Auch dieses Jahr war Infokriegernews auf der Rohstoff-Messe in München. Wir hatten wieder das Vergnügen Prof. Bocker zu interviewen, der bekanntermaßen kein Blatt vor den Mund nimmt. Wir hatten am Freitag den 03.11 auch weitere interessante Interviewpartner, die in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Zu den Themen gehörten unter anderem Occupy, ESM, gesteuerte Medien und die Kernschmelze des Finanzsystems.

Eine seiner Aussagen ist folgende :

Das Ziel der Eliten ist der absolute Weltstaat und damit die absolute Herrschaft. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei dem Interview.

Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach “Rekapitalisierung” durch den Staat.

Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon “Financial Times Deutschland” einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine “Bankenrettung” durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.

Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. (11.September, Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben,)

Das stand bereits genau so in der “Formulierungshilfe” des EFSF-Gesetzentwurfs, die Schäuble den Fraktionen CDU/CSU und FDP zugeschickt hat und den diese später, wenn auch bei 25 Nein-Stimmen und Enthaltungen, am 5.September identisch bis ins Detail übernommen haben. (1. September, Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung) (6.September, “Formulierungshilfe” gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf)

Die “Bankenrettung” alias “Rekapitalisierung” der Banken mit öffentlichen Mitteln, durch den EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen” (wie z.B. “Euro-Bonds”), forderte bereits am 27.August die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte Generaldirektorin des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), Christine Lagarde, vorher Finanzministerin der 1864 gegründeten Societe Generale und ihrem bis heute von wechselnden Regimen kontrollierten Steuertribut-Territorium Frankreich. (IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen”)

Die “Bankenrettung” alias “Rekapitalisierung” war bereits Bestandteil der Vereinbarungen (nicht Beschlüsse), welche die Regierungleiter von 17 Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” mit Währung “Euro” auf ihrem “Sondergipfel” am 21.Juli trafen. (22.Juli, “Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit”)

Das war bereits die Forderung von SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel vom 16.Juni. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

Das  war bereits die Forderung von Josef Ackermann, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden der “Deutschen Bank”, sowie Vorsitzendem der einzigen weltweiten Lobby von 350 Banken und Finanzorganisationen “Institute of International Finance” (IIF), am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010)

Das Kapital plündert unser Land. Jeder im Bundestag weiss davon. Keiner kann sich drücken.

Die Regierung von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel wird für ihre über lange Jahre geplante Enteignung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des globalen Banken-Systems am 29.September im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Und zwar durch die Stimmen der kapitalistischen und EU-zentristischen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die nichts wollen als diese Republik und unsere souveräne Eigenstaatlichkeit mit allen Mitteln endlich loszuwerden, die Bevölkerung verarmen zu lassen und dem Kapital weiter den Rachen vollzustopfen. Denn das ist exakt das, was diese Parteien während ihrer gesamten Zeit in der Regierungsverantwortung getan haben. Allein in der rot-grünen Regierungsphase (1998-2005), während der Einführung der Währung “Euro”, stieg das Geldvermögen der Kapitalisten umgerechnet um über 1 Billion Euro, von umgerechnet 2,962 Billionen Euro im Jahre 1997 auf später 4,564 Billionen Euro in 2007. Sachwerte wie Immobilien nicht einmal eingerechnet. (Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel, 4.September)

In dem Artikel der “Financial Times Deutschland” von den Redakteuren Claudia Kade (Berlin), Peter Ehrlich (Brüssel) und Andre Kühnlenz (Frankfurt) wird heute die Forderung der Regierung an die deutschen Steuerzahler zitiert:

“Wenn Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht freigeben, brauchen viele Großbanken sofort Geld.”

Wenn es eine einzige Partei im Bundestag gebe, welche die Deutschen noch vertreten würde, wäre die Antwort folgende:

“Dann sollen sie eben alle pleite gehen. Und zwar ohne uns.”

Genau dieser vom Bundesverfassungsgericht in seinem EFSF-Urteil zitierte “Volkswille”, der sich aus dem Willen von 82 Millionen potentiell vernunftbegabten und lesefähigen Individuen zusammen setzt, drückt sich gerade gegen die gesamte weltweite Nomenklatura von Banken, gekauften Regierungen, gekauften Staatsparteien, gekauften Abgeordneten, gekauften Journalisten und gekauften Lobbyisten durch, mitsamt ihrer Strategie des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien durch ein destruktives Finanzsystem. (Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”)

Die Regierung von Deutschland destabilisiert sich bereits. Der Feldzug der Raubritter des Kapitals ist aufgeflogen. Wer uns jetzt für die Banken ausplündern will, muss dies im Lichte der Öffentlichkeit tun und wird den Preis dafür bezahlen.

Es bleibt eben immer dem Volk selbst überlassen, seine Rechte und Interessen zu vertreten und ihnen beizeiten entsprechend Nachdruck zu verleihen.

Die Angriffe auf die Demokratie haben nicht erst gestern begonnen, jedoch sind wir nach meiner Ansicht in der finalen Phase. Das Parlament grübelt noch, wie man wohl in Zukunft an den demokratischen Prozessen beteiligt bleiben könnte, aber wen interessiert das schon, solange die Tantieme kommt. Was die heutige Generation an Politikern dieser Nation angetan haben, wird Ihnen später – wenn die Menschen verstehen – bis in alle Zeit nacheilen. Wenige Termine noch und die Demokratie, wie wir Sie kannten, ist obsolet. Alleine die Summen zu begreifen ist schon für den Beobachter schwierig fast unmöglich jedoch die wirkliche Tragweite dieser Vorgänge. Hochverrat wäre meiner Ansicht nach schon fast untertrieben.

Dieser Oktopus namens Europäische Union umschlingt alles mit seinen Tentakeln. Den Menschen wird ausreichend Existenzangst eingejagt um zu beschäftigt zu sein, sich der wahren Vorgänge bewußt zu werden. Ist dieser Vorgang abgeschlossen, dann werden wir in absehbarer Zeit auch nichts mehr daran ändern, so meine bescheidene Einschätzung.

Zuversicht weicht immer weiter der Ernüchterung, zu wichtig ist den Menschen Ihre Komfort-Zone. Wer beobachtet hat, wie diese Machthydra über uns kam, wie sie wirkte und wie wenigen Menschen das wirklich Kopfzerbrechen bereitete, dem blieb nurmehr die Fassungslosigkeit.

Etliche Menschen kämpfen jeden Tag gegen die Windmühlen der EU-Diktatur und doch fällt die Unterstützung meist sehr spährlich aus. Es wäre ein leichtes hier nun die Konsequenzen im Detail abermals zu beleuchten, jedoch sind diese im Augenblick hinlänglich bekannt. Menschen die Bewusstsein entwickeln werden mit Weltuntergängen und verschwundenen Vögeln abgelenkt, doch den Untergang der Demokratie direkt vor Ihren Augen nehmen sie nur noch im Vorbeigehen war. Manchesmal stelle ich mir die Frage ob wir tatsächlich eine “echte Demokratie” verdient haben. Könnten wir damit denn noch umgehen?
Menschen sind damit beschäftigt sich wegen absoluter Nebensächlichkeiten gegenseitig zu zerfetzen und rauben sich gegenseitig die Energie für die wirklich wichtigen Dinge.

Unzählige Mails erreichten mich zum Thema Elenin und ich begann auch damit viele der Informationen zu prüfen und etliche zu widerlegen. Welch eine Zeitverschwendung zum jetzigen Zeitpunkt. Viele Menschen scheinen den Untergang der Erde im September zu befürchten und stecken all Ihre Energie darein. Nun möchte ich Ihnen mal zeigen was ich denke was im September untergeht, nämlich die Demokratie !

Einige Zeilen aus dem letzten Blog von Peter Böhringer(Inc Links etc sehr lesenswert!):

Aus aktuellem Anlass des von den Eliten unbeirrt weiter vollzogenen umfassenden Putsches gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Vernunft, der voraussichtlich heute (31.8.2011) im Bundeskabinett und am 7.9.2011 vor dem BVerfG und am 29.9.2011[1]

Die Demokratie säuft aktuell mit Pauken und Trompeten ab und man beschäftigt sich den lieben langen Tag mit dem 2011ten Weltuntergang? Leute spart eure Energie und unterstützt die wichtigen Projekte welche im Augenblick laufen.

Was die Demokratie angeht, ist es nicht 5 vor 12, es ist PUNKT 12!

Carpe diem

[1] http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2011/08/31/der-eu-putsch-wider-recht-demokratie-und

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Über den Inhalt des Buches:
Karl Theodor zu Guttenberg – ein Shootingstar im Polittheater: Doch so rasch, wie er auftauchte, verschwand er auch wieder. Eines aber bleibt gewiss: Er wird wiederkehren – oder ein anderer „Guttenberg“ nachrücken. Denn die Karriere des smarten Freiherrn darf als Musterbeispiel US-amerikanischer Einflussnahme auf deutsche Nachwuchskräfte gelesen werden.
In diesem Buch erfahren Sie, was Sie in bisher veröffentlichten Biografien über „KT“ vermisst haben: wo seine politischen Wurzeln liegen, wer seine Förderer sind, was sein Handeln motiviert.
Das Buch enthüllt aber auch, dass sich zu Guttenberg in bester Gesellschaft befindet mit vielen anderen transatlantisch geprägten „Größen“ aus Politik, Wirtschaft oder Medien und welche Gefahren diese geschlossenen Netzwerke für unsere Demokratie bedeuten.
Basierend auf den erfolgreichen Online-Artikeln „Das Guttenberg-Dossier (Teil 1)“ und „Das Guttenberg-Dossier (Teil 2)“, vollständig überarbeitet, aktualisiert und erweitert um den langersehnten dritten Teil, der ausschließlich in diesem Buch und nicht online publiziert wird.
broschiert, 222 Seiten, mit Abb., erschienen am 28. Juni 2011, erhältlich bis auf Weiteres nur über unseren Online-Verlagsshop. Mit dem Erwerb dieses Buches über diesen Shop erwerben Sie außerdem den Zugriff auf weiteres, exklusives Bildmaterial!
Blick ins Inhaltsverzeichnis:

Vorbemerkung

TEIL I
•    Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg
•    Der Auswärtige Ausschuss
•    Die DGAP und der CFR
•    Die American Academy in Berlin
•    Der Kissinger-Test
•    Der American Council on Germany
•    Der Wahlkreis 240

TEIL II
•    Die Atlantik-Brücke und ihr Young-Leaders-Programm
•    Die Ursprünge der Atlantik-Brücke – Gründung durch einen Bankier
•    Who‘s who bei der Atlantik-Brücke
•    Orden und Rituale im Dienste des transatlantischen Gutgefühls
•    Die Strategie der Spannung und der geheime US-Krieg
•    Der Vernon-A.-Walters-Orden
•    Privatuniversitäten für transatlantische Nachwuchseliten
•    Nach Aufruf Anruf: Versuch einer Guttenberg-Rettung
•    Die geheimen Depeschen: Westerwelle versus Guttenberg im Transatlantik-Check

TEIL III
•    Das Aspen-Institut zu Berlin: transatlantisches Elitenmanagement
•    Shepard Stone und das Aspen-Institut
•    Henry Ford und die Rolle der Ford-Stiftung
•    Der Kongress für kulturelle Freiheit
•    Die Bedeutung des Trotzkismus für die Elitenbildung
•    Blick nach Großbritannien
•    Die EU – eine CIA-Erfindung?
•    Ein Fall von Spionage
•    Wer ist Jeffrey Gedmin?
•    Welchen Interessen dienen Young und Old Leaders?
•    Transatlantisches Agenda-Setting
•    Das Netzwerk in Aktion: zwei Beispiele
•    Wie Karl-Theodor zum Doktor gemacht wurde
•    Elitenetzwerke und Demokratie
•    Die Rolle der Collaborators
•    Die Werkzeuge der transatlantischen Netzwerke
•    Der deutsche Mittelstand: Ressource für eine alternative Elitenbildung?
•    Die basisdemokratische Macht des Internets

ANHANG
•    Anmerkungen
•    Personen- und Sachregister
•    Bildquellen
•    Adressen transatlantischer Einrichtungen in Deutschland

Welche politischen Netzwerke fördern und formen Erfolgspolitiker wie Karl Theodor zu Guttenberg? Werden deutsche Elitepolitiker aus den transatlantischen Netzwerken rekrutiert? Ist die Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen, wie die Atlantikbrücke e.V. Voraussetzung , um ein hohes politisches Amt zu bekommen? Aufbauend aus dem Café23-Studiotalk „Das Guttenberg-Dossier“ nimmt diese Reportage mit Jan Gaspard und Friedericke Beck die transatlantischen Netzwerke unter die Lupe.

Atlantik-Brücke ( Ein sauberer Verein – Die Atlantik-Brücke )

Jörg Bergstedt sitzt derzeit noch im Knast. Sein Verbrechen: Er hat zusammen mit Freunden ein gentechnisches Versuchsfeld attackiert. Daran kurios war, dass er als einziger der Gruppe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Und es ist daher sehr wahrscheinlich, dass man auf dem “Rechtsweg” so einen der umbequemsten Gentech-Kritiker für eine Weile aus dem Verkehr ziehen wollte.

Im Interview habe ich mit Jörg über die Aktion gesprochen, die zu seiner Haftstrafe führte. Jörg erzählt außerdem, wie die “Gentechnik-Seilschaften” -eine korrupte Koalition aus Industrie, Wissenschaft und Politik- im Detail funktioniert, welche zynische Bedeutung der Begriff “Sicherheitsforschung” hat und welche Chancen er sieht, dieses System zum Absturz zu bringen.

Infos zum Buch von Jörg Bergstedt, “Monsanto auf Deutsch”

Seit dem 21. Dezember 2010 ist auch das neue Buch des Gentechnikkritikers Jörg Bergstedt erhältlich. „Monsanto auf Deutsch” heisst es und zeigt die Verflechtungen zwischen Behörden, Konzernen, Lobbyisten und Forschung in der Agro-Gentechnik auf. Die Enthüllungen sind brisant, das zeigten Gerichtsverfahren im Vorfeld. Der Autor hat am Ende gewonnen, sein Wissen darf in die Öffentlichkeit. Er selbst kann das allerdings zur Zeit kaum, denn wegen einer gentechnikkritischen Aktion hat ihn die Gießener Justiz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Sein Buch hat er im Gefängnis vollendet.

Das neue Buch ist im SeitenHieb-Verlag erschienen und kann über den Buchhandel, den Verlag und in der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen (www.aktionsversand.de.vu) bezogen werden.

Eine weitere Informationsseite mit Downloadmöglichkeit der Kapitel als PDF (Bilder niedrig auflösend) findet sich unter www.projektwerkstatt.de/gen/buch, zudem ist über www.biotech-seilschaften.de.vu ein Internetbereich zum Thema zu erreichen.

Zu Teil 2 und 3 >>

Sehen Sie auch Jörg Bergstedts Vortrag über Gentechnik-Lobby in Deutschland >>

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Von Daniel Neun | 19.Juni 2011

Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.

Dazu eine Analyse. Wie offenbar der Bundesfinanzminister selbst an das neokonservative antidemokratische Megafon “Spiegel” weitergab, plant Wolfgang Schäuble allen Ernstes beim Deutschen Bundestag vorstellig zu werden, um nochmal 123 Milliarden Euro Steuergelder für die transstaatlichen Banken zu kassieren (1). Diese sollen, im Zuge einer Verdoppelung des Etats der luxemburgischen Aktiengesellschaft “European Financial Stability Facility” EFSF (für den ebenso wie für die geplante EU-Behörde ESM der vorsätzlich irreführende Name “Euro-Rettungsfonds” verwendet wird), als Bürgschaften an die EFSF fließen, welche wiederum entsprechend Schuldtitel (Anleihen) an den Geldmärkten aufnehmen und den transstaatlichen (“unabhängigen”) Banken und Finanzorganisationen mit Sitz in Griechenland als Sicherheit zur Verfügung stellen soll.

Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen, nicht eingerechnet die 25 Milliarden Euro an Zusatzleistungen, die bei Zustimmung des Haushaltsausschussam 21.Mai 2010 durch den Bundestag sowieso garantiert wurden.

Dies sei notwendig, so die Schäuble-Argumentation, um die Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB) zu überzeugen, auch dann weiter Schuldtitel Griechenlands als Sicherheit zu akzeptieren, wenn Gläubiger-Banken und Kapitalgesellschaften auf Teile ihrer Schuldforderungen verzichten. Denn wenn dies die “privaten” Gläubiger tun würden, auf ihre Zins- und Renditeforderungen zu verzichten – so wiederum die Argumentation der EZB – würden die transstaatlichen Ratingagenturen Griechenland als bankrott einstufen. Und dann könnte sie, die EZB, die Staatsanleihen Griechenlands nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren.

ANALYSE

Dieser weitere Staatsraub und Erpressungsversuch gegen die Republik beruft sich auf eine selbsterzeugte Argumentation. Die EZB beruft sich auf die Ratingagenturen, Schäuble beruft sich auf die EZB. Alles endet bei den transstaatlichen (“unabhängigen”) weltweit operierenden und verflochtenen Banken und Finanzorganisationen, die weder irgendetwas von ihren staatsgefährdenden Maßnahmen und Forderungen zurücknehmen, noch auf einen einzigen Cent ihrer Zins- und Renditeforderungen verzichten wollen.

Gestützt werden die Banken und Schäuble vom Leiter der Staatspartei “SPD”, Sigmar Gabriel. Dieser hatte am 16.Juni genau die Argumentation geliefert, mit der das Bundesfinanzministerium und sein Strippenzieher, Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), jetzt versuchen der Republik weitere 123 Milliarden Euro an Bürgschaften zu rauben. Man müsse, so Gabriel, “Mechanismen” installieren, um mit Steuergeldern die “betroffenen Banken – insbesondere in Griechenland – zu rekapitalisieren“. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

Wohlgemerkt, diese neue Forderung von 123.000.000.000 Euro an den deutschen Staat für den EFSF-Fonds addiert sich zu der Forderung von 120.000.000.000 Euro, welche die Staaten der Euro-Zone (also vor allem Deutschland) an neuer “Griechenland-Hilfe”, mithin der Tilgung von Forderungen der transstaatlichen Finanzgläubiger aufbringen sollen.

Dabei ist die, nach wie vor informell wie strukturell immer noch intakte große Koalition von CDU, CSU und SPD, von wachsender Panik erfasst. Die Staatsräuber stehen unter Zeitdruck.

HINTERGRUND: VERFASSUNGSGERICHT, ABER NICHT JETZT

Es sind beim Bundesverfassungsgericht, mit Richtern wie dem von SPD eingesetzten Andreas Vosskuhle, zwei Verfassungsklagen gegen die derzeit laufenden Machenschaften des transstaatlichen Finanzsektors grob fahrlässig verschleppt worden.

Die eine Verfassungsklage ist die zur ersten sogenannten “Griechenland-Hilfe”, erteilt durch den Bundestag am 7.Mai 2010. Ausgezahlt wurden, im Namen und aus dem Portemonnaie von 82 Millionen Staatsbürgern in Deutschland, 22.400.000 Euro an die transstaatlichen Finanzgläubiger des griechischen Staates und zwar in Folge einer irreguläre Gesetzgebung des Bundestages, welcher die Staatsparteien “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” nach einem Besuch vom Präsidenten des Washingtoner “Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie des Präsidenten der Frankfurter Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in Berlin bei den Abgeordnetenführern aller Parteien des deutschen Parlamentes zugestimmt hatten. (Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für “Griechenland-Hilfe”, 29.April 2010)

Anschliessend lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das entsprechende Gesetz ab. Noch am gleichen Abend, nachdem Karlsruhe als Wächter der Verfassung

“2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”

schändlich versagt hatte, nahm CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach dem Milliarden-Finger nun die ganze Hand, fuhr nach Brüssel und beschloss, es sei noch nicht genug. Es herrsche ein “ausserordentlicher Notstand”. Man müsse die gemeinsame Währung, ja ganz Europa, retten.

Das Statement der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010. Nochmal: vom 8.Mai 2010:

“Wir haben allerdings festgestellt, dass es ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes gibt, und deshalb haben wir noch einmal festgestellt, dass wir uns alle der Stabilität des Euro verpflichtet fühlen. Dazu ist es notwendig, dass wir auf der einen Seite eine beschleunigte Haushaltskonsolidierung in unseren Mitgliedstaaten durchführen, zweitens aber auch Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen solche Spekulationen zu wehren. Dazu werden die Finanzminister im Ecofin-Rat am Sonntag spezifische Beschlüsse fassen auf Grundlage der Kommission. Und wir werden drittens die Regulierungen, die notwendig sind zur Begrenzung der Spekulationen und der Finanzmärkte, beschleunigt einführen und umsetzen. Auch das war heute eine Entscheidung.

Insgesamt war es – glaube ich – eine sehr, sehr wichtige Sitzung der Eurogruppe, weil wir doch feststellen müssen, dass die systemischen Effekte gegen den Euro als Ganzes zu spüren sind. Und wir haben heute den politischen Willen deutlich gemacht, ganz klar alle gemeinsam für einen stabilen Euro im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten.

FRAGE: Auf welcher Rechtsgrundlage ist der außerordentliche Notstand jetzt erreicht?

BK’IN MERKEL: Wir werden darüber sprechen, die Kommission wird einen Vorschlag unterbreiten in Abstimmung mit den Finanzministern – ich glaube, so etwas muss sorgfältig vorbereitet sein –, aber es wird ein sehr klares Signal sein gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen. (2)

Fazit des Geredes: Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble forderten nur zwei Tage später am 11.Mai nochmal 123 Milliarden Euro. (Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik)

Und damit nicht genug: zahlbar sei dies (abermals in irregulärer Gesetzgebung) für den Bundestag an eine finanzielle Zweckgesellschaft, welche nicht gegründet sei und über die die Abgeordneten nicht einmal einen Vertrag vorgelegt bekämen. Inzwischen waren es schon insg.148 Milliarden Euro. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai 2010)

Der Bundestag unterwarf sich. Nochmal. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie, 21.Mai 2010)

Das Bundesverfassungsgericht unterwarf sich. Nochmal. (3)

“Der „Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken. Die Bundesrepublik Deutschland trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt, durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.
Diese Einschätzung der Bundesregierung wird zwar von dem Beschwerdeführer nicht geteilt, der in den Maßnahmen gerade für die Stabilität der europäischen Währung eher zusätzliche Risiken sieht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes diese Frage nicht aufklären und muss dies auch nicht tun, weil die auf eine Prognose von Marktreaktionen gerichtete Einschätzung der Bundesregierung jedenfalls nicht eindeutig widerlegt ist.”

Das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung lehnte also, nachdem es in aller Ruhe die Unterschrift des Präsidenten Horst Köhler unter die 148 Mrd-Finanzermächtigung (aus dem Flugzeug heraus, aus der afghanischen Besatzungszone kommend) und seinen nachfolgenden Rücktritt am 31.Mai abgewartet hatte, am 9.Juni 2010 einen Eilantrag gegen die am 21.Mai erteilte Vollmacht des Parlamentes für eine Finanzgesellschaft ohne vorliegenden Vertrag ab, mit der Begründung, man könne als Verfassungsgericht die Frage des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aufklären – und müsse das auch nicht tun. Weil die disbezügliche, auf “Prognosen von Markreaktionen” basierende “Einschätzung der Bundesregierung” nicht “eindeutig widerlegt” sei.

Weimar lag in Karlsruhe. Nur waren es diesmal kein Diktator und seine Kampftruppen, die die Republik angriffen, sondern die Verfassungsrichter der Republik selbst.

Bis heute ist in der laufenden Verfassungklage gegen das am 21.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligte “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus”, u.a. eingereicht von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10), nicht einmal ein mündlicher Verhandlungstermin angesetzt.

Aber zur am 9.Mai 2010 durch den Bundestag bewilligten “Griechenland-Hilfe” in Höhe von 22.4 Milliarden Euro, zu dieser Verfassungsklage rangen sich die hohen Herren in Karlsruhe, nach viel Gewimmer, Gejammer und Gefluche, nun tatsächlich zu einem ersten mündlichen Verhandlungstermin am 5.Juli durch. (4)

Karlsruhe hat viel zu erklären. Es hat zu erklären, warum es die Darstellung eines eigentlich zu kontrollierenden Verfassungsorgans übernahm, die sich mittlerweile um 180 Grad gedreht hat. Wurde der Berliner Republik insg. 148 Milliarden Euro für eine Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg aus der Tasche gezogen, zur “Rettung des Euro” und dessen Stabilität, so haben mittlerweile die Kanzlerin und der Präsident der Bundesbank beide eingeräumt, daß eine Krise der Währung Euro nicht existiert. (2.Juni, Merkel: Es gibt keine Euro-Krise) (14.Juni, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise)

ZUSAMMENFASSUNG

Das Bundesfinanzministerium fordert also, zusätzlich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer “Griechenland-Hilfe” für die transstaatlichen Finanzgläubiger, nochmal 123 Milliarden Euro obendrauf, über die Durchreiche der EFSF-Aktiengesellschaft. Schäuble und Asmussen gehen hier nach der alten Methode vor: kommst Du mit der einen Forderung nicht durch, verdoppele sie und versuche dem Gegner das Rückgrat zu brechen.

Tss, tss.

Wenn es nur um den Bundestag ginge. Wenn es nur um Karlsruhe ginge.

Bis heute haben weder Schäuble, noch Asmussen, noch die transtaatlichen Banken, oder Washington, Brüssel oder Paris ein blasse Ahnung davon, mit wem oder was sie es hier zu tun haben:

Mit dem Deutschen Volk und seiner Demokratie und allem, was auf unserer Seite ist.

(…)

Quellen:
(1) http://www.elo-forum.net/shortnews/2011061928783.html
(2) http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-07-statement-bk-bruessel-2.html
(3) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100609_2bvr109910.html
(4) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-037.html

letzte Ergänzung: 12.50 Uhr

“Monitor”-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm “Deutsche Bank”-Entwurf einer “sanften Umschuldung” Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.

Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem umtriebigen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der bereits kurz nach seiner Ernennung im September / Oktober 2008 in Geheimtreffen der Regierung mit den Banken das eine halbe Billion Euro Steuergelder umfassende “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” mit den Banken aushandelte, hat einem ARD-Bericht der Sendung “Monitor” zufolge abermals Papiere der “Deutsche Bank AG” direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen. 

Es geht um ein vertrauliches, in englisch “für Europas Minister” (Monitor) verfasstes deutsches Regierungsdokument aus dem Schäuble-Ministerium . Darin schlägt das Bundesfinanzministerium eine “sanfte Umschuldung”, eine “Laufzeitverlängerung” von Schuldtiteln (Anleihen) gegen den griechischen Staat um sieben Jahre vor (“extended maturities (7 years)”): einen freiwilligen Verzicht der Gläubiger(-Banken) Griechenlands auf sofortige Zahlungen der exorbitanten Schuldforderungen, die sich vor allem aus den von den Banken und anderen Finanzorganisationen im Geldhandel diktierten Zinsen und Zinseszinsen ergeben.

Zentraler Punkt des Papiers aus dem Ministerium von Schäuble und Asmussen: ein “harter Schuldenschnitt”, eine Entschuldung Griechenlands und ein tatsächlicher Verzicht der Banken auf Schuldforderungen, wird vermieden.

Wie “Monitor” nun berichtet, basiert das englischsprachige Papier aus dem Bundesfinanzministerium in mehr als wesentlichen Teilen auf einem Papier der “Deutsche Bank AG” mit dem Titel “Proposal for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts”. In diesem werden ebenfalls eine Laufzeitverlängerung von Schuldtiteln gegen den Staat Griechenland und eine freiwillige, “sanfte Umschuldung” durch die Banken und Gläubiger. Alle drei Vorschläge, wie das finanztechnisch ablaufen soll, finden sich fast vollständig deckungsgleich im Papier des Bundesfinanzministeriums wieder.

Das Bundesfinanzministerium hat gegenüber der “Monitor”-Redaktion den Eingang des Deutsche Bank-Papiers zugegeben. Es bestreitet aber eine Einflussnahme.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider sagt dazu…Frank Schäffler (FDP), der Vorschlag, dass Griechenland seine Inseln verkaufen solle, sagt dazu…und die Deutsche Bank AG sagt dazu…

Ja.

Und in der Informationsindustrie, in den Nachrichten, in der Presse taucht zu diesem Bericht, der gestern Abend in “Monitor”  ab 21.45 Uhr in der ARD lief, kein einziges Sterbenswörtchen auf.

Griechenland in der Schuldenkrise – Großbanken als Gewinner (Monitor, 16.06.2011)

Filmbericht auf WDR.de

(…)

Artikel zum Thema:

10.06.2011 Ex Ante im Bundestag
Sie, liebe Leserinnen und Leser (und ich weiss, ein paar von ihnen sind auch staatliche Transferleistungsempfänger in Regierung, Ämtern und Parlament), müssen sich immer vor Augen halten, daß das schlechteste Parlament immer noch eines ohne Macht ist. Selbst die größten Idioten und Feiglinge auf Gottes Erdboden (Sammlungsbegriff: “Deutscher Bundestag”) ist es also immer noch wert, daß man ihn gegen seinen Willen verteidigt.

11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die Regierung eine Chunta. Das Parlament ein Placebo. Der Präsident ein Witz. Das Verfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Versager. Die DGB-Gewerkschaften üben Verrat.
Die Republik ist in höchster Gefahr.

09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen “Notfallfonds” einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann.

07.10.2008 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise
Der Paulson Plan des US-Finanzministers soll die globalisierten Banken zu staatlichen Institutionen machen und eine Neue Weltordnung installieren. Funktionieren kann dies nur, wenn der Systemwechsel zu Diktatur und Staatskapitalismus auch in Deutschland erzwungen werden kann.

Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken

Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken, der beim Besuch der deutschen Regierung in Washington Anfang der Woche verlangt worden war.

Heute wurde im Bundestag, höchst unauffällig, über einen Antrag abgestimmt, der auf der Tagesordnung des Parlament nicht zu finden war. Unter nicht verbindlichen Einschränkungen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel dies und das an freiwilligen Versprechungen der Banken erreiche, etc, wurde durch CDU, CSU und FDP mehrheitlich die Zustimmung zur geplanten Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Steuergeldern an die internationalen Gläubiger-Banken und anderen Inhaber von Zinsschuldtiteln Griechenlands beschlossen. Wieviel von diesen 90 Milliarden Euro der deutsche Staat zahlen soll, ist noch unklar.

Dieser Beschluss wurde der deutschen Regierung nicht nur von den Banken und Finanzkonzernen aufgetragen, die nun dieses Geld bekommen werden. Ausdrücklich zur Stützung gerade auch der internationalen Banken mit Sitz in den USA, wurde dieser weitere Ausverkauf des deutschen Staates durch die US-Regierung unter Barack Obama während des vor zwei Tagen mit viel Pomp zelebrierten Besuchs fast der gesamten deutschen Regierung in Washington verlangt.

“Bloomberg” am Mittwoch, 8.Juni (1):

“Präsident Barack Obama machte, während er Merkel diese Woche im Weissen Haus zu Gast hatte, klar, dass er von Politikern in Europas größter Wirtschaft erwartet eine “unkontrollierte Spirale von Pleiten” in Ländern wie Griechenland zu verhindern, um einen `desaströsen` Schaden an der U.S.Wirtschaft zu vermeiden.

Bereits zu diesem Zeitpunkt konnte man hier lesen, was heute im Bundestag geschah:

“Die Gesetzemacher der Koalition bereiten eine Resolution vor, die, wenn Schäuble vor dem Unterhaus oder Bundestag spricht, am 10.Juni zu einer nicht verbindlichen Abstimmung gebracht wird, welche Merkel und Schäuble Richtlinien zu Griechenland vorgibt. Die regierenden Parteien werden vielleicht seperate Resolutionen zu Griechenland und dem permanenten ESM Rettungsfonds vorlegen.”

Einen kleinen, demütigen Hinweis auf diese Epressung Deutschlands durch Washingtoner Nomenklatura und Jahrhunderte alten Geldadel fand man in den Finanziellen Zeiten Deutschlands (2). Oder wie war das?!

” `Deutschland ist dabei ein Schlüsselland“, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington. “Ich vertraue darauf, dass die deutsche Führung und die Hilfe anderer uns auf den Weg bringen werden, der Griechenland wieder Wachstum bringt.´ Dafür seien aber Zeit und Geduld nötig.”

Zeit. Geduld. Da fehlen noch Hochverrat, Feigheit, sowie (ganz wichtig) Fähigkeit zu unbegrenzter Heuchelei. Und natürlich jede Menge Geld.

“Hintergrund ist das Drängen der US-Regierung, Griechenland auf jeden Fall zu helfen, weil sie nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eine neue Finanzkrise befürchtet. “Wir sind uns unserer Verantwortung für die Weltwirtschaft bewusst”, entgegnete Merkel.

Aus Washington zurückgekehrt rannten dann am Mittwoch Abend um 18 Uhr Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel schulden-bewusst abwechselnd zu den Sondersitzungen der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und  FDP. Sie machten das, was sie immer tun: Lügen, daß die Schwarte kracht. Und der Henkel des Kruges wurde beim Milliardenholen wieder einmal nass – aber er brach nicht. Noch nicht. Es war wieder einmal Rainer Brüderle, das FDP-”Wirtschaftsflügel”-Finanzfass ohne Wählerboden, der bereits am Donnerstag die Zustimmung auch der FDP-Fraktion für den heute nun verabschiedeten Entschließungsantrag bereits am Donnerstag zusicherte, als dieser noch in aller öffentlichen Stille ausgeheckt wurde. (3)

Heute nun lieferte das deutsche Parlament eine so erbärmliche Farce, daß selbst die Abgeordneten des Reichstags von 1932 dagegen noch wie eine Ansammlung von ehrenwerten Gentlemen wirkten. Hiess es damals Deutschland, Deutschland, Deutschland, wenn man die Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie loswerden wollte, hiess es heute Europa, Europa, Europa. Und zwar durch alle Fraktionen und alle Redner, gerade auch den Linkskontrolleur aus der ehemaligen DDR-Staatspartei Gregor Gysi.

Europa sei von “enormer Wichtigkeit”, so Gysi. Was für eine Neuigkeit. Ohne diesen Kontinent würden, in der Tat, 739 Millionen Menschen nicht im Kapitalismus, sondern im Meer ersaufen. Aber was zur Demokratie hat das mit diesem Monster “Europäische Union” zu tun, die 1992 als Ersatz und Auffangbecken für die 1991 zerplatzte Sowjetunion geschaffen wurde?

Es war dann Frank-Walter Steinmeier (der aus lauter Huldigung für Schäuble fast gesagt hätte, wie er es selbst gern gemacht hätte, wäre er nicht der größte Wahlverlierer der SPD aller Zeiten), der in seiner bekannt einschläfernden Einfalt zugab, daß die SPD selbst nachdrücklich für die Unabhängigkeit der bereits existierenden Finanzregierung der Währung Euro gesorgt hatte. Steinmeier, trainierter Zyniker, schaffte es dabei im gleichen Satz auch noch einen weiteren Knaller des Tages abzuliefern:

“Wir haben mit gutem Grund und ganz bewusst auf der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bestanden, die sich bewährt hat.”

Dem politischen Laien, also rund 98 Prozent der Bevölkerung, muss man immer wieder erläutern, was eine unabhängige Regierung bedeutet. Pol Pot oder Stalin wären da ein Beispiel. Sie waren unabhängig. Genau wie die EZB mit dem Euro konnten sie machen was sie wollen und waren nicht genervt von irgendeinem Pöbel, der ihre “vernünftigen” Handlungen durch irgendwelche Wahlen und Abstimmungen gelähmt hätte.

Genau so stellt sich das Frank-Walter Steinmeier vor. Es nervt ihn schon, wenn er reden muss (was er nicht kann) und nicht bloss müde gestikulieren.

Rainer Brüderle dagegen genoss es, zur Abwechslung endlich einmal nicht Kompetenz, sondern Emotion simulieren zu dürfen. Als Wirtschaftsminister eine Laterne, die noch in China ganze Säcke Reis umstrahlte, bekundete Brüderle immer wieder in der einzigen – der einzigen -  im Parlamentsraume stehenden Frage seine Gefolgschaft. Deutschland dürfe sich nie wieder “singularisieren”. Das sei deutsche Staatsräson. Mithin also Staatsräson eines singulären Staates. Oder wie jetzt?!

Im wissenschaftlichen Kontext der Kosmologie ist eine “Singularität” ein schwarzes Loch, in dem nach vorherrschender Lehrmeinung alles verschwindet, was auch nur in dessen Nähe kommt. Rainer Brüderle beweist damit wieder einmal seine einzige Fähigkeit, die er zusammen mit vielen anderen Kollegen im Bundestages besitzt – die Einbildungskraft eines personeneigenen Paralleluniversums. Deutschland ist – im Gegenteil – genau die Singularität, die immer noch so blöde ist Washington, Brüssel und den Banken alles in den Rachen zu schmeissen, obwohl jeder weiss, daß es vollkommen verrückt ist. Das liegt eben daran, dass sich die Welt- und Finanzmächte Deutschland von oben nähern. Würden diese artig an der Tür klopfen, hieße aus dem Volksmund “WIR GEBEN NICHTS!”.

“Oben”, das ist eben die Dimension, welche die Deutschen leider immer noch nicht ganz begriffen haben, weil sie ständig nach unten schauen. Eigentlich logisch, weil man da ja auch ständig rumtrampeln muss. Schliesslich wurde einem beigebracht, sich immer schön zu bücken, unter wen oder was auch immer.

Whatever.

Heute nun hätte man Steinmeiers Lieblings-Bubi, den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, eigentlich langsam fragen müssen, ob er noch ganz dicht ist. Schneider stand da, redete natürlich ebenso endlos vom Sinn und Zweck des erwähnten Kontinents und beschwerte sich dann – doch plötzlich etwas irritiert – beim Bundesfinanzminister darüber, daß dieser zur eigentlichen Frage  (“Wie geht das alles weiter?”) überhaupt nichts gesagt habe.

Hat Carsten Schneider noch alle Tassen im Schrank? Oder ist der Mann wirklich so dumm wie er tut?

Schäuble selbst veröffentlichte über die Zeitung “Welt” (8) am 7.Juni einen Brief, in welchem er eine vermeintliche “harte Auseinandersetzung” mit genau den Parteien simulierte, mit denen er seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages als Bundesfinanzminister jede einzelne Aktion abgesprochen hat die seitdem zu staatlichen Zerfallserscheinen, brutaler Verarmung, wirkungslosen Protesten, dann wirkungslosen Demonstrationen und schliesslich zu Generalstreiks und halben Aufständen der Bevölkerungen im EU-Machtbereich geführt haben: Die Frankfurter “Europäische Zentralbank” (EZB) mit Karlspreis-Träger Jean-Claude Trichet als Präsidenten, den Internationalen Währungsfonds (IWF) (derzeit ohne Präsidenten) und die lieben Kollegen aus den Finanzministerien der Euro-Zonen-Staaten.

In seinem Brief schilderte Schäuble also, daß man wohl auch die “privaten Banken” am Abbau der schweren Schuldenlast Griechenlands beteiligen müsse – wohlgemerkt, in Form einer “fairen Lastenteilung” mit dem Steuerzahler.

Griechenland zahlt Geld, was es nie erhalten hat (Schuldzinsen und Zinseszinsen) und das an die (Frankfurter) Banken, die jeden einzelnen Tag zur (Frankfurter) EZB rennen, um dort faktisch zinslose Kredite zu bekommen, mit denen sie um die Ecke an die Frankfurter Börse rennen, um damit Schuldtitel (Anleihen) Griechenlands zu kaufen, auf die sie bis zu 20 Prozent Zinsen kassieren.

Und dann schreibt Schäuble, also da müsse es eine “faire Lastenteilung” für die deutschen Steuerzahler geben, das zusammen mit dem griechischen Steuerzahler zu bezahlen. Und dann steht Schneider da und sagt, Schäuble hätte nie erklärt, wie der griechische Steuerzahler das alles je “zurück” zahlen solle.

Schäuble trickst. Und er trickst billig. Seine “freiwillige Abmachung” mit den Banken aus dem Mai 2010 ist eine Farce. Natürlich halten sich diese nicht daran. Und der Anwalt Schäuble weiss das natürlich ganz genau. Haben Sie schon mal von einer freiwilligen Straßenverkehrsordnung gehört?Wie würden Sie denn fahren?

Die Banken existieren im rechtsfreiem Raum. Es sei denn, sie lassen durch ihre Anwaltskanzleien aus dem Magischen Londoner Kreis wie (Linklaters) sich Gesetze schreiben, die sie dann der deutschen Regierung vorlegen, welche die dann dem Bundestag vorlegen, der sie nicht liest, aber beschliesst. Die Banken werfen ihre griechischen Schuldtitel, mit gigantischen Gewinnen, wieder zurück auf den “Markt” (6). Sie verscherbeln ihre Griechenland-Papiere, weil sie wissen, daß sie den Sklaven Griechenland aus Versehen totgepeitscht haben.

Genau das ist im Grunde der einzige Vorwurf, den die lieben Steigbügelhalter in den Staatsparteien den Banken mit halbhohem Zeigefinger immer wieder leise machen. Man darf die Arbeitstiere nicht umbringen und nur so quälen, daß sie noch atmen können. Alles andere wäre nicht “vernünftig“. Schliesslich müssen sie noch schuften.

Was von der “Umschuldung” Schäubles, einer Laufzeitverlängerung der Schuldtitel gegen Griechenland, zu halten ist, müsste sich endgülitig aus diesem Zitat einer Zeitung erschliessen, die es eigentlich wissen muss, weil Schäuble regelmäßig seine Pläne über sie bekannt gibt:

“Die europäischen Banken haben bereits eine Abmachung mit der EZB keine griechischen Regierungsanleihen zu verkaufen, sie also zu bitten ihr Engagement beizubehalten, wenn existierende Anleihen fällig werden, ist eine logische Erweiterung dieses Deals, so ein leitender EZB-Vertreter.” (7)

Natürlich ist auch diese “Abmachung” ein Witz. Die Banken verramschen ihre griechischen Schuldpapiere, weil sie wissen, daß auch Vertreter der “Europäischen Zentralbank” nur Banker sind die Müll erzählen, wenn sie von irgendwelchen (Staats)Kunden Geld haben wollen. Die EZB selbst sitzt auf den griechischen Schuldpapieren, die sie massenweise aufgekauft hat. Daß heisst, dieser EZB-Vertreter sprach gleichzeitig mit der Presse und sich selbst.

Wer außerdem noch griechische Schuldtitel besitzt, wie z.B. die Norddeutsche Landesbank (NordLB) in Höhe von 719 Millionen Euro, der hat sie offiziell abgeschrieben, um sich nicht strafbar zu machen (8). Auch darüber sollten die Abgeordneten im Bundestag in aller Ruhe einmal nachdenken, bevor sie noch einen einzigen Cent mehr an “Griechenland-Hilfe” ausgeben: Strafanzeigen wegen betrügerischer Veruntreuung von staatlichen Geldern.

Es gab nur einen einzigen Satz von Bedeutung, den der Anwalt Wolfgang Schäuble heute im Bundestag von sich gab:

“Wir werden - ich sagte es - mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für die Zukunft ein klares und ex ante bekanntes Regelwerk für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen schaffen.”

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010):

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Was Ackermann am 16.November 2009 forderte und Schäuble heute noch versucht irgendwie über die Ziellinie zu bringen, ist ein mit staatlichen Geldern ex ante (im Voraus) gefüllter Geldtopf (Fonds), der von den Banken jederzeit angezapft werden kann. Gleichzeitig – und das ist die strategische Einigung zwischen Schäuble, Steinmeier und allen EU-Zentristen einerseits und den Banken andererseits – soll um diesen Fonds eine ausführende, zu diktatorischen Maßnahmen ermächtigte Behörde errichtet werden (der ESM-Gouverneursrat) um ganze Staaten Europas, die bewusst in den Bankrott getrieben worden sind, als Diktatoren des Kapitals zwangszuverwalten. Im Gouverneursrat sitzen sollen nicht nur die Finanzminister der Euro-Zone (der eine reicher / gleicher als der andere) sondern auch die Banker selbst.

Bereits jetzt “berät” die “Deutsche Bank” die Regierung von Giorgos Papandreou dabei, den Staat Griechenland zu verkaufen (10); die Bank berät dabei genau den sauberen “Sozialisten” Papandreou, der kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember 2009 veranlasste im staatlichen Besitz der Aktiengesellschaft Hellenic Postbank befindliche Kredit-Ausfall-Versicherungen (CDS) in Höhe von 1.3 Milliarden Euro an Firmen zu verkaufen, an denen Papandreous Familie beteiligt ist (11, 12).

CDS steigen im Wert, wenn die zugrunde liegenden Anleigen fallen. In diesem Falle handelte es sich um die Anleihen vom Staate Griechenland. Die CDS sind mittlerweile 23 Milliarden Euro wert, weil das kranke, kapitalistische Euro-System dem Lumpen Papandreou ermöglicht, als Premierminister auf den Bankrott des eigenen Staates zu wetten, dadurch Milliardär zu werden und dann anderen Lumpen an der deutschen Regierung ermöglicht, dafür den deutschen Staat für die Banken ausbluten zu lassen, um dadurch auch noch die mit den Banken ausgeheckten Pläne zur Diktatur des Kapitals umzusetzen.

Daß es hier nicht nur um einen finanziellen, sonder auch einen politischen Staatsstreich gegen diese Republik, die der Griechen und aller anderen Staaten im EU-Machtbereich geht, daß haben nicht irgendwelche Abgeordneten, Staatsparteien, Staatsjournalisten oder andere Berufslügner, sondern das haben wir immer gesagt. (7.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Nun kommt das sogar langsam im Paralleluniversum Bundestag an. Und das ist der Grund dafür, daß nicht nur Schäuble und Merkel ihre Pläne vor dem Bundestag, sondern mittlerweile der Bundestag seine Beschlüsse vor der Bevölkerung verheimlichen muss.

In einem an die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” weitergegebenem Fünf-Punkte-Memo (immerhin) sprach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt diese Woche von einer “Entdemokratisierung und einer Entsouveränisierung der europäischen Staaten”. Anlass war die Rede von Trichet bei der Karlspreis-Verleihung, in der der EZB-Präsident eine “europäische Finanzregierung” über ein “europäisches Finanzministerium” verlangt hatte.

Nochmal für den Geografie-Feind: solange Norwegen oder die Schweiz noch nicht von Ostasien erobert wurden, heisst es immer noch “EU-Finanzregierung” und “EU-Finanzministerium”.

Dobrindt, der sich offenbar zum ersten Mal seit Jahren nicht alles vorlesen lassen, sondern selbst die Brille aufgesetzt hatte, verfiel in beschämten Rhetorik-Patriotismus und verlangte – unter Bruch aller heiligen Dogmen des deutschen historischen schulden-bewussten Bückens vor Autoritäten aller Art – gar eine Rückübertragung von an Brüssel und Frankfurt abgegebene Kompetenzen an das deutsche Parlament. (4)

“Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauf folgende Krise nicht kleiner. Wir müssen deshalb den Automatismus, der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt, auf den Prüfstand stellen.

“Falls die Analyse ergibt, dass die Finalität bereits überschritten ist, müssen Kompetenzen zurück verlagert werden.”

Der CSU-Generalsekretär sprach von einem “Ende des europäischen Integrationsprozesses”.(Nochmal: das ist das Ende eines “Integrationsprozesses” unter Brüssel und seine Räte und Kommissare. Europa steht nachher immer noch und schickt sich emails. Wollen wir wetten?)

Trichet hat mit seiner Forderung nach einer EU-Regierung – und damit nach einem eigenen EU-Staat – nur das ausgesprochen, was Schäuble erfolglos versucht hat, dem Bundestag unterzujubeln. In dem von Schäuble monatelang vor dem Parlament verheimlichten ESM-Vertrag, den der Bundestag abnicken soll, steht die Schaffung eines eigenen EU-Steuersystems drin. Der Anwalt Schäuble ging zwar wieder nach der üblichen Salamitaktik vor. Aber eben auch ein Stück Salami ist immer noch Salami. Dies begriffen nun auch die Abgeordneten des Bundestages (für diese schon eine reife Leistung.)

Aus dem ESM-Vertragsentwurf (5):

“Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM. Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit.”

EU-Parlamentarier Alexander Alvaro (FDP) nannte dies abstrus, der CDU-Rechtsexperte Prof. Patrick Sensburg “auf jeden Fall ungewöhnlich”.

“Auf jeden Fall ungewöhnlich”.

Man stelle sich vor, irgendjemand würde sich auf den deutschen Bundestag stellen und eine andere Flagge als die deutsche hissen, ohne daß auch nur ein Parlamentsbeschluss, geschweige denn eine Abstimmung des obersten Souverän, des deutschen Volkes ergangen wäre. Auch dies wäre “auf jeden Fall ungewöhnlich”, finden Sie nicht auch? Genau das ist am 10.Mai geschehen. (Gleicher als gleich: “Dem Europäischen Volke”)

Sie, liebe Leserinnen und Leser (und ich weiss, ein paar von ihnen sind auch staatliche Transferleistungsempfänger in Regierung, Ämtern und Parlament), müssen sich immer vor Augen halten, daß das schlechteste Parlament immer noch eines ohne Macht ist. Selbst die größten Idioten und Feiglinge auf Gottes Erdboden (Sammlungsbegriff: “Deutscher Bundestag”) ist es also immer noch wert, daß man ihn gegen seinen Willen verteidigt – nach innen und nach Washington. Selbst wenn man selbst genau von diesen Halunken ein Leben lang betrogen und ausgeraubt wurde und sie noch teuer dafür bezahlt hat.

So irre ist die Welt geworden.

Quellen:
(1) http://www.bloomberg.com/news/2011-06-08/merkel-gets-backing-from-german-lawmakers-on-plan-for-second-greek-bailout.html
(2) http://www.ftd.de/politik/international/:merkel-in-washington-obama-will-starke-deutsche-fuehrung-in-der-euro-krise/60062518.html
(3) http://www.welt.de/wirtschaft/article13420386/Merkel-und-Schaeuble-werben-fuer-weiteres-Hilfspaket.html
(4) http://www.faz.net/artikel/C31147/fuenf-punkte-memorandum-fortschreitende-machtverschiebung-in-richtung-bruessel-30432514.html
(5) http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/eigene-steuerregeln–aerger-um-euro-behoerde/-/2184/8498744/-/
(6) http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:schuldenkrise-deutsche-banken-lassen-griechen-doch-haengen/60063057.html
(7) http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304432304576371692380143806.html
(8) http://www.welt.de/wirtschaft/article13417986/Schaeuble-warnt-vor-Staatspleite-Griechenlands.html
(9) http://www.bullion-investor.net/2011/06/landesbank-schreibt-griechenlandanleihen-ab/
(10) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE74H0A920110518
(11) http://www.der-klare-blick.com/2011/05/papandreou-klaut-23-milliarden/
(12) http://coveringdelta.wordpress.com/2011/05/29/accusations-of-treason-in-the-greek-parliament/

Um zu verstehen, dass Lügen von Bundesbehörden vor allem im Gesundheitsbereich nicht einfach bloß Lügen sind, braucht man nur zu beobachten, welch real existierende Angst dadurch ausgelöst wird.Da werden ja nicht einfach nur irgendwelche Behauptungen aufgestellt, wie dass man durch den Verzehr von Gemüse tödlichen Durchfall bekommen könne. Ein großer Teil der vielen Menschen leben nun in Angst und meiden teilweise sämtliches Gemüse. Stellt man sich nun vor, dass einer von den Menschen, die Angst vor der “Infektion” mit dem Bakterium haben, aus irgendwelchen biologisch und neumedizinisch erklärbaren Gründen einen Durchfall bekommt, kann man die Panikkette gleich weiterdenken. Es wird Kontakt zum Arzt aufgenommen, dieser überweist ins Krankenhaus, und dort wird aus etwas, was vor kurzem noch ein harmloser Durchfall gewesen ist, zu einer lebensgefährlichen Krankheit. Und dann werden gefährliche Medikamente gegeben. Stirbt der Mensch dann durch die Behandlung, tönt in den Massenmedien etwas vom 19ten, 20ten oder 50ten Todesopfer. Andere gläubige Menschen ohne Durchfall kriegen nun noch mehr Angst und gehen im Supermarkt hektisch gleich an der Gemüseabteilung vorbei, ohne sie eines Blickes zu würdigen. So kommt zu der Schädigung und Tötung von Menschen durch die Medizin der Infektionstheorie auch noch ein Millionenschaden in der Landwirtschaft und Zuliefererbetriebe sowie im Einzelhandel dazu.

Dennoch fordert die EU die Bundesregierung auf, die bestehende, offensichtlich fehlerhafte Richtlinie unverzüglich umzusetzen und droht mit einem Strafgeld, denn eine fehlerhafte Umsetzung sei immer noch besser als keine.

Das sollte keinesfalls geschehen! Man kann zur Vorratsdatenspeicherung stehen, wie man will. Aber es kann und darf nicht sein, dass eine in Überarbeitung befindliche Richtlinie nun einfach ein zweites Mal umgesetzt wird, um dann wahrscheinlich wieder verfassungswidrig zu sein.

Helfen Sie mit, dies zu verhindern, indem Sie diese Petition unterzeichnen!

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17741

Hier mitzeichnen >>

Ein Hamburger Richter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Tötung des Al-Qaida-Terroristen Osama bin Laden angezeigt. Er wirft ihr Billigung von Straftaten vor.

Weiterlesen >>

Die Bürger hierzulande wollen keine Gentechnik. Unsere Regierung richtet sich jedoch nach den USA, die mit aller Kraft ihre Gentechnik nach Europa bringen wollen. Die USA will den europäischen Ländern ihre gentechnisch veränderte Organismen (sogenannte »GMO«) aufzwingen. Wie aus den Dokumenten von Wikileaks hervorgeht, hätte die EU sogar mit Strafmaßnahmen zu rechnen, würde sie sich gegen die Gentechnik zu Wehr setzen. (Weiterlesen…)

„Das geht ganz klar nicht!“ Für Stefanie Hundsdorfer von Greenpeace steht fest: Das, was in Brüssel gerade beschlossen wurde, ist völlig inakzeptabel. Denn die EU-Kommission und die Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten haben das bisher geltende Reinheitsgebot für Futtermittel gekippt.

Konkret heißt das: Von nun an werden gentechnisch veränderte Pflanzen wie Mais und Soja ohne EU-Sicherheitsprüfung in Importen toleriert. Pro Kilo Tierfutter aus Übersee darf knapp ein Gramm ungeprüfte Gentechnik nach Europa kommen.

Die gelockerten Einfuhrregeln, befürchtet Stefanie Hundsdorfer, werden die Futtertröge schleichend verunreinigen: Die Neuregelung schreibe nämlich nicht vor, dass Tierfutter gekennzeichnet werden müsse, das Spuren einer in Europa ungetesteten Gensoja-Sorte beispielsweise enthalte, kritisiert sie. „Das heißt, dass der Landwirt, der dieses Soja an seine Tiere verfüttert, genau so wenig davon erfährt wie der Verbraucher.“

USA bestimmt Genfood für die EU – Ernährungssicherheit nicht gewollt

Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, lügen, kollaborieren oder verschweigen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit. Aus Staatsmedien und Informationsindustrie strömt Militär-Propaganda.

Am 15.Februar, zwei Tage bevor der Aufstand in Libyen begann, liefen der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die Fregatte F 209 Rheinland-Pfalz und die Fregatte F 123 Brandenburg “Richtung Mittelmeer” aus Wilhelmshaven aus. Alle drei Schiffe gehören zur Einsatzflottille 2, deren Standorthafen und Einsatzstab sich in Wilhelmshaven befindet. Die EF 2 ist an vier internationalen Kriegseinsätzen beteiligt: Operation Atalanta (vermeintlich zur Jagd auf “Piraten”) an der strategisch wichtigen Meerenge zwischen Asien und Afrika, dem Golf von Aden zwischen Jemen und Somalia, am Unifil- Einsatz vor Libanon (der auf Drängen Israels nach dessen gescheiterter Invasion im Libanon 2006 durch die deutschen Staatsparteien beschlossen wurde), der Operation Active Endeavor im Mittelmeer (“zur Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten”), sowie dem nach dem 11.September 2001 durch die USA, Nato und Alliierte begonnenen weltweiten “antiterroristischen” Krieg der Operation Enduring Freedom (OEF).

Am 22.Februar erklärte die Marine der Bundeswehr die EF 2-Kriegsschiffe Berlin, Rheinland-Pfalz und Brandenburg zum “Einsatzausbildungsverband 2011 (EAV)” und äußerte zu derem Auftrag im Mittelmeer (1):

“Ein Auftrag des EAV: Die praxisnahe Ausbildung der OA (Offizieranwärter)”

Sie verstehen das, lieber Geschworener am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung. Ein Auftrag. Einer.

Nochmal: haben Sie das verstanden? Ein Auftrag. Warum nicht der Auftrag? Weil es nur einer war. Haben Sie das jetzt verstanden? Nein?

Gut, ich erkläre es ihnen nochmal, in Deutschland, im Jahre 2011. Ein Auftrag ist ein Auftrag. Es kann nicht nur einen geben, sondern mehrere.

Haben Sie das jetzt verstanden? Ob Sie das verstanden haben, Herr Geschworener? Sind Sie sicher, dass Sie das verstanden haben? Können Sie lesen? Haben Sie noch alle beisammen? Wirklich? Alle? Oder nur einen?

“Alltag für die Einen; völliges Neuland für die Anderen. Einer von ihnen ist Obergefreiter (OA) Florian Zirr. Für ihn ist es die erste Seefahrt auf einem Kriegsschiff in seiner noch jungen Marinelaufbahn. Den kommenden Wochen sieht er mit großer Spannung entgegen. „Ich freue mich sehr darauf, nach der Gorch Fock jetzt die graue Flotte kennen zu lernen.” (1)

Wissen Sie, was psychologische Friedenssicherung ist? Und dass Sie in diesem Augenblick einer ausgesetzt sind? Einer gnadenlosen, erbarmungslosen, unerbittlichen psychologischen Friedenssicherung, die Sie nach Strich und Faden fertig macht, wenn Sie sich nicht – der Eine wie der Andere – ergeben, die Schnauze halten und dem Grundgesetz parieren?

Am gleichen Tage der Marinemeldung drangen deutsche Luftlande-Einheiten auf libysches Territorium vor (2). Laut den über entsprechende Organe zur Operative Information verbreiteten Meldungen befanden sich deutsche Truppen auch am 23., am 25. (3) und am 26.Februar (4) auf libyschem Territorium.

Zwei Tage nach der Marinemeldung gab am 24.Februar das Verteidigungsministerium von Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg eine Erklärung zu den am 15.Februar aus Wilhelmshaven ausgelaufenen Kriegsschiffen der Einsatzflottille 2 heraus. Die dpa veröffentlichte dazu folgende Meldung (5):

“Zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Libyen sind drei deutsche Marineschiffe auf dem Weg zur libyschen Küste. Es handele sich um die Fregatten “Brandenburg” und “Rheinland-Pfalz” sowie den Einsatzgruppenversorger “Berlin”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Donnerstag.”

Damit ist nach Aussage des deutschen Militärs selbst erwiesen, dass die EF 2-Kriegsschiffe wegen eines Aufstands in Libyen ausgelaufen sind, der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht ausgebrochen war. Die Rettung deutscher Staatsbürger konnte nicht der Einsatzauftrag sein, es sei denn, die Bundeswehr wusste vom kommenden Aufstand in Libyen. So oder so hat die Militärführung sowohl die eigenen Soldaten, als auch die Öffentlichkeit getäuscht.

Die Meldung der dpa, zu den Behauptungen des Militärministeriums von Oberbefehlshaber Baron zu Guttenberg, wurde am 24.Februar u.a. vom “Stern”, der “Frankfurter Rundschau”, der “Süddeutschen”, sowie weiteren Blättern wortgleich übernommen.

Am gleichen Tag aktivierte die “Europäische Union” ihren im Oktober 2001 blitzartig geschaffenen Interventions-Mechanismus unter dem Vernebelungsbegriff “Zivilschutz”. (RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus)

Ebenfalls am 24.Februar erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass eine militärische Intervention des Nordatlantikpaktes “mit einem UN-Mandat erfolgen sollte”. (Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen “sollte mit UN-Mandat erfolgen”)

Heute nun veröffentlichte die “Tagesschau” einen Bericht des ARD-Korrespondent Martin Durm. Dieser befindet sich zur Zeit in Ras Jedir (Ras Ajdir), Tunesien. Ras Ajdir liegt direkt an der Grenze zu Libyen. Durm schreibt wörtlich (6):

“Heute sollen nun drei Transportschiffe der Deutschen Marine anlegen, um geflohene ägyptische Gastarbeiter in ihre Heimat zu bringen.”

Die drei Kriegsschiffe als “Transportschiffe” zu bezeichnen ist eine Frechheit und juristisch gesehen mindestens eine halbe christlich-soziale Doktorarbeit. Wie auf diese Schiffe zudem “drei-, vielleicht viertausend ägyptische Gastarbeiter” passen sollen, sei ebenfalls dahin gestellt. Wahrscheinlich nennt ARD-Korrespondent Durm deshalb auch nicht die Namen der angeblichen “Transportschiffe”, oder er hat einfach keine Ahnung.

Ob nun nach den Luftlande-Einheiten auch die deutschen Kriegsschiffe bereits libysches Territorium verletzt haben, ist unklar.

Wie wir bereits gestern berichteten, ist für Donnerstag ein Sondertreffen der Außenminister aus den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel einberaumt. Tags darauf (Freitag, 11.März) tagt dort der Oberste Rat der “Europäischen Union” (“EU-Gipfel”). Beide Male ist Libyen alleiniges Thema. Nach dem Außenminister Frankreichs, Alain Juppe, erklärte auch der Außenminister von Großbritannien, William Hague, die Bereitschaft seiner Staatsregierung zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Ebenso betonte Hague, dass beide Staatsregierungen auf dem kommenden EU-Gipfel für die Errichtung einer Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über Libyen werben werde. Die Arabische Liga unter ihrem Vorsitzenden Amr Moussa unterstützte dieses Vorhaben. Laut US-Verteidigungsminister Robert Gates beginnt die Einrichtung einer Flugverbotszone mit einem Angriff auf Libyen.

Ebenfalls gestern gerieten – sicher rein zufällig und unglücklicherweise – drei Soldaten der Niederlande in Sirte in die Hände von regimtreuen Einheiten des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi. Die Nato arbeitet laut einer Pressemeldung im Geheimen mit Hochdruck an Plänen für eine militärische Intervention.

Die deutsche Öffentlichkeit wurde und wird von der Bundesregierung, allen Staatsparteien des Bundestages, sowie von Militärführung und Informationsindustrie hinters Licht geführt. Ein Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat ist in Vorbereitung.

Artikel 26 Grundgesetz lautet:

“(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

Die Beteiligten an dieser Vorbereitung eines Angriffskrieges sind entsprechend anzuzeigen. Mitglieder der im Bundestag vertretenen Staatsparteien ssind sämtlichst ihrer Informationspflicht und ihrer Verantwortung vor Volk und Verfassung nicht nachgekommen. Sie sind somit als Kollaborateure zu betrachten und aus allen entsprechenden pazifistischen und bürgerrechtlichen Gremien auszuschließen.

Die Regierung macht was sie will. Das Parlament tut nichts. Die Justiz tut nichts.

Zeit, über andere Abhilfe nachzudenken.

(…)

03.03.2011 Ein kleines bisschen Schweinebucht
Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag.

Quellen:
(1) http://www.marine.de/portal/a/marine/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzKO9zYLBclB2SH6kXBRX4_83FT9oJRUfW_9AP2C3IhyR0dFRQA6XJEt/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMjNfUVIx?yw_contentURL=%2F01DB070000000001%2FW28EBCWT965INFODE%2Fcontent.jsp/
(2) http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Nachrichten/Startseite/Retter-in-geheimer-Wuesten-Mission-_arid,522647_regid,1._puid,1_pageid,52.html
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748020,00.html
(4) http://www.jungewelt.de/2011/02-28/062.php
(5) Google Suche Wortlaut
(6) http://www.tagesschau.de/ausland/libyen422.html

letzte Korrektur 15.35 Uhr

Lüge der Bundesregierung über existierende Beweise der biologischen Virusexistenz vor dem Deutschen Bundestag.

Newsletter klein klein verlag

Erst jetzt wurde uns die dreiste Antwort der Bundesregierung (Bundesgesundheitsministerium, Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder) vom 22. Juli 2009 auf die „Kleine Anfrage” des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitsche bekannt. (Drucksache des Bundestages zur Schweinegrippe, PDF-Datei)

In einem demokratischen Rechtsstaat hat das Volk die Regierung, die es verdient.

In einem demokratischen Rechtsstaat, wie ihn das geduldige Papier, auf dem das Grundgesetz und das Gesetz gedruckt ist, von der BRD verlangt zu sein, ist die Regierung so schlecht, wie die Staatsbürger dulden, dass die Regierung schlecht sein darf.

Die Bundesregierung behauptet gegenüber dem Bundestag, dass das Schweinegrippevirus oft isoliert, elektronenmikroskopisch fotografiert und mit mehreren Methoden charakterisiert (beschrieben) wurde. Das Robert Koch-Institut (RKI) gesteht aber zwei Monate später ein, dass eine solche Erstbeschreibung nicht existiert, nachdem ich das RKI nach einer Publikation fragte, in der die Isolation, das Foto und die Charakterisierung des Schweinegrippevirus zu finden ist.

Die Behauptung der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag vom 22.07.2009 ist unvereinbar mit der Aussage des RKI mit Datum vom 21.09.2009, die infolge o.g. Anfrage an den damalige Vizepräsidenten des RKI und heutigen Präsidenten Prof. Burger erfolgte.

Diese zwei unvereinbaren Aussagen sind auf einem Blatt zusammengefasst.

Aussagen zum Schweinegrippe-Existenz-Beweis ( PDF, farbig, 1,2 MB)
Aussagen zum Schweinegrippe-Existenz-Beweis (PDF, schwarz/weiß, 1,1 MB)

Dieses Blatt kann selbstverständlich weitergereicht werden, insbesondere als Instrument, zu dem Zwecke, dass wir in Deutschland eine Bundesregierung bekommen, wie wir sie brauchen und wollen, die im Gesundheitsbereich weder die Bevölkerung noch den Deutschen Bundestag dreist belügen darf.

Wer ein berechtigtes Interesse daran hat, dass wir eine Bundesregierung bekommen, wie wir sie wollen und brauchen, auch zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für künftige Generationen, (Grundgesetz (GG) Art. 20 a), der kann dieses Instrument einsetzen und beim Bundestag, beim Bundesgesundheitsministerium, bei seinen Bundestagsabgeordneten, bei den Spitzen der Parteien usw. durch konkrete Fragen auf dem Hintergrund dieser Aussage der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag auf eine Klärung drängen.
Hierzu ein Formulierungsvorschlag (Word-Datei)

Das auf geduldigem Papier gedruckte Konzept des demokratischen Rechtsstaates ist keine Gabe irgendwelcher gottähnlichen Kräfte an den Staatsbürger, sondern eine Aufgabe für den Staatsbürger. Für wen denn sonst wohl?
Staatsbürger in einem formell beschriebenen demokratischen Rechtsstaat haben nicht die Regierung, die sie verdienen, sondern haben die Regierung, die sie sich selbst verdient haben.

Für die klein-klein-Bewegung
Ihr Christoph Hubert Hannemann, Karl Krafeld, Stefan Lanka

PS.
Die Weiterleitung an Staatsbürger in der BRD, die meinen, sie selbst, aber auch ihre Kinder und Enkelkinder, hätten unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen (GG Art. 20 a) nicht die Regierung verdient, die wir in der BRD haben, ist ausdrücklich erwünscht.

Bis heute verweigert die Bundesregierung der BRD, in der Verantwortung der Elite-Katholikin Bundesforschungsministerin Schavan (Cusanerin) die Finanzierung der Erforschung der Wirkung der Impfstoffe, insbesondere zur Klärung der Frage, welche vererbbaren Schäden, die die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören, durch die Impfstoffe erwirkt werden.

Quelle: Klein Klein Verlag

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