Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden?

Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren Unglücks- oder Katastrophenfällen, die die Polizei alleine nicht mehr bewältigen kann – und im äußersten Extremfall eines militärisch organisierten “Aufstandes”.

Würde die Bundeswehr als politisches Machtinstrument im Inland eingesetzt werden, etwa als mit militärischen Mitteln ausgerüstete Hilfspolizei bei innenpolitischen Vorgängen, dann wird sie mißbraucht. Das gefährdet unsere Verfassung, den Bürger und seine Rechte, und im Ergebnis auch die Bundeswehr selbst. Bei dem G 8 – Gipfel in Heiligendamm wurden über 1000 Soldaten, 83 Feldjäger, Panzerspähwagen, eine Fregatte, Minenjagdboote, AWACS- Flugzeuge, 14 Tornados und Eurofighter eingesetzt, die auch in Tiefflügen über Demonstranten hinwegdonnerten. Ihre Bordkanonen waren nicht geladen. Das war auch für den Eindruck, den sie machten, nicht nötig. Ich halte diese Einsätze für rechts- und verfassungswidrig.

Dr. Burkhard Hirsch (* 29. Mai 1930 in Magdeburg) ist ein deutscher Politiker (FDP), Jurist und Bürgerrechtler. Er war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wer will eigentlich die Bundeswehr im Inneren einsetzen, mit welcher Begründung, und aus welcher Interessenlage?

Dr. Burkhard Hirsch: Es ist verschiedentlich versucht worden, durch Verfassungsänderungen oder durch einfache Gesetze die Möglichkeit zu bekommen, die Bundeswehr mit Waffengewalt im Inland einsetzen zu können, zuletzt bei der Beratung und Verabschiedung des sog. Luftsicherheitsgesetzes. Das sollte dem Verteidigungsminister das Recht geben, auch ein Flugzeug mit allen Passagieren abschießen zu lassen, wenn es dem Anschein nach entführt worden war und vermutet wird, daß es gezielt zum Absturz gebracht werden soll. Dabei sollte es natürlich keinen Unterschied machen, ob die Entführer politische oder andere Motive haben. Das kann man ohnehin von außen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat das zu recht für nichtig und mit Art. 1 GG für unvereinbar erklärt. Der Staat hat kein Recht, unschuldige Bürger, die selbst Opfer eines Verbrechens sind, vorsätzlich zu töten, wenn ein Minister meint, das sei besser so.

Ich sehe mit großer Sorge, daß ständig und in jedem Wahlkampf immer wieder versucht wird, mit dem Begriff der “asymmetrischen Bedrohung” die Grenzen zwischen Polizeirecht und Kriegsrecht zu verwischen. Der Einsatz von militärischen – also Kriegswaffen – im Inland hätte katastrophale Folgen für die Bevölkerung und unsere Rechtsordnung. Wir führen im Inland keinen Krieg, bei dem man auch den Tötung Unbeteiligter als verhältnismäßige “Kollateralschaden” hinnehmen müßte, wenn der Inhaber der Befehlsgewalt das als leider notwendig betrachtet. Terroristen sind keine Soldaten, sondern Verbrecher.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: In der Weimarer Republik gab es mehrere blutige Militäreinsätze im Inneren. Welche Lehren hat das Grundgesetz daraus gezogen?

Dr. Burkhard Hirsch: Das war nicht nur in der Weimarer Republik so, sondern auch mehrfach im Kaiserreich von 1871, wo einzelne Länder die Armee anfordern konnten und sie tatsächlich mit Schußwaffen gegen streikende Arbeiter eingesetzt hatten. Deswegen hat das GG ausdrücklich bestimmt, daß die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung und nur dann eingesetzt werden darf, wenn die Verfassung das ausdrücklich bestimmt

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wofür darf die Bundeswehr nach Ihrer Rechtsauffassung im Inneren eingesetzt werden im Rahmen von Art. 35 GG sowie von Art. 87a Abs. 3 GG und von Art. 87a Abs. 4 GG ?

Dr. Burkhard Hirsch: Nach Art. 35 GG kann die Bundeswehr in Rahmen der Katastrophenhilfe nur mit ihren logistischen Mitteln und sonst nach Maßgabe des Polizeirechts des jeweiligen Landes eingesetzt werden. Der Art. 87 a Abs. 3 GG setzt den ausdrücklich erklärten Verteidigungs- oder Spannungsfall voraus und begrenzt die Bundeswehr dabei im Inland auf Objektschutz und Verkehrsregelung. Der Extremfall des Art. 87 a Abs. 4 setzt den inneren Notstand voraus und begrenzt sich nach herrschender Meinung auf Fälle des Bürgerkriegs oder eines Militärputsches.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Art. 87a Abs. 4 GG erlaubt seinem Wortlaut nach den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung „organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“. Gibt es eine Definition des „Aufständischen“? Darf die Bundeswehr in dem Fall militärische Waffen einsetzen?

Dr. Burkhard Hirsch: Nein, es gibt keine gesetzliche Definition. Aber selbst das Auftreten einer terroristischen Gruppe erfüllt diese Voraussetzung nicht. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum LuftSiG ausdrücklich erklärt, daß selbst der gezielte Absturz eines Verkehrsflugzeugs die Voraussetzung eines für den Staat existentiellen Notfalls nicht erfüllt. Er tötet Menschen und ist schwerste Kriminalität. Aber er zerstört nicht den Staat und seine Rechtsordnung und macht den Staat nicht handlungsunfähig. Die Abgrenzung des Art. 87 a Abs. 4 GG ist also sehr hoch. Aber wenn ein solcher Fall eintritt, dann muß man der Bundeswehr die Möglichkeit geben, die Gegner zu überwinden. Sie müssen dann also auch mindestens dieselben Waffen einsetzen können.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Sind Terroristen wie Aufständische bzw. wie militärisch bewaffnet zu behandeln oder wie Kriminelle?

Dr. Burkhard Hirsch: Terroristen sind keine Soldaten, die als Kombattanten an einer bewaffneten Auseinandersetzung, also an einem Krieg beteiligt sind. Sie sind Verbrecher. Sie gehören nicht in ein Kriegsgefangenenlager, sondernvor ein Gericht und hinter Schloß und Riegel. Sie unterliegen dem Strafrecht und nicht den Genfer Konventionen.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 12.03.2008 in einer Anfrage (Drucksache 16/8569) zahlreiche kritische Fragen zur sogenannten „Solidaritätsklausel“ (Art. 222 AEUV) gestellt, welche gemeinsame Militäreinsätze der EU-Mitgliedsstaaten im Inneren bei Terroranschlägen und bei „vom Menschen verursachten Katastrophen“ ermöglichen will. Wie sehen Sie die Solidaritätsklausel, auch im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GG ?

Dr. Burkhard Hirsch: Zu meiner Überraschung hat der Art. 222 AEUV bei der Beratung des Lissabonner Vertrages im Bundestag keine Rolle gespielt. Ich gehe davon aus, daß die Art. 35 und 87 a und 91 GG im Inland unverändert gelten.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Darf Deutschland Bundeswehraufgaben im Inneren auch im Rahmen internationaler sicherheitspolitischer Bündnisse (Art. 24 Abs. 2 GG) wie der NATO oder (dem militärischen Teil der) EU bewältigen, oder muss dies allein auf nationaler Ebene erfolgen, um eine Vermischung zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu vermeiden?

Dr. Burkhard Hirsch: Das ist eine sehr komplizierte Frage, die man nicht pauschal beantworten kann. Grundsätzlich gilt auch im Rahmen der NATO, daß jeder Staat auch im Bünd­nisfall an die Regeln seiner Verfassung gebunden bleibt. Er bleibt auch im sog. Bundnisfall grundsätzlich frei zu entscheiden, wie und mit welchen Mitteln er seine Hilfspflicht erfüllt. So gilt in der Bundesrepublik z.B. bei Auslandseinsätzen der Parlamentsvorbehalt, der im NATO – Vertrag nicht vorgesehen ist.

Auf der anderen Seite hat die Bundesrepublik z.B. ihre Luftwaffe auch in Friedenszeiten dem NATO-Oberkommando unterstellt. Fliegt also ein unangemeldetes Flugzeug in den NATO Luftraum ein, dann ist zunächst der NATO-Commander zuständig, der aber die Befehlsgewalt auf deutsche Stellen übertragen muß, wenn es sich nicht um ein Militärflugzeug handelt.

Von solchen Sonderfällen abgesehen, bleibt die Bundesregierung für innerstaatliche Einsätze der Bundeswehr an die Grenzen unserer Verfassung gebunden. Würde der Verteidigungsminister oder ein Vorgesetzter einen darüber hinausgehenden Befehl geben, dann wäre der rechtswidrig und unwirksam. Ein Soldat, der das erkennen muß und ihn trotzdem befolgt, handelt rechtswidrig und auf eigenes Risiko.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Wie bewerten Sie die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ oder CIMIC) im Rahmen der NATO, auch im Hinblick auf Art. 87a Abs. 2 GG ? Darf auch die Aufstandsbekämpfung Teil der ZMZ sein? Wie bewerten Sie die Ansprechpartner der Bundeswehr bei den Kommunen im Rahmen der ZMZ ?

Dr. Burkhard Hirsch: Zur Beantwortung dieser Fragen fehlt mir der notwendige Hintergrund. Da die Bundeswehr bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen unter Umständen im Rahmen des Art,. 35 GG helfen soll, dann muß eine solche Zusammenarbeit vorbereitet, organisiert und geprobt werden. Sonst kann sie im Ernstfall nicht funktionieren. Aber ich bedauere und halte es für denkbar unbefriedigend, daß über die Organisation dieser “Zivil-Militärischen Zusammenarbeit” jedenfalls öffentlich so gut wie nichts bekannt ist. Die Bundeswehr ist keine Geheimarmee und sollte ihre Tätigkeit so offen ausüben, daß jeder weiß und erkennen kann, was sie tut und was nicht.

Sarah Luzia Hassel-Reusing: Ich danke für das Interview.

17.August 2010

http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/08/unser-politikblog-im-interview-mit.html

Viel interessanter an dem Rücktritt von Beusts, dem angebliche Amtsmüdigkeit zu Grund liegen soll, ist natürlich die Frage: Wer wird sein Nachfolger? Sämtlichen Presseberichten zu Folge soll der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus von Beusts Platz einnehmen. Schon am Mittwoch (14.07.2010) konnte man jedoch in der Hamburger Morgenpost lesen: “Voscherau: Linke soll Scholz zum Bürgermeister wählen!” Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Henning Voscherau sowie Olaf  Scholz waren Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz. Voscherau 1996 und Olaf Schoz 2010. Das alte “Club-Kollegen” sich gegenseitig auf der Karriereleiter weiterhelfen wollen ist sicher nichts ungewöhnliches. Auch gibt es viele prägnante Beispiele, bei denen Politiker bei der Bilderberg-Konferenz eingeladen wurden und kurze Zeit später (natürlich nur rein zufällig) ein oder mehrere Level in ihrer Politik-Karriere aufstiegen “wurden”. Es wäre also nicht das erste mal, das Bilderberg-Frischfleisch auf dem Politmarkt forciert wird. Denken wir an das Treffen 2005 wo auch unsere Kanzlerin eingeladen war….

In der Hamburger Morgenpost (ein Tagesblatt mit Niveau noch unterhalb der Bild-Zeitung) liest man hinsichtlich einer neuen Koalitionsoption a la Voscherau: “Dafür müsste die SPD aber die Grünen von einem Partnerwechsel überzeugen – und das dürfte kaum gelingen. Zu tief sitzt der Frust aus der letzten Koalition mit den Sozialdemokraten, zu fest haben sich die GALier an die CDU und das gemeinsame schwarz-grüne Projekt gekettet.”

Schaut man sich zu dieser Darstellung allerdings einen Artikel auf der Website von Olaf Scholz an, könnte ein ganz anderes Bild entstehen: “Krista Sager und Olaf Scholz werben für die Schulreform.” So stark scheint der Frust ja dann doch nicht zu sein.

Vergleicht man die beiden Wikipediaseiten vom angeblichen Beust-Nachfolger Ahlhaus mit der von Scholz, könnte dieser Vergleich die Spekulation nahelegen, dass hier absichtlich ein “Mr. Noname” gegen einen “erfahrenen Politiker mit Format” ausgespielt werden soll um so ein Wahlergebnis im Vorwege schon zu beeinflussen.

All diese Interpretationen sind selbstverständlich Spekulationen jedoch gleichzeitig auch denkbare Szenarien auf dem Schachspiel der Politik. Wie sich die ganze Situation entwickeln wird kann wohl keiner mit Bestimmtheit sagen. Mann darf also gespannt sein ob nun bald ein Bilderberger Bürgermeister von Hamburg wird.

Um dem aber prophylaktisch schon entgegenzuwirken, helfen sie doch den armen unter Informationsdiät stehenden Abgeordneten des Hamburger Senats mit ein paar Infohappen bez. Olaf Scholz und dessen Verbindungen…:

Vielleicht reicht ja schon dieses eine Zitat von einem der Bilderberg-Mitbegrübnder und seit Bestehen ständigen Angehörigen des Innersten Kreises dieses höcht fragwürdigen Machtzirkels,
einem der Demokratiefeinde Nr. 1 David Rockefeller:

“Über ein Jahrhundert lang haben ideologische Extremisten von beiden Seiten des politischen Spektrums gut publizierte Ereignisse wahrgenommen, die Rockefeller-Familie für den übermäßigen Einfluss anzugreifen, den wir ihrer Meinung nach auf amerikanische politische und wirtschaftliche Institutionen ausüben. Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen der besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als “Internationalisten” und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integriertere globale politische und wirtschaftliche Struktur schaffen – eine Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.” Quelle: David Rockefellers “Memoirs” (2002)

Kontakt zur Partei Die Linke Hamburg >>

Kontakt zur Partei GAL Hamburg >>

Quellen:

http://www.welt.de/aktuell/article8507206/Beust-tritt-angeblich-zurueck-doch-die-Gruenen-wissen-nichts.html
http://www.mopo.de/2010/20100714/hamburg/politik/voscherau_linke_soll_scholz_zum_buergermeister_waehlen.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz
http://www.olafscholz.de/deutsch/aktuelles/index.php?news_id=1104&year=
http://www.abgeordnetenwatch.de/olaf_scholz-575-37942–f258742.html
http://www.flegel-g.de/Bilderberg/Unterschied-EL-TL.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Ahlhaus

Teil 1

Weiter zu den Teilen 2 – 10 >>

Teil 2

Teil 3

Teil 4

Teil 5

Teil 6

Teil 7

Teil 8

Teil 9

Teil 10

http://www.uni-tuebingen.de/uni/wwa/h…
http://www.kaschachtschneider.de/
http://www.dr-hankel.de/
http://www.studien-von-zeitfragen.de/…

Ob höhere Beiträge bei den Krankenversicherungen oder Einschnitte bei Arbeitslosen: Im Schatten der WM-Begeisterung werden weitreichende politische Entscheidungen getroffen, die zur Zeit im Lande kaum wahrgenommen werden – obwohl sie viele Bürger erheblich belasten werden. Eine Strategie, die Tradition hat: Den kollektiven Rausch der Fußballfans wussten Regierende schon immer zu nutzen.

Der “Euro-Rettungsschirm” bzw “Rettungsfonds” in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Einheiten der demokratisch-politisch völlig unkontrollierten Einheitswährung für 16 Staaten in der Eurozone, verstößt selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen geltendes EU-Recht. Der Deal war u.a. durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt worden, der sich mit Zahlungen im Gegenwert von 250 Milliarden Euro beteiligte. Im Gegenzug bekam er als Möchtegern-Weltregierung quasi die finanzielle Kontrolle über die EU-Mitgliedsstaaten, welche Gelder aus diesem “Fonds” bekommen sollten. Die Brüsseler Räte und Kommissare hatten im gleichen Zeitraum die Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer in Form einer “Wirtschaftsregierung” verlangt.

Nun aber kommt der Staatsstreich von Finanzindustrie, IWF, Brüsseler Räten und Kommissaren gegen die Republik und alle anderen souveränen Mitgliedsstaaten des Verbundes “Europäische Union” offenbar langsam zum Stehen.

Die “Welt” wartete heute mit einer, gerade von dieser Zeitung nicht erwarteten, verfassungsfreundlichen Meldung auf. Wie das Springer-Blatt berichtet, schätzt ein Gutachten des von der “Stiftung Ordnungspolitik” finanzierten “Centrum für Europäische Politik” (CEP) eine vom Brüsseler Regierungsrat am 11.Mai erlassene Verordnung über eine Bereitstellung von 500 Milliarden Euro für die Finanzmärkte als verfassungswidrig ein. Nicht genug damit: die Ratsverordnung ist offenbar sogar nach EU-Recht illegal.

In der Verordnung – per EU-Recht rechtswirksam in jedem einzelnen EU-Mitgliedsland – wurde die Kommission ermächtigt, bei Banken und Finanzindustrie Kredite aufzunehmen, also sich im Namen aller Mitgliedsländer zu verschulden. Dem Gutachten zufolge war die Behauptung des Obersten Regierungsrates (“EU-Gipfel”) falsch, dass die Verordnung die Summe der Verschuldung durch die Kommission auf 60 Milliarden beschränke. Doch diese Beschränkung, so das Gutachten, gibt es in der Verordnung nicht.

Auch die ganze Geltungsdauer der so gern weihnachtlich “Paket” genannten gigantischen Finanzoperation sei keinesfalls lediglich drei Jahre, so das Gutachten. Vielmehr gebe es überhaupt kein Zeitlimit.

Das war schon mal der erste Klopfer. 27 Regierungen beschliessen zusammen eine Verordnung. Anschliessend belügen sie in 27 Staaten zusammen eine halbe Milliarde Menschen über deren Inhalt. Und die Informationsindustrie natürlich immer hinterher, mitsamt den ganzen Nichtsnutzen von Parteien, Abgeordneten, Beamten, usw, usw.

Das Gutachten des CEP zerriß aber auch das rechtliche Konstrukt des Regierungsrates für die gigantische Finanzoperation in der Luft: die von den Regierungen in Brüssel als Begründung aufgeführten “außergewöhnliche Ereignisse” (Artikel 122 des durch den Lissabon-Vertrag veränderten “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”, 2) hätten niemals stattgefunden. Die Finanznot der Mitgliedsländer sei absehbar und selbst verschuldet gewesen (den letzten Punkt könnte man diskutieren). Auch hätte das EU-Parlament der Verordnung zustimmen müssen. Das geschah ebenfalls nicht.

Nun zum nächsten Punkt.

Der “Rettungsschirm”, der “Rettungsfonds”, der gigantische Tribut an Banken und Finanzindustrie durch die von ihren Mitgliedsstaaten finanzierte “Europäischen Union”, der angeblich zur “Rettung” einer Währung dienen sollte, die durch Banken und Finanzindustrie vollständig kontrolliert wird, war durch den Brüsseler Regierungsrat in zwei Teile aufgeteilt worden: ein Teil sollten die (angeblich) 60 Milliarden Euro darstellen, welche die Kommission sofort bei den Banken aufnehmen sollte, zur Bezahlung der Banken selbst, bei denen wiederum Mitgliedsländer verschuldet seien. 440 Milliarden Euro sollten direkt von den EU-Mitgliedsländern aufgebracht werden und 250 Milliarden Euro (zunächst hiess es 220 Milliarden) wollte der Internationale Währungsfonds beisteuern. Insgesamt handelte es sich um die gigantische Summe von 750.000.000.000 Einheiten der Währung Euro.

Dieses Vorhaben repräsentierte einen finanziellen Staatsstreich gegen die Republik Deutschland, welche eins zu eins den Forderungen der Banken nach staatlicher Alimentierung und der Schaffung einer “Bad Bank” bzw Soffin-Behörde auf europäischer Ebene folgten. Eine ausführliche Dokumentation dazu erstellte die Partei “Die Guten” (2).

Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die “Europäische Zentralbank” (EZB) mit “kommerziellen Banken” in Telefonkonferenzen abgesprochen.

Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie.

In einer Erklärung der Bundesregierung vom Samstag (8.Mai) waren die Ankündigungen noch vage. Von “massiven Unterstützungsmaßnahmen” für die Währung Euro war die Rede, man wolle “Gemeinschaftsinstrumente” schaffen und eine “beschleunigte Haushaltskonsolidierung in unseren Mitgliedstaaten durchführen”. Für den Sonntag (9.Mai) kündigte die Berliner Regierung eine Sondersitzung des Ecofin-Wirtschafts- und Finanzrates der EU-Minister an, der auf dieser Grundlage “spezifische Beschlüsse fassen” werde. Bereits zu diesem Zeitpunkt überschlugen sich die Staats- und Regierungschefs in ihrem Aussagen zur Situation. Silvio Berlusconi, Ministerpräsident von Italien, sprach von einem “Ausnahmezustand”, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy von einer “Generalmobilmachung”. Der Frage eines Journalisten, auf welcher Rechtsgrundlage nun dieser “ausserordentliche Notstand jetzt erreicht sei”, wich Merkel aus.

Auch alle Wörter mit dem Begriff “Fonds” vermied die Kanzlerin tunlichst. Dabei hatten explizit ihre Unterhändler während der dramatischen Beratung am Freitag sich für einen “Fonds” stark gemacht und gleichzeitig die Option Mitgliedsstaaten durch einen Euro-Bond zu helfen vehement bekämpft. Ebenso drangen die deutschen Regierungsvertreter auf einen neuen EU-Vertrag. Allerdings scheiterten sie damit an der Regierung Frankreichs. Mit der Einrichtung eines “Fonds” aber setzte sich die Merkel-Regierung Deutschlands durch.

Überall in der Presse war von einem “Notfallfonds” zu lesen, den der Brüsseler Regierungsrat beschlossen habe. Dennoch vermied die deutsche Merkel-Regierung fortan alles, näher zu erläutern, was es denn mit diesem “Fonds” so auf sich habe.

Am Montag (10.Mai) gaben Kanzlerin Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) dann ein “beispielloses Paket” bekannt: neben Geldsummen des Internationalen Währungsfonds, die zu diesem Zeitpunkt noch mit 220 Milliarden Euro angegeben wurden, sollten 440 Milliarden Euro “durch Garantien der Mitgliedsstaaten an eine Zweckgesellschaft bereitgestellt” werden. Diese “Zweckgesellschaft” wurde durch die Bundesregierung nicht definiert…

Am Dienstag (11.Mai) legte EU-Kommissar Rehn im öffentlichen Feldzug nach. Offensichtlich versuchte man die Republik in einer Art Blitzkrieg zu übertölpeln. Rehn forderte in einem Interview allen Ernstes die Kontrolle der Haushalte aller 27 EU-Mitgliedsländer durch die Brüsseler Räte und Kommissare aus den Staaten der Eurozone. Dies sei im Interesse aller, sicher würden alle gern mitmachen, ein neuer EU-Vertrag sei gar nicht notwendig und

“die Euro-Gruppe sehr weit davon entfernt, ein Diktator zu sein. Sie sollte endlich tun können, was wir schon lange predigen.”

Kanzlerin Merkel schaffte auch Kommissar Rehn noch zu toppen. Niemand habe vor, die Parlamente zu entmachten, auch wenn diese nichts mehr zu sagen hätten. Pressekonferenz der Kanzlerin am Mittwoch, dem 12.Mai:

“Frage: Sind nicht die Vorschläge von Herrn Rehn so, dass die nationalen Parlamente entmachtet werden, wenn es einen permanenten Krisenmechanismus und eine Haushaltspolitik fernab der nationalen Parlamente geben soll?”

Bundeskanzlerin Dr. Merkel: “Das muss man ja nicht gleich so interpretieren…Wenn die Parlamente wissen, wie die Stellungnahme des Kommissars bzw. der Kommission dazu ist, dann halte ich das für ein Mittel der Transparenz, das möglich ist, ohne dass den Beratungen im nationalen Parlament vorgegriffen wird.”

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, attestierten der Kanzlerin einen Verfassungsbruch, weil sie nach dem Abnicken der letzten Finanzermächtigung am 7.Mai (mit Zustimmung der Grünen) nur Stunden später in Brüssel im EU-Regierungsrat die Geldforderungen an die eigene Bevölkerung durch neue Beschlüsse exponential steigerte, ohne vorher das Parlament überhaupt zu konsultieren. Trittin und Künast in ihrem Brief an die Kanzlerin:

“Das Vorgehen der Bundesregierung verstieß damit gegen verfassungsrechtliche und einfach gesetzliche Vorgaben”

Am 21.Mai bewilligte dann das deutsche Parlament zur “Stabilisierung des Euro” eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie).

Doch es geht noch weiter. Laut dem Gutachten des konservativen think tanks CEP verstiess das vom Bundestag am 21.Mai abgenickte Finanzermächtigungsgesetz auch gegen das Grundgesetz. Denn zwar stimmte das Berliner Parlament über den bis zu 148 Milliarden schweren Anteil Deutschlands am 440 Milliarden-Tribut der Mitgliedsländer ab, nicht jedoch über die (vermeintlich) 60 Milliarden Euro schwere Kreditermächtigung an die Kommissare. Diese stellt nun dem Gutachten zufolge ein Milliardengrab ohne Boden dar.

Sämtliche Bundestagsparteien, CDU, SPD, FDP, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, sie alle schwiegen zu den Hintergründen dieses finanzielle Ermächtigungsgesetzes. Auch zu der vorher erfolgten EU-Verordnung, der jetzt das das Gutachten des “Centrum für Europäische Politik” attestierte, dass sie selbst nach EU-Recht illegal gewesen war – kein Wort.

Und wann wurde welche Verordnung durch wen überhaupt erlassen? Erlassen können Verordnungen auch die dem Regierungsrat untergeordneten Ministerräte, wie der Finanz- und Wirtschaftsrat Ecofin. Dieser tagte am Sonntag dem 9.Mai (mit Innenminister Thomas de Maiziere als Vertretung von Wolfgang Schäuble, hallo, hier spricht der politische Radiergummi, Freundchen) und folgte den Vorgaben, die Angela Merkel bereits am Abend des 7.Mai zusammen mit dem Regierungsrat in Brüssel beschlossen hatte, nur Stunden nachdem sie vorher die ersten 22.4 Milliarden Euro “Griechenland-Hilfe” vom unfassbaren, unfassbaren Bundestag kassiert hatte.

Das Gutachten vom CEP bezieht sich aber auf eine Verordnung des Regierungsrates vom 11.Mai. Also wer ist nun der Urheber dieser Verordnung und wann genau genau trat sie in Kraft?

Kannten die Abgeordneten des deutschen Parlamentes überhaupt diese Verordnung des Brüsseler Regierungsrates? Wenn auch nur ein einziger Abgeordneter davon wusste, wäre dies Beihilfe zum Hochverrat. Schliesslich ging es hier um bis zu 148 Milliarden Euro.

Wenn aber kein einziger Abgeordneter die EU-Verordnung kannte – warum nicht? Die Bundesregierung ist, wenn sie schon durch bloße Reisen nach Brüssel in der Lage ist Teil einer Räteregierung zu werden, so doch zumindest zur Auskunft über die eigenen in Brüssel getroffenen Beschlüsse verpflichtet – gerade bei Verordnungen. Schliesslich werden diese automatisch in Deutschland Gesetz.

Wenn also die Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, nicht vorher über die EU-Verordnung informiert worden waren, dann mussten sie entsprechend ihrer parlamentarischen Pflichten doch wenigstens im Nachhinein sich über den genauen Wortlaut der Verordnung des Regierungsrates informiert haben, genauso alle anderen Bundestagsabgeordneten.

Wer hat also die deutsche Öffentlichkeit belogen? Wer hat diesen Staat beraubt? Und wer hat Beihilfe dazu geleistet? Diese Fragen müssen durch die Justiz geklärt werden – und zwar durch die deutsche Justiz und keine andere Gewalt.

Nicht nur die 27 Regierungen der EU-Mitgliedsländer, nicht nur die Brüsseler Kommissare, nicht nur die Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern vor allem und in erster Linie die Abgeordneten des deutschen Parlamentes haben verdammt viel zu erklären.

(…)

Artikel zum Thema:

13.06.2010 IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf
Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können.

08.06.2010 Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?
Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung “Euro” zu erpressen.

08.06.2010 Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft
Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor.

29.05.2010 Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor
Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält.

26.05.2010 Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”
Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier (“Binnenmarkt und Dienstleistungen”), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen.

Quellen:
(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article8302944/Euro-Rettungsschirm-verstoesst-gegen-das-Grundgesetz.html
(2) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:DE:PDF
(3) http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_18.05.2010_Chronologie_und_Alternativen_zum_Staatsstreich_der_Finanzindustrie

Bitte senden Sie folgenden Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie können den Nachrichtentext auch ergänzen oder bearbeiten und vergessen Sie bitte nicht, Ihre Unterschrift unter den Text zu setzen!

Füllen Sie bitte alle Formularfelder aus, die mit (*) gekennzeichnet sind.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

in Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran appelliere ich an die deutsche Bundesregierung,

- die von Israel bestellten zwei weiteren U-Boote der Dolphin-Klasse nicht auszuliefern,

- die israelische Regierung aufzufordern, die Vorbereitungen auf einen Angriff einzustellen,

- alle deutschen Waffenlieferungen und Rüstungsgüter nach Nahost zu stoppen,

- die deutsche Produktion von atomaren Trägersystemen grundsätzlich zu verbieten,

- konkrete Schritte für die Organisation einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten einzuleiten.

Laut Bericht der Londoner Times vom 16. Juli 2009 haben zwei israelische Lenkwaffen-Korvetten der Sa’ar-Klasse und ein von Deutschland geliefertes U-Boot der Dolphin-Klasse bereits den Suezkanal durchfahren. Zudem seien israelische Kriegsschiffe ins Rote Meer verlegt worden. Am 22. Juli 2009 testete Israel eine Rakete des Typs Arrow Interceptor mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern.

Israel verfügt insgesamt über drei in Deutschland produzierte Dolphin-U-Boote, genehmigt und im Bau sind zwei weitere. Die Boote verfügen ab Werk über Torpedorohre zweier unterschiedliche Kaliber, was nur im Hinblick auf eine nukleare Bewaffnung einen Sinn ergibt. Sie sind Teil des geheimen Atomwaffenprogramms Israels und können bis weit in den Indischen Ozean hinein operieren, also unerkannt Raketen bzw. Marschflugkörper aus unmittelbarer Nähe zum Iran abfeuern.

Deutschland darf keinerlei Beihilfe für eine weitere Verschärfung des Nahostkonfliktes leisten. Laut den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Absatz III, Artikel 5 dürfen Lieferungen von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht, nicht genehmigt werden. Angesichts der hohen Priorität, die der Verhinderung nuklearer Proliferation gerade auch im Nahen und Mittleren Osten zukomme, wäre ein “Nein” zu deutschen U-Boot-Lieferungen ein deutliches Signal. Damit würden Sie zeigen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Stärkung der Nichtverbreitung nachkommt und die Weiterverbreitung atomarer Waffen und ihrer Trägersysteme unterbindet.

Am 7. Januar 2007 hatte die Sunday Times bereits einen Artikel über israelische Geheimpläne für einen nuklearen Angriff auf den Iran veröffentlicht. “Militärischen Quellen” zufolge bestünden Pläne, mit Atomwaffen drei Atomanlagen zu zerstören. Zum Einsatz sollen dabei Atomwaffen mit geringer Sprengkraft kommen. Israel hatte den Zeitungsbericht umgehend dementiert; der Iran drohte für den Fall eines solchen Angriffes mit massiver Vergeltung.

Wie jüngste Studien beweisen, muss auch bei einem begrenzten Einsatz von Atomwaffen mit einer hohen Zahl ziviler Opfer gerechnet werden. Eine IPPNW-Studie aus dem Jahr 2003 zeigt, dass selbst im Falle des Einsatzes von bunkerbrechenden Atomwaffen ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern radioaktiv verseucht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bundeskanzlerin Angela Merkel winkte das Anliegen des Suchmaschienengiganten glatt durch, obwohl Hamburg und das Saarland Gesetze verlanen, welche die Burgerrechte entsprechend schützen.
Wieder einmal zeigt sich die ungeschminkte Dreistfratze der Bundesregierung mit einem Bürgerfeindlichen lächeln. In letzter Zeit scheint es so, als wenn solcherlei Entscheidungen immer häufiger und schneller aufeinander folgend dem Volke präsentiert werden. Der Schluss liegt nahe, dass diese Volksfeindlichen Strategien testen wie weit man die Bürgerrechte ausleiern kann bis jemand reagiert.
Wir dürfen gespannt sein, was unsere “Geliebte Bundesregierung” noch so alles für uns bereit hält – besonders JETZT während der WM, wo das Volk um so betäubter ist von Brot und Spielen.

Wer Google Street View für eine super Bereicherung hällt, der kann ja in die Hände klatschen und Juhu rufen – vieleicht aus dem Fenster oder ins Toilettenbecken.
Wer diese Frechheit der Bundesregierung nicht hinnehmen will, sollte sich beim Bundesministerium für Verbraucherschutz den vorbereiteten Musterbrief downloaden.

Musterwiderspruch zum Herunterladen

• Word-Datei
• ausfüllbare RTF-Datei
• PDF-Datei
• ODT-Datei

Qellen:

http://www.shortnews.de/id/818223/Angela-Merkel-winkt-Google-Street-View-durch

http://www.rp-online.de/digitale/internet/Hamburg-und-Saarland-fordern-mehr-Rechte_aid_854335.html

http://www.bmelv.de/cln_163/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html

>> Zwar von Nov. 2009 jedoch nach wie vor lesenswert !<<

KNASTPLANET 1. AUSGABE NOVEMBER 2009 >>

Die rechts von der Mitte positionierte CDU und die neoliberale gnadenlos-FDP zeigen ihr wirkliches Gesicht. Bürger – hoffentlich merkt Ihr es euch zur nächsten Wahl!

Der SPIEGEL lässt die Motivation von Merkel, ihre Handschrift, erkennen: “Merkel zufolge ging es darum, große Lücken im Finanzsystem zu schließen.

Dazu solle sowohl die Wirtschaft beteiligt werden als auch der Sozialbereich.” Wieviel diese schlaffe Ansage, Wirtschaft und Sozialbereich werden beteiligt am Lückenschließen des Finanzsystems, wert ist, werden wir im Folgenden erkennen.

Die Handschrift heißt

Bürger, bezahlt für unsere Krise, für unsere Fehler!

In diesem obigen Bild stehen genau die, die dem “nackten Mann in die Tasche greifen”!

* den HARTZ IV- Bürgern, für die die Industrie keine adäquaten Arbeitsplätze bereit stellt: ursprünglich von der SPD und den GRÜNEN aus der Taufe gehoben

* HARTZ IV- Eltern, die den Mut haben, Kinder zu zeugen

* Einschnitte soll es auch bei Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose

* Hilfen für Erwerbslose

* Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen ( welche nur ? )

* Kopfpauschale light; Zusatzbelastung insbesondere für Geringverdiener

* “Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % moderat absenken“

* zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen

* Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger … Rückführung auf das früher geltende Recht

* Kürzung der “Vielzahl der verschiedenen Programme und Förderinstrumente für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit“

* Das Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren wird wieder eingeführt. Wir stellen damit die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleich. Das wird die organisierte Staatsabzocke zu Lasten des Mittelstandes werden!

* “Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel- und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann”, das kann nichts anderes bedeuten, dass die Arbeitslosen- Versicherungsbeträge einseitig zu Lasten der abhängig Beschäftigten steigen werden, wie die FDP bereits ankündigte.

Mit dreistester Rhetorik wird gelogen, dass sich die Balken biegen:

“Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wehrte sich bei n-tv gegen den Vorwurf, die Koalition spare unsozial … Gespart werden muss überall”, schreibt n-tv. Und wir “hier unten” wissen alle: da, wo die Unternehmerschaft zu Ader gelassen wird, werden diese fehlenden Beträge über die Preise bei denen unten wieder eingeholt, so dass zwar nach außen sichtbar Transferleistungen entfallen, die aber durch die Unternehmen beim Volk eingesammelt werden.

LÜGE, BETRUG, was diese Regierung betreibt.

Eine weitere abgekartete Lüge wird nachgeschoben: “Altmaier ergänzte, dass die Bundesregierung sich auf internationaler “oder notfalls auch auf europäischer Ebene” für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen werde”; auf internationaler Ebene tut sich nichts, wie wir an dem G20- Treffen gesehen haben. Dass auf der europäischen Ebene auch keine Einigkeit besteht, weiß man aufgrund der Hinweise der EU- Diktatoren.

Somit sind, bitte merken Sie es sich, alle Sätze, die ein

man werde sich einsetzen, man beabsichtige, man wolle, man plant, es wäre ein Fortschritt, wenn …

beinhalten, vorbereiteter Betrug am Wähler, am Bürger; für die Deutschland-Debatte sind derartige rhetorische Feinheiten Täuschungsmanöver vom Schlag “Wurstzipfel”: man hält dem Hund einen Wurstzipfel vor die Nase, damit er anfängt zu laufen!

Und das sind die Mogelpackungen, die heute beschlossen sind:

* Reduktion der Ökosteuer; die Ökosteuer was eingesetzt worden, um Rentenzuschüsse zu zahlen. Wo kommen diese Zuschüsse her? Schweigen im Walde dieser verdammten Regierung!

* Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung; eine FDP- Forderung wird damit erfüllt; Nutzen und Gewinnvermehrung nur für Unternehmer, Schaden für abhängig Beschäftigte, weil das mit Arbeitsplatzverlusten verbunden ist

* Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern – dafür Besteuerung der Kernenergie; die Konzerne werden sich über die Strompreise genau die zusätzliche Besteuerung von den Privathaushalten ( nicht von den gewerblichen Abnehmern ) reinholen; Zusatzbelastung für Privathaushalte, damit Steuern über Kraftwerksunternehmen an den Staat fließen

* “Allein durch die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen – einschließlich voraussichtlicher Kosten für die Endlager von Atommüll – wird der Bund erheblich belastet”, was ist das denn? Privatunternehmer verursachen Abfall, der durch die Allgemeinheit nach Lesart der CDU/FDP zu zahlen ist?

* “Auch der Koalitionsvertrag sieht eine angemessene Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II vor”, was ist das denn? Privatunternehmer verursachen Abfall, der durch die Allgemeinheit nach Lesart der CDU/FDP zu zahlen ist?

* “Durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie Reduktion der Zusatzgewinne können jährlich 2,3 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden”, das ist doch eine ganz schlimme Mogelpackung, die an Betrug grenzt, werte Bürger!

* “Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen”, zunächst werden die Privaten mehr belastet; aber: für die Geschäftsleute erhöhen sich die Kosten; erhöhte Kosten gehen in die Produktkalkulation ein; zahlen wird diese Rechnung der Endverbraucher!

* “Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen. Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken”; Ermessensleistungen bedeutet, dass in Zukunft jeder um seine Kröten kämpfen muss. “Anreize stärke” bedeutet, dass wir nicht mehr weit davon entfernt sind, Arbeitsläger einzurichten: HEUL – HEUL – HEUL!

* “Belebung des Arbeitsmarktes im SGB II Bereich ergeben. Dies schlägt sich im Bundeshaushalt mit zusätzlichen Einsparungen ab dem Jahr 2013 nieder”, eine Luftbuchtung auf die ungewisse Zukunft, unterstützt durch die sozialistische Trainingsmethode der Statistikfälschungen!

* “Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % abgesenkt”, die Beamten des Bundes haben sich zuvor die Taschen voll gemacht, da ist es einfach, großzügig von – 2,5 Prozent zu schwätzen!

* “Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden mittelfristig pauschal um rd. 4,4 Mrd. Euro p.a. reduziert”, nachdem der Bundeshaushalt bereits in der Verwaltung eine gewaltige Steigerung aufwies, die Deutschland-Debatte stellte diese Steigerung dar, ist es einfach, diesen Steigerungsbetrag zurückzunehmen!

* “Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden”, das ist doch eine wirklich schlimme Mogelpackung: was passiert ist klar, die Auswärtsvergabe von Arbeiten wird stark zunehmen, die Bundesregierung wird dazu übergehen, dass Unternehmerverbände nun in eigenen Räumlichkeiten ihre Gesetze machen werden! So werden die Ressorts die Prioritätensetzung in ihren Aufgabenbereichen sicherstellen
* “Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen”; nichts wird passieren! Das ist wieder eine Wurstzipfel- Erklärung! PFUI!

Und die Bundesregierung schiebt Lügenpropaganda nach: ( wir zitieren )

* ( handeln ) in sozialer Verantwortung
* Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch
* alle Menschen in unserem Land die Chance auf Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben
* Die Stabilität unserer Währung geht uns alle an
* Die Bundesregierung setzt sich daher mit aller Kraft dafür ein ( Erfolg unsicher )
* die tiefer liegenden Ursachen der europäischen Stabilitätskrise zu analysieren und anzugehen
* Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass sie ausgewogen sind. Dazu zählt in erster Linie die Verantwortung gegenüber den jungen Menschen und zukünftigen Generationen
* Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stehen erneut auf dem Prüfstand ( Absichtserklärung, das gehört in die Kategorie “Wurstzipfel” )
* Menschen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten, erhalten die solidarische Unterstützung der Gesellschaft
* Die Bundesregierung bekennt sich zum System der Sozialen Sicherung
* “Die Bundesregierung appelliert an die Kommunen, trotz der angespannten Haushaltslage den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder beschleunigt fortzuführen”, die Kommunen sind ausgelaugt! Woher sollen die die Gelder nehmen? Spinnt diese Bundesregierung?

Dieses Triumphirat aus CDU-CSU-FDP ist ein Blutsaugerverein.

Aber eines muss man leider sagen:

Sie, Bürger, haben ihre Blutsauger selber gewählt! Also leben Sie auch mit diesem Dreck!

Wenn man bedenkt was unsere Regierung so verschwendet hat…

* 480 Milliarden für Banken
* 23 Milliarden angeblich für Griechenland in Wahrheit für Banken
* 147 Milliarden € angeblich für Euro, jetzt ist schon lange klar, dass diese Aktion sinnlos verpufft ist
* 10 Milliarden zusätzlich für Krachbank HRE, insgesamt bisher 103,5 Milliarden für die Bank Hype Real Estate

die Liste ist endlos….

aber WIR haben ja jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt – Wohl eher diese dunklen Kabalen

Noch halten sich CDU/CSU mit ihrer »Spar-Horror-Liste« zurück, doch das hat vor allem parteipolitische Gründe. Im Finanzministerium und der Unionsfraktion laufen jedoch bereits die ersten Vorbereitungen. In nie da gewesener Weise soll abkassiert werden.

Weiterlesen auf Kopp Online >>

Darf man diese “Tatsache” eigentlich überhaupt in Frage stellen? Darf man überhaupt noch Fragen zur deutschen Geschichte stellen?

Sprechen die Fakten eine klare Sprache, müssen diese sich niemals vor der Wahrheit fürchten, denn sie sind dann die Wahrheit. Anders sieht es aus, wenn man tatsächlich einmal Fragen stellt und das allgemein anerkannte “Wissen” genau prüft und recherchiert.

Ein sehr spannender Vortrag, diese knappe Stunde Video lohnt sich.

Sehen Sie hierzu auch: Hitlers Krieg? – Was Goido Knopp verschweigt ]]> http://www.contracoma.com/waren-die-deutschen-wirklich-schuld-am-beginn-des-2-weltkriegs/feed/ 0 http://www.contracoma.com/bundesprasident-kohler-zuruckgetreten/ http://www.contracoma.com/bundesprasident-kohler-zuruckgetreten/#comments Mon, 31 May 2010 14:41:48 +0000 CONTRACOMA http://www.contracoma.com/?p=1562 via Alles Schall und Rauch

Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. “Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, sagte Köhler am Montag in Berlin. Er begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äusserungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Köhler kam schwer in die Kritik für ein Interview, das er auf der Rückreise nach Berlin von einem Truppenbesuch in Afghanistan dem Deutschlandfunk gab. In dem umstrittenen Zitat stellt Köhler die deutsche Verteidigungspolitik und die Wirtschaftsinteressen des Landes in einen Zusammenhang.

Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”

Verfassungsgemäss übernimmt der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte, der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Kommentar: Hey, aber Bilderberg-Enkelin Lena ist noch nicht zurückgetreten, also alles ist bestens. Deshalb weiter machen.

Ausserdem, was ist falsch an der Aussage von Köhler? Ist doch klar, dass die wichtigen Wirtschaftsinteressen der Opium-Produktion in Afghanistan von der Bundeswehr geschützt werden müssen. Für was sind die Soldaten sonst dort? Etwa um das Vaterland zu beschützen oder westliche Werte dort zu verteidigen? Ich kann nicht mehr vor Lachen!

Eine geheime Vertragsklausel in der Vereinbarung des europäischen USD 1 Billion Rettungspakets wird in Europa für mehr Schulden, für eine Verschlechterung der Weltwirtschaft und die massive Schwächung der Nationalstaaten sorgen und es ermöglichen, dass die Macht immer mehr in die Hände einiger weniger Supereliten gelangt.

Die Zeitung Financial Times berichtete heute, dass die große deutsche Zeitung Bild sagt, ihr liege eine Kopie der Vereinbarung zum Rettungspaket vor und dass sie sich daran gemacht habe eine Reihe geheimer Vertragsbestimmungen „zu enthüllen“.

Die aufschlussreichste dieser Vertragsklauseln besagt, dass jedes Land, das feststellt nicht in der Lage zu sein das Rettungspaket für Zinssätze unter der für Griechenland festgelegten Rate von 5% zu finanzieren, sich aus der gesamten Rettungsmaßnahme vollständig zurückziehen kann und die restlichen Länder der Eurozone die dadurch entstehende Differenz zahlen müssen.

Wenn das passiert, könnte, wie Ambrose Evans Pritchard vom London Telegraph erklärt, ein Dominoeffekt eintreten:

„BNP Paribas sagt, dies würde schnell zu einer systemischen Krise ausarten, wenn Spanien in solch eine Lage käme, da die anderen Länder die stetig steigende Last nicht tragen könnten. Die Bank warnte davor, dass das Europrojekt schnell anfangen könnte sich aufzulösen, wenn diese Rettungsregeln jemals einer ernsthaften Prüfung unterzogen würden.“

Der Finanzanalyst Tyler Durden von Zero Hedge erklärt, dass dies für den amerikanischen Steuerzahler schlechte Neuigkeiten seien, da die USA im Grunde als Motor der weltweiten Konsolidierung eingesetzt werden:

„In der Sekunde, wo Portugal, Spanien und Italien von den Aufpassern in die Tiefe gezogen werden, endet auch ihre Beteiligung am USD 1 Billion Rettungspaket. Und wenn das passiert, werden die gesamten Kosten des Rettungspakets durch niemand anders getragen als dem ´reichsten` Mitglied des IWFs, den Vereinigten Staaten.

Ganz offenkundig ist der Anreiz die Kosten der Kreditaufnahme unter dieser Regelung explodieren zu lassen riesig, jetzt wo Deutschland und die USA keine andere Wahl haben als jeden kippenden Dominostein zu retten.“

Im Grunde genommen wird durch die geheime Vertragsklausel ein riesiger Anreiz für schwächere Länder der Eurozone geschaffen ihre Schulden explodieren zu lassen – mit der Vereinbarung ruft man eine Risikobereitschaft riesigen Ausmaßes ins Leben.

Noch einmal Tyler Durden: „…für den ersten Abtrünnigen ist der Vorteil wesentlich größer als irgendwelche sich daraus ergebenden Nachteile und der Letzte würde dann die Rechnung für das zahlen, was im Grunde das europäische Rettungspaket würde. Viele haben sich gefragt, wie intelligenten Menschen ein Rettungspaket für Griechenland einfallen konnte, bei dem Griechenland selbst einen Teil zu seiner eigenen Rettung beisteuern soll. Jetzt wissen wir, dass es sich die ganze Zeit nur um eine List handelte.“

Wie wir fortwährend darlegten, ist die pandemieartige Ausbreitung des wirtschaftlichen Chaos, durch welches die Mächtigsten ihre Kontrolle über die Welt konsolidieren können, das entscheidende Element für die Zentralisierung der Nationalwirtschaften.

Im Grund saugt die Superelite das Vermögen jedes souveränen Landes auf, das sie zu greifen bekommt und hält die Völker dieser Länder über ihre Regierungen als Geiseln, während man sie langsam ausquetscht und alles, was sie haben, aufbraucht.

Die Aufdeckung und das Verstehen dieser Agenda und was dies für die Massen bedeutet, ist von entscheidender Bedeutung, da die Menschen es den Regierungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt erlauben in diesem System unter der Illusion zu operieren, sie würden auf irgendeine utopische Harmonisierung zuarbeiten, wo es sich in Wirklichkeit um das Gegenteil handelt.

Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen für die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte längst in den Brüsseler Orbit zurückgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz “Europäische Union” mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen.

Die Ergebnisse im Einzelnen.

Auf die Sonntagsfrage “Welche Partei hätten´s denn gern?” antworteten 1500 Befragte:

CDU und CSU: 33 % (-2)

SPD: 27 % (+1)

Bündnis 90 / Die Grünen: 16 %

Linke: 11 % (+1)

FDP: 7 % (-1)

Andere: 6 % (+1)

74 Prozent der Menschen stimmen der Aussage zu, dass sich “die Politik nicht gegen die Finanzmärkte durchsetzen” kann. Es darf nun gemutmasst werden, wie viele der Aussage zugestimmt hätten, dass sie es gar nicht will.

75 Prozent denken, das Schlimmste in der Finanzkrise steht uns noch bevor und erstaunliche 67 prozent machen sich Sorgen “um ihre Ersparnisse”, die nur 50 Prozent der Bevölkerung überhaupt noch besitzen. (2)

54 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass ihr Lebensstandard sinken wird. Unerklärt bleibt, bei welcher Partei sie sich dafür mit ihrer Stimme bedankt haben. Immerhin 60 Prozent sind der Meinung, dass man ein gewähltes Parlament nicht sofort wieder auflösen sollte, sogar für die SPD nicht – diesmal nicht, und auch nur in Nordrhein-Westfalen.

Auf die Frage “Beurteilung der Bürgschaften zum Schutz des Euro, richtig / falsch”, votierten immerhin 64 Prozent dagegen und immer noch 31 Prozent dafür.

Festzustellen ist, dass dabei mit 49 Prozent immer noch eine Mehrheit der Grünen-Wähler dafür plädierte, 148 Milliarden Euro des eigenen Steuergeldes einer Zweckgesellschaft in den Rachen zu schmeissen, auch wenn der eigene Fraktionsvorsitzende im Bundestag schon sagt, hallo, wir haben hier nicht mal was Schriftliches. (Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor, 19.Mai)

Dafür müssen dann eben 148 Milliarden Mal Ein-Euro-Jobber ran. (Kriegs- und Hartz-Partei Grüne: Im Bankenstaat Erwerbslose sollen Gehwege von Hundekot säubern, 6.April)

Ich mein, wie müssen Grünen-Wähler eigentlich drauf sein? Was sind das für Leute? Wahrscheinlich gibt´s die im Zeitalter des Genoismus irgendwann als Sondermodell, gezeugt in getönten Reagenzgläsern; geschüttelt, aber auf überhaupt gar keinen Fall mehr gerührt, von nichts. Smarte Boys mit umgeschnallter Espresso-Maschine, Ladies ohne Kopf, das spart Arbeit, lediglich ein bemalter Hutständer und Ohrenringhalter auf dem Hals.

Modell “Künast”. Ich sehe Modell “Künast” vor mir, wie es im Jahr 2043 an mir vorbei schwebt und ich noch einen matten Fluch hinterher keuche. Dann werde ich sagen:

Das waren noch Zeiten. Im Jahre 2010.

Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke124_mtb-1_pos-1.html
(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,515793,00.html