Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.

Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der “European Banking Congress”, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende “Euro Finance Week”. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers von Deutschland mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland.

Zitat Minister Schäuble:

“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Minister Schäuble stellt hier den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Gewaltenteilung und das nach Artikel 25 Grundgesetz allgemeinen Regeln des Völkerrechtes als Bestandteil des Bundesrechtes in Frage. Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist verfassungsfeindlich. Das Regierungsmitglied Dr.Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren Abgeordneter des Bundestags, entlarvt hier selbst, woran und wie er Zeit seines Lebens, als westdeutscher Innenminister ab 1989 und späterer gesamtdeutscher Innenminister, abermals von 2005 bis 2009, gearbeitet hat.

Minister Schäuble weiter:

“Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. “

Minister Dr.Schäuble wiederholt hier seine verfassungsfeindlichen Behauptungen. Seine Aussagen bezüglich einer neuen Art von Governance, also Regierungsform, die es in dem “Versuch der europäischen Einigung” zu schaffen gelte, stellen zudem eine direkte Bedrohung aller 27 Demokratien in den Mitgliedsländern der “Europäischen Union”, sowie die Ankündigung zum Versuch eines Staatsstreichs gegen diese dar.

Minister Schäuble präzisiert im Folgenden sein Vorhaben:

“Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.”

Am 1.Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2 BvE 2/08 zum sogenannten Lissabon-Vertrag:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…

Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”

Den Geisteszustand von Dr.Wolfgang Schäuble sollen andere beurteilen. In jedem Falle ist Minister Schäuble als einer der mächtigsten Finanzminister der Welt untragbar, gefährlich für das Allgemeinwohl nicht nur in diesem Land und muss aus seinem Amt entfernt werden.

(…)

Artikel zum Thema:
13.11.2011 DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
22.09.2011 Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage
01.07.2009 Wir sind Souverän

Auch dieses Jahr war Infokriegernews auf der Rohstoff-Messe in München. Wir hatten wieder das Vergnügen Prof. Bocker zu interviewen, der bekanntermaßen kein Blatt vor den Mund nimmt. Wir hatten am Freitag den 03.11 auch weitere interessante Interviewpartner, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Zu den Themen gehörten unter anderem Occupy, ESM, gesteuerte Medien und die Kernschmelze des Finanzsystems.

Eine seiner Aussagen ist folgende :

Das Ziel der Eliten ist der absolute Weltstaat und damit die absolute Herrschaft. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei dem Interview.

Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach “Rekapitalisierung” durch den Staat.

Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon “Financial Times Deutschland” einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine “Bankenrettung” durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.

Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. (11.September, Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben,)

Das stand bereits genau so in der “Formulierungshilfe” des EFSF-Gesetzentwurfs, die Schäuble den Fraktionen CDU/CSU und FDP zugeschickt hat und den diese später, wenn auch bei 25 Nein-Stimmen und Enthaltungen, am 5.September identisch bis ins Detail übernommen haben. (1. September, Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung) (6.September, “Formulierungshilfe” gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf)

Die “Bankenrettung” alias “Rekapitalisierung” der Banken mit öffentlichen Mitteln, durch den EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen” (wie z.B. “Euro-Bonds”), forderte bereits am 27.August die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte Generaldirektorin des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), Christine Lagarde, vorher Finanzministerin der 1864 gegründeten Societe Generale und ihrem bis heute von wechselnden Regimen kontrollierten Steuertribut-Territorium Frankreich. (IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen”)

Die “Bankenrettung” alias “Rekapitalisierung” war bereits Bestandteil der Vereinbarungen (nicht Beschlüsse), welche die Regierungleiter von 17 Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” mit Währung “Euro” auf ihrem “Sondergipfel” am 21.Juli trafen. (22.Juli, “Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit”)

Das war bereits die Forderung von SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel vom 16.Juni. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

Das  war bereits die Forderung von Josef Ackermann, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden der “Deutschen Bank”, sowie Vorsitzendem der einzigen weltweiten Lobby von 350 Banken und Finanzorganisationen “Institute of International Finance” (IIF), am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010)

Das Kapital plündert unser Land. Jeder im Bundestag weiss davon. Keiner kann sich drücken.

Die Regierung von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel wird für ihre über lange Jahre geplante Enteignung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des globalen Banken-Systems am 29.September im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Und zwar durch die Stimmen der kapitalistischen und EU-zentristischen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die nichts wollen als diese Republik und unsere souveräne Eigenstaatlichkeit mit allen Mitteln endlich loszuwerden, die Bevölkerung verarmen zu lassen und dem Kapital weiter den Rachen vollzustopfen. Denn das ist exakt das, was diese Parteien während ihrer gesamten Zeit in der Regierungsverantwortung getan haben. Allein in der rot-grünen Regierungsphase (1998-2005), während der Einführung der Währung “Euro”, stieg das Geldvermögen der Kapitalisten umgerechnet um über 1 Billion Euro, von umgerechnet 2,962 Billionen Euro im Jahre 1997 auf später 4,564 Billionen Euro in 2007. Sachwerte wie Immobilien nicht einmal eingerechnet. (Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel, 4.September)

In dem Artikel der “Financial Times Deutschland” von den Redakteuren Claudia Kade (Berlin), Peter Ehrlich (Brüssel) und Andre Kühnlenz (Frankfurt) wird heute die Forderung der Regierung an die deutschen Steuerzahler zitiert:

“Wenn Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht freigeben, brauchen viele Großbanken sofort Geld.”

Wenn es eine einzige Partei im Bundestag gebe, welche die Deutschen noch vertreten würde, wäre die Antwort folgende:

“Dann sollen sie eben alle pleite gehen. Und zwar ohne uns.”

Genau dieser vom Bundesverfassungsgericht in seinem EFSF-Urteil zitierte “Volkswille”, der sich aus dem Willen von 82 Millionen potentiell vernunftbegabten und lesefähigen Individuen zusammen setzt, drückt sich gerade gegen die gesamte weltweite Nomenklatura von Banken, gekauften Regierungen, gekauften Staatsparteien, gekauften Abgeordneten, gekauften Journalisten und gekauften Lobbyisten durch, mitsamt ihrer Strategie des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien durch ein destruktives Finanzsystem. (Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”)

Die Regierung von Deutschland destabilisiert sich bereits. Der Feldzug der Raubritter des Kapitals ist aufgeflogen. Wer uns jetzt für die Banken ausplündern will, muss dies im Lichte der Öffentlichkeit tun und wird den Preis dafür bezahlen.

Es bleibt eben immer dem Volk selbst überlassen, seine Rechte und Interessen zu vertreten und ihnen beizeiten entsprechend Nachdruck zu verleihen.

Die Angriffe auf die Demokratie haben nicht erst gestern begonnen, jedoch sind wir nach meiner Ansicht in der finalen Phase. Das Parlament grübelt noch, wie man wohl in Zukunft an den demokratischen Prozessen beteiligt bleiben könnte, aber wen interessiert das schon, solange die Tantieme kommt. Was die heutige Generation an Politikern dieser Nation angetan haben, wird Ihnen später – wenn die Menschen verstehen – bis in alle Zeit nacheilen. Wenige Termine noch und die Demokratie, wie wir Sie kannten, ist obsolet. Alleine die Summen zu begreifen ist schon für den Beobachter schwierig fast unmöglich jedoch die wirkliche Tragweite dieser Vorgänge. Hochverrat wäre meiner Ansicht nach schon fast untertrieben.

Dieser Oktopus namens Europäische Union umschlingt alles mit seinen Tentakeln. Den Menschen wird ausreichend Existenzangst eingejagt um zu beschäftigt zu sein, sich der wahren Vorgänge bewußt zu werden. Ist dieser Vorgang abgeschlossen, dann werden wir in absehbarer Zeit auch nichts mehr daran ändern, so meine bescheidene Einschätzung.

Zuversicht weicht immer weiter der Ernüchterung, zu wichtig ist den Menschen Ihre Komfort-Zone. Wer beobachtet hat, wie diese Machthydra über uns kam, wie sie wirkte und wie wenigen Menschen das wirklich Kopfzerbrechen bereitete, dem blieb nurmehr die Fassungslosigkeit.

Etliche Menschen kämpfen jeden Tag gegen die Windmühlen der EU-Diktatur und doch fällt die Unterstützung meist sehr spährlich aus. Es wäre ein leichtes hier nun die Konsequenzen im Detail abermals zu beleuchten, jedoch sind diese im Augenblick hinlänglich bekannt. Menschen die Bewusstsein entwickeln werden mit Weltuntergängen und verschwundenen Vögeln abgelenkt, doch den Untergang der Demokratie direkt vor Ihren Augen nehmen sie nur noch im Vorbeigehen war. Manchesmal stelle ich mir die Frage ob wir tatsächlich eine “echte Demokratie” verdient haben. Könnten wir damit denn noch umgehen?
Menschen sind damit beschäftigt sich wegen absoluter Nebensächlichkeiten gegenseitig zu zerfetzen und rauben sich gegenseitig die Energie für die wirklich wichtigen Dinge.

Unzählige Mails erreichten mich zum Thema Elenin und ich begann auch damit viele der Informationen zu prüfen und etliche zu widerlegen. Welch eine Zeitverschwendung zum jetzigen Zeitpunkt. Viele Menschen scheinen den Untergang der Erde im September zu befürchten und stecken all Ihre Energie darein. Nun möchte ich Ihnen mal zeigen was ich denke was im September untergeht, nämlich die Demokratie !

Einige Zeilen aus dem letzten Blog von Peter Böhringer(Inc Links etc sehr lesenswert!):

Aus aktuellem Anlass des von den Eliten unbeirrt weiter vollzogenen umfassenden Putsches gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Vernunft, der voraussichtlich heute (31.8.2011) im Bundeskabinett und am 7.9.2011 vor dem BVerfG und am 29.9.2011[1]

Die Demokratie säuft aktuell mit Pauken und Trompeten ab und man beschäftigt sich den lieben langen Tag mit dem 2011ten Weltuntergang? Leute spart eure Energie und unterstützt die wichtigen Projekte welche im Augenblick laufen.

Was die Demokratie angeht, ist es nicht 5 vor 12, es ist PUNKT 12!

Carpe diem

[1] http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2011/08/31/der-eu-putsch-wider-recht-demokratie-und

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Über den Inhalt des Buches:
Karl Theodor zu Guttenberg – ein Shootingstar im Polittheater: Doch so rasch, wie er auftauchte, verschwand er auch wieder. Eines aber bleibt gewiss: Er wird wiederkehren – oder ein anderer „Guttenberg“ nachrücken. Denn die Karriere des smarten Freiherrn darf als Musterbeispiel US-amerikanischer Einflussnahme auf deutsche Nachwuchskräfte gelesen werden.
In diesem Buch erfahren Sie, was Sie in bisher veröffentlichten Biografien über „KT“ vermisst haben: wo seine politischen Wurzeln liegen, wer seine Förderer sind, was sein Handeln motiviert.
Das Buch enthüllt aber auch, dass sich zu Guttenberg in bester Gesellschaft befindet mit vielen anderen transatlantisch geprägten „Größen“ aus Politik, Wirtschaft oder Medien und welche Gefahren diese geschlossenen Netzwerke für unsere Demokratie bedeuten.
Basierend auf den erfolgreichen Online-Artikeln „Das Guttenberg-Dossier (Teil 1)“ und „Das Guttenberg-Dossier (Teil 2)“, vollständig überarbeitet, aktualisiert und erweitert um den langersehnten dritten Teil, der ausschließlich in diesem Buch und nicht online publiziert wird.
broschiert, 222 Seiten, mit Abb., erschienen am 28. Juni 2011, erhältlich bis auf Weiteres nur über unseren Online-Verlagsshop. Mit dem Erwerb dieses Buches über diesen Shop erwerben Sie außerdem den Zugriff auf weiteres, exklusives Bildmaterial!
Blick ins Inhaltsverzeichnis:

Vorbemerkung

TEIL I
•    Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg
•    Der Auswärtige Ausschuss
•    Die DGAP und der CFR
•    Die American Academy in Berlin
•    Der Kissinger-Test
•    Der American Council on Germany
•    Der Wahlkreis 240

TEIL II
•    Die Atlantik-Brücke und ihr Young-Leaders-Programm
•    Die Ursprünge der Atlantik-Brücke – Gründung durch einen Bankier
•    Who‘s who bei der Atlantik-Brücke
•    Orden und Rituale im Dienste des transatlantischen Gutgefühls
•    Die Strategie der Spannung und der geheime US-Krieg
•    Der Vernon-A.-Walters-Orden
•    Privatuniversitäten für transatlantische Nachwuchseliten
•    Nach Aufruf Anruf: Versuch einer Guttenberg-Rettung
•    Die geheimen Depeschen: Westerwelle versus Guttenberg im Transatlantik-Check

TEIL III
•    Das Aspen-Institut zu Berlin: transatlantisches Elitenmanagement
•    Shepard Stone und das Aspen-Institut
•    Henry Ford und die Rolle der Ford-Stiftung
•    Der Kongress für kulturelle Freiheit
•    Die Bedeutung des Trotzkismus für die Elitenbildung
•    Blick nach Großbritannien
•    Die EU – eine CIA-Erfindung?
•    Ein Fall von Spionage
•    Wer ist Jeffrey Gedmin?
•    Welchen Interessen dienen Young und Old Leaders?
•    Transatlantisches Agenda-Setting
•    Das Netzwerk in Aktion: zwei Beispiele
•    Wie Karl-Theodor zum Doktor gemacht wurde
•    Elitenetzwerke und Demokratie
•    Die Rolle der Collaborators
•    Die Werkzeuge der transatlantischen Netzwerke
•    Der deutsche Mittelstand: Ressource für eine alternative Elitenbildung?
•    Die basisdemokratische Macht des Internets

ANHANG
•    Anmerkungen
•    Personen- und Sachregister
•    Bildquellen
•    Adressen transatlantischer Einrichtungen in Deutschland

Welche politischen Netzwerke fördern und formen Erfolgspolitiker wie Karl Theodor zu Guttenberg? Werden deutsche Elitepolitiker aus den transatlantischen Netzwerken rekrutiert? Ist die Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen, wie die Atlantikbrücke e.V. Voraussetzung , um ein hohes politisches Amt zu bekommen? Aufbauend aus dem Café23-Studiotalk „Das Guttenberg-Dossier“ nimmt diese Reportage mit Jan Gaspard und Friedericke Beck die transatlantischen Netzwerke unter die Lupe.

Atlantik-Brücke ( Ein sauberer Verein – Die Atlantik-Brücke )

Zum zweiten Teil der Doku sowie anderen aufschlussreichen Videos:

Teil 2

Mehr Hintergründe zum WWF: Der WWF und seine Gründer – was Eliten unter Umweltschutz verstehen

Die Klimalüge Teil 1

Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=uDajDtuEaPA&feature=related
Teil 3: http://www.youtube.com/watch?v=2MJrVanzb_U&feature=related
Teil 4: http://www.youtube.com/watch?v=my8jgdEzBao&feature=related
Teil 5: http://www.youtube.com/watch?v=Z0YYAMQnwCw&feature=related

Sehen sie zum Thema Klimaschwindel auch die hervorragende Doku Der Klima-Schwindel – Wie die Öko-Mafia uns abzockt

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Von Daniel Neun | 19.Juni 2011

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Dazu eine Analyse. Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon “Spiegel” weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name “Euro-Rettungsfonds” verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen (“unabhängigen”) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll.

Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen, nicht eingerechnet die 25 Milliarden Euro an Zusatzleistungen, die bei Zustimmung des Haushaltsausschussam 21.Mai 2010 durch den Bundestag sowieso garantiert wurden.

Dies sei notwendig, so die Schäuble-Argumentation, um die Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB) zu überzeugen, auch dann weiter Schuldtitel Griechenlands als Sicherheit zu akzeptieren, wenn Gläubiger-Banken und Kapitalgesellschaften auf Teile ihrer Schuldforderungen verzichten. Denn wenn dies die “privaten” Gläubiger tun würden, auf ihre Zins- und Renditeforderungen zu verzichten – so wiederum die Argumentation der EZB – würden die transstaatlichen Ratingagenturen Griechenland als bankrott einstufen. Und dann könnte sie, die EZB, die Staatsanleihen Griechenlands nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren.

ANALYSE

Dieser weitere Staatsraub und Erpressungsversuch gegen die Republik beruft sich auf eine selbsterzeugte Argumentation. Die EZB beruft sich auf die Ratingagenturen, Schäuble beruft sich auf die EZB. Alles endet bei den transstaatlichen (“unabhängigen”) weltweit operierenden und verflochtenen Banken und Finanzorganisationen, die weder irgendetwas von ihren staatsgefährdenden Maßnahmen und Forderungen zurücknehmen, noch auf einen einzigen Cent ihrer Zins- und Renditeforderungen verzichten wollen.

Gestützt werden die Banken und Schäuble vom Leiter der Staatspartei “SPD”, Sigmar Gabriel. Dieser hatte am 16.Juni genau die Argumentation geliefert, mit der das Bundesfinanzministerium und sein Strippenzieher, Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), jetzt versuchen der Republik weitere 123 Milliarden Euro an Bürgschaften zu rauben. Man müsse, so Gabriel, “Mechanismen” installieren, um mit Steuergeldern die “betroffenen Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren“. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

Wohlgemerkt, diese neue Forderung von 123.000.000.000 Euro an den deutschen Staat für den EFSF-Fonds addiert sich zu der Forderung von 120.000.000.000 Euro, welche die Staaten der Euro-Zone (also vor allem Deutschland) an neuer “Griechenland-Hilfe”, mithin der Tilgung von Forderungen der transstaatlichen Finanzgläubiger aufbringen sollen.

Dabei ist die, nach wie vor informell wie strukturell immer noch intakte große Koalition von CDU, CSU und SPD, von wachsender Panik erfasst. Die Staatsräuber stehen unter Zeitdruck.

HINTERGRUND: VERFASSUNGSGERICHT, ABER NICHT JETZT

Es sind beim Bundesverfassungsgericht, mit Richtern wie dem von SPD eingesetzten Andreas Vosskuhle, zwei Verfassungsklagen gegen die derzeit laufenden Machenschaften des transstaatlichen Finanzsektors grob fahrlässig verschleppt worden.

Die eine Verfassungsklage ist die zur ersten sogenannten “Griechenland-Hilfe”, erteilt durch den Bundestag am 7.Mai 2010. Ausgezahlt wurden, im Namen und aus dem Portemonnaie von 82 Millionen Staatsbürgern in Deutschland, 22.400.000 Euro an die transstaatlichen Finanzgläubiger des griechischen Staates und zwar in Folge einer irreguläre Gesetzgebung des Bundestages, welcher die Staatsparteien “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” nach einem Besuch vom Präsidenten des Washingtoner “Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie des Präsidenten der Frankfurter Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Berlin bei den Abgeordnetenführern aller Parteien des deutschen Parlamentes zugestimmt hatten. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”, 29.April 2010)

Anschliessend lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das entsprechende Gesetz ab. Noch am gleichen Abend, nachdem Karlsruhe als Wächter der Verfassung

“2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”

schändlich versagt hatte, nahm CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach dem Milliarden-Finger nun die ganze Hand, fuhr nach Brüssel und beschloss, es sei noch nicht genug. Es herrsche ein “ausserordentlicher Notstand”. Man müsse die gemeinsame Währung, ja ganz Europa, retten.

Das Statement der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010:

“Wir haben allerdings festgestellt, dass es ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes gibt, und deshalb haben wir noch einmal festgestellt, dass wir uns alle der Stabilität des Euro verpflichtet fühlen. Dazu ist es notwendig, dass wir auf der einen Seite eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung in unseren Mitgliedstaaten durchführen, zweitens aber auch Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen solche Spekulationen zu wehren. Dazu werden die Finanzminister im Ecofin-Rat am Sonntag spezifische Beschlüsse fassen auf Grundlage der Kommission. Und wir werden drittens die Regulierungen, die notwendig sind zur Begrenzung der Spekulationen und der Finanzmärkte, beschleunigt einführen und umsetzen. Auch das war heute eine Entscheidung.

Insgesamt war es – glaube ich – eine sehr, sehr wichtige Sitzung der Eurogruppe, weil wir doch feststellen müssen, dass die systemischen Effekte gegen den Euro als Ganzes zu spüren sind. Und wir haben heute den politischen Willen deutlich gemacht, ganz klar alle gemeinsam für einen stabilen Euro im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten.

FRAGE: Auf welcher Rechtsgrundlage ist der außerordentliche Notstand jetzt erreicht?

BK’IN MERKEL: Wir werden darüber sprechen, die Kommission wird einen Vorschlag unterbreiten in Abstimmung mit den Finanzministern – ich glaube, so etwas muss sorgfältig vorbereitet sein –, aber es wird ein sehr klares Signal sein gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen. (2)

Fazit des Geredes: Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble forderten nur zwei Tage später am 11.Mai nochmal 123 Milliarden Euro. (Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)

Und damit nicht genug: zahlbar sei dies (abermals in irregulärer Gesetzgebung) für den Bundestag an eine finanzielle Zweckgesellschaft, welche nicht gegründet sei und über die die Abgeordneten nicht einmal einen Vertrag vorgelegt bekämen. Inzwischen waren es schon insg.148 Milliarden Euro. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai 2010)

Der Bundestag unterwarf sich. Nochmal. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie, 21.Mai 2010)

Das Bundesverfassungsgericht unterwarf sich. Nochmal. (3)

“Der „Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken. Die Bundesrepublik Deutschland trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt, durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.
Diese Einschätzung der Bundesregierung wird zwar von dem Beschwerdeführer nicht geteilt, der in den Maßnahmen gerade für die Stabilität der europäischen Währung eher zusätzliche Risiken sieht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes diese Frage nicht aufklären und muss dies auch nicht tun, weil die auf eine Prognose von Marktreaktionen gerichtete Einschätzung der Bundesregierung jedenfalls nicht eindeutig widerlegt ist.”

Das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung lehnte also, nachdem es in aller Ruhe die Unterschrift des Präsidenten Horst Köhler unter die 148 Mrd-Finanzermächtigung (aus dem Flugzeug heraus, aus der afghanischen Besatzungszone kommend) und seinen nachfolgenden Rücktritt am 31.Mai abgewartet hatte, am 9.Juni 2010 einen Eilantrag gegen die am 21.Mai erteilte Vollmacht des Parlamentes für eine Finanzgesellschaft ohne vorliegenden Vertrag ab, mit der Begründung, man könne als Verfassungsgericht die Frage des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aufklären – und müsse das auch nicht tun. Weil die disbezügliche, auf “Prognosen von Markreaktionen” basierende “Einschätzung der Bundesregierung” nicht “eindeutig widerlegt” sei.

Weimar lag in Karlsruhe. Nur waren es diesmal kein Diktator und seine Kampftruppen, die die Republik angriffen, sondern die Verfassungsrichter der Republik selbst.

Bis heute ist in der laufenden Verfassungklage gegen das am 21.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligte “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”, u.a. eingereicht von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10), nicht einmal ein mündlicher Verhandlungstermin angesetzt.

Aber zur am 9.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligten “Griechenland-Hilfe” in Höhe von 22.4 Milliarden Euro, zu dieser Verfassungsklage rangen sich die hohen Herren in Karlsruhe, nach viel Gewimmer, Gejammer und Gefluche, nun tatsächlich zu einem ersten mündlichen Verhandlungstermin am 5.Juli durch. (4)

Karlsruhe hat viel zu erklären. Es hat zu erklären, warum es die Darstellung eines eigentlich zu kontrollierenden Verfassungsorgans übernahm, die sich mittlerweile um 180 Grad gedreht hat. Wurde der Berliner Republik insg. 148 Milliarden Euro für eine Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg aus der Tasche gezogen, zur “Rettung des Euro” und dessen Stabilität, so haben mittlerweile die Kanzlerin und der Präsident der Bundesbank beide eingeräumt, daß eine Krise der Währung Euro nicht existiert. (2.Juni, Merkel: Es gibt keine Euro-Krise) (14.Juni, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise)

ZUSAMMENFASSUNG

Das Bundesfinanzministerium fordert also, zusätzlich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger, nochmal 123 Milliarden Euro obendrauf, über die Durchreiche der EFSF-Aktiengesellschaft. Schäuble und Asmussen gehen hier nach der alten Methode vor: kommst Du mit der einen Forderung nicht durch, verdoppele sie und versuche dem Gegner das Rückgrat zu brechen.

Tss, tss.

Wenn es nur um den Bundestag ginge. Wenn es nur um Karlsruhe ginge.

Bis heute haben weder Schäuble, noch Asmussen, noch die transtaatlichen Banken, oder Washington, Brüssel oder Paris ein blasse Ahnung davon, mit wem oder was sie es hier zu tun haben:

Mit dem Deutschen Volk und seiner Demokratie und allem, was auf unserer Seite ist.

(…)

Quellen:
(1) http://www.elo-forum.net/shortnews/2011061928783.html
(2) http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-07-statement-bk-bruessel-2.html
(3) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100609_2bvr109910.html
(4) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-037.html

letzte Ergänzung: 12.50 Uhr

“Monitor”-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm “Deutsche Bank”-Entwurf einer “sanften Umschuldung” Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.

Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem umtriebigen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der bereits kurz nach seiner Ernennung im September / Oktober 2008 in Geheimtreffen der Regierung mit den Banken das eine halbe Billion Euro Steuergelder umfassende “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” mit den Banken aushandelte, hat einem ARD-Bericht der Sendung “Monitor” zufolge abermals Papiere der “Deutsche Bank AG” direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen. 

Es geht um ein vertrauliches, in englisch “für Europas Minister” (Monitor) verfasstes deutsches Regierungsdokument aus dem Schäuble-Ministerium . Darin schlägt das Bundesfinanzministerium eine “sanfte Umschuldung”, eine “Laufzeitverlängerung” von Schuldtiteln (Anleihen) gegen den griechischen Staat um sieben Jahre vor (“extended maturities (7 years)”): einen freiwilligen Verzicht der Gläubiger(-Banken) Griechenlands auf sofortige Zahlungen der exorbitanten Schuldforderungen, die sich vor allem aus den von den Banken und anderen Finanzorganisationen im Geldhandel diktierten Zinsen und Zinseszinsen ergeben.

Zentraler Punkt des Papiers aus dem Ministerium von Schäuble und Asmussen: ein “harter Schuldenschnitt”, eine Entschuldung Griechenlands und ein tatsächlicher Verzicht der Banken auf Schuldforderungen, wird vermieden.

Wie “Monitor” nun berichtet, basiert das englischsprachige Papier aus dem Bundesfinanzministerium in mehr als wesentlichen Teilen auf einem Papier der “Deutsche Bank AG” mit dem Titel “Proposal for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts”. In diesem werden ebenfalls eine Laufzeitverlängerung von Schuldtiteln gegen den Staat Griechenland und eine freiwillige, “sanfte Umschuldung” durch die Banken und Gläubiger. Alle drei Vorschläge, wie das finanztechnisch ablaufen soll, finden sich fast vollständig deckungsgleich im Papier des Bundesfinanzministeriums wieder.

Das Bundesfinanzministerium hat gegenüber der “Monitor”-Redaktion den Eingang des Deutsche Bank-Papiers zugegeben. Es bestreitet aber eine Einflussnahme.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider sagt dazu…Frank Schäffler (FDP), der Vorschlag, dass Griechenland seine Inseln verkaufen solle, sagt dazu…und die Deutsche Bank AG sagt dazu…

Ja.

Und in der Informationsindustrie, in den Nachrichten, in der Presse taucht zu diesem Bericht, der gestern Abend in “Monitor”  ab 21.45 Uhr in der ARD lief, kein einziges Sterbenswörtchen auf.

Griechenland in der Schuldenkrise – Großbanken als Gewinner (Monitor, 16.06.2011)

Filmbericht auf WDR.de

(…)

Artikel zum Thema:

10.06.2011 Ex Ante im Bundestag
Sie, liebe Leserinnen und Leser (und ich weiss, ein paar von ihnen sind auch staatliche Transferleistungsempfänger in Regierung, Ämtern und Parlament), müssen sich immer vor Augen halten, daß das schlechteste Parlament immer noch eines ohne Macht ist. Selbst die größten Idioten und Feiglinge auf Gottes Erdboden (Sammlungsbegriff: “Deutscher Bundestag”) ist es also immer noch wert, daß man ihn gegen seinen Willen verteidigt.

11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die Regierung eine Chunta. Das Parlament ein Placebo. Der Präsident ein Witz. Das Verfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Versager. Die DGB-Gewerkschaften üben Verrat.
Die Republik ist in höchster Gefahr.

09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen “Notfallfonds” einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann.

07.10.2008 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

Andreas Popp beim Alpenparlament. Wie gewohnt sehr redegewandt mit Witz und Charme erklärt er was ein Bargeldverbot bedeuten würde, für die Freiheit der Menschen. Bei einer kleinen Einlage erklärt er auch was er seinem Bankberater antwortete als dieser Ihm nahelegt sein Geld doch bei der Bank anzulegen, Sie pumpen mich doch gerade an, erklärt er. Diese Sendung sollte einfach jeder gesehen haben und die Pfingsttage bieten sich förmlich an diese halbe Stunde aufzubringen.

Die mächtigsten der Mächtigen aus Nordamerika und Europa treffen sich vom 9. – 12. Juni in St. Moritz um über die Zukunft der Welt zu debattieren. Warum erfahren Sie erst jetzt etwas davon?

Noch vor 3 Jahren wusste kaum jemand, wer die Bilderberger sind. Wie soll man auch von etwas erfahren, über das niemand berichtet? Die Medien haben geschwiegen. Laut offiziellen Angaben halten sie es nicht für notwendig, über private Ereignisse dieser Art zu berichten. Aber bei den Konferenzen geht es ja auch nicht um das Sexleben der Stars, die Hochzeit von Monarchen oder die Scheidung eines Ex-C-Promis. Ganz im Gegenteil, die Bilderberg Konferenzen sind privat und für die Medien daher nicht weiter interessant. Solange es ertrinkende Eisbären gibt, sind unsere Journalisten voll und ganz ausgelastet.

Zum einen liegt das mit Sicherheit daran, dass Vertreter der einflussreichen Medien selbst an den Konferenzen teilgenommen haben. News Corporation, New York Times, Washington Post, The Economist…man könnte diese Liste fast endlos für jedes einzelne Land weiterführen. Vertreter der Schweizer Medien sind beispielsweise Michael Ringier (Ringier AG -> Blick) oder Markus Spillmann, Chefredakteur der NZZ.

Dass diese Medienmogule sich hinter verschlossenen Türen mit Monarchen, Bankern, Wirtschaftsbossen und Politikern treffen bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Medien komplett gesteuert werden. Bestimmt gibt es zahlreiche Journalisten, die über die Bilderberger berichten würden, wenn sie denn davon wüssten. Aber was nicht über die Ticker der offiziellen Nachrichtenagenturen läuft, wird von den meisten Medien gar nicht erst wahrgenommen.

Wenn man sich nun also fragt, warum die Bilderberger als Geheimclub bezeichnet werden, dann sollte man sich vergegenwärtigen, dass ihre Art der Geheimhaltung fast 58 Jahre lang bestens funktioniert hat. Mittlerweile veröffentlichen sie zwar Pressemitteilungen und haben eine offizielle Webseite, aber auf eine breitflächige Berichterstattung wird nach wie vor verzichtet.

Sie werden in keinem Schulbuch erwähnt und auch während dem Studium wird man nie auf sie aufmerksam gemacht. Das ist seltsam, wenn man bedenkt, dass Leiter und Professoren führender Hochschulen an den Konferenzen teilgenommen haben. Solche Menschen bereichern bestimmt die Diskussionen, aber was wird da besprochen?

Warum wird beispielsweise im Jahr 1991 der junge Gouverneur von Arkansas Bill Clinton eingeladen? Zwei Jahre später wird er Präsident der vereinigten Staaten von Amerika. 1993 wird Tony Blair eingeladen. Dieser wird darauf hin Vorsitzender der Labour Partei, Führer der Opposition und 1997 Premierminister des Vereinigten Königreichs. Bei Gordon Brown, Margaret Thatcher, Edward Heath und James Callaghan verhält es sich ganz ähnlich. Das gleiche Muster lässt sich auch in Deutschland erkennen. Angela Merkel, Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Georg Kiesinger. Sie alle haben an mindestens einer Bilderberg Konferenz teilgenommen, noch bevor sie gewählt wurden.

Es wurden immer nur die Sieger der Wahlen eingeladen. Egal ob links oder rechts, die Bilderberg Gruppe setzt scheinbar immer auf das richtige Pferd. Hier könnte der Eindruck entstehen, sie hätten sogar einen direkten Einfluss auf die Wahl der Staatoberhäupter. Aber ganz so einfach ist es leider nicht. Solche Verbindungen haben oft mehr mit dem persönlichen Netzwerk der einzelnen Mitglieder, als mit der Bilderberg Gruppe als solche zu tun.

Als Bürger eines angeblich demokratischen Staates sollte man sich auf jeden Fall die Frage stellen, wie es kommt, dass gewisse Personengruppen scheinbar bereits vor den Wahlen wissen, wer diese gewinnen wird. Die Mitglieder der Bilderberg Gruppe sind gewiss nicht die einzigen Personen, die über dieses Wissen verfügen. Auf dieser Ebene der Macht arbeiten Think Tanks, Lobbyverbände und Geldgeber Hand in Hand.

Die Bilderberg Konferenzen sind lediglich ein mächtiges Werkzeug wenn es darum geht, gewisse Ideologien innerhalb dieser Kreise zu verbreiten. Um dies zu tun werden die Teilnehmer der Konferenzen von den Mitgliedern des Clubs gezielt ausgewählt. Bei den Diskussionen soll schliesslich der Eindruck entstehen, dass verschiedene Meinungen gegeneinander abgewogen werden. Dennoch müssen beide Sprecher eine gewisse Linientreue aufweisen. Für den Fall, dass ein Teilnehmer von der dort vertretenen Mehrheitsmeinung abweicht, wird er bei zukünftigen Konferenzen schlichtweg nicht mehr eingeladen. Unbequeme Teilnehmer werden nicht einfach umgebracht, wie von manchen Autoren behauptet wird. Auftragsmorde sind in dieser Ebene der Macht zwar keine Seltenheit, haben aber nichts mit dem Bilderberg Club an sich zu tun.

So betrachtet, bilden die Bilderberger tatsächlich nur eine Art Debattierclub. Man sollte sich dabei aber klar machen, wer diese Menschen sind und worüber sie debattieren. Zwei gegenwärtige Schweizer Mitglieder des Clubs sind beispielsweise Josef Ackermann und Daniel Vasella. Was sagt uns das über die moralischen und ethischen Werte dieses Clubs? Glauben Sie, dass Ihre Interessen dort vertreten werden?

Konferenzen wie diese sorgen letztendlich dafür, dass die Interessen der Bürger in der Politik nicht mehr umgesetzt werden können. Bürger wie auch Politiker können nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren. Konzerne schreiben Geschichte und aus Bürgern wird Personal. Für die Teilnehmer der Bilderberg Konferenzen ist das eine schöne neue Welt. Für uns ist es an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Wir erwarten Sie vom 9. – 12. Juni in St. Moritz.
Rave

Auf Megaupload könnt ihr die HD-Version (720P) des Bilderberg Meeting 2011 St. Moritz Switzerland – Anouncement Trailer herunterladen.

http://www.megaupload.com/?d=K3T4DNMU

Die deutsche Version folgt in den nächsten 2 Tagen.

Vielen Dank an Cracktone!

Weitere Berichte über das Bilderberg-Meeting 2011:
Bilderberg-Konferenz 2011 in der Schweiz: We Are Change ist vor Ort!
Brief an die Staatsanwälte wegen Bilderberg
Brief aus dem Parlament an Bundesrätin Sommaruga
Interview mit Dominique Baettig über Bilderberg
Bilderberg-Konferenzverbot: Antwort vom Regierungsrat
Offizielles Statement von der Regierung
Die Reaktion der Politik
Unsere Bilderberger – Schweizer Politiker und ihre Geheimtreffen
Der Bilderberg-Club: Die Royals und die Nazis
WeAreChange am Bilderberg-Treffen 2010 in Spanien
WeAreChange am ‘Mini’-Bilderberg-Treffen: Rive-Reine 2011

Interviews und Konfrontationen:
Konfrontation mit Alt-Bundesrat Blocher: Bliderberg-Konferenz 2009
Konfrontation mit Markus Spillmann, Chefredakteur NZZ: Medienblackout ‘Bildberg-Konferenz’ und 9/11
Interview mit Bundesrat Ueli Maurer: Geheimkonferenz, NATO und Aerosol-Experimente
Briefwechsel mit Hugo Stamm (Tagi-Journalist) über die Bilderberg-Konferenz 2011 in der Schweiz

In so fern ist dies seit mehr als 2 1/2 Jahren schon Thema (1) (2) und daher schon deswegen mehr als ein dubioses Geheimnis, was Obama aus dieser ganzen Angelegenheit gemacht hat, wenn er erst jetzt erst mit einer “Möchtgern-Geburtsurkunde” zum Download aufwartet. Mit was für einer auffällig schlechten Fälschung gewissermaßen nicht nur die USA- sondern die Weltbevölkerung überzeugt werden soll, schlägt dem Dreistigkeits-Fass mit Wucht den Boden aus.
Daher schwappt nun eine deutlich höhere Informationswelle durch die Medien.
Wurde nun auch der Spiegel, auf Grund des Informationsdrucks von unten durch alternative Medien, genötigt sich zu äußern?

Eine Gegenüberstellung
Im Hinblick auf die Struktur der medialen Gestaltung des Spiegels, print sowie online, lässt sich allein schon durch die Art der Darstellung des 11. Septembers 2001 klar analysiern, welchem Propagandabefehl der Spiegel wohl untersteht. Seit nun fast 10 Jahren unterstreicht der Spiegel die offizielle Version US-Regierung von 9/11. Dies jedoch in überauffälliger Betonignoranz gegenüber bestehender Indizien- und Beweisfluten, die leicht abrufbar und gut abgesichert sind.

Hierzu einige Beispiele via SPIEGELblog.net

Korrumpierte 9/11-Kommission, auf die der SPIEGEL voll vertraut, wurde von Rumsfeld dazu gedrängt, sich mit Nachforschungen zurückzuhalten 24. März 2010

Wie der SPIEGEL erneut die Mär vom WTC7, das “wegen Bränden einstürzte”, kolportiert 15. Februar 2010

Guantánamo: Wie der SPIEGEL erneut die Gefangenen und Ex-Häftlinge des Schandlagers haltlos als “Terroristen” abkanzelt 07. Januar 2010

Der SPIEGEL zieht eine Bilanz von 9/11 – im Stile von Bush und Schäuble 13. Dezember 2009

Die Huffington Post fordert Aufklärung über 9/11 – der SPIEGEL hingegen vertraut ganz auf dubiose Regierungsberichte 01. März 2009

Liefert der Spiegel nun die forensischen Beweise für die Echtheit der Geburtsurkunde Obamas?

Im Spiegel-Artikel vom 03.05.2011 “Wurde Obamas Geburtsurkunde gefälscht?” waren wohl wiederum besagte Ignoranz-Filter eingeschaltet. Der Autor Doc Baumann, wohl der bekannteste Bildbearbeitungs-Guru und Photoshop-Experte im deutschsprachigen Raum, ging allein auf die Ebenen-Frage ein, und ob diese ein Beleg für eine Fälschung wäre. Schon im ersten Satz jedoch, wird u.a. zunächst versucht, die Hälfte aller Skeptiker und Kritiker in einen rechten Rassismus-Topf zu diskreditieren.  Die zweite Hälfte dann durch den gern gewählten Begriff “Verschwörungstheoretiker”.

Seit der Kandidatur von Barack Obama versuchen rechte Gegner zu beweisen, dass er für dieses Amt nicht in Frage komme, da er gar kein gebürtiger US-Amerikaner sei. Um diese Diskussion endgültig zu beenden, hat die US-Regierung im April eine gescannte Wiedergabe seiner Geburtsurkunde auf ihrer Webseite zugänglich gemacht. Doch statt ein für allemal für eine Klärung zu sorgen, bewirkte die zum Download bereitstehende PDF-Datei genau das Gegenteil: Verschwörungstheoretikern mit Bildbearbeitungskenntnissen fielen seltsame Stellen in dem Formular auf.

Um hier einzig auf die Ebenen-Frage einzugehen, wird der Kommentar eines Lesers zur Hand genommen:

Auf die neu entfachte Diskussion hat uns unser Leser Rolf Hildner aufmerksam gemacht. Er schreibt dazu:

“Der gepostete ‘Adobe Illustrator Proof’ ist vermutlich kein Beweis. Die multiplen Ebenen sind höchstwahrscheinlich ein Algorithmus der Scan/OCR-Software, mit der die Urkunde eingescannt worden ist. Das bedeutet: Die Software erkennt Buchstaben und speichert sie als separate Elemente mit einer 1 Bit-Pixeltiefe (das verbraucht weniger Speicher). Alle anderen Elemente werden mit einer höheren Pixeltiefe gespeichert (verbraucht mehr Speicher).

In Polemik gipfelt Baumanns Spiegel-Artikel dann mit dem filalen Satz:

So führt also schlichte Unkenntnis, gepaart mit rassistischen Vorurteilen, dazu, dass die Leser von Millionen Web-Einträgen nun davon überzeugt sind, Obamas Geburtsurkunde sei eine Fälschung und clevere Bildbearbeitungsprofis hätten das entlarvt.

Hat nun Baumann aller Skepsis das Maul gestopft…? Na dann müssen wir es ja glauben. Oder sind da vielleicht doch noch weitere offene Fragen über die “Ebenen-Thematik” hinaus erlaubt? Z.B. der fehlende Stempel in der zu erst veröffentlichten Bescheinigung, die falschen Nummern (links unten) auf diesem ersten Formular. Nun bei der eigentlichen Geburtsurkunde das Kerning der Typo, der grüne Hintergrund, dessen Textur, Wölbung und Schärfe, die differente Pixelgrößen, um hier nur einige zu nennen (hierzu Playlist weiter unten oder auf  YouTube).

Verschiedene Gründe für diesen “Qualitätsartikel” sind denkbar:

- Baumann ist kompetent aber oberflächlich / einseitig informiert
- Baumann ist kompetent aber gekauft (+ nette PR durch solch einen Artikel)
- Baumann ist kompetent aber dumm
- Baumann ist kompetent aber derb gestresst in seinem Job

Hier einige Kommentare auf SPIEGEL online Forum

Kommentare aus dem SPIEGEL online Forum

Obamas Geburtsurkunde
Also es ist immer wieder verwunderbar wie der Spiegel versucht Kritiker als Verschwörungstheoretiker mundtot zu machen. Wo Sie Anfangs mit dieser Methode noch oft Erfolg hatten, bemerkt heute schon ein 16jähriges Mädchen, dass diese Taktik dumm und veraltet ist. Die Obamaurkunde soll bei Scannen in mehreren Ebenen gespeichert worden sein, dass ich nicht lache. Ich arbeite für ein Unternehmen dass in der Druckerbranche tätig ist und ich kann versichern, dass dies eine blöde Ausrede ist.

Ob echt oder nicht …
Es ist völlig irrelevant, welche Hinweise die forensische Analyse eines PDF-Dokuments liefert, weil ein PDF, ob gefälscht oder nicht, nun mal ein “Beweis” für gar nichts ist. Einer forensischen Analyse sollte sinnvollerweise nur ein Originaldokument unterzogen werden. Die merkwürdige Idee, Zweifler an Obamas Geburtsort mit einem Online gestellten PDF-Dokument zum Verstummen zu bringen, war von vornherein geeignet, das Gegenteil zu bewirken.

Nun wurde dieses “Beweisstück” (das keines ist) zu allem Überfluss auch noch mit einer Komprimierungsfunktion eingescannt, die schon bei einer einfachen Vergroesserung den Eindruck erweckt, dass das Dokument teilweise retuschiert wurde. Die Botschaft ist fatal: Mit der Echtheit von Dokumenten nehme ich es nicht so genau .. Glaubt mir einfach! Dadurch wird der bereits bestehende Eindruck von Unaufrichtigkeit und Schlampigkeit bezüglich Obamas persönlichem Ungang mit der Wahrheit nur verstärkt. Tatsache ist, dass auch die Regierung Obama jede Gelegenheit beim Schopf ergriffen hat, Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit zu nähren und Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten. Das scheint seit GWB zum Markenzeichen einer US-Regierung geworden zu sein.

Polit-Pixel
…Die Diskussion, die hier darin gipfelt, dass hier nun versehentlich ein ungeeignetes Programm, der Adobe Illustrator und weiterhein erschwerend ein OCR Programm zum Einsatz gelangt sein könnten, ist für mich der Gipfel der Dummheit. Und das sowohl von seiten des Erzeugers des ‘corpus delicti’ als auch der angeblichen Beweisführung für oder gegen eine Echtheit.

Wer allerdings eine Kopie eines Schriftstücks, im geg. Fall einer Geburtsurkunde anfertigen will und dazu ein typisches Dokument-Entwurfssystem im Zusammen mit OCR Technologie verwendet (optische Zeichenerkennung erkennt typische Strukturen von gedrucktem und geschriebenem Text und bildet dann daraus ein eigenes programmtypisches synthetisiertes Buchstaben/Wort System mit eigener Font-Wahl ab.) Allerdings macht das bei einem behördlichem Schriftstück mit angestrebtem Beweischarakter keinen Sinn, ausser dass der Verdacht einer Täuschung entstehen könnte.

Also, zusammengefasst: Wer OCR Technologie bei der Erstellung einer glaubhaften Kopie eines Originalschriftstückes verwendet, sollte dringend über einen Berufswechsel bzw. einen Qualifizierungslehrgang nachdenken.

Der “etwas andere” Rassismus
…Wenn ich Obama für einen charakterlosen Lumpen halte, dann ganz sicher nicht wegen seiner Hautfarbe. Sondern z.B. dafür, dass er den Friedensnobelpreis (als Vorschusslorbeeren) entgegen genommen hat, obwohl ihm ganz sicher schon damals bewusst war, dass er nicht die geringsten Skrupel hat, unsinnige Kriege zu führen und willkürlich Menschen ermorden zu lassen.

Der Autor sollte sich wirklich in einer stillen Stunde mal ernsthaft fragen, ob er es mit seiner journalistischen Ethik verbinden kann, als Scharfmacher für die „etwas anderen“ Rassisten zu fungieren.

Doch gefälscht !
…und zwar ziemlich plump!
Die Aussage im Artikel ist falsch. Zwar stimmt es, daß ein Scanner mit OCR-Software einzelne Teile der Vorlage versucht zu erkennen und dies als separate Objekte erfaßt und speichert. Er löscht jedoch nicht den Hintergrund. Das ist hier jedoch geschehen. Ebenso ekennt die OCR-Software Buchstabengruppen nur, wenn sie etwas damit anfangen kann und gruppiert nicht eine manuelle Unterschrift mit einem Stempel, wie das bei der Bestätigung unten geschehen ist. Der wurde eindeutig manuell hinzugefügt. Völlig unmöglich ist dagegen, daß der Scanner den grün gemusterten Hintergrund exakt planeben erfaßt, jedoch bei den Linien das Formulars erkennen läßt, daß es am linken Rand gebogen wurde.
Die Frage ist eigentlich nicht, ob das Dokument (wie übrigens auch schon die Kurzfassung) gefälscht wurde, sondern warum das Weiße Haus eine derart plumpe Fälschung veröffentlicht!
Verschwörung ???? …

Warum stellt man eine Geburtsurkunde in solcher Form ins Netz ist doch die Frage.
Über diese Erklärungen mit den OCR-Kompressions-Algorithmen kann man sich jetzt dumm und dämlich diskutieren. Theoretisch ließen sich also diese diversen technischen Aspekte, die von VTlern als Fälschungsmerkmale identifiziert werden, auch mit den Besonderheiten der verwendeten OCR-Software erklären. Ob das in der Praxis wirklich so vorkommt, da können ab jetzt nur noch Experten für solche Kompressionsverfahren untereinander diskutieren. Aber die Frage ist doch: Warum stellt man eine Geburtsurkunde in solcher Form ins Netz ?
Absolut stümperhaft. Wenn schon von Teilen der Öffentlichkeit die Frage nach der Geburtsurkunde gestellt wird, weil die vorher nicht aufzutreiben war, dann hat doch die US-Regierung die verdammte Pflicht solche Dokumente in einer glaubhaften Form zu präsentieren. Wenn ich vor Gericht ein Beweisdokument zu meiner Entlastung vorlege, dann gebe ich dem Richter ja auch kein Papier, wo ich die einzelnen Bestandteile aus Zeitungsbuchstaben zusammengeschnipselt habe, vielleicht mit dem Argument: ” Herr Richter, beim Kopieren ist ein Fehler passiert, deswegen kann ich ihnen das Beweisdokument nur in dieser Form vorlegen” Das würde niemand akzeptieren. Nur weil es ein digitales Dokument ist, soll die Öffentlichkeit die Geburts-Urkunde Obamas in dieser fragwürdigen Form als Beweis akzeptieren, weil es ein technischer Nebeneffekt bei der Anlage solcher Dokumente sei. Das ist doch absolut lachhaft. Da braucht man kein VTler zu sein um sich verarscht vorzukommen. Übrigens beträgt die Speicherplatzersparnis zwischen dem JPG und diesem unsäglichen PDF lediglich 32 kbyte. Das PDF hier im Artikel in der Fotostrecke verlinkt ist 177 kbyte groß und das PDF das man direkt von der US-Government Seite herunterladen kann, ist 145 kbyte groß. Das ist wahrlich kein relevante Speicherplatzersparniss, die ein Speichern in dieser Form aus kompressionsgründen rechtfertigen würde.

Fazit: Entweder waren die Leute die das Dokument gescant und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben Stümper. In dem Fall verlangt man zu Recht eine glaubwürdige Präsentation dieses Dokuments, oder das Dokument wurde gefälscht und man stellt es in dieser Form ins Netz damit man sich mit der Fälschung keine Mühe machen muß. Wie auch immer, es ist auf jeden Fall ein PR-Gau und zeigt das die immer unglaubwürdiger werdende US-Regierung keinen Wert mehr darauf legt von ihrer Bevölkerung als kompetent wahrgenommen zu werden.


weil eben…
….dessen Geburtsurkunde auf Nachfrage nicht auffindbar war. Obama ist im Gegensatz zu den von ihnen aufgeführten Politikern völlig aus dem politischen Nichts aufgetaucht, so das seine unerwartete Präsidentschaft schon ein paar Fragen aufgeworfen hat und das hat nichts mit seiner Hautfarbe zu tun. Eigentlich ist Obama mit einer Erneuerungsvision aufgetreten, von denen NICHTS aber auch GAR NICHTS umgesetzt wurde. Es sitzt immer noch diese unsägliche Bankerclique im Regierungsteam. Noch nicht einmal Guantanamo wurde geschlossen. Alle angekündigten politischen Mottos haben sich als reine Marketingkampagne erwiesen. Obama ist eben NICHT ein schwarzer Kennedy, das zeigt sich darin, das letztlich dieselbe Politik fortgeführt wird wie ehedem unter Bush, nur nicht so offensichtlich. So stellt man sich also die Frage, ob Obama nicht vielleicht eine geschickt eingesetzte Marionette ist, die an den Fäden von denselben Leuten hängt, die schon in der Bush-Administration rumgestümpert haben.

Die Frage ist also absolut nicht mehr ob, sondern warum die Geburtsurkunde Obamas gefälscht wurde und warum so schlecht. Aber überzeugen Sie sich selbst:

Playlist einer Reihe relevanter Videos zur Geburtsurkunde Barack Obamas

URL zur Playlist: http://www.youtube.com/user/CONTRACOMA?feature=mhee#p/c/EF9B7D749E691B55/0/vws9fTtQgz4

Endlich wurde unsere Stimme gehört und das geheime Bilderberg-Meeting wird zum Politikum. Erneut ist es der jurassische Nationalrat Dominique Bättig, welcher sich unabhängig von der korrupten Parteispitze der SVP um die Anliegen besorgter Bürger kümmert. Während der SVP-Parteipräsident Toni Brunner lieber gute Kontakte zur Pharma pflegt und mit seinen Parteikollegen aus Zürich den Fremdenhass wieder salonfähig macht, haben sich die ehrgeizigen Enfant terribles Freysinger, Reimann und Bättig für die Zukunft der Schweizer Familien und Kleinbetriebe und gegen die Korruption und den Ausverkauf des Landes eingesetzt. Nun ziehen auch die Jungsozialistinnen am gleichen Strick und werden in St. Moritz während der diesjährigen Bilderberg-Konferenz das Manifest «Gegen Scheindemokraten und Marktradikale – Für echte und transparente Demokratie!» verabschieden.

Es ist wichtig, dass die Politiker, aus dem Gemeinde- sowie dem Kantonsrat, aufgefordert werden diesem undemokratischen Treiben des Bilderberg-Clubs, vom 9. -12. Juni in St. Moritz ein Ende zu setzen. Es liegt an uns, jede Stimme zählt und muss auch gehört werden. Wir wollen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel beiziehen, legal und mit der unkaputtbaren Liebe zu unseren Mitmenschen, um die Polizisten und Politiker zu konfrontieren und zur Kooperation auffordern. Es darf nicht sein, dass nun auch die neutrale, souveräne Schweiz, eine Gruppe von Finanzbetrügern, Waffenhändlern und Eugenikern hofiert und die Kosten für deren Sicherheit übernimmt.

Wir danken Nationalrat Bättig, dass wir dieses Schreiben an die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Simonetta Sommaruga, betreffend der Bilderberg-Konferenz veröffentlichen und übersetzen durften.

An dieser Stelle möchten wir an die letzte Angelegenheit mit George W. Bush erinnern, welcher die Einreise in die Schweiz gemieden hat, da wir seine Verhaftung gefordert haben.

Dominique Baettig
Nationalrat
Voignous 15
2800 DELEMONT

Frau Bundesrätin

Simonetta Sommaruga
Vorsteherin des eidg. Justiz und Polizeidepartements
3000 BERN

Delémont, 1.Mai 2011

Betreff: St-Moritz im Juni 2011, ein geheimes Treffen mit hohen Risiken

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein Treffen im Juni 2011 lenken, welches von der verschlossenen, jedoch sehr einflussreichen Bilderberg Gruppe in einem Hotel in St.Moritz abgehalten wird.

Diese Gruppe vereint eine Art europäische und globale Elite von Bankies, Industriellen, Diplomaten, Funktionären der NATO auf US- und Europäischer Seite, Vertreter der Königshäuser, Mediengruppen, ihre Mogule und Chefredakteure, sowie aktive und ehemalige Regierungsmitglieder, welche ausserhalb der demokratischen Kontrolle, die Richtlinien der wirtschaftlichen Globalisierung koordinieren, organisieren und strukturieren.

Mit der Auffassung, dass souveräne Nationen und Unabhängigkeit überholt sind, wenn nicht gar ein Hindernis für den freien Markt, entwickelt diese verschlossene Gruppe ein ultra-liberales Model einer Freihandelsgesellschaft, mit einer Weltwährung und dem IWF als Schatzmeister.

Auf industrieller Ebene wird eine technologische und agrarwirtschaftliche Ausschweifung angestrebt und beworben, die im Widerspruch zur Nahrungsmittelsouveränität steht (Gentechnisch veränderte Organismen, Bio-Treibstoff, intensiver Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden und Hydrokultur), sowie eine stetig wachsende Freisetzung von natürlichen und körperlichen Schadensmöglichkeiten (unterstützte Fortpflanzung, Nanotechnologie, Genmanipulation, technologisch-industrielle Medizin, Geschlechtsumwandlungen, Verwischung der Grenzen zwischen Lebewesen und Technologien um Abhängigkeiten zu schaffen).

Die Definition der Krankheitskriterien von Experten bezogen auf pharmazeutischen Unternehmen („Pandemien“ wie die H1N1, mentale Depressionen, hoher Cholesterinspiegel) führen zur massiven kommerzialisierung von Impfungen und Medikamenten, durch die selben Pharmakonzerne, welche diese produzieren und ihr Anwendungsspektrum definieren.

Während sie mit globalisierten Ängsten spielen die durch Medien mittels “Schockstrategien“ (siehe Naomi Klein) gefördert werden, generieren Sie mit aufschreckenden Effekten Gefühle der Hilflosigkeit.

Unabhängigkeit, Eigentum und Privatsphäre sind reduziert durch die Benutzung von elekrtonischem, virtuellem Geld und durch die Entwicklung der Kontrolle von allen Individuen in einem biometrischen, globalen Gulag (unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Jagd auf Steuerhinterziehung). Die Länder werden wissentlich zu höherer Verschuldung bei supranationalen Privatbanken ermutigt.

Millitärische und Polizeiliche Aufträge werden privatisiert und es werden Millitäraktionen geplant und koordiniert um unabhängige Staaten zu demontieren (Afghanistan, Irak, Somalia, Sudan, Lybien, morgen Iran und Syrien).

Der schlimmste Fakt ist, dass Sie das programmierte Ende der traditionellen Demokratie vorbereiten, mit einer Machtverlagerung von allen Staaten, weg zu nicht gewählten Regierungsinstanzen (UNO und EU-Experten, CEO’s, Medien und Pharmamogule, etc.), die in diskreten Netzwerken  zusammenarbeiten.

Im Anbetracht der Bilderberg-Teilnehmerlisten der letzten Jahre befürchte ich besonders die unerwünschte Anwesenheit von Persönlichkeiten (Henry Kissinger, Dick Cheney, George W. Bush, Daniel Pearl) welche in Kriege, Kriegsverbrechen, ausserordentlichen Auslieferungen von Terrorverdächtigen, und Folter – gegen welche beim internationalen Gerichtshof in Den Haag ermittelt wird.
Ist Ihre Behörde informiert über die Identitäten der Teilnehmer?

Da die NATO aktuell in Kriegshandlungen verwickelt ist (Lybien, Afghanistan, gezielte Attentate), stellt die Teilnahme von NATO-Funktionären, Ihren Entscheidungsträgern und staatsführenden Mitgliedern ein wesentliches Risiko eines terroristischen Anschlags in St.Moritz dar, weshalb eine ernst zunehmende Gefahr für die Einwohnerschaft und Nachbarschaft besteht. Nicht zu sprechen von dem Verruf und dem Verlust des Ansehens einer souveränen und demokratischen Nation, welche für eine bewaffnete und ganzheitliche Neutralität im Heimatland des Internationalen Roten Kreuzes und der Menschenrechte (Genfer Konventionen) steht.

Wie hoch sind die Sicherheitskosten für dieses private Treffen (Kantionspolizei, Bundespolizei) für den Steuerzahler? Wer ist der Organisator?

Stellt die Teilnahme von Schweizer Bürgern nicht ein wesentliches Risiko für den Verlust unserer Glaubwürdigkeit und Legitimität unserer Neutralität und Souveränität dar?

Stellt die Teilnahme von Politikern, Geschäftsleuten und Medienbesitzern welche diese Motivation teilen, die unserer Souveränität zuwider läuft, nicht einen Verstoss gegen Art.266.1, Art.266 bis, Art.267.1, sowie das untergraben der Unabhängigkeit der schweizerischen Eidgenossenschaft durch diplomatischen Landesverrat dar?

Frau Bundesrätin, ich weiss dass ein Staat der seine eigenen Gesetze respektiert, sowie die Neutralität und Unabhängigkeit, wichtige Werte für Sie sind und dass Sie auch wissen, wie man einen ernsthaften Imageschaden für unser Land abwehrt, dadurch das Sie alle angebrachten und rechtlich erfoderlichen Schritte einleiten.

Ich erwarte umgehend Ihre Antworten und Reflektionen.
Dominique Baettig, Nationalrat, Delemont

Kopie an: Herrn Beyeler, Bundesanwaltschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die amerikanische Zentralbank hat in der Wirtschaftskrise, die sie selbst verursacht hat, die Geldmenge mehr als verdoppelt. Die Europäische Zentralbank hat ähnlich reagiert. Na klar steigen jetzt die Preise, etwa auch für Weizen. Und weil das frisch gedruckte Geld, bei den Ärmsten am Ende von Afrika zuletzt ankommt, die Preise für Weizen aber schon vorher steigen, verhungern die Ärmsten zu erst…

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„Terrordrohung“ ist ein großer politischer Pluspunkt für Obama und Demokraten

Obwohl die Administration davon Abstand genommen hat, die Terroralarmstufe zu erhöhen, wird die sehr öffentlichkeitswirksame Natur der jemenitischen Bombenverschwörung als die höchst notwendige politische Vitaminspritze für Präsident Obama und die amtierenden demokratischen Kongressabgeordneten gesehen, die sehr günstig wenige Tage vor den Zwischenwahlen kommt.
Experten sagen, dass die Verschwörung Präsident Obama eine Möglichkeit bot, „präsidentenmäßig“ aufzutreten, als er in einer groß aufgemachten Rede versprach, „alle nötigen Schritte“ zu unternehmen, um al Qaedas jemenitisches Netzwerk zu zerstören.
Die Tatsache, dass nach allen Berichten keine Sprengstoffe in die Vereinigten Staaten von Amerika gelangt zu sein scheinen, wirkt sich wahrscheinlich ebenfalls zum Vorteil der Administration aus, natürlich auch zum Vorteil aller Amtsinhaber, die behaupten können, dass in dieser Beziehung „das System funktioniert hat“, obwohl sie größere neue außenpolitische Abenteuer als Vergeltung versprechen.
Obwohl der ehemalige Funktionär der Bush-Ära Gordon Johndroe dabei blieb, dass derlei Attacken kurz vor der Wahl sich politisch „für beide Seiten“ günstig auswirken können, legt doch die neuere Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder nahe, dass sie im Großen und Ganzen den Amtsinhabern genützt haben, und obwohl die Dimension dieses besonderen Zwischenfalls viel größer zu sein scheint, scheint er sich in dieser Beziehung von den anderen nicht zu unterscheiden.
Vor kurzem durchgeführte Umfragen hatten für die Demokraten schwere Rückschläge in den bevorstehenden Zwischenwahlen prognostiziert, an denen Präsident Obamas Beteiligung am Wahlkampf nur sehr wenig ändern kann. Die Auswirkungen einer Verlagerung des Interesses der Öffentlichkeit in der letzten Minute weg von der Wirtschaft hin zu kriegerischer Rhetorik über Vergeltungsschläge gegen al Qaeda könnte signifikante Auswirkungen haben, und könnte sehr wohl bedeuten, dass die massiven Verluste, die die Amtsinhaber befürchten mussten, nun doch nicht eintreten werden.