die Griechen noch radikalere Schritte gehen müssen. “Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind”, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. Auch die EU-Kommission, Schweden und Österreich sprachen sich bei dem Finanzministerrat für eine härtere Gangart aus.” (4)

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn verkündete bereits an diesem 16.März, dass Vertreter der Brüsseler Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF bereits in den kommenden Tagen in Athen mit “Kontrollen beginnen” würden.

Kontrollen. Zwangshaushalt. Angesichts der unfassbaren Absurdität der ganzen Situation wurde der eigentliche Vorgang in der deutschen Informationsindustrie systematisch vernebelt.  Litaneienhaft wurde von “Hilfen” an Griechenland gesprochen, welches man gerade faktisch seiner staatlichen Souveränität beraubt hatte. Die Pasok-Regierung spielte ihre Rolle als Abrißbirne der eigenen Republik in dieser grausame Komödie bis zur letzten Konsequenz mit und sagte ihren Text auf. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou:

“Griechenland hat nicht um eine Schuldenübernahme gebeten”

Es war keine Farce mehr, es war ein geistiges Gemetzel. Doch in Deutschland begriff wieder einmal niemand irgendetwas und wer es tat, der schwieg oder kollaborierte.

ESKALATION UND “REVOLUTION”

Wie von Sinnen hetzte man im Zuge des Tauziehens um die Macht über Griechenland in der deutschen Informationsindustrie gegen das gesamte griechische Volk. Bis auf´s Blut sollten die Griechen gereizt werden, um jede nur denkbare Auseinandersetzung und jeden möglichen Konflikt zwischen den ahnungslosen und grundnaiven Völkern anheizen. Der “Focus” begann die Hetze ausgerechnet mit der obszönen Darstellung der altgriechischen Göttin Aphrodite. Die griechische Zeitung “Eleftheros Typos” holzte zurück mit einer eigenen Fotomontage, diesmal von der Siegessäule in Berlin mit Hakenkreuz. Im Text hiess es (5):

“Finanznazitum bedroht Europa..Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen”.

Sogar in rechtskonservativen Diskussions-Kreisen Deutschlands, wie im “Gelben Forum” (6), wurde man nun nachdenklich. Woher diese plötzliche Spannung zwischen den zwei Völkern? Woher kam diese bedenklich hochgekochte, absurde Konfrontation?

Selbst in der reaktionären “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (7) wunderte man sich am 14.Februar, wie aus den eben noch gefeierten Rettern der Banken – den Staaten – so plötzlich die hilflosen Opfer werden konnten.

“Für einen Moment schien die Hydra besiegt. Jetzt zeigt sich, sie hat mehrere Leben. Die Kapitalmärkte brechen ihren Stab über ganze Staaten. Das Wort vom Staatsbankrott macht die Runde. Geldgeber beginnen erstmals zu zweifeln, dass EU-Länder künftig ihren Kredit-Verpflichtungen aus Staatsanleihen nachkommen. Das ist eine Revolution. Gerade hatte man noch die Renaissance des Staates in der Wirtschaft und seine Rolle als Retter der Finanzwirtschaft gefeiert. Jetzt wird die Vorstellung, europäische Staaten seien risikolos, gerade an den Märkten suspendiert. Die Frage steht im Raum: Wer rettet eigentlich die Retter, wenn es zum Schlimmsten kommt?”

Welch Preussen-Geistes Kind die 1949 gegründete “Faz” ist – die den Kinderschuhen des 47-Jährigen Kaiserreiches nie entschlüpfte – zeigten allerdings die folgenden Zeilen überdeutlich:

“Griechenland ist geradezu ein Lehrstück für die mangelnde Fähigkeit Brüssels, die bösen Buben zu disziplinieren.”

Absicht oder Dummheit: nirgendwo wurde in der deutschsprachigen Presse auch nur annähernd die kühle, pragmatische Berechnung der gesamten Kampagne gegen Griechenland aufgezeigt, die in der Öffentlichkeit der ehemaligen Besatzungsmacht Deutschland exekutiert wurde. Dazu hätte es eben einer ökonomischen Analyse bedurft, die über angelernte Vorurteile und simple Nationalismen hinaus denkt.

Diese primitiven emotionalen Mechanismen aber, sie wurden nun bewusst dafür benutzt, jedwede Zwangsmaßnahmen gegen die Griechen – sei es durch den IWF, die Brüsseler Räte, die eigene Regierung, oder eine bereits zu diesem Zeitpunkt drohende Chunta – in der deutschen Öffentlichkeit populär zu machen.

Die Deutschen verstanden nicht, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes für diese Dummheit noch teuer bezahlen würden.

Teil V erscheint demnächst

Quellen:
(1) http://www.welt.de/die-welt/finanzen/article6327730/Finanztitel-retten-Boerse-vor-der-Verlustzone.html
(2) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EF8BB866BF1B9481EB96DD5D3E53D8A2F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3) http://www.stern.de/wirtschaft/news/finanzhilfe-fuer-griechenland-alle-fuer-einen-1542587.html
(4) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5htYQpzn5KIA4q8IjGhMTrLq6ATWA
(5) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland382.html
(6) http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=151612
(7) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E52FF574961AA4A4A9E6E9E1B0C7EE1B2~ATpl~Ecommon~Scontent.html