Angela Merkel

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Interview mit Dr. Burkhard Hirsch zum Bundeswehreinsatz im Inneren

Mittwoch, 18.August 2010

via Radio Utopie von Sarah Luzia Hassel-Reusing
Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden?
Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Er ist möglich [...]

Hamburg: Von Beust geht – Bilderberger kommt?

Samstag, 17.Juli 2010

Der Rücktritt von Hamburgs amtierenden Bürgermeister Ole von Beust steht nun fest. Eigentlich wollte von Beust seinen Rücktritt erst nach Schließung der Wahllokale am Sonntag bekannt geben. Irgendwie ist dann wohl doch vorher schon was durchgesickert. Entgegen der festen Annahme von Silke Lippardt (GAL-Sprecherin) von Beust würde seinen Koalitionspartner im Falle eines Rücktritts informieren, blieb [...]

Pressekonferenz: Verfassungsbeschwerde Griechenland- und EU-Rettungsschirm

Donnerstag, 15.Juli 2010

Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde von 07.07.10 mit Wilhelm Nölling, Prof Schachtschneider, Prof. Hankel und Joachim Starbatty.
Teil 1

Weiter zu den Teilen 2 – 10 >>

WM-Fieber: Wie Politik die Fußballeuphorie nutzt

Dienstag, 13.Juli 2010

via The Real Stories
Ob höhere Beiträge bei den Krankenversicherungen oder Einschnitte bei Arbeitslosen: Im Schatten der WM-Begeisterung werden weitreichende politische Entscheidungen getroffen, die zur Zeit im Lande kaum wahrgenommen werden – obwohl sie viele Bürger erheblich belasten werden. Eine Strategie, die Tradition hat: Den kollektiven Rausch [...]

Staatsaffäre um “Rettungsschirm” für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein

Montag, 5.Juli 2010

via Radio Utopie von Daniel Neun
Der “Euro-Rettungsschirm” bzw “Rettungsfonds” in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Einheiten der demokratisch-politisch völlig unkontrollierten Einheitswährung für 16 Staaten in der Eurozone, verstößt selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen geltendes EU-Recht. Der Deal war u.a. durch den Internationalen Währungsfonds [...]

Jetzt aktiv werden: Offener Brief an Bundesregierung bez. drohendem Atomkrieg!

Mittwoch, 23.Juni 2010

via Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
Bitte senden Sie folgenden Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie können den Nachrichtentext auch ergänzen oder bearbeiten und vergessen Sie bitte nicht, Ihre Unterschrift unter den Text zu setzen!
Füllen Sie bitte alle Formularfelder aus, die mit (*) gekennzeichnet sind.

Bundesregierung lässt Google “Steet View” gewähren

Mittwoch, 16.Juni 2010

Da es zunächst keinerlei rechtliche Einschränkung von Seiten der Bundesregierung gegen das Fotografieren von Straßenzügen geben wird, bedeutet dies wieder mal die Einschränkung der persönlichen Bürgerrechte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel winkte das Anliegen des Suchmaschienengiganten glatt durch, obwohl Hamburg und das Saarland Gesetze verlanen, welche die Burgerrechte entsprechend schützen.
Wieder einmal zeigt sich die ungeschminkte Dreistfratze der Bundesregierung [...]

Informationskrieg: Knastplanet Ausgabe Nr. 1 – November 2009

Mittwoch, 16.Juni 2010

Das Team von Knastplanet war so freundlich die erste Ausgabe von “Knastplanet” zu erstellen.
>> Zwar von Nov. 2009 jedoch nach wie vor lesenswert !<<

KNASTPLANET 1. AUSGABE NOVEMBER 2009 >>

Die Sklaven Abzocke der Bundesregierung

Dienstag, 15.Juni 2010

* den HARTZ IV- Bürgern, für die die Industrie keine adäquaten Arbeitsplätze bereit stellt: ursprünglich von der SPD und den GRÜNEN aus der Taufe gehoben

* HARTZ IV- Eltern, die den Mut haben, Kinder zu zeugen

* Einschnitte soll es auch bei Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose

* Hilfen für Erwerbslose

* Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen ( welche nur ? )

* Kopfpauschale light; Zusatzbelastung insbesondere für Geringverdiener

* “Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % moderat absenken“

* zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen

* Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger … Rückführung auf das früher geltende Recht

* Kürzung der “Vielzahl der verschiedenen Programme und Förderinstrumente für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit“

* Das Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren wird wieder eingeführt. Wir stellen damit die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleich. Das wird die organisierte Staatsabzocke zu Lasten des Mittelstandes werden!

* “Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel- und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann”, das kann nichts anderes bedeuten, dass die Arbeitslosen- Versicherungsbeträge einseitig zu Lasten der abhängig Beschäftigten steigen werden, wie die FDP bereits ankündigte.

Nach der Wahl des Bundespräsidenten soll richtig abkassiert werden

Sonntag, 13.Juni 2010

via Kopp Verlag von Michael Grandt
Noch halten sich CDU/CSU mit ihrer »Spar-Horror-Liste« zurück, doch das hat vor allem parteipolitische Gründe. Im Finanzministerium und der Unionsfraktion laufen jedoch bereits die ersten Vorbereitungen. In nie da gewesener Weise soll abkassiert werden.
Weiterlesen auf Kopp Online >>

Waren die Deutschen wirklich schuld am Beginn des 2. Weltkriegs?

Donnerstag, 3.Juni 2010

via Wahrheiten.org
Eigentlich war doch immer alles klar. Im Geschichtsunterricht lernen wir, dass Deutschland den 2. Weltkrieg begann und die Welt in großes Unglück stürzte.
Der ehemalige Generalmajor Gerd Schulze Rhonhof ging dieser “Tatsache” einmal auf den Grund und erklärt in seinem Buch erstaunliches.

Darf man diese “Tatsache” eigentlich überhaupt in Frage stellen? Darf [...]

Bundespräsident Köhler ist zurückgetreten!

Montag, 31.Mai 2010

via Alles Schall und Rauch
Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. “Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, sagte Köhler am Montag in Berlin. Er begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äusserungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Geheime Vertragsklausel des europäischen Rettungspakets reißt die Weltwirtschaft in den Abgrund

Freitag, 28.Mai 2010

Steve Watson, Infowars.net

Eine geheime Vertragsklausel in der Vereinbarung des europäischen USD 1 Billion Rettungspakets wird in Europa für mehr Schulden, für eine Verschlechterung der Weltwirtschaft und die massive Schwächung der Nationalstaaten sorgen und es ermöglichen, dass die Macht immer mehr in die Hände einiger weniger Supereliten gelangt.
Die Zeitung Financial Times berichtete heute, dass die große [...]

Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-Bürgschaften

Freitag, 28.Mai 2010

via Radio Utopie von Daniel Neun
Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen für die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte längst in den Brüsseler Orbit zurückgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den [...]

Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1, i.V.m. Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG

Freitag, 28.Mai 2010

via BundesHorst
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Strafanzeige als PDF – Absender eintragen, unterschreiben und ab zum Generalbundesanwalt!

Art 56 GG
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen [...]

Steuer gegen Armut: Finanztransaktionssteuer – Eine gute Idee

Freitag, 28.Mai 2010

via The Real Stories
Ein Film von Maria von Heland nach einer Idee von Richard Curtis und der Robin Hood Tax Campaign. Gib Deine Stimme für die Steuer gegen Armut jetzt: www.steuergegenarmut.de

Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”

Donnerstag, 27.Mai 2010

via Radio Utopie von Daniel Neun
Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier (“Binnenmarkt und Dienstleistungen”), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste [...]

Der Bevölkerung wird’s genommen und den Bankstern gegeben

Donnerstag, 27.Mai 2010

via Alles Schall und Rauch
Ein Land nach dem anderen in der Eurozone führt auf Druck des IWF massive Sparmassnahmen ein. Diese Organisation zu einer Weltdiktatur hat die Kontrolle übernommen und diktiert die Finanzpolitik der Länder. Was in Griechenland bereits an Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Sozialleistungen beschlossen wurde, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern, ist [...]

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